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Bundesrat: Weitere Zugeständnisse an Asylbetrüger

imageDafür, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina jetzt als „sichere Herkunftsländer“ gelten, und Asylbetrüger dorthin leichter abgeschoben werden könnten, wurden am Freitag durch Beschluss im Bundesrat wieder neue Anreize geschaffen, damit sich die niemals versiegende Flut der Sozialhilfe-Flüchtlinge unbedingt Deutschland als ihr neues Siedlungsgebiet aussucht.

Welt-online berichtet:

[Kanzleramtsminister Peter Altmaier] legte nach einigem Hinhalten am Donnerstag einen Drei-Punkte-Plan zu anderweitigen Asylrechtsänderungen vor, um damit die Grünen zur Zustimmung zu bewegen. Demnach soll die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland entfallen. Das würde bedeuten, dass sie sich nach dieser Frist weitgehend frei in Deutschland bewegen können und nicht mehr in dem Landkreis bleiben müssen, in dem sie untergebracht sind.

Zudem will Altmaier es erlauben, dass die Leistungen für Asylbewerber in Geld ausgezahlt werden können. Bisher erhalten sie meist nur Sachleistungen.

Außerdem soll die Vorschrift der Vorrangprüfung bei der Arbeitsaufnahme gelockert werden. Bei dieser Arbeitsaufnahme war im Gesetz der großen Koalition ohnehin vorgesehen, dass Asylsuchende künftig schon nach drei Monaten, nicht wie bisher erst nach neun Monaten, in Deutschland einen Job annehmen können.

Allerdings sollte dabei stets die Vorrangprüfung gelten. Das heißt, dass ein Asylsuchender den Job nur bekommt, wenn den kein Inländer annimmt.

Dies verursacht viel Bürokratie und hat bislang kaum dafür gesorgt, dass Inländer tatsächlich mehr Arbeitsplätze bekommen. Nun hat Altmaier angeboten, dass die Vorrangprüfung entfallen soll bei jenen Asylsuchenden, die bereits 15 Monate in Deutschland leben.

Im letzten Jahr wurden tatsächlich nur 10.200 unberechtigt Asylsuchende in ihre Herkunftsländer abgeschoben, während über 127.023 allein in 2013 nach Deutschland kamen.

Die Anerkennungsquote nach Art. 16 a GG liegt seit 2002 bei unter 2 %, siehe Aufstellung Seite 9 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge)