S1210011Montag Nachmittag legte das Direktorium der Stadt München die Begründung für die Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen das Islamzentrum vor. Wie erwartet, haben die linken Rechtsverdreher aus purer Verzweiflung alle möglichen Dinge an den Haaren herbeigezogen, um das politisch gewünschte Ergebnis vorweisen zu können. Nachdem der dunkelrote Oberbürgermeister Reiter bereits unmittelbar nach der Einreichung der Unterschriften angekündigt hatte, dieses Bürgerbegehren zu bekämpfen, melden jetzt seine juristischen Untertanen Vollzug. Und die in Islamfragen gleichgeschaltete Münchner Presse beklatscht das gewünschte Ergebnis unisono. SZ, Merkur und AZ veröffentlichten gestern hierzu umfangreiche Artikel.

(Von Michael Stürzenberger)

Nachdem bei der Abgabe der Unterschriftslisten im Münchner Kreisverwaltungsreferat auch ein Vertreter dieses Direktoriums anwesend war, der bei Kundgebungen der FREIHEIT schon als sich abfällig über uns äußernder Gegendemonstrant auffiel, konnten wir auf eine Ablehnung unseres mehr als berechtigten Bürgerbegehrens gefasst sein. Es sind aber erwartungsgemäß allesamt vorgeschobene „Gründe“, die die „Rechtsabteilung“ dieses Direktoriums aufführt, um nur ja den Bürgerentscheid verhindern zu können, den die linke Stadtregierung inklusive angeschlossener CSU fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.

So wird allen Ernstes moniert, dass die beiden Vertretungsberechtigten Christian Jung und ich auf den Unterschriftslisten nicht mit Adresse angegeben sind. Vielleicht, damit noch mehr Gegner bei mir Kanonenschläge im Briefkasten zünden, die Haustür beschmieren oder weitere Einschüchterungsaktionen durchführen können. In der Bayerischen Gemeindeordnung ist unter Art. 18a Absatz 4 nur gefordert, dass bis zu drei Personen benannt werden, die die Unterzeichnenden vertreten. In meinem Fall gibt es nur einen Michael Stürzenberger in München, der noch dazu bei über 300 mehrstündigen Veranstaltungen in München für die Bürger persönlich ansprechbar war. Außerdem bin ich nicht zuletzt durch die mich verleumdende Propaganda nicht nur in München, sondern über die Stadtgrenzen hinaus bestens bekannt.

Im Falle von Christian Jung gibt es zwar sechs verschiedene Personen dieses Namens in München, aber nur einen, der mit der FREIHEIT in Zusammenhang zu bringen ist. Außerdem klagte Christian Jung im vergangenen Jahr gegen die Stadt München, da in Publikationen der Stadt fälschlicherweise behauptet wurde, „die Initiatoren“ des Bürgerbegehrens würden „vom Verfassungsschtuz überwacht“. Im Falle von Christian Jung war dies eine eindeutige Falschaussage, so dass er sich auch in dem Verfahren gegen die Stadt durchsetzte und jene die Prozesskosten übernahm. Die Stadt räumte damit auch ein, dass ihm als klar erkennbaren Initiator damit Unrecht widerfuhr. Aber die „Juristen“ der Rechtsabteilung des Direktoriums der Stadt München monieren nun allen Ernstes, dass „keine eindeutige Identifizierung“ der Vertreter möglich sei.

Aber das ist noch nicht alles in dieser Juristenposse. So berichtet beispielsweise die AZ:

Falsche Tatsachen, spekulative Behauptungen, ungenaue Fragen: Die Stadt lehnt das Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum ab – und zeigt sich mit den Muslimen solidarisch.

Das von Michael Stürzenberger und seiner rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ eingereichte Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum ist nach Ansicht der Stadt rechtswidrig. Eine Überprüfung des städtischen Rechtsamtes ergab gleich mehrere Mängel. Der Stadtrat wird das Bürgerbegehren in seiner heutigen Sitzung deshalb aller Voraussicht nach für unzulässig erklären.

In der Stadtratssitzung am Mittwoch werden die etablierten Parteien erleichtert aufatmen, dass der unerwünschte Bürgerentscheid mit dieser juristischen Farce vom Tisch gewischt ist. Die Händchen werden allesamt flott nach oben gereckt, um dem faschistischen Islam möglichst schnell ein Zentrum ermöglichen zu können. Geschichte wiederholt sich, und München wird erneut zur Hauptstadt der Bewegung. Die Argumente der Reiterschen Haus- und Hof-„Juristen“ sind allesamt lachhaft:

So gaukele das Bürgerbegehren unter anderem vor, dass die Islamische Gemeinde Penzberg, deren Imam Benjamin Idriz Initiator des Moscheebaus ist, seit 2007 ununterbrochen vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Tatsächlich haben die Ermittler aber bereits 2010 die Beobachtung aus Mangel an Hinweisen auf verfassungsfeindliche Aktivitäten eingestellt.

Idriz stand mit seiner Islamischen Gemeinde Penzberg völlig zurecht von 2007-2010 im Bayerischen Verfassungsbericht. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann erklärte noch im Juli 2010, die Penzberger Gemeinde stehe „aus guten Gründen“ im Bericht, weil „führende Mitglieder“ Kontakte „zu mehr als problematischen Personen“ unterhielten und wichtige Positionen bei der Islamischen Gemeinde Deutschland und Millî Görüs hätten. Nachdem Idriz avisiert wurde, die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht künftig wegzulassen, wenn er ab sofort nicht mehr nachweisbaren Kontakt mit „problematischen Personen“ von Muslimbrüdern, Milli Görüs & Co pflege, befolgte er dies und wurde nach außen weißgewaschen.

Aber der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes sagte, man werde „weiterhin ein Auge auf die Gemeinde haben„. Das heißt im Klartext, der Verfassungsschutz beobachtet weiter. Auch die wikileaks-Dokumente belegen die Gefährlichkeit des Imams, bei dem der Verfassungsschutz sogar Kontakte zu einer bosnischen Terrorgruppe vermutet. Hinter den Kulissen reden selbst Islam-Appeaser wie Günter Beckstein sehr kritisch über den Wolf im Schafspelz, der „auf zwei Klavieren spielt“. Weiter bei den fadenscheinigen Ablehnungsgründen:

Die Behauptung, das geplante Islamzentrum werde vom Emir von Katar mit 30 Millionen Euro gefördert, sei zudem rein spekulativ. Ebenso die These, eine neue Moschee werde in der Münchner Innenstadt zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führen.

Katar ist seit Jahren der favorisierte Sponsor. Idriz hat dort sogar den damaligen Bundespräsidenten Wulff getroffen. Ex-OB Ude besprach sich vergangenen Februar mit dem Außenminister von Katar über das Islamzentrum. Der Emir forderte im Frühjahr letzten Jahres gar einen Besuch von Ude in seinem terrorunterstützenden Sklavenhalterstaat, um das Geschäft zu besprechen, was jener aber ablehnte. Er wollte sich wohl nicht zum Unterhändler des Islams machen, da er damit seine damalige Ministerpräsidenten-Kandidatur wohl komplett ruiniert hätte.

Dass eine Großmoschee ein großes Verkehrsaufkommen nach sich zieht, ist ein oft bestätigter Erfahrungswert. Man könnte ja mal die Beamten des Münchner Kreisverwaltungsreferates dazu befragen, was Freitags los ist, wenn zur Gebetszeit der Darul-Quran-Moschee nebenan die KVR-Parkplätze zugeparkt werden. Oder die Anwohner in Duisburg-Marxloh, die ihr blaues Wunder erlebten und deren Viertel sich zu den Moscheezeiten im verkehrstechnischen Ausnahmezustand befindet. Weiter im Ablehnungs-Blabla:

Tatsächlich seien zum jetzigen Zeitpunkt weder der Standort noch die Kosten für das Islamzentrum bekannt. Das Projekt sei also noch viel zu unkonkret, um darüber abstimmen zu können. Insofern müsse das Bürgerbegehren als grundsätzlicher Vorstoß gegen islamische Gebetsstätten verstanden werden und verstoße somit gegen das vom Grundgesetz gedeckte Recht auf Glaubensfreiheit, so die Einschätzung des Rechtsamts. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens seien somit nicht erfüllt.

OB Ude hat Idriz kurz vor Ostern ein Grundstück an der Dachauerstr. 110 angeboten, mit dem der Imam jetzt konkret plant. Zuvor war jahrelang die Herzog-Wilhelm-Straße beim Stachus favorisiert worden. Unsere intensiven Kundgebungen trugen erheblich zur Ablehnung dieses Standorts bei. Ein Bürgerbegehren gegen ein solches Projekt verstößt keinesfalls gegen die „Glaubensfreiheit“, da es sich lediglich gegen den Verkauf eines städtischen Grundstückes für dieses eine bestimmte Islamzentrum richtet. Wir werden diese juristische Posse intensiv bekämpfen:

Michael Stürzenberger will sich mit der Entscheidung des Rechtsamtes nicht abfinden. Er kündigte an, das Gutachten mit allen juristischen Mitteln anfechten zu wollen.

Stürzenberger beruft sich dabei auf die über 65 000 Stimmen, die er beim Kreisverwaltungsreferat eingereicht hat – und die auch für die Einleitung eines Bürgerentscheids gereicht hätten, wäre das Bürgerbegehren bei der inhaltlichen Prüfung nicht durchgefallen.

Hier der gesamte AZ-Artikel. Im Merkur wird noch ein anderer Aspekt herangezogen:

Beispiel Steuergeld: Im Begehren heißt es, es sei „zu befürchten, dass die laufenden Kosten durch die Bürger in Bayern beglichen werden müssen“. Worauf sich diese Befürchtungen stützen, so die Stadt, sei „nicht ersichtlich“. Auch der Aussage „Der Stadtrat hat (…) einen finanziellen Zuschuss durch den Freistaat angeregt, was abzulehnen ist“, wird widersprochen. Die Bürger könnten „diese Aussage nur so verstehen, dass der Stadtrat als Gremium mittels Beschluss den Freistaat Bayern“ um einen finanziellen Zuschuss gebeten habe. „Einen solchen Beschluss gab es nie.“

Fakt ist, dass im Bürgerbegehren der Antrag der Stadtratsfraktionen SPD/CSU/GRÜNE/FDP vom 19.3.2010 erwähnt ist, in dem sie sich dafür einsetzen wollen, dass die geplante Akademie durch den Freistaat Bayern finanzielle Unterstützung für die Imam-Ausbildung erhalte. Dort steht unter Punkt 4:

Die Landeshauptstadt München unterstützt ZIE-M bei seinen Bemühungen, vom Freistaat Bayern Anerkennung und finanzielle Unterstützung für die lmam-Ausbildung zu erlangen.

Und unter Punkt 3:

Die Landeshauptstadt München unterstützt den Verein bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück in der inneren Stadt und erklärt ihre Bereitschaft, erforderlichenfalls die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Alleine diese beiden Punkte lassen tief blicken. Von einem „Beschluss“ ist in unserem Bürgerbegehren überhaupt nicht die Rede. Dass die laufenden Kosten einer Akademie, die ohnehin schon vom Freistaat bezuschusst werden soll, auch in einem gewissen Umfang von der öffentlichen Hand beglichen werden, liegt nahe. Aber diese städtische „Juristen“-Truppe kommt zu dem Schluss, dass die Begründung „nicht eine einzige wahre Aussage“ zu Planungen der Landeshauptstadt München enthalte.

Noch besser die Süddeutsche Zeitung. Da wird auf der ersten Seite des München Teils getitelt „Muslime gehören dazu„. Immerhin werden wir korrekt zitiert:

Stürzenberger kündigte an, mit allen juristischen Mitteln gegen die Stadt vorzugehen. Es sei „antidemokratisch“, was da im Rathaus ablaufe, ein „Schlag ins Gesicht“ der etwa 65.000 Unterstützer seiner Initiative.

Daneben steht der Kommentar „Aufklärung statt Demagogie“:

Die Stadt handelt richtig, wenn sie das Bürgerbegehren gegen den Moscheebau nicht zur Abstimmung zulässt. Juristische, politische und gesellschaftliche Gründe gehen hier Hand in Hand, heraus kommt die einzig richtige Botschaft aus dem Rathaus: Wir wollen nicht, dass Selbstverständliches zur Disposition gestellt wird. Dieses Selbstverständliche ist ein Grundrecht: das auf freie Religionsausübung.

Weiter in der haarsträubenden Denkwelt von Redakteur Bernd Kastner. Die einzigen Artikel, die man zu dem Thema ohne erhöhten Blutdruck lesen kann, sind die von der Jungen Freiheit und der Blauen Narzisse.

Heute sehen wir uns ab 9 Uhr das Trauerspiel bei der Öffentlichen Sitzung im Münchner Rathaus an, die auch per Livestream zu verfolgen ist. Uns steht eine Betonfront wie die des Münchner Karlstors gegenüber. Aber wir werden sie solange mit Fakten beschießen, bis sie bröckelt und letztlich einstürzt.

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119 KOMMENTARE

  1. Und dann aber auch Händchen hoch bei der Abstimmung der vereinigten deutschfeindlichen Parteien zur Ablehnung von „Menschenfeindlichkeit und Rassismus“.

    AfD – oh weh oh weh.
    Hic Rhodus, hic salta.

  2. Das ist die Linke verlogenheit

    Bei Stuttgart 21 rannten alle Grünen und Linken Spitzenpolitiker zu den Wutbürgern um Solidarität zu zeigen.
    ES WURDE VON özdemir und Co immer wieder gefordert dieses BV per Volksabstimmung zu entscheiden. Zudem sollten wichtige Dinge per Volksentscheid entschieden werden.
    Kaum fordert das Volk per Unterschriftensammlung einen Volksentscheid wird dieser mit aller Macht verhindert. Nur weil dieses nicht in die Ideologie der Linken passt
    Verlogenes Pack nenne ich so etwas.

    Bin mir zu 100% sicher das unter den 60.000unterschreibern auch etliche Grüne und Linke Wähler dabei waren. Hoffe die ziehen Ihre Schlüsse aus der Missachtung

  3. Wir sind einfach auch nicht optimal organisiert. Warum sind noch nicht auf allen Grundstücken die in Frage kommen Schweine vergraben?

  4. Werden die AfD-Stadträte für die Ablehnung des Bürgerentscheides stimmen, müssen sie aus der Partei ausgeschlossen werden.

    Wird die AfD-Führung sie in Schutz nehmen, soll die konservative Basis endlich aufstehen.

  5. Das Erstarken und die Ausbreitung des IS wird eine Eigendynamik in die „Islamkritik“ im weitesten Sinn bringen und Stürzenberger letztlich in seiner vorausschauenden Einschätzung der existentiellen Bedrohung Deutschlands und Europas bestätigen.

    Reiter und seine Häscher werden sich dann fragen lassen müssen, welche Mitschuld sie an dieser Bedrohung durch ihre Verharmlosung tragen.

  6. Das ist ein Skandal erster Güte, der in die Geschichte eingehen wird.
    Die politische Klasse hat sich sehr ungeschickt entblößt.

    Man soll ihr keine Peinlichkeit ersparen.
    Durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof klagen.
    Und sich an alle „Menschenrechtsorganisationen“ wenden – es wird dann viel zum Lachen geben, aber dafür sind die auch da.

  7. Lieber Michael,

    jetzt heisst es noch einmal alle Kraft zusammen zu nehmen, du schaffst das auf jeden Fall, du hast eine tolle Truppe um Dich herum, die Dir zur Seite steht!

    Auf diesem Wege auch noch mal alles Liebe zu Deinem 50. Geburtstag, den Du vorgestern feiern durftest!

    Liebe Grüsse
    Holger und Wolle

  8. Die AfD MUSS dem Bürgerbegehren zustimmen, bzw. es nicht ablehnen. Denn ihre Basiswerte sind Demokratie vom Volke aus, Volksabstimmung, abendländische Werte, etc…. Es wäre ein NoGo, stimmte sie gegen Stürzi. Mich selbst schmerzt es schon körperlich, bei der Ungerechtigkeit, der Unglaublichen Frechheit dem eigenen Volk gegenüber.

  9. Ich habe mir gerade das sehr Interssante IV von Freu Petry von der AFD angehört.
    Der letzte Satz über die Grünen und deren These das die AFD keine Demokratische Partei ist passt auch hier hervorragend herein.

    Wer gegen das wichtige Gebot der Meinungsfreiheit ist, befindet sich auf dem Weg in eine Diktatur

    Hervorragend beschrieben. Wenn man bedenkt wie die Grünen mit Menschen umgeht die nicht Ihrer Ideologie folgen.
    denke da nur an Sarazin und jetzt den Abertausenden Münchnern die klar Ihre Meinung geäußert haben

  10. Das beruhigt mich aber jetzt. Wenn diese „Argumente“ alles sind, was die aufzubieten haben, wird das gerichtlich schon geradegerückt werden. Vielleicht nicht in der ersten Instanz (Richter will noch aufsteigen), aber in einer höheren.

    Herr Stürzenberger, machen Sie doch einen Sonderspendenaufruf hier und nehmen Sie einen Top-Anwalt, der auf so etwas spezialisiert ist. Mir wäre es auf jeden Fall etwas Geld wert, diesen Demokratiegegnern die Grenzen aufzuzeigen. Für PI wurden über 30.000 EUR gespendet! Herr Stürzenberger, Sie sind nicht allein. Lassen Sie sich unterstützen, wenn es sinnvoll ist.

  11. Die von dem „Direktorium“ beanstandeten Punkte sind seit Jahren bekannt, weil sie Bestandteil des Bürgerbegehrens sind. Erstaunlich, dass sie erst jetzt, also nach Einreichung der Unterschriften, thematisiert werden. Wieso haben sich eigentlich Bernd Kastner und andere Vertreter der gleichgeschalteten Presse die Finger wundgeschrieben, wenn doch eigentlich schon vorher alles feststand?
    Im übrigen ist das mindeste, was Stürzenberger und alle Bürger Bayerns verlangen können, dass vor einer Baugenehmigung der Bayerische Verfassungschutz für Idriz eine UNBEDENKLICHKEITSBESCHEINIGUNG abgibt. Diese Forderung sollte auf allen möglichen Wegen vorgebracht werden.

  12. 60.000 Münchner auf dem Marienplatz…das wäre die WENDE!

    Wo sind die Unterschreibenden??

    Wo sind die Menschen?

    Und wenn sich nur 10% einfinden: 6.000 Menschen auf dem Marienplatz.

    Dann kommen die restlichen 90% vielleicht hinterhergedackelt.

    Ob sich 600 Menschen finden lassen, die mit Leib und Gesicht zu ihrer Meinung stehen?

    1 Prozent!!

    Ich rechne mit 6 bis 60 Menschen…

  13. Das nachträgliche, illegale, wortreich als legal getarnte Verändern der Bedingungen (wenn einem das Ergebnis nicht paßt) nennt man im Englischen „moving the goalposts“. Nichts anderes ist die Rechtsbiegung per Ordre de Mufti des Münchener Stadtrates gegenüber dem Bürgerbegehren gegen das Ziem ( jetzt „Müffel“), dessen Zulässigkeit und 100-prozentige Gesetzeskonformität Michael extra vor Beginn prüfen ließ.

    Nach allen Farcen der letzten 18 Tage, gerade quergelesen, ist das für mich die Frechste.

  14. Ich denke, PI sollte zu Spenden aufrufen, um ein juristisches Team zu finanzieren, damit die Demokratie gewaehrleistet bleibt.

  15. 65.000 Unterstützer, da müßte sich doch was für die Straße mobilisieren lassen.

    Auf die Gerichte allein darf man sich nicht verlassen!

  16. lol die selbsternannten herrenmenschen glauben wohl auch noch das sei ein sieg für die demokratie

  17. Wichtig ist jetzt unbedingt ein echter Fachanwalt, der nicht nur eine eigene Einschätzung der Lage abgibt, sondern mit der eigenen Reputation (die bereits Erfolge aufweisen sollte) auch bei den juristischen Einsprüchen gegen die Stadt und ihre Ablehnungsgründe persönlich mit vorgehen will – bzw. das Mandat aufnehmen will.
    Dürfte Verwaltungsrecht sein.
    FALLS solche Anwälte sich eher der Auffassung der Stadt anschließen, als Erfolg in Aussicht zu stellen, lohnt der Gang durch alle Instanzen ggf. nicht. Falls doch – bei PI eine Spendenaktion anmelden und sofort loslegen.
    Die Alternative könnte sein, per Rundschreiben unter Angabe von eMail-, FAX- und Telefon-/Hotlinekontakt zur Freiheit, mit den anerkannten Unterzeichnern Kontakt zu suchen, ein neues (vom Fachanwalt ausgearbeites) Bürgerbegehren zu initiieren und die Leute regelrecht nach Namensverzeichnis abzuklappern und zu ortsnahen Infoständen über die geknüpften Kontakte persönlich einzuladen.
    Riiiesen Aufwand – aber die einzige Chance. Fünf Jahre vor Gericht und die Sache ist gelaufen. Wenn die Bagger das Fundament ausgehoben haben, ist jede Chance vertan.
    Falls sowas in Betracht kommt, helfe ich gerne. Ich unterschreibe auch jederzeit wieder. Sobald der Aufruf auf PI kommt, biete ich im Rahmen meiner Möglichkeiten meine Hilfe an.
    Terror-Katar und sein Heuchler-Imam stellen mir ihr Hasskraftwerk nicht vor die Tür. Kein Zwischenlager für hochangereicherten Koranmüll in München! Islam? – nein danke!

  18. @ 13 & 14 spektator
    so sieht es aus-leider
    demokratisch lässt sich eh nichts mehr regeln – die Zeiten sind schon längst vorbei

  19. Solche Typen hier gibts massenweise:
    https://www.youtube.com/user/Malarih

    hat sich Herrn Stürzenbergers Karikatur als Avatar bei yt zugelegt, nennt sich Hassprediger Malarich und meint, der Film „Eroberung des Westens durch den Islam“ sei von Zionisten gemacht, um Unruhen in Europa zu erzeugen. Ist der nicht süß?

  20. Von den Münchener Stadtpolitikern war nichts anderes zu erwarten wie überhaupt von allen Blockpartei-Politikern. Wir unterliegen alle dem Irrtum, daß es sich hier um eine Demokratie handelt. Es ist allenfalls eine Pseudo-Demokratie, natürlich bestens organisiert. Wir Einheimische haben absolut nichts zu melden, in keinem Bereich. Ob EU, Euro, TTIP, Einwanderung, wir sind nur Zaungäste. Weshalb kann niemand eine Großdemonstration für den Bürgerentscheid durchführen. Wir sind alle nur Duckmäuser. Der Deutsche ist des Deutschen größter Feind. Ich kann z.B. nicht verstehen, weshalb der Dummschwätzer Seehofer 40-50% Wählerstimmen erhält.

  21. Vorhin habe ich einen Artikel über den „Satire-Politiker“ Sonneborn gelesen. Kann hier irgend jemand begreifen, wieso dieser im EU-„Parlament“ sitzt, während ein ernsthafter, seriöser wie Michael Stürzenberger nicht mal ins Münchner Stadtparlament gewählt wird? Also ich kann das nicht begreifen!

  22. Ich habe mich lange gefragt, warum es in Deutschland keine Beteiligung des Volkes am politischen Prozess gibt. Als Antwort bekam ich monoton: Wegen des Dritten Reiches. Ich sehe aber die Logik nicht. Hitler wurde durch damals noch demokratisch ablaufende Wahlen an die Macht gebracht. Er wurde in Reichstagswahlen gewählt (bzw. seine Partei). Bürgerentscheide sind doch ein Zeichen der Demokratie. 65 000 Menschen in München haben ihren Willen gezeigt, der nun vollständig ignoriert wird?

    Und was gewinnt die Politik hier? Mit fadenscheinigen Argumenten wird ein legitimer Prozess boykottiert. Das ist ein sichtbares Zeichen der da oben, was sie vom Bürger halten. Ja, Wähler stören nur. Nur bei Wahlen sind sie dann gewünscht. Und selbst da geht es nicht um den Wählerwillen, es geht ums Geld. Denn jede Stimme spült Euros in die Kassen. Dieser Versuch in München ist ein Effenberg der Politik. Er zeigt, der Bürger soll gefälligst seine Klappe halten, die da oben ja nicht belästigen und brav malochen und steuern zahlen. Deutschland war noch nie eine Demokratie, vielleicht funktioniert sie mit Deutschen gar nicht. Was in Deutschland ist, ist Matrix pur. Der Bürger wird mit blödsinnigen Inhalten am Leben erhalten und lebt in seiner eigenen Traumwelt. Aber immer öfter kommt es dazu, dass die Realität durchbricht.

    Und um es mal klar zu sagen: Die Politiker sind nicht doof. Die wissen, was sie da machen. Das sind keine „Das haben wir nicht gewusst“-Leute. Das ist vielleicht im Einzelfall mal vorgekommen. Wenn aber Deutsche in den Tod getreten werden und sich dann ein Bundespräsident hinstellt und das genaue Gegenteil in seiner Ansprache verkündet, dann ist das ein Zeichen, ein eindeutiges und klares Zeichen….

  23. Bitte berichtet über die Entscheidung im Stadtrat. Wahrscheinlich wird nur kurz nach den Gegenstimmen gefragt.Denn der Rest ist ja dann dafür.

  24. Neben der islamkritischen Industrie-und Wirtschaftspolitik,ist die islamkritische Stadt-,Raum-,und Regionalplanung sehr wichtig. Neben dem Abriss aller illegitimer Hass-,und Teppichzentren muss man auch die Bevölkerungszusammensetzung kritisch unter die Lupe nehmen. Durchmischung und Totalsanierung sind hier vorzunehmen.

  25. Ich frage mich, was der Sinn der heutigen Abstimmung sein soll. So wie sich das darstellt, sollen die Abgeordneten eine juristische Bewertung vornehmen über die formale Zulässigkeit (also nichts inhaltliches). Entspricht das überhaupt ihrer Aufgabe/Qualifikation?

    Was die AfD-Abgeordneten betrifft: Falls sie sich mit einer Gegenposition auf juristisches Glatteis begeben würden, sollten sie zumindest eine Enthaltung erwägen. Ansonsten erwarte ich besonders von denen eine ausführliche Begründung für die Entscheidung. Da sie allein hier sowieso keine Wirkung hätten, kann es durchaus taktisch sinnvoll sein so zu verfahren. Dafür hätte ich aber gern eine Erklärung wegen der Bedeutung des Themas.

    Daß man die mangelnde Konkretheit des Bürgerbegehrens bemängelt, ist eine Frechheit. Schließlich ist diese durch intransparente Planung des Zentrums begründet. Mal wieder ein schlecht gemachtes Hütchenspiel.

    Zum Problem vollständiger Adressnennung: Am aktuellen Youtube-Skandal um „Al Hayat TV“ sieht man die Problematik gerade in diesem Kontext. Der begründbare Selbstschutz sollte also zumindest in die Argumentation einfließen.

    Mal abgesehen von diesem konkreten Fall ist es ohnehin ein ernstzunehmendes Hindernis für Petitionen, Bürgerbegehren u.ä., daß eine volle Identifizierbarkeit der Unterschreibenden erforderlich ist. Angst vor Repressionen (durchaus verständlich) wird viele von der Teilnahme abhalten.
    Es muß auf der anderen Seite natürlich nachvollziehbar sein, daß nur Teilnahmeberechtigte unterschreiben. Ich könnte mir ein Online-Verfahren (mit zusätzlichen Terminals in behördlichen Räumen für nicht-Internet-Nutzer) vorstellen, das über Ausweisnummer oder Steuer-ID und eine jedem Bundesbürger zugeteilte PIN die Berechtigung sicherstellt. Diese Software muß möglichst quelloffen und mehrfach geprüft und zertifiziert sein und eine anderweitige Auswertung muß technisch ausgeschlossen sein. Die Zuordnung der Stimmen zu den Personen-IDs muß nach Annahmeschluß auf sichere Weise gelöscht werden.
    So wären sogar Online-Wahlen möglich und es könnte zu wesentlich mehr Entscheidungen die Bevölkerung einbezogen werden und sei es nur durch eine qualifizierte Gegenmeinung zu Parlamentsentscheidungen. Auszählungs“fehler“ könnten so auch wirksam verhindert werden, aber das wird wohl eher nicht gewollt sein.

  26. Vorhin habe ich einen Artikel über den “Satire-Politiker” Sonneborn gelesen. Kann hier irgend jemand begreifen, wieso dieser im EU-“Parlament” sitzt, während ein ernsthafter, seriöser wie Michael Stürzenberger nicht mal ins Münchner Stadtparlament gewählt wird? Also ich kann das nicht begreifen!

    Weil die Menschen in München permanent indoktriniert werden und der Großteil das nicht merkt. Viele der Leute sind schlicht dumm wie Brot und glauben alles was man ihnen vorsetzt.

  27. #26 woggl (01. Okt 2014 03:59)
    Michael Du machst eine super Arbeit und lässt Dich nicht unterkriegen!
    ++++

    Hoffentlich geht das für Stürzenberger nicht genauso aus, wie weiland bei van der Lubbe vor dem Reichsgericht:

    Unmittelbar nach Eingang des ersten psychiatrischen Gutachtens, am 6. April 1933, hatte Untersuchungsrichter Vogt die Fesselung Lubbes und der anderen Häftlinge angeordnet, vorgeblich, um Selbstmordabsichten zu vereiteln. Van der Lubbe selbst war von diesem Tag an bis zum 22. September an Händen und Füßen gefesselt.

  28. Demokratie? Rechtsstaat?
    Hahahahaha….
    Unser Grundgesetz ist optimal, die Verfassungswirklichkeit in Deutschland ist es, die einen graust!
    Echte Demokratie heißt nicht mit Gewalt zu majorisieren, sondern Demokratie heißt einen vernünftigen Ausgleich der >Interessen zu schaffen. Das wird in München wieder mal mit Füßen getreten. Die Münchner Machthaber und ihre Paragraphenbiegerclique schert das einen Dreck!
    Aber: Jetzt erst recht! Herr Stürzenberger, lassen Sie und lassen wir nicht locker, klären wir auf über diese Zustände, rennen wir dagegen an. Vor 30 Jahren haben die Grünen so die Kernkraftwerke bekämpft. Einfach nicht loslassen, Korruptheit und Kriminalität aufzeigen. Mit dem Finger auf die Neu-Rolexuhrenträger der korrupten Moscheebewegung zeigen, die Verantwortlichen beim Namen nennen, damit wir sie zur Rechenschaft ziehen können, diese Schreibtischtäter. Machen wir ihnen das Herrschen schwer! Das nützt im Übrigen auch bei kommenden Wahlen.

  29. Die Einschätzung des Rechtsamtes sollte keinen verwundern. Die Mitarbeiter dort sind Kommunalbeamte bzw. -angestellte, ihr oberster Dienstherr ist der Bürgermeister. Dass für diese Juristen das Ergebnis feststand und es nur noch um die Begründung ging, dürfte vor diesem Hintergrund absolut klar sein und keinen verwundern.

    Um hier eine realistische juristische Einschätzung zu erhalten, sollte die Angelegenheit von unabhängigen Juristen überprüft werden. Ich hoffe, die Initiatoren beauftragen hierzu qualifizierte Rechtsanwälte und schöpfen den Rechtsweg voll aus. Je weiter das jeweilige Gericht von der lokalen Münchner Szene entfernt ist, desto höher dürften die Erfolgschancen liegen.

  30. Es ist doch merkwürdig, dass die Stadt extra Stellen geschaffen hat, wo man sich als Unterzeichner wieder austragen konnte. Hatte man bisher bei der Stadt München gehofft, dass sich so recht viele Bürger wieder austragen? Das wäre überflüssig bei einem nicht zulässigen Bürgerbegehren. Oder hat Herr Reiter jetzt plötzlich gemerkt, dass doch nicht mehr so viele Bürger wie angenommen hinter ihm stehen sondern Herrn Stürzenbergers Ansinnen unterstützen? Und das juristische Ablehnen ist nun eine letzte Notbremse? Nicht vorstellbar, wie wütende und enttäuschte Bürger reagieren, wenn alle Unterzeichner des Bürgerbegehrens, die sich mehr als ver…scht vorkommen müssen, auf einmal zum Marienplatz kommen und ihren Unmut über die Ablehnung kunddtun.

  31. Herr Stürzenberger, dies ist ein ganz offensichtlicher Fall von Rechtsbeugung.

    Sie sollten daher folgende Reaktionen seitens der Partei DIE FREIHEIT prüfen:

    – Anrufung des Bundesverfassungsgerichts wegen Verstoßes gegen Artikel 20 GG:

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    Das BVFG muss dann entscheiden, was schwerer wiegt:
    Die immer wieder gern zitierte „Religionsfreiheit“ gewisser Invasoren oder das Fundament der freiheitlich demokratischen Ordnung Deutschlands

    – Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (?)

    – Öffentlichmachung mit Hilfe UNABHÄNGIGER Medien, z.B.:
    Bestimmten israelischen Medien
    Russischer Medien (!!)
    Junge Freiheit

    Wenden Sie sich auch direkt an Putin mit dieser Sache.
    Vielleicht kann man so Druck von außen erzeugen.

  32. „Erkläre eine Fragestellung unmittelbar nach deren Bekanntgabe für unzulässig, oder schweige für immer!“

    Der Bürgerentscheid ist die „edelste Ausprägung des Volkswillens“ und damit zugleich Porzellan und Tafelsilber einer Demokratie. Wenn Ehrenamtliche die fast übermenschliche Leistung erbringen, genügend Unterschriften für eine Volksbefragung zu sammeln, dann haben eigentlich sämtliche andere demokratische Institutionen „in Ehrfurcht zu erstarren“, da sie sich im Tagesgeschäft einer repräsentativen Demokratie ganz automatisch immer weiter von ihren Wählern entfernen, wie es unsere Blockparteien seit Jahrzehnten zur allgemeinen Frustration des Bürgers vorführen.

    Aus diesem Grund gilt: wer als Staat drei Jahre die Fragestellung eines geplanten Volksentscheids kennt und diese in der Zeit den Veranstaltern gegenüber nicht nachdrücklich und mit juristischen Belegen als unzulässig deklariert, verhält sich im höchsten Maße unverantwortlich – ja verbrecherisch gegen den Demokratiegedanken – wenn er sie im Nachhinein plötzlich für nicht-statthaft erklärt. Das ist ein Supergau, der jedem denkenden Bürger die Lust an der politischen Betätigung nimmt und damit unsere Demokratie zerstört. Hier sind faschistoid funktionierende Menschen am Werk, gegen die eigentlich so langsam der Art. 20 unseres Grundgesetzes – das Widerstandsrecht – in Stellung gebracht werden müsste!

  33. Stürzi fit the battle of Jericho, Jericho, Jericho.
    Stürzi fit the battle of Jericho,
    and the walls came tumblin‘ down.

    Hallo Stürzi, dies noch nachträglich zu Deinem Geburtstag! 😀

  34. „Geschichte wiederholt sich“ – jein; das eigene Volk wird unaufhörlich u. bereitwillig vom Gros seiner obertanischen Berufsverbrecherkaste gedemütigt u. verhöhnt, auf seine Belange u. seinen Willen gespuckt. Doch die Oberhäupter lernen aus den Fehlern der Vorgänger, ihre Methoden werden zunehmend perfider u. heimtückischer, dabei effizienter, gravierender u. nachhaltiger.
    Ihnen Herr Stürzenberger wünsche ich samt Ihrer unermüdlichen, mutigen u. permanent von medialen u. politischen, mohammedanischen u. antifantischen Seiten angefeindeten Patrioten alles erdenklich Gute! Vielleicht besteht noch ein Fünkchen juristischer Hoffnung für das Bürgerbegehren?!

  35. Die „Stadt“ lehnt das Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum ab..
    Nein, falsch, Lüge.
    Es sind ein paar Hansel in der Stadtverwaltung, die in ihrer kommunistischen Ideologie gefangen sind, die Scharia einführen wollen oder Angst um ihre Karriere haben (Meinungsterror von Kommunisten).
    Es sind min. 65.000 Münchner die ihre Unterschrift für Demokratie, Grundgesetz und Toleranz gegeben haben und gegen Islam=Islamismus=Faschismus und gegen Scharia.

  36. Ich hatte ja in einem der ersten Posts schon über die Verlogenheit der SPD und Grünen geschrieben.
    Stuttgart 21 – Bürgerentscheid wird gefordert.

    Die Stimme des Volkes soll gestärkt werden — das Projekt passte in die Ideologie

    Münchner Moschee Bau – die Stimme des Volkes wird unterdrückt — Passt nicht in die Ideologie

    Welche der beiden Begehren wurde Aggressiv geführt? Bei welchen der Begehren wurde bei den Demos Gewalt angewendet? Welche der beiden Demos wurde von SPD und vor allem Grünen als Plattform missbraucht und die Stimmung Aggressiv angeheizt?
    Welche Demos der beiden Begehren wurde sachlich und besonnen Geführt? Mit Argumenten ohne Gewalt?
    Bei welchen der beiden Begehren gab es Gewalttätige und aggressive Gegendemos? Welche Partei hat diese Gewalt geschürt, begrüßt und angeheizt?

    Einfach mal jede Frage Beantworten und schon ist klar wer Gewalt als Probates Mittel zum durchsetzten der eigenen politischen Ziele befürwortet und Fördert.

    liebe GRÜNE
    Das Missachten und bekämpfen der Meinungsfreiheit führt uns klar in eine Diktatur. Das achten einer anderen Meinung( solange die nicht Gewaltverherrlichend und Unterdrückend ist) bedeutet Demokratie.
    Ihr Grünen müsstet vom Verfassungsschutz beobachtet werden da Ihr wichtige und Elementare Grundwerte der BRD mit Füßen tretet.

  37. Eine Demo von 65000 Menschen!! Die werden vorher schön engeschüchtert! Oder evtl, auch wärend der Demo!! Glaubt mir, die Leute von denn Medien wissen wie man manipuliert und schlecht redet!! Die haben in denn letzten 60 Jahre viel über Psychologie gelernt!!

  38. Nach 1933 und den DDR Verbrechern schlittern wir auf die nächste Katastrophe zu.

    Sie veranstalten mediale Hexenjagden gegen Andersdenkende, lassen Antifa Truppen aufmarschieren und biegen sich die Gesetze so hin wie sie sie brauchen.

    Auf demokratischem/friedlichem Weg ist gegen diese Nazis kaum noch anzukommen, und für mich wird immer klarer dass nur noch Gewalt schlimmeres verhindern kann.

  39. Ein bißchen bunt ist München schon lange gewesen, ich kam dort Ende der Achtziger als Student hin. Es gab Neger in Lederhosen, Türken in den Bierhallen die mit perfekt erlerntem bayerischen Dialekt auftrumpften, Leute von überallher die sich ernsthaft für deutsche Kultur interessierten und solche, die ihre Äußerlichkeiten auf die Schippe nahmen. Mit allen hatten wir Riesenspaß! Aber was jetzt passiert, die von der eigenen Führung unter undemokratischer, ja diktatorischer Unterdrückung der Abwehrinstinkte der einheimischen Bevölkerung betriebene Installation einer zutiefst verfassungsfeindlichen Ideologie, das hat mit Weltoffenheit nicht mehr das geringste zu tun. Ich weiß nicht was bei dieser aktuellen Runde herauskommen wird, aber ich weiß, daß das langfristig nicht gutgehen wird. Die verräterischen Münchener Ratsherren sollten sich jedenfalls schon mal verdammt warm anziehen. Ein Michael Hayden ist nicht der einzige, der Bürgerkrieg in Europa voraussagt.

  40. Erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit dieses scheindemokratische Pack Gesetze und Bürgerwillen überdehnt und sabotiert.
    Seit der dunklen Zeit hat sich weniger geändert als man gemeinhin glaubt. Die Tröge bleiben, nur die Schweine wechseln, wie man bei uns sagt.

  41. „Überprüfung“ bzw. „Expertise“ – ha,ha,ha!
    Die wußten ganz genau daß sie die ganze jahrelange Arbeit mit ein paar Federstrichen zunichte machen würden. Ich wette daß auch die Mohammedaner-Häuptlinge hier und in Katar schon vorher Bescheid wußten.

  42. Lese gerade das Buch von Ronald Schill „Der Provokateur“. Er beschreibt immer wieder, wie verheerend es für die Demokratie und die Bevölkerung ist, wenn eine Stadt durch den roten Filz durchwuchert ist.

    Akif Pirincci trifft mit links-rot-grün – versifft die richtigen Worte.

    Und wenn man den Schwachsinn jeden Tag lesen und und hören muss, wie schön und segensreich die Vielfältigkeit durch Islam und Asyl die Menschen bereichert…man kann garnicht soviel fressen, wie man kotzen möchte.

  43. Das ist alles nach dem Motto „Demokratie ja, wenn dabei die genehme Meinung rauskommt“!

    Man hat große Angst vor einer demokratischen Abstimmung, die in ganz Euro so ablaufe würde wie in der Schweiz.
    Die Herrschaften ließen sich wählen um dann den Wunsch der Bürger zu ignorieren. Es ist eine Watschen an die Demokratie.
    Man ist nicht einmal bereit aus dem Problem in Köln (Großmoschee) zu lernen.

  44. Die wollen ganz klar den Stuerzi vernichten und hoffen dass wenn sie dieses Anliegen von ihm unter den Tisch werfen wo er mehr als 300ert Stunden reingesteckt hat, dass er dann kapituliert und nicht mehr oeffentlich Auftritt.
    Dann waere dem Islam Tuer und Tor geoffnet.

  45. Könnte mir jemand die aktuelle IBAN Nummer, BIC und der Name der Bank mitteilen ?

    Ich würde gerne für Michael Stürzenberger spenden, weiss aber nicht wohin 🙁

  46. Eins noch zur Verlogenheit von Rot/Grün

    Diese Parteien fordern immer das mehr Geld für für die Jugendarbeit verwendet werden soll um diese zu Fördern, Perspektiven zu geben und von der Straße zu holen.

    In Hannover werden nun 400.000€ für die Jugendpflege gestrichen. Wieder einmal komplett entgegengesetztes Handeln von Euren Forderungen.

    Zudem muss nun im Leistungszentrum der Leichtathletik eine Nutzungsgebühr bezahlt werden. In das NLZ gehen, vor allem im Winter, die Vereine um Top Trainieren zu können. Das kostet locker 1000€ für das Wintertraining und ist für viele Vereine nicht zu schaffen, bzw. nur unter Streichung anderer Dinge.
    Auch hier ein Schlag ins Gesicht für alle Ehrenamtlichen Vereinsmitarbeiter die Ihre Zeit und Geld opfern und sich um die Jugendarbeit zu Fördern. Den Kids eine Heimat, eine Richtung und Gemeinschaft bieten.

    Dafür wurde in der schönsten Lage Hannovers ein Bunker für 36 Millionen gebaut der sich Museums Anbau nennt
    http://www.noz.de/deutschland-welt/kultur/artikel/498132/heftiger-streit-um-anbau-des-sprengel-museums
    Das dort über 3 Mio Mehrkosten auftraten und “ überraschend“ 3,6 Mio noch kommen spielt keine Rolle.
    Es ist kein Mercedes Neubau sondern ein Lamborghini so ein Verantwortlicher.
    Das die übergroße Museumslandschaft extreme Defizite aufweist ist eh klar.
    Rot/ Grün baut sich einen Kulturtempel für Ihre Klientel und das Volk muss dafür büßen
    Das Linksversiffte Hannover wird aber wieder die gleichen wählen

    Gut das ich in der Region wohne und der Ort traditionell CDU geführt wird. Interessanterweise Gewinne einfährt trotz erstklassiger Versorgung mit KiGa und Co

  47. Ich empfehle folgende Maßnahme:
    Das Rathaus von München 7x umkreisen mit Pauken, Trompeten und Rambazamba und dazu das Lied singen:
    Joshua fit the battle of Jericho…
    Wahlweise auch: Stürzi fit the battle ….

    Dazu Poster:
    * Islam=Islamismus=Faschismus
    * Islam=Dschihad
    * Islam-Faschismus, bisher 270 Mio. Opfer
    * Mohammed=Terrorist
    * Mohammed=Faschist
    * Es gibt keinen Gott ausser Allah und Mohammed ist sein Terrorist (1. Säule vom Islam)
    * Jeder Muslim verehrt den Terroristen Mohammed als Vorbild.
    * …

    Wenn sich das bewährt, könnte dies auch in anderen Städten wiederholt werden.

  48. von der AfD würde ich mir jetzt eine Unterstützung der Freiheit und Herrn Stürzenberger erwarten!

    falls die Finanzierung der Moschee steht, sollt sofort sicherheithalber eine neue Unterschriftenaktion durchgeführt werden. Aufgrund der hohen Bekanntheit dürfte es jetzt viel leichter und schneller gehen die nötigen 32.000 Unterschriften zu bekommen.

    Bitte nicht aufgeben, Deutschland braucht Herrn Stürzenberger!!!!

    im Deutschland Magazin Nr. 67 steht:
    seit 2004 wurden im Kosovo mehr als 150 Kirchen und Klöster geplündert und niedergebrannt, Pfarrer, Nonnen und Glüubige ermordert.

    Der Islamwahnsinn ist also gleich um die Ecke!!

  49. Leute, schaut genau hin, wer heute wie abstimmt:

    CSU
    Rotgrünlinks
    AfD
    NPD (unter Namen „Liste Ausländerbegrenzung“ bekanntlich im Stadtrat mit einem Sitz).

    Ich kann es mir schon jetzt denken.

  50. #59 Synkope, Rathaus von [meine Stadt] 7x umkreisen, Joshua fit the battle…

    Übermorgen am Tag der Moscheeschließung (03.10.) könnte dies in [meiner Stadt] durchgeführt werden…..

  51. Was sagt denn der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ dazu?

    Wäre schön, wenn man dazu noch eine unabhängige Meinung lesen könnte.

  52. Das Projekt sei also noch viel zu unkonkret, um darüber abstimmen zu können.

    So läuft das bei uns in der Gemeinde auch. Erst ist immer alles zu unkonkret, auf einmal dann aber ist alles festgezurrt und unumkehrbar, schließlich habe sich ja niemand gewehrt…

  53. Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.
    Michael Stürzenberger nehmen Sie sich einen versierten Rechtsanwalt für Verfassungs-und Verwaltungsrecht und klagen Sie durch alle Instanzen. Das wäre doch gelacht.

    Wenn Sie zum Spendenaufruf für diesen Klageweg aufrufen, bin ich auf jeden Fall mit € 50.- dabei.

  54. In anderen Ecken läuft es ähnlich ab:

    http://signalarchiv.de/Meldungen/10000522

    Das Bürgerbegehren für Erhalt und Ausbau der Cottbuser Straßenbahn war, wie berichtet, erfolgreich. Doch die Stadtverwaltung hatte den Stadtverordneten empfohlen, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, was diese dann auch am 27. Januar 2010 mit rot-rot-grüner Mehrheit taten (vgl. SIGNAL 1/2010)

    Daraufhin hatten die Initiatoren einen Anwalt beauftragt, die Aussichten einer Klage zu prüfen. Inzwischen liegt das Prüfergebnis vor. Der Potsdamer Anwalt Peter Schüler, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Potsdam, schrieb: „Zusammenfassend komme ich zu dem Ergebnis, dass ich das Bürgerbegehren für zulässig halte. Gleichwohl muss ich darauf hinweisen, dass eine Klage nicht ohne Risiken wäre. (…) Meiner Erfahrung nach neigen die brandenburgischen Verwaltungsgerichte dazu, die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Bürgerbegehren eng auszulegen. Meines Wissens fehlt es bislang an einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg in einem vergleichbaren Fall. Es wäre aus juristischer Sicht durchaus interessant, diese Streitfrage einer obergerichtlichen Entscheidung zuzuführen, aber ich fürchte, dass damit ein längerer Instanzenweg verbunden sein könnte, dessen Ergebnis ungewiss ist. Vor diesem Hintergrund scheue ich mich, eine Klage zu empfehlen.“ Die vollständige Analyse und Empfehlung ist nachzulesen unter http://www.pro-tram-cottbus.de/dokumente

    Man sollte auf jeden Fall jetzt einen guten Anwalt anfragen. Spenden würde ich dafür natürlich auch.

  55. Na, die Argumente dieser Fronde sind ja ausschließlich nach dem Motto ‚viel hilft viel‘, ‚Kleinvieh macht auch Mist‘: und wie klein klein.

    Als ob politische Mutmaßungen (von hinreichendem Erfahrungswert) zum Beispiel über öffentliche Moscheenfinanziererei wie landauf landab irgend unstatthaft seinen für ein Bürgerbegehren, weil sie, die lauthals trompetende Pro-Parteilichkeit für diese Fronde, eben geruht es so bestimmen zu wollen.

    Eine Mauscheltreuhand wäscht die andere, das meinen die auch noch ganz ernstlich, in aller Unschuld.

    Seit wann ist ’sich doof stellen‘ ein Argument.

    Und die eigene durchtriebenste interessierte Dummheit als DAS VÖLKISCH LETZTE ABENDMAHL auf dem PARTEIEN-Tablett inszeniert und serviert, seit wann wäre sowas der politisch demokratische Geist höchster staatstragender Neutralität.

    Klagen, klagen, klagen!

    Wir müssen und werden eine auch finanziell gut dastehende Kampagne organisieren, notfalls bis zum Verfassungsgericht, und werden Protest und zivilen Ungehörsam, ja Staatsbürger-Aufruhr so erwünscht, sogar bis in die Höhle des Löwen beim EUGH tragen, notfalls:

    gegen diese hyperprovinzlerisch-saudoofen transislamogenderfaschistischen Hobby-Nebenerwerbsdiktatoren, den damischen vom Bayrisch-Katarisch-SAUDIotischen Hofamtsgerüchtsstübl!

    Da ist wohl Richter Adam aus Kleists „Zerbrochnem Krug“ in München grad auf Seelenwanderung?

  56. I

    Falsche Tatsachen, spekulative Behauptungen, ungenaue Fragen: Die Stadt lehnt das Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum ab – und zeigt sich mit den Muslimen solidarisch.

    Danke, AZ, für diese Klarstellung!

    II
    Akif Pirincci trifft mit links-rot-grün – versifft die richtigen Worte.
    #54 Allgaeuer Alpen

    Das Copyright liegt bei Kewil, zumindest für das
    (links-) versifft! 😉

    III
    #15 Babieca

    Das wurde auch Zeit!
    Die schreckliche, die Babieca-lose Zeit ist zu Ende! 🙂

  57. @pompom
    Danke für den Hinweis – sehe es mir auch gerade an…obwohl natürlich klar ist, wie diese ganzen Politclowns und Möchtegern-Volksvertreter abstimmen werden.
    Das ganze ist nur eine einzige große Farce, ein Schmierentheater ohnegleichen.
    P.S.
    Auch von mir ein verspätetes Herzlichen Glückwunsch zum 50., Herr Stürzenberger!

  58. #30 Koranthenkicker (01. Okt 2014 05:37)

    Ich fürchte, daß die Masse der Abgeordneten dort über gar keine Qualifikation verfügen.

  59. Hätte der Islam – Ude oder sein dunkelroter Nachfolger nicht einen netten Brief an Herrn Stürzenberger verfassen könne:
    „Sehr geehrter Querulant, sie können sich Ihre Mühe mit der Unterschriftenaktion sparen, wir, die SPD München, halten nichts von Demokratie und werden Ihr Begehren sowieso nicht zulassen! “

    ….oder so ähnlich

  60. Vorher der Richter.
    OB meinte, er will keine Diskussion darüber, da dies Hern Richter aufwerten würde.

    Wächter: aus formalen Gründen unzulässig, will Ablehnung zustimmen.

  61. Unglaublich diese Antidemokraten dort im Rathaus. ICh hab mir den Stream zum Tagesordnungspunkt 2 komplett angesehen. Da steigt der Blutdruck. AfD hat leider auch nicht gerade eine Glanzleistung abgeliefert

  62. Aber die “Juristen” der Rechtsabteilung des Direktoriums der Stadt München monieren nun allen Ernstes, dass “keine eindeutige Identifizierung” der Vertreter möglich sei.

    Was für miese Winkeladvokaten!

    Appell an alle Münchner AfD-Mitglieder: Bringt die AfD-Stadträte auf Linie! Die Forderung nach mehr direkter Demokratie gehört zur zentralen Programmatik der AfD!

  63. Abstimmung eben erfolgt:

    Eine einzige Stimme für das Bürgerbegehren vom NPD-Abgeordneten Richter.
    AfD mit allen anderen dagegen!

    Noch Illusionen zur AfD?

  64. Genau wegen dieses Verhaltens, das der Herr Wächter da in seiner Kurzrede gezeigt hat, bin ich als ein sehr frühes AfD-Mitglied jetzt ausgetreten.

    Wie kann man Bürgerbegehren so grundsätzlich als Parteiziel ausrufen und dann wegen lächerlicher Formalien dagegen stimmen.
    Das ist nicht Mut zur Wahrheit, sondern Täuschung des Wählers.

  65. … bin ich als ein sehr frühes AfD-Mitglied jetzt ausgetreten.
    #83 DenkichanDeutschland

    Nicht austreten! Drinbleiben und rebellieren!

  66. Was die AfD in München heute abgezogen hat, ist unter aller Kanone! Jetzt muss die Basis aufstehen!

  67. #85 Biloxi
    …..ich habe für die AfD hunderte Wahlplakate (Mut zur Wahhrheit) aufgehängt; an Ständen Wähler zur Bundestagswahl versucht zu überzeugen, etc. Ich habe gespendet und mich richtig eingesetzt.
    Man muss konsequent sein. Wenn man diese von der Parteispitze auferlegte Täuschungspolitik mittragen muss, hat man irgendwann nicht mehr die mentale Kraft dazu, diese kognitve Dissonanz zu ertragen.

    Wie kann dieser Wächter es wagen einerseits den Bürgerwillen als oberstes Parteiziel darzustellen und dann in dieser Art dagegen stimmen. Hält der uns alle für völlig verblödet? Wie die Wähler der etablierten Parteien es ohnehin schon seit Jahren tun!

    Und das alles kommt in der AfD direkt von Lucke, den ich ob seiner Kompetenz schätze, aber dieses Schmierenstück in Münschen setzt allem eine Krone auf.

  68. Hoffe daß nun endgültig klar ist, daß mit dieser AFD kein Blumentopf zu gewinnen ist. Doch nur ein trojanisches Pferd, daß es geschafft hat für weitere Jahre Konservative davon anzuhalten echte Alternativen und echte Demokraten zu wählen.
    Danke an Herrn Richter für seine couragierten Worte, allein auf weiter Flur.

  69. Ich hoffe, das der Live-Stream mitgeschnitten wurde. Das gehört in großem Stil verbreitet. Die Welt soll sehen, was in München abgeht. Unfassbar.

  70. Habe des Stream (die relevanten Punkt 2 und 3) gesehen und bin entsetzt über diesen Tiefpunkt der Demokratie. Herr Richter (BIA) hat korrekt und gut informiert das Bürgerbegehren erläutert.
    Er hat auf die Tötungsbefehle im Koran hingewiesen und die Lage in Syrien und im Irak.
    Auf die sachlichen Argumente ist niemand eingegangen. Als ob das alles unwichtig wäre und nicht einmal Bedenken rechtfertigen würde. Alle beklatschen sich nur selbst und behaupten dann noch sie wären Demokraten. Armselig und zutiefst verabscheuungswürdig. Bis auf Herrn Richter, dem gebührt große Hochachtung für diese Reden (ganz egal was er sonst so macht). Schon bezeichnend, daß der OB ihn nicht mal als Teil des Parlaments anerkennt obwohl er doch auch vom Volk gewählt wurde.

  71. Die Kritik an den Münchener AfD-Leuten mag ja berechtigt sein, aber bitte macht deshalb nicht die ganze AfD nieder. Endlich gibt es mal die Chance, der Kritik an Massenzuwanderung und Schuldenvergemeinschaftun eine wirksame Stimme zu verleihen.
    Da sollten wir doch nicht wegen der Münchener AfD alles in die Tonne hauen.

  72. Man kämpft und wehrt sich tapfer,jedoch gegen Windmühlen.Das Problem liegt an dem Desinteresse und der Lethargie der Deutschen.Bei einer Einwohnerzahl von ca.1,4 Millionen in München ist die Zahl der Unterschriften (ca.65000),bei allen Respekt gegenüber der Mühe von Herrn Stürzenberger und Helfern, doch noch viel zu gering.Bei jeden Fussballspiel der Bundesliga in München kommen mehr menschen.Alle Macht geht von der Masse,der Anzahl der Menschen aus.Wer würde hier in Deutschland über den Islam reden wenn das nur ein paar tausend wären ?Niemand! Nur auf Grund der enorm hohen Anzahl an Mitglieder dieser Sekte,und Aufrund der Brutalität,Rohheit und Grausamkeit wird diese überhaupt hier(wahr) genommen.

  73. Die Aufregung hier über das Abstimmungsverhalten der AfD-Vertreter im Münchner Stadtrat kann ich jetzt nicht nachvollziehen.

    Zweifellos hat Michael Stürzenberger in mühevoller Kleinarbeit und mit großem Engagement 65.000 Unterschriften gesammelt. Aber bedauerlicherweise ist die Fragestellung des Bürgerbegehrens in der Tat zu unkonkret gefasst. Bitte einmal die Sitzungsvorlage genau ansehen: http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3438406.pdf

    Die Punkte I. 2. a) bis d) sind juristisch durchaus angreifbar (z.B. ist die angeblich fehlende Identifizierbarkeit der Initiatoren leicht widerlegbar). Aber die Ausführungen zu den Punkten I. 2. e) und f) sind zutreffend. Die Fragestellung ist tatächlich viel zu pauschal und verstößt damit gegen das Bestimmtheitsgebot. Es ist daher davon auszugehen, dass auch das Verwaltungsgericht München nicht anders entscheiden wird – und das ganz ohne sachfremde (politisch motivierte) Erwägungen. Da braucht man keine Verschwörungstheorien zu konstruieren.

    Ich kann nicht verstehen, dass Michael Stürzenberger das Bürgerbegehren nicht schon im Vorfeld von mehreren ausgewiesenen Verwaltungsjuristen hat prüfen lassen. Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ ist da leider nicht die beste Adresse. Es ist bedauerlich, dass Stürzenbergers viele Arbeit damit völlig umsonst war.

    Bei dieser recht eindeutigen Rechtslage konnten die AfD-Stadträte überhaupt nicht anders, als für die Sitzungsvorlage zu stimmen. Nach Art. 48 Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung ist eine Enthaltung nämlich leider nicht möglich. Die AfD-Stadträte haben den Fehler nicht gemacht, sondern leider die Initiatoren des Bürgerbegehrens.

  74. Hallo ihr Münchener da unten.
    Sehr gute Arbeit habt ihr gemacht
    und auch Abgeliefert.
    Das da was kommt war klar, aber das wie
    ist Beschämenswert. Ratschläge habe ich leider
    keine für euch ein paar Euronen dagegen schon.
    Ausgaben hattet ihr genug aber solltet ihr den Weg der
    Instanzen wählen, so nur wen ihr eine Geldbombe oder
    sowas aufmacht. Damit werdet ihr sehen wie weit ihr euch
    vorwagen könnt. Zu guter letzt bleibt
    ihr alle in positiver Erinnerung,
    auch weit über eure Landesgrenze hinaus.

    Deine Glückwunschliste war ja Ellenlang, deshalb nachträglich:
    Herzlichen Glückwunsch, Gottes Segen und bleib wie du bist.

  75. @#93 Klaus Sperber (01. Okt 2014 10:31)

    …Aber die Ausführungen zu den Punkten I. 2. e) und f) sind zutreffend.

    Gerade das sehe ich überhaupt nicht so.

    Aber darüber lässt sich sicherlich (letztlich vor Gericht) trefflich streiten.

    Ich finde die Tatsache viel interessanter, dass die Stadt ja seit Jahren um das Bürgerbegehren weiß, aber es erst jetzt, nachdem die Stimmen abgegeben wurden, für „unzulässig“ erklärt. Da hätte die Stadt schon früher was sagen müssen.

  76. Das Argument, dass den Muslimen, durch dieses Bürgerbegehren die Religionsfreiheit genommen würde, ist natürlich Unsinn.

    1.Mit Artikel 4 GG werden die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses als unverletzlich definiert und eine ungestörte Religionsausübung gewährleistet.

    Was genau hat dies nun mit dem Bürgerbegehren zu tun? Nichts. Artikel 4 ist unabhängig von irgendwelchen Bauten erfüllt und wird auch nicht durch das Bürgerbegehren beeinträchtigt.

    2.Leider muß man zu dem Schluß kommen, dass Imam Idriz nicht vertrauenswürdig ist.

    Sendung Report München:
    http://www.youtube.com/watch?v=4jPl1nWAFGM

    Wikileaks-Dokument:
    http://wikileaks.org/cable/2007/12/07MUNICH646.html#

    Skandalös ist insbesondere dass Imam Idriz einen SS-Offizier als Vorbild nennt:
    http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=30687&cHash=496f93504f

    Man stelle sich vor, ein katholischer Geistlicher würde einen Nazi als Vorbild nennen und für den Bau einer Kirche um Spenden bei Faschisten werben, mit Hilfe des Stadtrats München. Unglaublich. Aber mit dem Islam scheint das möglich. Hierzu würde ich gerne einmal eine Stellungnahme des Stadtrats München und der Fachstelle gegen Rechtsextremismus lesen.

    Zu Katar muß man wohl nichts mehr sagen. Mittlerweile wurde wiederholt ganz offen berichtet, dass Katar Terrororganisationen wie Al Quaida, Taliban und IS finanziell unterstützen. Die Menschenrechtssituation ist ebenfalls katastrophal: https://www.amnesty.de/jahresbericht/2013/katar

    Vor diesem Hintergrund sind auch die Grenzen der Religionsfreiheit diskutabel:
    http://www.bpb.de/presse/51185/die-grenzen-der-religionsfreiheit

    Mit dem Bau dieses Islamzentrums werden die Grenzen der Religionsfreiheit weit überschritten und der politische Islam in München institutionalisiert, mit Hilfe von Islamofaschisten. Hiergegen richtet sich das Bürgerbegehren und nicht gegen Muslime. Diese werden vom Münchner Stadtrat als Vorwand missbraucht um dieses Projekt für ihre ökonomischen und politischen Interessen zu realisieren.

    Das hat überhaupt nichts mit Religionsfreiheit zu tun. Der Skandal aber ist, dass eine basisdemokratische Bürgerentscheidung, wie z.B. beim Nichtraucherschutz oder Winterolympiade, hier unbedingt verhindert werden soll.

    Der Münchner Stadtrat ist eine antidemokratische Gesinnungsclique.

  77. Als die katarischen Sklavenhalter und Staats-Islamterroisten neulich auf Deutschland-Tour auch in München mit Tamtam aufschlugen, werden sie dem Stadtrat die Instrumente (Geld) gezeigt haben.

    Statt sie aus dem Tor zu lachen, hat der Politklüngel gekuscht. Ich wette, das Bürgerbegehren und seine nachträgliche Verhinderung um jeden Preis waren eins der Top-Themen dieser Gespräche mit Mohammedanern.

  78. Leute, macht euch doch nichts vor, bevor nicht fanatische Moslems hier in Deutschland Anschläge begehen, die Menschenleben kosten, interessiert unsere Islamkritik höchstens eine Handvoll Leute.

    Das sind wir wie Rufer in der einsamen Wüste.

    Und nachher heisst es dann: Warum wurde so lange gewartet, das hätte man doch verhinden können.
    Aber so sind die Leute halt.

    Ich mach mir da keine Illusionen mehr.

  79. Oh! Herzlichen Glückwunsch nachträglich an Michael für ein halbes Jahrhundert. Und seinen unermüdlichen Einsatz!

  80. Dass diese Diktatoren jede Volksmeinung ablehnen, ist nicht neu.

    Sie hätten sonst längst Bürgerbegehren in der gesamten Buntesrep. zugelassen.

    Aber was Brüssel kann, das kann München erst recht.

    Die Brüsseler Diktatoren haben nämlich das Anti-TIPP-Begehren auch abgelehnt.

    Diese Machthaber schrecken vor NICHTS zurück!

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/freihandelsabkommen-mit-den-usa-eu-kommission-stoppt-buergerinitiative-gegen-ttip-1.2126442 berichtet am 12. September 2014
    Freihandelsabkommen mit den USA
    EU-Kommission stoppt Bürgerinitiative gegen TTIP

    Mit einer Europäischen Bürgerinitiative wollten Gegner das Freihandelsabkommen mit den USA verhindern. Die Kommission hat die Kampagne nun abgelehnt. Mit einer fadenscheinigen Begründung, wie die Initiatoren sagen.

    Für die Bürgerinitiative haben sich knapp 230 Organisationen zusammengeschlossen. Sie fordern, dass die EU die Verhandlungen über das Frei-handelsabkommen mit den USA (TTIP) stoppt und einen ähnlichen Vertrag mit Kanada (Ceta) nicht beschließt.

    Die EU-Kommission begründet die Ablehnung mit einer für Außenstehende spitzfindigen Argumentation: die Verhandlungsmandate zu TTIP und Ceta seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte. Diese könne die Bürgerinitiative nicht anfechten. Die Kommission bezieht sich dabei auf Artikel 11 des EU-Vertrages

  81. Dazu OT:
    ARD 20:15 Die Auserwählten
    132 Kinder wurden in der Odenwaldschule
    sexuell missbraucht.
    Nach 3 Sat gestern, Biolehrerin ist fiktiv.
    Will man Aufarbeiten, oder verarschen?

    “Kinder, die früh sexuell stimuliert
    werden, sind nicht mehr erziehungsfähig.
    Die Zerstörung der Scham bewirkt eine
    Enthemmung auch in allen anderen Bereichen”
    Sigmund Freud
    Derjenige, der das sauberste Hemd trägt, ist das größte Schwein.
    Friedensreich Hundertwasser
    „Wer Menschheit sagt, will betrügen.“ Carl Schmitt
    Ein Zitat des englischen Philosophen J.S. Mill (1806–1873:
    „Es ist besser, ein unzufriedener Mensch
    zu sein als ein zufriedenes Schwein.“

  82. NOT OFF TOPIC

    Nehmt teil an der „Qatar Avareness Campaign“!

    …..
    We urge to you read the information below, which includes evidence that Qatar is arguably the preeminent sponsor of terror in the world today. It is a benefactor of the genocidal armies of ISIS, al Qaeda, and Boko Haram; it is involved in Taliban narcotics trafficking through a relationship with the Pakistani National Logistics Cell; and profits from operating a virtual slave state. Qatar is involved in terror operations from Nigeria to Gaza to Syria to Iraq.

    So the public understands why this letter is addressed to you both, who are American (Ms. Bilal) and British (Ms. Oke) citizens and co-hosts of an Al Jazeera daily program, here is pertinent background on the Doha-based network.

    In 1996, then Emir of Qatar, Hamad bin Khalifa Al Thani, provided a $137 million loan to start Al Jazeera. Hamad bin Khalifa Al Thani was the ruling monarch of Qatar from 1995-2013.
    Al Jazeera is based out of Doha, the capital of Qatar.
    In July 2013, 22 employees of Al Jazeera resigned after the station “air[ed] lies and misle[d] viewers” (according to Al Jazeera correspondent) regarding the Egyptian revolution on July 4, which ousted Muslim Brotherhood president Mohamed Morsi.
    Al Jazeera is home to the Muslim Brotherhood’s spiritual leader (and Morsi-backer) Yusuf al-Qaradawi, who reaches an estimated 80 million viewers each week.

    In light of Al Jazeera’s consistent and vocal support for the Muslim Brotherhood and their associated terror campaigns, we ask that you consider the attached sourced report on Qatar’s activities. The links cited are vetted and credible sources. We hope you take the time to verify the truth of the statements for yourself.

    ……

    http://www.jihadwatch.org/2014/09/qatar-is-a-benefactor-of-the-genocidal-armies-of-isis-al-qaeda-and-boko-haram

  83. #95 Weltverbesserer (01. Okt 2014 11:21)

    „Ich finde die Tatsache viel interessanter, dass die Stadt ja seit Jahren um das Bürgerbegehren weiß, aber es erst jetzt, nachdem die Stimmen abgegeben wurden, für “unzulässig” erklärt. Da hätte die Stadt schon früher was sagen müssen.“

    Es ist nicht die Aufgabe der Stadtverwaltung, ein Bürgerbegehren im Vorfeld zu prüfen: das wäre vom Aufwand her auch überhaupt nicht möglich. Stellen sie sich einmal vor, es würden parallel hundert Bürgerbegehren laufen. Erst wenn das Unterschriftenquorum erreicht ist, prüft die Stadtverwaltung die juristische Zulässigkeit. Ob ein Bürgerbegehren juristisch zulässig ist, ist daher von dessen Initiatoren vor dem Start des Bürgerbegehrens selbst zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Das ist hier offensichtlich nicht – jedenfalls nicht in ausreichendem Maße – erfolgt.

  84. #102 adebar

    “Kinder, die früh sexuell stimuliert
    werden, sind nicht mehr erziehungsfähig.
    Die Zerstörung der Scham bewirkt eine
    Enthemmung auch in allen anderen Bereichen”
    Sigmund Freud
    ———————————-
    Genau das ist das Ziel, ganze Generationen sind dem schon zum Opfer gefallen.

    Wie vernichtet man die Generationen?

    Mit

    Sex & Drugs & Rock’n Roll

    Lest mal von Carol Greene
    Mörder aus der Retorte

    Carol Greene entwirft die These, daß der Massenmörder Manson und seine Family das gewollte Produkt soziologischer Verhaltensexperimente waren. Die Autorin, eine amerikanische Reporterin, stützt ihre These auf eine Auswertung zahlreicher Verhaltensexperimente an Tieren und menschlichen Versuchspersonen, welche parallel mit den berüchtigten Drogenexerimenten der CIA, dem MK-Ultra-Projekt durchgeführt wurden.

    Daß der amerikanische Geheimdienst im Rahmen seines Projekts MK-Ultra seit Mitte der fünfziger Jahre Rauschgiftexperimente an einem großen Teil der amerikanischen Jugend und dann weltweit durchführte, ist aktenkundig.

    Daß jemand künstlich satanische Kulte, rituelle Serienmörder und dergl. züchtet, ist trotzdem schwer zu begreifen. Das Buch zeigt an der Vorgeschichte des Falles Manson, wie und warum der Kultur- und Wertewandel inszeniert wurde.

    Zuerst wurde die Kultur zerstört, dann die Jugend des Volkes mit Sex & Drugs & Rock’n Roll.
    Weitergehend wird die Homogenität unseres Volkes durch Umvolkung bei gleichzeitiger Umerziehung und Verblödung zerstört. Schwule, Gender, Massenabtreibung von 10 Mio. Kindern, Pille, Pille danach und inzwischen schon der Aufruf zu Massenvergewaltigungen durch Kommunisten [schon wieder..] – die haben rd. zwei Millionen deutsche Frauen nach dem Krieg erlebt, nicht nur durch die Russen – sind nun schon deren Programm.

    Interessant ist jedoch, wie offen das Ziel, Vernichtung unseres Volkes, inzwischen propagiert wird. Bis hin zu Massenverbrechen. Kein Wunder, daß die exotischen Deutschenmörder immer mit Symbolstrafen davonkamen.

    Und die machen weiter – ohne Gegenwehr.

  85. Wortlaut der AFD München:
    Liebe Freunde der AfD,

    wir haben heute in der Stadtratssitzung für den Stadtratsbeschluss gestimmt, in dem das Bürgerbegehren der Partei „Die Freiheit“ für unzulässig erklärt wurde. Nicht aber ohne das Schweigekartell der Altparteien zu stören; entgegen der Aufforderung des Oberbürgermeisters haben wir trotzdem eine Stellungnahme vor dem Plenum abgegeben.
    Die AfD hat als eine Ihrer Kernforderungen die Stärkung der direkten Demokratie. Gleichwohl war das behandelte Bürgerbegehren rechtlich unzulässig. Dies haben wir uns von unseren parteieigenen Juristen vorab bestätigen lassen. Die Schuld für das formale Scheitern ist bei den Initiatoren zu suchen.
    Wir haben jedoch heute angekündigt, für den Fall, dass die tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ein RATSBEGEHREN über dieses Projekt im Stadtrat zu beantragen. D.h. die Münchener Bürger sollen in jedem Fall die Chance bekommen über das Projekt abzustimmen.
    Das Vorgehen wurde mit den Vorsitzenden der 4 Münchener Kreisverbände im Vorfeld abgestimmt.

    Andre Wächter
    Fritz Schmude

  86. @ Klaus Sperber

    Sie sagen einfach mal so daher, dass Punkt f zutrifft. Meines Erachtens bedeutet das Recht auf freie Religionsausübung nicht, dass man eine Großmoschee bauen darf. Juristisch ist das sicher nicht so ganz eindeutig. Hören Sie sich auch einmal Vorträge vom Staatsrechtler Professor Schachtschneider zum Thema Islam an.

  87. #108 chalko

    Und wie 1945 wird man sagen, das haben wir nicht gewusst, Dachau nie gehört
    ——————————-
    Hast du von
    Szczypiorno, Posener Gebiet
    Stralkowo, Posener Gebiet
    Bereza Kartuska (Galizien)
    Brest-Litowsk

    oder

    Potulice bei Bromberg in Westpreußen
    Lamsdorf bei Falkenberg (Oberschlesien)
    Tost bei Gleiwitz in Oberschlesien
    Myslowitz in Oberschlesien
    Granowo bei Lissa
    Sikawa bei Lodz
    Jaworzno bei Tschenstochau
    Quellengrund (Oberschlesien)
    Kreuzburg (Oberschlesien)
    Eintrachthütte bei Schwientochlowitz

    gehört?

  88. Am Besten wäre es, wenn man erst einmal drei Monate Urlaub macht, Kraft tankt und dann täglich wieder Versammlungen unter freiem Himmel abhält, um gegen das Islamzentrum Stimmung zu machen. Dann ein weiteres Bürgerbegehren – direkt nach Eröffnung – starten, dass zur Schließung des Islamzentrums führt, da der Islam (siehe Gutachten von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider) verfasungswidrig ist.

    Dazu gehört aber auch die nötige Unterstützung:
    – Pi-Leser die sich nicht trauen, oder keine zeit haben in München dabei zu sein, sollten ordentlich spenden.
    – Pi-Leser sollten in München mithelfen

    In den drei Monaten Urlaub können sich die Juristen gegenseitig auf die Nüsse gehen…

  89. Noch ganz nebenbei gefragt: sind „Mehr Demokratie e.V.“ nicht diese linksversifften Pseudo-Volksabstimmler?! Ich meinte, da mal was gespendet zu haben und einen unverschämten Schriftwechsel mit einem der Bosse dort gehabt zu haben?! Die wollten mir als ich sie kritisiert habe, sogar meine Spende zurückerstatten… Die verlieren übrigens kein Wort über den Münchner Vorfall auf ihrer Webseite, was meine Vermutung nur untermauert. (Sind wohl mit TTIP zur Zeit mehr wie ausgelastet, auch wenn das nur am Rande mit Volksabstimmungen zu tun hat.) Von solchen Leuten ist – egal ob kompetent oder nicht – keine Hilfe zu erwarten! Das sollte Michael eigentlich klar sein.

    Ich sehe – wenn das juristisch in die Hose geht – nur eine Möglichkeit: Geld sammeln, eine gerichtsfeste neue Frage stellen, die der alten möglichst nahe kommt und dann alle bisherigen Unterzeichner Anschreiben und bitten, ihre Unterschrift unter den neuen Antrag zu erneuern! Was danach fehlt, wird man auf den Straßen neu einsammeln müssen…

  90. Wenn dieser Islam-Hass-Tempel gebaut wird, ist München wieder „Hauptstadt der Bewegung“. Jener unsägliche Titel den diese Stadt schon einmal trug.

    Damit ist Tür und Tor geöffnet für öffentliche „Gebete“ auf dem Odeonsplatz, und somit wird der Judenhass wieder hoffähig in München. Denn dann ist „Judenkritik“ sogar erwünscht weil es ja Bestandteil der „Religion“ des Friedens ist ohne die sie nicht auskommt.

    Statt des Hakenkreuzes werden dann Kopftücher und Fähnlein mit arabischen „Ziersprüchen“ die Straßen prägen und den Menschen die Welt erplärren!!!

    Ob auf dieser Stadt ein Fluch liegt? Man weis es nicht.

  91. #106 SAP917 (01. Okt 2014 13:46)

    Wortlaut der AFD München:

    Das klingt spontan erst mal positiv, was die Rolle der AfD in dem ganzen miesen Spiel betrifft. Aber eine Frage: Wenn das Bürgerbegehren juristisch nicht haltbar war, wozu dann überhaupt eine Abstimmung im Rat? Man stimmt doch nicht darüber ab, ob man etwas trotzdem macht, von dem man weiß daß es illegal ist. Außerdem, wenn dem so ist, dann war dies monatelang, wenn nicht jahrelang im voraus bekannt. Man erlaube mir, daß ich dem ganzen Braten nicht traue!

  92. #104 Klaus Sperber (01. Okt 2014 13:17)

    Es ist nicht die Aufgabe der Stadtverwaltung, ein Bürgerbegehren im Vorfeld zu prüfen: das wäre vom Aufwand her auch überhaupt nicht möglich. Stellen sie sich einmal vor, es würden parallel hundert Bürgerbegehren laufen.

    Entschuldigung, aber auch diese Ausrede des Schlages „Da könnte ja jeder kommen“ kaufe ich nicht. Die Stadt hatte enormen Aufwand mit dem Polizeischutz der vielen Veranstaltungen und bei offensichtlicher Unrechtmäßigkeit die Pflicht, diese Kosten einzusparen. Außerdem gab es ja wohl mehr als genug politische Motivation, der Bewegung so früh wie möglich den Saft abzudrehen. Hätte es da rechtmäßige Beanstandungen an der Sache gegeben, dann wären diese längst vorgebracht worden.

  93. Die AfD hat als eine Ihrer Kernforderungen
    die Stärkung der direkten Demokratie. Gleichwohl
    war das behandelte Bürgerbegehren rechtlich unzulässig.
    Dies haben wir uns von unseren parteieigenen Juristen
    vorab bestätigen lassen. Die Schuld für das formale
    Scheitern ist bei den Initiatoren zu suchen.

    Na da habt ihr aber Schwein gehabt und welch schwere
    Schuld sie sich Aufgebürdet haben sagen eure Juristen
    lieber nicht das es für eine Enthaltung auch nicht reicht.
    Ihr seid mir die allerliebsten und da hab ich noch
    Wahlwerbung gemacht. Welch Zacken hättet ihr euch
    ausgebrochen für ein nein, gar keinen.
    AFD brauch ich auch nicht, wozu denn auch euch
    noch schnell an die Futtertröge bringen.
    Uns läuft die Zeit davon, Änderungen sind jetzt schon
    fast unmöglich, ihr kostet nur unnütz kostbare Zeit.
    Ich bin nur stink Sauer auf die Wild West Truppe.

  94. Schon lustig dass Herr Stürzenberger von irgendwas Kenntnis haben soll man ihn aber nicht identifizieren kann.

    BTW Vertreter können ausscheiden und man braucht gar keine.

  95. #114 Religion_ist_ein_Gendefekt

    …. Man stimmt doch nicht darüber ab, ob man etwas trotzdem macht, von dem man weiß daß es illegal ist. Außerdem, wenn dem so ist, dann war dies monatelang, wenn nicht jahrelang im voraus bekannt.

    ——
    Das ist genau die heimtückische und von Ex-Ob Ude als Mitinitiator aufgebaute Falle, die nun zugeschnappt ist. Dennoch oder gerade deshalb sollten sich Michael Stürzenberger und seine Mitstreiter keinesfalls entmutigen lassen, sondern nach dem Motto Jetzt erst recht bis in die höchste mögliche Instanz gehen.
    Diesen Skandal kann man den schamlosen Antidemokraten des Münchner Stadtrats nicht durchgehen lassen. Was diese linken M…..-Stiefellecker sich erlauben, ist nicht nur eine Schande für die Stadt München, sondern für Bayern und das ganze Land.
    Wie oben schon einige angekündigt haben, sollte die Durchsetzung des Bürgerbegehrens auch durch Spenden von PI-Lesern möglich gemacht werden.
    Ich bin auf jeden Fall dabei.

  96. #69 sakarthw14 (01. Okt 2014 08:53)

    Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.
    Michael Stürzenberger nehmen Sie sich einen versierten Rechtsanwalt für Verfassungs-und Verwaltungsrecht und klagen Sie durch alle Instanzen. Das wäre doch gelacht.

    Wenn Sie zum Spendenaufruf für diesen Klageweg aufrufen, bin ich auf jeden Fall mit € 50.- dabei.

    —-
    Sind wir schon zwei.

  97. […] eingereichte Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum ist nach Ansicht der Stadt rechtswidrig. Eine Überprüfung des städtischen Rechtsamtes ergab gleich mehrere Mängel. Der Stadtrat wird das Bürgerbegehren in seiner heutigen Sitzung deshalb aller Voraussicht nach für unzulässig erklären. […]

    Mir fällt dazu ein (muß aber so nicht stimmen): Denen geht der Arsch auf Grundeis: Sie haben zwar Schiß vor dem eigenen Volk, aber noch mehr Angst vor den Koranern. Und weil mit dem eigenen Volk dann doch noch leichter Kirschen zu essen ist als mit den Koraneren (die ja bekanntlich sofort kollektiv gewaltig (auch gewalttätig) ausrasten, wenn irgendeiner von deren Anstachlern mit den Fingern schnippt), wird dann das eigene Volk bzw. diejenigen, die sich für dieses Volk einsetzen, mit Füßen getreten und gerichtlich mittels Rechtsbeugung und -bruch auf die Knie gezwungen, anstatt die Invasoren und -schmarotzer achtkantig aus dem Land zu werfen und dafür zu sorgen, daß sie nicht wieder reinkommen können. In diesem Fall ist es alternativlos.

    Seit dem 11. September ist im Grunde nichts gegen den islamischen Terror unternommen worden; die „Damen“ und „Herren“ Politiker hielten und halten überall nur Sonntagsreden, erklär(t)en Chefsachen, verspr(a)(e)chen Machtwörter usw. Alles nur leeres Geschwätz, Worthülsen, dumpfe Parolen. Es wird im Gegenteil den Koranern immer mehr in den Arsch gekrochen, und mit den diversen Antiterrorgesetzen weltweit werden die Angehörigen der eigenen Völker unter Generalverdacht gestellt und drangsaliert. Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt? Papperlapapp! Unsere Freiheit wird immer weiter eingeschränkt und der Feind sitzt schon längst in unserer Heimat und wird immer dreister. Immer mehr Feinde werden ins Land geholt (bzw. nach Europa) und anspruchslos von unseren Steuern alimentiert. Das Deutsche Volk wird wehrlos gemacht bzw. muß, ohne Gegenwehr anwenden zu dürfen, Diebstähle und Raub, schwere Mißhandlungen, Totschlag und Mord über sich ergehen lassen [nicht mal die Toten dürfen öffentlich betrauert werden, während deren Mörder in Freiheit sind (und auch bleiben) und sich ins Fäustchen lachen – zur NSU-Farce schreibe ich jetzt nichts …], weil es ja das Tätervolk ist. Über jede legale Waffe in Volkes Hand wird sich aufgeregt („Anzahl gemeldeter Waffen stagniert auf hohem Niveau“) und die Verschärfung des Waffengesetzes gefordert, wenn mal ein Amoklauf passierte oder ein Einbrecher an- oder erschossen wurde, während die Invasoren illegal eine zigfache Anzahl Waffen haben und munter davon Gebrauch machen.

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