Die SPD ist der große Wahlverlierer – und ein eventuell großer Wahlsieger: Außer in Brandenburg fährt sie katastrophale Ergebnisse in Thüringen wie vor zwei Wochen in Sachsen ein: Trotzdem könnte die SPD künftig in allen drei Landesregierungen vertreten sein. Zweimal kann sie sich den oder die Partner womöglich aussuchen. Eine schwierige Entscheidung, die auch von der Großen Koalition in Berlin mit Argusaugen beobachtet wird.

(Eine Nachlese zu den Landtagswahlen von Peter Helmes, conservo)

SPD im Osten nicht mehr Volkspartei

In einigen ostdeutschen Ländern hat die SPD aufgehört, als Volkspartei zu existieren: in Sachsen, wo vor zwei Wochen gewählt wurde, und nun auch in Thüringen. In beiden Ländern befindet sich die SPD auf Augenhöhe – mit der AfD! Und es ist kein Trost, daß sie in Brandenburg stärkste Kraft geblieben ist.

Die SPD wird mit aller Macht in Sachsen eine Regierungsbeteiligung mit der CDU anstreben, die sie sich teuer bezahlen lassen will. Die Sterne stehen günstig: CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat nur die Option, mit der SPD oder mit den Grünen zu koalieren. Und in Thüringen, wo die SPD regelrecht zerkleinert wurde, ist sie möglicherweise doch machtvoll, weil sie bestimmen kann, wer der zukünftige Ministerpräsident sein wird. Sie kann mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) weiter regieren – oder aber ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen und erstmals (mit Ramelow) einen Ministerpräsidenten der Linkspartei wählen.

Trotzdem hat die SPD keinerlei Grund, die Backen aufzublasen. Wenn sie den Osten nicht ganz abschreiben will, muß sie sehr bald umsteuern und die Ängste und Sorgen der Bürger in den neuen Bundesländer zu den ihren machen. Derzeit sieht es eher so aus, als ob sie aus lauter Arroganz die neuen Bundesländer vernachlässigen zu können glaubt.

AfD im großen Aufwind

Alle Parteien haben versucht, die AfD zu ignorieren, wobei das Wort „ignorieren“ eine höfliche Umschreibung der Begriffe „beleidigen“, „verleumden“ und „niedermachen“ ist. Damit ist es vorbei. Jetzt braucht vor allem die Union eine Strategie für den Umgang mit den „Rechtskonservativen“ und „Rechtspopulisten“.

Kleiner Ausflug in die politische Sprachanalyse: Was soll eigentlich die Bezeichnung „Rechtspopulisten“? Die Gegner der AfD versuchen damit krampfhaft, der Partei das Etikett „rechts“ anzuheften. Klar, irgendwie soll es nach „rechtsradikal“ riechen. Es ist aber Unfug: Wenn man „rechtspopulistisch“ zerlegt, wird die eigentliche Bedeutung klar. „Populistisch“ heißt (positiv) volksnah, Volkes Meinung hinterherhecheln und dem Volk nach dem Mund reden (negativ). Der Irrtum der linken AfD-Gegner: Nicht die Politik bestimmt Volkes Meinung, sondern das Volk selbst. Wenn ich also „rechtspopulistisch“ bin, rede ich also so, wie das Volk (vermeintlich) denkt oder ist: in diesem Falle also „rechts“. Für „linkspopulistisch“ gilt das dann umgekehrt. „Rechtspopulistisch“ heißt also: Die AfD redet genauso wie das Volk – nämlich rechts! Das ist ja schon mal was!

Tektonische Verschiebung der Parteienlandschaft

„Uns wird keiner mehr verdrängen“, sagte Bernd Lucke, der faktische Vorsitzende der AfD. Und in der Tat: Diese Partei wird so schnell nicht verschwinden. Eineinhalb Jahre nach ihrer Gründung eilt die AfD von Sieg zu Sieg: Bei der Bundestagwahl nur knapp an der 5 Prozent-Hürde gescheitert, bei der Europawahl 7,1 Prozent, in Sachsen 9,7 Prozent und jetzt in Erfurt und Potsdam zweitstellige Ergebnisse. Wie ich schon in meinen Kurz-Analysen zur Bundestags- und zur Europawahl prophezeit habe: Das könnte der Beginn einer tektonischen Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft sein.

Union in der Zwickmühle

Schon jetzt hat die AfD die FDP marginalisiert, ja regelrecht atomisiert. Auch wenn es die Liberalen nicht wahrhaben wollen: Wer eine stabile Währung und Sicherheit seines Eigentums haben will und dazu noch eine Aversion gegen rot-grüne Umerziehungsversuche hegt, für den ist von allen Parteien zur Zeit nur die AfD eine sichere Bank. Und das geht vor allem zu Lasten der FDP.

Es stimmt zwar: Die AfD hat allen Parteien Stimmen abgenommen. Aber strategisch steht die Union am belämmertsten da: Der Union ist mit der Vernichtung der FDP durch die AfD der denkbar wichtigste strategische Partner für eine bürgerlich-konservative Mehrheitsbildung abhandengekommen. So sitzen CDU und CSU nun in der Zwickmühle:

Einen denkbaren Partner AfD schließen sie aus, als handele es sich um den Leibhaftigen persönlich. Dann bleibt der Union aber nur noch eine Annäherung an die Grünen. Damit aber würden die Christsozialdemokraten ihre konservativen und liberalen Stammwähler weiter in Scharen zur AfD treiben – dank des unsäglichen Gespanns namens Merkelhofer.

Merkel, Seehofer und Genossen wollen einfach nicht wahrhaben, daß es auch im Milieu von CDU und CSU viele gibt, die in der AfD eine dankbare Alternative sehen, weil diese Partei für bestimmte alte Werte der Union steht: Familie, Glaube, Verläßlichkeit, Stabilität, Gesetzestreue usw., während die Union unter Merkelhofer immer „moderner“ und offen nach allen Seiten sein will – ein Kaleidoskop weltanschaulicher Beliebigkeit.

Wegducken und diffamieren statt auseinandersetzen

Angela Merkel und Horst Seehofer müssen sich warm anziehen. Selbstbeschwörungen werden nichts nützen: Es wird nicht mehr lange dauern, bis die gefürchtete Strategiedebatte „Wie halten wirs mit der AfD?“ offen ausbricht. Tantenhafte Bemerkungen wie von Kauder, sich mit AfD-Repräsentanten nicht in TV-Diskussionen zu setzen, wirken nicht nur lächerlich, sondern schaden nur der Union. Die (wenigen) Konservativen in der Union mucken zwar auf, aber was bedeutet das? Ich fürchte, recht wenig. Und die Hoffnung auf eine Unterstützung durch die CSU darf man erst recht beerdigen.

Noch in der Wahlnacht beeilte sich ausgerechnet CSU-Generalsekretär Scheuer, ignorant zu erklären („Die Welt“), es handele sich „nicht um ein Problem allein der Unionsparteien“. Die Wählerwanderungen reichten von der NPD bis zur Linkspartei. Gleichwohl müsse die Union die AfD ernst nehmen. Wenn Scheuer meint, die Union könne das Problem mit der AfD aussitzen, wird er sich sehr täuschen. Wegducken statt Auseinandersetzung – ist das jetzt das Stilmittel der Union?

Schnappatmung bei der CDU

Man müsse schauen, „welche Probleme wir als Union noch nicht so gelöst haben, daß die Menschen damit zufrieden sind“, sagte die CDU-Vorsitzende. Aha, nun will also die CDU die Probleme lösen, die die Menschen bedrücken. Mußte sie mit dieser Erkenntnis warten, bis diese von der AfD benannt wurden? Inzwischen sind der Union Hunderttausende Mitglieder und Millionen Wähler abhandengekommen. Wer kann da noch glauben, daß sie jetzt wirklich mit Energie daran geht. Aber vielleicht wird die AfD sie zwingen.

Genau das will die AfD sein – ein Problem aller Parteien. Es gibt genug Bürger in diesem Land, für die die bisherigen Parteien nur Flügel einer gutmenschlich-neoliberalen Einheitspartei sind. Für sie ist die AfD eine Alternative.

Einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen verschärfte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Ton. Die CDU-Chefin warnte SPD und Grüne vor einem Bündnis mit der Linkspartei und machte deutlich, daß sie Bodo Ramelow als womöglich ersten linken Ministerpräsidenten ablehnt, wie sie auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei im thüringischen Apolda sagte.

Der SPD warf Merkel vor, ihre „bundesweit riesige, auch stolze Geschichte“ zu verraten. Ähnlich kritisierte sie die Grünen: „Die Grünen sind aus dem Neuen Forum, viele aus dem Demokratischen Forum, aus ‚Demokratie jetzt‘ vor 25 Jahren aufgestanden und haben sich für Freiheit eingesetzt“, sagte Merkel. Und jetzt wollten sie mit der Linkspartei koalieren und mithelfen, „Karl Marx in die Staatskanzlei reinzutragen.“

AfD-Kampfkraft unterschätzt

Die Unionsführung macht einen Riesenfehler: Sie unterschätzt die gewichtige Kampfkraft der AfD. Die „Alternativen“ haben jetzt schon rd. 20.000 Mitglieder in 340 Kreisverbänden, die – jedenfalls derzeit noch – höchst motiviert und aktiv sind. Die finanzielle Lage hat sich durch Wahlkampfkostenerstattungen nach den jüngsten Wahlsiegen und die erstklassige Ausstattung der Abgeordneten in drei ostdeutschen Landtagen und im Europarlament, mit einem üppigen Apparat von Mitarbeitern, erheblich verbessert. Damit hat die AfD eine starke Schlagkraft und Beständigkeit errungen.

In Thüringen sollen die SPD-Mitglieder entscheiden

Mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, sollen die SPD-Mitglieder in Thüringen entscheiden. Parteichef Sigmar Gabriel hat der Landespartei offiziell freie Hand gegeben. Doch genau diese Entscheidung hat auch eine große bundespolitische Bedeutung. Denn theoretisch könnten CDU, CSU und SPD nach der Großen Koalition im Bund eine Mehrheit im Bundesrat erringen. Bisher ist die Große Koalition in der Länderkammer auch auf Landesregierungen angewiesen, in denen Grünen mitregieren.

Aus Sicht der SPD spricht einiges für ein schwarz-rotes Bündnis in Erfurt. 27 Mandate hat Schwarz-Rot in der Länderkammer bisher. Mit Koalitionen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hätte man auch in der Länderkammer eine Mehrheit (35 Sitze), womit dann ein „Durchregieren“ möglich wäre.

Auf der anderen Seite lockt die SPD (in Teilen) das Experiment Dunkelrot/Rot, also SPD (mit dem Appendix Grüne) und Linkspartei. Ramelow scheint geeignet, allzu radikalen Irrungen zu wehren. Und so, hoffen Teile der SPD, hätte man eine Blaupause für die Zukunft. Gabriel hatte im Vorfeld betont, eine Wahl Ramelows zum ersten linken Ministerpräsidenten hätte keine Signalwirkung für den Bund. Durch deren positive Haltung zu Russland und dem Nein zu Waffen für die Kurden im Irak sieht man immer tiefere Gräben zur Linken im Bund – und Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2017 als eher theoretische Option. Die jetzige Krisenlage zeige, mit denen sei kein Staat zu machen.

Die Grünen – ein kleines Häuflein, aber in allen Parlamenten

Ganz eindeutig ist die Zeit der Grünen Höhenflüge vorbei. Gerade mal die 5%-Klausel geschafft. Der Niedergang der Grünen zeichnet sich längst ab, wird aber von den Medien ignoriert. Für die Grünen brachte der vergangene Wahlsonntag die siebte Wahlkampfschlappe hintereinander. Zur Erinnerung hier die letzten Negativwahlen für die Ökos: Landtagswahl Bayern, Bundestagswahl, Landtagswahl Hessen, Europawahl, Landtagswahl Sachsen, Landtagswahl Thüringen, Landtagswahl Brandenburg – allesamt mit Minus für die Grünen!

Die liebedienerischen Medien tun aber weiter so, als handele es sich um eine gewichtige Partei. Ihre blassen Repräsentanten, deren Namen kaum jemand kennt, stolzieren wie politische Schwergewichte durch die Arena, werden hofiert, interviewt und immer wieder im Bild gezeigt, während die AfD nur am „Rand“ Erwähnung findet. Motto: Mit Schmuddelkindern spricht man nicht. Erbärmlich!

Brandenburg: Weiter wie bisher?

„Wer mitregiert, verliert.“ Diese alte Erfahrung mußten am Sonntag die SPD in Thüringen und die Linkspartei in Brandenburg machen. Der kleinere Koalitionspartner der Sozialdemokraten im Potsdamer Landtag hat ein Viertel seiner Stimmen verloren.

In Brandenburg hat die Linke Protestwähler verloren, die offensichtlich nach den letzten Analysen ausgerechnet zur AfD überliefen. Die Linke hat vor allem Stammwähler verloren, konnte jedoch als Ausgleich keine neuen Wähler gewinnen. Und das ist gar nicht mehr erstaunlich, sondern war abzusehen. Die Linke fiel als selbstangemaßte Protestpartei aus, zumal sie an der Regierung beteiligt war. Auch in Brandenburg fischte die AfD Stimmen aus allen anderen Parteien, eben besonders von der Linkspartei. Da dürfen wir getrost sagen: Gut so!

Wählerwanderung in Thüringen und Brandenburg

Die AfD ist der Stimmenstaubsauger bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg. Sie ist für fast alle Parteien ein Problem. In der Tat haben die „Rechtskonservativen“ allen Parteien Tausende Wähler in Brandenburg und Thüringen genommen. Die Meinungsforscher von Infratest dimap haben im Auftrag der ARD auf Grundlage des vorläufigen Endergebnisses die Wählerbewegungen analysiert. Die wichtigsten Fakten im Überblick:

1. Die AfD profitiert von allen

Die AfD kann ihr Ergebnis im Vergleich zur Europawahl deutlich verbessern: In Brandenburg kommt sie auf rund 120.000 Stimmen, rund 40.000 mehr als bei der Europawahl; in Thüringen erreicht sie mit fast 100.000 Stimmen, ein deutlich besseres Ergebnis als im Mai (rund 68.000 Stimmen).

Im Freistaat nimmt die AfD der Linkspartei 16.000 ehemalige Wähler im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren. Auch wenn es für Rot-Rot-Grün rechnerisch reicht, der Verlust dieser Stimmen ist besonders schmerzhaft für die Partei von Bodo Ramelow. Die Christdemokraten verlieren 18.000 Stimmen, die SPD 12.000 Stimmen und die FDP 11.000 Stimmen. Obwohl die Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern gesunken ist, schafft es die AfD sogar, jeweils 12.000 bisherige Nichtwähler für sich zu gewinnen.

In Brandenburg ergibt sich ein ähnliches Bild: Die Linke büßt am meisten Stimmen im Vergleich zu 2009 an die AfD ein (20.000), die CDU folgt mit 18.000 Stimmen, die FDP mit 17.000 und die SPD mit 12.000 Stimmen. Damit ist die eurokritische AfD ein Problem für alle Etablierten.

2. FDP-Anhänger verweigern sich

Holten die Liberalen 2009 in beiden Bundesländern noch über sieben Prozent, wird sie nun mit Werten klar unter drei Prozent in der Kategorie Sonstige eingeordnet. Ein Großteil der ehemaligen FDP-Wähler ist lieber zu Hause geblieben: In Brandenburg sind es 41.000 Ex-Anhänger, in Thüringen 18.000.

3. Die CDU sammelt FDP-Stimmen ein

Nicht nur die AfD profitiert von enttäuschten FDP-Wählern, auch die Christdemokraten. Sie können in Thüringen 13.000 Stimmen zurückholen, in Brandenburg sind es immerhin noch 7.000 Stimmen.

4. Wandernde Linken-Wähler

Die Linkspartei muß nicht nur Stimmverluste in Richtung AfD einstecken. Tausende ihrer Anhänger, die vor fünf Jahren noch das Kreuz bei der Linken gemacht haben, haben nicht mehr abgestimmt. Das zeigt sich insbesondere in Brandenburg, wo sich 115.000 Ex-Wähler abgewendet haben, was maßgeblich zum schlechten Wahlergebnis der Linkspartei von 18,6 Prozent (minus 8,6 Prozentpunkte) geführt hat. In Thüringen haben 11.000 ihrer ehemaligen Wähler gar nicht votiert. Trotzdem ruft sich die Linke als Wahlgewinner aus:

Auf die Frage, ob er mit einer Stimme Mehrheit im Erfurter Landtag regieren würde, sagte Ramelow kurz und knapp: „Ja, selbstverständlich.“ Parteichefin Katja Kipping sprach kurz nach Schließung der Wahllokale von einem Auftrag zur Regierungsbildung. „Wir haben ein so gutes Ergebnis erzielt, das ist ein klarer Regierungsauftrag für uns – wenn es denn Mehrheiten gibt“, sagte sie in Erfurt. Die Linke habe alles dafür getan, um einen Politikwechsel in dem CDU-geführten Land zu ermöglichen.

5. Stimmverlierer SPD

Auch wenn die Sozialdemokraten ihr Ergebnis in Brandenburg fast halten können, müssen sie insgesamt 24.000 Stimmen an AfD, CDU und Grüne abgeben sowie 85.000 Nichtwähler verschmerzen. In Thüringen, wo die SPD Verluste von über sechs Prozentpunkten einstecken muss, gibt sie Wähler insbesondere an die Linken-Konkurrenz ab. 27.000 Ex-Anhänger haben ihr Kreuz dieses Mal bei der Ramelow-Partei gemacht. Die Stimmen bleiben damit zwar dem rot-rot-grünen Lager erhalten, aber zu Lasten der Sozialdemokraten.

Den Bürgern wäre laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen eine Fortführung der schwarz-roten Koalition am liebsten: 43 Prozent der Befragten fänden das gut. Rot-Rot-Grün liegt allerdings nicht weit entfernt: Das bewerten 39 Prozent als positiv.

Alarmierend geringe Wahlbeteiligung in Brandenburg und Thüringen

Der große Verlierer dieses Tages war mal wieder die Demokratie. Nur 48 Prozent der Wahlberechtigten sind in Brandenburg zur Urne gegangen – ein Tiefstand. 2009 stimmten noch 67 Prozent der Brandenburger ab, damals wählten sie allerdings auch den Bundestag mit. Von der Wahlverdrossenheit betroffen sind alle Parteien, außer der AfD. In Thüringen liegt die Wahlquote bei 52,7 Prozent (2009: 56,2 Prozent), auch hier verlieren alle Parteien. Neben der AfD kann nur die CDU 7000 Ex-Nichtwähler aktivieren.

Die schwache Wahlbeteiligung sollte die Parteien wachrütteln. Ihnen laufen die „Kunden“ zuhauf davon. Die „Partei der Nichtwähler“ erreicht einen Sockel von 50 Prozent – ein hohes Risiko für die Demokratie! Den Spitzen-Politikern fehlt eigentlich zunehmend die Legitimation für ihre Ämter, wenn immer weniger an die Wahlurne gehen. Man darf auf die Reaktion der „politischen Klasse“ gespannt sein.

Zu den Medien

Das Trommelfeuer fast aller Medien gegen die AfD ist beschämend. Da wird in einem Landesteil, der einmal von Mauer und Stacheldraht gegen Westen abgeriegelt war, die Nachfolgepartei der einstigen Unterdrücker hofiert, aber eine neue, konservative Partei niedergeschrieben – mit zum Teil infamen Methoden.

BILD und BamS

Noch am Tag der Wahl griff die „Bild am Sonntag“ tief ins Arsenal der Demagogie und zeigte – riesengroß auf der Titelseite – AfD-Chef Lucke in Stasi-Uniform. Ein schlimmer Ausrutscher, aber paßt zu BamS-Chef Kai Diekmann. Minuten nach der Wahl schrieb BILD: “Schock-Wahl: AfD holt über ZEHN Prozent”. Kein Schock ist für BILD, daß die Linksfaschisten, die Mauermörderpartei SED (heutiger Name: Linkspartei), eine klar verfassungsfeindliche Partei, mit 20 bzw. fast 30% in diese Parlamente eingedrungen sind. Würde Axel Springer wiederauferstehen, er würde die gesamte Mannschaft von Bild einschließlich aller Putzfrauen und Pförtner aus dem Stand feuern und Diekmann vor laufenden Kameras eine Ohrfeige für dessen Verrat an den konservativen Grundsätzen des Axel-Springer-Verlags verpassen.

MDR und rbb

Die Wahl-Berichterstattung der Erben des DDR-Fernsehens, MDR und rbb, ist eine Zumutung. Der Wahlsieger des Abends, die AfD, wird mit keinem Wort erwähnt und erscheint in den Hochrechnungen am rechten Bildrand neben der NPD. Man beachte, die NPD hat mehr Stimmen als die FDP. Die Grünen jubeln, daß sie knapp über die 5 % gekommen sind. Diese Auslaufmodelle werden pausenlos interviewt, während bei der Wahlparty der AfD nicht ein einziger Reporter der linken Mainstream-Medien zu sehen ist.

Hier Auszüge aus der Presseschau des Deutschlandfunks (vom 15.9.14, 7:05 Uhr)

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

Die deutsche Innenpolitik, von Angela Merkel temperiert und von der großen Koalition sediert, wird wieder prickelnd. Die Landtagswahlen, jüngst die in Sachsen, jetzt die in Thüringen und Brandenburg, stören die politische Bundesbräsigkeit aus zwei Gründen. Erstens erzielt eine neue Partei, rechts von CDU und CSU, sensationelle Erfolge: die AfD. Das wird Diskussionen und Eruptionen in der Union auslösen, die dortige Gelassenheit ist gespielt. Und zweitens ist Die Linke alias PDS demokratisch so stabilisiert, dass sie sich in Thüringen Hoffnungen machen kann, in Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten zu stellen – wenn die SPD als die dort viel kleinere Partei ihn unterstützt. Das zwingt die SPD, endlich ihr Verhältnis zu ‚links‘ zu klären“.

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg:

Wenn der eine Teil der Wähler daheimbleibt und der andere zweistellig eine Partei wählt, die neu auf der Bildfläche ist, soll man beim Verteilen des Kuchens nicht so tun, als sei nichts passiert. Es ist ein Triumph in Serie für die AfD, da ist es allmählich Zeit, diese neue Partei einmal zur Kenntnis zu nehmen. Manche ihrer Vorgängerinnen hat sich zwischen Dilettantismus und Krawall rasch zerlegt. Darauf zu setzen, ist zu wenig. Jetzt spätestens muss sie beginnen, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der angeblichen Alternative für Deutschland.

MANNHEIMER MORGEN:

Wie es im Freistaat und in der Mark politisch weitergeht, ist völlig offen. Das Schicksal beider Länder liegt ausschließlich in den Händen der SPD. Sie allein, nicht der Wähler, entscheidet, wie die Regierungen in Erfurt und Potsdam aussehen werden. Christine Lieberknecht nützt ihr Wahlsieg nichts, denn sie steht ohne Koalitionspartner da, ihr Amtskollege Dietmar Woidke hingegen kann sich seinen Partner aussuchen. Das unterscheidet die wirklichen Sieger von den gefühlten Gewinnern der AfD.

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Allen Widrigkeiten zum Trotz ist die Union nicht nur stärkste Partei geblieben, sondern hat auf niedrigem Niveau zugelegt: Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linkspartei, machte es möglich. Denn ebenso wie der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen schon Monate vor der Abstimmung feststand, so stand in Thüringen etwas anderes seit langem fest: Nur eine Stimme für die Union wäre eine Stimme gegen den Versuch, ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution in Erfurt die erste Landesregierung unter Führung der SED-Nachfolger namens Linkspartei zu bilden.

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz:

Über Monate deuteten die Prognosen deutlich auf ein rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen hin, an dessen Spitze erstmals in der Bundesrepublik ein linker Ministerpräsident gestanden hätte. Diesem haben die Wähler in Thüringen allerdings eine klare Mehrheit verweigert. Vermasselt hat das in erster Linie die SPD. Denn die Genossen haben im Mutterland der deutschen Sozialdemokratie ihr schlechtestes Wahlergebnis seit der Wende eingefahren. Dabei fühlten sie sich vor der Wahl in einer komfortablen Situation. Sie verweigerten sich jeder Koalitionsaussage. Das hielten die Genossen für taktisch schlau, die Wähler haben es allerdings anders interpretiert – und die SPD für ihre Unentschlossenheit abgestraft.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

SPD-Spitzenfrau Heike Taubert wurde in den letzten Wochen häufig als ‚Königsmacherin‘ bezeichnet, weil sie zwei Optionen hat: mit der CDU oder mit Linken und Grünen. Das ist theoretisch auch jetzt noch so, nur aus einer viel schwächeren Position heraus als noch vor der Wahl. Was kann die SPD noch gewinnen, wenn sie sich jetzt in ein Linksbündnis wirft? Sie bleibt so oder so ein Juniorpartner und muss sich arrangieren. Die strahlende Wahlsiegerin Lieberknecht, die offenbar auch mit ihrer Aura als sympathische Landesmutter gepunktet hat, wird die SPD auf ihre Seite ziehen – ob mit Taubert oder ohne sie. In Thüringen läuft es wahrscheinlich auf ein ‚weiter so‘ hinaus.

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE (Potsdam):

Die Alternative für Deutschland ist mit voller Wucht in den Landtag eingezogen. Die Partei will für frischen Wind im Potsdamer Stadtschloss sorgen. Wie, das weiß sie selbst noch nicht. Viel Brandenburg hatte die Partei der Euroskeptiker bislang jedenfalls nicht im Gepäck. Die AfD ist nicht durch Inhalte ins Parlament gelangt. Sie wurde durch eine diffuse Unzufriedenheit mit den traditionellen Parteien und die sich daraus entwickelnde Dynamik einer Wählerlaune in den Landtag gespült – wie 2009 noch die FDP. Und deren Schicksal in der Mark ist seit gestern bekannt. Sie hatte ihre Chance, wurde hierzulande aber nicht mehr benötigt.

NORDKURIER aus Neubrandenburg:

Das Wahlalter in Brandenburg auf 16 herunterzusetzen ist natürlich ein immenser Gewinn für die Demokratie. Zu allererst zählt einmal das. Doch wo sind sie geblieben, die Jugendlichen, die sich nun aktiv an der Politik beteiligen können? Nicht einmal sie konnten die mickrige und beschämende Wahlbeteiligung in die Höhe treiben. So wirkt diese Aktion der Politiker fast wie eine Verzweiflungstat, irgendwie jedes noch so kleine politische Potenzial auszuschöpfen.

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52 KOMMENTARE

  1. Wenn die AfD auch in Bayern antritt wird die CSU Augen machen! Sehr viele Bayern haben die Nase voll von den Amigo-Karrieristen, die im Bierzelt gemütlich mit Claudia Roth eine Maß trinken, sich mit ihr duzen und die alten Ideale des Konservativismus verraten.

    Wenn es eine Alternative zur CSU gibt, dann setzt eine Wählerwanderung ein, daß den CSU-Apparatschiks die Augen tränen.

    Dann ist Schluß mit Durchregieren und immer weiter nach links abdriften. Und das ist gut so.

  2. Tja jetzt beginnt das große Heulen bei der CDU. Selber schuld, wenn man Jahrzehnte alles Konservative vernachlässigt nur um sich den ganzen Linken Parteien anzubiedern. Ein Ruck nach Rechts ist nunmehr unausweichlich. Die AfD wird sich als Rechtskonservative Kraft etablieren. Vor allem da sie sehr viele Jungwähler hat.

  3. Die Union macht den gleichen Fehler wie Schröder mit seiner „Neuen Mitte“. Der Mann hat die Arbeiter verraten und verkauft, hat sie auf eine Stufe mit Sozialgeldschnorrern und Asylbetrugszigeunern gestellt – ja sogar noch tiefer. Denn heute müssen Arbeiter erst ihre durch Fleiß und Mühe erworbenen Häuschen verkaufen, bevor sie Hilfe aus den Sozialtöpfen, in die sie ein Leben lang eingezahlt haben erhalten.

    Schröder und sein „Neue-Mitte“-Wahn haben die sPD bereits ordentlich gestutzt (da muß aber noch sehr viel mehr weg, denn eine solche Partei darf keine Existenzberechtigung mehr haben) – Merkel und Seehofer machen mit ihrer Anbiederung an Links-rot-grün-islamistisch den gleichen Fehler.

  4. politisch einbinden,will die AfD noch keiner..
    Damit ist sie handlungsunfähig..
    selbst in Brüssel,werden alle Anfragen
    ignoriert..
    Die AfD,täte gut daran,sich noch bedeckt zu halten,solange sie ohne Einfluss ist.

    Wie sagte Lieberknecht:Wir werden sie
    enttarnen/entzaubern..
    Also besser die Klappe halten und den anderen,keinen Vorwand liefern..

  5. Rund 50 % Nichtwähler sind ein schlechtes Zeichen für die Demokratie. Man sollte die Wahlpflicht einführen.

  6. Berlin – Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland ist in Thüringen noch völlig offen, wer das Bundesland künftig regieren wird. Sowohl Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) als auch Linken-Chef Bodo Ramelow machten am Montag ihren Anspruch geltend.

    Die Eurokritiker von der Alternative für Deutschland (AfD), die mit zweistelligen Ergebnissen in beide Landtage einziehen werden, bleiben isoliert.

    http://www.blick.ch/news/ausland/deutschland-spannende-regierungsbildung-in-thueringen-id3129963.html

  7. Bundespolitische Reaktionen auf die Wahlen
    AfD-Erfolg bringt Parteien ins Grübeln

    Grüne sehen Grund zur Freude …

    Die Grünen haben nach den Worten von Parteichef Cem Özdemir mit einem Einzug in die Landtage von Brandenburg und Thüringen ihre Ziele erreicht. „Damit ist unser Wahlziel, in allen 16 Bundesländern vertreten zu sein, nicht nur erfüllt“, sagte Özdemir. Auch sei der Anspruch unterstrichen worden, dass die Grünen neben den Unionsparteien und der SPD die einzige Partei sei, die in allen Landtagen vertreten sind: „Das ist ein Grund, sich zu freuen.“

    http://www.tagesschau.de/inland/ltw-thueringen-brandenburg-100.html

  8. Ärgert mich ein wenig das es die Grünen doch gerade noch so geschafft haben. Ich hätte mich totgelacht und es wäre der Anfang vom Ende gewesen wenn Sie unter 5% gekommen wären. Das das Sammelsurium aus Linksextremisten und Antifa der Piratenpartei nicht mal mehr erwähnt werden stimmt froh. Jetzt bleibt nur noch das sich mal ein paar Mutige aufmachen und den komplett von fünf Linksextremisten gesteuerten Artikel in der Wikipedia gerade rücken: http://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland

  9. AfD will Rechtsaußen loswerden

    VON HORST FREIRES

    04.09.2014 – In Sachsen steht ein großes Outing innerhalb der „Alternative für Deutschland“ an. Etliche Mitglieder der noch jungen Partei haben offenbar eine Vita mit eindeutigen Verbindungen in die rechte Szene. Doch auch andernorts werden gerade solche Fälle aufgedeckt.

    Die Personalie Neumann ist beileibe kein Einzelfall für die AfD. Der Verfassungsschutz aus Mecklenburg-Vorpommern schlägt dementsprechend Alarm. Aus der Behörde stammt im Zuge der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes vor einigen Wochen die Aussage, dass einzelne Mitglieder zwischen NPD und AfD regelrecht „wandern“ würden.

    http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-will-rechtsau-en-loswerden

  10. Die Wahlbeteiligung könnte man schnell und kostenneutral erhöhen:

    Anstatt den Parteien nach der Wahl pro Wähler irgendwelche Kosten zu erstatten, sollte man jedem Wähler noch im Wahllokal einfach 5 Euro in die Hand drücken.

    Unser Dorf stünde Schlange, da bin ich mir sicher. Und jeder würde sagen, dass es ihm um die Demokratie ginge… (Heuchelei mal andersrum.)

  11. Die Pädophilenpartei hat in Brandenburg leicht zugelegt! Das dürfte wohl mit der Absenkung des Wahlalters zusammenhängen.

    Was sind das für Parteien, die noch schnell das Wahlalter absenken, um an der Macht zu bleiben.

    Es ist daher wichtig, vor allem auch an Schulen Präsenz zu zeigen, und Aufklärungsarbeit zu leisten.

  12. Nanana! Gehört es sich denn, schlecht über Sterbende zu reden? 😉

    Die Sozialpopulisten gehen nicht unter. Sie sind schon längst untergegangen.

    Genau wie diese grünen Kinderpopo-listen. Auch sie haben ihr Fett weg.

    Und die Geldkofferpopulisten
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/dr-paul-craig-roberts/warnung-an-die-welt-washington-und-seine-vasallen-in-nato-und-eu-sind-wahnsinnig.html
    schaffen sich gerade selbst ab. Mögen die Notenbanken mit Ihnen sein.

    Nein, solche Vaterlandsverräter braucht ein Land nicht. Nur…was bleibt denn dann noch übrig?

  13. Die Erfolge der AfD sind die letzte Warnung für CDU / CSU.

    Vor allem der Asylwahn wird von der Bevölkerung trotz massiver Propaganda nicht mehr akzeptiert. Das gilt sowohl für Einheimische als auch für Migranten.

    Werden CDU / CSU ihre Politik nicht ändern, können sie in 2 Jahren Koffer packen.

    STOPPT DEN ASYLWAHN!
    GRENZKONTROLLEN – JETZT!

  14. SPD, Linke und Grüne sollten das Wahlalter nicht nur auf 16 wie in Brandenburg, sondern überall auf 12 herabsetzen.

    Dann könnten zigtausende Wahlstimmen für eine Tüte Gummibärli zu haben sein….

  15. Aha, nun will also die CDU die Probleme lösen, die die Menschen bedrücken. Mußte sie mit dieser Erkenntnis warten, bis diese von der AfD benannt wurden?
    ————————————————–
    Das ist wohl eine elementare Kritik an der CDU, dass sie ihre Fahne jeweils in den Wind hängt, ihre ursprünglichen Überzeugungen verrät – zugunsten einer irrationalen Sozialdemokratisierung Deutschlands.

    Und jetzt kommt eine Partei wie die AfD und spricht mit ihrem Programm die von der CDU lange ignorierten Belange so vieler Bürger an. Und die CDU hat nichts anderes zu tun, als sich dieser Themen zu bemächtigen. Von alleine wäre sie niemals darauf gekommen, dass es den Bürgern mächtig gegen den Strich geht, von den Blockparteien gegängelt und bevormundet zu werden.

    Wie glaubwürdig ist wohl eine CDU, die sich jetzt (erst!) mit den berechtigten Sorgen der Bürger auseinandersetzen will?

  16. #19 unverified__5m69km02 (15. Sep 2014 18:35)

    SPD, Linke und Grüne sollten das Wahlalter nicht nur auf 16 wie in Brandenburg, sondern überall auf 12 herabsetzen.

    Dann könnten zigtausende Wahlstimmen für eine Tüte Gummibärli zu haben sein….
    —————–
    Letztes Aufgebot, Volkssturm –
    Demenzkranke und Kinder!

  17. Was für Wellen die AfD bei den Blockparteien schlägt. Genial. Die AfD Pressekonferenz heute morgen war sehr interessant. Auch was Gauland bzgl Zuwanderung sagte und das es auch Migranten gäbe, die nicht zu uns passen. Super! Und Lucke untermauerte das Ganze zudem. Der Thüringer Spitzenkandidat macht einen durchweg sympathischen Eindruck. Was aber eine Kernaussage aller war war, dass man nicht bis zur nächsten Legislaturperiode denke, sondern mit Weitblick Richtung künftiger Generationen. Welche Gesellschaft man den eigenen Kindern hinterlassen wolle. Von denen die da saßen hat jeder mind. drei. Es war ein solcher Genuss so realistische Töne und Vorstellungen von diesen Politikern zu hören. Als solche bezeichnen sie sich selber nicht, sondern als besorgte Bürger, die alle in anderen Berufen zu Hause seien.
    Tolle Mannschaft. Endlich Leute, die das Know How haben, etwas auf den Weg bringen zu können.

  18. #13 TFr (15. Sep 2014 18:13)
    Die Pädophilenpartei hat in Brandenburg leicht zugelegt! Das dürfte wohl mit der Absenkung des Wahlalters zusammenhängen.

    Was sind das für Parteien, die noch schnell das Wahlalter absenken, um an der Macht zu bleiben.

    Wieso Partei?
    Die SRzGT, Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen.

    http://www.srzg.de/

    „Wahlalter auf Null Jahre herabsetzen.“ Somit eigentlich doch Gebiet zumindest einer Partei, der „Kinderpopo-listen“ (Grüne) 😉

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article130186239/Karlsruhe-entscheidet-ueber-Wahlrecht-fuer-Babys.html

  19. #2 KarlSchwarz (15. Sep 2014 17:09)

    Wenn die AfD auch in Bayern antritt wird die CSU Augen machen! Sehr viele Bayern haben die Nase voll von den Amigo-Karrieristen, die im Bierzelt gemütlich mit Claudia Roth eine Maß trinken, sich mit ihr duzen und die alten Ideale des Konservativismus verraten.

    Würden CSU-Leute im Bierzelt nur mit Claudia Roth trinken, könnte man damit noch leben.
    Das Problem ist, dass in Bayern Bierzelte für Invasoren aufgestellt werden.
    http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/1410863_Unterkuenfte-fuer-Fluechtlinge-Beschlagnahmungen-moeglich.html

    Die Wähler sind von der CSU maßlos enttäuscht, weil die CSU für ihre absolute Mehrheit die Wähler mit einem besonders krassen Asylwahn bedankt.

    Wenn die AfD in Bayern antritt, wird die CSU die absolute Mehrheit garantiert verlieren.
    Entweder wird die CSU mit AfD koalieren müssen und ihre Forderungen erfüllen oder verliert die CSU die Macht ganz.
    Und keiner wird ihr eine Träne nachweinen.

  20. #25 Schüfeli (15. Sep 2014 18:59)
    #2 KarlSchwarz (15. Sep 2014 17:09)

    Wenn die AfD auch in Bayern antritt wird die CSU Augen machen! Sehr viele Bayern haben die Nase voll von den Amigo-Karrieristen, die im Bierzelt gemütlich mit Claudia Roth eine Maß trinken, sich mit ihr duzen und die alten Ideale des Konservativismus verraten.

    Würden CSU-Leute im Bierzelt nur mit Claudia Roth trinken, könnte man damit noch leben.
    Das Problem ist, dass in Bayern Bierzelte für Invasoren aufgestellt werden.
    http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/1410863_Unterkuenfte-fuer-Fluechtlinge-Beschlagnahmungen-moeglich.html

    Die Wähler sind von der CSU maßlos enttäuscht, weil die CSU für ihre absolute Mehrheit die Wähler mit einem besonders krassen Asylwahn bedankt.

    Wenn die AfD in Bayern antritt, wird die CSU die absolute Mehrheit garantiert verlieren.
    Entweder wird die CSU mit AfD koalieren müssen und ihre Forderungen erfüllen oder verliert die CSU die Macht ganz.
    Und keiner wird ihr eine Träne nachweinen.

    Die derzeitige Legislaturperiode wird sowohl im Bund als auch vor allem in Bayern die letzte sein, wo die CSU-Bonzen den starken Mann markieren können. Die AfD wird denen die Lederhosen ausziehen und sie ganz klein machen. Statt jetzt noch zu retten, was zu retten ist, spielt die CSU weiterhin Asylbetrügerkuscheln und Eurorettung.

    Das wird ein böses Erwachen geben.

  21. Es ist ohnehin abartig, was die CDU – Wähler aus den letzten beiden Wahlen herausbekommen:
    Einen Zweckverband mit der Partei, die sie explizit nicht wählen wollten, der SPD nämlich, der ausgewiesenen Wahlverliererin!

    Ich frage mich, was in CDU – Wählerköpfen vorgeht, die mitansehen müssen, was aus ihrer Wählerstimme gemacht wird.

    Wie schon nach der Bundestagswahl, dann Sachsen, dann Thüringen.

    Wie lange, Ihr Holzköpfe, lasst ihr dieses Spielchen noch mit euch machen?

  22. „AfD setzt auf demokratieferne Wähler°

    Daran erkennt man, wie krank unsere Medien und Politiker sind!

    Warum schreibt man nicht gleich:

    AfD setzt auf Wähler die Analphabeten sind.

  23. AfD setzt auf demokratieferne Wähler

    http://www.tagesschau.de/inland/ltw-brandenburg-thueringen-100.html

    Diese “demokratiefernen” Wähler kamen aber von allen anderen Parteien. Was soll das nun heißen?
    *********************************************
    Und eine Wahlpflicht fordert der Salzborn auch gleich!..
    Wie soll die denn funktionieren, die Idee des Herrn Salzborn?
    Etwa so? -Am Wahlttag bekommt man Besuch von ein paar netten Herren in langen Mänteln, die sich dann schön mit dir an deinen Wohnzimmertisch setzen und fein darauf achten, das du dein Kreuzchen machst?
    Das hatten hatten wir doch schon, oder?

  24. „Kaleidoskop weltanschaulicher Beliebigkeit.“

    Mir fällt auf, das die FDP diesen Fehler der verwechslung von Liberalität mit Belibigkeit gerade richtig bezahlt.,

    Oder anders gesagt die hat es schon hinter sich.

  25. @ #8 Freya- (15. Sep 2014 17:49)

    Rund 50 % Nichtwähler sind ein schlechtes Zeichen für die Demokratie. Man sollte die Wahlpflicht einführen.

    Die Partei, die das politisch veranlaßt, ist tot. Denn: Unter den ca. 50 % Nichtwählern gibt es zweifellos einen hohen Prozentsatz an politisch ganz und gar apathischen Dumpfnasen. Aber ich persönlich bin davon überzeugt, daß der größere Teil der Nichtwähler ganz bewußt und mit Überlegung nicht mehr wählen geht. Wer diese Menschen nun zwingen will, zu wählen, wird sein blaues Wunder erleben. Der fette Klippschullehrer Gabriel ist in diese Richtung ja bereits vorangerollt. Ich hoffe nur, er zieht seine suizidale Idee durch. Denn dann ist die SPD über kurz oder lang (eher kurz) auf dem Niveau der FDP (wo sie auch hingehört).
    Aus diesem Grund stütze ich vorbehaltlos den Gabriel-Vorschlag zu einer „Wahlpflicht“ (dieser Idiot glaubt doch allen Ernstes, daß er damit die Nichtwähler zwingen würde, ihn und seine rote Mischpoke zu wählen! Da kennt er seine Nichtwähler und deren Freiheitsdrang aber schlecht!…). Die AfD und ich werden sich freuen.

    Don Andres

  26. Die etablierten Politikbande wird sich in Zukunft nicht nur warm anziehen müssen, sie wird von AfD nun wie eine Herde Schafe vor sich hergetrieben und dabei ständig den Atem der AfD im Nacken spüren.
    Schwenken die Einheitsparteien dabei nicht wenigstens halbwegs auf den Kurs der AfD ein, wird die Schafherde zusammenschmelzen wie ein Eisberg im Sommer. Le Pen läßt aus Frankreich herzlich grüßen.

    Alexander Gauland gibt im Interview die Leitplanken für die Einwanderungspolitik bereits vor, de Maiziere sollte sich gut überlegen, was er davon nicht umsetzt.
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article132278661/Kalkulierter-Tabubruch-der-AfD-bei-der-Zuwanderung.html
    „Wir brauchen eine Steuerung der Zuwanderung. Wir müssen darauf achten, dass wir qualifizierte und integrationswillige Zuwanderer zu uns lassen und dass wir keine Form von Zuwanderung zulassen, die unsere Gesellschaft ablehnt und sich gegen sie wendet, wie dies beispielsweise in manchen Bereichen des politischen Islamismus der Fall ist.“
    ..“Die Menschen wollen es ansprechen, die Menschen wollen in einer Kriminalitätsstatistik wissen: Wer kommt ins Land, und wer begeht welche kriminellen Handlungen?“

  27. OT

    Auf Phoenix wird gerade ganz übel auf die AfD und ihre Wähler gekübelt. Besonders schlimme treibt es „Journalist“ Sergej Lochthofen.

  28. OT

    AUCH PI FUNKTIONIERT IMMER WIEDER NUR STOCKEND!

    PAMELA GELLER BERICHTET GERADE EBEN (via Facebook):

    Pamela Geller
    32 Min ·

    Massive DoS attack on my website. Please bear with me while I work on getting back online. The enemy must shut down the truth — but that is never going happen.

  29. Die FAZ bringt reichlich Artikel zum Phänomen AfD, zum Beispiel diesen klugen Kommentar:

    Was eigentlich Gegenstand des Wahlkampfs hätte sein müssen, wird erst jetzt, nach der Wahl, rauf und runter diskutiert, dass nämlich die Fragen, die der AfD die Wähler in die Arme getrieben haben, endlich ernst genommen werden müssten: innere Sicherheit, Familie, Einwanderung, Schule, Sparsamkeit. Das ist für alle Parteien eine recht peinliche Feststellung. Sie geben damit unfreiwillig zu, dass es ihnen bislang nicht ernst genug damit gewesen ist.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-und-afd-das-dilemma-der-konservativen-13154320.html

    Und hier einer mit so einem typischen Merkel-Spruch:

    „Gute Regierungsarbeit ist die beste Antwort auf die AfD.“

    Weiter unten: Wenn das mal nicht Minuspunkte bei Mutti für diesen – immer etwas unseriös wirkenden – Schnösel Tauber gibt. Schätze mal, vor Ablauf eines Jahres wird der ohnehin seinen Job verloren haben. Quasi ein weiteres Opfer der AfD. Jetzt wird da nämlich eine seriöse, „konservativ“ wirkende Figur gebraucht.

    Bundeskanzlerin Merkel widersprach nach der Vorstandssitzung der CDU ihrem Generalsekretär Peter Tauber. Der hatte in den vergangenen Tagen geäußert, eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen unter Führung des Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, würde zu einer Belastung der großen Koalition im Bund führen. Merkel sagte hingegen am Montag zu entsprechenden Erwägungen in Thüringen: „Auf die Bundesebene sehe ich keine Auswirkungen.“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-nach-den-landtagswahlen-merkel-gute-regierungsarbeit-beste-antwort-auf-afd-13155259.html

  30. Die CDU wird in Kürze ihre unerträgliche Taktierei unter Merkel auszubaden haben.

    Diese heimliche Atlantikerpraktikantin wird auf die Schnauze fallen.

    Man erinnere sich: bereits in Irak wollte sie einmarschieren 2003.

    Es ist so, die AfD ist drin.

  31. #8 Freya- (15. Sep 2014 17:49)

    Rund 50 % Nichtwähler sind ein schlechtes Zeichen für die Demokratie. Man sollte die Wahlpflicht einführen.
    ———————————–
    Willst du dich dann in die Wahlkabine stellen und das Wahlvolk beobachten ?
    Das ist das gleiche wie in der Werbung, da hofft man auch das die Käufer wenn sie einmal da sind irgend einen Mist kaufen-
    Über 50% Nichtwähler bedeutet das gar keine Demokratie vorhanden ist !

  32. #16 Dichter (15. Sep 2014 18:21)

    AfD setzt auf demokratieferne Wähler

    ————————————-
    Wo gibt es den in Deutschland noch Demokratie ?

  33. Wieso fällt mir an dieser Stelle das Zitat von Ulricke Meinhof ein: „wir können euch nicht zwingen die Wahrheit zu sagen. Aber dazu zwingen noch unverschämter zu lügen.“

  34. Wir sollten nicht vergessen, dass in unseren Parlamenten immer noch linke bis hin zu linksradikalen Parteien sitzen, nicht selten in der Mehrheit. Ergänzt durch die weichgespülten, linksgerückten C*-Parteien.

  35. Verdoppelung des Stimmenanteils alle 12 Monate.

    Wer die Schachlegende kennt, der weiß, dass in ein paar Jahren die AfD nicht mehr auf die Koalitionsbereitschaft der bis dahin „etablierten“ Parteien angewiesen sein wird, um regieren zu können.

  36. Auch Die Grünen fingen als Schmuddelpartei an. Es waren, für die etablierten Partrien und dem Volk, weltfremde Ökospinner die nicht wählbar wahren.
    Trotzdem haben die es geschafft in alle Parlamente einzuziehen und Regierungen zu bilden.
    Außer Öko, was durchaus gut war, hat(te) diese Partei nichts zu bieten.
    Es waren, sind und bleiben linke Ökospinner die Ihre Traumwelt erschaffen wollen. Eine Traumwelt die nichts mit der Realität zu tun hat und niemals funktionieren kann.

    Die AFD wird derzeit als Schmuddelpartei bezeichnet und ist alles andere als Weltfremd. Die AFD zeigt real Existierende Probleme auf die ohne die Grünen und den allgemeinen Linksruck nicht vorhanden wären.

    Das treibt den etablierten Parteien die Angst in die Glieder und die Panik in die Augen.
    Die Wissen genau das die AFD recht hat

  37. Ein Hochgenuss, wie Lucke Kleber alt aussehen lässt.
    #44 johann (16. Sep 2014 01:15)

    Jau! Der Kleber hat sich aber auch so was von dämlich angestellt. Eine Steilvorlage für Lucke nach der anderen. Kein Wahlwerbespot hätte wirkungsvoller sein können. Keine einzige sachliche Frage von Kleber, nur Unterstellungen und „Ressentiments“ (woran zu appellieren die anderen der AfD ja immerzu vorwerfen). Lucke cool und souverän. Bravo!

  38. Solange die AfD ignoriert wird, wird sie wachsen.
    Denn Probleme lösen sich nicht mir nichts dir nichts in Luft auf. Sondern die blähen sich auf.
    Die Merkel, die darauf aussitzt, wird praktisch minimalisiert beim Platzen.

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