^[1]Wie die Stuttgarter Nachrichten ^[2] berichten, fordert die von der Baden-Württembergischen Regierung ins Amt „gehievte“ Integrationsministerin Öney, die ja nach eigener Aussage in Deutschland schon lange einen sog. tiefen Staat vermutet ^[3], einen „Türkei-Beauftragten“ für brisante diplomatische Angelegenheiten. Anlass war die Veröffentlichung einer Karikatur in einem Schulbuch (PI berichtete ^[4]). Bekanntermaßen wurde für Bilkay Öney in Stuttgart als eine der ersten Amtshandlungen der designierten grünroten Landes-Regierung extra das „Integrationsministerium“ geschaffen – das zuvor niemand für nötig befunden hatte.

(von cantaloop)

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) plädiert für einen Türkei-Beauftragten, um Konflikte zwischen den beiden Ländern und in der Bevölkerung zu verringern. „Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland knapp drei Millionen Türkeistämmige leben und wir mit diesen Menschen ein gutes Miteinander wollen, sollte sich die Bundesregierung fragen, ob sie nicht einen Türkei-Beauftragten benennen will“, sagte Öney den Stuttgarter Nachrichten.

Unabhängig von der Notwendigkeit eines solchen „Beauftragten“ – die ja schon sehr kontrovers im politischen Feuilleton diskutiert wurde, wirft Frau Öney mit demografischen Zahlenwerten um sich, die es in sich haben – möglicherweise nicht zufällig.

Da ist wieder einmal die Rede von lediglich 3 Mio. türkischstämmigen Mitbürgern, die im gesamten Lande lebten. Nicht mehr, Frau Öney – sind sie da sicher? Wo doch alleine in NRW schon ein erheblich größerer Anteil ihrer geschätzten Landsleute vermutet wird. Ach so, das ist natürlich wieder alles „rechter Populismus“ und hat mit der von der Bundesregierung verordneten „Wahrheit“ nichts zu tun.

Offensichtlich eine neuerliche „Beruhigungspille“ von der politischen Elite für die Bevölkerung. So viele türkische Muslime sind das ja gar nicht, soll dem schlafenden Michl dadurch suggeriert werden – da geht doch keinerlei Gefahr davon für dich aus. Also – schlaf weiter – und vergiß nicht gegen Nazis und Hooligans zu kämpfen, die ja die eigentliche Gefahr für dein Land darstellen.

Nun, wer solche Zahlen glaubt, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen – und alle Anderen machen sich sicherlich ihre eigenen Gedanken zu dieser Hypothese. Wer mit offenen Augen durchs Land geht – und nicht gerade in seiner eigenen linken Ideologie gefangen ist, der bekommt den aktuell schon stattfindenden „demographischen Wandel“ hautnah und ungeschönt mit. 3 Mio. Türken leben vielleicht schon fast in Berlin – aber keinesfalls in der gesamten Republik. Da kann man getrost von mindestens der doppelten Anzahl ausgehen – eher sogar noch etwas mehr. Und täglich werden sie zahlreicher.

Deshalb, sehr geschätzte Frau Öney, sollten sie an ihrer politischen Performance noch etwas arbeiten, denn solche Forderungen und offensichtlich gefakte Zahlen werden bestenfalls anlässlich eines Parteitages der Grünen geglaubt, bei denen ja bekanntlich ihre politischen „Wurzeln“ liegen. Für jeden kritischen Bürger indes ist dies vollkommen unglaubwürdig – wie noch so Einiges mehr an „Wahrheiten“, die so aus ihrem Munde kommen.

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^[5]Neben dem vom Land NRW finanzierten Salafismus-Präventionsprojekt „Wegweiser“ gibt es in der Gotteskrieger-Hochburg Bad Godesberg seit Juli 2013 ein weiteres Angebot gegen die religiöse Radikalisierung ^[6] von korangläubigen Jugendlichen. Es handelt sich dabei um den mobilen Jugendtreff „One World Mobil“, der an fünf Wochentagen von 15.15 bis 19.45 Uhr an den beiden Godesberger Moslem-Brennpunkten Rheinallee und Kurpark stationiert ist. Vor und im mobilen Bus können Jugendliche „chillen, Leute treffen und kennenlernen, Spiele ausleihen, Hilfe bekommen (Nachhilfe und Jobsuche) und Bewerbungen schreiben“. An allen Tagen gibt es kostenlos Tee, Getränke, Obst und Gemüse. Finanziert wird das Projekt aus Spenden und mit Fördermitteln der Stadt Bonn. Träger sind das Hermann-Josef-Haus und die Evangelische Jugendhilfe Godesheim.

(Von Verena B., Bonn)

Die Mitarbeiter bieten außerdem Musik und Workshops an. Kürzlich besuchte ich die rollende Begegnungsstätte an der Rheinallee und erhielt eine aufschlussreiche Belehrung in Sachen Demokratie.

Zunächst fragte ich den Projektleiter Jörg (kl.Foto), der sich als „Streetworker“ bezeichnete, nach Sinn und Zweck des Beratungsangebots. Er beschrieb die oben genannten Dinge, ohne jedoch auf das Präventionsangebot für muslimische Jugendliche hinzuweisen. Liest man die Facebook-Einträge ^[7], scheint es sich bei dem mobilen Bus in erster Linie um eine korangerechte Futterstelle zu handeln (Abendbrot an der Rheinallee mit Käse und Wurst, natürlich halal, Milchreis mit Apfelmus, Kürbissuppe, Kuchen usw.). Auf welche Art und Weise Gespräche mit extremismusgefährdeten Jugendlichen geführt werden, konnte Herr Jörg leider nicht erläutern.

Mir war bekannt, dass das Projekt jetzt zu scheitern droht, weil die Stadt die Fördermittel gestrichen hat. Ich drückte Herrn Jörg mein Bedauern darüber aus und wies darauf hin, dass er Verständnis für diese Mittelstreichung haben müsse, da die Stadt das Geld jetzt für die vielen Asylbetrüger brauche, die nach Bonn kommen.

Der offenbar wenig informierte Herr Jörg sagte empört, dass die Flüchtlinge gut für uns seien und ich ja keine Ahnung hätte, was die alles durchgemacht hätten. Ich erwiderte, dass man verfolgten Christen natürlich unbedingt helfen müsse, dass über 90 Prozent der Schmarotzer sowieso wieder abgeschoben werden (sollten) und dass darüber hinaus mit den unchristlichen Moslem-„Flüchtlingen“ nachweislich auch noch potenzielle Gotteskrieger nach Deutschland geschleust würden. Jetzt wurde Herr Jörg zornig: „Das ist Ihre Sicht der Dinge, aber nicht meine!“ Ich sagte, dass das nicht meine Sicht der Dinge, sondern Fakt sei. Dann schwafelte Herr Jörg was von Demokratie, die wir uns so mühsam erkämpft hätten. „Ja genau“, brüllte ich, „und in der Demokratie darf jeder seine Meinung sagen! Das gilt bei euch aber nur, wenn man eurer Meinung ist! Eine schöne Demokratie ist das!“

Herr Jörg schrie, das hätten heute schon mehrere ältere Frauen am mobilen Bus gesagt und wich angeekelt von mir zurück, als hätte ich bereits Ebola: „Mit Ihnen rede ich nicht, das Gespräch ist beendet!“ Auch die anwesenden Jugendlichen krähten blödes Zeug im Hintergrund und einer filmte mich.

Jetzt wurde ich noch wütender: „Ja, Sie reden nicht mir, weil Sie keine Argumente haben, aber ihr werdet noch euer blaues Wunder erleben, denn jetzt kommen nämlich wir, die Deutschen!“ und dachte dabei an unseren schönen Hools-Patchwork-Auftritt in Köln. Noch ist Polen nicht verloren!

Arhu, arhu, arhu (das ist der Schlachtruf der Spartaner und jetzt auch der der Deutschen)!

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^[8]Marietta Slomka (Foto) ist das Sturmgeschütz der politkorrekten staatsmedialen Desinformation. Unvergessen, wie sie Anfang September Sachsens Minister-Präsident Tillich geradezu inquisitorisch vor laufender Kamera nötigte, einer eventuellen Koalition mit der AfD abzuschwören ^[9]. Gestern Abend erklärte sie in der Anmoderation einer Reportage der Aktuellen Kamera 2 über Sklavenhandel im Islamischen Staat, dass „allen Muslimen die Haare zu Berge stehen“, da der „Name ihres Propheten“ durch die Kämpfer des IS „beschmutzt“ werde, denn mit ihm würden Versklavungen und Vergewaltigungen „pseudo-religiös gerechtfertigt“.

(Von Michael Stürzenberger)

Angesichts so viel Flunkerei geriet selbst diese aalglatte Staatsfunkerin beim Ablesen des vorgefertigten Teleprompters ins Stocken. Man merkte ihr an, dass ihr wohl doch irgendwie unwohl war, sich als vermeintliche „Expertin“ über den Islam äußern zu müssen. Schließlich hat sie davon keine Ahnung, denn die Realität sieht genau andersherum aus: Der „Prophet“ Mohammed ließ bekanntlich rauben, morden, versklaven und vergewaltigen. Im Internet ist nun dieser weitere Versuch massenmedialer Volksverblödung aufgetaucht:

Zur medialen Islam-Verharmlosung ^[10] gibt es auf der Internetseite der FREIHEIT eine aktuelle Presseerklärung.

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^[11]Köln (ots) – Auf die einfache Frage nach dem Weg hat ein amerikanischer Tourist (37) am Samstagabend (1. November) im Kölner Hauptbahnhof Prügel einstecken müssen. Die Täter beraubten ihn und beleidigten ihn als „Jüdischen Bastard“.

Nur wenige Minuten blieben dem 37-Jährigen bis sein Zug von Köln abfuhr. Um pünktlich den Bahnsteig zu erreichen sprach er gegen 23.30 Uhr eine Gruppe Jugendlicher an und fragte nach dem Weg zum entsprechenden Gleis. Ohne weitere Unterhaltung gingen die Angesprochenen direkt auf den Mann los. Sie stießen ihn zu Boden und durchsuchten seine Kleidung. Dabei entdeckten sie den Davidstern an seiner Halskette und riefen ihm „Jüdischer Bastard“ entgegen. Mit der Geldbörse und Reisedokumenten ihres Opfers flüchteten die Räuber in unbekannte Richtung. Der Geschädigte nahm seinen unmittelbar danach eintreffenden Zug und erstattete anschließend Strafanzeige am Zielort.

Bei den Flüchtigen handelt es sich augenscheinlich um Jugendliche mit rasierten Köpfen. Sie waren bekleidet mit schwarz-weiß-roten T-Shirts, Jeans und Sweat-Shirts. Zwei der Räuber trugen Ohrringe.

Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben oder Angaben zu den Tätern machen können, werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden. Die Ermittler des Staatsschutzes Köln nehmen Hinweise unter der Telefonnummer 0221/229-0 oder per Email (poststelle.koeln@polizei.nrw.de) entgegen.

(Soweit die Pressemeldung der Kölner Polizei ^[12]. Gibt es einen nachvollziehbaren Grund, dass die Polizei hier von Jugendlichen mit „rasierten Köpfen“ spricht, aber keine nähere Beschreibung der Ethnie liefern kann? In dieser Form hört es sich verdächtig nach „Skinheads“ an, kann aber auch wieder nicht sein, da ansonsten schon „Lichterketten gegen rechts“ organisiert worden wären. Eventuell ist der wahrscheinliche Migrationshintergrund der Jugendlichen „nicht hilfreich“, so dass man auf eine genauere Täterbeschreibung verzichtet.)

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^[13]Die „Aktion für verfolgte Christen und Notleidende“ (AVC) ruft für den morgigen Samstag in Karlsruhe zu einer Demonstration gegen Christenverfolgung im Irak auf. Mit der Kundgebung wollen die Veranstalter ein Zeichen der Solidarität mit den verfolgten Christen weltweit setzen.

In der Ankündigung zur Demo ^[14] heißt es:

»Wir haben damals geschwiegen; heute wollen wir aufschrei¬en, damit sich das Unheil nicht weiter entwickelt. Der Irak und Syrien gleichen derzeit einer Hölle.«

In den letzten 100 Jahren hat es allein im Irak fünf große Massaker an Christen gegeben, das letzte vor gerade einmal vier Jahren. Die Welt hat kaum eine Reaktion gezeigt. Ist das Drama, das sich nun in Mosul abspielte, eine Konsequenz des Schweigens?

Seit am 9. Juni 2014 in Mosul das »Islamische Kalifat« ausgerufen wurde, überstürzen sich die Ereignisse. Christen und andere Minderheiten wurden vor die Wahl gestellt: zum Islam konvertieren, eine horrende Kopfsteuer zahlen oder getötet werden. Da schon im Vorfeld Massaker verübt worden waren, sind allein aus Mosul zwischen 25.000 – 50.000 Menschen in panischer Furcht geflohen; weit über Hunderttausend aus anderen Gebieten des Nordiraks. An Straßensperren wurden sie der wenigen Habseligkeiten, die sie mitnehmen konnten, beraubt. Kinder wurden enthauptet, Frauen vergewaltigt, Männer erhängt. Und das Morden geht weiter.

Es ist Zeit, die Stimme zu erheben.

Ort und Zeit: Karlsruhe
12 Uhr: Treffpunkt Schlossplatz, Karl-Friedrich-Denkmal
12.45 Uhr: Kundgebung am Friedrichsplatz
13.30 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz

(PI wird von der Veranstaltung berichten)

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» WELT-Artikel ^[15] zum Thema

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^[16]Nachdem sich mittlerweile fast jeder, ob gefragt oder ungefragt, zu den Geschehnissen rund um die HoGeSa-Demonstration in Köln geäußert hat und es mich teilweise bestürzt, wie sehr die gleichgeschalteten Systemmedien eine Invasion der tumben, rechtsradikalen Gewalttäter herbeifabulieren wollen, melde ich mich nun an dieser Stelle auch einmal zu Wort und zwar aus einer für Sie womöglich unbekannten Perspektive.

(Von Felix)

Dabei will ich nicht auf die Hintergründe der salafistischen Bedrohung und deren Ursprung im Koran eingehen, da ich das lieber Leuten wie dem hochgeschätzten Michael Stürzenberger und weiteren großartigen Experten auf dieser Seite überlassen möchte.

Zunächst kurz zu meiner Person: Ich bin 31 Jahre alt, Rechtsanwalt von Beruf und lebe in Mönchengladbach. In meiner Freizeit spiele ich Tennis, Golf und schreibe an einem juristischen Fachbuch. Sie werden sich spätestens jetzt fragen, warum dieser Rechtsverdreher und Winkeladvokat meint, sein Wort täte irgendetwas zur Sache. Nun, das will ich Ihnen sagen: Ich bin neben meinem bodenständigen und geerdeten Leben als Anwalt auch noch etwas anderes – nämlich Hooligan!

Schon mit vier Jahren besuchte ich das erste Bundesligaspiel meines Vereins, damals in Begleitung meines Vaters, der die Liebe zum Verein bis heute teilt.

In meiner Jugendzeit war ich treuer Dauerkartenbesitzer und ich knüpfte schnell Kontakt in der Kurve – auch zu jenen, die oft von oben bis unten tätowiert waren, kurze bis gar keine Haare hatten und sich demzufolge nicht nur durch ihre kräftigen Staturen vom Rest der Fanszene unterschieden.

Man lernte sich besser kennen und nur wenige Monate später war ich einer von ihnen.

Mit 40-50 Mann fuhr man zu sogenannten „Ackermatches“ auf irgendwelchen Parkplätzen, in Wäldern oder Industriegebieten.

Dort traf man auf Gleichgesinnte anderer Vereine und man maß sich im Faustkampf.

Dies mag auf viele abstoßend wirken, denn nicht selten brach eine Nase oder ein Jochbein.

Allerdings betrachte ich diese Sache sehr nüchtern:

Viele Leute halten sich heutzutage mit Boxen oder anderen Kampfsportarten fit und selbst manche Richter halten es in Ausführung ihrer Ämter oft für angemessen, jugendlichen Straftätern (meist mit Migrationshintergrund) sogenannte Anti-Aggressionstrainings zu verordnen, bei denen nichts anderes gelernt wird, als zu boxen.

Dass die dort erlernten Fähigkeiten lediglich zur Folge haben, dass die Täter beim nächsten Überfall auf ein argloses Opfer fester einprügeln können, sei hier nur am Rande erwähnt.

Bei uns Hools war es allerdings kein „Spiel ohne Regeln“.

„Wer liegt, der liegt“ und wer offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, sich zu wehren, wird kurz nach seinem Befinden befragt und ignoriert, falls er nicht schwerwiegender verletzt ist. Darüber hinaus wurden niemals Unbeteiligte in unser Treiben verwickelt.

Ich erzähle Ihnen allen nichts Neues, wenn ich schreibe, dass es derlei Ehrenkodex bei jugendlichen Gewalttätern heute selbstverständlich nicht gibt.

Ein Johnny K. beispielsweise wäre vielleicht mit einem brummenden Schädel aufgewacht, jedenfalls hätte seine Familie nicht um ihn weinen müssen, wenn das Gesindel, dass auf Deutschlands Straßen auf uns losgelassen wird, auch nur einen Bruchteil des Ehrgefühls hätte, das bei Hooligans gang und gäbe ist.

Man sollte also meinen, dass Politik und Medien in Anbetracht dieser Tatsachen die eine Seite vielleicht mit Unverständnis beäugt und die andere Seite aufs Schärfste verurteilt und kritisiert.

Dies ist tatsächlich auch der Fall, allerdings mit offensichtlich vertauschter Rolle.

Während die jugendlichen Gewalttäter von unseren Gutmenschen stets Verständnis, Nachsicht und Wohlwollen erwarten können, werden die Hooligans verteufelt. Aber wieso?

Auch wenn es von Verein zu Verein unterschiedliche Tendenzen und Schwerpunkte geben mag, sind Hooligans an sich eine unpolitische Bewegung. „Fußball ist Fußball und Politik bleibt Politik“ – es spielt keine Rolle, welche persönlichen Präferenzen der Einzelne hat, schließlich trifft man sich nicht zum Stammtisch, sondern zur 3. Halbzeit.

Die HoGeSa-Bewegung entstand aus der Idee, dass die wehrhaften und selbstbewussten Männer die vielleicht verschüchterten und zurückhaltenden Mitbürger an die Hand nehmen, um es ihnen leichter zu machen, das zu tun, was schon längst überfällig ist – das Heraustragen der Unzufriedenheit über diesen Staat auf unsere Straßen.

Nichts anderes ist in Köln passiert.

Ca. 5000 Menschen fanden den Weg in die Domstadt, um ihrer Unzufriedenheit mit der uns alle beherrschenden Klasse der Politiker Ausdruck zu verleihen.

Unter dieser durchaus ansehnlichen Menge waren allerhöchstens 800 – 1000 Hooligans.

Die überwältigende Mehrheit bestand aus ganz normalen Leuten, die einfach nur besorgt sind wegen der Zustände in Syrien und im Irak, wegen der im Namen des Islam begangenen Terrorakte und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der wachsenden Gruppe der gewaltbereiten Muslime in der BRD.

Es waren Familienväter, Großväter und Mütter, Kurden, Asiaten und Türken mit dabei und der alles vereinende Charakter dieser Masse war keineswegs Fremdenfeindlichkeit, sondern die Liebe zu dem Land, in dem wir heute leben und auch in Zukunft in Frieden zu leben gedenken.

Dass bei einer solchen Ansammlung von Menschen sicherlich auch einige alkoholisiert und übermütig waren, versteht sich von selbst; dies sollte uns jedoch nachgesehen werden, da es eben keine heterogene Masse war, sondern ein Querschnitt der in der BRD lebenden Gesellschaft.

Abgesehen von dem repressiven, arroganten Auftreten einiger in Blau gekleideter Staatsbediensteter gab es aus meiner Sicht keinerlei besorgniserregende Vorkommnisse.

Ohne die HoGeSa-Demonstranten päpstlicher als den Papst erscheinen lassen zu wollen, wurden jedoch allerlei Provokationen seitens Migranten oder Linksextremer, deren staatsfinanzierte Wohnungen die Route des Demonstrationszuges zu säumen schienen, komplett ignoriert und weiterhin daran festgehalten, die vom Initiator der Demonstration erbetene Friedlichkeit walten zu lassen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Tags darauf, beim Durchstöbern der „Qualitätsmedien“ wie der FAZ oder der WELT, gewann ich den Eindruck, ich wäre Teil einer brandschatzenden und marodierenden Horde Geisteskranker gewesen, die ihre fremdenfeindlichen Parolen herausgebrüllt haben und deren primitive Gehirne wie gleichgeschaltet den Impuls an den rechten Arm geleitet hätten, sich doch bitte in die Höhe zu recken.

Wie die sehr geschätzte Tatjana Festerling in ihrem Essay ^[17] bereits richtig erwähnte, wäre die Polizei absolut machtlos gewesen, wenn die Gruppe der Hooligans auf Krawall gebürstet gewesen wäre.

Ich bin sehr gespannt, wie sich die Bewegung der HoGeSa entwickelt und hoffe sehr, dass auch die Teile der Bevölkerung, die bis zum heutigen Tage ahnungslos am Tropf der gleichgeschalteten Presse hängen, sehr bald erwachen und für sich und ihre Familien, für ihre Nachkommen und für ihr Land einstehen, um die großartige Errungenschaft der Freiheit zurückzuerobern.

Es muss endlich jedem einleuchten, dass die Bewegung das Gute will und das Böse zu bekämpfen bereit ist.

Wir sind keine gewalttätigen, verrohten und von Hass besessenen „1. Mai-Demonstranten“ von der anderen politischen Seite – wir sind die Stimme der Vernunft und die verdient es, gehört zu werden.

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^[18]Die mutigen Teilnehmer der HoGeSa-Kundgebung und der Terror der IS-Banden hätten es fast geschafft, dass die hiesigen Medien das „NSU-Phantom ^[19]“ vergessen. Da kommt der dritte Jahrestag der „Selbstenttarnung“ des Böhnhardt/Mundlos-Duos durch angeblichen Selbstmord gerade recht, um das Schreckgespenst von rechtem Terror wieder in den Fokus zu rücken. Aktuell plant neben Nordrhein-Westfalen auch Baden-Württemberg ^[20] einen eigenen Untersuchungssauschuss zur mutmaßlichen NSU-Mordserie, eine ganze Weile also nach den Ausschüssen in Sachsen und Thüringen.

Das wäre eigentlich sogar zu begrüßen, wenn man hoffen dürfte, dass nun Fakten auf den Tisch kämen, zumal im Südwesten der Republik. Wieso Baden-Württemberg sich so gut eignet? Weil gerade hier die Achillesferse der gesamten NSU-Konstruktion steckt! Es handelt sich um den Mord an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn. Hier passt mal rein gar nichts zusammen. Ein Mordopfer, das nicht ins Opferprofil „rassistischer Killer“ passt; Täterprofile, die allen möglichen finsteren Gesellen gleichen, nur nicht den Nazi-Terroristen; Geheimdienstmitarbeiter in Tatortnähe und Zeugen, deren Aussagen gar nicht zur offiziellen Version passen und … ja, bereits sieben (!) Zeugen, die tot sind.

Da gibt (bzw. gab) es z. B. einen gewissen Florian Heilig, der als bedeutender Zeuge zum Mordfall Kiesewetter und den rechtsextremistischen Strukturen im „Ländle“ genannt wurde. Er verbrannte sich 2013 angeblich selbst in seinem Auto – Liebeskummer oder Ähnliches sollte dafür verantwortlich sein. Die Eltern widersprechen dieser Selbstmordthese aufs Heftigste! Oder was ist mit „Corelli“? Der war wohl der wichtigste V-Mann im NSU-Komplott und finanzierte mit seinem Gehalt als V-Mann den Aufbau des rassistischen Ku-Klux-Klans in der Gegend von Schwäbisch Hall – aus diesem abgedrehten Sumpf führen wiederum Spuren zum Kiesewetter-Mord. Der V-Mann wusste sicher einiges über die tatsächlichen Geschehnisse und lebte aufgrund dessen mit verdeckter Identität, bevor auch er im Frühjahr diesen Jahres tot aufgefunden wurde. Die verblüffend rasch gestreute Diagnose lautete beim erst 40-Jährigen auf „unerkannte Diabetes“ …

Das sind nur einige Beispiele von vielen weiteren, die allein für sich genommen schon beängstigend nahelegen, dass die gesamte Story längst nicht im Münchner Prozess erzählt wird, sondern abseits der Gerichte, abseits der immergleichen Medienhofberichtstattung, abseits der Ausschüsse – egal ob sie jetzt in Stuttgart, Erfurt oder Dresden tagen. Wer sich fundiert mit dem Konstrukt des rechtsextremen Terrors auseinandersetzen möchte, sollte daher neben den „fatalist“-leaks die wichtige Studie „NSU-Phantom“ ^[19] von Kai Voss lesen und bei jeder Gelegenheit zur wichtigen Gegenaufklärung beitragen.

Denn Voss untersucht den Heilbronner Polizistenmord und alle seine haarsträubenden Ungereimtheiten ebenso wie das merkwürdige Zeugensterben rund um die NSU-Schimäre. Wenn man dieses Buch durchgelesen hat, glaubt man den „gekauften Journalisten“, wie man die Mehrzahl der rotgrünen Schreiberlinge mit Udo Ulfkotte (und mit Recht!) nennen könnte, keine einzige Silbe mehr!

Bestellinformation:

» Kai Voss: „Das NSU-Phantom. ^[19] Staatliche Verstrickungen in eine Mordserie“ (19,90 €)

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^[21]Mehrere Männer haben in Peine das Polizeikommissariat gestürmt und die dort anwesenden Beamten bedroht. Das bestätigte am Donnerstag der Sprecher der dortigen Dienststelle. […] Nach Informationen der HAZ soll es sich bei den sechs bis sieben Männern um Mitglieder einer kurdischstämmigen Familie handeln, die den sogenannten Mhallamiye-Kurden zugerechnet werden. Diese bereiten der Polizei in Niedersachsen seit Jahren Kopfzerbrechen, weil einige Mitglieder laut Landeskriminalamt als extrem gewaltbereit eingeschätzt werden. Das LKA macht sie für 600 Straftaten im Jahr verantwortlich. Mitglieder der in clanähnlichen Großfamilien organisierten M-Kurden fallen immer wieder dadurch auf, dass sie staatliche Autoritäten ablehnen, indem sie Richter und Polizeibeamte bedrohen. (Auszug aus einem Artikel des Göttinger Tagblatt ^[22])

Hier noch ein Fernsehbericht ^[23] über kriminelle Mhallamiye-Familien-Clans in Berlin. Sollte übrigens doch einmal ein verurteilter Verbrecher in die Türkei abgeschoben werden, weigert sich die Türkei, diese wieder aufzunehmen.

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^[24]Das Dubliner Übereinkommen legt fest, dass für die Prüfung eines Asylantrags jeweils nur ein einziger Mitgliedstaat und zwar jener, über den der Asylfordernde in die EU eingereist ist, zuständig ist. Demnach waren bisher alle z. B. über Italien in die EU Eingedrungene auch wieder dahin abschiebbar, das galt auch für die Schweiz. Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hebelt diesen Grundsatz nun aus. Eine afghanische Familie hatte gegen ihre Abschiebung nach Italien geklagt und recht bekommen. Diesem Urteil nach ist nun wohl mehr die Art der Unterbringung als der Erstantrag entscheidend.

(Von L.S.Gabriel)

Der Gerichtshof in Straßburg entschied, dass die Familie und ihre sechs Kinder nicht nach Italien abgeschoben werden dürfe, denn wenn die Voraussetzung für eine dem Alter der Kinder angemessene Betreuung und eine gemeinsame Unterbringung der Familie nicht gegeben sei, verstoße das gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Der Focus ^[25] berichtet:

Die in Straßburg erfolgreiche Familie aus Afghanistan war 2011 über Italien in die EU gekommen. Nach Ablehnung eines Asylantrags in Österreich wollten die Mitglieder in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden. Die dortigen Behörden lehnten eine Bearbeitung jedoch mit Hinweis auf das Einreiseland Italien ab. Vor Gericht argumentierte die Familie mit den ihrer Ansicht nach mangelhaften Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien.

Die EU-Kommission erklärte in einer Stellungnahme, dass dieses Urteil „mögliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Asylsystems in Italien und in der EU“ haben werde und man das Urteil dahingehend prüfen würde. „Pro Asyl“ forderte ein sofortiges Ende von Rückschiebungen nach Italien.

In Italien gibt es keine staatliche monetäre Zuwendung und auch keine Nobelunterkünfte für die Illegalen. Sollte dieses Urteil tatsächlich künftig als Präzedenzfall herangezogen werden, sind Länder wie Italien oder Griechenland fein raus und brauchen den Illegalen nur noch ein Bahnticket Richtung Rundumversorgung Deutschland zu finanzieren. Hier können sie dann „angemessen“ in Luxushotels ^[26], Schlössern ^[27] und Villen ^[28] residieren und in aller Ruhe ihre Forderungen an Deutschland und seine Steuermichel formulieren.

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