Darf die Europäische Zentralbank wirklich alles tun, um den Euro zu retten? Mit dieser Frage befasst sich kommende Woche der Europäische Gerichtshof (EuGH). In der mündlichen Verhandlung in Luxemburg werden mehrere Verfassungsbeschwerden aus Deutschland behandelt, die sich gegen das 2012 aufgelegte Staatsanleihen-Programm OMT richten, mit denen die EZB seinerzeit die Angst vor einer Pleite Italiens oder Spaniens beseitigte. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang des Jahres schwere Bedenken gegen dieses Vorgehen angemeldet, die Angelegenheit aber formal an den EuGH überwiesen. Die Richter sollen nun entscheiden, ob die Notenbank ihr Mandat überschritten hat.

Genau davon ist Markus C. Kerber überzeugt: Der Berliner Rechtsanwalt und Wirtschaftsprofessor vertritt mit seiner Initiative Europolis eine der Klägergruppen in Luxemburg…

Gro0e Hoffnungen dürfen wir uns allerdings nicht machen. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nichts anderes im Sinne, als Deutschland zahlen zu lassen und klein zu halten. Trotzdem noch eine wichtige Antwort aus dem Interview mit Kerber:

Gewiss hat bereits Draghis Zusage, alles zur Rettung des Euro zu tun, die Lebenszeit der Euro-Zone in der gegenwärtigen Zusammensetzung verlängert. Doch hat dies nichts geändert an den grundlegenden Problemen einer Währungsunion von wirtschaftlich heterogenen, nicht konvergenten und zudem wirtschafts- und finanzpolitisch souveränen Staaten. Dieses Konzept wird nicht auf Dauer funktionieren. Es geht nur um die Frage, wie und wann das Europrojekt abgewickelt wird. Die Frage des Ob ist bereits von ökonomischer Vernunft beantwortet…

Die deutsche Vertragstreue gegenüber Frankreich war stets naiv. Die Hoffnung auf Einhaltung des Maastricht-Vertrages durch die Pariser Machthaber aller Couleurs veranschaulicht die bundesdeutsche Unkenntnis des dortigen politischen Systems. Dessen Eliten wollten keine stabilitätsorientierte Währungsunion, sondern lediglich die Abschaffung der D-Mark…

So ist es. Wir wissen nicht, wann die Eurozone zusammenbricht, aber daß sie zusammenbricht, ist sicher!

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26 KOMMENTARE

  1. „Verfassungsbeschwerden aus Deutschland“ -> Urteil ist jetzt schon klar, Deutschland verliert.

    So sicher wie Stürzenberger vor Gericht immer den Kürzeren ziehen wird.

    Wer glaubt innerhalb Deutschlands oder Europa würde tatsächlich noch nach Recht und Ordnung entschieden, hat das Problem immer noch nicht verstanden.

    Das mag die Linken noch erfreuen, ihr eigens geschaffenes Unrechtssystem wird sich aber wie immer in der Geschichte, auch noch gegen sie selbst richten und viel härter wie gegen uns.

  2. Polical Correctness:

    Clinton gibt Hauskredite an alle, Mitterand presst Deutschland in den Euro

    -> Immobilienblase in USA, Schuldenblase in PIIGS

    -> Börsencrash und Eurokrise

    -> „Arabischer Frühling“

    -> ISIS, Flüchtlingsströme

    -> Destabilisierung China, Korea

    -> Unruhen, Staatskollaps in EU

    -> Reset?

  3. Na sicher doch. Schon vergessen, daß der Bundestag in unterbesetzter Abstimmung allen künftigen Gesetzen Brüssels zugestimmt hat?

    Naja, die Gedächtnishalbwertzeitrate läßt eben nach. 🙂

  4. Die deutsche Vertragstreue gegenüber Frankreich war stets naiv. Die Hoffnung auf Einhaltung des Maastricht-Vertrages durch die Pariser Machthaber aller Couleurs veranschaulicht die bundesdeutsche Unkenntnis des dortigen politischen Systems. Dessen Eliten wollten keine stabilitätsorientierte Währungsunion, sondern lediglich die Abschaffung der D-Mark…

    Ich beginne mich am Lebensabend des „großen Architekten der Vereinigung“ zu fragen, ob Helmut Kohl das nicht von Anfang an bewußt gewesen sein muß, oder ob er tatsächlich geglaubt hat, was er uns damals verkaufte, nämlich daß der Euro so stabil würde wie die D-Mark. Material, das vielleicht Aufschluß geben könnte über so eine großangelegte Täuschung, kann jedenfalls nicht länger unter Verschluß gehalten werden. Vielleicht wissen wir bald mehr? Was werden die Konsequenzen sein, wenn herauskommt, daß alles von Anfang an auf Beschiß der Deutschen angelegt war?
    http://www.n-tv.de/politik/Kohl-verzichtet-auf-weitere-Rechtswege-article13762771.html

  5. Darf die EZB alles machen ?

    Darf sie, solange Deutschland so blöd ist den Schwachsinn zu finanzieren.
    Die Luxemburger Richter haben schon immer gegen uns entschieden. Das wird auch bei der Elbvertiefung und „Hartz4 für Alle“ ( Entscheidung kommt bald ) so sein.

  6. Vor einigen Stunden hat die griechische Regieung unter Antonis Samaras den von ihm selbst eingebrachten Mißtrauensantrag erfolgreich „abgewehrt“. Damit wollte er die aktuellen Kräfteverhältnisse klar stellen, um in Ruhe regieren zu können.

    „Samaras betonte erneut, dass der Staat sich bis zum Jahresende von der Kreditgeber-Troika verabschieden will. „Griechenland wird kein weiteres Sparprogramm brauchen.“
    Im Klartext: Seine Koalition und die anderen politischen Parteien in Griechenland werden keine weiteren Sparauflagen dulden.

    Ohne den Hintergrund der Garantien durch die EZB wäre eine solche Ankündigung gar nicht möglich.
    Die wirtschaftliche Realität:
    „Laut Zentrum für Planung und Ökonomieforschung in Athen soll es im Jahresvergleich 2014 ein Plus um 0,6 Prozent werden. Motor dafür sei hauptsächlich der Tourismus. Ministerpräsident Samaras rechnet 2014 mit mehr als 20 Millionen Urlaubern – etwa zehn Prozent mehr als 2013“.
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/abstimmung-im-parlament-griechische-regierung-uebersteht-vertrauensfrage/10825070.html

    Nach meinem Verständnis hat es die griechische Volkswirtschaft trotz der mit fremden Geld und Garantien erkauften Zeit nicht geschafft nennenswerte profitable Geschäftsfelder zu schaffen–
    außer der traditionellen Zimmervermietung.

    Siehe auch die Analysen bei http://www.querschuesse.de.
    Bereits der frei zugängliche Teil dieses Wirtschaftsblogs beantwortet alle Illusionen zum Thema „griechischer Aufschwung“.

  7. Natürlich darf die EZB machen was die will, das steht schon im Ermächtigungsgesetz vom April 33.

  8. Wer bitte hätte dazu das Verfassungsrecht gehabt sich für unzuständig zu erklären, wenn nicht unser Verfassungsgericht?
    Eben nur einzig unser, und kein anderes, Verfassungsgericht hat dazu das Recht gehabt.

    Was wiederum in zwingender Logik ja schon inhaltlich heißt, dass jetzt der EuGH dem Deutschen Verfassungsgericht nur folgen kann in der Frage der „Nichtzuständigkeit“, und deshalb zu dem Schluss in der Sache kommen muss, da ja keine Verfassungsinstanz aus sich heraus der EZB irgendetwas verbieten konnte, und der EuGH selber ja kein Gericht von Verfassungsrang sein kann und darf, dass deshalb im Ergebnis niemand dem Draghi und der EZB irgend etwas verbieten kann.

    Der Zirkelschluss aus wechselseitiger Unzuständigkeit ist also mehr als gewollt, er ist fulminant staatsstreichelnd, um nicht zu sagen so logisch inzüchtig wie reinrassig EURO-phil.

  9. OT, immerhin geht es aber um einen ähnlich obskuren Laden wie die EZB (vom ESM gar nicht zu reden!)

    FPÖ vs. Geheimniskrämer:

    Die FPÖ möchte nun Auskunft über das Geheimtreffen der Bilderberger im kommenden Jahr in Österreich erhalten. In einer parlamentarischen Anfrage an Bundeskanzler Faymann (SPÖ) möchte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl etwa folgende Auskünfte …

    http://www.unzensuriert.at/content/0016307-Bilderbergerkonferenz-sterreich-besch-ftigt-Parlament

  10. #7 Religion_ist_ein_Gendefekt (11. Okt 2014 11:07)

    Kohl hat uns nicht nur den Euro als stark verkauft; er hat Deutschland verkauft.
    Die BRD musste geschwächt werden, deshalb kam es zur Wiedervereinigung. Wenn die nicht von bestimmten Kreisen gewollt gewesen wäre, hätte sie nicht stattgefunden.
    Deutschland soll immer weiter geschwächt werden, die Verhältnisse der EU-Länder sollen sich angleichen, um die Vereinigten Staaten von Europa durch zu setzen.

  11. Im Übrigen:
    Ob die EZB machen darf, was sie will, ist völlig unerheblich.
    Sie macht es einfach.

    Die Entscheidung des EuGH dürfte schon feststehen.

  12. # 14 Puenktchen
    Die Entscheidung des EuGH dürfte schon feststehen.
    ++++
    So ist es!
    Selbst wenn der EuGH etwas anderes Entscheiden würde – die EZB, gestützt von den Bongo-Bongo-Staaten Italien, Frankreich, Griechenland, Spanien und Portugal, hielte sich nicht daran.
    Deshalb sollte Deutschland umgehend den Euro wieder für sich abschaffen und die DM wieder einführen!

  13. #1 eule54

    Darf die EZB alles machen, was sie will?

    Aber freilich!
    ——————————–
    Warum das so ist, hat Erwin Pelzig
    erklärt in “Neues aus der Anstalt” –
    welche (Ex-)Goldman Sachs-Banker in welchen Gremien sitzen, bzw. welche Spitzenpolitiker sie beraten.”

    Der Chef der EZB ist ein Goldman-Sachs-Beauftragter, der dafür sorgt, uns finanziell plattzumachen.

    Hier das Video dazu
    http://www.youtube.com/watch?v=c1qoVEsWs_s&feature=player_embedded

    Goldman Sachs – die Bank, die die Welt dirigiert
    Die Verlierer der weltweiten Finanzkrise sind bekannt – es sind die Regierungen und damit die Steuerzahler, die für die milliardenschweren Bankenrettungsprogramme aufkommen müssen.

    Aber wer sind die Gewinner? Britische, amerikanische und französische Journalisten haben einen der Hauptprofiteure der Finanzmarktturbulenzen ausfindig gemacht: Es ist die US-Investmentbank Goldman Sachs. Ausgestattet mit einem „Spielkapital“ von 700 Milliarden Euro verfolgen 30.000 Angestellte des Konzerns auf allen fünf Kontinenten der Welt an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr nur ein Ziel – maximalen Profit, koste es, was es wolle. „Goldman Sachs – die Bank, die die Welt dirigiert“ … das ORF-Wirtschaftsmagazin „Eco“ – präsentiert ….

    Auch beim Blick hinter die Kulissen verschlägt es dem Betrachter den Atem: Führende Manager von Goldman Sachs wurden überführt, gegen die eigene Kundschaft spekuliert zu haben; es war das US-Investmenthaus, das der griechischen Regierung dabei behilflich war, die eigene Budgetsituation vor dem Eintritt in die Euro-Zone zu schönen; und es sind ehemalige Banker von Goldman Sachs, die über ein ganzes Netzwerk in Politik und Aufsichtsbehörden bisher äußerst erfolgreich verhinderten, dass die Finanzindustrie schärferen und wirksameren Kontrollen unterworfen wird.

    Mario Draghi, seit 1. November 2011 Präsident der EZB, Vizepräsident von Goldman Sachs International

    Mario Monti, MP von Italien und Berater von Goldman Sachs.

    Lucas Papademos, MP von Griechenland, war von 1994 bis 2002 Vorsitzender der griechischen Zentralbank und somit aktiv an der von Goldman Sachs verheimlichten Bilanzfälschung des Landes beteiligt

    http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120829_OTS0034/eco-spezial-ueber-goldman-sachs-die-bank-die-die-welt-dirigiert

    Kein Wunder, dass sie sich an nichts hält, halten muss … bei dem Chef…!

  14. was heißt hier EZB? Draghi`s one-man Show.
    Der Erfüllungsgehilfe von Goldman Sachs…

    Die Schildkröte muß sich hoffentlich noch irgendwann für seinen Wahnsinn verantworten!

  15. Dieser „Europäische Gerichtshof“ ist ein Instrument der EUdSSR-Schergen; im deutschen Grundgesetz ist er nicht vorgesehen, dort ist das BVerfG das höchste Gericht.

    Obwohl das BVerfG „im Namen des Volkes“ urteilen soll, ist es natürlich ausschließlich Terror-Instrument -wie der „Europäische Gerichtshof“ ebenfalls- um die Macht des Regimes und seiner Schergen zu sichern.

    Die Entscheidung weiterzuleiten an diesen nicht legitimierten „Gerichtshof“, war schlicht und einfach Hochverrat am deutschen Volke.

  16. Der EURO ist garkein richtiges Geld, weil er mengenmäßig auschließlich an die umlaufenden Werte angepaßt werden müßte, um seine Stabilität zu erhalten. Insofern verdient auch die Europäische Zentralbank (mit Sitzung in Neapel bei Corleone) ihren Namen nicht, weil sie permanent neues Geld in den Markt schiebt, nur um Schuldenlöcher zu stopfen. Der EURO ist ein kurzlebiges Tauschinstrument, ohne Deckung und ohne marktwirtschaftliche Zukunft, allerdings mit politischer Protektion. Interessant mitzuerleben, was sich durchsetzen wird. Der EURO ist bspw. für eine Altersvorsorge viel zu riskant, ein Klimpergeld und künstlicher als die Aluchips der DDR; dies natürlich im Vergleich mit richtigem Geld bspw. der D-Mark. Frage also: Warum? Antwort: Um die Vormachtstellung des Dollar zu bewahren, wozu man als Vasall der USA verpflichtet ist.

  17. Die EU ist eine Rechtsbruchvereinigung zum Schaden des Deutschen Volkes gegründete Union, die vorgibt für den Frieden in Europa zu sein. Der Fall Ukraine zeigt deutlich, dass zum Frieden auch der Bürgerkrieg und die Anfeindung gegen Russalnd (Europa) gehört.
    Hätte ich ein derart schäbiges Gewissen – und nur dem sind „unsere“ Politiker verpflichtet – wie „unsere“ Volksvertreter, dann hätte ich mir schon lange in den Kopf geschossen! Ich könnte nicht moralisch so tief sinken, wie die Mehrheit im „Deutschen“ Bundestag!

  18. Ja, wenn man vor einem EU-installierten Gericht gegen eine EU-installierte EZB klagt, die, wie das EU-Gericht auch, nur den Zweck hat, die EU zu erhalten, dann kann man ganz bestimmt und zu einhundert Ptozend davon ausgehen, dass dieses EU-Gericht nicht unparteiisch und neutral urteilen wird.

    Ausserdem rettet EZB-Draghi den EUro doch garnicht, EU-Draghi rettet nur sich selbst, seine Auftraggeber und seine politischen Genossen.

  19. #7 Religion_ist_ein_Gendefekt; Ich halte Kohl tatsächlich für so naiv. Er hat ja auch fest daran geglaubt, dass die DDR wirtschaftlich nicht total auf den Hund gekommen ist. Und Kohl war einer der wenigen, der aus erster Hand die Zustände hätte sehen können, wenn er denn gewollt hätte.

    #24 nicht die mama; Wenn man ständig mit frischgedrucktem Geld um sich wirft, hat das nichts mit Währungsrettung zu tun, eher mit der Vernichtung selbiger. Genau das konnte man schon einige Male in aller Welt (Japan, Amerika oder bei uns nach dem 1 Wk.) beobachten.

  20. „die große Geldschmelze“ ist ein neues Buch von den Crashpropheten Beck und Prinz:

    es gibt keine Hoffnung, dass wir den Kosten der Krise entkommen 🙁

  21. Spätestens seit dieser Draghiödie ist klar, der Euro hat seine Wertaufbewahrungsfunktion verloren. Es hilft nur die Flucht in Sachwerte.

    Wer jetzt noch in seinen Bausparvertrag, seine Lebens- oder Rentenversicherung einzahlt, muss mit furchtbaren Kaufkraftverlusten in den kommenden Jahrzehnten rechnen.

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