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AfD – Abgrenzung von der Realität?

Im Namen eines „Realismus“ wird gegenwärtig eine Diskussion darüber geführt, dass sich die AfD nach rechts abgrenzen müsse. Dieter Stein beruft sich in der JUNGEN FREIHEIT dafür auf Thilo Sarrazin: „Über ihre Zukunft entscheidet ihre eindeutige, inhaltliche und glaubwürdige Abgrenzung nach rechts“ Mit „rechts“ ist damit selbstverständlich „rechtsaußen“ gemeint.“ Thilo Sarrazin wisse aus seinen Lesereisen, „wie nahe legitimer bürgerlicher Protest und politische Radikalisierung beieinander liegen“. Höchste Zeit, die Realitätshaltigkeit dieser Forderung zu überprüfen und festzustellen, was jeder ganz realistisch tun kann und muss, um die Voraussetzung für den Erfolg einer echten Alternative für Deutschland zu ermöglichen, egal welchen Namen sie tragen mag.

(Gastbeitrag von Peter M. Messer)

1. Die Grundvoraussetzung für eine Abgrenzung eines legitimen bürgerlichen Protestes nach rechtsaußen ist, dass es auch ein legitimes „Rechtsinnen“ gibt und klar definierte, gesamtgesellschaftliche akzeptierte Begriffe dafür, die dafür sorgen, dass sich jemand, wenn er sich glaubwürdig von rechtsaußen distanziert hat, zum politischen Diskurs zugelassen wird. Das ist völlig realitätsfremd. Die Begriffe rechts, rechtsradikal, rechtsextrem und rechtspopulistisch werden gleichwertig verwendet, eine „legitime Rechte“ gibt es nicht. Das gilt längst auch für den Begriff „konservativ“. Dieter Stein muss dazu nur in das JF-Gespräch mit David Bendels von der CSU-Gruppe „Konservativer Aufbruch“ (JF vom 03.10.2014) blicken. Dessen Ziel ist es, „die Ausgrenzung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen“ in der CSU (!) zu beenden. Wohlgemerkt: Ziel ist nicht die Rückkehr der CSU zu solchen Positionen, sondern ihrer parteiinterne Tolerierung, mehr nicht. Über die Akzeptanz einer demokratischen Rechten braucht man da gar nicht erst nachzudenken. Es gibt kein definiertes Rechtsaußen, weil jedwede rechte Position als illegitim und undemokratisch gilt. Die Grenze zwischen „legitimem bürgerlichen Protest“ und „politischer Radikalisierung“ sieht doch nur deshalb so schmal aus, weil Protest radikal wirkt, sobald er sich nicht mit Floskeln abspeisen läßt und echte Änderungen fordert. „Rechts“ ist ein beliebig dehnbarer Kampfbegriff, der auf jede Politik angewendet werden kann, die auch nur eine Spur von Ausgrenzung, Unterscheidung und Struktur enthält. Eine Abgrenzung nach rechtsaußen ist darum in der politischen Realität Deutschlands unmöglich, weil die geltende politische Sprache sie nicht zulässt. Das zwingend erforderliche Werkzeug fehlt. Wenn ich keinen Schraubenzieher im Werkzeugkasten habe, kann ich auch keine Schrauben ziehen.

2. Unter diesen Umständen ist die „Abgrenzung nach rechts“ keine politische Positionierung, sondern die Unterwerfung unter die Autoritäten des Mainstreamdiskurses, die durch die beliebige Bestimmung dessen, was „rechts“ ist, auch die Legitimität meiner Politik bestimmen können. Ich darf mich diesem Diskurs darum nicht unterwerfen. Ich muss ihn brechen. Ich habe seine Autoritäten nicht anzuerkennen, ich habe seine Fragestellungen nicht zu akzeptieren, ich habe seine Urteile nicht zu wiederholen, ich habe seine Sprache nicht zu verwenden. Dieter Stein tut das Gegenteil wenn er schreibt: „Es sind keine verkrachten Existenzen, Hasardeure, Borderliner, selbstverliebten Egomanen, wie man sie doch regelmäßig in europäischen Parteien des rechtspopulistischen Spektrums finden kann“. Das ist reines CDU-Sprech, reine Mainstreamsprache, deren Gewicht Dieter Stein durch ihren Gebrauch stärkt. Wer die Sprache des Feindes spricht, betreibt das Geschäft des Feindes.

3. Die Führungsriege der AfD mag man als bürgerliche Mitte bezeichnen, auf ihre Wähler trifft dies überwiegend nicht zu. Die Wählerwanderungen in Brandenburg und Thüringen zeigen, dass die Stimmen fast genau zu gleichen Teilen aus dem linken (SPD, Linkspartei und Grüne) und dem bürgerlichen Lager (CDU und FDP) stammen. Dieses Verhältnis verlagert sich weiter von der Mitte weg, wenn ich Wählerzuströme von den rechten Kleinparteien hinzuzähle, und es kippt völlig, wenn ich mir die Frage stelle, ob die FDP eigentlich noch eine Partei der bürgerlichen Mitte war. Das war sie nach dem alten Rechts-Links-Schema. Aber diese Partei traf schon lange eine eigentümliche Feindseligkeit. Die FDP, das war die Partei der Egoisten, der sozial Kalten, der Klientelpolitiker, und das verschaffte ihr auch bei vielen Konservativen einen schlechten Ruf. Aber was ist die von ihnen sonst eingeforderte Politik für deutsche Interessen anderes als eine egoistische Politik für die deutsche Klientel? Die FDP war schon länger eine unanständige Partei, und das ist als Kompliment gemeint. Deshalb wurde sie von ihren unanständigen Wählern für ihre Politik, vor allem die Euro-Rettung, abgestraft, während die CDU ihre Stimmenanteile sogar leicht steigern konnte. Deren Klientel scheint mit ihrer Politik irgendwie zufrieden zu sein. Die bürgerliche Mitte ist nicht mehr schwarz-gelb, sie ist schwarz-grün, man muss nur nach Hessen und Baden-Württemberg sehen.

4. Natürlich hat Dieter Stein recht, wenn er fürchtet, die junge AfD könne sich durch persönliche Eifersüchteleien oder stark auseinandertreibende Flügel selbst zerstören. Aber auf das bürgerliche Wählerspektrum insgesamt bezogen ist eine andere Gefahr doch erfahrungsgemäß viel realer: Dass man dem Druck des Mainstreams nicht standhält, sich mit geringsten Forderungen zufrieden gibt und ziemlich schnell da landet, wo die CDU heute steht. Wo hat denn diese tolle bürgerliche Mitte jemals politisches Stehvermögen oder ein kluges politisches Urteil bewiesen? Sie hat nie Widerstand geleistet, hat sich durch Trägheit oder machtlose Quertreiber wie Bosbach und Willisch an die CDU binden lassen, ist auf Gaucks und Guttenbergs hereingefallen, und wenn man es ganz realistisch betrachtet, ist die Zerstörung Deutschlands ihr Werk: Unmittelbar durch Euro und Europäisierung, zu die sie keine Linke gezwungen hat, mittelbar durch die 68er, denn deren sozialer Ursprung lag im Bürgertum, nicht in der Arbeiterklasse, und erst dann kommen wir zu ihrer Unfähigkeit zum Widerstand. Man komme jetzt nicht damit, es habe keine Alternativen gegeben: um seinen Protest auszudrücken, genügt notfalls ein Haufen Klobürsten mit einem ausreichend provokanten Parteiprogramm. Dieter Steins Ausfälle gegen die europäischen Rechtsparteien muss man umdrehen: Wenn deren Führer tatsächlich egomane Hasardeure sein sollten, dann ist das wohl die Voraussetzung, um aus dem bürgerlich-mittig-komakonservativen Verblendungszusammenhang auszubrechen. Die wirklichen, selbst verschuldeten Gründe für das konservative Scheitern in diesem Lande sind immer noch nicht aufgearbeitet worden, und so droht dieses Scheitern sich bei der AfD im Zeitraffer zu wiederholen. Hier könnte eine Wochenzeitung für Debatte wertvolle Arbeit leisten. Nur tut sie das bisher nicht.

5. Das bringt mich zu einem Punkt, der mir sehr unangenehm ist: Wer sich zum Propheten des Realismus aufwirft, muss sich fragen lassen, wie sicher seine eigene Beurteilung der Realität war. Hier würde mich im Kommentarbereich die Meinung anderer langjähriger Leser der JF interessieren. Mein Eindruck ist da nicht mehr sehr positiv, und das liegt nicht nur am Verhalten der JF in der Sache Gauck und ihrem monatelangen Schweigen zu seiner tatsächlichen Entwicklung. Es liegt einfach an dem Raum und dem Wohlwollen, der Politikern der Blockparteien und ihren Pseudorebellen gewährt wurde und die weit besser behandelt wurden als wirklich widerständige Personen und Parteien. Es geht hier nicht darum, ob man diese realistischerweise hätte „hochschreiben“ können, sondern darum zu zeigen, dass Widerstand machbar ist, dass er ein Echo findet und dass es einen Raum gibt, in dem die Urteile des Mainstreamdiskurses nicht gelten. Dieter Steins Äußerungen zu den europäischen Rechtsparteien zeigen, dass dies nicht der Fall ist, fast ist es so, als ob er dankbar sei, durch den Erfolg der AfD mit seiner Verachtung für sie herausplatzen zu können. Oder man denke an die Berichterstattung zum CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt, dem bei seiner Aufnahme von Lampedusa-Invasoren im eigenen Haus bescheinigt wurde: „Der gläubige Christdemokrat Patzelt geht hier mit gutem Beispiel voran“. Eine solche freundliche Berichterstattung hatten die Mitglieder von ProNRW nicht, als sie mit Karikaturen und Schmähvideos unter Gefährdung ihres Lebens den Islam zur Kenntlichkeit trieben und der Salafismus nicht mehr ignoriert werden konnte. Und nein, ich distanziere mich jetzt nicht von der JF. Ich möchte sie nur wieder mit Freude kaufen können.

6. Man muss zur Verteidigung Bernd Luckes in der Abgrenzungsdebatte eines zugeben: Er war 30 Jahre Mitglied der CDU, und in dieser Partei lernt man, dass der Bürger zwar mault, aber am Ende das Maul hält und sich fügt. Ich bin dagegen, ihm oder der AfD gegenüber einen Kadavergehorsam zu entwickeln, aber die AfD hat wie jede Partei, die auch nur die Chance eines Widerstand gegen die Blockparteien bietet, Anspruch auf eines: dass jeder gegen die Blockparteien eine scharfe Grenze der Feindschaft zieht. Sie sind auf jeden Fall keine Alternative, sie sind nicht das kleinere, sondern das ganz große Übel, und darum habe ich mich von ihnen und den Medien, die sie fördern, zu trennen. Ich habe ihnen nicht zu glauben und sie nicht zu achten, und wenn es mit der AfD nichts werden sollte, dann habe ich mich nicht in den Schmollwinkel der Nichtwähler zurückzuziehen, sondern durch die Wahl einer anderen Protestpartei klarzumachen, dass der Protest da ist und einen Anlaufpunkt sucht. Die Trägheit, Dummheit und Eitelkeit der bürgerlichen Mitte ist jedenfalls keine Option. Diese Grenze zu ziehen ist jedem realistischerweise möglich.