^[1]Man kennt das ja aus leidlicher Erfahrung: es wird diskutiert, aber irgendwann merkt man, nicht jeder der Debattierenden weiß so ganz genau, worum es eigentlich geht und so redet man entweder nur ständig um den heißen Brei herum oder aneinander vorbei. So scheint es sich auch mit dem „Euro-Islam“ zu verhalten. Vor etlichen Jahren waren die Medien noch voll davon, dann versickerte das Thema und verschwand buchstäblich vom Bildschirm. Gerade jetzt aber, da man einerseits täglich irgendwelche Schlagzeilen über barbarische Gräueltaten der IS-Mudschahidin liest und hört, andererseits aber politisch-korrekt ja nicht daran zweifeln soll, daß der Islam doch eigentlich Frieden ^[2] zu bedeuten habe, täte man gut daran, Bescheid zu wissen.

(Von Mephisto)

Es empfiehlt sich, zuerst den Initiator dieser Idee zur Lösung eines Zivilisationskonfliktes, wie er es selbst einmal formuliert hat (Darmstadt 2009), und damit den Schöpfer des Begriffs zu Wort kommen zu lassen.

Der bekannte, 1944 in Damaskus geborene, ab 1962 in Deutschland lebende und bis zu seiner Emeritierung 2009 lehrende Politologe mit Doppelstaatsbürgerschaft, Prof. Bassam Tibi prägte viele wichtige Begriffe der Islam-, Migrations- und Integrationsdebatte (mit). Darunter sind z.B. „Leitkultur“ (s. „Europa ohne Identität“ von 1998), „Parallelgesellschaft“, „Scharia-Islam“ wie auch der hier zu eruierende „Euro-Islam“. Etliche seiner Veröffentlichungen beschäftigen sich – teils neben anderen Themen – mit diesem Begriff, indem der Autor dem Leser seine Gedanken von den verschiedensten Richtungen her nahebringen möchte und ihm wiederholt von seiner Enttäuschung berichtet, nicht genügend Beachtung erfahren zu haben. Der Leser vermißt hingegen bald eine komprimierte Zusammenstellung der wichtigsten Thesen und Forderungen aufgrund dieser Gedanken zum Euro-Islam, die hier nachgereicht werden soll.

Die „Moderne“, mit der sich auch die islamische Welt auseinanderzusetzen hat, teilt Tibi zum besseren Verständnis seiner Position ganz grob ein in ihre zwei wesentlichen Aspekte, die sie aber nur zusammen ausmachten:

Einmal sei da die „institutionelle Moderne“, sie beziehe sich auf Wissenschaft, Technik, die traditionellen Lebensbereiche etc.

Dann gebe es die „kulturelle Moderne“, gekennzeichnet durch Aufklärung, die freiheitlichen Grund- und (Allgemeinen) Menschenrechte, die sich z.B. auch in Säkularität (gepaart mit Religionsfreiheit), Pluralismus und Forschungsfreiheit widerspiegeln, und Demokratisierung, Rechtstaatlichkeit, Chancengleichheit, etc. pp. mit einbegreifen.

Viele Muslime träumten aber den Traum von der halben Moderne: d.h. von den beiden erwähnten zusammengehörigen Aspekten wünschten sie und akzeptierten sie für sich nur den ersteren, wehrten sich aber – teils vehement – gegen den zweiten (zu den Gründen ^[3] siehe hier ^[4]). Das absolute Extrem in dieser Hinsicht stellt etwa der ISIS-Terrorist dar, der einem rigiden Islambild seiner Vorstellung von der ursprünglichen Gemeinde – umma – in Medina zu Lebzeiten des Religionsgründers Muhammad im 7 Jh. (n.u.Z.) anhängt, dieses mit Gewalt den Menschen in den von der Terrororganisation eroberten Gebieten aufoktroyieren will, selbst aber die technischen und anderen Annehmlichkeiten der modernen Welt wie Kühlschrank, Flugzeug, Mobiltelefon, GPS und dergleichen mehr bis hin zu den aktuell modernen Waffen gerne und ausgiebig nutzt.

Dadurch daß Muslime diese theoretische Scheidung wegen der untrennbaren Verquickung beider Aspekte im Alltag sowieso nicht praktizieren könnten, führe ihre Situation einerseits zu Frustrationen und andererseits, da jene diese Trennung im Kopf aber dennoch als Immigranten, Asylanten etc. in den sogenannten Westen mit sich transportierten und dort zu etablieren versuchten, komme es zu den wahrgenommenen (Anpassungs-)Schwierigkeiten, der Entwicklung von Parallelgesellschaften bzw. – teils auch die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden – Auseinandersetzungen zwischen den zuwandernden Muslimen, die dieser Weltsicht anhingen, und der einheimischen westlichen Bevölkerung, die mit der Moderne in ihrer Ganzheit nicht nur aufgewachsen ist, sondern aus deren Gesellschaft sie sich über Jahrhunderte auch entwickelt hat.

Tibi kritisiert damit nicht einmal die jeweils aufnehmende Gesellschaft, die z.B. zu wenig Willkommenskultur zeige oder was dergleichen schon angeführt worden ist, sondern eine gewisse – unangebrachte – Sicht auf die Wirklichkeit auf Seiten muslimischer Zuwanderer. Kurz zusammengefaßt bedeutete Euro-Islam demnach, sich als Muslim zunächst des Traums von der halben Moderne bewußt zu werden und ihn abzulegen und dann, die mit den Anforderungen der kulturellen Moderne einhergehenden Aspekte in den Islam zu inkorporieren und gleichzeitig damit inkompatible Teile als historisch bedingt zu erklären und sich davon zu verabschieden, so daß der Islam dann mit den europäischen Basiswerten (vgl.u.) vereinbar wird.

Europäern und insbesondere den Deutschen empfiehlt Tibi dagegen, die eigenen Werte wert zu schätzen und nicht einfach deren Schmälerung oder Aushöhlung zugunsten einer kulturrelativistischen Multi-Kulti-Haltung, einer sinnentleerten Wertebeliebigkeit hinzunehmen. Dazu gehöre auch, zu den eigenen kulturellen Errungenschaften zu stehen und aus der aufklärerischen säkularen Tradition Europas ein neues Selbstbewußtsein zu entwickeln. Man solle – auch und gerade gegenüber Muslimen – mehr demokratische Streitkultur wagen, fundamentalistischen und Dschihadisierungstendenzen nicht mit falsch verstandener Toleranz begegnen und durch deren Verharmlosung einer Auseinandersetzung damit aus dem Weg gehen. Falsch sei demnach auch die Stigmatisierung kritischer Denker und Warner (womit der Autor aufgrund seiner letztjährigen enttäuschenden Erfahrungen hauptsächlich auf sich selbst anspielt).

Den von ihm vertretenen „Kulturpluralismus“ (neben dem im politischen Bereich) will er als gänzlich andere Konstruktion verstanden wissen als ihn „Multikulturalismus“ und „Kulturrelativismus“ darstellen. Ihm zufolge ist „Vielfalt im Rahmen eines gesellschaftlichen Miteinanders der Kulturen nur mit einer verbindlichen Einigung auf kulturübergreifende, universell geltende Basiswerte möglich“ (20083, S.30), womit er die viel zitierte Leitkultur meint. Sie habe jeder zu akzeptieren, der – auch als Muslim – in Europa leben wolle. An dieser müsse sich der Euro-Islam orientieren, denn damit werde dem (muslimischen) Migranten eine Bürgeridentität angeboten, die ihm zur Integration verhelfe. Für den Schulunterricht bedeutete dies die Einführung eines religionsneutralen Werteunterrichts (in manchen Bundesländern bietet Derartiges bereits das Fach Ethik).

Im Sinne der Europäisierung tritt Tibi nämlich auch für die Schaffung der Citoyenne (Bürgerschaft im Sinne der Annahme von Werten eines – europäischen! – Gemeinwesens) ein, die nicht (!) mehr in gemeinsamer Ethnie (oder „Rasse“), Herkunft, Sprache etc. gegründet ist: Schluß mit der neurotischen Nation! fordert der Politologe damit. Dagegen sei der überkommene klassische Islam – das, was Tibi mit „Scharia-Islam“ umschreibt – ein Integrationshindernis, nicht vereinbar mit Demokratie und den Allgemeinen Menschenrechten. Er erlaube einem Muslim nicht, sich einen Nichtmuslim zum Vorbild zu nehmen bzw. sich an dessen Wertvorstellungen, die die europäische Gesellschaft geprägt haben, zu orientieren, sofern sie im Vergleich zu den eigenen auch nur minimal differieren. Im Gebiet der Nichtmuslime lebt er in der Ausnahmesituation der Diaspora, kann und soll sich abgrenzen und möglichst die eigenen auf dem Islam basierenden Überzeugungen propagieren (d.h. da‘wa, also Missionierung zu üben).

Eine Art „Sprungbrett“ bei der Schaffung des „Euro-Islam“ biete hier die gewachsene Einteilung des Islams in ‘ibâdât und mu’amalât. Tibi nennt den ersten den spirituellen Teil. Man kann folgern, daß dieser Bestand haben könne. Doch wäre die Umschreibung mit „Kultus und rituelle Pflichten“ zutreffender und wirft damit ein Problem auf, denn: in diese Kategorie fällt ebenso mit den Allgemeinen Menschenrechten und europäischen Werten Kollidierendes wie z.B. das (betäubungslose) Schächten, die Beschneidung, die in einigen Gegenden sogar immer noch praktizierte weibliche Genitalverstümmelung und je nach Glaubensrichtung innerhalb des Islams sogar der Dschihâd selbst! Die Muamalât umfassen die öffentlich-, privat- und strafrechtlichen Normen, den alltäglichen Verhaltenskodex. Eine weitere Differenzierung wäre hier also noch vonnöten.

Verwendete Literatur:

» Die islamische Herausforderung. Religion und Politik im Europa des 21. Jahrhunderts, Darmstadt 20083
» Die neue Weltunordnung. Westliche Dominanz und islamischer Fundamentalismus, Berlin 1999
» Islamischer Fundamentalismus, moderne Wissenschaft und Technologie, Berlin 19923
Europa ohne Identität?, München 1998
» Islamische Zuwanderung. Die gescheiterte Integration, Stuttgart/München2002
» Euro-Islam. Die Lösung eines Zivilisationskonfliktes, Darmstadt 2009
» Der neue Totalitarismus. „Heiliger Krieg“ und westliche Sicherheit, Darmstadt 2004

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^[5]Nicht nur die deutschen Volksverrätervertreter dienen der international agierenden Asyllobby, auch in Österreich ist es en vogue zu vergessen wer das Geld im Land erwirtschaftet, das man den diversen Gutmenschen-NGOs hinterher wirft. Es kann gar nicht gut und teuer genug sein, Hauptsache nur ja niemand sagt Österreich, wie auch Deutschland, mangelnde Willkommenskultur nach. Und nachdem man sich noch nicht traut die Bevölkerung zu zwingen diese illegal im Land aufhältigen Personen bei sich aufzunehmen wird derweil Eigentum der öffentlichen Hand zweckentfremdet – aktuell Schloss Mentlberg (Foto) in Innsbruck.

(Von L.S.Gabriel)

Das im Stil der Loireschlösser anmutende und um 1300 erstmalig erwähnte Schloss hat schon vielfach die Besitzer gewechselt. Im Ersten Weltkrieg wurde es beschlagnahmt und diente als Lazarett für Soldaten. Im Zweiten Weltkrieg traf es das schöne Gebäude erneut, damals bezog dort der Reichsarbeitsdienst Quartier, bevor die französische Besatzungsmacht es in Beschlag nahm. Zurzeit gehört das Schloss dem Land Tirol und es ist eine Musikschule darin untergebracht.

Die Tiroler Tageszeitung ^[6] berichtet:

Wohin mit den Flüchtlingen? Nach Mentlberg in den Westen von Innsbruck, lautet zumindest teilweise die Antwort auf die Frage, die seit Monaten für politische Diskussionen sorgt. Wie Konrad Lais, Referent für Soziales und Integration vom Amt der Tiroler Landesregierung bestätigt, wird das historische Schloss Mentlberg zur Zuflucht für rund 70 Menschen. „Der Zustand des Hauses lässt eine schnelle Besiedlung zu, es müssen allerdings kleine Adaptierungsarbeiten und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden“, präzisiert Lais: „Die Vorlaufzeit ist, im Vergleich zu anderen Immobilien, allerdings um vieles kürzer und wir rechnen mit einer raschen Realisierung.“ [..]

Mit der Mentlberger Lösung ist die Suche nach Flüchtlingsunterkünften aber noch nicht abgeschlossen. Bis Jahresende will Landesrätin Christine Baur (Grüne) rund 300 zusätzliche Plätze schaffen. Daher „sind wir ständig auf der Suche nach geeigneten Plätzen“, sagt der Sozialreferent.

Das Unterkunftsproblem für die ins Land strömenden Asylforderer wird immer prekärer. Viele Bundesländer weigern sich schlicht sich um weitere Unterkünfte zu bemühen. Die Erstaufnahmestelle in Traiskirchen, in Niederösterreich ist mit 1500 Menschen heillos überfüllt. Eine staatliche Immobile in Wien hätte zu einem ebenfalls dringend benötigten Studentenwohnheim ausgebaut werden sollen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat nun aber dafür gesorgt, dass auch dort Illegale einziehen können, ebenso wie in das Gebäude der ehemaligen Wirtschaftuniversität. Selbstverständlich werden alle Gebäude davor standesgemäß umgebaut.

Aber vielleicht nimmt ja die Kirche die obdachlosen Studenten in Wien auf, denn für die Asylforderer haben die kirchlichen Organisationen weniger offene Türen, als jene in Deutschland. Von den ca. 1.200 angeschriebenen kirchlichen Einrichtungen gab es nur elf Rückmeldungen, von denen jedoch nur zwei positiv waren, berichten die Salzburger Nachrichten ^[7].

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^[8]Ein Aspekt der kunterbunten Bereicherung im Land, neben sich gegenseitig ermordenden afrikanischen Drogendealern ^[9], kopftretenden Türkenbanden ^[10] und judenhassenden Moslemhorden ^[11], sind stehlende und aufdringlich bettelnde Zigeuner ^[12]. Dass deren diverse „Behinderungen“ nicht immer ganz so behindernd sind ist mittlerweile hinlänglich bekannt. In Berlin gab es dieser Tage einen besonders dummdreisten Fall aus der Rubrik Bettelmafia.

(Von L.S.Gabriel)

Sie durchstreifen mit gebastelten Püppchen und Zettelchen, auf denen sie ihr Leid klagen, abends die Lokale in den Innenstädten, jammern die Menschen direkt an den Haustüren voll und lungern in Bahnhöfen, Einkaufszentren und auf gut besuchten öffentlichen Plätzen herum. Es sind meist von der osteuropäischen Bettelmafia ausgeschickte Geld-Sammelsklaven.

Der Berliner Kurier ^[13] berichtet:

Der KURIER-Reporter stand am Mittwochnachmittag am Fahrkartenautomat im S-Bahnhof Alexanderplatz, als er von zwei Frauen bedrängt wurde. Sie hielten ihm eine Unterschriftenliste hin, die die dreiste Vorgehensweise legitimieren sollte: „Bitte spenden Sie! Ich bin taubstumm.“ Da er die Masche kennt, die vor allem auf Touristen abzielt, zückte er seine Kamera und meinte: „Sie sind bestimmt nicht taubstumm.“ Da eskalierte die Situation!

Der eben noch aufgesetzte Dackelblick wurde zur Furien-Fratze. Plötzlich schrie eine der Frauen lauthals: „Spinnst du?! Bist du bescheuert?!“ Gallespuckend stürzte sie aggressiv auf den Journalisten zu, verbot ihm das Fotografieren. Doch der Journalist drückte ab. Währenddessen bückte sich die andere Bettlerin, streckte ihren Allerwertesten in Richtung des KURIER-Reporters. Dann rannten sie davon und suchten sich wenige Minuten später neue Opfer.

Auch im österreichischen Innsbruck kennt man derartig „spontane Heilungen“, wie die Tiroler Tageszeitung ^[14] berichtet:

Polizei und Stadtmagistrat warnen: und zwar vor Bettlern, die gutgläubigen Tirolern mit allerlei Tricks und Betrügereien das Geld aus den Taschen ziehen. „Ein nicht unerheblicher Teil verübt auch Diebstähle“, heißt‘s im Polizeibericht: „Bei günstiger Gelegenheit greifen die Bettler blitzschnell in die geöffnete Geldtasche hilfsbereiter Menschen und stehlen daraus Bargeld.“ [..] Oder sie täuschen Behinderungen vor: „So hat ein angeblich taubstummer Bettler kürzlich bei einer Amtshandlung plötzlich losgebrüllt“, schmunzelt Elmar Rizzoli vom Innsbrucker Stadtmagistrat.

Wirklich dumm, wenn man vergisst, welcher Art die „Behinderung“ laut Dienstplan gerade sein sollte. Und dass so ein langer Arbeitstag auf Krücken, die man eigentlich gar nicht braucht, oder ganz ohne sich mit den Bettlerkollegen unterhalten zu können auch sehr gereizt macht, das müssen wir bestimmt verstehen und den Klauarbeitern armen Menschen tolerant die Brieftaschen öffnen, dann habe die auch keinen Grund zu schlagen, spucken oder zuzustechen.

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^[15]Die Kommunen kollabieren unter dem Ansturm von „Flüchtlingen“. Doch Regierung wie Opposition stehen hilflos vor dem Problem. Der „Asylkompromiss“ zwischen Bundestag und Bundesrat wirft ein grelles Licht auf die völlig verfahrene deutsche „Flüchtlings“-Politik. Zuwanderern aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina soll kein politisches Asyl mehr gewährt werden. Dafür werden alle übrigen Asylbewerber bessergestellt. Schon bei der Begrifflichkeit beginnt die Verzerrung der Wirklichkeit. Pauschal bezeichnen Politiker und die allermeisten Medien jeden, der aus einem ärmeren Land in die Bundesrepublik gelangt, als „Flüchtling“.

Dabei ist gerade für die Deutschen, die Mitte des 20. Jahrhunderts die gewaltigste Flucht und Vertreibung der Menschheitsgeschichte erlitten haben, der Begriff „Flüchtling“ von besonderer historischer Schwere. Die Deutschen aus dem Osten flohen nicht, weil sie sich im Westen ein besseres Leben oder gar Sozialleistungen erhofften, sondern weil sie um Leib und Leben fürchten mussten. Mehr als zwei Millionen kamen dabei um. Was heute in Rede steht, sind ganz mehrheitlich Auswanderer, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Europa streben, also keine Flüchtlinge. (Weiterlesen bei der Preußischen Allgemeinen Zeitung ^[16])

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^[17]An der Junus Emre Moschee der DITIB am Saxhof in Stahldorf entsteht das erste Minarett in Krefeld ^[18]. Minarette sind nach Auskunft des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ja bekanntlich die „Bajonette“ der „Kasernen“ (Moscheen) auf dem Weg der islamischen Welt-Eroberung durch die IS „Soldaten“ (Gläubigen). Für Mehmet Demir, Pressesprecher des Moscheevereins, Vorstandsvorsitzender der Union der türkischen und islamischen Vereine KR, Mitglied der Krefelder CDU ^[19] und der türkisch-nationalfaschistischen rechtsradikalen und antisemitischen Grauen Wölfe ^[20], ein weiterer Sieg auf dem Weg der Unterwerfung der irregeleiteten Ungläubigen, die der Intoleranz des Islams mit Toleranz begegnen und glauben, auf diese Weise zum Frieden der Religionen untereinander und zum Frieden in der ganzen Welt beitragen zu können.

(Von Verena B., Bonn)

Egon Traxler ^[21], ehemaliger Moskau-Korrespondent einer DKP-Zeitung und Hofberichterstatter der „Grauen Wölfe“, berichtet in den „Westfälischen Nachrichten“:

„Wir haben ganz bewusst den Tag der deutschen Einheit für den ersten Spatenstich für unser Minarett gewählt“, sagt Mehmet Demir, Sprecher der Junus-Emre-Gemeinde in Stahldorf. An der muslimischen Moschee am Saxhof in Stahldorf entsteht das erste Minarett in Krefeld. Mit dem Spatenstich am 3. Oktober will die Gemeinde ihre Verbundenheit mit Stahldorf, mit Stadt und Land demonstrieren.

Die muslimische Gemeinde gibt es seit 1984. Ursprünglich hatte sie am Wehrhahnweg 90 ihren Sitz und war Heim- und Gebetsstätte für die aus der Türkei zugewanderten Gastarbeiter im Stahlwerk. Davor hatten die in Wohnheimen untergebrachten Stahlwerker einen improvisierten Raum in Tackheide als Gebetsraum genutzt. Als 1996 der Platz am Wehrhahnweg zu eng wurde, zog die Moschee zur Obergath 166/Ecke Saxhof. [..]

Das Minarett wird rund 25 Meter hoch sein – bewusst niedriger als etwa der Glockenturm der früheren evangelischen Kirche am Wehrhahnweg, heute genutzt von der griechisch-orthodoxen Gemeinde.

Die Kosten belaufen sich auf rund 160 000 Euro und werden von der Gemeinde aufgebracht. Zum Spatenstich am 3. Oktober um 15.30 Uhr ist neben den christlichen Kirchen auch die jüdische Gemeinde eingeladen. Pastoralreferentin Anja Künzel von St. Bonifatius freut sich: „Wir haben hier schon über Jahre eine sehr enge ökumenische Zusammenarbeit, die allen Beteiligten sehr wichtig ist.“ Integration sei auch im Bonifatius-Kindergarten mit rund 60 Prozent muslimischen Kindern tägliche Aufgabe.

Der Gemeindevorsitzende Kenan Kiraz erläuterte seinerzeit das Vorhaben: „Der Wunsch, ein Minarett zu bauen, wurde durch viele Gemeindemitglieder schon lange an uns herangetragen“, sagte Kiraz. Die Stahldorfer Vereine und christlichen Gemeinden seien ebenso bereits vorab informiert worden wie die Krefelder Politik. „Es gab weder in Stahldorf noch in der Politik Vorbehalte“, sagte der Vorsitzende, der im neuen Minarett auch eine Bereicherung der Krefelder Architekturlandschaft sieht. „Die um Krefeld liegenden Städte – Düsseldorf, Duisburg, Mönchengladbach, Ratingen, Grevenbroich, Moers – haben alle bereits eine Moschee mit Minarett.“

(Vorläufig) soll vom LED-beleuchteten Turm ^[22] aus nicht zum Gebet gerufen werden, schließlich will man den Ungläubigen nicht zu viel auf einmal zumuten und Schritt für Schritt vorgehen. Kiraz ließ wissen, dass im Bauantrag eindeutig der Verzicht auf den Gebetsruf erklärt wird. „Wir machen das, was uns der Gesetzgeber erlaubt“, sagte er.

Die Gesetzeslage ist in Deutschland aber in dieser Frage nicht eindeutig: Generell sind Muezzin-Rufe im Rahmen der Ausübung der Religionsfreiheit erlaubt, nach Bundesimmissionsschutzgesetz können sie verboten werden, wenn die Lärmbelästigung für Nachbarn zu hoch ist. Ebenso müssen verkehrsrechtliche Belange berücksichtigt werden – sind womöglich Verkehrsteilnehmer durch den Ruf irritiert? Für Muslime gehört der Gebetsruf unverzichtbar zum täglichen religiösen Leben. Bereits 1995 haben in Duisburg zwei Moscheegemeinden gefordert, den Muezzin per Lautsprecher rufen lassen zu dürfen – eine jahrelange Debatte rief dies hervor. In einigen NRW-Städten ist es Muslimen mittlerweile erlaubt, per Muezzin zum Gebet zu rufen. Oft liegen die Moscheen aber dann nicht mitten in einem Wohngebiet wie im Falle der Stahldorfer Yunus-Emre-Moschee.

Und wir wissen ja, wie es weiter geht: Kräht erst einmal der Muezzin, dann (nächster Schritt) dürfen während des Gebetsrufs keine Kirchenglocken läuten und keine Messen gelesen werden. Heute ist es bereits verboten, dass während der Gebete vor der Moschee zum Beispiel auf Kundgebungen Reden von Ungläubigen gehalten werden, die für Menschenrechte und Demokratie einstehen und sich der menschenverachtenden islamischen Religion und ihrer Gesetzgebung widersetzen.

In der Schweiz, wo noch freie Bürger leben, haben diese per Volksbegehren entschieden, den Bau von Minaretten an Moscheen zu verbieten. Kenan Kiraz war sich sicher, dass die Krefelder dämlich toleranter sein und das Minarett begrüßen würden. Damit hatte er Recht. „Über die Zeit, dass Bürger Minarette verhindern wollen, sind wir hinweg“ freute er sich. Herr Kiraz soll sich da mal nicht so sicher sein, denn der Islam gehört definitiv nicht zu Deutschland, er gehört zu 57 islamischen Ländern, in denen Menschenrechte und Toleranz Fremdwörter sind.

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Inzest – das ist ein Tabu aus uralten Zeiten. Deshalb irritiert die Forderung des Deutschen Ethikrats, das strafrechtliche Verbot des Beischlafs zwischen Geschwistern aufzuheben. Doch ist es wichtig darüber zu reden, ob überkommene Bastionen der Gesellschaft noch gehalten oder ob sie geschleift werden sollen. Hier geht es um Begriffe, die man kaum noch auszusprechen wagt: Familie, Eugenik, Volksgesundheit. Mögliche Erbschäden bei Kindern aus inzestuösen Verbindungen sind nur ein Argument – und dieses sollte nicht überstrapaziert werden. Keineswegs folgt aus der Strafbarkeit des Inzests, dass auch andere, in diesem Sinne gefahrgeneigte Verbindungen unter Strafe zu stellen wären. Nein, hier steht die Keimzelle der Gesellschaft auf dem Spiel: die Familie. Und damit auch das große Ganze… (Ein erstaunlicher Kommentar ^[23] in der heutigen FAZ pro Familie und pro Kinder!)

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^[24]Heute morgen habe ich beim Münchner Kreisverwaltungsreferat weitere 762 Unterschriften eingereicht, womit wir auf einem Stand von insgesamt 65.102 sind. Die verantwortliche Mitarbeiterin aus der Geschäftsleitung Wahlen und Abstimmungen teilte mir mit, dass bereits nach Auszählung von etwa 45.000 Unterschriften die für das Ausrufen eines Bürgerentscheides benötigte Anzahl von 32.736 Unterstützern erreicht ist. Die weitere Prüfung sei jetzt nicht mehr notwendig und werde daher ab Mittag eingestellt. Die Regierung von Oberbayern habe dieses Vorgehen bestätigt. In der nächsten Stadtratssitzung am 1. Oktober dürfte das Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum nun Diskussionsthema werden. Parallel prüft das Direktorium der Stadt München offensichtlich, ob das Begehren inhaltlich in Ordnung ist. (Foto oben: Der heutige Infostand unmittelbar nach dem Eintreffen der guten Nachricht)

(Von Michael Stürzenberger)

Knapp 300 Kundgebungen und Infostände in den vergangenen drei Jahren sowie viele Einzelsammlungen haben nun das große Ziel erreicht: Wenn alles normal läuft, dürfen die Münchner Bürger demnächst in einem großen Bürgerentscheid abstimmen, ob sie dieses Skandalprojekt eines von einem terrorunterstützenden Staat finanzierten und von einem verfassungsschutzbekannten Imam geleiteten Islamzentrums auf städtischem Grund haben wollen. Aber noch steht das Ergebnis der inhaltlichen Prüfung durch das Direktorium der Stadt München aus. Eventuell gibt es gar juristische Anfechtungen, da allen Ernstes schon die Frage aufgeworfen wurde, ob das Begehren „gegen die Religionsfreiheit“ verstoße. Kopp Online fragt bereits, ob in München eine „richtige“ Demokratie herrscht ^[25], wenn dort möglicherweise versucht wird, den legitimen Bürgerentscheid mit allen Mitteln zu verhindern.

^[26]

Uns stimmt jedenfalls misstrauisch, dass bei der ersten Abgabe der Listen neben den drei KVR-Mitarbeitern auch ein Vertreter des Direktoriums der Stadt München anwesend war, der im Rahmen unserer Kundgebungen als Gegendemonstrant auffiel. Er soll sich nach Aussagen verschiedener Kundgebungsteilnehmer auch abfällig über uns und unsere Sache geäußert haben. Daher werden wir jetzt genau beobachten, was sich in der nächsten Zeit so alles abspielt. Normalerweise sollte der Stadtrat jetzt innerhalb von drei Monaten einen Wahltermin für den Bürgerentscheid ausrufen. Normalerweise..

^[27]

Aber jetzt freuen wir uns erst einmal über den großen Erfolg. Herzlichen Dank allen Helfern, die uns in den vergangenen drei Jahren unterstützt haben und aus dem gesamten Bundesgebiet zu uns kamen, um den Münchner Bürgern ein Mitspracherecht zu verschaffen. Der Bürgerentscheid wird ein großer Erfolg der direkten Demokratie, und wenn versucht wird, dies auf juristischem Weg zu verhindern, gehen wir durch alle Instanzen..

Update: Die Prüfung der Unterschriften wurde vom KVR am Freitag, den 26.09.2014 um 15.00 Uhr eingestellt. Geprüft wurden 5.357 Unterschriftenlisten mit 53.464 Unterschriften. Davon waren 36.531 Unterschriften gültig.

Auf die Prüfung von weiteren 1.449 Unterschriftenlisten wurde verzichtet, da das Quorum von notwendigen 32.736 gültigen Unterschriften erreicht wurde.

Im Wählerverzeichnis der Stadt München sind mit Stand vom 18.09.2014 insgesamt 1.091.198 abstimmungsberechtigte Personen eingetragen.

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Gestern Abend saß der Fraktionsführer der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, in Maybrit Illners Diskussionsrunde zum Thema „Millionen auf der Flucht – Und wer darf nach Deutschland?“ ^[28]. Mit dabei waren außerdem Armin Laschet (CDU, sachlich abgeklärt), Rupert Neudeck (Grünhelme-Gründer, rührend gutherzig bis naiv), Luise Amtsberg (GRÜNE, linkstheoretischer Gegenpol) und Peter-Kilian Rausch (der in Bautzen aus seinem Hotel ein Asylantenheim gemacht hat, moralische Nervensäge). Höcke hat sich – dies vorweg – wacker geschlagen und ein paar Begriffe und Erklärungsmuster geliefert, die man sonst im Fernsehen nicht zu hören bekommt. Hier die wichtigsten Punkte! ^[29]

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^[30]Das zypriotische Kreuzfahrtschiff „Salamis Filoxenia“ hatte am Donnerstag 345 Bootsflüchtlinge an Bord genommen, deren Schrottkahn zu kentern drohte. Unter ihnen waren viele Familien und mehr als 50 Kinder. Nach der Landung im Hafen von Limassol sollten die Flüchtlinge in ein Armeelager gebracht werden. Nur 65 von ihnen verließen jedoch zunächst das Schiff, der Rest hielt das Schiff besetzt und wollte nach Italien geschippert werden. Die Behörden mußten die ganze Nacht verhandeln, bis die Asylbetrüger endlich von Bord gingen. Die zahlenden russischen Kreuzfahrt-Passagiere, die eigentlich planmäßig nach Israel wollten, mußten in ein Hotel gebracht werden und konnten nicht weiter.

Die unverschämten Schiffs-Besetzer sind eindeutig Asylbetrüger, denn wer angeblich in seiner Heimat mit dem Tod bedroht ist, wäre froh gewesen, in Zypern von Bord zu gehen. Daß man in einem Kreuzfahrtschiff gratis nach Italien befördert werden wollte, zeigt den Charakter dieses dreckigen, kriminellen Pöbels, den man sofort per Marine wieder hätte zurückbefördern sollen.

Aber es paßt alles zu Europas verkommener Politik. Flüchtlinge kommen per Kreuzfahrtschiff ^[31] und wohnen hinterher in Deutschland in Klöstern, Kirchen, Schlössern und First-Class-Hotels! Wenn Sie das nicht glauben, nur die entsprechenden Stichwörter in Google eingeben und Sie werden fündig!

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Überall dort, wo linke Mehrheiten herrschen, ist Kritik an der Einwanderungspolitik nicht möglich und wird in rasanter Geschwindigkeit von den linksgrünen Tugendwächtern der Political-Correctness in bekannter Manier als »Fehlverhalten« geahndet. So geschehen jetzt auch der 72-jährigen stellvertretenden CDU-Bezirksbürgermeisterin der Dortmunder-Nordstadt, Gerda Horitzky ^[32], die mit 13 zu sechs Stimmen aus dem Amt gewählt wurde. »Heute ist ein guter Tag für die Meinungsfreiheit«, kommentierte Mustapha Essati (Grüne) die politische Abwahl. (Weiter bei Kopp-Online ^[33])

» Kontakt: innenstadt-nord@gruene-dortmund.de ^[34]

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Der Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms (Foto) ist am Donnerstagabend am Moskauer Flughafen die Einreise nach Russland verweigert worden ^[35]. Sie sei eine „unerwünschte Person“ und ihre Einreise „ein krimineller Akt“. Harms wollte als Beobachterin an einem Mordprozess gegen eine ukrainische Pilotin teilnehmen. PI meint: Gut gebrüllt, russischer Bär!

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