attacDas Finanzamt Frankfurt hat dem globalisierungskritischen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Einen entsprechenden Bericht der »Frankfurter Rundschau« bestätigte eine Sprecherin der etwa 28.500 Mitglieder zählenden Organisation. Die bereits im Frühjahr zugestellte Entscheidung gilt rückwirkend ab 2010. Die Behörde habe sie damit begründet, dass Attac allgemeinpolitische Ziele verfolge und dies nicht förderungswürdig sei. Als Beispiele seien die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe genannt worden… (Diese Entscheidung ist längst überfällig. Hunderten von weiteren links- und grünideologischen, steuerbegünstigten und gemeingefährlichen NGOs sollte schnellstens dasselbe passieren!)

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31 KOMMENTARE

  1. Marxismus-Leninismus, Maoismus, Trotzkismus, Political Correctness, Multikulturalismus – egal wie man diesen Scheißdreck aus dem 19. Jahrhundert nennen will – ist nicht förderungswürdig….stimmt !

    Wurde zwar spät eingesehen aber besser spät als nie.

  2. Die Entscheidung des Finanzamtes ist richtig, die Begründung absurd. Denn dann dürften folgerichtig Zuwendungen an Parteien, deren Stiftungen, Greenpeace u. a. auch nicht mehr absetzbar sein.

  3. Dann aber bitte auch (gerne rückwirkend da besonders schmerzhaft) für Parteien,politische Stiftungen und NGOs.
    Gleiches Recht für alle,auch die,die uns nicht gefallen!

  4. Die Entscheidung ist zwar 100% richtig aber trotzdem werden im Frankfurter Finanzamt jetzt wohl die politisch nicht korrekten Köpfe rollen.

  5. -Das könnte auch islamkritische Vereine treffen!
    -Das im „Nachhinein“ stört.Der Zeitpunkt wo dies geschieht noch seltsamer!Wenn schon, dann für alle vergleichbaren Vereine.
    -Multi-Kulti dient den Multis ihr lieben Attacler. Gutmenschelei und political-correctness, Orwellianismus sind eben nicht zielführend.
    Denn ich wette darauf da sind bestimmte EU-Granden und Vertreter oligarchischer Interessen im Spiel (oder bestimmte Fraktionen sind da unterlegen).
    -Warum geschieht dies nicht mit islamischen Vereinen?(wobei hier wäre ein Verbot oder ein Umgang wie mit Scientology besser).
    -Gegen die gemeingefährlichen NGOS helfen nur Gesetze wie wir sie von Putins Russland kennen.

    -Das ganze Abzugsunwesen ist in Frage zu stellen.Steuererklärung per SMS muss endlich Standard werden.

    -Den Parteien-und Stiftungsfilz aufräumen.

    -Die Beeinflussung von Universitäten,Medien durch oligarchischen Filz oder Konzerne zurückdrängen,bzw. abstellen.Wenn schon Abzugsfähigkeit dann mit der Auflage der Standort und Arbeitsplatzsicherung.

    -Über so etwas wie eine Finanztransaktionssteuer,(die ich nur richtig fände,denn jeder zahlt indirekte Steuern für jedes Ei das er kauft),soll das Volk abstimmen.

  6. Suppi

    NGOs und der weitere sozialistische Saustall muss ausgemistet werden!

    Parteien und ihre Stiftungen sind nicht machbar, weil zumindest die Parteien allgemein politisch wirken sollen.

    Siehe das Parteienprivileg im GG.

  7. @#1 Cendrillon

    Ja der ist sicher traurig.

    Ich wäre hocherfreut,wenn die Attac zu einer islamkritischen und postislamischen Organisation werden würde: Verbot der Scharia weltweit.

  8. @#7 Antidote

    -Das mit dem GG stimmt zwar, aber auch heute könnte man das Spenden auf natürliche Personen beschränken.

    -Der Umgang mit dem GG durch die Parteien-Oligarchie der letzten Jahre ist haarstreubend: Homoehe,Bildungsplan,Massenweinwanderung,islamische Sekten als Kirche,Sozialbereich, usw..Aus allen Bereichen.siehe z.B. Schachtschneider.

    ->da muss ein islamkritischer Ansatz her um Rolexuhren -Vertreter in Politik wie Wirtschaft das Handwerk zu legen,durchaus auch zynisch.Islamkritische Steuer,Wirtschafts-und Rechtspolitik,islamkritische Verwaltungsreform.

    Deutschland braucht so oder so eine Verfassung: Da schlage ich ein französisches Präsidialsystem mit direktdemokratischen Elementen vor.

  9. #3 Tramp (17. Okt 2014 12:31)

    Die Entscheidung des Finanzamtes ist richtig, die Begründung absurd. Denn dann dürften folgerichtig Zuwendungen an Parteien, deren Stiftungen, Greenpeace u. a. auch nicht mehr absetzbar sein.

    Parteien sind was anderes. Die dürfen natürlich allgemeinpolitische Ziele verfolgen und trotzdem steuerlich absetzbare Spenden bekommen. Dafür müssen sie aber zu Bundestags- oder Landtagswahlen antreten (nicht jedesmal aber immer wieder mal), wenn eine Partei das längere Zeit nicht tut verliert sie den Parteienstatus. Es steht Attac natürlich frei sich als Partei umzufirmieren.
    Aus meiner Sicht hätte es genügt, Attac den Status der Nützigkeit abzuerkennen, der Rest war ok 😉

  10. Kewil, hier verrennst du dich! Man muss Attac nicht mögen, aber hier ist aus der Bilderberger-Ecke kommend ein Ausmaß von staatlicher Repression erkennbar, das mir Angst macht! Warum sollte Attac nicht gemeinnützig sein, wenn jeder depperte Nichtsnutz-Kaninchenzüchter-Verein das zugestanden bekommt?! Offenkundig fühlt sich das eine Prozent der Weltbevölkerung, das 50% des Planeten besitzt zu Recht herausgefordert?! Wann begreift Kewil endlich, dass es die Kräfte der Kapital-Globalisierung sind, die uns mit Gender, Multikulti, Individualismus etc. ausschalten wollen, damit sie freie Fahrt haben für Neudenk & Co.?

  11. Dass die Förderung der NGOs fragwürdig ist, stimmt ja.
    Aber es erwischt natürlich ausgerechnet Gegner der Globalisierung.
    Das ist kein Zufall und kein Grund zum Jubeln!

  12. #9 Reconquista2010

    Was für ein wirres Zeug.

    Dann lesen Sie doch einmal einige der sozialistischen Klassiker und Neo-Klassiker und Sie werden dort genau das dort finden, was sie den „Bilderbergern“ und Liberalen vorwerfen.

    ATTAC, und viele der anderen NGOs sind nichts anderes als „Kulturmarxisten“, vgl. Gramsci und wollen nur eines, „Leben auf Kosten anderer“, wie es Fredric Bastiat ausdrückt, weil sie nämlich Materialisten und unmoralische Nichtskönner sind.

  13. #9 sirius

    Grundsätzlich ja und ich habe mich auf die gültige Verfassung bezogen.

    Schachtschneider, auch richtig und es gibt viel Änderungsbedarf.

  14. #15 Antidote (17. Okt 2014 13:41)

    Das Gramsci oder Bastiat irgendetwas über die Ziele von ATTAC, deren Kampagnen oder konkrete Ziele wussten, oder gesagt haben, wage ich mal ganz vorsichtig,
    zu bezweifeln! 😉

  15. Verdammt nochmal… warum lässt man so ein kriminelles und gewalttätiges Gezumpel nach Deutschland?
    Was bringt dieses Pack unserer Gesellschaft? NICHTS!
    Sofort raus damit!

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Flüchtlinge
    Ärger über Taschengeld – Flüchtlinge blockieren Essener Kreuzung

    Essen. Protest im Essener Opti-Park: Offenbar kam es in der Unterkunft für Asylbewerber zu Ärger bei der Vergabe des Taschengeldes. Daraufhin blockierten rund 40 der Bewohner eine benachbarte Kreuzung. Laut Polizei sei es nicht zu Unfällen gekommen, auch Straftaten oder Prügeleien habe es nicht gegeben.

    http://www.derwesten.de/staedte/essen/aerger-ueber-taschengeld-fluechtlinge-blockieren-essener-kreuzung-id9940265.html

    Diebstähle
    Studenten verfolgten Verdächtige – Polizei nimmt fünf Flüchtlinge fest

    Essen. Die Polizei hat in der Nacht zu Freitag in der Notunterkunft Opti-Park im Westviertel fünf Bewohner festgenommen, die zuvor auf einer Feier von Studenten aufgefallen sein sollen. Die Beamten fanden bei den jungen Männern eine Kamera und ein Smartphone. Gegen sie wird wegen Diebstahls ermittelt.
    In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (17. Oktober, gegen 0.10 Uhr) hat die Polizei Essen fünf mutmaßliche Diebe (20, 20, 25, 25, 30) im Flüchtlingsheim im Opti-Park an der Altendorfer Straße im Westviertel festgenommen.

    http://www.derwesten.de/staedte/essen/studenten-verfolgten-verdaechtige-polizei-nimmt-fuenf-fluechtlinge-fest-id9942518.html

    Asylbewerber
    Flüchtling aus Opti-Park schwer verletzt in Klinik gebracht

    Essen. Ein Flüchtling, der in der Erstaufnahmestelle im Opti-Park untergebracht ist, wurde in der Nacht auf Freitag mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Hinweise auf eine Gewalttat und eine Schlägerei in der Notunterkunft hat die Polizei nicht. Der Mann hat sich anscheinend selbst verletzt.

    http://www.derwesten.de/staedte/essen/fluechtling-aus-opti-park-schwer-verletzt-in-klinik-gebracht-id9942510.html

  16. NGOs sind vor allem eines:
    Sie sind demokratisch nicht legitimiert, maßen sich aber an – zumeist von entsprechenden Strippenziehern in der Politik finanziell mit Steuergeldern gepampert (wozu auch die Steuerfreiheit via angeblich gemeinnützigen „e.V.“ gehört – für das „Volk“ oder den „Bürger“, kurz: „Die Schweigende Mehrheit“ hierzulande oder – hier wird die Frechheit und Unverfrorenheit zur bodenlosen Anmaßung! – für „die Menschheit“ zu sprechen (GreenPiss ist dabei das übelste aller mir bekannten Beispiele).
    Schön, daß es als Erste die global agierenden ökofaschistischen und stalinistischen Socken von ATTAC getroffen hat! Möge sich dem Schicksal dieser roten Faschisten noch das vieler anderer und ähnlich tickender Kandidaten beigesellen! (Ich weiß, die ATTAC-Kommunisten werden gegen den Bescheid des Frankfurter Finanzamts Widerspruch einreichen und höchstwahrscheinlich gewinnen. Aber dieses Finanzamt hat mit seiner Entscheidung „ein Zeichen gesetzt“ und zwar eines, das endlich mal mein uneingeschränktes und nachhaltiges Wohlgefallen genießt :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: .)
    PS: Ich hätte mir nie träumen lassen, daß ein finanzamtlicher Entscheid jemals meine Unterstützung finden würde…

    Ganz und gar beglückt,
    Don Andres

  17. #10 W. Martin (17. Okt 2014 13:21)

    Hallo, auch ich sehe das anders als kewil.

    Attac hat wenigstens die Problematik der Globalisierung in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

    Jeder, der die Islamisierungswelle ernst nimmt, kann diese Art der Globalisierung nicht wollen.

    Auch nicht, dass es geheime Schiedsgerichte geben soll (TTIP).

    VIEL, VIEL wichtiger wäre es, den ganzen Islam-Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, denn die sind es NICHT.

    Denen geht es nicht um das ALLGEMEINWOHL, sondern und die Verbreitung von Hass = Islam.

  18. Bei den Linken ist wichtig, dass der Schornstein raucht.

    Toffe Ideen, die Frage, wer den Spaß bezahlen darf wird nicht gestellt.

    http://www.bild.de/regional/berlin/die-gruenen/buergermeisterin-laedt-zum-kiffen-in-kreuzberg-38180918,artgalid=30340124,clicked=1.bild.html

    Unter dem Motto „Zukunftswerkstatt Cannabis“ treffen sich Experten von Drogen-Beratungsstellen und Anwohner-Initiativen zu Gesprächen im Rathaus in der Yorckstraße (14 bis 18 Uhr). 500 Euro kostet der Workshop.

    Have a nice day.

  19. im aktuellen Stern ist ein Bericht über die Bundeswehr: 9000 Juristen arbeiten für sie und trotzdem werden dilettantische Verträge abgeschlossen. Staatssekretärin ist Fr. Suder auch ohne Militärerfahrung, dafür studierte Physikerin!!!

    mal was zum Lachen in diesen traurigen Zeiten:

    Sixt vs. Bahngewerkschaft :
    https://pbs.twimg.com/media/B0J61JLIQAAmLBC.jpg:large

  20. OT
    Leute, zückt Eure Taschentücher!
    Krimineller Wandbeschmierer und Sachbeschädiger wird als Künstler gehandelt:

    17.10.2014
    “”Bunter Abschied von Graffiti-Sprayer “Oz”

    Zur Trauerfeier für den tödlich verunglückten Sprayer “Oz” sind am Freitag rund 500 Angehörige, Freunde und Sympathisanten zum Hamburger Friedhof Ohlsdorf gekommen. Sie begleiteten Walter Josef Fischer(64), wie “Oz” mit bürgerlichen Namen hieß, am Freitag zur letzten Ruhestätte…
    Mehr als acht Jahre saß er wegen Sachbeschädigungen hinter Gittern. 1984 wurde er zum ersten Mal verurteilt. Zuletzt war er 2011 in Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. In einer Berufungsverhandlung wurde das Urteil 2012 jedoch in eine Geldstrafe umgewandelt…””
    http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Bunter-Abschied-von-Graffiti-Sprayer-Oz,trauerfeier344.html

  21. Die Entscheidung des Finanzamts ist grundsätzlich falsch und widerspricht der gebotenen Neutralität des Staates.

    Der Sinn von „gemeinnützig“ ist „nicht eigennützig“ – will sagen, der Verein verfolgt nicht das Ziel, speziell den Gründern oder Betreibern einen Gewinn zu verschaffen.

    Solange „attac“ nicht eigennützig ist, muss sich das Finanzamt aus der Frage heraushalten, ob seine Tätigkeit gut oder schlecht ist. Wo kommen wir sonst hin?

    Das Vereinigungsrecht ist eines der wichtigsten Grundrechte – und es ist verdammt schlecht geschützt vor Willküreingriffen der Behörden.

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