schmude-2Fritz Schmude (Foto) ist der zweite Stadtrat der AfD in München hinter dem Bayerischen Landesvorsitzenden André Wächter. Beide stimmten am vergangenen Mittwoch für die Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen das geplante Islamzentrum. Schmude nimmt in dem Interview ausführlich Stellung zu den Gründen. Bei der AfD scheint die Befürchtung groß gewesen zu sein, vor der versammelten Münchner Presse als einzige zusammen mit dem BIA-Stadtrat Karl Richter für die Durchsetzung des Bürgerwillens zu stimmen. Schmudes Herz dürfte als früheres BPE-Mitglied aber wohl anders schlagen als es sein gehobener Arm ausdrückte. Die „juristischen“ Vorbehalte gegen den Begründungstext des Bürgerbegehrens werden in diesem Interview detailliert behandelt. Es kündigt sich eine hochspannende umfangreiche Auseinandersetzung vor Gericht an.

(Von Michael Stürzenberger)

Hier der Teil des Interviews von blu-News, der konkret die juristische Ablehnung durch das Direktorium der Stadt München betrifft:

Was war denn für Sie oder vielmehr für die AfD-Stadträte schlüssig an der Vorlage und was vielleicht auch nicht?

Die juristische Stellungnahme der Stadtverwaltung hatte natürlich einige Gründe angeführt. Es war offensichtlich, dass da jemand den Auftrag hatte, möglichst viel Munition gegen das Bürgerbegehren zu sammeln. Viele Punkte waren auch nicht stichhaltig. Zum Beispiel die Initiatoren seien nicht identifizierbar. Das ist natürlich unsinnig.

Einige Punkte waren aber stichhaltig. So zum Beispiel, dass in dem Text des Bürgerbegehrens hervorgehoben war, Imam Idriz würde durch den Verfassungsschutz beobachtet. Dies war zu Anfang der Initiative, aber später nicht mehr richtig. Der zweite Punkt war, dass das Moschee-Projekt zu wenig konkret war, um darüber abstimmen zu können. Das würde tatsächlich zu rechtlichen Unklarheiten führen.

Daher war es wahrscheinlich formal-juristisch korrekt, dass man die Frage, wie sie im Bürgerbegehren formuliert war, nicht den Bürgern zur Entscheidung vorlegen kann.

Eine kleine Posse bezüglich der Identifizierbarkeit der Initiatoren: Das Direktorium der Stadt München schickte mir Donnerstag Nachmittag doch tatsächlich folgende email:

Sehr geehrter Herr Stürzenberger,

Sie sind auf den eingereichten Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren „Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)“ als einer der Vertreter genannt. Ihre Anschrift geht aus den Unterschriftenlisten nicht hervor. Wir bitten darum, uns bis 08.10.2014 die Anschrift mitzuteilen, an die wir den Bescheid mit der Entscheidung der Landeshauptstadt München zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zustellen sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Ltd. Rechtsdirektor

In München gibt es nur einen Michael Stürzenberger, der nicht zuletzt durch die seit Jahren andauernde Diffamierungskampagne der Medien in der Stadt ein Begriff ist. Meine Adresse ist der Münchner Stadtverwaltung durch die Anmeldung von mehr als 300 Kundgebungen und Infoständen bestens bekannt sowie auch über das Internet leicht abrufbar. Die Juristen hätten auch bei der Antifa nachfragen können, denn die kennen meine Adresse ebenfalls und haben in meinem Briefkasten auch schon einen Kanonenschlag gezündet sowie ein Anarchie-A an die Haustür geschmiert. Nachdem bei dem Direktorium auch ein linker Gegendemonstrant beschäftigt ist, der sich bei Kundgebungen abfällig über uns äußerte und bei der Abgabe der Unterschriften das Direktorium offiziell vertrat, dürfte der Informationsweg in dieser Hinsicht kurz sein.

Diese email ist ein weiteres Beispiel, wie vorgeschoben die vermeintlichen „Begründungen“ des Direktoriums der Stadt München sind. Dort galt mit Sicherheit die Vorgabe, den politischen Wunsch des Oberbürgermeisters Reiter (SPD), des zweiten Bürgermeisters Schmid (CSU) sowie der Grünen umzusetzen, die allesamt erklärt hatten, das Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum mit allen Mitteln zu bekämpfen. Weiter im Interview von blu-News:

Gehen wir die zwei Punkte mal nacheinander an. Zunächst die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Als die islamische Gemeinde Penzberg, der Imam Idriz vorsteht, aus dem Verfassungsschutzbericht genommen wurde, erklärte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Burkhard Körner, man werde die Gemeinde „weiter im Auge behalten“. Um jemand „im Auge zu behalten“ wird man ihn doch wohl beobachten müssen. Oder sehen Sie das anders?

Das sind wohl juristisch zwei verschiedene Dinge. Beobachtung heißt, offizielle Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die dann auch im Verfassungsschutzbericht genannt wird. Dass die Beamten des Landesamtes sich alles mögliche anschauen und alles mögliche beobachten, hat nicht die gleiche juristische Qualität.

Ich bin kein Freund des Imam Idriz. Aber der Vorwurf der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist mittlerweile nicht mehr haltbar. Aber nach Ansicht der Juristen, die wir befragt haben, war dies aber ohnehin nicht das stärkste Argument. Die mangelnde Konkretheit ist der Knackpunkt. Wenn man sagt, man möchte ein Projekt verhindern, das der Imam Idriz plant, dann würde es für alle Projekte gelten, die dieser jemals anstößt. Das könnte die Religionsfreiheit des Imam Idriz unzulässig einschränken. Mir ist allerdings schon klar, dass es mit dem Bürgerbegehren nie darum ging, Imam Idriz´ Religionsfreiheit zu beschränken. Aber formal-juristisch hat es möglicherweise Hand und Fuß.

Heißt es nicht in dem Bürgerbegehren, die Stadt – und nicht Imam Idriz – solle ihre Planungen für dieses Projekt einstellen? Es ging doch darum, dass die Stadt das Projekt nicht unterstützt.

Das ist richtig. Imam Idriz könnte auch nach dem Bürgerbegehren weiterhin irgendwo in München Moscheen gründen. So könnte man diesen Vorwurf vor dem Verwaltungsgericht entkräften.

Wir werden den juristischen Kampf gegen diese Ablehnung durch alle Instanzen führen, denn wir fühlen uns dem Bürgerwillen von 65.000 Münchner mehr als verpflichtet. Die Bürger in Putzbrunn bei München haben im vergangenen Jahr auch dagegen geklagt, dass ihr Bürgerbegehren gegen den Bau einer Unterkunft für Asylbewerber vom Gemeinderat abgeschmettert wurde. Die Bürger gewannen im Oktober vor Gericht! Der Bürgermeister in Putzbrunn ist – wen wundert es – auch von der SPD..

Übrigens gehen bei uns per Post täglich neue Unterschriften für unser Bürgerbegehren ein, da wir 30.000 Informationsbriefe mit Listen und Rückumschlag in Münchner Briefkästen eingeworfen hatten. Mittlerweile liegen wir schon bei etwa 67.000 Unterzeichnern. Und wenn wir in der gleichen Intensität wie in den vergangenen Wochen weitergesammelt hätten, wären wir bestimmt auch an 100.000 herangekommen. Das gesamte hochinteressante Interview bei blu-News gibt es hier.

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77 KOMMENTARE

  1. „….Weil ich das für stichhaltig hielt, habe ich gegen meine eigene Überzeugung abgestimmt….“
    ………………………………………………………………………………………………

    Wenn ich diesen Unsinn des Münchner AfD-Stadtrates Fritz Schmude lese,

    (der aus der BPE austretten musste, weil die BPE der AfD zu weit „Rechts“ ist )

    bin ich froh, dass er kein BPE-Mitglied mehr ist.

    Es zeigt aber auch, was die AfD für eine „Fähnchenimwind-Truppe“ ist.

    Traurig ist dabei, dass (bei allen eigenen Fehlern) Fritz Schmude und seine AfD mit dazu beigetragen haben, dass Michael Stürzenberger nicht in den Münchner Stadtrat kam.

  2. Das sind nur blöde Ausreden eines miesen Verräters, die niemanden überzeugen können.

    Und noch was:
    die juristischen Gründe werden zur Rechtfertigung der Ablehnung des Bürgerentscheides vorgeschoben,
    die Verräter haben aber auch für „Resolution der Demokratinnen und Demokraten“ (schon der Titel erregt den Brechreiz) gestimmt und sich dadurch völlig entlarvt.

    AFD MUSS DIESE VERRÄTER SOFORT AUSSCHLIESSEN, WENN SIE WÄHLBAR BLEIBEN WILL.
    Das ist sogar nicht die Sache des Anstandes (den hat die AfD-Führung offensichtlich nicht), sondern des reinen politischen Kalküls:
    zwei erbärmliche Verräter gegen Tausende Wählerstimmen.

  3. Nein das ist ja unglaublich was da in München für eine politische Schweinerei abgezogen wird…. ist da noch was an Tollheiten hängengeblieben, weil Adolf Hitler dort damals aktiv gewesen ist!

    Mir ist dieses München mitsamt seiner größtenteils verblödeten Bevölkerung zuwider und deshalb werde ich diese undeutsch gewordene Stadt sobald nicht besuchen !

    Selbst der dümmste im Lande merkt mittlerweile was auch mit dem Nazi – Braut – Prozess sich abzeichnet!

    Siehe Reichstags Brand … Marius fand er Lubbe mußte der Schuldige sein…. diese neuen bunten faschistischen Schweine ziehen die gleich Nummer wieder ab !

    Ekel, kotz….müssen !

    http://www.welt.de/print-welt/article497562/Feuer-im-Reichstag-Marinus-van-der-Lubbe-war-es-nicht-allein.html

  4. Mich würde auch die Meinung der angeblich konservativen AfD-Basis interessieren.

    Bisher konnte man hier nur die erbärmlichen Ausreden ein Paar AfD-Mitglieder lesen, die genauso blöd waren, wie die von AfD-Stadtrat -Verräter.

  5. “… Weil ich das für stichhaltig hielt, habe ich gegen meine eigene Überzeugung abgestimmt….”

    Das riecht trotzdem stark nach Feigheit und Opportunismus.

    Mit so Typen ist die AfD nicht besser als die Altparteien.

  6. #7 Franz (05. Okt 2014 16:33)

    Ein Kommunist kann/darf es in der DDR 2.0 natürlich nicht gewesen sein, daher waren es eben die Nazis.
    Die sind übrigens auch für den Klimawandel und das Aussterben der Dinosaurier verantwortlich, wie die Rosa-Luxemburg-Universität neulich herausfand.

  7. Das Interview ist ja der Hammer!

    Es gab aber auch den Grund, dass schwarz-rot-grün den Eindruck vermitteln konnte, wer mit dem Stadtrat der BIA (einem Ableger der NPD, Anm. d. Red.) stimmt, sich außerhalb des demokratischen Spektrums positioniert. Das hätten wir politisch nicht durchgestanden. Man kann also sagen, wir haben uns den Schneid abkaufen lassen.

    Heißt das für die Zukunft: Wenn die anderen Parteien für einen bestimmten Beschluss sind, nur die BIA ist dagegen, kann die AfD grundsätzlich nur mit den anderen Parteien stimmen?

    Das kann natürlich nicht auf Dauer der Weisheit letzter Schluss sein, dass die AfD sich immer und bei allen Themen nach diesem Schema erpressen lässt.

    Damit hat er sich um Kopf und Kragen geredet. AfD ist für mich unwählbar geworden. Die AfD wird also immer wie die anderen Parteien abstimmen.

    So etwas geht gar nicht 🙁

  8. @#8 Schüfeli (05. Okt 2014 16:36)

    Mich würde auch die Meinung der angeblich konservativen AfD-Basis interessieren.

    Bisher konnte man hier nur die erbärmlichen Ausreden ein Paar AfD-Mitglieder lesen, die genauso blöd waren, wie die von AfD-Stadtrat -Verräter.
    ———————————————–
    Ich kann nur vermuten, dass die AFD-Konservativen sich Sorgen um ihr Eurobankonto machen, dem Euro nicht trauen und das war’s.
    Islam und seine existenzielle Bedrohung für Europa haben die meisten in der AFD noch gar nicht auf dem Schirm. Soviel aus meiner Sicht „zur Basis“ der AFD.

  9. Traurig ist dabei, dass (bei allen eigenen Fehlern) Fritz Schmude und seine AfD mit dazu beigetragen haben, dass Michael Stürzenberger nicht in den Münchner Stadtrat kam.

    Tja, woran liegt das wohl, dass die AfD im Stadtrat sitzt, Stürzenbergers Freiheit aber nicht?

  10. Wer Angst vor der Presse hat, darf nicht unter dem Titel „Alternative“ in ein Parlament einziehen – da gehs’t einfach in die CSU, da hast immer gute Presse, eagl was tust. Da gibt’s auch keine Schimpfe von den Mitgliedern, denen ist nämlich alles völlig wurscht – die handeln nach dem Motto, wenn die oben’s so machen wird’s schon richtig sein.

    Kann es nicht sein, dass die beiden einfach Angst vor Attacken der Gotteskrieger hatten? Das wäre dann wenigstens noch ein nachvollziehbarer Grund.

  11. Wenn solche Leute die AfD präsentieren…dann GUTE NACHT.
    Ich weiß, dass es hier in Augsburg und Umgebung Leute mit einer deutlich ANDEREN Meinung gibt!
    Siehe auch Björn Höcke aus Thüringen!
    Die AfD täte gut daran, solche U-Boote ganz flott auszusortieren, sonst sind die so schnell wieder weg, wie sie gekommen sind!
    Eine 2. FDP BRAUCHEN WIR NICHT!!!

  12. „Fritz Schmude (Foto) ist der zweite Stadtrat der AfD in München hinter dem Bayerischen Landesvorsitzenden André Wächter. Beide stimmten am vergangenen Mittwoch für die Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen das geplante Islamzentrum.“

    Noch etwas Herr Schmude und Herr Wächter:

    Wie war das nochmal mit dem Slogan auf Ihren Plakaten zu den Wahlen???

    MEHR MUT ZUR WAHRHEIT!

    https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0CCEQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.alternativefuer.de%2Fprogramm-hintergrund%2Fmut-zur-wahrheit%2F&ei=QmgxVJP5D473O761gYAC&usg=AFQjCNF1KftNw690SJl4AuGYXn5UM0JIjQ&sig2=YaGUewYJr9bCfDEYbXX5HQ

    Nun, WO IST JETZT DIESER „MUT“ GEBLIEBEN?????

  13. Die verquaste Antwort des Fritz Schmude lässt mich fragen: Hat er nur Angst um Briefkasten und Haustür oder gab es eine „Direktive von oben“ wegen Furcht vor weiterer übler Nachrede gegen die AfD, welche ja von den MSM und dem Zwangs TV bis zum Exzess betrieben wird.

    Man erinnere sich an das schreckliche Unwort des Bernd Lucke „entartet“ oder Eva Hermans „Autobahn“ oder hat sie „Familie“ gesagt? Egal, alles gleich verwerflich.

    Hier sind doch AfD Mitglieder, die sich – im Gegensatz zu mir – Lokal und Landespolitisch engagieren.

    Bitte fragt nach! Das peinliche Münchner Drama muss geklärt werden.

  14. #8 Schüfeli   (05. Okt 2014 16:36)  

    Mich würde auch die Meinung der angeblich konservativen AfD-Basis interessieren.
    —————
    Wir haben die Wut im Bauch und müssen uns erstmal beraten, wobei die Vernetzung noch in den Anfängen steckt!

  15. Hab ich doch gesagt: Wenn die AfD „oben“ angekommen ist, dann ist Schluß mit Basisdemokratie.

  16. Zu Punkt 2 dieser Argumente, vorgebracht von der AfD in diesem Fall, die hier wohl eindeutig sich aus ihrer parteitaktischen Bredouille reden will:

    Für die Formulierung der Bürgerforderung nach einem Volksbegehren reichen die Konkretionen von Stürzenberger durchaus, die immer mindestens so konkret waren, wie die jeweils sich wandelnden öffentlich nachvollziehbaren Pläne der Städtischen Institutionen in Bezug auf jenes „Ziem“ mit Grunstückplänen und deren wechselnden Veränderungen, mit Reisen und Good-will-Aktionen, mit Treffen auf höchsten und subalternen Ebenen, gerplanten und/oder durchgeführten und oder verworfenen undabgesagt und neuanberaumten, auch das so massiv und brachial eingesetzte allgemeinpolitischen Wohlwollen und auch noch aller Parteien, ist es gerade, was hier hier zählt, selbst durchaus dann, wenn es sich als heiße Luft im ATÜ-Bereich jeweils erwiesen haben sollte, wie ebenso die als nichtssagende geplanten Parteien-REsolutionen der Überwilligen jener Pro-Fronde.

    Gerade die vielen Namensänderungen dieser Politischen Ziem-Sache über alle Zeitläufte hinweg eisern verfochten, und die vielfältigen Initiativen der Stadt vor allem,die anndauern mit allerlei Kapriolen und Capricen bis zum heutigen Tage, zeigen an, dass die Willemnsbekundung nach einem durchzuführenden Volksbegehren diesbezüglich hinreichend konkret waren.

    Überhaupt scheint den Gegnern des Volksbegehrens nicht klar zu sein, dass gegen eine formal gültige Ablehnung jetzt jeder Kläger sein kann, der mit seiner Unterschrift „ein solches Volksbegehren gefordert“ hatte, vor dem Bayrischen Verfassungsgericht.

    Es geht hier nicht um soetwas , was man in der Mathematik Eineindeutigkeit nennt, die musste der Stürzi hier nicht leisten, von seiner Seite, wo die PRO-Seite geradezu in Imponderabilien sich badete, kurte und sonnte.
    Es geht um „ein solches Volksbegehren“ nicht um „ein Volksbegehren“ im Sinne von letzter Definitionszuspitzung der einzelnen Topoi, dh. es muss vor allem erkennbar sein, was der politische Wille eines Wählers damit auszudrücken willens sein wird.

    Ein Volksbegehrensinhalt darf durchaus seinen weiteren Bedeutungshof haben, und gerade wenn es in der Unbestimmtheit der bisher politisch noch nicht hinreichend gereiften Sache selber begründet ist. Sowas falsch zu machen könnet eben zunächstmal bestenfalls einen weiteren Abstimmungsprozess mit eventuell noch einem Volksbegehren nach sich ziehen, und eben immer noch nicht gleich die Ablehnung eines solchen Begehren des Volkes.
    Und aufjedenfall stimmt so ein Volksbegehren nicht wie eine Ratsversammlung oder Parlament über einen fixen ausformulierten Gesetzestext damit ab.

    Also, lasst das ganz ruhig auf uns zukommen. Und lasst uns klagen. Und wir alle müssen die Münchner um Stürzi dabei auch finanziell ausstatten, dass diese Klagen gut geführt werden können.

    Und die AfD hat, das scheint sie immer noch nicht begriffen zu haben, auch immer noch den gleichen schwarzen Peter in der Hand, den sie so schnell wieder an Juristen loswerden wollte: Wird sie sich auf unsere Seite schlagen, die der Islamkritik, bei den vielen KLagen die jetzt politisch, und halt nicht nur rein juristisch fachchinenisch-alternativelos kommen werden, oder wird sie sich auf die andere Seite platzieren wollen, mittendrin im Sumpf der Katar- und Islamspeichellecker, bei denen voll mithubern und mithetzen wollen?

    Das, Ihr lieben Meister-Juristen und taffen Polit-Azubis von der AfD, ist und bleibt ganz allein Eure Frage jetzt!

    Das erste wichtige Stöckchen, das euch hingehalten wird von der schnöden Islamrealität in diesem Land, und was macht Ihr darau? On verra!

    Ich hoffe doch, dass ich Euch weiter wählen kann.

  17. #21 rasmus (05. Okt 2014 17:49)
    Die verquaste Antwort des Fritz Schmude lässt mich fragen: Hat er nur Angst um Briefkasten und Haustür oder gab es eine “Direktive von oben” wegen Furcht vor weiterer übler Nachrede gegen die AfD, welche ja von den MSM und dem Zwangs TV bis zum Exzess betrieben wird.

    Die Frage soll lauten:
    wo ist die Rolex-Uhr und hat er sie besteuert?

  18. #19 FanvonMichaelS. (05. Okt 2014 17:44)
    Wenn solche Leute die AfD präsentieren…dann GUTE NACHT.

    Was da der AfD-Stadtrat -Verräter abgesondert hat, spottet jede Beschreibung.

    Wer solche Idioten in der Partei hat, braucht keine Feinde mehr.

  19. @#25 MO_uffs_KLO (05. Okt 2014 18:44)

    Völlig zutreffende Analyse. Auch ich denke, dass ein Bürgerbegehren nicht so ausgefeilt dargestellt sein muss, wie eine Gesetzesvorlage. Es sollte reichen, dass der Wille, der zum Ausdruck gebracht wird, klar erkennbar ist. Und das ist er in diesem Fall sogar sehr deutlich: Kein islamisches Zentrum in München.

  20. Was Politiker in Monaten nicht schafften, versuchen jetze Bürger zu beenden, die die Schnauze voll haben von dem Negerpack.

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hooligans-attackieren-Fluechtlingscamp-am-Weissekreuzplatz-in-Hannover

    In der Nacht zu Sonnabend haben gewaltbereite Anhänger von Hannover 96 in der List Ultras anderer Fußballvereine angegriffen.
    Nach Aussage der Sudanesen, die Ende Mai ein Protestcamp am Weißekreuzplatz errichtet haben, sollen die Randalierer auch versucht haben, das Zeltlager zu attackieren.

    Have a nice day.

  21. Punkt eins: Die Beobachtung des IDRIS durch den Verfassungschutz ist in den Zusammenhang ein angekarrtes Windei sondergleichen. Es stinkt zum Himmel.

    Als ob die Wahl von Schröder damals zum Kanzler ungültig sein müsste, weil er öffentlich gesagt hatte, seine Haare seien nicht gefärbt, oder was die schlimmer Lüge war zur gleichen Zeit , dass er mit seiner Frau HILU so dermaßen super tuper glücklich verheiratet sei.

    Einmal von Verfassungschutz beobachtet zu sein, reicht doch wohl, dass das keine Lüge war, und überhaupt, was ist, wenn etwa der Mazedonische Verfassungschutz oder der Libanesische sich dieses Pinocchiofrüchten IDRIS mal zur Brust genommen hat,oder es noch vor hat, oder von mir aus Papua-Neuguinea.

    Wer neben der Honigschleuder steht, stinkt auch nicht nach Veilchen. Na, wer mit Katar, mit der Ikhwan muslman, mit Zayat von den Moslembrüdern, mit Altnazis aus dem Balkan, mit Milli van Nilli und ERdogans Religionsministerium dealt und schmust, da hoff ich doch, dass unsere VS-Leute dicht dran sind, mit Ohr, an Wand und Wand und mit der letzlich Hand.

    Und wenn er ständig mit ‚European Trust‘ telefoniert, also mit Ibrahim Zayat und/oder mit der IGD vom Islamischen Zentrum in München-Freimann dann ist der Idriz doch aber sowas auf Mitschnitt , DVD, auf VIdeo und Band beim Verfassungschutz und zwar bei allen VS.Behörden aller Länder der BRD.

    Es wäre höchstwahrscheinlich umgekehrt absolut gelogen, hätte der Stürzi behauptet, er wisse definitiv, dass dieser Idris niemals vom VS unter Kuratel genommen worden sei oder werde.

    Es sieht so aus, als wollte man hier ausgerechnet jenen Satz im Volksbegehren verankern, der mehr als jeder andere gerade auf diesen Idris passt wie die Faust aufs Auge: ‚Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!‘

    Bei einem Volksbegehren gehts aber nicht um Kindersprüchlein. Es geht auch nicht um geäußerte politische Meinungen und Bewertungen. Punktum!

  22. Sehr geehrter Herr Schmude,

    wenn man ihr Interview vom 5. Okt. aufmerksam liest hat man das Gefühl, Sie betrachteten sich als Marionetten des Oberbürgermeisters, der nur die Fäden ziehen muß, um Sie beide zum Abnicken zu bewegen. Sie sind nicht gewählt worden, um auf irgendwelche Befindlichkeiten des links-grünen Stadtrates und seiner Zwangsdiktate Rücksicht zu nehmen, sondern um die Interessen ihrer Wähler zu vertreten und ideologiefrei abszustimmen – egal, für oder mit wem!

    Das Gegenteil aber haben Sie getan: Sie haben nicht nur gegen die Interessen der Bürger votiert, sondern Sie haben sich an übelster, rot-grüner Hetze, Beleidigungen und Diffamierungen islamkritischer, dafür aber – im Gegensatz zum Stadtrat – demokratisch eingestellter Bürger, bundesweit also einiger Millionen Menschen, beteiligt!

    Wissen Sie eigentlich, was Sie tun? Herr Stürzenberger kommt ebenso aus der Union wie Herr Stadtkewitz, der die Freiheit gründete. Vielleicht hätten Sie sich einmal fragen sollen, warum beide zu Islam-Kritikern wurden, nachdem sie sich intensiv mit der Materie Islam beschäftigen mußten, anstatt sich rot-grüner Zwangsdiktate zu unterwerfen und diese mutigen Politiker als Extremisten zu diffamieren.

    Deutschland ist voll von bürgerfernen Abnick-Politikern, und wenn das die Strategie der AFD ist, dann ist sie absolut überflüssig.

    Mit freundlichen Grüßen

  23. #8 Schüfeli (05. Okt 2014 16:36)
    Mich würde auch die Meinung der angeblich konservativen AfD-Basis interessieren…..

    Die Abstimmung löste Entsetzen aus, bei mir und denen, die ich kenne.
    65.000 Menschen in München wurden von der AfD vor den Kopf geschlagen. 65.000 Menschen, die den Mut hatten, ihren Namen aufzuschreiben, an einem Stand, der nicht ungefährlich war. Das, Herr Schmuse, waren auch genau die Menschen, die Ihnen vertraut haben!

    Keine weiteren Hasstempel in ganz Deutschland. Das sollte eine innere Grundeinstellung der AfD sein. Es sind genügend Beträume da. Ich muss zu bestimmten Ereignissen auch in einen Nachbarort fahren, da es bei mir zu Hause keine Kirche gibt.

    Die AfDler gewinnen erst wieder Vertrauen, wenn sie mit dem eigenen Antrag starten (hab ich das oben so richtig verstanden?)
    bye

  24. gar nicht lieber fritz

    du warst jahrelang mitglied und auch moderator in einem islamkritischen forum und jetzt stimmst du in der afd für das islamzentrum?

    wie schon oft erlebt, jemand hat ein kleines fitzelchen von macht, einfluss und geld in der nase und schon fällt er im liegen um.

    die deutschen haben da einen sehr passenden begriff: wendehals.

    du solltest dich schämen, dass du deine islamkritischen überzeugungen so locker wegwerfen kannst.

    meiner vollsten verachtung kannst du gewiss sein.

  25. # 32 BFCOM

    Meine volle Zustimmung.

    Herr Lucke hat sich 2013 entwürdigenden TV Schauen ausgesetzt und wenn niemand sich mit Phrasen wie zb Göring-Eckard durchsetzen konnte (peinlich trat sie auf und ging wieder),wurde er immer wieder unterbrochen von Krakeelern aus der Union, den Grünen, der SPD und die Moderation unterstützte das noch, jede Moderation unterstützte das, beschämend.

    Da stellte sich ein Universitätsprofessor dem Medienmob und wurde gefühlt 9 mal herunter gedonnert vom Mainstream, an den Katzentisch will ich auch erinnern.

    Sie wussten, der Lucke hat keine Medienerfahrung und ist auch nicht geschult.

    Und so droschen sie auf ihn ein, die sinn -und nutzlosen Vertreter der Demokratieabgabe,
    welche sich nicht weit entfernt vom Sozialismus bewegen.

  26. #33 Miss (05. Okt 2014 19:31)

    Die AfDler gewinnen erst wieder Vertrauen, wenn sie mit dem eigenen Antrag starten (hab ich das oben so richtig verstanden?)

    Das haben Sie evtl. richtig verstanden, so wie es evtl. gemeint war!

    Was soll das denn für ein Antrag oder Bürgerbegehren sein?

    Nach Beschluss vom Münchner Rat, dem man selber wegen gegen BIA dann gemeinschaftlich zustimmt, wird ein Antrag oder Bürgerbegehren dagegen initiiert???

    Ich gehe mal davon aus, die beiden AfD-ler wurden schon von Idriz zur Begegnung eingeladen und nehmen am nächsten Fastenbrechen demonstrativ teil…

    Ablehnen können die nun nicht mehr, ansonsten Nazi…

    Und so wandern die Beiden Stück für Stück ins Einheitsgebräu des linken Münchener Stadtrats…

  27. „Es gab aber auch den Grund, dass schwarz-rot-grün den Eindruck vermitteln konnte, wer mit dem Stadtrat der BIA (einem Ableger der NPD, Anm. d. Red.) stimmt, sich außerhalb des demokratischen Spektrums positioniert. Das hätten wir politisch nicht durchgestanden. Man kann also sagen, wir haben uns den Schneid abkaufen lassen.“
    “….Weil ich das für stichhaltig hielt, habe ich gegen meine eigene Überzeugung abgestimmt….”
    – – –
    Na super.
    Neue Männer braucht das Land – oder wie war das noch? Wenn Herr Schmude nicht den Mumm hat, für seine eigene Überzeugung einzutreten, warum fegt er dann nicht lieber seinen Vorgarten oder zählt Eichhörnchen im Park?
    Das sind doch keine Volksvertreter, die man wählen möchte.
    Allmählich geht mir dieses Taktieren, Parlamentieren und Herumreden bei allem anfänglichen Verständnis inzwischen nur noch auf den Geist.
    Wobei mir klar ist, daß man die AfD München nicht mit – z.B. der AfD Potsdam – blind gleichsetzen kann. Aber es sollte sich in absehbarer Zeit schon eine verläßliche Richtung herauskristallisieren.

  28. Für Schmude und Wächter und Co von der AfD:

    „Es ist an der Zeit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und zu realisieren, dass der Preis für saudisches Öl und saudische Aufträge an die heimische Wirtschaft zu hoch ist, wenn damit gleichzeitig der saudische Einfluss auf europäische Muslime ermöglicht und die islamistische Propaganda ins Land geholt werden.“

    http://www.heiko-heinisch.net/islamischer-staat-und-islam/

    Beide werden hier mitlesen! Beide haben ihr Land für Geld und vor Angst verraten und verkauft!

    Taktisches Geschwürble von allen hin und her, entweder lebt ihr verkehrt oder habt schon nen zweiten Pass…

    Der sozialistischen Mehrheit im Münchner-Rat ist nun klar, ihr seid Genossen im Untergang! Keine Gefahr oder Alternative von der AfD! Sprich: „Im Westen nichts Neues“!

  29. Wie gut, dass ich mir inzwischen keine Illusionen mehr über Parteien mache. Wer kein Wunschbild von der Politik hat, kann nicht von ihr enttäuscht werden. Politik ist keine Lösung. Sie ist das Problem.

    Lieber Herr Stürzenberger, ich weiß, der Tag hat nur 24 Stunden, aber ist es in Zeiten vom Islamischen Staat vielleicht einfacher noch mal 40.000 – 60.000 Unterschriften mit einem überarbeiteten Bürgerbegehren zu sammeln als 3 Jahre zu prozessieren?

  30. Zumindest wäre es ehrlicher gewesen von Herrn Fritz Schmude zu sagen:

    „Wegen der öffentlichen Abstimmung und des medialen, gesellschaftlichen, emotionalen, finanziellen, parteipolitischen und antifaschisitischen Drucks auf mich und besonders meiner Familie, traute ich mich nicht mehr, nach meinem Gewissen abzustimmen!“

    Das hätten wir alle verstanden! Und zwar ALLE:
    Von ganz Links bis ganz Rechts!

    Und die Einen hätten es als antifaschistische demokratische Zukunft bejubelt und die Anderen als faschistische undemokratische Realität beklagt. Und die Spaltung wäre quer durch Links und Rechts verlaufen…

    Naja, im Nachhinein sind wir alle immer schlauer. Seine bewusste Dummheit oder Feigheit aber zu verkaufen, ist schon ein Angriff auf die eigene Wählerschaft! Obwohl, die etablierten Parteien fahren mit diesem Vorgehen alternativlos Erfolge seit Jahrzehnte bei der Wählerschaft ein…

    Der Mythos AfD hält die AfD weiter am Leben!

    Indem sie alles falsch macht, macht sie alles richtig…

    So scheint es und die Alternative wird zur eigenen Alternativlosigkeit!

  31. # 37 WSD

    Denken Sie das wirklich, wenn dem so sein sollte, sind wie im A…h, bevor wir anfangen konnten.

    Habe an Luckes Büro geschrieben, mal sehen was kommt über die 2 Münchner Stadträte, die ein Bürgerbegehren zu verhindern suchen.

    # 26 Schüfeli

    eine beschissene Rolex kann nicht maßgeblich sein, es gibt so viele andere Schweizer Uhrenmacher, will sie nicht aufzählen, die begehrenswert wären, würde nicht Rolex in den Himmel gehoben.

    Ich trage seit 1983 eine IWC PD für Mädchen, ist schön, leicht und lässt den Rolexklotz nicht vermissen.

    Vielleicht aber lebt Rolex seit geraumer Zeit davon, dass es Uhren baut für Arabische Millionäre und deren bestechliche Kunden aus westlichen Ländern?

  32. #44 rasmus (05. Okt 2014 21:29)

    Denken Sie das wirklich, wenn dem so sein sollte, sind wie im A…h, bevor wir anfangen konnten.

    „im A…h“ sind wir noch nicht, aber „am A…h“!

    😉

  33. Programmhinweis:

    Deutschlandfunk, morgen 10.10 Uhr

    Kontrovers

    Politisches Streitgespräch mit Studiogästen und Hörern
    „Misshandelt, gequält, gedemütigt – sind Flüchtlinge in Deutschland der Willkür schutzlos ausgeliefert?“

    Gesprächsgäste:
    Günter Burkhardt, Geschäftsführer „Pro Asyl“
    Thorsten Klute, SPD, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, Beisitzer im Vorstand der NRW-SPD
    Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds
    Stephan Mayer, CSU, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion
    Am Mikrofon: Dirk-Oliver Heckmann

    Hörertel.: 00800 – 4464 4464
    kontrovers@deutschlandfunk.de

  34. Ich finde deren Verhalten feige und verlogen.

    1) Feige – weil es ja wohl kein Grund sein kann gleichermaßen wie die anderen zu wählen, weil sie sonst die einzigen gewesen wären, die anders gewählt hätten. Wozu wurden sie schließlich gewählt?

    2) Verlogen, weil die juristischen Gründe nicht die ausschlaggebenden gewesen sind, weil sie ja sonst bei der Resolution, also der 2. Abstimmung, gegen die Resolution hätten stimmen können, denn diese hatte nicht das Geringste mit juristischen Gründen zu tun. Was beweist, dass der juristische Grund nur vorgeschoben war und sie somit gelogen haben.

  35. “….Weil ich das für stichhaltig hielt, habe ich gegen meine eigene Überzeugung abgestimmt….”

    Wer gegen seine eigene Überzeugung handelt ist ein opportunistischer Feigling, ein charakterloser Penner und hat es, weiß Gott, nicht verdient, in irgendwelcher politischer Verantwortung aktiv zu sein.
    Afd = Angst für Deutschland

  36. Natürlich ist das klar, aber man kann es nicht deutlich genug sagen: Es war keine Abstimmung über das Islamzentrum, sondern lediglich über die Zulässigkeit des Münchener Bürgerbegehrens! DANN ERST hätten die Münchener darüber abgestimmt!

    Wie kann eine Partei wie die AFD, die sich in ihrem Programm audrücklich für mehr direkte Demokratie bzw. Volksabstimmungen einsetzt, ein Bürgerbegehren schon im Ansatz abwürgen? Das ist eine geradezu beispiellose Missachtung des Wählerwillens.

    Außerdem: Was wäre an einer Bejahung der bloßen Zulässigkeit des Begehrens so schlimm/ peinlich/ brisant gewesen? Es geht ja eben nur um die Zulässigkeit, die kann man auch als pöhse AFD mittragen, etwa mit dem Hinweis, die mündigen Münchener werden sich schon für das Richtige entscheiden.

  37. Schmude und Wächter sind erbärmliche Feiglinge. Eine Partei mit solchen Mitgliedern in ihren Reihen werde ich sicher nicht wählen.

  38. Er hat zumindest zugegeben, daß er feige ist! Aber die Bürger Münchens hätten ihn und den Landesvorsitzenden der AfD nicht in den Stadtrat von München gewählt, wenn sie das vorher gewußt hätten. Es ist aber nicht nur der Islam, der in einer Völkerwanderung uns überrennt. Wenn die AfD es nicht wagt, dazu klar und deutlich Stellung zu beziehen, ist diese Partei genauso schnell wieder verschwunden wie die Piraten.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2014/10/04/eine-volkerwanderung-uberrennt-deutschland-und-osterreich/

  39. OT Die SZ bringt einen interessanten Bericht wie Molsems aus Bosnien und Albanien nach Syrien in den Djihad ziehen.

    Kampf gegen den IS Rekruten für die Terrorarmee

    Muslime aus Europa töten und sterben für den „Islamischen Staat“. Viele kommen aus Bosnien, Serbien und Kosovo. Die Regierungen antworten mit Verhaftungswellen – auch gegen Imame.

    Vorübergehend festgenommen: Shefqet Krasniqi, Imam der größten Moschee im kosovarischen Priština, soll islamistische Hetze verbreitet haben.

    Interessant wäre die Frage ob und wie Shefqet Krasniqi mit Benjamin Idriz in Verbinduung steht?

  40. Die Afd lässt es zu, dass 65000 mutige Münchner, die sich ihre eigenen Gedanken zu Islam gemacht haben, als rechtsextrem abgestempelt werden. Schande über die AfD!

  41. Zitat 1:

    Die mangelnde Konkretheit ist der Knackpunkt. Wenn man sagt, man möchte ein Projekt verhindern, das der Imam Idriz plant, dann würde es für alle Projekte gelten, die dieser jemals anstößt. Das könnte die Religionsfreiheit des Imam Idriz unzulässig einschränken.

    Zitat 2:

    Heißt es nicht in dem Bürgerbegehren, die Stadt – und nicht Imam Idriz – solle ihre Planungen für dieses Projekt einstellen? Es ging doch darum, dass die Stadt das Projekt nicht unterstützt.

    Das ist richtig. Imam Idriz könnte auch nach dem Bürgerbegehren weiterhin irgendwo in München Moscheen gründen.

    Fällt noch jemandem der eklatante Widerspruch auf?

    Also zuerst ist laut Schmude angeblich die mangelnde Konkretheit der Hauptknackpunkt, weil man das Bürgerbegehren so verstehen könnte, dass Imam Idriz grundsätzlich alle zukünftigen Projekte untersagt werden sollten.

    Und am Ende gibt er zu, dass sich das Begehren Bürgerbegehren nicht gegen Idriz, sondern gegen die Stadt richte, was Idriz durchaus ermöglichte, irgendwo anders eine Moschee zu errichten.

    Ich mag kein Experte für juristische Fachfragen sein, aber ich erkenne Rabulistik, wenn ich sie sehe. Schmude verheddert sich hier eindeutig in Widersprüche und argumentiert offensichtlich nicht auf Basis der Sachlage, sondern einzig mit der Motivation, seine umstrittene Entscheidung in ein besseres Licht zu rücken. Ein kurzes Nachhaken von blunews (danke dafür!), und seine Argumentation bricht in sich zusammen.

    Ich mach’s kurz:
    Wenn sich die AfD, die selbsternannte Partei für „Mut zur Bürgerbeteiligung“, nicht umgehend von Schmude und seinem Münchner Kompanion trennt, kriegt die Partei von mir keine Stimme mehr. Dieses Maß an Bigotterie erzeugt bei mir Würgereiz, und da ist mir jeder Fundi-Grüne, der wenigstens frei heraus sagt, dass es ihm um die Zurückdrängung der autochthonen Deutschen geht, tausendmal lieber.

  42. #26 Schüfeli (05. Okt 2014 18:50)

    wo ist die Rolex-Uhr

    Bei den „Anführern“ im Stadtrat wäre das nicht überraschend, außerdem Lustreisen wie Ulfkotte sie im Zusammenhang mit JournalISten beschreibt und WM-Tickets sowie „Frei Tanken“-Karten.


    Außerdem schien mir eine latente Angst umzugehen:

    #21 rasmus (05. Okt 2014 17:49)

    Die verquaste Antwort des Fritz Schmude lässt mich fragen: Hat er nur Angst um Briefkasten und Haustür oder gab es eine “Direktive von oben” wegen Furcht vor weiterer übler Nachrede gegen die AfD, welche ja von den MSM und dem Zwangs TV bis zum Exzess betrieben wird.

    Man sollte zumindest die Möglichkeit nicht ausschließen, daß es analog zur schwarzen Pädagogik des Islam auch gegenüber den Entscheidern hier massive Bedrohungen gegeben hat, sowohl von außer als auch in der Folge untereinander.


    #41 Gotthilf de Gesetznehmer (05. Okt 2014 21:16)

    vielleicht einfacher noch mal 40.000 – 60.000 Unterschriften mit einem überarbeiteten Bürgerbegehren zu sammeln als 3 Jahre zu prozessieren?

    Möglichst zweigleisig. Die Unterschriftenlistenformulare vielleicht als pdf verteilen und an ein sicheres Postfach senden lassen. Dann geht’s schneller. Ansonste wäre mal die Rückfrage angebracht, wie das Bürgerbegehren hätte aussehen sollen um den angestrebten Zweck zu erfüllen und dabei als zulässig anerkannt zu werden.
    Zur Adressnennung: Haben alle Politiker ihre Privatadressen veröffentlicht? Wohl eher nicht. Eine z.B. notarielle Hinterlegung muß den Erfordernissen genügen.


    #32 BFCOM (05. Okt 2014 19:25)

    Sie sind nicht gewählt worden, um auf irgendwelche Befindlichkeiten des links-grünen Stadtrates und seiner Zwangsdiktate Rücksicht zu nehmen, sondern um die Interessen ihrer Wähler zu vertreten und ideologiefrei abszustimmen – egal, für oder mit wem!

    und

    #42 WahrerSozialDemokrat (05. Okt 2014 21:25)

    Zumindest wäre es ehrlicher gewesen von Herrn Fritz Schmude zu sagen:
    “Wegen der öffentlichen Abstimmung und des medialen, gesellschaftlichen, emotionalen, finanziellen, parteipolitischen und antifaschisitischen Drucks auf mich und besonders meiner Familie, traute ich mich nicht mehr, nach meinem Gewissen abzustimmen!”

    Genau das wäre hier die Aufgabe der AfD-Vertreter gewesen. Die 2 Stimmen an sich hätten die Sache nicht gerettet. Aber wenn sie mit so einer Aussage klargemacht hätten, daß hier keiner eine freie Entscheidung trifft (nur dem eigenen Gewissen verpflichtet), hätte das nicht nur dieser Sache mehr gedient, sondern auch den allgemeinen Verfall des Demokratieverständnisses noch deutlicher aufgezeigt. Denn schließlich ist die AfD angetreten, Sprechverbote aufzulösen und den gesunden Menschenverstand wieder aussprechbar zu machen. Auch und besonders in der Politik.
    Das ist ein äußerst perfides Mobbing, mit dem die Meinungsfreiheit in den Parlamenten zerstört wird damit sachliche Debatten nicht mehr stattfinden und die Abgeordneten überflüssig werden.

    Jetzt hat sich die AfD selbst falsch begrenzt. Selbst wenn sie jetzt eine eigenes Bürgerbegehren starten würden, würde man es ihnen als Widerspruch zur jetztigen Entscheidung ankreiden. Ich hoffe daß sich der Schaden noch beheben läßt, einfacher wird es so nicht.

    Daß Grusel-Gefühl das sich bei der Ratssitzung (wohl nicht nur bei mir) eingestellt hat, dürfte an der Diskrepanz der Wahrnehmungskanäle liegen (erinnert sich noch einer an die 3D-Rundkinos?). Da beschließen Leute etwas, das jedem Demokratieverständnis widerspricht, feiern sich selbst als „Demokraten“ und labeln diejenigen die die Demokratie retten wollen mit dem Etikett „Antidemokraten“. Mir läuft immer noch ein kalter Schauer über den Rücken wenn ich an die Übertrageung denke.

    In der unsäglichen „Resolution der Demokratinnen und Demokraten“ steht übrigens

    Wir lehnen deshalb rechtsextreme und islamfeindlich-extremistische
    Initiativen
    – wie das Bürgerbegehren gegen das ZIE-M – entschieden ab

    was zumindest beleidigend und diskriminierend gegen die 65000 Bürger ist, wenn nicht sogar rassistisch, volksverhetzend oder wie auch immer das in linksgrünem Kampfsprech genannt würde. Kann man dagegen nicht irgendwie vorgehen (Staatsschutz oder so)?

  43. #41 Gotthilf der Gesetznehmer

    Lieber Herr Stürzenberger, ich weiß, der Tag hat nur 24 Stunden, aber ist es in Zeiten vom Islamischen Staat vielleicht einfacher noch mal 40.000 – 60.000 Unterschriften mit einem überarbeiteten Bürgerbegehren zu sammeln als 3 Jahre zu prozessieren?

    —-
    Nein, aber höchstwahrscheinlich völlig für die Katz. Denn auch mit einem überarbeiteten Bürgerbegehren würde genau dasselbe wieder passieren.
    Es geht nicht um irgendwelche juristischen Formfehler – es geht darum, dieses Bürgerbegehren zu verhindern. Ganz demokratisch halt, wie sich der Münchner Stadtrat ja schon früher gezeigt hat, als es um die Moschee am Gotzinger Platz ging, als der damalige OB Ude auf den Bürgerwillen einfach nur gesch….. hat.

  44. Die AfD hat mit diesem Bürgerbegehren nichts zu tun. Sie hat daran nicht mitgewirkt, hat keine Stimmen gesammelt und Aktionen gegen das Islamzentrum sind kein politisches Ziel. Das ist alles. Auch der Abgeordnete nimmt keine Stellung gegen das Zentrum und gegen den Islam. Die Mängel im Text des Begehrens sind willkommener Anlass dagegen zu stimmen. Die Islamkritiker sollten sich andere politisches Verbündete suchen.

    Gruß vom Einödlandwirt aus Vorpommern

  45. leute, WENN WAHLEN ETWAS ÄNDERN WÜRDEN WÄREN SIE VERBOTEN! kapiert es bitte, eine veränderung hat nie stattgefunden weil die politiker etwas taten, sondern durch revolutionen! und auserdem, glaubt ihr allen ernstes das die da oben freiwillig das risiko eingehen, abgewählt zu werden!? ^^

  46. #58    Vorpommernlandwirt
    Darum geht es doch nicht. Die AfD Stadträte drehen ihr Fähnchen in den Wind. Das ist die Nachricht aus dem Text. Eine FDP 2.0. Die braucht keiner.

  47. Mir tun alle aufrechten AfD-ler so unendlich leid…

    Alle AfD-ler müssen nun einen tiefen Knicks machen! Sich verleugnen und unlieben.

    Bei der Freiheit, gingen damals nur die weg, die schon geknickt, unaufrichtig und ungeliebt waren!

    Ich weiss, ihr werdet drüber hinweg sehen, Hauptsache die nächsten Prozente, in der Hoffnung über Nichtmeinung für neue Zukunft…

    Ich verachte euch alle und weiß warum ich niemals euer Büttel sein will, egal ob gewollt oder eben nicht!

    Ich verachte euch im tiefsten meines Herzens!

    und ich weiß, würde ich für irgendwas bedeutendes gewählt, würdet ihr mich ermorden wollen! Ihr scheiß Sozialisten!

  48. # 61 Herr Remington. Die AfD ist keine islamkritische Partei. Laut Programm. Die Abgeordneten haben also konsequent abgestimmt. Das zum Mäntelchen im Wind. Als Islamkritiker sollte man eine andere Partei wählen. So einfach ist das. Herr Lucke hat im EU Parlament übrigens einer Resolution gegen Russland zugestimmt. Das ist FDP2.

    Gruß vom Einödlandwirt aus Vorpommern

  49. Die Stadträte könnten doch diese sogenannten „Mängel“ des Bürgerbegehrens ausbessern und dann einen Volksentscheid herbeiführen. Wenn sie nur wollten.

    Warum muss man denn überhaupt schon über die Begründungen diskutieren? Die sind doch noch nicht relevant. Es geht in der Fragestellung einzig und alleine darum, ob die Stadt München den Bau dieses Zentrums unterstützt oder nicht. Eine einfache und klare Frage. Wo ist das Problem?

  50. Die 65.000 Bürger, die unterschrieben haben, müssen auf die Straße!

    Bis das vor Gericht durchprozessiert ist, ist das Ding schon längst gebaut.

  51. Übrigens glaube ich nicht, dass die AfD oder ihre Vasallen auf Artikel oder Meinungsbild in den Kommentaren bei PI-News mittlerweile angewiesen sind. Das ist denen absolut egal…

    Als ungeliebte Anti-AfD-ler kommen eh alle wieder zurück, um fremden Schmutz für ihr Seelenheil zu vergießen…

    Verzeihung. Alles inhaltsleer unkotzbar!

  52. #65 Ferrari (06. Okt 2014 01:50)

    Die 65.000 Bürger, die unterschrieben haben, müssen auf die Straße!

    Die 65.000 haben auf Demokratie gehofft!

    Wofür sollen die nun noch auf die Straße gehen?

    Für wen oder was?

    Für ne Demokratie?

    Für ne AfD?

    Für Deutschland?

    Für sich selber ohne Unterstützung?

    Dieser Kampf kann nicht gewonnen werden!

    Und die AfD verweigert den Kampf…

  53. # 66 WSD

    Was ist nur geschehen, dass Sie so fatalistisch sind?

    An den 2 Münchener Stadtrathanseln kann es doch nicht liegen, denn die sind jetzt schon politisch tot und sollten ihre Mandate abgeben.

    Ich warte mal in Ruhe die Antwort aus Luckes Büro ab.
    Habe niemals erwartet, dass es leicht werden würde, nachdem er dermaßen geschlachtet werden durfte im Zwangs TV und die Schlächter von Niemandem zur Rechenschaft gerufen wurden.

    Wäre ja auch gelacht, wenn die für die „Demokratieabgabe“ Verantwortlichen sich mal selbst auf die Finger schauen würden, zumal die AfD genau das vor hat.
    Prüfen, was in Richtung ÖRR abläuft und ob das rechtens ist.

    Da verstehe ich doch die geifernden Mäuler sogar.

    Eine kleine Partei gegen die erzwungene TV-Medienmacht der etablierten Parteien, das ist es doch, was so stört.

    Warum ist die Champions Liga nicht mehr bei den Privaten, sondern beim ÖRR?

    Weil die ÖRR mit den 7 Milliarden Zwangsgebühren/pA sich erlauben zu tun, was ihnen passt und auskonkurrieren, wen sie wollen oder nicht.

    Die ÖRR sind sowas wie ein Staat im Staate, ausrottungsbedürftig, tun wir das nicht konsequent, sind sie demnächst in unseren Wohnungen.

  54. #67 WahrerSozialDemokrat

    In Stuttgart funktioniert’s doch. Man muß nur durchhalten.

    Wenn 65.000 Menschen jede Woche in der Innenstadt sind, werden auch die anderen wach.

  55. Die Angsthasen-Partei für Deutschland !

    Das Interesse an der eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland” ist offenbar rasant gestiegen.
    Die Mitgliederzahl der Partei hat sich seit ihrer Gründung vor eineinhalb Jahren verfünffacht, wie der Bundesschatzmeister Piet Leidreiter dem „Handelsblatt” sagte.
    Am 30. März 2013 zählte die AfD 4569 Mitglieder, aktuell beträgt der Mitgliederstand 19.885. Insgesamt 1053 Leute verließen die Partei in dieser Zeit wieder.
    Nach einer AfD-internen Auswertung, die der Zeitung vorliegt, zeigt der Mitgliedertrend nach oben. So habe die Partei in der Zeit zwischen der Bundestagswahl am 22. September 2013 und der Europawahl am 25. Mai 2014 3967 Eintritte verzeichnet.
    Nach dem Wahlerfolg der AfD, die mit sieben Prozent den Sprung ins EU-Parlament schaffte, habe es einen erneuten Schub gegeben. Innerhalb von drei Tagen traten 570 Leute der Partei bei.

  56. Die AfD München hatte nie etwas gegen das Islamzentrum, solange der Emir von Katar und nicht der Steuerzahler ddas Islamzentrum in bester Münchner Innenstadtlage bezahlt.

  57. So, meine lieben PI-AfDler. Bald geht es euch an den Kragen, wenn ihr nicht AfD Neusprech beherrscht:

    Lucke will Querulanten isolieren
    „Wie ein schleichendes Gift“: Der AfD-Vorsitzende hat Querulanten in den eigenen Reihen satt. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plant er, sie gezielt zu isolieren.

    Ich vermute mal, die „Querulanten“ werden durch die ansässige SAntifa „enttarnt“. Oder eben durch Spitzel in den eigenen Reihen.
    Man kennt es noch aus Zeiten der DDR. Vater verrät Sohn, der wiederum die Schwester, die ihre „beste“ Freundin usw.

    Weit hat sie es gebracht, die AfD

    Eine kleine Liste, was sicher als Querulantentum bezeichnet wird:

    Kritik am Islam
    Kritik an der EU
    Kritik am Euro
    Mut zur Wahrheit
    Abstimmungen gegen die Blockpartei CDUSPDGRÜNSED

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-lucke-will-querulanten-isolieren-13187818.html

  58. Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hat die Mitglieder seiner Partei aufgerufen, gegen Querulanten in den eigenen Reihen vorzugehen. In der AfD gebe es Mitglieder, „die offenbar nichts lieber“ täten, als Parteitage und Vorstandswahlen anzufechten, schrieb Lucke am Donnerstag in einer E-Mail an alle Mitglieder, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Solche Mitglieder seien „stets unzufrieden, weil sie alles einseitig ins denkbar Negativste wenden“. Sie verbreiteten „bewusst Falschinformationen“, organisierten „Geheimtreffen oder geschlossene Facebookgruppen“, „um möglichst ungestört gegen gewählte Vorstände und missliebige Mitglieder intrigieren zu können“.

    Das von mir fett gemachte zielt auf die Leute ab, die hier bei PI schreiben und sich z.B. gegen die beiden Verräter aus München stellen. Oder gegen den aus Frankfurt.
    Oder die nicht einverstanden sind mit Luckes „bitte schöne Moscheen“ oder gegen Wahlplakate in Türkisch oder gegen Bürgerbeteiligung in München, oder gegen Fastenbrechen in Moscheen, oder gegen den Euro, oder gegen die EU oder der nicht mit dem Einheitsblock SEDCDUSPDGRÜN stimmen will, oder, oder, oder…

    „Querulanten“ ist AfD-Neusprech für Menschen mit eigenen, aber nicht der Blockpartei entsprechenden Gedanken. Das Stöckchen liegt bereits am Boden, die AfD will aber dennoch unbedingt drüber hüpfen.

    Mir tut`s leid um die wirklich Aufrichtigen hier bei PI, die sicher das Möglichste getan haben und nun zur Zielscheibe von Denunzianten werden.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-lucke-will-querulanten-isolieren-13187818.html

  59. Herrn Fritz Schmude’s Begründungen sind ja nachvollziehbar. Trotzdem erwarte ich von einer „Alternative für München“ auch ein entsprechendes politisches Verhalten und nicht ein abnicken der Gesinnungspolitik im Rathaus. Kein guter Auftakt für eine Partei die sich den Anspruch einer politischen Erneuerung und Basisdemokratie in’s Parteiprogramm schreibt.

    Falls das Islamzentrum tatsächlich realisiert werden sollte, ist schon weiterer Ärger vorprogrammiert. Es wäre sinnvoll die Bürger abstimmen zu lassen, wie auch beim Nichtraucherschutz und Olympia. Die Ablehnung des Bürgerbegehrens ist das falsche politische Signal. Offenbar geht der Stadtrat davon aus, dass die Bürger gegen das Islamzentrum stimmen werden und wollen dies, ganz undemokratisch, verhindern.

    Wie soll aber ein Islamzentrum in München existieren, dass keine Akzeptanz in der Bevölkerung hat? Es wird zu einem Mausoleum für Moslems, welches mit Argwohn und Misstrauen beäugt werden wird. Zu recht.

  60. Wenn gewählte Abgeordnete gegen ihre eigene Überzeugung abstimmen, dann verraten sie den Wähler, der sie aufgrund ihrer Überzeugung überhaupt erst als Stellvertreter gewählt hat. Unsere Demokratie ist sowieso schon ein Witz, aber dieses Verhalten führt sie schlichtweg ad absurdum. Es mag hie und da mal strategische Gründe geben, aber wer sich schon zu Beginn derart erpreßbar gibt, der kommt aus der Zange nie wieder raus. Ich möchte bitte Leute mit Rückgrat da stehen sehen! Solche Quallen taugen in einer Partei höchstens als Zettelverteiler. Hoffe die beiden versinken wenigstens vor Scham im Boden angesichts des von Herrn Richter abgegebenen Lehrstücks.

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