^[1]Vor einigen Wochen hat PI den „Hatnichtmitzutunpreis“ ins Leben gerufen, um junge Forscher dazu zu ermutigen, was alles nichts miteinander zu tun hat. Die Formel „XXX hat nichts mit dem Islam zu tun“ hat in der öffentlichen Diskussion ja bereits Kultstatus erreicht und ist auf praktisch alles anwendbar außer auf Friede. Was hat alles noch nichts miteinander zu tun? Wochenlang hat die mehrköpfige Jury die eingehenden Beiträge sorgfältig gesichtet und nach drei Kriterien bewertet: Originalität, Treffsicherheit und Form. Rechtzeitig zum Reformationstag 2014 kann PI nun die besten Beiträge küren:

1. Preis: STS Lobo: „1. Preisträger: Aiman Mazyek.“ Begründung der Jury: Der Beitrag bricht auf kreative Weise die vorgegebene Form „XXX hat nichts mit YYY zu tun“ auf und stellt sich damit außerhalb des Wettbewerbs. Indem er aber lakonisch verkündet, daß der von PI ausgerufene Wettbewerb ohnehin völlig sinnlos ist, weil als 1. Preisträger von vornherein Aiman Mazyek, der Erfinder des Klassikers „XXX hat nichts mit dem Islam zu tun“, feststeht, zeigt STS Lobo ein tiefgehendes Verständnis der ablaufenden politischen Leugnungs-, Verdrängungs- und Fälschungsprozesse, das ihn aus Sicht der Jury unmittelbar auf Platz 1 katapultiert hat.

2. Preis: Diedeldi: „Deutschland hat nichts mit Deutschen zu tun.“ Begründung der Jury: Daß unser Land in der Vorstellung unserer Regierenden nichts mit uns zu tun hat, sondern daß wir aus ihrer Sicht nur eine austauschbare Bevölkerung, aber kein Volk sind, ist eine Einsicht, zu der sich viele obrigkeitsgläubige Menschen ihr ganzes verzweifeltes Leben lang durchringen müssen. Der zweite Preisträger Diedeldi hat in unüberbietbarer Weise auf den Punkt gebracht, wie unsere politische Elite denkt und was sie antreibt.

3. Preis: Melchior66: „Schwangerschaft hat nichts mit Geschlechtsverkehr zu tun.“ Begründung der Jury: Der dritte Preis geht an Melchior 66, weil er ins Herz einer postmodernen Gesellschaft zielt, die den Bezug zu den biologischen, anthropologischen, natürlichsten Grundlagen ihrer eigenen Existenz verloren hat, und in der große Konzerne Eizellen ihrer Mitarbeiterinnen für Jahrzehnte einfrieren, um ihnen eine spätere Schwangerschaft zu ermöglichen. Die Ungleichzeitigkeit der eingefrorenen Eizellen (die nicht altern) und der Frauen (die altern und den Belastungen einer Schwangerschaft vielleicht überhaupt nicht mehr gewachsen sein werden) kommt in der nur scheinbar banalen Formel von Melchior66 treffsicher zum Ausdruck.

4. Preis: Babieca: „Bäume haben nichts mit Wurzeln zu tun.“ Begründung der Jury: Tiefsinnig wird hier in einer treffsicheren Metapher beschrieben, wie der Selbsthass der Deutschen zu ihrem Absterben führt – ein Baum ohne Wurzeln kann nicht leben.

5. Preis: DAF: „Kopfeintreten und Messerstechen haben nichts mit Südland zu tun.“ Begründung der Jury: In der Presselandschaft erhalten Gewaltkriminelle immer neue Namen (* Name geändert). Diese systematische Verschleierung ethnischer und nationaler Tätergruppen verdient es, immer wieder kritisiert zu werden.

6. Preis: B. Mayer: „Die Zuneigung meiner Katze hat nichts mit dem guten Futter zu tun.“ Begründung der Jury: Nur vordergründig wirkt der Beitrag banal. Setzt man an die Stelle der Zuneigung der Katze alle erdenklichen anderen Lebewesen, die uns wegen des guten Futters lieben, das es bei uns umsonst gibt, bekommt der Satz eine politische Dimension. Darüber hinaus macht er bei weiterem Nachdenken Abgründe sichtbar: Die gut gefütterte Katze ist dankbar und schnurrt glücklich, der gut gefütterte XXX ist undankbar und grölt seine weiteren Forderungen in die Welt, besetzt Schulen und andere öffentliche Gebäude und randaliert praktisch täglich. Da drängt sich dann die Frage auf, ob wir vom Durchfüttern von XXX wieder auf Katzen als Haustiere umsteigen sollten. Das alles ist in dem scheinbar banalen Satz anspielungsreich enthalten.

7. Preis: Wiborg: „Meine gezahlten Steuern haben nichts mit Asylantenkosten zu tun.“ Begründung der Jury: Dieser Beitrag bringt einige Facetten des unter Nr. 6 prämierten Beitrages etwas direkter und kunstloser zum Ausdruck. Dennoch erschien auch er – sozusagen als sprachliche „gerade Rechte“ wie im Boxsport – preiswürdig.

8. Preis: Vorpommernlandwirt: „DDR hat nichts mit Unrecht zu tun.“ Begründung der Jury: Das krude Weltbild, das wie ein entgleister Geisterbahnwagen durch die verkorksten Köpfe der Linken rast und poltert, wird hier zielsicher in einer Momentaufnahme eingefangen.

9. Preis: Aktiver Patriot: „Mekka hat mit Ausgrenzung nichts zu tun.“ Begründung der Jury: In dem pars pro toto „Mekka“ wird die Wirkungsweise von Islam literarisch anspruchsvoll und anschaulich dargestellt.

10. Preis: Aktiver Patriot: „Zwangsehen haben mit Vergewaltigung nichts zu tun.“ Begründung der Jury: Den zehnten Preis erhält ebenfalls Aktiver Patriot. Zwar hat er sehr viele Beiträge eingereicht, obwohl jeder Leser nur einen – seinen besten – Beitrag an PI schicken oder ihn posten sollte, das Phänomen der Rechtsblindheit des Establishment, das einerseits die Vergewaltigung in der Ehe (zurecht) unter Strafe gestellt hat, andererseits beim Zwangsehen (von Importbräuten und anderen muslimischen Frauen) wegschaut und nicht von Vergewaltigung zu sprechen mag, sowie die darin enthaltene ungesunde Portion Bewusstseinsspaltung, werden hier auf eine Formel gebracht, die uns preiswürdig erschien.

Fazit: Unsere Leser sind originelle Köpfe. Treffsicher machen die Preisträger unter ihnen maligne Wucherungen der öffentlichen und veröffentlichten Meinung namhaft und bringen sie in eine teilweise literarisch sehr ansprechende Form. Weiter so! Wir sehen uns beim Hatnichtsmitzutunpreis 2015.

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^[2]Im Jahr 2013 hat die eher konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung die eher linke Frankfurter Rundschau übernommen ^[3]. Ende 2012 hatte die „Frankfurter Rundschau“, das mediale Flaggschiff der deutschen Sozialdemokratie, Insolvenz angemeldet. Ja, Sie haben richtig gelesen. Die „FR“ war eng verwoben mit der deutschen Sozialdemokratie. Über die SPD-eigene Holding „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ (DDVG) hielten die Genossen Gabriel, Steinbrück, Schröder, Nahles und Co. 40 Prozent der Anteile des Pleitekandidaten. Die „FR“ war jedoch nicht die einzige Zeitung, an der die SPD sich beteiligte.

(Auszug aus dem neuen Ulfkotte-Buch „Gekaufte Journalisten“)

Die Sozialdemokraten hielten damals Anteile an der renommierten „Westfälischen Rundschau“, am Magazin „Öko-Test“ und am „Nordbayerischen Kurier“. Viele lokale Tageszeitungen befinden sich weiterhin ebenso im Portfolio der Sozialdemokraten, wie auch Radiosender, Druckereien und Buchhandlungen. Aber auch Beteiligungen an Reiseunternehmen und Marketingagenturen. Sogar an Kreuzfahrten wollten die Sozialdemokraten kräftig mitverdienen. Vor wenigen Jahren begannen sie damit, Urlaubsreisen mit der „MS Princess Daphne“ über die eigene SPD-Reiseservice GmbH zu vermarkten. Nein, das ist kein Scherz: Die SPD legte sich ein Traumschiff ^[4] zu. Die SPD ist also ein Wirtschaftsunternehmen. An den Schalthebeln dieses Geschäftsgebarens saß die frühere sozialdemokratische Schatzmeisterin Barbara Hendricks, die heute Umweltministerin der schwarz-roten Koalition ist. Im Aufsichtsrat wurde sie damals bei den Medien- und Kreuzfahrtgeschäften von altgedienten Genossen unterstützt. Heute steuert das Geschäft der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. Er ist den meisten Deutschen wohl kaum bekannt, aber in der Realität einer der größten deutschen Verleger.

Die SPD macht also Umsatz durch Medienbeteiligungen. Parteipolitisch zahlten sich die Investments der SPD bislang ebenso aus. Das Forschungsinstitut „Medien Tenor“ studierte im Bundestagswahlkampf 2002 die journalistische Arbeit der „Sächsischen Zeitung“, von der die DDVG damals 40 Prozent der Anteile hielt. Die Forscher fanden Offensichtliches heraus. Über die Schröder-SPD-Regierung berichtete die „Sächsische Zeitung“ signifikant freundlicher und zahmer als über die damals CDU-geführte Opposition. Weitere wichtige Beteiligungen hält die DDVG über die Madsack GmbH aus Hannover, in der sie stimmberechtigt ist. Über diesen Umweg nutzte die SPD womöglich ihren Zugriff auf zahlreiche Lokalzeitungen, etwa auf die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Hannoversche Allgemeine“, sowie auf die Fernsehproduktionsfirmen „AZ Media“ und die „TVN Group“ auch politisch. Beide TV-Unternehmen produzierten Reportagen, Dokumentation und schnöde Massenunterhaltung für alle großen Sender, privat wie öffentlich. „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren“, erklärte die ehemalige SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier.

Man sollte sich also nicht täuschen lassen von vermeintlich unbedeutenden, weil quantitativ geringen Beteiligungen der SPD-Holding DDVG. Lesen Ihre Kinder Geschichten von „Oscar dem Ballonfahrer“, von „Paula Pünktchen“ oder „Heini Hummel“? Am Kinderbuch-Verlag „Tivola“, der diese Geschichten publiziert, hält die DDVG Anteile. Politische Intervention kann womöglich gar nicht früh genug anfangen. Über die Tochter „Vorwärts“ hält die DDVG Anteile am „Parthas-Verlag“, der sich vor allem für die Buchveröffentlichungen des Staatssenders ARTE verantwortlich zeigt. Neben diesen und weiteren Engagements im meist lokalen Print-Bereich investiert die SPD über die DDVG viel Geld in vermeintlich private Radiostationen und erschließt sich somit eine potenzielle Wählerklientel von bis zu 10 Millionen Hörern täglich. Können Redaktionen von „privaten“ Zeitungen und Sendern unter diesen wirtschaftlichen Umständen noch unabhängig arbeiten?

Fragen wird sich dies auch der ehemalige Chefredakteur der „Frankfurter Rundschau“, Wolfgang Storz. Im Jahr 2005 „empfahl“ die damalige SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier postalisch den Abdruck eines Textes, der „einen interessanten Aspekt des Verhältnisses von SPD und Linkspartei“ beschreibe. „Ich würde mich freuen, wenn dieser Beitrag über die ‚Frankfurter Rundschau‘ bald einem größeren Leserkreis zugänglich gemacht werden könnte.“ Chefredakteur Storz kam der Empfehlung nicht nach. Er war der „festen Überzeugung, dass dies die redaktionelle Unabhängigkeit berührt“, antwortete er der treuen Parteisoldatin. Diese sah jedoch „in diesem Sonderfall, in dem die ,Frankfurter Rundschau‘ unter der Chefredaktion von Herrn Storz über Wochen zu einem Propagandablatt der Linkspartei geworden war, meine Bitte als begründet an“. 2006 musste Wolfgang Storz dann seinen Posten räumen ^[5]. Wie Geschäftsführer Peter Skulimma damals bestätigt haben soll, habe die Entlassung mit den inhaltlichen Differenzen zur zukünftigen politischen Ausrichtung des Blattes in Verbindung gestanden.

Schauen wir uns also einmal geballt an, wie es mit der Medienmacht der SPD-eigenen Holding „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ (DDVG) aussieht: Die DDVG war an folgenden Verlagshäusern beteiligt (mit Nennung der wichtigsten Beteiligungen und Medienprodukte): an der „Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft“, die wiederum an der „Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft“ (Cuxhavener Nachrichten, Niederelbe-Zeitung) beteiligt ist. Der DDVG gehören die „Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft“ (Vorwärts, Demokratische Gemeinde), die „vorwärts-Buch Verlagsgesellschaft“, auch „Presse-Druck“. Über letztere hat sie eine Mehrheitsbeteiligung am „Zeitungsverlag Neue Westfälische“, Bielefeld (Neue Westfälische). Die DDVG hat Anteile an „Tivola Publishing“ (Edutainment, Lernsoftware und Kinderbücher), ist Mehrheitseigner der „Öko-Test Holding“, ist beteiligt an der Öko-Test Verlag GmbH, an der „Bayreuth Druck + Media“, an „Nordbayerischen Kurier Zeitungsverlag“ (Nordbayerischer Kurier), am „Dresdner Druck- und Verlagshaus“ (Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen), an der „Frankenpost Verlag“, Hof (Frankenpost), an der „Suhler Verlagsgesellschaft“ (Freies Wort, Südthüringer Zeitung), an der „Druck- und Verlagsanstalt ‚Neue Presse‘“ (Neue Presse Coburg) und über Verschachtelungen an der Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse Hannover, Göttinger Tageblatt, Peiner Allgemeine Zeitung, Märkische Allgemeine Zeitung sowie an der „Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft“ (Leipziger Volkszeitung, Dresdner Neueste Nachrichten) und an den privaten Radiosendern FFN, Hit-Radio Antenne und Radio 21 sowie an „Rheinland-Pfälzische Rundfunk GmbH & Co KG“ (RPR1). Hinzu kommen Beteiligungen an Druckereien wie Dräger + Wullenwever print + media Lübeck und Hildesheimer Druck- und Verlagsgesellschaft. Man könnte die Auflistung noch weiter fortsetzen.

Noch deutlicher kann man die Verflechtungen von Parteipolitik und Medien wohl kaum zeigen. Und die SPD nutzte ihre Medienmacht in der Vergangenheit nicht nur in redaktioneller Hinsicht aus. Im Dezember 2013 berichtete der Spiegel, die DDVG unterlaufe bei Zeitungs- und Briefzustellfirmen, an denen sie indirekt beteiligt sei, den von der Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU vereinbarten Mindestlohn ^[6], weil die Zusteller nicht nach Zeit, sondern nach Anzahl zugestellter Sendungen entlohnt werden.

Die Sozialdemokraten betätigen sich schon seit 140 Jahren als Zeitungsverleger ^[6]. Im Kaiserreich haben sich die mit mühsam angesparten „Arbeitergroschen“ finanzierten SPD-Blätter noch als Gegengewicht zu den meist obrigkeitshörigen, bürgerlichen Zeitungen verstanden. Die in der DDVG zusammengefassten Beteiligungen sind heute nicht etwa die Reste dieser einst stolzen kleinen Arbeiterpresse, sondern eine für niemanden mehr zu überblickende Medienmacht, mit der man jederzeit geschickt Menschenmassen beeinflussen könnte.

Über die Hintergründe hat Torben Stephan 2008 ein interessantes Buch („Medienmacht Sozialdemokratie“) geschrieben. Es zeigt die Umstände auf, unter denen die SPD ihr Medienimperium rasant erweiterte: Während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfang 2004 weigerte, der Bild-Zeitung wegen angeblicher Kampagnen gegen ihn Interviews zu geben, war ein anderer Teil der SPD damit beschäftigt, neue Zeitungen zu kaufen. Gleichzeitig arbeitete der damalige SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement an der Lockerung des Pressefusionsrechts – natürlich im Interesse der SPD. Das zeitliche Zusammentreffen dieser drei hier kurz skizzierten Geschehnisse ließ viele Beobachter bereits an eine Verschwörung denken. Die SPD mache die Medien gefügig, so der Vorwurf. Aus diesem Grund stellte sich die Frage nach der Medienstrategie der Sozialdemokarten und danach, welche Ziele sie mit ihren Minderheitsbeteiligungen an deutschen Verlagen verfolgen. Autor Torben Stephan beleuchtete die einzelnen Aspekte und versuchte eine Antwort auf die Frage zu finden, warum die Sozialdemokraten ihre Medienbeteiligungen ausbauten. Seine These: Es geht nicht mehr nur um die Aufbesserung der Wahlkampfkasse sondern vor allem um den Erhalt der SPD-Macht und den Einfluss auf die Medien.

Bei der FAZ heißt es ^[7] zu den Medienbeteiligungen der SPD:

Umstritten war und ist der Besitz, weil die Medien über die SPD berichten – und das unabhängig machen sollten.

Die Realität in deutschen Redaktionsstuben lautet: Nach einer repräsentativen Studie stehen 34 Prozent der Journalisten den Grünen nahe, weitere 25 Prozent der SPD, wie der Kommunikationswissenschaftler Mathias Kepplinger erklärte. Wenn etwa 60 Prozent der deutschen Journalisten (die Linkspartei ist hier noch gar nicht berücksichtigt) links stehen, und die SPD ein ernst zu nehmender Medienkonzern ist – wie sieht es dann aus mit der gefährlichen Nähe zwischen Politik und Medienvertretern?

Wie unverschämt die SPD ihre Medienmacht über die SPD-eigene Holding „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ (DDVG) unterstützt, sah man 2014. Als Ausgleich für die Mehrkosten des gesetzlichen Mindestlohns sollte Verlagen ein Rabatt auf die Sozialbeiträge ihrer Austräger gewährt werden. Auf diesem Weg würden, so die Pläne, etwa 60 Prozent der aus dem Mindestlohn resultierenden Belastungen wieder an die Pressehäuser zurückfließen. Der Staat würde für diese Sonderregelung bis zu 135 Millionen Euro berappen. Ausgehandelt hat den »Kuhhandel« die zuständige Arbeitsministerin Andrea Nahles, die bekanntlich der SPD angehört. Die Sozialdemokraten haben an dem jetzt gefundenen Kompromiss aber möglicherweise nicht nur ein politisches, sondern auch ein ökonomisches Interesse als Partei.

Wie erwähnt, leiden die meisten Zeitungen in Deutschland unter sinkenden Auflagen. Das hängt nicht allein mit dem Bedeutungszugewinn der elektronischen Medien, sondern auch mit dem gewachsenen Selbstbewusstsein der Leserschaft zusammen. Die wollen sich den politisch-korrekten Einheitsbrei der zumeist linksgestrickten Redaktionen nicht länger bieten lassen und kündigen immer zahlreicher ihre Abonnements. Dabei ist das politische Establishment gerade in Krisenzeiten wie diesen dringend auf willfährige Journalisten angewiesen, die den Ernst der Lage verschleiern bzw. schönschreiben. Das 135 Millionen Euro teure Zugeständnis an die Verlage ist deshalb ein Stückweit auch politischer Eigennutz der Altparteien.

Daneben könnten aber auch handfeste ökonomische Gründe für die Übereinkunft eine Rolle gespielt haben, jedenfalls mit Blick auf die SPD. Die ist nämlich nicht nur eine politische Partei, sondern wie ausführlich geschildert auch Eigentümerin der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft. Der größte Teil des dort erwirtschafteten Gewinns wird an die SPD als Gesellschafterin ausgeschüttet, was erklärtermaßen zur finanziellen Unabhängigkeit der Partei beitragen soll. Als Verlagsgruppe erreicht die DDVG allein mit ihren Tageszeitungen eine Gesamtauflage von rund 435.000 Stück. Die meisten Exemplare gehen an Abonnenten, die allmorgendlich von Zeitungsboten beliefert werden. Somit profitieren auch die DDVG und damit indirekt die SPD vom Geschenk ihrer Ministerin an Deutschlands Verleger. Solcherlei Geschäfte werden diskret in Hinterzimmern ausgehandelt.

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» Mehr Infos zum neuen Ulfkotte-Buch hier ^[8], Bestellmöglichkeit auch hier ^[9].

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^[10]Sie kämpfen nicht nur gegen Salafisten: Bei den Wende-Demonstrationen im Herbst 1989 in Leipzig und Weimar lehrten Hooligans der DDR-Staatsmacht das Fürchten. Ihr Verdienst ist nie gewürdigt worden.

Der 2. Oktober 1989 war der entscheidende Tag für die friedliche Revolution der DDR-Bürger. Bereits in den Wochen zuvor trafen sich einige Abweichler montags in den Leipziger Kirchen und versuchten danach zu demonstrieren. Sie wurden ruppig daran gehindert. An jenem 2. Oktober hatte die Partei die Kampfgruppen und Bereitschaftspolizei am Ring aufgestellt, um die Demonstration im Keim zu ersticken.

Im Gegensatz zu den Vorwochen erschienen die Leipziger Fußballfans in Massen zum Rundlauf. Wer erinnert sich heute noch an Lok Leipzig? Erst diese Hooligans gaben der Demonstration Halt und Struktur. In allwöchentlichen Schlachten mit der Polizei gestählt und geschult schritten sie stolz und furchtlos an den Kampfgruppen vorbei und verhöhnten diese nach Strich und Faden. Die mehr intellektuellen Dissidenten waren von diesem machtvollen Schutz sehr angetan. Kein Stasi traute sich mehr, Demonstranten aus dem Zug zu reißen und zu verprügeln.

(Weiter auf geolitico.de ^[11])

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Wie alle wissen, ist in Syrien und im Nordirak Bürgerkrieg. Dasselbe in Libyen. Bekanntlich ist der ganze Nahe Osten ein Pulverfaß, und die Ölquellen sind nicht weit. Und ausgerechnet da fällt der Ölpreis! Wie kann das sein? Die WELT stellt sich ^[12]dumm! Dabei ist des Rätsels Lösung einfach! Auf Befehl der amerikanischen Politik soll Russland in den Bankrott getrieben werden. Ich gebe dem manchmal verschwörerischen Kopp-Verlag in ^[13] dieser Sache völlig recht! Putin soll weg, und dafür ist den Amis jedes Mittel recht, auch wenn ihr eigenes Fracking momentan in Mitleidenschaft gezogen wird! Genauso hat die Wallstreet einen Angriff auf den Rubel gestartet! Das ist alles offensichtlich!

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Während der korankonforme Islamische Staat IS mit seinen Gräueltaten die aufgescheuchte Politik und die Medien eine dümmere Beschwichtigungs-Nachricht und -Talkshow nach der anderen nach sich gezogen hat, während die Weltpolitik hilflos auf den für gläubige Muslime ganz normalen Dschihad, der den „islamischen Frieden“, Dar al-Islam, in die ganze Welt bringen soll, reagiert, werden die in Europa vollzogenen islamischen Dschihad-Morde möglichst vergessen. Geert Wilders, Robert Redeker, Kurt Westergaard, Lars Vilks, Lars Hedegaard und Daniel Pipes werden am 2. November gemeinsam Theo van Goghs in Kopenhagen gedenken.

(Von Alster)

Am Sonntag, dem 2. November, ist es zehn Jahre her, dass der 47 Jahre alte holländische Filmregisseur Theo van Gogh auf offener Straße ermordet wurde. Es war ein religiös-politisch motivierter Mord. Der marrokanische Mörder hat ganz wie der Kopfabschneider-IS die vom Koran angewiesene islamische Halal-Schlachtermethode ausgeführt und schlussendlich auch noch den entsprechenden Suren-Vers mit einem Messer in die Brust gestoßen, um den Westen davor zu warnen, den Islam zu kränken.

Sure 5, Vers 33: Diejenigen, die gegen Gott und Seinen Gesandten kämpfen und auf Erden Unheil stiften, sollen wegen Mordes getötet, wegen Raubmordes gekreuzigt werden. Wegen Wegelagerei und Raub ohne Mord soll man ihnen Arm und Bein wechselseitig abschneiden, und wegen Verbreitung von Panik soll man sie des Landes verweisen. Das ist für sie eine schmachvolle Erniedrigung auf Erden, und im Jenseits erwartet sie eine überaus qualvolle Strafe.

Die politische Korrektheit, gegen die Theo van Gogh mit seinem Film „Submisson“ eine notwendige gesellschaftliche Diskussion anstoßen wollte, hat sich nach seinem Tod weiter verbreitet. Der Mord markierte eine neue Ära der Meinungsfreiheit im Westen, um die wir heute mehr denn je kämpfen müssen.

Anlässlich des düsteren 10. Jahrestages ^[14], veranstaltet die dänische Freie Pressegesellschaft, „Tryggefrihedsselskabet“, eine internationale Konferenz auf Christiansborg in Kopenhagen (Schloss Christiansborg beherbergt nicht nur das Parlament, sondern alle drei Staatsgewalten Dänemarks), mit durch den Islam bedrohten prominenten Meinungsfreiheits-Vertretern.

Aus der Einladung ^[15]:

Neben einigen bekannten Verfassern, Künstlern und Politikern wird der Direktor des „Middle East Forums“, Daniel Pipes, über die Entwicklung der Meinungsfreiheit der letzten 10 Jahre einen Überblick geben und auch darüber, wie wir sie beschützen können.

Hauptsächlich aber werden Menschen mit einem gemeinsamen Schicksal die Reden halten: Der französische Verfasser Robert Redeker, der hollandische Politiker Geert Wilders, Mohammedzeichner Kurt Westergaard, der schwedische Künstler Lars Vilks sowie der ehemalige Vorsitzende der Trykkefrihedsselskabet Lars Hedegaard.

Sie alle haben eines gemeinsam: Sie werden vom Tod bedroht – ohne dass sie sich dem beugen und schweigen.

Die Konferenz-Agenda:

Theo van Gogh – Zehn Jahre danach

Die Konferenz wird vom dänischen Kulturministerium und dem Nahen Osten Forum, USA unterstützt.

Robert Redeker (Frankreich): Wie und warum wurde die Redefreiheit in Frankreich bedroht?

Kurt Westergaard (Dänemark): Reflexionen über das Karikaturzeichnen.

Lars Vilks (Schweden): Von der Redefreiheit zur Selbstzensur und dem Schweigen – ein schwedischer Tiger.

Lars Hedegaard (Dänemark): Die freie Rede im Schatten der Scharia.

Geert Wilders (Holland): die Notwendigkeit, unsere Heimatländer zu verteidigen.

Daniel Pipes (USA): Die Rushdie-Regeln, 25 Jahre später.

(Übersetzung aus dem Dänischen von Alster)

Hier der Kurzfilm „Submission von Theo van Gogh und Ayaan Hirsi Ali:

Video-Dokumentation „Der Tag, an dem Theo van Gogh starb“:

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^[16]Als der Terrorist und PLO-Chef Jassir Arafat im November 1988 einen „Staat Palästina“ proklamierte erkannten diesen „Staat ohne Staatsgebiet“ innerhalb weniger Tage und Wochen 82, hauptsächlich asiatische und afrikanische, Staaten an. Europa war damals z.B. durch Polen, Rumänien, Malta und Ungarn in dieser unrühmlichen Reihe vertreten. Nach und nach erkannten bis zuletzt 134 Länder diese Provokation für Israel an. Nun folgte als erstes westeuropäisches Land Schweden diesem Wahnwitz. Die Regierung in Stockholm unter Ministerpräsident Stefan Löfven (Foto) erkennt „Palästina“ als souveränen Staat an, wie AFP mitteilt ^[17].

(Von L.S.Gabriel)

Schweden begründet diesen Schritt als Unterstützung des „Friedensprozesses“ – noch so etwas das gar nicht existiert. Die „Palästinenser“ wollen keinen Frieden, sie wollen die Vernichtung Israels und den Tod aller Juden.

„Im Namen Gottes und im Namen des palästinensischen Volkes verkünden wir die Gründung des Staates Palästina. Die heilige Stadt Jerusalem wird seine Hauptstadt sein“, erklärte Arafat 1988 ^[18]. Dass er dieses Ziel mit Terror erreichen würde wollen war keine Frage.

Die PLO (Palästinensische Befreiungs-Organisation) wurde im Mai 1964 in Jerusalem unter dem damaligen ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser nur mit dem Ziel Israel zu vernichten gegründet. Zwischen 1969 und 2004 war Arafat Vorsitzender des Terrorbündnisses, das eigentlich als eine Art Dachverband vieler Palästinenser-Vereinigungen fungiert. Die weitaus und bis heute stärkste davon war die 1959 von Arafat gegründete Guerillaorganisation Fatah, die 2011 ein Bündnis mit der Mörderbande Hamas einging. Beide eint im Grunde bis heute das Ziel Israel zu zerstören.

Arafat-Nachfolger Mahmud Abbas jubiliert nun und nannten die Entscheidung Stockholms „einen mutigen Schritt“.

AFP ^[19] berichtet:

Abbas rief demnach weitere Länder auf, der Entscheidung Schwedens zu folgen.

Die Entscheidung aus Stockholm sei eine Reaktion auf die „israelischen Maßnahmen in Jerusalem“, sagte Abu Rudeina mit Blick auf die zunehmenden Spannungen im besetzten Ost-Jerusalem. Seit Wochen gibt es dort Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Polizisten. International verurteilt wurden zudem die Pläne der israelischen Regierung, den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem weiter voranzutreiben.

Erst vor zwei Jahren hatte die UN-Vollversammlung „Palästina“ Beobachterstatus gewährt ^[20] und das territoriale Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser für das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem bekräftigt.

Israel hatte sich damals geweigert diese Resolution anzuerkennen. Schwedens Entscheidung ist nun ebenso ein Affront gegen Israel, das auch prompt reagierte und seinen Botschafter einberief. Israels Außenminister Avigdor Lieberman nannte die schwedische Entscheidung „miserabel ^[21]“.

Die Entscheidung einen nicht existierenden Staat mit der Begründung eines ebenso nicht vorhandenen Friedensprozesses anzuerkennen ist mehr als „miserabel“, das ist völlig irrational, in der Sache kurzsichtig bis zur Unverantwortlichkeit und disqualifiziert den neuen schwedischen Ministerpräsidenten, Stefan Löfven schon nach einigen Wochen.

Das britische Unterhaus hat Mitte Oktober ebenfalls eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung aufgefordert wird „Palästina“ anzuerkennen.

Diese Entwicklung wird nur dazu führen, dass die palästinensischen Terrorbanden sich in all ihrem Tun noch bestätigt fühlen und munter weiter an der Zerstörung Israels und der Vernichtung des jüdisches Volkes arbeiten.

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Die einen nennen es „politische Flexibilität“, die anderen einen „permanenten Rechtsbruch“ (Paul Kirchhof, 2012). Die Geschichte des Euro ist um einen weiteren Mosaikstein der willkürlichen Missachtung selbst gesetzter Regeln reicher: Frankreich und Italien brechen bewusst die Regeln des Fiskalpakts. Die Europäische Kommission, die jetzt eigentlich deutliche Nachbesserungen bei den Haushaltsplanentwürfen 2015 des zweit- und drittgrößten Euro-Mitgliedsstaates einfordern müsste, gibt klein bei. Die Chuzpe hat niemand in Brüssel, sich einen offenen Konflikt mit Frankreich und Italien in der Haushaltspolitik einzuhandeln. Die deutsche Regierung, auch die Kanzlerin, scheut den Streit genauso und toleriert deshalb die Laissez faire-Haltung der EU-Kommission.

Aus Sicht der Bundesregierung hat der Fiskalpakt aus dem Jahr 2012, der rechtsverbindliche Stabilitätskriterien zwischen den Euro-Mitgliedsstaaten vereinbarte, seinen politischen Hauptzweck erfüllt. Mit Verweis auf diese Vertragsvereinbarungen sanktionierte das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2012 den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der eine konditionierte gemeinsame Haftung in der Eurozone bedeutet. Das Grüne Licht aus Karlsruhe erlaubte der riesigen Mehrheit des Deutschen Bundestags das Ja zum heftig umstrittenen ESM. Der ist inzwischen längst in Kraft gesetzt. Weshalb sollten dann noch länger Regeln eingehalten werden? (Fortsetzung bei der Achse ^[22]!)

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Der Rat der Stadt Essen und das Land NRW haben den Weg für das Groß-Asyl auf dem Gelände des früheren Kutel-Hofes im Essener Stadtteil Fischlaken freigemacht. Die Einrichtung soll von der Stadt für knapp 27 Millionen Euro erbaut und für 20 Jahre vom Land gemietet werden. Rechtzeitig zur Ratssitzung am Mittwoch hat das Land die Hängepartie in Sachen Groß-Asyl beendet: Auf dem Gelände des früheren Kutel-Hofes in Fischlaken soll die Stadt für gut 26,8 Millionen Euro eine Einrichtung bauen, die dann vom Land genutzt und betrieben wird… (Nur zur allgemeinen Info ^[23]!)

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^[24]Wie sehr muss ein Staatsgefüge Angst vor einer Bewegung haben, wenn es mit aller Macht versucht, eben diese Bewegung zu diffamieren und auszuschalten? Im Fall HoGeSa braut sich etwas zusammen, was staatliche Stellen und die liebe Presse wohl nicht kontrollieren können. Und so eint sie der Kampf gegen die Hooligan-Bewegung. Zuletzt haben wir ein solch konzertiertes Zusammenwirken von staatlichen Stellen und Presse in der untergegangenen DDR gesehen, kurz vor dem Mauerfall. Was war geschehen?

(Von Tom V., Hamburg)

Am Mittwoch, den 30. Oktober 2014, meldete das ZDF-Morgenmagazin in einer Art Dauerschleife, in Berlin würden am 9. November und 15. November Demonstrationen der „Hooligans gegen Salafisten“ stattfinden. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) gab an, er rechne am 15. November mit rund 10.000 Teilnehmern, meist Schläger und Rechtsextreme. Es gehe dort darum, Berlin in Schutt und Asche zu legen, „wie schon Köln“ am 26.10.2014… (so in etwa war der Tenor).

Gleichzeitig verbreiten Printmedien, die eigentliche Demonstration am 15. November in Hamburg sei abgesagt worden. Andere Medien verbreiten sogar, die Demonstration in Hamburg sei verboten worden.

Wahr ist, dass die Demonstration der Hooligans gegen Salafisten am 15. November in Hamburg stattfindet. Der ursprüngliche Anmelder brach zwar unter dem Druck von Polizei und Presse zusammen, doch dies hält die HoGeSa nicht von der Demonstration ab.

HoGeSa hat jedoch NIEMALS eine Demonstration in Berlin angekündigt. Diese Demonstrationen in Berlin sind entweder von Innensenator Henkel frei erfunden oder aber von linker Seite gezielt als Gerücht gestreut worden.

Sinn und Zweck dieser Fehlmeldungen und Nebelkerzen ist natürlich die Verunsicherung der Szene. Man will vermeiden, dass sich der „Mob“ formiert und, wie in Köln, vielfach erheblichen Beifall der biodeutschen Bevölkerung bekommt. Denn es waren eben nicht die „Neonazis“, die in Köln „marschierten“! Es waren Fußballfans aus der Mitte der Gesellschaft, die sich auch gern einmal der dritten Halbzeit hingeben, es waren „Normalos“, die einfach den Kaffee auf haben. Und es waren Leute wie das AfD-Gründungsmitglied Tatjana Festerling, die nicht reden, sondern handeln. Festerling sei hier erwähnt, weil sie sich 500 Kilometer Fahrstrecke von Hamburg nach Köln auferlegt hat, um sich am 26.10.2014 ein eigenes Bild von dieser angeblichen „Gewaltorgie“ zu machen. Dieses Bild gab sie in einem Artikel auf Journalistenwatch ^[25], von dem PI Auszüge veröffentlichte. ^[26]

^[27]Mittlerweile hat sich die Presse überregional auf Festerling ^[28] (Foto l.) eingeschossen. Irgendein AfD-Sprecher in Hamburg spricht gar von Ausschlußverfahren ^[29]. Zwar hat Festerling nicht, wie von Gauland behauptet, Gewalt verherrlicht, sondern nur geschildert, was sie erlebt hat und was davon nicht mit der allgemeinen Berichterstattung der lieben Presse konform geht, doch das interessiert nicht. Schuldig bei Verdacht! Das, und nichts anderes, ist die neue Strategie von Presse und Politik. Eine gefährliche Strategie, denn es sind damit Tür und Scheunentor geöffnet für einen neuen Denunziantenstaat. Es zählt längst nicht mehr, ob ein realer Regel- bzw. Gesetzesverstoß begangen wurde. Es zählt einzig, dass die Person einen solchen Verstoß begangen haben KÖNNTE!

Und damit hat sich der Rest von „gesetzlich reglementierter Meinungsfreiheit“ und Rechtsstaat, den man uns vorgaukelt, eben auch erledigt. Köln war ein Fanal. Und das in mehrfacher Hinsicht. Zum einen zeigt es das Aufbegehren der Mitte der Gesellschaft und zum anderen den rigiden Umgang der Staatsmedien und der angeblich freien Presse mit den Vorgängen.

Wer schon einmal eine Demonstration linker Chaoten in Hamburg oder Berlin miterlebt hat, der wird bestätigen, dass sich die Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln dagegen wie ein Kindergeburtstag mit ein paar Schrammen beim Spielen verhält. Es gab einige leicht verletzte Polizisten, die allermeisten blieben im Einsatz, es ist nicht einmal geklärt, wodurch sie genau verletzt wurden. Offenbar nicht durch Hooligans. Denn es gab gerade einmal 15 Festnahmen. Auch melden die Versicherungen keine Schäden. Es gingen weder Autos in Flammen auf noch wurden ganze Einkaufsmeilen „entglast“.

Mein Tipp, liebe Presse: Besucht doch einmal eine Demo im Schanzenviertel, an der Roten Flora und berichtet in gleicher Weise darüber wie über Köln! Oder kommt am 1. Mai nach Berlin und danach unterhalten wir uns einmal über „Gewaltpotential“ und „Verwüstungen“. Und noch etwas: Glaubt man bei den Medien und im Staatsfunk allen Ernstes, 1.300 Polizisten hätten 6000 Hooligans eindämmen können, wenn die wirklich auf Krawall gebürstet gewesen wären?

Die Demonstration am 15.11.2014 in Hamburg findet statt!

» Aktuelle Infos zur Demo in HH auf hogesa.info ^[30]

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^[31]Die Asylindustrie kommt ihrem Traum nach bald noch mehr Eindringlingen in Land und im System wieder einen Schritt näher. Denn künftig wird es ihren „Schützlingen“ noch viel schmackhafter gemacht werden unberechtigt ins „Sorglosleben-Land“ einzureisen, „um zu bleiben“. Die Residenzpflicht soll künftig nach drei Monaten entfallen und auch der Zugang zum Arbeitsmarkt wird erleichtert.

Das bisher bestehende generelle Arbeitsverbot wurde von neun auf drei Monate gekürzt. Die Vorrangprüfung, wonach sich bisher Asylbewerber und Geduldete bei der Jobvergabe immer hinter jeweils geeigneten Bewerbern mit deutscher oder EU-Staatsangehörigkeit anstellen mussten, soll nun nach 15 Monaten wegfallen und die Asylanten dann gleichberechtigt machen.

WAZ ^[32] berichtet:

Asylbewerber sollen sich in Zukunft freier in Deutschland bewegen können und einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Auf Druck von Länderseite brachte das Bundeskabinett dazu am Mittwoch mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg.

Die Änderungen sind Teil eines kürzlich ausgehandelten Asylkompromisses zwischen Bund und Ländern. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hatte der Bundesregierung im September im Bundesrat eine Mehrheit für eine umstrittene Asylreform beschafft: Mehrere Balkanstaaten wurden als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, um Asylbewerber von dort einfacher zurückschicken zu können. Im Gegenzug hatte Baden-Württemberg die nun beschlossenen Änderungen durchgesetzt.

Die Linke ist damit immer noch unzufrieden, denn das System setze auf Abschreckung, wird moniert.

Ja, und das wäre auch gut so, wenn es denn so wäre. Aber in Wahrheit ist genau das Gegenteil der Fall. Viele wissen schon lange, bevor sie illegal hier eindringen, dass man in Deutschland ein gutes Leben führen kann und alles was einem zum vollkommen Glück noch fehlt man, wenn man es nur nachdrücklich genug fordert, auch bekommt. Und was man selbst nicht per Hunger-, Sitzstreik, Suiziddrohungen oder Besetzung öffentlichen Raumes erreicht, das erledigen die linksdummen Gutmenschen. Wer bekäme da nicht Lust auch die Reise ins gelobte Deutschland anzutreten. (lsg)

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