Die EU-kritische Partei Ukip hat erstmals einen gewählten Abgeordneten im britischen Unterhaus. Bei einer Nachwahl östlich von London setzte sich der Ukip-Bewerber Douglas Carswell (hier auf dem Foto mit Nigel Farage) mit 60 Prozent der abgegebenen Stimmen klar gegen die Konkurrenten von Konservativen und Labour-Partei durch. „Es gibt nichts, was wir nicht erreichen können“, sagte Carswell in seiner Siegesrede (Video) ^[1]. Der 43-Jährige war erst vor wenigen Wochen aus der konservativen Tory-Partei von Premierminister David Cameron ausgetreten und hatte sich der europaskeptischen Ukip um Parteichef Nigel Farage angeschlossen. Die Konservativen Camerons werden bei den nächsten Unterhauswahlen stärker unter ^[2]Ukip leiden als die Labourpartei.

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Was geht in den Hirnen von potentiellen Diktatoren vor, die den von ihrer Weltsicht abweichenden Dingen ihr Existenzrecht absprechen? Wolfgang Schäuble kann uns diese Frage nun beantworten. Anscheinend gibt es für sie keinen Platz für Andersdenkende, sei die Selbstlackierung noch so verwechselbar mit schlecht gemachter Demokratie. Funktioniert die Demokratie dann doch, fördert also neue demokratische Mitspieler an die Oberfläche, ist dies ein brennender Dorn im Auge des Scheindemokraten Schäuble. Nun hat er erneut klargestellt ^[3], was er von Andersdenkenden hält. Ja, Herr Schäuble, ein durch eine wiederauflebende Demokratie entstandenes Kind selbiger ist eine „Schande für Deutschland“. Demokratie und somit andere Parteien gehören ganz nach Vorbild des Juni 1933 verboten. Sprechen Sie es doch einfach aus! (RD)

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Deutschland wird überrollt von einer gewaltigen Flüchtlingsmasse. Bis August waren es dieses Jahr bereits 115.737. Über 200.000 werden erwartet, ohne Aussicht auf Entspannung. In anderen europäischen Staaten – vor allem den vor der Pleite stehenden Mittelmeeranrainern – sieht die Situation ähnlich aus. Die Unterkünfte platzen aus allen Nähten, Kosten explodieren und die Kriminalität folgt nach. Presse und Politik überschlagen sich derweil in Ratschlägen und Klagen über Missmanagement und Humanität, Unfairness und Bundesmittel. Man berichtet am liebsten über Flüchtlinge aus dem vom IS terrorisierten Nahen Osten, um das Verständnis der Bürger zu wecken.

Und die Opis von der CDU reden so oder so nur von syrischen Christen. Dass die deutliche Mehrheit der Einwanderer wie eh und je auch jetzt aus dem mit üppiger Entwicklunsghilfe gepuderten Afrika und dem zur EU strebenden Balkanraum kommt, wird bewusst unterschlagen. Berichte über Mieter, die aus ihren Wohnungen gedrängt werden, um sogenannten Flüchtlingen Platz zu machen, versucht man verzweifelt nicht über die Lokalpresse hinausgelangen zu lassen. Bei den Gewalttaten, die sich unter den Flüchtlingen selbst häufen, ist dies kaum mehr möglich. Aktuell halten die progromartigen Angriffe vor allem tschetschenischer Asylbewerber auf jesidische Kurden nicht nur in Hamburg die Polizei in Atem.

Zauberwort Flüchtling

Vor allem Anderen wird streng darauf geachtet, dass eine Sache nie Gegenstand der Debatte wird: die Anwesenheit dieser Menschenmassen als solche. Wem der Status eines „Flüchtlings“ verliehen wurde, dessen Anwesenheit auf deutschem Boden gilt als nicht mehr hinterfragbar. Ein bloßes Wort ohne verbindliche Definition soll ein Aufenthaltsrecht und weitreichenste Ansprüche gegenüber den einheimischen Deutschen begründen. Dabei werden rechtlich nur die wenigsten überhaupt als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. 2013 waren es knapp 10.000 von 80.978.

(Den kompletten Artikel von Richard Meißner kann man bei der BLAUEN NARZISSE ^[4] lesen)

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