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Anonymous ruft zum GEZ-Boykott auf

anonymous_gez.Anonymous zeigt dir, wie du ganz EINFACH und LEGAL deine GEZ-Zahlungen einstellst und alle bereits gezahlten Beiträge zurück forderst. Jeder, der Rundfunkgebühren zahlt, finanziert nicht nur einen möglichen Krieg mit Russland, er unterstützt diesen damit sogar aktiv! Nachdem wir aufgrund der Kriegspropaganda gestern schon zum Boykott diverser privater Medien aufgerufen haben, ruft Anonymous hiermit zum kollektiven und deutschlandweiten Boykott der GEZ-Medien (Beitragsservice) und zur unverzüglichen Einstellung sämtlicher Zahlungen auf… (Anonymous zählt nicht zu unseren Freunden, aber die GEZ noch weniger. Wir geben den Link zur Anleitung, [1] wie das funktionieren soll, deshalb gerne weiter, ob es juristisch klappt, wird sich zeigen!)

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Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Anonymous ruft zum GEZ-Boykott auf"

#1 Kommentar von arminius arndt am 4. Oktober 2014 00000010 16:51 141244149804Sa, 04 Okt 2014 16:51:38 +0100

So ein Quatsch – Was für Juristen sollen denn das geprüft haben? Welche von der Uni Bremen, oder was ?

#2 Kommentar von KDL am 4. Oktober 2014 00000010 16:59 141244197604Sa, 04 Okt 2014 16:59:36 +0100

Ja richtig, kewil, Anonymus zählt nicht zu unseren Freunden – eher im Gegenteil. Ich halte aber gar nichts von der alten Taktik „der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Damit ist man in der Geschichte fast immer untergegangen.

#3 Kommentar von Thomas_Paine am 4. Oktober 2014 00000010 16:59 141244199904Sa, 04 Okt 2014 16:59:59 +0100

Ich stehe den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern auch kritisch gegenüber, aber ich fürchte mich auch davor, dass es irgendwann nur noch „Schrottfernsehen“
à la RTL oder Sat1 geben könnte.

#4 Kommentar von der dude am 4. Oktober 2014 00000010 17:00 141244203005Sa, 04 Okt 2014 17:00:30 +0100

Es ist gut möglich das die Nummer von Anonymos aufgeht.
Die Frage ist wie dann die Gelder für die Propaganda und Hofberichterstattung eingetrieben werden.

Denn eines ist sicher: Unsere Politiker und linken Gutmenschen werden auf dieses Propagandawerkzeug niemals verzichten.

Ich denke man wird die Gelder dann klammheimlich über die Steuern einziehen bzw. den Steuerabzug und „Kampf gegen Rechts“ verbuchen. Wer dann noch dagegen vorgeht kann man dann als Rassist brandmarken.

Hat schon immer so funktioniert und wird auch in Zukunft so funktionieren.

#5 Kommentar von Mark von Buch am 4. Oktober 2014 00000010 17:05 141244233305Sa, 04 Okt 2014 17:05:33 +0100

Vier Beiträge und viermal Skepsis und jammern…

Hallo Leute, zahlt einfach weiter aber meckert dann nicht mehr.
Wenn der Mut des Widerstandes noch nichtmal dafür reicht, die Zwangsabgabe zu verweigern und eventuell eine Pfändung zu riskieren…an der Stelle hör‘ ich auf.

#6 Kommentar von der dude am 4. Oktober 2014 00000010 17:10 141244263105Sa, 04 Okt 2014 17:10:31 +0100

#5 Mark van Buch

Recht hast du. Auch wenn es nicht aufgeht, alleine diesen Sauhaufen der GEZ in die Bredoullie zu bringen ist es wert an dieser aktion teilzunehmen.

Man kann ja bei dieser Aktion nichts verlieren.

#7 Kommentar von kantholz am 4. Oktober 2014 00000010 17:12 141244272905Sa, 04 Okt 2014 17:12:09 +0100

Ein GEZ-Boykott ist gut und richtig,
aber dieser Musterbrief ist Klopapier
von einem Möchtegern-Jura-Erstsemester.

Ein Blick auf die anderen Artikel
des Blogs genügt völlig:
– Krebs ist schon lange heilbar
– Wunder geschehen auch für Dich
– Terror-Anschlag auf Boston Marathon
war False Flag Aktion!
– die Chemtrail-Verschwörung
– Botschaft eines Außerirdischen

kewil eben.

#8 Kommentar von Bluesman56 am 4. Oktober 2014 00000010 17:16 141244298105Sa, 04 Okt 2014 17:16:21 +0100

Das hier ist eindeutig Linke Propaganda und man stellt sich mit Anonymous auf eine Stufe.

#9 Kommentar von PeterT. am 4. Oktober 2014 00000010 17:24 141244346405Sa, 04 Okt 2014 17:24:24 +0100

Hatte nicht PI hier was Eigenes?

Ein viel umfänglicheres Musterschreiben, wo sagar die Kopie des Vertrages mit notarieller Beglaubigung von der GEZ beigebracht werden sollte.

#10 Kommentar von krishna am 4. Oktober 2014 00000010 17:28 141244368305Sa, 04 Okt 2014 17:28:03 +0100

#3 Thomas_Paine das Schrott TV kostet aber nichts, die öffentlichen sind nicht besser, nur die Filme sind älter und die paar guten Sachen bei arte oder phönix gibt es im netz umsonst…

#11 Kommentar von Mark von Buch am 4. Oktober 2014 00000010 17:28 141244372605Sa, 04 Okt 2014 17:28:46 +0100

#8 Bluesman56 (04. Okt 2014 17:16)

Das hier ist eindeutig Linke Propaganda und man stellt sich mit Anonymous auf eine Stufe.
_______________________________________________

Schon möglich. Und? Dann ist es linke Propaganda!

Mensch, ich hoffe sehnlichst, daß sich die Linken nicht irgendwann gegen den Islam entscheiden. Werden wir dann aus Prinzip Mohammedaner, oder was?

#12 Kommentar von arminius arndt am 4. Oktober 2014 00000010 17:29 141244374605Sa, 04 Okt 2014 17:29:06 +0100

Man kann ja bei dieser Aktion nichts verlieren

Doch, noch mehr Kohle, als man ohnehin zu blechen hat. Die GEZ juckt es 0,000000, ob sie zu den monatlich ohnehin bereits aus anderen Gründen laufenden tausenden von Mahnverfahren eben noch mal 10 oder 20tsd oben drauf packen muss. Absolut naiver Vorschlag also.

GEZ nervt, das ist klar – Aber das muss politisch gelöst werden. Also Parteien wählen, die gegen dieses System sind.

#13 Kommentar von Reiner07 am 4. Oktober 2014 00000010 17:36 141244418505Sa, 04 Okt 2014 17:36:25 +0100

Es kommt doch darauf an, denen recht viel Arbeit zu machen und Kosten zu verursachen, mit dem Gedanken, dass sich dann etwas bewegt. Fakt ist ja nun mal, dass wir für falsche Informationen und Kriegstreiberei auch noch bezahlen sollen. Aber müssen wir das wirklich?
Diese Frage muss man sich stellen und die Fakten mal kritische betrachten.
Ganz besonders bei der ARD werden unglaublich viele nutzlose weitere Sender eröffnet, keiner fragt ob man diese wirklich braucht. Das kostet immer weiter Geld und das beschafft man sich beim Bürger. Mit Grundversorgung hat dies schon lange nichts mehr zu tun.
Es gibt die Möglichkeit eine Abo-Systems, wie in Österreich, doch davor haben unsere öffentlich-rechtlichen Sender Angst, denn dann bestimmt plötzlich die Qualität und der Konsument was gewünscht wird und nicht mehr irgend welche Redaktionen.
ARD und ZDF haben einen höheren Etat als alle Hollywood-Produktionsfirmen zusammen, aber was dabei herauskommt ist nicht nur 3. klassig, sondern eigentlich Schrott! Wer zahlt schon freiwillig für solchen Schrott? Denen helfen nur die Zwangsgebühren, denn gegen Konkurentz machen die keinen Stich.

#14 Kommentar von Inter am 4. Oktober 2014 00000010 17:38 141244428005Sa, 04 Okt 2014 17:38:00 +0100

#7 kantholz (04. Okt 2014 17:12)
Richtig, von einem Erstsemester, der jetzt im Wintersemester sein Studium begonnen hat.

Zitat: „Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden.“

Sind wir hier etwa im Vertragsrecht???
Der Brief ist Müll, die Seite ebenso.
Fraglich ist in erster Linie die tatsächliche Rechtsnatur der Zwangsabgabe sowie die (fehlende) Zuständigkeit der Länder. Diesbezüglich kann ich auf den Artikel von Prof. Dr. Degenhart verweisen in HFR 7/2013.

#15 Kommentar von Euro-Vison am 4. Oktober 2014 00000010 17:40 141244442005Sa, 04 Okt 2014 17:40:20 +0100

Wer zahl schon gerne Gebühren, daher die Begrünung dieses „Anonymous“ ist an Dummheit kaum zu überbieten! Diese verantwortungslose Panikmache zieht nicht. Wenn man den Verschwörungstheoretikern geglaubt hätte, hätte es den „Krieg“ schon lange gegeben. Das Gegenteil ist der Fall – die Sanktionen wirken und aus Moskau kommen keine Kriegsdrohungen, sondern erste Signale des Zurückruderns!

Hier will einer schlicht und einfach seiner staatsbürgerlichen Pflicht nicht nachkommen und sich aus egoistischen Motiven um die Verantwortung drücken. Ummantelt wird dies von einer derart lächerlichen Begründung, dass es sich fast schon um Satire handelt!

#16 Kommentar von krishna am 4. Oktober 2014 00000010 17:43 141244461105Sa, 04 Okt 2014 17:43:31 +0100

Es geht doch nicht darum ob irgendwas links oder rechts sondern um gut oder schlecht ich bin für Atomkraft aber gegen Genfood, was bin jetzt ein Linker?Auf normalen Wege wird dieser aufgeblähte Staatsfunk ewig existieren den klagt keiner weg.

#17 Kommentar von Mark von Buch am 4. Oktober 2014 00000010 17:45 141244475305Sa, 04 Okt 2014 17:45:53 +0100

#15 Euro-Vison (04. Okt 2014 17:40)

Hier will einer schlicht und einfach seiner staatsbürgerlichen Pflicht nicht nachkommen und sich aus egoistischen Motiven um die Verantwortung drücken.
_______________________________________________
Ufff… ich mußte jetzt erstmal schauen…ja, doch, ich bin noch im richtigen Blog.

Ouh, haua. Was rauchen Sie?

#18 Kommentar von Patriot6 am 4. Oktober 2014 00000010 17:50 141244502205Sa, 04 Okt 2014 17:50:22 +0100

morgen am sonntag bei günter Jauch Thema „Asyl“ um 21.45 Uhr…

Aufmacher der verprügelte Algerier

1. wie kann ein Algerier Flüchtling sein?
2. er war betrunken, deshalb auch vollgekotzt
(lt.Zeugen hat er randaliert und beleidigt)

#19 Kommentar von Miss am 4. Oktober 2014 00000010 17:59 141244555105Sa, 04 Okt 2014 17:59:11 +0100

17 Mark von Buch (04. Okt 2014 17:45)
#15 Euro-Vison (04. Okt 2014 17:40)

…..

Was rauchen Sie?
————————-
Nee, nee, Mark, der/die ist immer so. Vielleicht fischt Pi am linken Rand?
😀

#20 Kommentar von Religion_ist_ein_Gendefekt am 4. Oktober 2014 00000010 18:10 141244624306Sa, 04 Okt 2014 18:10:43 +0100

Wenn eine linke Matschbirne sagt, daß eins und eins gleich zwei ist, dann muß ich nicht die Wirklichkeit verdrehen, nur um mich krampfhaft von dem Sprecher zu distanzieren. Das Gute and der (Nicht-)Organisationsform von Anonymous ist in der Tat, daß man sich auf die Sache konzentrieren kann, für die man sich einsetzen will, ohne sich damit belasten zu müssen, mit welchen Leuten man sich da assoziiert. Jeglicher Zusammenschluß ist ad-hoc und eben anonym, und wo man nicht mitziehen möchte, da drängelt einen auch keiner. Daß dieser virtuelle Raum von Linken, Anarchisten und Palifreunden so dominiert wird ist UNSER Fehler, weil da einfach keiner hingeht und was macht. Einfach mal in einen einschlägigen Chat einklinken und diskutieren, daß die Drähte und die Köpfe rauchen, dann wird man auch bemerkt. Es kann noch nicht mal was passieren, ist ja anonym. Warum also solche Berührungsängste?

#21 Kommentar von Klaas Klar am 4. Oktober 2014 00000010 18:13 141244639706Sa, 04 Okt 2014 18:13:17 +0100

#3 Thomas_Paine: Du hast offensichtlich nicht Pirincci (Deutschland von Sinnen) gelesen: Dort erklärt er sehr überzeugend, warum die privaten solchen Schrott senden – müssen! -, Ursache sind letztlich die ARD/ZDF. Überhaupt scheint mir die ganze Idee von Pirincci abgekupfert …

#22 Kommentar von Dortmunder1 am 4. Oktober 2014 00000010 18:23 141244703806Sa, 04 Okt 2014 18:23:58 +0100

Wer die Gebühr nicht zahlt, der bekommt Besuch vom kommunalen Geldeintreiber (Vollzugsbeamten) Dieser braucht kein Gerichtsurteil, keinen gerichtlichen Vollstreckungsbescheid. Und der pfändet sofort. Notfalls auch das Auto.
Und bei dem nichts zu holen ist, der ist in der Regel sowieso von der „GEZ“ befreit.

[11]
Kraft Gesetzes ist die Stadt Dortmund Vollstreckungsbehörde unter anderem für folgende Gläubiger:

Westdeutscher Rundfunk Köln sowie Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (früher Gebühreneinzugszentrale – GEZ -) für Fernseh- / Rundfunkgebühren

#23 Kommentar von KDL am 4. Oktober 2014 00000010 18:27 141244722006Sa, 04 Okt 2014 18:27:00 +0100

@ Euro-Vison

Ich habe mich früher schon öfter gefragt, ob du deine Postings ernst meinst. Aber spätestens mit der Verwendung des Begriffs „staatsbürgerliche Pflicht“ ist mir klar geworden, dass du das nicht ernst meinen kannst, denn der Begriff ist nach Adenauers Zeiten aus der Mode gekommen. Seitdem wird er nur noch mit ironischem Unterton verwendet. Gib zu, du machst hier den Advocatus diaboli 😉

#24 Kommentar von HenriFox am 4. Oktober 2014 00000010 18:29 141244737206Sa, 04 Okt 2014 18:29:32 +0100

#5 Mark von Buch (04. Okt 2014 17:05)
Wenn der Mut des Widerstandes noch nichtmal dafür reicht, die Zwangsabgabe zu verweigern und eventuell eine Pfändung zu riskieren…an der Stelle hör’ ich auf.
===========================================

ist ja alles schön und gut, aber…. nicht so einfach.
Solange bisher ALLE deutschen Verfassungsgerichte diese Zwangsabgabe als OK geurteilt haben.

ich bin seit Jan. 2013 GEZ-Verweigerer.

Habe ab und zu mal Mahnungen bekommen und auch Widerspruch eingelegt und dann g a a n z lange nichts mehr von dem Verein gehört.
Bis ich letzte Woche bei Aldi an der Kasse stand und mit ec-Karte bezahlen wollte und die Karte nicht mehr ging.
Am Montag sagte mir man dann bei meiner Bank auf Nachfrage und langer Suche in PC, dass mein Konto gesperrt sei, weil eine Pfändung von 222 € von der GEZ/ARD-ZDF… drauf liege.
Ich habe bis heute weder von der Bank noch vom „Beitragsservice“ einen Pfändungs-/Vollstreckungsbescheid erhalten, keine Ankündigung, nix.
Bei der (Deutschen) Bank laufen nur Idioten rum, die keine Ahnung haben, nix sagen können oder wollen, ausser, das sie nach 2 Wochen ( oder waren es 4?) zahlen MÜSSEN.
Ich habe 3 Tage ne Menge Telefonate geführt und Faxe geschrieben und bin gespannt, wie es diese Woche weiter geht.
Natürlich sind am Monatsersten diverse Abbuchungen (Versicherung, Strom, Gas etc.) geplatzt. Ist auf eine Weise natürlich peinlich, aber da steh ich drüber.
Ich weiss auch nicht, wo die GEZ meine Kontoverbindung her hat. Von mir jedenfalls nicht.
Da ich nicht nur 1 Konto habe, ist das soweit kein Problem für mich.
Aber es bleibt wohl nichts anderes übrig, als zu bezahlen oder zum Anwalt zu gehen.
Ob das aber, ausser Kosten, irgendeine Erfolgschance hat ist doch sehr Zweifelhaft.
Ich werde noch etwas nachdenken.

#25 Kommentar von Chaosritter am 4. Oktober 2014 00000010 18:32 141244757206Sa, 04 Okt 2014 18:32:52 +0100

Anon war schon immer ein Haufen Chaoten, aber mit den chaotischen Freaks auf 4chan haben diese linksradikalen Skriptkiddies so gar nichts gemeinsam. Die dürften sich einfach den Namen gekrallt haben, weil man ihn ohnehin niemandem zuordnen kann und soll.

Wie dem auch sei, die selben Gestalten attackieren auch offen israeische und amerikaniscbe Militärsysteme und verbreiten geheime Daten, weil sie sich mit Palästina solidarisieren. Das allein sollte schon ausreichen, um diesem Gesindel keine Plattform zu bieten, insbesondere hier.

#26 Kommentar von Joppop am 4. Oktober 2014 00000010 18:33 141244760206Sa, 04 Okt 2014 18:33:22 +0100

Hier in den Niederlande ist die GEZ schon 25 jahre angeschaft, einfach mittelalter sysyteem.
Wirdt finanziert aus algemeine mittel, steurn

#27 Kommentar von Alemao am 4. Oktober 2014 00000010 18:34 141244765706Sa, 04 Okt 2014 18:34:17 +0100

Es gibt sicher noch andere Möglichkeiten,
wie Gebühren erhoben werden können.
In Griechenland wird meines Wissens die TV-Gebühr zusammen mit der Stromrechnung eingezogen. Was nicht heißt, dass ich dieses Verfahren jetzt befürworte.

Es gäbe grundsätzlich zwei Möglichkeiten,
die beide dem gegenwärtigen Modell vorzuziehen sind:

(a)Pay-TV

(b) Werbefinanziert

#28 Kommentar von Tritt-Ihn am 4. Oktober 2014 00000010 18:35 141244770006Sa, 04 Okt 2014 18:35:00 +0100

OT

Bericht über Kirchenschändungen:

„Es wird in der Kirche uriniert“

Tätergruppen werden nicht genannt. Taten werden als Mutproben herunter gespielt.
Der erfahrene PI-Mensch kennt die Übeltäter.

[12]

#29 Kommentar von gamerlol am 4. Oktober 2014 00000010 18:35 141244773306Sa, 04 Okt 2014 18:35:33 +0100

wie man hier gut sehen kann, sind die ganzen Schreiber hier im Kommentarbereich bloß Maulhelden und Schwanzklemmer. Durch Nieten wie euch bleibt alles beim alten, weil ihr so ein schiss vor Konsequenzen habt. Zahlt also schön brav eure GEZ-Beiträge und schimpft weiter über die ARD/ZDF-„Propaganda“

Euch wird man auch nie auf der Straße sehen um gegen etwas zu protestieren, traurig, aber so ist es.

#30 Kommentar von Dortmunder1 am 4. Oktober 2014 00000010 18:36 141244778806Sa, 04 Okt 2014 18:36:28 +0100

Wie ich schon in Beitrag 22 geschrieben habe, die Vollstreckungsbehörde benötigt kein Vollstreckungsbescheid. Die besorgen sich ggf. die Kontonummer und pfänden. Das ist alles rechtmäßig. Und die Bank hat den Vorgang auch nicht zu prüfen.

#31 Kommentar von Ralf W. am 4. Oktober 2014 00000010 18:36 141244780306Sa, 04 Okt 2014 18:36:43 +0100

#3 Paine

Das Argument hört man oft: wenn ich was gucke, dann bei den Öffentlich Rechtlichen, wenn die weg wären gäbe es nur noch Schrott.

Wie kommt das denn, dass RTL etc. Dschungelcamp und ähnliches haben?
Weil es die Nische ist, die von den Öffentlich Rechtlichen im Wettbewerb noch übrig gelassen wurde.
Wenn man einen Konkurrenten im Wettbewerb hat, der durch Zwangsabgaben in jedem Land einen quasi verbeamteten Auslandskorrespondenten sitzen hat (wie die ÖR), dann lohnt es sich nicht auf der Nachrichtenschiene gegen zu halten – das gilt für alle anderen Sparten auch … Also MUSS man die leichte Muse besetzen.
Es ist zynisch, das den Privaten anzulasten.

Der Aufruf ist richtig!
Alles worüber wir hier reden, hat mit der Monopolisierung der Nachrichten in Deutschland zu tun – hätten wir einen Pluralismus würde es nie einen so großen Unterschied zwischen Öffentlicher und Ver-Öffentlichter Meinung geben. Denn diese Meinungen wären gleichberechtigt auf dem Marktplatz der Meinungen im Wettbewerb. Der mit den besten Argumenten würde gewinnen.

Der Weg ist allerdings der Widerspruch gegen den Beitragsbescheid, dann klagen … wie auf GEZ-boykott beschrieben. Wenn diese Klagen immer mehr zunehmen (und sie sind sehr preiswert und ohne Anwesenheit und Anwalt machbar) dann würde sich etwas bewegen.
Im Fernsehen kommt darüber natürlich nichts – was schon viel über die Unparteilichkeit der ÖR aussagt 😉

#32 Kommentar von 9 n.u.Z. am 4. Oktober 2014 00000010 18:39 141244795106Sa, 04 Okt 2014 18:39:11 +0100

Schwierigkeiten über Schwierigkeiten hat der, der die von den MSM servierten Platitüden zu hinterfragen wagt – noch schlimmer: Gegendarstellungen mit Belegen versehen kann. Die neuesten Meldungen aus dem Irak und Syrien sind anscheinend kaum ins Netz stellbar, die authentischen NQuellen fast nicht erreichbar: Dennoch heute wieder neu (und vieles aus den letzten Tagen): [13] und [14] . Da lesen sich Meldungen aus der (Kriegs)Region glatt andersherum als von „unseren“ Medien serviert.

#33 Kommentar von Ralf W. am 4. Oktober 2014 00000010 18:40 141244801206Sa, 04 Okt 2014 18:40:12 +0100

#30
Nein, niemand pfändet einfach so.
Man muss sich an die Regeln halten und gegen den Beitragsbescheid (wenn er kommt) Einspruch einlegen – gegen jeden weiteren der kommt ebenfalls – bis zur Ablehnung des Widerspruchs, dann kann man Klagen – die ÖR lassen sich damit immer mehr Zeit, weil sie keine Klagen wollen. Lest euch bitte bei GEZ-Boykott ein. Ich bin auch kein Held, aber nach kurzem Zögern habe ich das jetzt auch gemacht und werde auch klagen …

#34 Kommentar von Reiner07 am 4. Oktober 2014 00000010 18:40 141244805406Sa, 04 Okt 2014 18:40:54 +0100

@ #29 gamerlol (04. Okt 2014 18:35)

Habe die letzten beiden Abbuchungen zurück geholt. Auf mein Schreiben wurde nicht reagiert. Warte nun auf die Reaktionen diese „Service“.

#35 Kommentar von FanvonMichaelS. am 4. Oktober 2014 00000010 18:43 141244820406Sa, 04 Okt 2014 18:43:24 +0100

Ich erzähle mal ganz kurz die Geschichte meiner Familie, was diese Zwangsabgabe betrifft.
Im März 2013 haben wir die Zahlung eingestellt.Danach kamen mehrere Droh- Mahn- und sonstige Schreiben dieser privaten Vereinigung.
Dieses Jahr im Sommer kündigte sich der Gerichtsvollzieher an. Wir hatten ein nettes Gespräch,er packte den Kram zusammen und vermerkte darauf: „Gesetzeslage ungeklärt.“
Seitdem haben wir nie wieder etwas gehört von denen und wir zahlen weiter NICHTS!
Es gibt KEINEN Staatsvertrag, weil wir nur eine GmbH sind.
Danke fürs Lesen.

#36 Kommentar von Reiner07 am 4. Oktober 2014 00000010 18:46 141244836806Sa, 04 Okt 2014 18:46:08 +0100

@ 24 HenriFox (04. Okt 2014 18:29)

Wenn das stimmt, dann kannst Du diesen Service wegen unerlaubten Kontozugriff (Diebstahl) verklagen. Der Bank muss ein Pfändungsbeschluss vorliegen, der sicher wie bei allen anderen ungültig ist, da keine Unterschriften vorhanden sind (siehe Urteil aus Tübingen).

#37 Kommentar von Ralf W. am 4. Oktober 2014 00000010 18:46 141244838306Sa, 04 Okt 2014 18:46:23 +0100

#24
Dann wärst du der erste Fall von Hunderten, die mir bekannt sind.
Wenn du pünktlich an die richtige Stelle einen Widerspruch geschickt hast, kann das eigentlich nicht passieren.
Bei Hunderten Beiträgen von GEZ-Boykott habe ich das noch nicht gelesen – vielleicht ist dir doch was durchgegangen? Wäre toll, wenn du den Fall auf GEZ-Boykott beschreibst.

#38 Kommentar von Mark von Buch am 4. Oktober 2014 00000010 18:48 141244851806Sa, 04 Okt 2014 18:48:38 +0100

#31 Ralf W. (04. Okt 2014 18:36)

Wenn diese Klagen immer mehr zunehmen (und sie sind sehr preiswert und ohne Anwesenheit und Anwalt machbar) dann würde sich etwas bewegen.
_______________________________________________

Genau!

Wenn es nur einige Wenige machen, fallen die natürlich auf die Schnauze. Und hier wird dann gesagt, Ätsch, wußten wir doch.

Wie unsagbar feige!

Stellt Euch vor, 120.000 oder 150.000 verweigern.
Klagen vor Gericht. Die Klageflut legt Gerichte und Ämter lahm.

Weiter…

Einige Wenige landen natürlich in Erzwingungshaft. Bei 120.000 wird’s spannend.

Stellt Euch vor, in Berlin, Hamburg, Köln…
stehen die Massen vor den Knästen und fordern endlich ihr Grundrecht auf den Vollzug, geht aber, nicht kein Platz.

Mensch Leute, wo bleibt Euer Humor und der Wille, das System vorzuführen?!

#39 Kommentar von der-Dativ-ist-dem-Genitiv-sein-Tod am 4. Oktober 2014 00000010 18:52 141244876906Sa, 04 Okt 2014 18:52:49 +0100

Wie man der Zwangsabgabe entkommt:

1. abmelden,

2. umziehen, ohne neu anzumelden,

3. nie bei unangemeldetem Besuch die Tür öffnen,

4. Unbekannte nicht in die Wohnung lassen.

Funktioniert bei mir seit 30 Jahren.

#40 Kommentar von Cendrillon am 4. Oktober 2014 00000010 18:55 141244890306Sa, 04 Okt 2014 18:55:03 +0100

Anti-GEZ-Helden sollen wir sein. Mutige Kämpfer gegen den Unrechtsstaat BRD. Leider ist die ganze GEZ-Scheixxe gesetzlich in der BRD völlig legal.

Ausserdem sind Omi, Tante, Frührentner Egon, die Witwe Bolte und Sieglinde an der ALDI-Kasse nun mal keine Helden. Und wir kleinen, dummen, armseeligen, völlig unheldenhaften PI-Leser zumeist auch nicht.

Um diese GEZ-Ankerkette abzuwerfen bedarf es eines politischen Willens. Ich kenn nur eine einzige politische halbwegs bedeutsame Partei, die sich dies aufs Banner geschrieben hat und höffentlich damit durchhält. Selbst wenn es im Augenblick nur einige Landesverbände sind.

#41 Kommentar von Dortmunder1 am 4. Oktober 2014 00000010 18:55 141244893506Sa, 04 Okt 2014 18:55:35 +0100

Reiner07, ein kommunaler Vollstreckungsbeamter braucht keinen Vollstreckungsbescheid eines Gerichts. Da kann man die Bank ruhig wegen Diebstahl anzeigen.

[15]
Eine Kontopfändung setzt voraus, dass eine Forderung gerichtlich festgestellt wurde (z.B.Vollstreckungsbescheid oder Urteil).

Achtung Ausnahme: Bei öffentlichen Gläubigern (z.B.Finanzamt, Arbeitsamt, gesetzliche Krankenkassen) genügt das Schreiben, das Sie zur Zahlung eines bestimmten Betrages auffordert!

#42 Kommentar von Anthropos am 4. Oktober 2014 00000010 18:57 141244902306Sa, 04 Okt 2014 18:57:03 +0100

Die verlinkte Seite erscheint mir eher eine Falle für leichtgläubige GEZ-Opponenten die mit den Anschreiben an die GEZ für mehr gegenseitige Bereicherung sorgen sollen.
Das eine postalische Flut für eine Überlastung der GEZ-Sachbearbeiter sorgt ist wahrscheinlich. Aber was kommt letztendlich für uns Beitragzahler dabei rum? Nichts? Oder kann jemand positives berichten?

Dr. Anna Terschüren hat sich in ihrer Dissertation mit dem Rundfunkbeitrag auseinandergesetzt. Sie kommt mit ihrer Dissertation zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag aus mehreren Gründen verfassungswidrig ist: [16]

Ihre Begründungen sind nachvollziehbar und erscheinen auch plausibel.Trotzdem scheinen doch alle Klagen bisher gescheitert bei der Gesinnungsjustiz: [17]

#43 Kommentar von Dortmunder1 am 4. Oktober 2014 00000010 19:00 141244922007Sa, 04 Okt 2014 19:00:20 +0100

der-Dativ-ist-dem-Genitiv-sein-Tod, wenn man seit 30 Jahren nirgendwo angemeldet ist, wie bekommt man seine Steuerkarte, seinen Personalausweis, wie holt man ohne Ausweis Briefe oder Pakete bei der Post ab, wie eröffnet man ein Bankkonto.

Bekommt man vom lügen eine lange Nase?

#44 Kommentar von lorbas am 4. Oktober 2014 00000010 19:02 141244936907Sa, 04 Okt 2014 19:02:49 +0100

Musterschreiben gegen GEZ

29.09.2014

Was tun gegen die Rundfunkgebühr? Wenn der Mahnbescheid oder die Drohung von „ARD ZDF Beitragsservice“ im Briefkasten liegt, kann bald der Vollstrecker kommen. Deshalb könnte es ratsam sein, seine Zahlungswilligkeit zu dokumentieren. Dazu gibt es jetzt ein Musterschreiben, bei dem man nur noch die roten Felder ausfüllen muss. Wichtig: ein eigenes Geschäftszeichen angeben.

Der Musterbrief verfolgt die Strategie, die Zwangsanmeldung / Beitragsforderung unter Vorbehalt zu akzeptieren. Solange die Vorbehalte nicht restlos aufgeklärt sind, zahlen Sie natürlich nicht.

Grundsätzlich soll das Schreiben alle juristischen Auffassungen und Verfahrensstrukturen des Beitragsservice in Frage stellen. Wichtig ist es deshalb z.B. auch, dass Sie die Beitragsnummer und Geschäftszeichen des Beitragsservice nicht nutzen und erst Recht nicht angeben. Sie vertreten ja die Auffassung, nichts mit diesem Beitragskonto zu tun zu haben. Drehen Sie den Spieß um und kreieren Sie Ihre eigenen Geschäftszeichen.

Denken Sie auch daran, dem Beitragsservice Rechnungen zu schreiben. Immerhin handelt es sich um eine rechtswidrige Speicherung Ihrer Daten. Außerdem verursachen die Briefe vom Beitragsservice Bearbeitungskosten. Sie arbeiten doch nicht kostenlos, oder? Verweisen Sie dabei auch auf die persönliche Haftung der jeweiligen Mitarbeiter. Dazu gehören auch die Personen, die Ihre Daten vom Meldeamt rechtswidrig an den Beitragsservice weitergegeben haben. Da Sie in der Regel keine Namen bekommen werden, richten Sie Ihre Ansprüche einfach an den Geschäftsführer Dr. Stefan Wolf.

via dig.ga/wirtschaft

ALS PDF: Musterschreiben an Beitragsservice (zuletzt aktualisiert: 24.09.2014)

Kopieren, einfach die roten Felder ausfüllen und abschicken: [18]

[19]

Anmerkung von mir. Niemals das Geschäftszeichen der „GEZ“ verwenden, sondern ein eigenes. Mit der Verwendung des „GEZ“ Geschäftzeichens erkennt man deren Forderung an.

Mein Gescha?ftszeichen (bei Antwort angeben):

Sehr geehrter Herr Dr. Stefan Wolf,
vielen Dank fu?r Ihr Schreiben vom .

Ich habe nach rechtlicher Wu?rdigung des Absenders und des Inhaltes das Schreiben als Angebot erkannt und nehme dieses hiermit unter folgenden Voraussetzungen an:

1. Sie erbringen mir Ihre amtliche Legitimation. Sie weisen darin in notariell beglaubigter Form nach, wofu?r, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen u?bertragen bekommen haben.

2. Sie erbringen den Beweis, dass eine bloße Zahlungsaufforderung des Beitragsservice einen Verwaltungsakt darstellt (siehe auch Verwaltungsgericht Mu?nschen (M 6a S 04.4066)).

3. Sie erbringen den Beweis, dass ich in einer Wohnung lebe.

4. Sie ebringen den Beweis, dass ich der Inhaber einer Wohnung bin.

5. Sie ebringen den Beweis, dass ich nicht aufgrund des Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August

1964 zu dem Wiener U?bereinkommen vom 18. April 1961 u?ber diplomatische Beziehungen

(BGBl. 1964 II S. 957) oder entsprechender Rechtsvorschriften Vorrechte genieße.

6. Sie ebringen den Beweis fu?r die Beitragspflicht des Menschen „”.

Offensichtlich richten Sie sich in Ihrem Schreiben an die Privatperson / juristische Person „”. Mit diesem Glauben an ein juristisches Geru?st habe ich nichts zu tun. Sie verletzen mich damit zutiefst in meinem Glauben und in meiner Menschenwu?rde. Ich bin

keine juristische Person, sondern ein Mensch. Bitte richten Sie zuku?nftige Schreiben an mich,

den Menschen „”.

Sie erbringen einen Nachweis fu?r den fu?r Sie zula?ssigen und gu?ltigen ra?umlichen

Geltungsbereich. „Denn eine Norm, die den ra?umlichen Geltungsbereich ihres Verbotes so ungenu?gend bestimmt, daß ihr nicht eindeutig entnommen werden kann, wo sie gilt, la?ßt den Rechtsunterworfenen im unklaren daru?ber, was Rechtens sein soll.“ (BVerwG, 28.11.1963 – I C 74.61). Der ehemalige Artikel 23 GG u?ber jenen Geltungsbereich wurde u?brigens am 29.09.1990 aufgehoben.

Sie erbringen einen Nachweis u?ber den Verantworlichen und Inhalt der Datenu?bertragung des von Ihnen angegebenen Verwaltungsaktes von der Meldebeho?rde. Auf Grund von Datenschutzbestimmungen und Rechtsgu?ltigkeit von Verwaltungsakten sind nur Beamte berechtigt hoheitlich legitimierte Aufgaben dieser Art in Auftrag zu geben. Um die Personendaten des verantworltichen Beamten einwandfrei festzustellen, hat dieser sich gema?ß Artikel 1 GG, §§ 125 und 126 BGB mit entsprechend gu?ltigen Schriftstu?cken zu identifizieren. „Zur Schriftform geho?rt jedoch grundsa?tzlich die eigenha?ndige Unterschrift” (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 – BVerwG 9 C 40.87 – BVerwGE 81, 32 ; Beschluss vom 27. Januar 2003 – BVerwG 1 B 92.02 – NJW 2003, 1544)”. „Eine eigenha?ndige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstu?ck mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abku?rzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genu?gt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310).

Da Ihr Schreiben leider keinerlei Aufschlu?sse u?ber die Gu?ltigkeit des Verwaltungsaktes zula?sst, besteht Verdacht auf Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (§ 44 VwVfG) sowie weiterer Straftatbesta?nde. Ich fordere daher ebenfalls eine „Eidesstattliche Versicherung und Nachweis der Verantwortlichkeit” der verantwortlichen Sachberarbeiter ein.

Sie erbringen eine rechtliche Widerlegung folgender Tatsachen: Der Bundestag (D-U-N-S® Nummer: 332620814), das und die handeln laut [20] als private Firmen, die den Rundfunkstaatsvertrag abgeschlossen haben. Ich habe diesen Vertrag nicht abgeschlossen. Es liegt daher nicht nur ein Verstoß gegen mein Grundrecht auf „freie Entfaltung meiner Perso?nlichkeit” Art. 2 GG vor, einseitige Rechtsgescha?fte zu ungunsten Dritter sind vor allem unzula?ssig (§§ 180 und 328 BGB). Ich bin daher zu keinen Zahlungen verpflichtet.

10. Sie erbringen den Beweis, dass der Rundfunkstaatsvertrag auch ohne Unterschriften gu?ltig ist.

11. Sie erbringen eine Begru?ndung u?ber die Rechtma?ßigkeit der Aushebelung des in Art. 5 (1) GG garantierten Grundrechts „sich aus allgemein zuga?nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten”. Dieses Grundrecht kann ich auf Grund meines Einkommens und durch eine Steuer- / Beitragszahlung an Sie nicht mehr in Anspruch nehmen. Es liegt daher auch noch ein grober Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip vor. Erbringen Sie daher auch eine Begru?ndung u?ber die Rechtma?ßigkeit der Aushebelung der Art. 20 (1) und 28 (1) GG zum Sozialstaatsprinzip.

Sie erbringen sa?mtliche zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio (sowie deren Tochterfirmen) abgeschlossenen Vertra?ge zwischen (internen und externen) Produktionsfirmen in einer transparenten Weise, sodass sa?mtlich Vertra?ge und der Fluss von Beitra?gen offengelegt werden und ich als Beitragszahler das Sozialstaatsprinzip rechtlich wu?rdigen kann.

Sie erbringen eine komplette U?bersicht von der Bilanz, damit u?berpru?fbar bewiesen wird, dass es diese von Ihnen angegebene Schuld de jure und de facto gibt, eigenha?ndig und mit vollsta?ndigem Namen der verantwortlichen Sachberarbeiter unterzeichnet.

14. Sie erbringen eine schriftliche und mit Ihrem vollsta?ndigen Namen eigenha?ndig unterschriebene u?berpru?fbare Besta?tigung, dass Sie von der Rundfunkanstalt beauftragt worden sind, in dieser Angelegenheit ta?tig zu werden.

15. Jede weitere Korrespondenz wird „Unter Eid und unbeschra?nkter Haftung“ u?berpru?fbar mit vollsta?ndigem Namen eigenha?ndig unterschrieben. Ich weise darauf hin, dass Schriftstu?cke ohne eigenha?ndige Unterschrift und ohne vollsta?ndigen Namen (Vorname, Familienname) wegen Formmangels (§ 125 BGB) ungu?ltig sind und zu keinerlei rechtlichen Konsequenzen fu?hren. Das gilt im U?brigen auch fu?r Rechnungen / Beitragsbescheide. Ich akzeptiere auch elektronische Signierungen, die die Identita?t der verantworltichen Mitarbeiter einwandfrei feststellen lassen.

Ich bin bereit Steuern / Beitra?ge zu zahlen und gebe Ihnen hiermit Gelegenheit fu?r die lu?ckenlose Aufkla?rung zum oben genannten innerhalb einer angemessenen Frist von 72 Stunden zzgl. 2 Tagen Postlaufzeit unter Eid und unter unbeschra?nkter Haftung zu erbringen.

Sollte die geforderte Aufkla?rung nicht erfolgen, gehe ich davon aus, dass nicht nur Sie selbst privat- und vertragsrechtlich handeln, sondern auch Ihr(e) und / oder mit Ihnen in Verbindung stehende(s) und / oder zusammenarbeitende(s) Amt / Beho?rde nach Firmen- und Vertragsrecht als Unternehmen (Handelsrecht / UCC / HGB) handeln und arbeiten oder fu?r solche im Auftrag handeln, da Sie und / oder u?bergeordnete und / oder mit Ihnen in Verbindung stehende Entita?ten in internationalen Verzeichnissen als solche und damit gewerblich gelistet sind. Ich bitte Sie in dem Fall sa?mtliche Daten und Forderungen zu der von Ihnen genannten juristischen Person zu lo?schen und mir die Lo?schung schriftlich zu besta?tigen.

Bei Zuwiderhandlung werde ich Ihr rechtswidriges Verhalten in Zukunft wie folgt berechnen:

Jeder weitere von Ihnen an mich gerichtete Brief wird mit einer Pauschalarbeitsgebu?hr i.H.v. 500 EUR berechnet.

Jede rechtswidrige Datensammlung wird von mir werkta?glich mit einer Pauschalgebu?hr i.H.v. 10.000 EUR berechnet.

Zahlungsaufforderungen ohne Rechtsgrundlage und / oder ohne Aufkla?rung der obengenannten Punkte werden als Ehrverletzung und No?tigung angesehen, mit einer Pauschalgebu?hr i.H.v. 10.000 EUR berechnet und zusa?tzlich bei der Polizei zur Anzeige gebracht.

Mit freundlichen Gru?ßen

, Mensch aus der Familie

#45 Kommentar von Dortmunder1 am 4. Oktober 2014 00000010 19:05 141244950307Sa, 04 Okt 2014 19:05:03 +0100

der-Dativ-ist-dem-Genitiv-sein-Tod,und noch etwas, wenn man seit 30 Jahren nirgendwo gemeldet ist, keine Steuerkarte besitzt kann man sowieso nirgendwo legal arbeiten, also kann man sofort eine Befreiung beantragen. Wer nichts verdient braucht auch keine Gebühr zahlen

#46 Kommentar von Dortmunder1 am 4. Oktober 2014 00000010 19:09 141244979007Sa, 04 Okt 2014 19:09:50 +0100

Anthropos, wenn das Frau Dr. Anna Terschüren so behauptet ist das natürlich unumstößlich. Oder?

Ja und die Urteile vom Bundesverfassungsgericht, rheinländischen oder bayrischen Verfassungsgericht und zig Verwaltungsgerichten sind alle falsch. Da arbeiten nur Idioten, die müssen nur Frau Dr. Anna Terschüren fragen

#47 Kommentar von Mark von Buch am 4. Oktober 2014 00000010 19:10 141244980907Sa, 04 Okt 2014 19:10:09 +0100

#45 Dortmunder1 (04. Okt 2014 19:05)

Im Grund haben Sie recht, was Ihre Zweifel an Dativ…betrifft.

Aber…sowas funktioniert wirklich. Daß er dies hier nicht weiter thematisiert, kann ich gut verstehen.

Nochmals, sowas geht recht einfach.

#48 Kommentar von lorbas am 4. Oktober 2014 00000010 19:11 141244987807Sa, 04 Okt 2014 19:11:18 +0100

Musterschreiben gegen GEZ

29.09.2014

Was tun gegen die Rundfunkgebühr? Wenn der Mahnbescheid oder die Drohung von „ARD ZDF Beitragsservice“ im Briefkasten liegt, kann bald der Vollstrecker kommen. Deshalb könnte es ratsam sein, seine Zahlungswilligkeit zu dokumentieren. Dazu gibt es jetzt ein Musterschreiben, bei dem man nur noch die roten Felder ausfüllen muss. Wichtig: ein eigenes Geschäftszeichen angeben.

Der Musterbrief verfolgt die Strategie, die Zwangsanmeldung / Beitragsforderung unter Vorbehalt zu akzeptieren. Solange die Vorbehalte nicht restlos aufgeklärt sind, zahlen Sie natürlich nicht.

Grundsätzlich soll das Schreiben alle juristischen Auffassungen und Verfahrensstrukturen des Beitragsservice in Frage stellen. Wichtig ist es deshalb z.B. auch, dass Sie die Beitragsnummer und Geschäftszeichen des Beitragsservice nicht nutzen und erst Recht nicht angeben. Sie vertreten ja die Auffassung, nichts mit diesem Beitragskonto zu tun zu haben. Drehen Sie den Spieß um und kreieren Sie Ihre eigenen Geschäftszeichen.

Denken Sie auch daran, dem Beitragsservice Rechnungen zu schreiben. Immerhin handelt es sich um eine rechtswidrige Speicherung Ihrer Daten. Außerdem verursachen die Briefe vom Beitragsservice Bearbeitungskosten. Sie arbeiten doch nicht kostenlos, oder? Verweisen Sie dabei auch auf die persönliche Haftung der jeweiligen Mitarbeiter. Dazu gehören auch die Personen, die Ihre Daten vom Meldeamt rechtswidrig an den Beitragsservice weitergegeben haben. Da Sie in der Regel keine Namen bekommen werden, richten Sie Ihre Ansprüche einfach an den Geschäftsführer Dr. Stefan Wolf.

via dig.ga/wirtschaft

ALS PDF: Musterschreiben an Beitragsservice (zuletzt aktualisiert: 24.09.2014)

Kopieren, einfach die roten Felder ausfüllen und abschicken: [18]

[19]

Anmerkung von mir. Niemals das Geschäftszeichen der „GEZ“ verwenden, sondern ein eigenes. Mit der Verwendung des „GEZ“ Geschäftzeichens erkennt man deren Forderung an.

Mein Gescha?ftszeichen (bei Antwort angeben):

Sehr geehrter Herr Dr. Stefan Wolf,
vielen Dank fu?r Ihr Schreiben vom .

Ich habe nach rechtlicher Wu?rdigung des Absenders und des Inhaltes das Schreiben als Angebot erkannt und nehme dieses hiermit unter folgenden Voraussetzungen an:

1. Sie erbringen mir Ihre amtliche Legitimation. Sie weisen darin in notariell beglaubigter Form nach, wofu?r, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen u?bertragen bekommen haben.

2. Sie erbringen den Beweis, dass eine bloße Zahlungsaufforderung des Beitragsservice einen Verwaltungsakt darstellt (siehe auch Verwaltungsgericht Mu?nschen (M 6a S 04.4066)).

3. Sie erbringen den Beweis, dass ich in einer Wohnung lebe.

4. Sie ebringen den Beweis, dass ich der Inhaber einer Wohnung bin.

5. Sie ebringen den Beweis, dass ich nicht aufgrund des Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August

1964 zu dem Wiener U?bereinkommen vom 18. April 1961 u?ber diplomatische Beziehungen

(BGBl. 1964 II S. 957) oder entsprechender Rechtsvorschriften Vorrechte genieße.

6. Sie ebringen den Beweis fu?r die Beitragspflicht des Menschen „”.

Offensichtlich richten Sie sich in Ihrem Schreiben an die Privatperson / juristische Person „”. Mit diesem Glauben an ein juristisches Geru?st habe ich nichts zu tun. Sie verletzen mich damit zutiefst in meinem Glauben und in meiner Menschenwu?rde. Ich bin

keine juristische Person, sondern ein Mensch. Bitte richten Sie zuku?nftige Schreiben an mich,

den Menschen „”.

Sie erbringen einen Nachweis fu?r den fu?r Sie zula?ssigen und gu?ltigen ra?umlichen

Geltungsbereich. „Denn eine Norm, die den ra?umlichen Geltungsbereich ihres Verbotes so ungenu?gend bestimmt, daß ihr nicht eindeutig entnommen werden kann, wo sie gilt, la?ßt den Rechtsunterworfenen im unklaren daru?ber, was Rechtens sein soll.“ (BVerwG, 28.11.1963 – I C 74.61). Der ehemalige Artikel 23 GG u?ber jenen Geltungsbereich wurde u?brigens am 29.09.1990 aufgehoben.

Sie erbringen einen Nachweis u?ber den Verantworlichen und Inhalt der Datenu?bertragung des von Ihnen angegebenen Verwaltungsaktes von der Meldebeho?rde. Auf Grund von Datenschutzbestimmungen und Rechtsgu?ltigkeit von Verwaltungsakten sind nur Beamte berechtigt hoheitlich legitimierte Aufgaben dieser Art in Auftrag zu geben. Um die Personendaten des verantworltichen Beamten einwandfrei festzustellen, hat dieser sich gema?ß Artikel 1 GG, §§ 125 und 126 BGB mit entsprechend gu?ltigen Schriftstu?cken zu identifizieren. „Zur Schriftform geho?rt jedoch grundsa?tzlich die eigenha?ndige Unterschrift” (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 – BVerwG 9 C 40.87 – BVerwGE 81, 32 ; Beschluss vom 27. Januar 2003 – BVerwG 1 B 92.02 – NJW 2003, 1544)”. „Eine eigenha?ndige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstu?ck mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abku?rzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genu?gt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310).

Da Ihr Schreiben leider keinerlei Aufschlu?sse u?ber die Gu?ltigkeit des Verwaltungsaktes zula?sst, besteht Verdacht auf Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (§ 44 VwVfG) sowie weiterer Straftatbesta?nde. Ich fordere daher ebenfalls eine „Eidesstattliche Versicherung und Nachweis der Verantwortlichkeit” der verantwortlichen Sachberarbeiter ein.

Sie erbringen eine rechtliche Widerlegung folgender Tatsachen: Der Bundestag (D-U-N-S® Nummer: 332620814), das und die handeln laut [20] als private Firmen, die den Rundfunkstaatsvertrag abgeschlossen haben. Ich habe diesen Vertrag nicht abgeschlossen. Es liegt daher nicht nur ein Verstoß gegen mein Grundrecht auf „freie Entfaltung meiner Perso?nlichkeit” Art. 2 GG vor, einseitige Rechtsgescha?fte zu ungunsten Dritter sind vor allem unzula?ssig (§§ 180 und 328 BGB). Ich bin daher zu keinen Zahlungen verpflichtet.

10. Sie erbringen den Beweis, dass der Rundfunkstaatsvertrag auch ohne Unterschriften gu?ltig ist.

11. Sie erbringen eine Begru?ndung u?ber die Rechtma?ßigkeit der Aushebelung des in Art. 5 (1) GG garantierten Grundrechts „sich aus allgemein zuga?nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten”. Dieses Grundrecht kann ich auf Grund meines Einkommens und durch eine Steuer- / Beitragszahlung an Sie nicht mehr in Anspruch nehmen. Es liegt daher auch noch ein grober Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip vor. Erbringen Sie daher auch eine Begru?ndung u?ber die Rechtma?ßigkeit der Aushebelung der Art. 20 (1) und 28 (1) GG zum Sozialstaatsprinzip.

Sie erbringen sa?mtliche zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio (sowie deren Tochterfirmen) abgeschlossenen Vertra?ge zwischen (internen und externen) Produktionsfirmen in einer transparenten Weise, sodass sa?mtlich Vertra?ge und der Fluss von Beitra?gen offengelegt werden und ich als Beitragszahler das Sozialstaatsprinzip rechtlich wu?rdigen kann.

Sie erbringen eine komplette U?bersicht von der Bilanz, damit u?berpru?fbar bewiesen wird, dass es diese von Ihnen angegebene Schuld de jure und de facto gibt, eigenha?ndig und mit vollsta?ndigem Namen der verantwortlichen Sachberarbeiter unterzeichnet.

14. Sie erbringen eine schriftliche und mit Ihrem vollsta?ndigen Namen eigenha?ndig unterschriebene u?berpru?fbare Besta?tigung, dass Sie von der Rundfunkanstalt beauftragt worden sind, in dieser Angelegenheit ta?tig zu werden.

15. Jede weitere Korrespondenz wird „Unter Eid und unbeschra?nkter Haftung“ u?berpru?fbar mit vollsta?ndigem Namen eigenha?ndig unterschrieben. Ich weise darauf hin, dass Schriftstu?cke ohne eigenha?ndige Unterschrift und ohne vollsta?ndigen Namen (Vorname, Familienname) wegen Formmangels (§ 125 BGB) ungu?ltig sind und zu keinerlei rechtlichen Konsequenzen fu?hren. Das gilt im U?brigen auch fu?r Rechnungen / Beitragsbescheide. Ich akzeptiere auch elektronische Signierungen, die die Identita?t der verantworltichen Mitarbeiter einwandfrei feststellen lassen.

Ich bin bereit Steuern / Beitra?ge zu zahlen und gebe Ihnen hiermit Gelegenheit fu?r die lu?ckenlose Aufkla?rung zum oben genannten innerhalb einer angemessenen Frist von 72 Stunden zzgl. 2 Tagen Postlaufzeit unter Eid und unter unbeschra?nkter Haftung zu erbringen.

Sollte die geforderte Aufkla?rung nicht erfolgen, gehe ich davon aus, dass nicht nur Sie selbst privat- und vertragsrechtlich handeln, sondern auch Ihr(e) und / oder mit Ihnen in Verbindung stehende(s) und / oder zusammenarbeitende(s) Amt / Beho?rde nach Firmen- und Vertragsrecht als Unternehmen (Handelsrecht / UCC / HGB) handeln und arbeiten oder fu?r solche im Auftrag handeln, da Sie und / oder u?bergeordnete und / oder mit Ihnen in Verbindung stehende Entita?ten in internationalen Verzeichnissen als solche und damit gewerblich gelistet sind. Ich bitte Sie in dem Fall sa?mtliche Daten und Forderungen zu der von Ihnen genannten juristischen Person zu lo?schen und mir die Lo?schung schriftlich zu besta?tigen.

Bei Zuwiderhandlung werde ich Ihr rechtswidriges Verhalten in Zukunft wie folgt berechnen:

Jeder weitere von Ihnen an mich gerichtete Brief wird mit einer Pauschalarbeitsgebu?hr i.H.v. 500 EUR berechnet.

Jede rechtswidrige Datensammlung wird von mir werkta?glich mit einer Pauschalgebu?hr i.H.v. 10.000 EUR berechnet.

Zahlungsaufforderungen ohne Rechtsgrundlage und / oder ohne Aufkla?rung der obengenannten Punkte werden als Ehrverletzung und No?tigung angesehen, mit einer Pauschalgebu?hr i.H.v. 10.000 EUR berechnet und zusa?tzlich bei der Polizei zur Anzeige gebracht.

Mit freundlichen Gru?ßen

, Mensch aus der Familie

#49 Kommentar von lorbas am 4. Oktober 2014 00000010 19:11 141244991307Sa, 04 Okt 2014 19:11:53 +0100

Musterschreiben gegen GEZ

29.09.2014

Was tun gegen die Rundfunkgebühr? Wenn der Mahnbescheid oder die Drohung von “ARD ZDF Beitragsservice” im Briefkasten liegt, kann bald der Vollstrecker kommen. Deshalb könnte es ratsam sein, seine Zahlungswilligkeit zu dokumentieren. Dazu gibt es jetzt ein Musterschreiben, bei dem man nur noch die roten Felder ausfüllen muss. Wichtig: ein eigenes Geschäftszeichen angeben.

Der Musterbrief verfolgt die Strategie, die Zwangsanmeldung / Beitragsforderung unter Vorbehalt zu akzeptieren. Solange die Vorbehalte nicht restlos aufgeklärt sind, zahlen Sie natürlich nicht.

Grundsätzlich soll das Schreiben alle juristischen Auffassungen und Verfahrensstrukturen des Beitragsservice in Frage stellen. Wichtig ist es deshalb z.B. auch, dass Sie die Beitragsnummer und Geschäftszeichen des Beitragsservice nicht nutzen und erst Recht nicht angeben. Sie vertreten ja die Auffassung, nichts mit diesem Beitragskonto zu tun zu haben. Drehen Sie den Spieß um und kreieren Sie Ihre eigenen Geschäftszeichen.

Denken Sie auch daran, dem Beitragsservice Rechnungen zu schreiben. Immerhin handelt es sich um eine rechtswidrige Speicherung Ihrer Daten. Außerdem verursachen die Briefe vom Beitragsservice Bearbeitungskosten. Sie arbeiten doch nicht kostenlos, oder? Verweisen Sie dabei auch auf die persönliche Haftung der jeweiligen Mitarbeiter. Dazu gehören auch die Personen, die Ihre Daten vom Meldeamt rechtswidrig an den Beitragsservice weitergegeben haben. Da Sie in der Regel keine Namen bekommen werden, richten Sie Ihre Ansprüche einfach an den Geschäftsführer Dr. Stefan Wolf.

via dig.ga/wirtschaft

ALS PDF: Musterschreiben an Beitragsservice (zuletzt aktualisiert: 24.09.2014)

Kopieren, einfach die roten Felder ausfüllen und abschicken: [18]

[19]

Anmerkung von mir. Niemals das Geschäftszeichen der “GEZ” verwenden, sondern ein eigenes. Mit der Verwendung des “GEZ” Geschäftzeichens erkennt man deren Forderung an.

#50 Kommentar von der-Dativ-ist-dem-Genitiv-sein-Tod am 4. Oktober 2014 00000010 19:17 141245025107Sa, 04 Okt 2014 19:17:31 +0100

@ Dortmunder 1

Ja, das geht tatsächlich. Habe ich auch schon einige Zeit praktiziert.

Aber in dem obigen Post meinte ich mit Abmelden die GEZ. Wenn ich kein TV Gerät, Radio, Computer mit Internetanschluss und Smartphone besitze, kann ich mich bei der GEZ einfach abmelden.

#51 Kommentar von lorbas am 4. Oktober 2014 00000010 19:17 141245027507Sa, 04 Okt 2014 19:17:55 +0100

Kleiner OT 😀

Der Buntespräsident mit Geliebter im Kreise seiner Lieblingsbürger_Innen: [21]

#52 Kommentar von lorbas am 4. Oktober 2014 00000010 19:21 141245051207Sa, 04 Okt 2014 19:21:52 +0100

#51 der-Dativ-ist-dem-Genitiv-sein-Tod (04. Okt 2014 19:17)

@ Dortmunder 1

Ja, das geht tatsächlich. Habe ich auch schon einige Zeit praktiziert.

Aber in dem obigen Post meinte ich mit Abmelden die GEZ. Wenn ich kein TV Gerät, Radio, Computer mit Internetanschluss und Smartphone besitze, kann ich mich bei der GEZ einfach abmelden.

Das ist schlichtweg falsch. Jeder der eine Wohnung/Haus unterhält, gemietet hat oder der Eigentümer ist bezahlt. Ob da Geräte vorhanden sind oder nicht interessiert niemanden. Du zahlst.
Ich zahle seit der Umstellung bisher erfolgreich nicht. 😀 Habe auch vorher nicht gezahlt und auch nicht genutzt.

#53 Kommentar von der-Dativ-ist-dem-Genitiv-sein-Tod am 4. Oktober 2014 00000010 19:27 141245086407Sa, 04 Okt 2014 19:27:44 +0100

@ Lorbas

das ist nun widersprüchlich.

Erst behaupten Sie, jeder zahlt. Dann sagen Sie, sie zahlen nicht und haben auch früher nicht bezahlt. Das passt irgendwie nicht zusammen.

Ich habe mich zuletzt vor etwa 30 Jahren bei der GEZ abgemeldet und seitdem nie wieder etwas gezahlt.

Oft bin ich mit Schreiben zur Anmeldung aufgefordert worden. Die habe ich immer ignoriert.

Überhaupt war ich nur ein mal kurzzeitig angemeldet. Vor etwas mehr als 30 Jahren habe ich unvorsichtigerweise einem GEZ Mitarbeiter die Tür geöffnet.

#54 Kommentar von Dortmunder1 am 4. Oktober 2014 00000010 19:34 141245125007Sa, 04 Okt 2014 19:34:10 +0100

der-Dativ-ist-dem-Genitiv-sein-Tod, die GEZ gibt es nicht mehr. Wenn bei mir ein GEZ Mitarbeiter kam habe ich gesagt ich habe kein TV und dann war es gut. Jetzt gibt es den Rundfunkbeitrag

Wenn Sie aber wie Sie schreiben in Ihrer Wohnung gemeldet sind, müssen Sie neuerdings eine Rundfunkabgabe bezahlen. Egal ob Sie ein TV, Radio, Smartphone, Internet haben oder nicht. Selbst wenn Sie keinen Strom in Ihrer Wohnung haben müssen Sie zahlen sobald sie in einer Wohnung, Haus oder sonst wo gemeldet sind.

[22]
Der Beitragsservice wird 2013 und 2014 auf gesetzlicher Grundlage einen einmaligen Meldedatenabgleich durchführen. Im Zuge dessen werden einige Bügerinnen und Bürger per Brief angeschrieben.

#55 Kommentar von Thorben_Arminius am 4. Oktober 2014 00000010 19:44 141245185007Sa, 04 Okt 2014 19:44:10 +0100

Prima, ich hoffe viele probieren es. Der ÖRR ist eindeutig unser Feind.

#56 Kommentar von Dortmunder1 am 4. Oktober 2014 00000010 19:48 141245210907Sa, 04 Okt 2014 19:48:29 +0100

#48 lorbas,wenn man vom Beitragsservice einen Zahlungsbescheid bekommen hat, kann man nicht irgendwann Widerspruch einlegen, sondern nur innerhalb eines Monats. Und der wird dann zurück gewiesen.

Sie selbst zahlen natürlich keine Gebühr für den Widerspruch. Aber wenn das 100000 machen,dann wird der Service teurer. Oder meinen Sie das zieht man den Angestellten vom Lohn ab.

Das Bundesverfassungsgericht. Länderverfassungsgerichte, Verwaltungsgerichte haben die Abgabe für rechtmäßig erklärt, da werden die Bundesländer bestimmt nicht freiwillig verzichten. Genauso wenig wie der Staat auf andere Einnahmen, Zb. Solizuschlag nicht verzichtet.

#57 Kommentar von yxcvbnm am 4. Oktober 2014 00000010 20:37 141245505608Sa, 04 Okt 2014 20:37:36 +0100

Ich gucke seit vielen Jahren kein Staatsfernsehen mehr und ich höre auch kein Radioempfänger.

Ich habe bisher 3 Briefe bekommen, der erste lautete ungefähr, „Sie sind Mitglied und sie müssen ….€ zahlen“, hab ich weggeschmissen.

Der 2. lautete „Sie wurden angemeldet und müssen ….€ zahlen“.

Wer hat mich denn angemeldet? Ging das automatisch?

Der 3. lautete „Sie haben sich für Ratenzahlung entschieden….“

Ich habe alle weggeworfen.
Oben rechts auf dem Briefkopf standen komische Buchstaben, ASD und ZTF oder so ähnlich.
Kenne ich nicht. Ist bestimmt ein Fake aus der Türkei oder so, von irgend ’ner Briefkastenfirma.
Muss man die kennen?

Kürzlich war ich mit einem Bekannten beim Arbeitsamt, der musste sich arbeitslos melden. Dort meinte der Typ hinterm Schreibtisch, er solle in die Zeitung nach Stellenanzeigen gucken.
Welche Zeitung? Was ist das? Arbeiten Sie mit denen zusammen?

Ist schon skurril, wenn man sich für diesen Medienscheiß nicht interessiert. Ich interessiere mich wirklich nicht.

Also diese APT und ZTF oder wie das heißt, kenne ich nicht, wieso soll ich die bezahlen? Fernsehen? Tu ich nicht. Können die das nicht mit der Stromrechnung einziehen, so wie bei Dr. Goebbels?

OT
Habe bei meiner Anmeldung bei PI news eben die Meldung bekommen, ich hätte mich zu oft falsch bei PI angemeldet, ich müsse 30 Min. warten was ist hier los? Wieder Hackerattacken?

#58 Kommentar von Rechtsabbieger am 4. Oktober 2014 00000010 20:41 141245526308Sa, 04 Okt 2014 20:41:03 +0100

Wie kann jeder die GEZ richtig ärgern?

1. Einzugsermächtigung kündigen und ein zweites Konto eröffnen.
2. Monatlich vom 1. Konto einen Teilbetrag überweisen, ein paar Tage später den Restbetrag der 17,98 € plus etwas mehr vom 2. Konto überweisen.
3. Die zuviel bezahlte Summe zurückverlangen.

Und immer auch seine Kundennummer und den Monat angeben.

Viel Spaß dabei.

#59 Kommentar von Tom Fielding am 4. Oktober 2014 00000010 20:44 141245549608Sa, 04 Okt 2014 20:44:56 +0100

Etwas anstrengend alle postings zu lesen.
Daher Wiederholung.
Meine Frage:
Kann man die Frage ob man die GEZ juristisch fi.. kann nicht durch einen qualifizierten Juristen beantworten lassen.
Wenn´s ginge, klar dann ´mal los.

#60 Kommentar von Schüfeli am 4. Oktober 2014 00000010 20:49 141245576208Sa, 04 Okt 2014 20:49:22 +0100

#1 arminius arndt (04. Okt 2014 16:51)
So ein Quatsch – Was für Juristen sollen denn das geprüft haben? Welche von der Uni Bremen, oder was ?
#7 kantholz (04. Okt 2014 17:12)
Ein GEZ-Boykott ist gut und richtig,
aber dieser Musterbrief ist Klopapier
von einem Möchtegern-Jura-Erstsemester.

Ich erbitte höflichst Hinweise, was im Brief falsch ist und wie es richtig sein soll.

PS Wenn jemand in der Sache nichts zu sagen hat, dann bitte Klugscheißer-Modus aus.

#61 Kommentar von Schüfeli am 4. Oktober 2014 00000010 20:58 141245630708Sa, 04 Okt 2014 20:58:27 +0100

#6 der dude (04. Okt 2014 17:10)
#5 Mark van Buch
Recht hast du. Auch wenn es nicht aufgeht, alleine diesen Sauhaufen der GEZ in die Bredoullie zu bringen ist es wert an dieser aktion teilzunehmen.

Es ist Ehrensache die verlogenen MSM zu ärgern.
Schließlich ärgern sie uns auch und zwar jeden Tag.

Es ist sogar gut, dass die Aktion von links kommt – die MSM sollen davon kosten, was sie gezüchtet haben.

Man kann ja bei dieser Aktion nichts verlieren.

Verpfändet (wenn überhaupt) wird nicht sofort, sondern nach mehreren Mahnungen. Wer Angst bekommt, kann immer bezahlen.
Aber vielleicht wird es inzwischen Hinweise geben, wie man weiter macht.

Wer sich jedoch nicht traut, hat schon verloren.
MITMACHEN!

#62 Kommentar von Heinz Ketchup am 4. Oktober 2014 00000010 21:00 141245642209Sa, 04 Okt 2014 21:00:22 +0100

#24 HenriFox (04. Okt 2014 18:29)

ich bin seit Jan. 2013 GEZ-Verweigerer…

…Ich weiss auch nicht, wo die GEZ meine Kontoverbindung her hat. Von mir jedenfalls nicht.

Was war denn vor 2013, haben Sie da auch keine GEZ-Gebühren bezahlt? Falls doch, dann haben die doch Ihre Kontoverbindung!
Oder haben sie etwa per Postanweisung (Bargeld ohne Konto überweisen) gezahlt, diese Möglichkeit gibt es aber schon lange nicht mehr. Bliebe noch die Bareinzahlung bei der GEZ! 🙄

#63 Kommentar von Schüfeli am 4. Oktober 2014 00000010 21:07 141245687409Sa, 04 Okt 2014 21:07:54 +0100

#27 Joppop (04. Okt 2014 18:33)
Hier in den Niederlande ist die GEZ schon 25 jahre angeschaft, einfach mittelalter sysyteem.
Wirdt finanziert aus algemeine mittel, steurn

Das ist normal und üblich, dass staatliche Propaganda aus allgemeinen Steuern finanziert wird.

Aber die bunte Republik ist so frech, dass sie vom Volk eine extra Gebühr für Volksverdummung verlangt.
DAS MUSS AUFHÖREN!

Und es ist nicht egal, ob Volksverdummung aus spezieller Gebühr oder aus Steuern finanziert wird.
Wird es aus Steuern finanziert, unterliegt es dem allgemeinen Sparzwang – die Steuererhöhungen sind ja sehr unpopulär, da meckern sogar die linksgrünen Gutmenschen. Folglich wird die Volksverdummung nicht so üppig finanziert wie jetzt.

#64 Kommentar von kantholz am 4. Oktober 2014 00000010 21:09 141245696609Sa, 04 Okt 2014 21:09:26 +0100

@ #60 Schüfeli

> Ich erbitte höflichst Hinweise,
> was im Brief falsch ist und wie
> es richtig sein soll.

Kürzer wäre, was NICHT falsch ist.
Dieser Blog-Anonymous (der nichts
mit der Hackergruppe ‚Anonymous‘
zu tun hat) hat die Rechtsgrundlage
der GEZ überhaupt nicht verstanden.
Die GEZ ist keine Frage des Privat-
und Vertragsrecht.

Eine einfache Google-Suche
„gez musterschreiben“
zeigt wesentlich fundierte Briefe, z.B.

[23]

#65 Kommentar von Andi500 am 4. Oktober 2014 00000010 21:10 141245702209Sa, 04 Okt 2014 21:10:22 +0100

Juchu, mein Lieblingsthema. Um den wichtigsten Punkt vorwegzunehmen, Deutschland ist nicht souverän, somit ist keine unabhängige Berichterstattung gewährleistet wie im Rundfunkstaatsvertrag §10, Absatz 1 gefordert. Hier mein vollständiger Musterbrief : Sehr geehrte Serviceleister, wie im März dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde, beruht Ihre Forderung auf einem verfassungswidrigen Staatsvertrag (Az.1 BvF 1/11 u.a.). Da die Abgabe pro Wohnung zu entrichten ist, und nicht auf Personen bezogen, verstösst diese weiterhin gegen den Gleichheitssatz (Artikel 3,GG). Es liegt eine Ungleichbehandlung vor, da in Haushalten mit mehreren Personen nur eine zahlt, während der Rest ihr Zwangsangebot umsonst nutzen kann. Da der Rundfunkstaatsvertrag ein Vertrag und kein Gesetz ist, möchte ich weiterhin darauf hinweisen, das Verträge zu Lasten Dritter unwirksam sind, da die vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Da diese Willensbildung bei mir aufgrund der oben genannten Punkte nicht vorhanden ist (genauso wenig wie Ihre Rechtsform oder meine Unterschrift unter Ihrem Vertrag), weise ich die Forderung als unberechtigt zurück. Der wichtigste Punkt ist allerdings, das Sie Ihrem gesetzlichen Auftrag zu einer unabhängigen Berichterstattung nicht nachkommen können, da der Überleitungsvertrag Artikel 2, Absatz 1 von 1955 weiterhin in Kraft ist. Welche Folgen sich daraus ergeben, sollten Sie entweder Ihre Rechtsabteilung fragen, oder sich direkt die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrats in Deutschland, Abschnitt 4, Punkt 11 anschauen. Wenn die genannten Punkte in Ihrem Antwortschreiben nicht fundiert widerlegt werden, werde ich Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Mit freundlichen Grüssen… Zahlungsaufforderungen können übrigens ignoriert werden, da sie rechtlich keinerlei Bedeutung haben. Erst auf einen Beitragsbescheid (mit Rechtsbehelferklärung) muss reagiert werden, was ich mit diesem Brief getan habe. Seit dem ist Ruhe.

#66 Kommentar von Runkels Pferd am 4. Oktober 2014 00000010 21:44 141245906509Sa, 04 Okt 2014 21:44:25 +0100

#17 Mark von Buch (04. Okt 2014 17:45)

@ Bist schon im richtigen Blog, „Euro-Vision“ ist ein bezahlter Troll!

Ansonsten habe ich noch nie soviel Kommentare von Hasenherzen gelesen wie zu diesem Thema. 🙁

#67 Kommentar von Schüfeli am 4. Oktober 2014 00000010 22:23 141246143310Sa, 04 Okt 2014 22:23:53 +0100

@#65 kantholz (04. Okt 2014 21:09)

Unter
[23]
geht es nicht um Zahlungsverweigerung, sondern nur um ZAHLUNG UNTER VORBEHALT.
Das bringt überhaupt nichts.

Kürzer wäre, was NICHT falsch ist.
Dieser Blog-Anonymous (der nichts
mit der Hackergruppe ‘Anonymous’
zu tun hat) hat die Rechtsgrundlage
der GEZ überhaupt nicht verstanden.

Es ist letztendlich egal, ob Anonymous die Rechtsgrundlage verstanden oder nicht.
Natürlich wäre es besser, wenn diese Aktion juristisch fundiert wäre, aber nicht zwingend notwendig.
Denn es geht hier um eine MASSENPROTESTAKTION.

Werden genug Leute protestieren, wird sich etwas ändern, Rechtsgrundlage hin oder her.
Wird man nur Dissertationen zum Thema schreiben, ändert sich in der Sache NICHTS.

#68 Kommentar von HenriFox am 5. Oktober 2014 00000010 08:58 141249953708So, 05 Okt 2014 08:58:57 +0100

#63 Heinz ketchup
Bis 2012 habe ich nur Radiogeb.bezahlt, von einem anderen Konto, welches ich geschlossen habe.

Radiogebühren musste ich bezahlen seit eines
Tages,vor einigen Jahren,eine GEZ Tante vor der Tür stand und auf mein Auto zeigte und sagte, für das Autoradio muss ich zahlen.

#69 Kommentar von adebar am 6. Oktober 2014 00000010 08:43 141258503508Mo, 06 Okt 2014 08:43:55 +0100

7 Fragen
an den Fernseh- und Rundfunkrat
oder: Warum ich ich keine GEZ-Gebühren mehr bezahle
[24]

Aus seinem Mail-Verkehr:
Bis zur schlüssigen Beantwortung der obigen Fragen
werde ich mir erlauben keine Gebühren mehr zu bezahlen.

Am 13.11.12 schickte ich folgende Mail:
An den
Geschäftsführer der GEZ:
Dr. Stefan Wolf,
den Vorsitzenden des Verwaltungsrates:
Hans W. Färber, Verwaltungsdirektor (WDR),
den zuständigen Sachbearbeiter dessen Name aus dem Briefkopf nicht zu entnehmen ist.
Am 13.10.2012 habe ich begründet warum ich keine Gebühren mehr zahlen werde und abschließend gefordert: „Daher erwarte ich den Nachweis des Staates, auf dessen Gesetze Sie sich berufen durch Urkundenbeweis und eine rechtskräftige Unterschrift unter der weiteren Korrespondenz.“
Diesem Nachweis sind sie nicht nachgekommen. Auch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, der Landkreis Vorpommern-Greifswald, das Amt Uecker-Randow-Tal und das Finanzamt Greifswald, waren nicht in der Lage mir mitzuteilen für welchen Staat sie tätig sind.
Ich nehme als Tatsache zur Kenntnis, dass es keinen Staat gibt. Daher kann es auch keinen Staatsvertrag zwischen den Rundfunkanstalten und einer, vom Volk legitimierten, Bundesregierung geben.
Offensichtlich sind sie eine kriminelle Vereinigung, die die Bürger dieses Landes seit Jahrzehnten belügt und betrügt.
Aus moralischen und strafrechtlichen Gründen weigere ich mich mit der GEZ zusammenzuarbeiten.
– Sollte ich weiterhin Schreiben von der GEZ erhalten, werde ich sie ungelesen an den Absender zurückschicken.
– Sollte eine Privatperson aus diese Behörde mir etwas mitteilen wollen, so muss das auf einem privaten Briefpapier, der vollständigen Privat-Anschrift und einer rechtskräftigen Unterschrift geschehen.
– Sollte die GEZ Zwangsmaßnahmen gegen mich einleiten, so werde ich gegen die verantwortliche Person eine Strafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof erstatten. Da es ohne Staat keine gesetzlichen Rechtsorgane geben kann werde ich den direkten Weg zum Internationalen Strafgerichtshof wählen.
– Da der Geschäftsführer und der Vorsitzende des Verwaltungsrats letztlich die Verantwortung für die Mitarbeiter tragen, werde ich gleichzeitig eine Strafanzeige gegen diese beiden Personen erstatten.
Werner May, den 13.11.12

Und vieles mehr:
[25]

#70 Kommentar von adebar am 6. Oktober 2014 00000010 09:20 141258724209Mo, 06 Okt 2014 09:20:42 +0100

#23 KDL (04. Okt 2014 18:27)
@ Euro-Vison
Darf ihn zitieren:
#46 exKomapatient (17. Apr 2014 08:18) Ich kann es garnicht oft genug posten.
% % %*** – Euro-Vison-Alarm – *** % % %
& Der erstarrt erhobene Zeigefinger!
An alle Neuen hier: Ich muß das leider immer wieder tun!
Dieser “Euro-Vison” ist ein rabulistischer Euro- und Europa- respective EU-Propagandist!
Er/sie nimmt das Recht zur freien Meinungsäußerung hier wahr und rührt – gern auch nachts in der Hoffnung, sie gehen in der Masse unter und werden nicht so gekontert – die EU-Trommel(EUle) und läßt eine Propaganda-Show vom Stapel, die perfide darauf abzielt, immer wieder von der NWO abzuleken.
Es handelt sich um einen sog. Stör-Kommentator, der sehr wohl in geschliffener hochakademischer Sprache daherkommt, jedoch im Kern die Lügenpropaganda der EUDSSR betreibt und in immer wiederkehrenden Abständen hier seinen Hirn-Wasch-Sermon verklappt.
Euro-Vison betreibt beispiellose Umerziehung des deutschen Volkes! Ein kleines Team gut bezahlter Nebelkerzenwickler aus dem Stuhlkreis-XXL der Möchteger-Eliten.
DIE sind nix anderes als Bewahrer der Zerstörung!

#71 Kommentar von White Russian am 6. Oktober 2014 00000010 09:38 141258833909Mo, 06 Okt 2014 09:38:59 +0100

Typisch Anonymous! Große Fre..e und nix dahinter. Ein Haufen von low-lifes und underachievers, die die Schuld bei der bösen weiten Welt suchen. Armseliges Pack!