Wer streikt – fliegt! Bin ich froh dass ich einen Führerschein hab… und mit dem Auto da bin… Wie heissts so schön: Egal wie gut Du fährst, die Bahn fährt Güter!

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[…] Der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und deswegen bahnt sich mit den unkonkreten Einlassungen vieler Behörden zu den Hooligandemonstrationen und den daraus abgeleiteten vagen Begründungen für deren Untersagung eine unheilvolle neue Praxis an. Es ist ausgeschlossen, dass alle Welt schreit, dass die Demonstrationsfreiheit ein hohes Rechtsgut sei, um dann gleichzeitig nach einem Verbot zu rufen, wenn es beispielsweise um Hooligans geht. Ein Grundrecht darf nicht nach Belieben weg administriert werden. Grundrechte schützen ja gerade vor solcherart hoheitliche Willkür. Deshalb geht es nicht um die Verharmlosung rechter Gewalt und auch nicht um die gegenseitige Aufrechnung von Gewalttaten. Es geht um den Schutz des Grundrechts auf Demonstration, das die Linke jetzt für sich monopolisieren will.

Die gesellschaftliche Schizophrenie in Sachen politischer Justiz wird durch den aktuellen Hooliganfall in besonders krasser Form deutlich. Noch auf jeder linksradikalen Gewaltveranstaltung war das Ergebnis am Ende immer: Die Polizei war der eigentliche Täter, der eigentliche Provokateur, die Polizisten hatten selber Schuld usw. usf. Die Leier ist bekannt. Bei einer Hooligandemo führen diejenigen, die die Polizisten notorisch Bullenschweine nennen und ihre Hasskappen gegen die Polizei immer dabei haben, jeden verletzten Polizisten in Köln als Beweis für die Gewalttätigkeit der Hooligans. Hier werden Opfer instrumentalisiert. Besonders bedenklich ist es, wenn die Polizei selber diese Schizophrenie auch noch beflügelt.

Hooligangewalt ist zu verurteilen, ohne wenn und aber. Rechtsradikalen oder Neonazis, die sich unter eine Hooligandemonstration mischen, muß mit den gebotenen staatlichen Mitteln entgegengetreten werden. Aber hoheitliche und öffentliche, höchst willkürliche Unterscheidung von Gewaltkriminalität in linke, rechte, islamistische oder sonstige Gewalt, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die unterschiedliche Ausschöpfung des hoheitlichen Reaktions-oder Sanktionsrahmens je nach Gusto oder gerade herrschendem Zeitgeist ist mit dem Grundgesetz nicht zu machen.

Der Rechtsstaat beweist sich gerade dort, wo die Meute versagt. Und der Rechtsstaat ist eben systematisch hoheitlich beschädigt, wenn eine Küstenbarbie das linksradikale Milieu ganz offensichtlich zu einer hochdotierten Privatsheriffveranstaltung umfunktioniert um auf eine sehr diffuse Weise Rechtsradikalismus mit autonomen Guerilleros bekämpfen zu lassen. Dann stinkt der Rechtsstaat.

Man muss, wenn man die Rechtswirklichkeit, die entscheidende Bedeutung bei der Rechtsfindung hat, beurteilen will, sehr viel tiefer und präziser in die Demonstrationsgeschichte der Bundesrepublik einsteigen, als es bei den jetzt angedachten Schnellverfahren gegen Hooligans geschieht. Bei der exzessiven, radikal linken Gewalt ist die Demonstrationsfreiheit des Grundgesetzes seit Jahrzehnten überdehnt worden. In der Tat ist angesichts dieser überdehnten Rechtspraxis das jetzt angedachte Kappen der grundgesetzlich geschützten Demonstrationsfreiheit auf Verwaltungsebene zwar verständlich – aber trotzdem eine verfassungsrechtlich bedenkliche Aushebelung des Grundrechtes der Versammlungs-und Demonstrationsfreiheit. Im Gesetzgebungsbereich würde man das ein Maßnahmegesetz nennen. Maßnahmegesetze sind verfassungswidrig.

(Weiter auf dem Blog „Tichys Einblick“ ^[4]. Selbst den linken NDR stimmt die Begründung für das Demo-Verbot „nachdenklich“ ^[5]. Inzwischen haben die HoGeSa-Veranstalter einen Eileintrag beim Verwaltungsgericht ^[6] Hannover eingereicht)

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^[7]Land auf, Land ab ist in diesen Tagen immer wieder eine unsägliche Gleichsetzung zweier völlig verschiedener Geschehnisse zu lesen und zu hören. Asylbewerber im heutigen Deutschland wären, so der Tenor aller möglichen Politiker und Medien, die Vertriebenen von einst. Oder anders gesagt: Wir haben doch 1945 mehrere Millionen Flüchtlinge aufgenommen und „integriert“, wieso also nicht heute dasselbe tun mit Millionen Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten!?

Diese Gleichsetzung ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern gleich aus zwei Hauptgründen vollkommen falsch:

1. Die rund 13 Millionen Vertriebenen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten nach dem Zweiten Weltkrieg waren Deutsche. Sie waren mehrheitlich christlich oder christlich geprägt, sie wurden aus östlichen deutschen Regionen in westlichere deutsche Regionen vertrieben. Eine „Integration“ war daher trotz Kriegs- und Nachkriegschaos möglich. Die Fremden, die heute in großer Zahl kommen, sind meistens Nicht-Europäer und zudem noch Nicht-Christen. (Und die Christen unter ihnen werden von islamischen Asylbewerbern häufig drangsaliert!) Das sind also völlig andere Ebenen!

2. Wohl mehr als 90 Prozent aller Flüchtlinge in der Bundesrepublik sind heute Wirtschaftsflüchtlinge. Menschen, die aus (persönlich nachvollziehbaren) materiellen Gründen einen Neuanfang im europäischen Schlaraffenland suchen. Und damals? Damals flüchteten Abermillionen nicht des lieben Geldes wegen, sondern weil es schlicht und ergreifend um ihr nacktes Leben ging: Mehr als drei Millionen Deutsche wurden auf der Flucht ermordet, vergewaltigt oder verhungerten erbärmlich.

Das vergessen die etablierten Politiker, das vergessen die Medien. Warum, das ist einigermaßen klar. Ein falsches Geschichtsbild, ein falsches Menschenbild, ein abgeschaffter Volksbegriff. Im Weltbild der „TAZ“-Leser und ihrer politischen Akteure ist der Breslauer Flüchtling dasselbe wie derjenige aus Somalia oder dem Sudan. In deren Weltbild ist doch sogar der kriminelle Schlepper auf derselben Stufe mit Fluchthelfern der DDR! Und mit einem solchen Weltbild kommt es dann zu den moralisch unerhörten Gleichsetzungen von Millionen deutschen Vertriebenen 1945 mit Wirtschaftsflüchtlingen 2014.

Just in diesen Tagen ist im Verlag S. Bublies ein bedeutendes Buch verlegt worden, das jeder, der über Vertriebene und Flüchtlinge spricht, gelesen, wenn nicht gar verinnerlicht haben sollte: „Vertreibung und Vertreibungsverbrechen 1945–1948 ^[8]“. Dass der Inhalt mehrere Jahre unter Verschluss gehalten wurde, verwundert im heutigen Deutschland nicht mehr. Zu brisant sind die Ergebnisse dieses abschließenden Berichts der im Koblenzer Bundesarchiv erarbeiteten Dokumentation über jene Verbrechen, die im Zuge der Vertreibung begangen worden sind. Fast 30.000 (!) Leidensberichte wurden ausgewertet und erfasst, dazu wurden 45 bisher unveröffentlichte, erschütternde Erlebnisberichte gestellt, die vom unglaublichen Geschehen zeugen.

Wer dieses erschütternde Werk gelesen hat, der wird fortan immun sein gegen die Versuche des etablierten Kartells, uns weismachen zu wollen, die Vertreibungsgeschehnisse und die Aufnahme der Vertriebenen in Rest-Deutschland sei dasselbe wie die Flüchtlingswelle heute. Damals ging es nicht um Apple-Produkte oder berufliche Neuorientierung, nicht um die Lösung kriegerischer Konflikte in aller Welt durch ihren Import nach Europa, sondern um das Überleben der Landsleute!

^[9]Wer dazu noch eine knappe Darstellung zu dem Umstand sucht, daß das Leiden für die Deutschen mit dem Kriegsende mitnichten vorbei war, sollte zu Heinz Nawratils Darstellung „Die deutschen Nachkriegsverluste ^[9]“ greifen: Dort findet man belastbare Zahlen zu den Vertreibungs-, Hunger-, Kälte- und Gefangenschaftstoten sowie zur industriellen Ausbeutung.

Bestellinformationen:

» Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen: „Vertreibung und Vertreibungsverbrechen 1945–1948 ^[8]“ (29,80 €)
» Heinz Nawratil: „Die deutschen Nachkriegsverluste ^[9]“ (14,95 €)

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^[10]Die Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen das geplante Islamzentrum aus vorgeschobenen formaljuristischen Gründen mit Flankenschutz der gesamten etablierten Münchner Parteien findet bis in die USA Widerhall. Soeren Kern vom Gatestone-Institut hat einen ausführlichen Artikel über diese Auseinandersetzungen veröffentlicht, der auch von „Right Side News – The Right News for Americans“ übernommen wurde.

(Von Michael Stürzenberger)

Hier die Übersetzung des Artikels „Stummschalten der Kritiker der Münchner Mega-Moschee“, der am 28. Oktober beim Gatestone-Institut ^[11] und am gleichen Tag auch bei Right Side News ^[12] erschienen ist:

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Der Münchner Bürgermeister sagte, wenn der Bürgerentscheid stattfände, würde es der Anti–Moschee-Kampagne „einen demokratischen Anstrich geben, was wir definitiv vermeiden wollen.“

Ende 2013 wurde der geplanten Moschee ein neuer Name gegeben, „Münchner Forum für Islam“, um offensichtlich die Sorgen der aufgewühlten Bürger über die breiteren Ambitionen der Moschee zu zerstreuen.

Die Anti–Moschee-Aktivisten sagen, die Vollstrecker von Multi-Kulti in Bayern hätten beschlossen, dieses Projekt voranzutreiben, auch wenn dies bedeute, die demokratischen Gesetze zu umgehen.

„Indem man das Bürgerbegehren für nichtig hält, vermeidet der Stadtrat, dass die öffentliche Meinung missbraucht wird für die anti-demokratischen Ziele der Extremisten“, teilt das Münchner Forum für Islam mit.

Ein Gericht in Bayern, dem größten Bundesstaat in Deutschland, bestätigte, dass es gesetzlich vertretbar ist, Bürger auszuspähen, die gegen den Bau dieser umstrittenen Großmoschee in München sind.

Das Urteil hebt effektiv eine Klage durch Anti-Moschee-Aktivisten auf, die argumentieren, dass staatliche Überwachung eine Einschüchterungstaktik zum Stummschalten öffentlichen Widerstandes gegen die Moschee ist.

Diese Entscheidung kommt nur Tage nach einer anderen Gerichtsentscheidung, die einen führenden Anti-Moschee Gegner zu einer heftigen Geldstrafe wegen Diffamierung des Islams verurteilt, da er immer wieder warnte, der Islam sei mit der Demokratie nicht kompatibel.

Inzwischen haben die Münchner Stadträte angekündigt, dass das Bürgerbegehren gegen die Moschee, die jetzt unter den Namen „Münchner Forum für Islam“ läuft, nicht stattfinden darf, auch wenn die Anti-Moschee-Aktivisten zweimal so viele Unterschriften gesammelt hatten als nötig, um den Münchnern ein Bürgerbegehren zu ermöglichen.

Anti-Moschee-Aktivisten sind der Meinung, diese jüngste Aktionen zeigten, wie die Vollstrecker des Multikulturalismus entschlossen sind, dieses Projekt zu verwirklichen, auch wenn es bedeutet, demokratische Gesetz auszuhebeln, die öffentliche Opposition mundtot zu machen und auf dem verfassungsmäßigen Recht der freien Meinungsäußerung herumzutrampeln.

Am 18 Oktober 2014 hat das Bayerische Verwaltungsgericht entschieden, es sei nach wie vor legal für das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Moschee Gegner auszuspionieren. Die Beobachtung begann im April 2013, als Minister Joachim Herrmann veröffentlichte, die Moschee-Gegner verhielten sich möglicherweise gesetzeswidrig.

Hermann hob die populistische Partei „Die Freiheit“ hervor, sowie sowie die Münchner Ortsgruppe eines sehr beliebten freien Rede-Blogs, bekannt als Politically Incorrect (PI), der sich mit Themen wie Einwanderung, Multi-Kulti und Islam in Deutschland beschäftigt.

Beide Gruppen haben öffentliche Aufmerksamkeit auf die Pläne entfacht, eine 6000 m² große Moschee zu errichten, denn sie argumentieren, es würde eine Plattform für die Verbreitung des Islam in Deutschland und Europa sein.

Es gibt viele Spekulationen, dass die 40 Millionen Euro-Moschee von dem ölreichen Emirat Qatar finanziert wird, das im Schnellverfahren wahhabitische Mega-Moscheen mit rasender Geschwindigkeit in ganz Europa baut.

Gemäß Herrmann seien Mitglieder der Partei DIE FREIHEIT und PI (vergleichbar mit der amerikanischen Tea Party) „Rechtsextremisten, die unter dem Deckmantel des bürgerschaftlichen Engagements zunehmend Bürgerinitiativen gründen, um die Aufmerksamkeit der deutschen Wähler zu gewinnen“. Damit, behauptet Herrmann, „benutzen sie beispielsweise die Diskussion bezüglich der Moscheebauten, um in verfassungsfeindlicher Art und Weise Vorurteile gegen den Islam und Muslime zu schüren.“

Herrmann ließ dem Gericht mitteilen, der Bayerische Verfassungsschutz fungiere als ein „Frühwarnsystem“, um mögliche Gefahren für die Staatsordnung abzuwenden. Er bezichtigte den Parteivorsitzenden der FREIHEIT, Michael Stürzenberger, sich in anti-demokratische Aktivitäten zu engagieren, indem er immer wieder den Islam als „faschistisches politisches religiöses System“ betitelt. Indem er nicht zwischen Islam und Islamismus differenziere, argumentiert Herrmann, würde Stürzenberger sich schuldig machen, weil er die gesetzlichen Rechte der Muslime missachte.

^[13]

Um sich gegen diese Anschuldigungen zu verteidigen, erklärte Stürzenberger dem Gericht, dass er nichts gegen einzelne Muslime hätte und daher könne er auch nicht schuldig sein, anti-demokratisch zu agieren. Andererseits, argumentierte er, seien Islam und Islamismus zwei Seiten der gleichen Medaille. Daher stelle der Islam eine potentielle Gefahr für die deutsche Demokratie dar.

In seinem Urteil hat das Gericht entschieden, weiterhin die Beobachtung der Anti-Moschee-Aktivisten zuzulassen. Jedoch verfügt das Gericht, dass der Bayerische Verfassungsschutz bestimmte Absätze von seinem 2013 Bericht schwärzen solle, in welchen die Freiheit Bayern angeschuldigt wurde, sich anti-demokratisch zu engagieren.

Das Gericht sagte, der Jahresbericht stellte die Anschuldigungen gegen die Partei als Fakten dar, während es in der Realität aber lediglich Spekulationen waren, denn die Gruppe wurde nie für schuldig gefunden, verfassungsfeindlich zu agieren.

In einem getrennten aber ähnlichen Fall, hat das Landgericht München am 7.Oktober Stürzenberger für schuldig gefunden, den Islam in einem Blog-Artikel beleidigt zu haben und es wurde ihm angeordnet, 2.500 Euro Strafe zu bezahlen.

Der Fall ereignete sich Anfang 2013, als Stürzenberger eine Mitteilung für den PI-Blog schrieb, in dem er das Thema der Suren im Koran sowie die Gewalttätigkeiten gegen Nicht-Muslime anschnitt. Der Artikel dokumentierte Erfahrungen der Christen und Mitglieder anderer religiösen Gruppen, die von Muslimen verfolgt würden.

Stürzenberger veröffentlichte ein Zitat von einem iranischen Vertriebenen, dessen Bruder öffentlich gehängt wurde, weil er das Christentum angenommen hatte. „Der Islam wird Deutschland genauso vernichten, wie er Persien vernichtet hat“ sagte der Iraner.

Abschließende schrieb Stürzenberger in seinem Artikel: „Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür, das die (noch) freien Völker dieses Planeten zersetzt und nach und nach mit dem Gift dieser extrem gefährlichen, intoleranten, frauenfeindlichen, gewalttätigen und machthungrigen Ideologie infiziert.“

Staatsanwältin Judith Henkel erklärte dem Gericht, Stürzenberger sei schuldig Muslime und den Islam zu beleidigen und herabzusetzen, und dass dies den öffentlichen Frieden stören würde. Gemäß Artikel 166 des Strafgesetzbuches, sagte sie, sei Stürzenberger einer Straftat schuldig, strafbar mit einer erheblichen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Stürzenberger verteidigte sich mit dem Argument, dass sich der Artikel auf die Ideologie hinter dem Islam beziehe, und dass seine Worte nicht an Muslime als Individuen gerichtet sei. Er fügte hinzu, dass er die Pflicht habe, Mitbürger über die Gefahren des Aufstiegs des Islam in Deutschland zu warnen. Er sagte, dass Frauenrechte, Demokratie und das friedliche Zusammenleben durch die Ausbreitung des islamischen Scharia-Rechts in Deutschland bedroht seien.

Das Gericht sprach in seiner Entscheidung Stürzenberger für schuldig, indem er den Islam mit Krebs verglich, er habe hiermit den Islam „beleidigt“ und „verleumdet“. Er bekam eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 50 Euro. Stürzenberger kündigte die Berufung an.

Inzwischen beschloss der Stadtrat am 1. Oktober, dass der Bürgerentscheid gegen die Moschee nicht durchgeführt werden dürfe, auch wenn 65.000 Unterschriften gesammelt wurden, zweimal so viele wie benötigt.

Stadträte haben Stürzenberger beschuldigt, die Öffentlichkeit hinters Licht geführt und fälschlich behauptet zu haben, dass der mazedonische Imam hinter diesem Moschee-Projekt, Benjamin Idriz, wegen seiner Verbindungen zu radikalen islamischen Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Tatsächlich hat der bayrische Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht von 2007 bis 2010 veröffentlicht, dass das Islamische Zentrum Penzberg, eine Moschee, die vom Idriz geleitet wird, wegen Kontakte zu radikalen islamischen Gruppen beobachtet wurde.

Darüber hinaus hat eine diplomatische Depesche in 2007 vom amerikanischen Konsulat in München preisgegeben, dass der ehemalige bayerische Staatssekretär Georg Schmid in einem internen Bericht warnte, die Moschee verfolge fundamentalistische Ziele, was nicht öffentlich gemacht werde. Der Bericht bezog sich auf die Notwendigkeit, dass die Kinder „rein islamisch“ unterrichtet werden müssten und es wurde auch kritisiert, dass europäische Muslime zu einem gewissen Grad „gezwungen seien“, mit einer nicht-muslimischen Mehrheit in der Gesellschaft leben zu müssen.

Das Papier zeigt auch, dass der ehemalige Innenminister Günther Beckstein im Vertrauen einem amerikanischen Diplomaten offenbarte, „Idriz spiele auf zwei Klavieren“. Er bezog sich auf Idriz Rolle, sich selbst bei einigem Publikum als moderat zu geben and bei anderen als radikal.

Münchner Stadträte haben Stürzenberger auch bezichtigt, falsche Behauptungen zu machen, dass diese Moschee ein Muslim Zentrum für ganz Europa werden würde. Tatsächlich wurde die Moschee lange als „Zentrum für den Islam in Europa-München (ZIE-M)“ genannt. Ende 2013 wurde es jedoch neu benannt, das „Münchner Forum für Islam“, offenbar in dem Bemühen, das wachsende öffentliche Unbehagen über breitere Ambitionen der Moschee zu zerstreuen.

Der Münchner Bürgermeister Dieter Reiter von der deutschen Mitte/links gerichteten Sozial Demokratischen Partei (SPD) sagte, wenn dieses Bürgerbegehren fortgeführt werden würde, würde es Stürzenbergers Anti-Moschee-Kampagne „einen demokratischen Anstrich“ geben, was er vermeiden wolle.

Das Münchener Forum für Islam riet allen, die Unterschriften für das Bürgerbegehren leisteten, die Entscheidung der Stadt anzunehmen, da städtische Beamte es am besten wüssten:

„Alle Münchner, die das Bürgerbegehren mit ihren Unterschriften unterstützten, möchten wir ermutigen, doch die Entscheidung des Stadtrates und die umfangreiche rechtliche Begründung zu akzeptieren. Dann werden sie auch erkennen, dass das Bürgerbegehren kein legitimes Recht von einer demokratischen Einrichtung ist und durch den Stop der Abstimmung hat der Stadtrat verhindert, dass Ihre Meinung für anti-demokratische Ziele von Extremisten missbraucht wird.“

Stürzenberger sagt, die Versuche der Stadträte die andere Meinung zu unterdrücken, sei der Vorgehensweise der früheren kommunistischen Diktatur in Ostdeutschland ähnlich. Er hat geschworen, den Stadtrat vor Gericht zu bekämpfen.

Soeren Kern ist ein Rangältester im niedergelassen New York Gatestone Institute. Er ist auch ein Rangältester für europäische Studien im niedergelassen Madrid – Büro Gripo de Estudios Estrategicos / Strategic Studie Group. Folgen Sie ihm auch auf Facebook ^[14] und Twitter ^[15].

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(Übersetzung aus dem Englischen: staycurios)

^[16]

Eine wichtige Anmerkung zu dem Artikel: Das Bayerische Innenministerium hat dezidiert erklärt, dass der FREIHEIT und PI jegliche Elemente des Rechtsextremismus fehlten, also Rassimus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit. Die Gruppierungen würden ausschließlich wegen ihrer „Islamfeindlichkeit“ vom Verfassungsschutz beobachtet.

Noch ein aktueller Hinweis: Am Dienstag vergangener Woche haben wir das Klageschreiben gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens an das Bayerische Verwaltungsgericht überstellt. Es handelt sich um eine Verpflichtungsklage und einen Antrag auf einstweilige Anordnung.

Die Klageschrift umfasst 83 Seiten mit 183 Anlagen und geht auf jeden einzelnen Punkt ausführlich ein, den das Direktorium der Stadt München an dem Bürgerbegehren monierte.

Wir sehen dem Verfahren vor dem Münchner Verwaltungsgericht sehr optimistisch entgegen.

^[17]

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^[18]Am 4.11. berichtete PI ^[19] über eine Gruppe unbegleiteter Jugendlicher, die sich in einem nicht als Flüchtlingsunterkunft genehmigten Nobelhotel im oberbayrischen Zorneding aufgrund ethnisch bedingter Ressentiments eine Massenschlägerei mit mehreren Verletzten geliefert hatten. Nun wird die Einrichtung geschlossen. Ein gutes Ende für die Zornedinger? Mitnichten – etwa 30 der gewaltbereiten Jugendlichen verbringen jetzt den Vormittag mit den Kindern der Grundschule des Ortes.

(Von L.S.Gabriel)

Ein Teil der Jugendlichen, die nach dem Gewaltexzess nicht in Untersuchungshaft sitzen, werden in München untergebracht, andere werden auf Einrichtungen in ganz Bayern aufgeteilt. Bis zur endgültigen Schließung, voraussichtlich zum Jahresende, wird das Aufsichtspersonal aufgestockt. Zornedings Bürgermeister Piet Mayr (CSU) sagte, die Einrichtung sei an dieser Stelle mitten im Ort ein Problem.

Die Süddeutsche ^[20] berichtet:

Nachbarn hätten Angst, sagt Mayr: „Mir tut es wirklich leid für die Jugendlichen, ihnen konnte nichts Besseres passieren, als hierher zu kommen. Aber ich weiß nicht, was passiert wäre, wenn am Sonntag jemand im Weg gestanden wäre.“ [..]

Für ihn ist nach dem Treffen, bei dem auch die Betreuer ihre Einschätzung abgaben, klar: „Die Situation kann jederzeit wieder eskalieren.“

Dennoch werden nun aber – offenbar zur Belohnung für ihr Verhalten – die Schläger am kommenden Samstag zum „Zornedinger Musikfestival“ eingeladen.

Dem aber nicht genug. Wie PI erfuhr, trat eine Frau Angelika Burwick vom „Arbeitskreis Asyl“ an die Grundschule heran, weil man Räumlichkeiten für Deutschkurse für die etwa noch 30 im Ort untergebrachten streitsüchtigen Afrikaner brauche. Elternbeiratsvorsitzende Barbara von Stein und Rektorin Angela Baldus (kl. Foto) schrieben daher einen Brief ^[21] an die vor vollendete Tatsachen gestellten Eltern der Kinder:

Liebe Eltern der Grundschule Zorneding,

der Arbeitskreis Asyl unter der Leitung von Frau Burwick hat uns um Unterstützung auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für Deutschkurse für die ca. 30 in Zorneding verbliebenen jugendlichen Asylbewerber gebeten. Die Deutschkurse übernimmt die Diakonie Rosenheim, Frau Plaza.

Gerne unterstützen wir diese Maßnahme, um die Jugendlichen zu fördern und zu integrieren und stellen Ihnen das freie Klassenzimmer im 1. Stock des blauen Schulhauses in Zorneding zur Verfügung. Das Klassenzimmer wird kurzfristig noch mit größeren Stühlen und Tischen ausgestattet, so dass bereits am kommenden Montag, den 10.11.2014, der Deutschunterricht beginnen kann.

Geplant ist, dass drei Gruppen mit je 10 Jugendlichen gebildet werden, die abwechselnd täglich in der Zeit von 9:00 bis 12:00 Uhr und an je zwei noch nicht festgelegten Nachmittagen pro Woche unterrichtet werden.

Geplant ist, dass sich unsere ersten Klassen, die ihre Klassenzimmer auf demselben Stockwerk haben, bei den Asylbewerbergruppen vorstellen, um die Integration von Anfang an normal werden zu lassen.

Wir freuen uns, auf die bunter werdende Schulgemeinschaft!

Viele Grüße

Barbara von Stein, Elternbeiratsvorsitzende
Angela Baldus, Rektorin

Bunt kann das tatsächlich werden, aber wohl eher zu bunt und zwar einigen Eltern. Was geht in den Köpfen der Verantwortlichen vor? Mit welchem Recht erdreisten diese sich, die ihnen Schutzbefohlenen solch einer nicht annähernd einzuschätzenden Gefahr auszusetzen? Bürgermeister Piet Mayr sprach davon, dass die Situation jederzeit wieder eskalieren könne und er nicht wüsste, was bei dem Gewaltausbruch am Sonntag geschehen wäre, hätte jemand im Weg gestanden.

Müssen die Eltern nun hoffen, dass keines ihrer Kinder gerade „im Weg steht“, wenn die Situation erneut eskaliert und der Mob mit Stühlen oder anderen Gegenständen aufeinander losgeht? Werden sich die Elternbeiratsvorsitzende Barbara von Stein und die Rektorin Angela Baldus dann vor die Kinder in die Schlacht der Wilden werfen? Wohl eher nicht.

Sicher ist hingegen, dass diese beiden Damen, ebenso wie Angelika Burwick vom Arbeitskreis Asyl, nicht nur absolut inkompetent, sondern auch noch hochgradig verantwortungslos handeln.

Aber selbst wenn das Schlimmste für die Kinder des Ortes noch abgewendet und diese Entscheidung rückgängig gemacht wird, wartet auf die Bewohner von Zorneding schon die nächste Überraschung: Ende Januar 2015 sollen weitere 50 Asylbewerber, diesmal Erwachsene, in Containern einquartiert werden.

Kontakt:

Grundschule Zorneding
Schulstraße 11
85604 Zorneding
Tel.: 08106 23488
Fax.: 08106 20736
E-Mail: vs.zorneding@t-online.de ^[22]
Homepage: www.schulezorneding.de ^[23]

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(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben oder Anrufen an die Kontaktadresse trotz aller Kontroversen in der Sache um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise)

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^[24]Nun schon zum vierten Mal gingen am Montagabend in Dresden Bürger auf die Straße um gegen Islamisierung, Glaubenskriege auf unseren Straßen, das Recht auf freie Rede und für die Normalität von Patriotismus zu demonstrieren. Und es werden immer mehr: Waren es letzte Woche ^[25] noch 1500 Teilnehmer, so konnte das Bürgerbündnis PEGIDA ^[26] (Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes) dieses Mal gut 2000 Menschen mobilisieren, die wieder friedlich durch die Stadt spaziert sind.

Hier die Rede von PEGIDA-Initiator Lutz Bachmann vor dem Start des Demozugs:

Liebe Freunde,

wir begrüßen Euch herzlich zu unserer Montagsdemo unter dem Motto „Gewaltfrei gegen Glaubenskriege und für das Recht auf freie Rede“.

Zum 4. Male sind wir hier zusammengekommen, um gemeinsam für unsere Ziele einzustehen und unserer Regierung zu zeigen, dass es so nicht weitergeht, dass dem Radikalismus und dem religiösen Fanatismus Einhalt geboten werden muss.

Laut Grundgesetz geht die Macht vom Volke aus und genau dieses Volk sind wir.

Die Medien überschlagen sich in den Meldungen über unsere Bewegung mit Superlativen des Bösen, mit Vorverurteilungen und Verunglimpfungen, die uns versuchen in eine hässliche Ecke zu drängen. Freunde, dies ist ein Zeichen von Angst, Angst vor der Wahrheit, Angst vor Ehrlichkeit und Angst vor einem Volk, das sich auf die Grundwerte unserer Gesellschaft besinnt und dann auch noch dafür auf die Straße geht.

Täglich werden wir mit sinnlosen Meldungen, Nachrichten und Fernsehsendungen bombardiert, die uns von den wirklichen Problemen in unserer Welt ablenken sollen. Es wird durch Politiker über Genderisierung und – in meinen Augen Verstümmelung – unserer schönen Sprache diskutiert, anstatt über Themen, die den einfachen Menschen tagtäglich betreffen und bewegen.

Täglich müssen wir den Medien entnehmen, dass die Regierungen Europas wieder Waffen in dieses oder jenes Krisengebiet senden, anstatt humanitäre Hilfe vor Ort zu organisieren und Lebensmittel, Wasser und Bekleidung zu schicken. Und umso größer die Waffenlieferungen dieser Kriegstreiber ausfallen, umso größer wird auch der Strom der Flüchtlinge werden.

Es ist aber weder wirtschaftlich, noch integrationspolitisch möglich, diesem Zuwanderungsstrom noch Herr zu werden. Viele Städte in den alten Bundesländern stöhnen und ächzen bereits unter der zusätzlichen Last. Es werden mehr und mehr Heime und Wohnungen benötigt, um die ständig wachsende Anzahl Flüchtlinge unterzubringen.

Aufgrund einer völlig verfehlten Zuwanderungspolitik und der willkürlichen Platzierung der Flüchtlingsheime ohne Rücksicht auf Anwohner und Nachbarn, wird der Konflikt zwischen den Kulturen noch geschürt. Selbst in den Flüchtlingsheimen werden zum Teil verschieden Nationen untergebracht, die ohnehin in ihrer Heimat schon kulturelle und glaubensbezogene Konflikte hatten.

Hier ist ganz klar die Politik gefordert. Man kann Menschen nicht pauschalisieren und nach einem mathematischen Schlüssel übers Land verteilen. Das sind Menschen und keine Nummern. Es muss umgedacht werden.

Aber, ich bin stolz auf die Menschen in Dresden und ganz Europa, die sich nicht mehr von irgendwelchen abstrusen Meldungen blenden lassen und dieses auch ihren Familien, Freunden, Bekannten und Kollegen kundtun. Immer mehr Menschen hinterfragen Entscheidungen von Politikern, hinterfragen Medienberichte, versuchen auf anderen Wegen an unabhängige, objektive Informationen zu kommen und lassen sich nicht mehr verdummen.

Freunde, wir haben nur noch diese eine Chance etwas zu ändern. Wir müssen gemeinsam auf die Straße gehen. Nach dem friedlichen Vorbild – das wir in Dresden geben – muss das in jeder Stadt, in jedem Dorf, in ganz Europa passieren.

Folgende Forderungen müssen dabei unüberhörbar auf den Straßen verkündet werden:

1. Eine Änderung der Zuwanderungspolitik nach dem fairen Modell von Kanada, Australien, der Schweiz oder Südafrika.

2. Eine konsequente Ausschöpfung und Durchsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Zuwanderung & Abschiebung

3. Null-Toleranz-Politik gegenüber radikalreligiösen Gruppierungen und sofortige Abschiebung der Mitglieder solcher

4. Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern

5. Verstärkte Wiedereinreisekontrollen

6. Bewahrung und Schutz unserer Identität und unserer christlich-jüdischen Abendlandkultur.

7. Wir fordern ein Ende des Personalabbaus bei der Polizei und eine Aufstockung der Mittel für diese, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden kann.

8. Es muss für uns wieder normal sein, öffentlich die Liebe zu seinem Vaterland zum Ausdruck zu bringen. Gegen Antipatriotismus!

Liebe Freunde, abermals bitte ich Euch, lasst uns anknüpfen an die vergangenen Montage und FRIEDLICH, SCHWEIGEND und ANDÄCHTIG durch unsere wundervolle Stadt Dresden ziehen.

Wir bitten Euch inständig: Bitte ruft keine Parolen! Mahnende Ruhe ist das Gebot der Stunde. Über jede, wie auch immer geartete Parole würden von Funk, Fernsehen und Presse negativ berichten.

Auch dieses Mal weise ich Euch darauf hin, dass sich unter uns, von diversen Kräften eingeschleuste Störenfriede befinden, deren einziges Bestreben es sein wird, uns in ein schlechtes Licht zu rücken. Diese werden hohle Parolen anstimmen und auf Provokationen eingehen oder sogar selber provozieren.

Freunde, achtet auf Leute, die Euch fremd erscheinen, achtet auf Euren Nachbarn im Demonstrationszug. Gebt diesen Störenfrieden keine Chance. Wir werden nun unseren „Abendspaziergang“ mit Ruhe, Würde und Anstand absolvieren. Wir werden jetzt zum Pirnaschen Platz laufen, dort rechts in Richtung Rathaus abbiegen und durch die Kreuzstraße und Weiße Gasse zurück zum Neumarkt.

Wir bitten euch auch, keine Glasflaschen und zum Werfen geeignete Gegenstände mitzuführen, genauso wie striktes Alkoholverbot besteht, was ich persönlich bei einem so wichtigen Thema wie dem unserer Demo, für selbstverständlich halte. Freunde, wir haben das nicht nötig, wir sind stark, wir sind das Volk!

Wir sind stolz auf Euch – Dresden zeigt wie’s geht!

Nächster Termin:

^[27]

Videos:

» PEGIDA auf Facebook ^[26]

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^[28]Am 21.10.2014 veröffentlichte die Achse des Guten den Artikel eines Blöden namens Gideon Böss zur Sterbehilfe. Böss will angeblich Selbstmord begehen und darf nicht. Unberührt von jedem humanem Empfinden und ohne jeglichen gesunden Menschenverstand ist ihm noch nie die Idee gekommen, was es für einen Arzt bedeuten würde, wenn der Staat ihm vorschreiben könnte, regelmäßig alte Menschen in den Tod zu befördern. Es interessiert Böss auch nicht, wenn über 60-Jährige dann zur Sanierung der maroden  Rentenkassen oder wenn es die Erben nicht mehr erwarten können, ins Gras beißen sollen. Nein, dieser Dummkopf muß bei jedem Thema reflexartig die Kirche verantwortlich machen und das Christentum in den Dreck ziehen:

Der heftigste Widerstand kommt natürlich von Institutionen, die generell gerne Menschen bevormunden und kontrollieren. Deswegen ist es kein Wunder, dass die Kirchen dagegen sind, Menschen das Recht zu lassen, zu einem selbstgewählten Zeitpunkt aus dem Leben zu treten. Es ist zu hoffen, dass die Kirchen auch an dieser Stelle weiter an gesellschaftlichem Halt verlieren. Zumal es ohnehin erstaunlich ist, warum das Christentum als moralische Instanz gilt. Muss man wirklich erst eine Blutspur durch die Jahrhunderte gezogen haben, bevor man als Gewissen der Nation salonfähig ist? Das Christentum hat jedenfalls in seiner Geschichte vielen Menschen durch erschlagen, ertränken und verbrennen die Entscheidung abgenommen, wann ihr Leben zu enden hat. Auf gewisse Weise ist diese Religion also schon ein Experte für die Frage nach (aufgenötigter) Sterbehilfe…

Diesem Quatsch wollen wir mal genauer nachgehen, Böss, du ^[29]Halbhirn! Wo ist denn die angebliche Blutspur der Kirche?

Etwa bei den völlig legitimen Kreuzzügen, nachdem der Islam die Heiligen Stätten der Christen im Heiligen Land mit Blut und Schwert erobert und gestohlen hatte?  Juden und Christen waren vor den Mohammedanern in Jerusalem. Wieviel Tote es da in einem Zeitraum von 200 Jahren wegen der Kreuzritter gab, weiß keiner. Die Zahl von insgesamt einer Million bei und durch alle Kriegsparteien hindurch dürfte schon sehr hoch gegriffen sein.

Kommt als nächster, von Atheisten gerne aufgeblasener Popanz die Inquisition! Auch hier gibt es natürlich keine genauen Zahlen. Ein Ketzer, der widerrief, dem geschah gar nichts. Die Zahl der Todesurteile, die übrigens nie von der Kirche, sondern von der mitarbeitenden weltlichen Macht, ausgesprochen wurden, für ganz Europa zwischen dem 12. und dem 18. Jahrhundert (600 Jahre!)  dürfte nicht über 100.000 gelegen haben. Überhaupt war die Inquisition wie z.B. in Spanien oft mehr ein Instrument des Staates als der Kirche. Dem in diesem Zusammenhang heuchlerisch bedauerten Opfer Galileo Galilei ging es übrigens blendend, er saß keinen Tag im Gefängnis und lebte die meiste Zeit wie ein Fürst während seiner „Inquisition“.

Ein Idiot wie Gideon Böss hat sicher auch die Hexenverfolgungen als christliche Untaten im Sinn, aber da müssen wir ihn enttäuschen: die Hexenverfolgungen waren staatlich. Steht sogar im kirchenfeindlichen Wikipedia, Gideon, kannste dort nachlesen!

Die Eroberung Mexikos und Perus, die von atheistischen Dummköpfen und Propagandisten auch immer wieder dem Christentum untergejubelt wird, hatte nur mit Gold zu tun. Gerade der Dominikanermönch Las Casas ^[30] hat sich als ‚Apostel der Indios‘ außerordentlich für die Eingeborenen eingesetzt!

Kommen wir zum Dreißigjährigen Krieg. Der war anfangs ein paar Monate durchaus ein christlicher Religionskrieg, zerfaserte aber sehr schnell in Machtkämpfe um Territorien. Wenn sich dann das katholische Frankreich mit Protestanten gegen das katholische Habsburger Reich verbündete, ging es doch nicht mehr die Bohne um Religion, sondern nur um die Vorherrschaft in Europa. Wieviele Tote in Böhmen in den ersten Monaten? Keiner weiß es genau, aber schon hunderttausend wirkt sehr übertrieben!

Und wo gab es eigentlich noch eine christliche Blutspur, Gideon Böss? Solange dir dazu nichts einfällt, kommen wir jetzt auf deine Freunde, die Atheisten, zu sprechen. Den blutrünstigen Islam lassen wir mal weg:

Die erste atheistische Großtat war die Französische Revolution, von Leuten wie Gideon Böss heute noch angebetet. Da geht es aber nicht nur um die 16.500 mit der Guillotine geköpften Opfer, sondern auch um die 200.000 von Revolutionstruppen erschlagenen und ertränkten Katholiken in der Vendée ^[31]. Alles in zehn Jahren, manche sprechen von Genozid!

Dann kam nahtlos der Atheist Napoleon an die Macht, der nur an sich glaubte. Von Spanien bis Moskau kosteten seine Eroberungsfeldzüge innerhalb von rund 15 Jahren 3,5 Millionen ^[32] Menschen das Leben, allein der Russlandfeldzug eine Million ^[33]! Napoleon wird von linken Deutschen wie Böss bis heute verehrt und angehimmelt. Vielleicht weil Napoleon in Deutschland alle Kirchen zu Pferdeställen machte. So durften 1794 die Pferde der Kulturnation Frankreich in den Kölner Dom kacken, heute UNESCO-Weltkulturerbe!

Kommen wir zu den mörderischen kommunistischen Atheisten Lenin und Stalin! Von 1917 bis 1947 haben die Bolschewisten der Sowjetunion mindestens 20 Millionen Menschen ermordet.

Dazwischen erschien der Atheist Hitler, der nur an sich als Vorsehung glaubte. In zwölf Jahren ermordeten die Nazis rund 13 Millionen Menschen ^[34](nicht Kriegstote). Man könnte sagen, jedes Jahr rund eine Million.

Der größte Massenmörder aller Zeiten ^[35]ist aber der chinesische Kommunist Mao Tse-tung. Ihm werden zwischen 65 und 80 Millionen Ermordete zugerechnet. Und der von Achtundsechzigern wie Kretschmann verehrte Kommunist und Atheist Pol Pot ließ ein Viertel der Einwohner Kambodschas umbringen.

Gideon, ich glaube, ich kann es kurz machen! Deine christliche Blutspur ist eine Phantasmagorie. Deine Freunde, die Atheisten, haben im zwanzigsten Jahrhundert jedes Jahr mehr Menschen ermordet als die Kirche in 2000 Jahren! Eine besonders dunkle Blutspur zog dabei der Kommunismus (Religion ist Opium fürs Volk). Aber das thematisierst du nie, weil du eben auch eine linke Rübe hast und bist! Ich wäre dir aber ganz ehrlich von Herzen dankbar, wenn du gleich heute noch aus dem Leben scheidest, ich gebe dir die Erlaubnis, denn dann wäre die deutsche „Qualitätspresse“ wenigstens einen Dummkopf los! (Das Foto zeigt ein Massengrab der kommunistischen Khmer Rouge in Kambodscha. Gideon Böss war übrigens schon mal im ^[36] PI-Fadenkreuz!)

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Eine Koranhandschrift in der Universitätsbibliothek Tübingen stammt nach neuesten Erkenntnissen aus der Frühzeit des Islam – und ist damit deutlich älter als bisher gedacht. Sie ist in kufischer Schrift kurz nach dem Tod des Propheten Mohammed verfasst. Das Pergament sei mittels naturwissenschaftlicher Methoden auf das 7. Jahrhundert zurückdatiert worden, teilte die Universität am Montag mit. Aus Sicht der Experten wurde es nur etwa 20 bis 40 Jahre nach dem Tod des Propheten Mohammed im Jahr 632 hergestellt. Dies wird heute in allen Blättern ^[37] gemeldet. Die allerwichtigste Frage wird aber nirgends gestellt, nämlich, was da drinsteht. Es wäre von höchstem Interesse, ob in allen alten Koranen dasselbe verkündet wird oder ob jede Handschrift was anderes erzählt, zum Beispiel: Liebe die Ungläubigen?!

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^[38]60 Prozent der Insassen der französischen Gefängnisse sind nach offiziellen Angaben muslimischen Glaubens. Es handelt sich bei diesen etwa 40.000 Strafgefangenen fast ausschließlich um Männer. Das hat jetzt ein Bericht des Parlamentsabgeordneten Guillaume Larrivé von der Oppositionspartei UMP über die Finanzierung der Justizvollzugsanstalten enthüllt. Weil erwachsene Männer muslimischen Glaubens weniger als zwei Prozent der französischen Bevölkerung ausmachen, zeigt es deutlich, in welchem Maße Muslime in den französischen Justizvollzugsanstalten überrepräsentiert sind.

Man muss dazu wissen, dass der laizistische französische Staat offiziell keinerlei Daten über die Religionszugehörigkeit seiner Bürger beziehungsweise Untertanen sammelt. Es gibt auch keine Melderegister, sondern nur Wählerverzeichnisse, in die man nicht automatisch eingetragen wird. Religionssoziologen und andere Sozialforscher, die sich mit Fragen beschäftigen, bei denen Religionen eine wichtige Rolle spielen, können die Religionszugehörigkeit von Angehörigen bestimmter Bevölkerungsgruppen nur aus deren Vor- und Zunamen erahnen.

Der Bericht des Abgordneten Larrivé erscheint umso alarmierender, weil bekannt ist, dass gewaltbereite Salafistengruppen ihre Anhänger vorzugsweise in Gefängnissen rekrutieren. Bekannte Attentäter wie Mohammed Merah, der vor einer jüdischen Schule in Toulouse mehrere Kinder und einen Religionslehrer erschoss, oder Mehdi Nemmouche, der kaltblütig Besucher eines jüdischen Museums in Brüssel abknallte, gaben bei ihrer Vernehmung an, im Gefängnis radikalisiert worden zu sein.

Pater Michel Viot, der von 2004 bis 2014 als Gefängnisgeistlicher in der JVA von Blois tätig war, wies am 27. Oktober 2014 in einem Interview mit dem oppositionellen Internetsender TV Libertés darauf hin, dass vor allem das im vergangenen Jahr von der sozialistischen Justizministerin Christiane Taubira durchgebrachte Gesetz über die Homo-Ehe von islamistischen Predigern als Einstieg für die religiöse und politische Radikalisierung muslimischer Gefangener benutzt wird. Larrivé unterstreicht in seinem Bericht überdies die Tatsache, dass die jüngste Generation der im Gefängnis zum gewalttätigen Djihad Bekehrten mehr und mehr auf äußere Zeichen ihrer Radikalisierung verzichtet, sondern sich in der Taqiyya übt. Statt mit Rauschebärten und Nachthemden treten diese jungen Männer im gebügelten Anzug mit Schlips und Kragen auf…

(Dies wird heute im Kopp-Verlag berichtet und von vielen französischen Zeitungen ^[39] bestätigt!)

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^[40]Die Instruktionen aus dem Koran lassen sie zu Killermaschinen werden. Ihr Hass auf alles nicht-moslemische manifestiert sich schon in ihrem Namen: Boko Haram bedeutet „westliche Bildung ist Sünde“. Und so morden sie genauso wie die Taliban in Afghanistan auch in Schulen. Wenn dort moderne Wissenschaft gelehrt wird, die dem Glauben aus dem siebten Jahrhundert widerspricht, macht es Bumm. Da den „Märtyrern“ nach dem erfolgreichen Morden im Falle des eigenen Todes das Paradies mit 72 Jungfrauen und ewigen Freuden versprochen wird, gehen die Selbstmordattentäter nicht aus. In Potiskum im Norden Nigerias sind gestern 48 Schüler eines naturwissenschaftlichen Internates Opfer dieses fanatischen Irrsinns geworden, der seine Nahrung aus dem Koran, den Hadithen und dem Vorleben des „Propheten“ zieht.

(Von Michael Stürzenberger)

Der grausame Anschlag ereignete sich während einer Ansprache des Schulleiters im Hof. Zu diesem Zeitpunkt seien dort 2000 Schüler versammelt gewesen. BILD berichtet:

Zeugen zufolge hatte sich der Selbstmordattentäter in Potiskum in eine Schuluniform gekleidet unter die Schüler gemischt. Die Bombe war offenbar in einer Tasche versteckt. (..)

„Die Leichen der Schüler liegen in Blutlachen auf dem Boden“, zitierte die Zeitung „Premium Times” einen Zeugen. Die naturwissenschaftliche Schule „Potiskum Senior Science Secondary School“ ist ein Jungeninternat im Zentrum von Potiskum.

Zahlreiche Eltern seien nach dem Anschlag auch zu anderen Schulen geeilt, um ihre Kinder abzuholen. „Alle Schulen der Stadt sind geschlossen worden“, berichtete die Zeitung „Punch“ unter Berufung auf einen Anwohner. Überall seien weinende Väter und Mütter zu hören.

Neben den 48 toten Schülern gebe es 79 Verletzte, von denen viele ihre Gliedmaßen verloren oder amputiert werden müssen. Der apokalyptische Terror der Boko Haram scheint sogar noch heimliche Unterstützung in Armee und Behörden zu haben, wie die BILD in einem anderen Artikel ^[41]meldet:

Soldaten, die zum Tatort eilten, wurden von einer wütenden Menge mit Steinen beworfen. Der Armee ist es bisher nicht gelungen, den fünf Jahre währenden Aufstand islamistischer Fundamentalisten zu stoppen, bei dem Tausende getötet und Hunderttausende vertrieben wurden.

Der Vater eines verletzten Schülers warf den örtlichen Behörden zudem vor, nicht auf den Fund einer Bombe vor drei Monaten auf dem Schulgelände reagiert und den Schutz verstärkt zu haben. Der Sprengsatz konnte damals entschärft werden. Den Angaben zufolge wurde das Schulgelände danach aber nicht einmal umzäunt.

Verantwortlich für diesen und viele andere Massenmorde ist der Führer der Boko Haram, laut BILD ein ausgebildeter Islamkenner ^[42]:

Fies, skrupellos und launisch! So wird Abubakar Shekau, der Boss der islamistischen Terrortruppe Boko Haram, oft beschrieben. Der meist gesuchte Verbrecher Nigerias wird auch „Black bin Laden“ genannt.

So gefürchtet Shekau ist, so wenig ist über ihn bekannt. Geboren wurde er im Nordosten Nigerias im Bundesstaat Borno, wo er eine traditionelle islamische Ausbildung erhielt. Wie alt er ist, weiß aber niemand genau: Während manche sagen, er sei 35 oder 36 Jahre alt, glauben andere, er sei bereits 45 oder auch 49. (..)

In seinen Videos zitiert er immer wieder aus dem Koran. Sein Spitzname lautet „Darul Tawhid“, was so viel bedeutet wie „Experte in Tawhid“. Damit sollen seine besonderen Kenntnisse im Bereich des Islam hervorgehoben werden.

Das Logo der Boko Haram basiert auch auf dem Koran. Aus ihm ragen die Waffen hervor, mit denen sie Ungläubige töten, so wie es in ihrem „heiligen“ Befehlsbuch steht:

^[43]

Bei ihren Propaganda-Videos präsentieren die frommen Moslems der Boko Haram immer stolz dieses Logo:

^[44]

So werden aus normalen Menschen fanatisch hassende Massenmörder:

^[45]

Wie viel Beweise braucht es noch, um den Islam als verantwortlich für das tägliche Töten zu identifizieren? Wieviele unschuldige Menschen müssen noch sterben, bis das Problem endlich an der Wurzel gepackt wird? Wann erkennen die verantwortlichen Politiker, dass sie ihre Bevölkerung, zu derem Wohl sie gewählt wurden und die sie per Auftrag schützen müssen, einer existentiellen Gefahr aussetzen, wenn sie nicht nur nichts gegen die Ausbreitung des Islams tun, sondern ihn auch noch perverserweise hofieren und unterstützen?

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Heute vor zehn Jahren ging „Politically Incorrect“ – kurz PI – das erste Mal online und eröffnete damit ein Match, das es bis heute ausficht. Es ist der Kampf um die Freiheit des Wortes, nicht nur der selbstdenkenden Autoren, sondern auch der Leser und Kommentatoren. Ein Medium zu schaffen, das tatsächlich unabhängig von Politik und Wirtschaft berichtet und eine Möglichkeit zum jeweils themenbezogenen Austausch zu bieten, war die Intention und ist PI bis heute Auftrag. Allen Unkenrufen und Verwünschungen zum Trotz gibt es uns immer noch. Was PI nicht nur seinen unermüdlichen Autoren, sondern vielmehr noch den Lesern verdankt, die uns trotz gelegentlich kontroverser Meinungen und technischer Probleme seit Jahren die Treue halten, PI weiterempfehlen und nicht zuletzt mit Ihren Kommentaren und Spenden lebendig erhalten.

Zehn Jahre Arbeit, Spaß aber auch gelegentlich Ärger und dennoch ungebrochen die Energie, weiterzumachen. Auch gespeist aus Reaktionen jener, die denken, das Recht auf Meinungsbildung gepachtet zu haben:

„Erfolgreich und rassistisch“

PI erfreut sich heute an manchen Tagen an bis zu über 100.000 Besuchern, aber schon 2007 sprach die FAZ ^[46] von einem der „erfolgreichsten Weblogs Deutschlands“, damals waren es gerade einmal 10- bis 20.000 Besucher pro Tag. Zum Ausgleich musste man aber auch die PI-Leser als „unverhohlen rassistischen Mob“ herabwürdigen. Was diese jedoch wohl eher wenig beeindruckte und offenbar nicht abschreckte, im Gegenteil.

Verwirrte „ZEIT“

Die ZEIT, erklärte PI-Hasserin, versucht seit Jahren eher selbstschädigend PI zu verunglimpfen. In einem Blogbeitrag von 2010 belegte das Blatt sehr gut die eigene begrenzte Sichtweise. Da echauffierte sich der „Störungsmelder ^[47]“ darüber, dass ausgerechnet die Kommunistin Mina Ahadi auf PI einen Essay über die Revolution im Iran ^[48] veröffentlicht hatte. Denn Islamkritiker können ja nach ZEIT-Vorstellungen ausschließlich Nazis, pathologisch Angstgestörte (Islamophobe) oder andere Rechtsradikale und Kranke sein. Einerseits ereifert sich die ZEIT über das wohl in deren Augen verwerfliche Sprachgebaren auf PI, den Einfluss und die „Gefährlichkeit“ von PI, benutzt aber selber bezugnehmend Kampfbegriffe wie „ultrarechts“ und gibt der CDU die „Anweisung“ ^[49], Mina Ahadi wohl besser nicht als Rednerin zu engagieren.

Der Blick über den Tellerrand fällt eben immer schwerer, je tiefer man im eigenen Saft schwimmt.

Erfolgreiches Internetportal – int. Netz von Volksverhetzern

Auch die Frankfurter Rundschau ^[50] kommt nicht umhin PI, dem „internationalen Netz von Islamfeinden und Volksverhetzern und Rassisten“ Tribut zu zollen und es gleichzeitig als „erfolgreiches Internetportal“ und „Blog mit Strahlkraft“ zu bezeichnen.

NICHT verfassungswidrig – NICHT rechtsextremistisch

Die taz ^[51] ärgert sich seit langem, dass PI immer noch nicht für verfassungswidrig erklärt wurde, ja dass es sogar hieße: „PI ist nicht rechtsextremistisch“. So was aber auch, immer noch folgt der Staat dem linken Medienmob nicht in jeden Meinungsschlund.

Broder und PI

Schön finden wir hingegen, dass es auch Personen gibt, die durchaus fair mit uns umgehen. Henryk M. Broder zum Beispiel ist zwar längst nicht mit allem einverstanden und durchaus kritisch was PI betrifft, dennoch versteht er es im Interview mit „3.Sat-Kulturzeit ^[52]“ auf seine ganz eigene Art zu sagen, dass er sich keineswegs von PI distanziere. Trotz Insistieren der Fragestellerin, bezüglich seines Verhältnisses zu PI betont er, dass er, würde er „gegen seinen Willen“ vereinnahmt, protestieren würde. Das hat er nicht getan.

Belustigender Versuch

Eine Online-Petition „PI-News-stoppen ^[53]” gab es heuer auch schon. Eingeleitet mit der Floskel:

Schon viel zu oft wurde diese Seite genutzt, um virtuelle Zustimmung z.B. gegen den Bau von Moscheen zu sammeln. Es ist an der Zeit, mit ein paar Klicks zu zeigen, dass auch Sie nicht stumm zusehen möchten, während PI das gesellschaftliche Klima zu beeinflussen versucht.

Erheiternd waren schon die Pro- und Contrakommentare zu Petition:

Warum ist die Petition unterstützenswert?

– Seeeehr schönes Beispiel völliger geistiger Abwesenheit. Das ist so lächerlich, wer soll diesen Schwachsinn unterschreiben. Diese Seite wird immer mehr zum Sammelbecken geistig Verwirrter bzw. zum Schwachsinn Konvertierter. Gute Nacht Schland.

– ..pi-news stärken! Danke dass ihr helft, pi-news noch bekannter zu machen.

Was spricht gegen diese Petition?

– Eine Petition von Linksfaschisten für Linksfaschisten. Hier unterschreiben die Feinde von Meinungsfreiheit und Demokratie und die Befürworter eines totalitären Überwachungsstaats.

Sie verlor sich aber in der Lächerlichkeit von 52 von 10.000 benötigten Stimmen und wurde bereits nach sechs Tagen zurückgenommen:

Aufgrund der vermehrten Anfeindungen persönlicher Art ist es mir nicht länger möglich, die Petition fortzuführen,

erklärte der anonymisierte Initiator.

Ja, wer politische Meinung machen möchte und sich gegen andere auflehnt, braucht eben auch etwas Courage und Stehvermögen. Es reicht nicht, den Gegner zu diffamieren.

Grenzen, die man nicht überschreitet

Ein Beispiel dafür, warum die PI-Autoren und alle Helfer rund um den Blog nicht müde werden, ist aber sicher der Fall Sebastian Edathy: 2008 fiel uns der damalige Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses dadurch auf, dass er den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, auf PI aufmerksam machen wollte, dass PI „nicht mehr grenzwertig ^[54]“, sondern dass „da eine Grenze überschritten“ worden sei, man hier „Islamophobie extremster Sorte“ finde und „gezielt antidemokratische Stimmung“ erzeugt würde (PI berichtete ^[55]).

Nun, mittlerweile wissen wir WER  „Grenzen überschritten“ hat. „Pädathy-Gate ^[56]“ ist an Widerwärtigkeit mit kaum etwas zu toppen.

Leute wie Edathy und die linkeseinseitige Meinungsmache der systemtreuen Presse sind es, die uns weiter Auftrag sein werden, den Finger in die Wunden zu legen, die moralisch verkommene Politiker diesem Land schlagen und verlogene Medien schönreden. PI nutzt nur die Waffe des Wortes und hat auch in den kommenden Jahren nicht vor zu schweigen, um mit Ihnen, liebe Leser, jene in die Schranken zu weisen, die die Bürger dieses Landes in so vielen Bereichen versuchen zu knebeln und Bürgerrechte auszuhebeln.

Wenn wir uns etwas wünschen dürfen zum Geburtstag, dann schicken Sie uns (info@blue-wonder.org ^[57]) Ihre persönliche PI-Story: Seien Sie kreativ und stellen sie per Text, Bild oder Video dar, wie Sie PI zum zehnjährigen Jubiläum sehen. Die besten Einsendungen werden wir in den kommenden Wochen bis zum Ende des Jahres veröffentlichen. Wir danken schon im Voraus und freuen uns auf zahlreiche Einsendungen.

Ein schönes Geschenk, wenn wohl auch eher nicht als solches gedacht, erhielt PI ja bereits. Und zwar kurz vor dem zehnjährigen Jubiläum ausgerechnet vom SPIEGEL. Das Blatt bezeichnete PI in seiner vorletzten Ausgabe 45/2014 als „digitale Cheerleader der Islamphobie ^[58]“ und wir fanden das so gelungen, dass wir unseren Header dementsprechend umgestaltet haben (an dieser Stelle herzlichen Dank an den Karikaturisten Götz Wiedenroth für die tolle Zeichnung).

Wir hoffen, dass Ihnen das neue PI-Layout gefällt und freuen uns mit Ihnen schon jetzt auf die nächsten zehn Jahre dieses Blogs!

Herzlichst, Ihr PI-Team

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