[1]Ist es sinnvoll, Straßenbahnen und Busse per Videoaufzeichnung zu überwachen? In Hannover ist über diese Frage ein Streit entbrannt, zwischen dem Datenschutzbeauftragten des Landes und der Verkehrsgesellschaft Üstra. Seit geraumer Zeit lässt die Üstra in Hannover die Mehrzahl ihrer Busse und Straßenbahnen per Video überwachen. Sie will damit Vandalismus vorbeugen und Gewalttäter abschrecken. Der Gedanke ist einfach: Jeder, der Teile der Einrichtung zerstört oder andere Fahrgäste angreift, muss damit rechnen, dass er über sein aufgezeichnetes Bild erkannt und zur Rechenschaft gezogen wird.
(Von rotgold)
Fahrgäste, die vom NDR dazu befragt [2] wurden, äußerten sich – mit geringen Einschränkungen – positiv zu dieser Maßnahme. Sie fühlten sich sicherer und beschützt.
Das konnte Niedersachsens oberster Datenschützer, Joachim Wahlbrink von der SPD (Foto), so nicht nachvollziehen. Er wies die Üstra Ende August schriftlich an, das umgehend zu unterlassen. Seine „Argumente“ sind die folgenden:
Die Straßenbahnen der Stadt fahren nahezu rund um die Uhr. Das bedeutet aber auch, dass die Videoüberwachung rund um die Uhr bestehe, „24 Stunden lang, und zwar an allen sieben Tagen der Woche“. Und das wäre zu viel, meint Wahlbrink, weil der Gesetzgeber das nicht zugelassen habe. Eine inhaltliche Begründung gibt er nicht, wie auch?
Längere Videoaufzeichnungen verursachen, anders als z.B. schädliche Röntgenstrahlen, ja keinerlei körperliche Beschwerden. Und ein „Datenmissbrauch“, also dass veröffentlicht wird, wie ich mit der Straßenbahn fahre, wird auch nicht wahrscheinlicher, wenn das Video länger ist.
Egal. Wahlbrink möchte die Aufzeichnungen zeitlich beschränkt wissen auf die Fälle, in denen auch tatsächlich etwas passiert. Und wann ist das? Das sollen die Verkehrsbetriebe selbst eruieren und nachweisen, meint der Datenschutzbeauftragte selbstherrlich.
Sein zweites Argument: Weil keine direkte Verbindung zur Polizei bestehe, könne nicht direkt eingegriffen werden, wenn es zu Übergriffen in der Bahn käme. Die logische Konsequenz aus seiner Kritik wäre ja nun, dass man dann eben eine Verbindung zur Polizei oder zum Fahrer der Straßenbahn herstellt. Aber gerade das will er auch nicht. Wenn keine direkte Hilfe möglich sei, so der Datenschutzbeauftragte, dann solle gar nicht oder eben weniger gefilmt werden.
Schließlich, so Argument Nummer 3 [3], würden die Bürger mutiger, würde nicht gefilmt werden. Wahlbrink: „Außerdem nimmt durch Kameras die Bereitschaft zur Zivilcourage ab.“ All diesen Unsinn ließ er über seinen „Sprecher“ mitteilen.
Man könnte sich nun über diese (mit 8254 Euro monatlich [4]) gut bezahlte rot-grüne Weltfremdheit aufregen und sie hilflos erdulden. Aber immerhin macht die Üstra den Unsinn nicht mit und widersetzt sich, auch auf dem Gerichtswege. Ausgestattet ist die Verkehrsgesellschaft mit Leuten, die noch klar bei Verstand sind, wie man am Mitarbeiter im Video sehen kann. Das alles gibt Anlass zur Hoffnung. Wir wünschen der Üstra jedenfalls viel Erfolg.
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[16]Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier gibt in einem Interview [17] folgende Meinung kund: Es ist die moralische Mindestpflicht eines Bürgers, an Wahlen teilzunehmen. Damit trägt er dazu bei, den demokratischen Rechts- und Sozialstaat und damit Freiheit, Sicherheit und Wohlstand dauerhaft aufrechtzuerhalten. Verfallen Staatlichkeit und Demokratie, drohen Willkür, Rechtlosigkeit und Gewalt, wie wir das gerade wieder in vielen Regionen der Welt sehen können. Nicht mehr zur Wahl zu gehen ist nach meiner Überzeugung nicht viel weniger unmoralisch als die Weigerung, seine Steuern zu zahlen. Unsere Frage: Was gibt es denn zu wählen, Herr Papier?
Ist Ihnen eigentlich noch nie aufgefallen, daß alle Parteien seit vielen Jahren einheitlich gleichgeschaltet sind und dasselbe propagieren? Drei von vielen Beispiele: Wen soll ich wählen, wenn ich gegen Klimaschwindel und Energiewende bin? Wen soll ich wählen, wenn ich gegen die Homoehe und den Genderblödsinn bin? Wen soll ich wählen, wenn ich gegen GEZ-Gebühren und Staatsfernsehen bin? Es gibt nichts zu wählen!
Eine vierte Frage hat sich leicht geändert: Wen sollte ich bisher wählen, wenn ich gegen die „alternativlose“ Eurorettung bin? Die unsägliche und beinahe kriminelle Reaktion der etablierten, undemokratischen Parteien auf die AfD ist dementsprechend. Und Ihr Bundesverfassungsgericht hat bei mir übrigens auch jede Achtung verloren, seit jeder interessante Fall an nicht legitimierte Ausländer in irgendwelchen EU-Gerichten abgeschoben wird und Karlsruhe dort „Rat“ einholt. Was soll dennn der Bürger anderes machen als resignieren? Und Sie sind daran mitschuld, Herr Papier!
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[18]Am vergangenen Wochenende haben wir durch die Wahlsendungen zum sächsischen Landtag gezappt. Und da tauchte sie wieder auf, diese merkwürdige Formulierung. Wir hören Sie in letzter Zeit immer häufiger. Diesmal war es Innenminister Thomas de Maizière, der, angesprochen auf die AFD, sagte: „Da sind viele alte Männer dabei, die mit der Moderne nicht klarkommen“. Ja die alten Männer. Sie sind irgendwie die letzten, die bei jeder Gelegenheit durchs Dorf getrieben werden dürfen. Kein Minderheiten- oder Opferstatus, nix. Man stelle sich nur vor, de Maizière hätte von „alten Frauen“ gesprochen, „die nicht mit der Moderne klar kommen“. Da könnte er seine Abschiedsurkunde gleich einreichen.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir haben mit der AFD nichts am Hut. Aber wir sind auf andere Weise Partei, da ebenfalls an der Schwelle zum Alter-Mann-Sein. Das ist Thomas de Maizière (60) allerdings auch. Mehr jedenfalls als AFD-Chef Lucke (52), ganz zu schweigen von der sächsischen AFD-Vorsitzenden Frauke Petry (39). Und was heißt hier „mit der Moderne nicht klar kommen“? Wenn derzeit eine Partei mit der Moderne nicht klarkommt, dann ist es die Junge-Männer-Partei FDP. Auch die Piraten, eine Junge-Frauen und Junge-Männer-Partei, haben die Kurve irgendwie nicht gekriegt.
CDU und FDP sind mit alten Männern übrigens gar nicht so schlecht gefahren: Konrad Adenauer war bei Amtsantritt als Bundeskanzler 73, Theodor Heuss wurde mit 65 Bundespräsident. Auch international haben die alten Männer so einiges vorzuweisen: Churchill wurde mit 66 britischer Premierminister, Nelson Mandela mit 76 Südafrikas erster schwarzer Präsident, Gandhi erkämpfte die indische Unabhängigkeit mit 78. Die Opas waren alles in allem für die Welt heilsamer als die Jungspunde: Hitler kam mit 44 an die Macht, Stalin wurde im gleichen Alter Generalsekretär der KPdSU. Als Mao Tausende Chinesen während des langen Marsches in den Tod führte, war er 41. Fidel Castro begann sein Wirken schon mit 33… (Fortsetzung von Maxeiner und Miersch in der WELT [19]!)
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[23]
„Wie kommt es eigentlich, dass niemand aus dem Westen in die muslimische Welt auswandert? Warum läuft das immer in die entgegengesetzte Richtung?“ fragte der dänische Historiker Lars Hedegaard (hier mit Schwester Hatune in Malmö), als er am 15. August eine Rede in der Galerie Rönnquist & Rönnquist hielt.
(Im Original erschienen auf Dispatch International [24] / Übersetzung: Klaus-Peter Kubiak)
Man erzählt uns ständig, dass wir im Zeitalter der Globalisierung und des Multikulturalismus leben. Und wenn wir uns heute in den westlichen Großstädten umschauen, dann stellen wir tatsächlich fest, dass sie sich in den letzten Jahrzehnten so verändert haben, dass man sie kaum noch wiedererkennt. Auf unseren Straßen sehen wir Menschen aus der ganzen Welt. Sie machen ihre eigenen Läden auf, bauen ihre eigenen Tempel und verlangen von uns, dass wir sie wie gleichberechtigte Bürger behandeln – manchmal sogar besser.
Die Staaten Westeuropas geben enorme Summen aus, um diese Ausländer zu integrieren, meist ohne irgendwelchen Erfolg. Die Integration hängt davon ab, ob die Neuankömmlinge bereit sind, ein Teil unserer Gesellschaft zu werden. Aber wenn man der Meinung ist, dass die eigene Kultur und Religion der unseren überlegen ist, dann wird keine noch so große Summe an dieser Einstellung etwas ändern. Im Gegenteil. Wenn man finanziell dafür belohnt wird, dass man sich nicht integriert, dann muss man zu dem Schluss kommen, dass man in einer geradezu idealen Welt angekommen ist: Man tut weiterhin das, was man auch zuhause getan hat, und wird von den Ungläubigen auch noch dafür bezahlt.
Früher war das anders. Als ich jung war, war die Bevölkerung von Ländern wie Schweden, Dänemark, Norwegen, England, Frankreich usw. in ethnischer und kultureller Beziehung ziemlich homogen. So ist das heute nicht mehr. Vor einigen Wochen wurde verkündet, dass die Engländer in London jetzt die Minderheit der Bevölkerung stellen. Dasselbe gilt für Malmö und wird auch bald für eine ganze Reihe von Städten in ganz Europa gelten. Es handelt sich hier um eine Entwicklung wie wir sie seit der Völkerwanderung vor 1500 Jahren nicht mehr erlebt haben.
Aber das ist doch eine vollkommen natürliche Entwicklung, erzählt man uns. Und was natürlich ist, muss auch gut sein. Und wenn wir irgendwelche Zweifel in Bezug auf die Vorteile dieser Masseneinwanderung äußern, dann bezeichnet man uns als Reaktionäre, Rassisten und Islamophobe.
Aber irgendetwas stimmt grundsätzlich nicht mit dem Begriff „Globalisierung“. Wenn man genauer hinschaut, stellt sich nämlich heraus, dass wir im Westen die einzigen sind, die „globalisiert“ werden.
Schauen Sie sich einmal Westeuropa und seine unmittelbaren Nachbarn südlich und östlich des Mittelmeeres an. Die Globalisierung geht nur in eine einzige Richtung. Millionen Menschen aus Ländern wie der Türkei, Syrien, dem Irak, dem Libanon, Afghanistan und Nordafrika – in anderen Worten: der muslimischen Welt – strömen massenhaft nach Europa. Aber haben Sie jemals etwas von einer Massenwanderung in die andere Richtung gehört? Wie viele Schweden haben sich in Libyen, Mali, Syrien oder der Türkei niedergelassen? Nur die wenigen, die dort hingegangen sind, um zu kämpfen – nicht weil sie diese Orte lieben, sondern weil sie den Westen hassen.
Der Grund für dieses Ungleichgewicht ist offensichtlich: Es ist keine besonders gute Idee, in einem von Muslimen beherrschten Land Christ, Jude, Atheist oder einfach ein Mensch aus dem Westen zu sein. Man muss immer damit rechnen, umgebracht zu werden – nicht für etwas, was man getan hat, sondern lediglich für das, was man ist.
Während wir uns heute treffen, wird der letzte Christ im Mittleren Osten entweder vertrieben oder umgebracht, genau in dem Gebiet, wo das Christentum vor 2000 Jahren entstand, und wo es sehr lange die herrschende Religion war. Es ist ein Prozess, der seit 1400 Jahren andauert. Während ich hier spreche, werden die letzten Reste des Christentums und der anderen antiken Religionen aus dem Haus des Islam beseitigt.
Unseren Führern, selbst unseren Kirchenführern, scheint das nicht viel auszumachen. Abgesehen davon, dass sie im Norden des Iraks einige Bomben warfen, zeigten sie wenig Interesse am Schicksal von Christen und anderen „Ungläubigen“ in den von Muslimen beherrschten Ländern. Sie sind jedoch wahnsinnig besorgt über das Wohlbefinden muslimischer Einwanderer und ihrer Nachkommen in Europa.
Es ist fast so, als ob sie glauben, dass die Christen – und die Juden in Israel – nichts im Mittleren Osten zu suchen haben, weil es das Land Allahs und seines Propheten Mohammed ist. Die Muslime haben jedoch jedes Recht, hier in Europa zu sein, und wir haben ihnen gefälligst jeden Wunsch zu erfüllen.
Wie konnte es dazu kommen? Wie konnte diese geisteskranke Weltanschauung entstehen?
Ich denke, dass es mit den Kreuzzügen zu tun hat – oder zumindest mit unserer verdrehten Sicht in Bezug auf die Kreuzzüge.
Ich bin nicht hier, um die Kreuzzüge zu verteidigen, oder die Handlungen derer, die an ihnen teilgenommen haben. Ich will Sie nur daran erinnern, wie dieses Phänomen zustande kam.
Die Geschichte, die man uns erzählt, lautet, dass einige Verrückte Ende des 11. Jahrhunderts plötzlich und ohne Grund auf die Idee kamen, ein europäisches Heer zu sammeln und die zum großen Teil muslimische Stadt Jerusalem anzugreifen.
Aber wo kamen diese Muslime her, und warum waren sie überhaupt in Jerusalem? Sie waren da, weil sie die Anhänger eines Mannes namens Mohammed waren (höchstwahrscheinlich ist Mohammed kein Name, sondern ein Titel), von dem man behauptet, dass er Botschaften von einem Gott namens Allah erhielt, der ihm auftrug, gegen die Ungläubigen zu kämpfen, bis die gesamte Welt muslimisch wäre.
Das alles sagt uns das heilige Buch des Islam. Und einige Jahre nach dem Tod Mohammeds im Jahre 632 überrannten seine arabischen Armeen einen großen Teil der damaligen christlichen Welt, einschließlich Palästina, Syrien, Persien und Ägypten. Innerhalb eines Jahrhunderts hatten sie riesige Gebiete zwischen Spanien im Westen und Indien im Osten erobert. Sie besetzten Sizilien und griffen Rom und Südfrankreich an.
Die Kreuzzüge waren also kein unerklärlicher Angriff auf friedliche muslimische Länder, sondern ein Gegenangriff und der Versuch, ein weiteres Vordringen des Islams zu verhindern.
Die Kreuzzüge schlugen fehl, und die muslimischen Eroberungen gingen bis 1683 weiter, als die osmanischen Türken beinahe Wien eroberten. Muslimische Piraten aus Nordafrika griffen die europäischen Küsten bis Island an, kaperten westliche Schiffe und verschleppten Europäer, um sie zu Sklaven zu machen, bis die Engländer und Amerikaner Anfang des 19. Jahrhunderts dem endlich ein Ende setzten.
Verglichen mit 1200 Jahren der ständigen Aggressionen durch den Islam waren die Kreuzzüge sehr unbedeutend. Trotzdem erzählt man uns ständig, dass sie die eigentliche Ursache für den Hass der Muslime uns gegenüber sind.
Warum diese ständigen Angriffe gegen den Westen? Das heilige Buch des Islam befiehlt jedem Muslim, sich am heiligen Krieg, dem sogenannten Dschihad, gegen uns zu beteiligen, bis der Islam die gesamte Welt regiert. Es ist die persönliche Pflicht jedes Muslims, der ins Paradies kommen will, an diesem Krieg teilzunehmen.
Wie haben die Muslime die Ungläubigen zu behandeln? Eine der am meisten verehrten Autoritäten des Islams – Sahih Muslim – gibt die Antwort: „Du solltest ihnen drei Möglichkeiten lassen: Fordere sie auf, sich zum Islam zu bekennen. Wenn sie sich weigern, zwinge sie, eine Sondersteuer, die Jizya, zu zahlen und sich der islamischen Herrschaft zu unterwerfen. Wenn sie auch das verweigern, dann bringe sie um. (Sahih Muslim (19:4294) )
Dies wurde zwar schon vor 1000 Jahren geschrieben, aber bisher hat sich noch kein Imam oder anderer islamischer Geistlicher von diesen Aussagen distanziert oder sie widerrufen. Und das kann er ja auch nicht, denn diese Worte stammen schließlich vom Propheten Mohammed, dem Propheten, der im Namen Allahs spricht.
Und dies ist genau der Kurs, dem die „modernen“ Vertreter der islamischen Welt, wie al Qaida, die heiligen Männer im Iran, die Muslimische Bruderschaft und jetzt auch die islamischen Staaten Syrien und Irak folgen.
Deshalb haben sie keine Bedenken, Christen und andere Ungläubige mit solcher Freude und ohne irgendwelche Gewissensbisse zu ermorden.
Erstaunlich ist, dass die westlichen Führer sich aus irgendeinem Grund einzubilden scheinen, dass die selbsternannten Sprecher der islamischen Umma ihre Ansichten ändern werden, sobald sie erst einmal die Grenze von Schweden, Dänemark oder irgendeines anderen westlichen Landes überschritten haben.
Wir haben noch nie gehört, dass auch nur einer von ihnen die blutrünstigen Gebote zurückgewiesen hat. Wenn er das täte, dann wäre er ein Abtrünniger, und müsste nach islamischem Recht umgebracht werden.
Ich bin zu folgendem Schluss gekommen: Sobald der letzte Christ und der letzte Jude in den islamischen Ländern beseitigt worden ist, sind wir in den westlichen Ländern an der Reihe.
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