^[1]So einfach ist das! Denn weder die kulturellen Werte Europas, noch unsere jüdisch-christliche Tradition, noch unser Grundgesetz sind islamkompatibel. Und deswegen gehen derzeit auch so viele Menschen in Deutschland auf die Straße – heute Abend wieder mehrere Tausend in Dresden. Dennoch wird natürlich der Tenor der Plasberg-Sendung „Hart, aber fair“ (21-22.10 Uhr, ARD) wieder überwiegend sein: Ja, der Islam passt zu Deutschland! Dafür werden mit Sicherheit die beiden Islamlobbyisten Aiman „Mr. Taqiyya“ Mazyek (2.v.r.) und Özlem Nas (r.) von der Schura Hamburg sorgen. Wie sich die übrigen Gäste, Lisa Fitz (l.), Wolfgang Huber (2.v.l.) und Birgit Kelle (Bildmitte), positionieren, bleibt abzuwarten. Ein ausgewiesener Islamkenner, wie er eigentlich zu solch einer Talkshow gehört, ist jedenfalls weit und breit nicht zu entdecken. JETZT mit Video!

Aber es ist müßig, dies immer wieder anzumahnen. Lassen wir lieber die Zuschauer selbst zu Wort kommen, die sich im Gästebuch von Hart aber fair ^[2] sehr kritisch zur Sendung äußern. Hier nur drei Kostproben von über 300:

Kommentar von „H. Venker“, heute, 16:05 Uhr:

Wie sollen wir Ursprungsdeutschen dem Islam oder besser, seinen Anhängern denn Vertrauen? Es nimmt doch Überhand mit dem Terror, Salafisten Isis usw. Warum gehen die Muslime nicht in ganz Deutschland auf die Straße und zeigen so, dass sie das alles genauso ablehnen, wie wir. Eine Veranstaltung, die von islamischen Vereinen organisiert wurde, nützt da leider nichts. Die Muslime schweigen. Warum, wenn sie auch dagegen sind? Das weckt kein Vertrauen, sondern läßt eher die Vermutung zu, dass sie den ganzen Mist irgendwie sogar gut finden. Es tut mir leid, aber da stimmt ganz und gar etwas nicht. Und ich höre jetzt schon, was die Gäste, die dem Islam angehören, in der heutigen Sendung sagen werden. ( Der Islam hat damit nichts zu tun ) Es wird beschönigt, vernietlicht, Schuld anderen zugewiesen usw., wie immer. Sie können auch gleich schweigen, denn ihnen wird sowieso kein demokratischer Mensch mehr glauben.

Kommentar von „Uwe Schlüter aus Köln“, heute, 15:57 Uhr:

Die Muslime selber müssen in ihren eigenen Reihen daür sorgen, daß die schwarzen Schafe, die ihre Religion diskriditieren, entfernt werden. Dazu zählen u.a. die Hassprediger, die militanten Salafisten, die Anwerber für den Terror etc.. Solange dies nicht passiert muss die große Mehrheit der Bürger muslimischen Glaubens damit leben, daß ihre Religion in Zusammenhang gebracht wird mit Terror, Gewalt und Unfriedlichkeit.

Kommentar von „Franz Anders“, heute, 15:53 Uhr:

Sehr geehrter Herr Plasberg , wenn ich mir die Liste Ihrer Gäste anschaue ,dann kenne ich schon die Antworten jetzt ,vor der Sendung . Bei dieser Gästeliste kann man sich die ganze Sendung sparen. Es ist schade um die Zeit und um das Geld ,das für diese Sendung ausgegeben wird .Es wird wieder beteuert ,wie friedlich der Islam ist ,wie konform er mit unserem Grundgesetz ist ,dass die Scharia nicht von den Nichtmuslimen falsch verstanden wurde, dass die Morde (nicht nur IS) die in vielen islamischen Ländern begangen wurden und werden , „nichts aber auch gar nichts mit dem Islam zu tun haben“ , dass es verschiedene Islame gibt ,dass die Deutschen an Islamphobie leiden und der Koran als das Buch des „Freiedens“ nicht erkannt wurde und so weiter und so fort. Die historischen Fakten sagen ganz klar was anderes . Die IS und die anderen radikalislamischen Organisationen machen „nur“ das was der Mohammed und seine Gefolgsleute im 7 Jahrhundert gemacht haben . Sie setzen das in die Taten …

[…]

Hier gehts ^[2] zum Gästebuch. Wer der Haf-Redaktion per Email seine Meinung mitteilen will, schreibt an hart-aber-fair@wdr.de ^[3]. Es besteht auch die Möglichkeit, während der Sendung telefonisch (0800/5678-678) Kontakt zur „Zuschaueranwältin“ Brigitte Büscher aufzunehmen. Welche Meinungen dann letztendlich von ihr in der Sendung vorgelesen werden, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

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^[4]„Die Grünen sollten am besten die beiden letzten Jahre vergessen – und die zukünftigen auch.“ So etwa könnte man einen Aufsatz über das „Bündnis ´90/Die Grünen heute“ überschreiben. Ja, es sieht so aus, als hätten die Grünen „fertig“. Ideenlos, mutlos und voll ungelöster Fragen, so beendeten die „Ökos“, die gar keine richtigen mehr sein wollen, ihren Parteitag („Bundesdelegiertenkonferenz“ -BDK-) in Hamburg.

(Von Peter Helmes)

Da half auch kein häufiges rhythmisches Klatschen, es klang eher nach sich selbst auf die Schulter klopfen; denn sonst täte es ja niemand. Die Grünen irren durch ihr politisches Biotop wie durch ein Labyrinth – wenig zielsicher nach allen Seiten tastend. Sie haben den Faden verloren. Niemand ruft mehr nach ihnen.

Eine Fülle von Widersprüchen und Ungereimtheiten

Laut rufen sie „Asyl für alle!“ und geben sich völlig verärgert darüber, daß ihr bürgerlicher Vorzeigeonkel, der „grundgütige“ Papa Kretschmann, dann doch den halben Balkan zusätzlich zur „sicheren Zone“ erklärt und somit den von dort kommenden „Flüchtlingen“ das Asyl verwehren will.

Der Stich ins grüne Herz

Da schmollen die Grünen, das trifft ihr Herz. Hindert sie aber nicht daran, dem nämlichen „grundgütigen“ Kretschmann nach seinen Reden frenetisch zuzujubeln. Kein Widerspruch; denn was sollen sie sonst machen? Sie haben nur ihn zum Vorzeigen. Der gramgebeugte, unter der Last des ganzen Landes Ächzende – „Hat´s auch jeder gesehn?“ – legt unverdrossen nach:

„Ich habe die Verantwortung als Ministerpräsident dieses Landes, dieses Land in dieser Frage zusammenzuhalten. Und nur wer selber Kompromisse macht, kann auch von anderen welche erwarten.“

Das war ein Einknicken gegenüber der bisherigen Grünen-Position im Alleingang und die Anerkennung des bisher verteufelten „Prinzips der sicheren Drittstaaten“, bei dessen Anwendung nicht anerkannte Asylbewerber ohne viel Federlesens abgeschoben werden können. Da maulten die Delegierten, vor allem die Grüne Jugend und einige Parteilinke:

„Diesem Kompromiss hast du zugestimmt, es ist ein Stich ins Grüne Herz. Uns in der Grünen Jugend hat es auch enttäuscht. Wir halten eben Eure Schlussfolgerung für falsch und für Grüne sogar für gefährlich. Man hätte diese Verhandlungen gar nicht beginnen dürfen und dieser Fehler liegt nicht in Baden-Württemberg. Das ist zynisch, weiter nichts! Tut mir Leid!“

Das war´s aber auch schon. Die großmäuligen „Rebellen“ durften sich wieder hinsetzen. Den größten Beifall erhielt Kretschmann. Danke! Nächstes Thema…

Eine „neue klassische Wirtschaftspartei“…

Alle hier wissen, was sie an ihrem „Kretsche“ haben. Schließlich wollen sie mit ihm auch die Landtagswahl 2016 bestehen. Weil aber die Grünen-günstigen Umstände des Jahres 2011 – „Atomkatastrophe“ Fukushima, Mappus und Stuttgart 21 – nicht wiederholbar sind, suchen die Grünen ein neues Thema, eine neue Erfolgsgarantie. Baden-Württemberg ist das klassische Mittelstandsland (wobei den Grünen noch das allergeringste Verdienst daran zukommt). Aber sie wollen vom Glanz der Wirtschaft etwas abhaben – und suchen beim Mittelstand und bei der Maschinenbauindustrie. Eine „neue klassische Wirtschaftspartei“ sollen die Grünen werden, sagt Kretschmann, eine Partei, die Unternehmer als Partner begreift.

Da muß die Partei aber ganz schnell ihr Image als Wirtschafts- und Wachstumsbremser sowie als Steuererhöhungs-Partei ablegen – also Abschied nehmen von grünen Träumen an eine bessere Welt, wie sie ihnen lange vorschwebte. Für Umverteilung bleibt da kein Raum. Die Realos hatten ihren Freunden vernehmbar vorgehalten, daß es vor allem das Steuer- und Finanzthema war, welches im vergangenen Jahr zum mageren Ergebnis von 8,4 Prozent bei der Bundestagswahl führte. „Veggie-Day“ und die Pädophilie-Vorwürfe taten den Rest.

…mit einer Kernkompetenz in der Finanzpolitik…

Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir gibt sich bescheiden und formuliert zurückhalten, fast entschuldigend: „Im letzten Jahr haben wir den Menschen zu viel zugemutet, wir haben zu viel über Steuern geredet und zu wenig über das geredet, was die Grünen unterscheidbar macht von allen anderen Parteien, das ist dass wir das Jahrhundertthema Ökologie im Zentrum haben, und wenn wir über Gerechtigkeitsfragen reden, dann eben nicht so wie Linkspartei und SPD.“

Ob die Parteilinke so schnell Abschied nimmt von Steuererhöhungen, ist gar nicht erst ausdiskutiert worden. „Es wird schon gutgehen“, murmelt ein „Realo“. Sehr überzeugt klang das nicht.

…aber aufgeschobenen Steuerkonzept

Die Probe aufs Exempel folgt unweigerlich, aber die Grünen drücken sich davor: Das Steuerkonzept soll wohlweislich erst nach der baden-württembergischen Wahl vorgelegt werden, um die Wohlstandsbürger im Südwesten nicht noch einmal zu erschrecken. Wie viele Steuererhöhungen die Grünen 2017 fordern, wollen sie ausdrücklich den Umständen, vor allem der Konjunktur anpassen. Aber ob sich das schwierige Finanzthema so lange wirklich vermeiden lässt? Jürgen Trittin weist vorsorglich darauf hin, und man meint, ein wenig Häme würde da mitschwingen, daß die wirtschaftliche wie die argumentative Lage jedenfalls nicht besser werden:

„Ich glaube, dass 2017 jede Partei, die bei der Wahl antritt – und bei den Landtagswahlen 2016 ebenfalls – eine Antwort wird darauf geben müssen, wie sie unter der Bedingung der von der Verfassung vorgegebenen Schuldenbremse ihre Politik finanzieren kann, ohne neue Schulden zu machen. Und das werden sie tun – es tut mir leid, dass ich diese unbequeme Botschaft ausspreche – in einer Situation des konjunkturellen Abschwungs.“

Direkt nach der Bundestagswahl hatte Trittin „seinen Abschied genommen“ und wurde zum Sündenbock für linksgrüne Träume erklärt. Auf dem Parteitag jetzt tritt Özdemir noch einmal nach: „„Jürgen Trittin hat historische Verdienste um die Partei. Aber es ist auch klar, wir haben unsere Lehren gezogen aus der letzten Bundestagswahl. Bei der letzten Bundestagswahl sind wir fünfter von fünf geworden, bei der letzten vierter von vier. Das reicht uns nicht.“

Wie zur Bekräftigung dieser Worte lag den Delegierten der BDK ein Papier aus dem hessischen Landesverband zur Abstimmung vor – eine offene Stimmungsmache gegen die ehemaligen Spitzenkräfte. Heute falle es „einigen schwer, aus dem Kampfmodus herauszukommen“. Dies sei aber „unbedingt erforderlich, wenn wir 2017 auch im Bund regieren wollen.“ Nur habe die Gesellschaft eben keine Lust, sich von den Grünen als neunmalklugen Strebern „ständig erzählen zu lassen, wie schlimm und rückständig sie doch sei“. Manche schienen „regelrecht Angst davor zu haben, mit den eigenen Positionen in der Gesellschaft mehrheitsfähig zu sein.“

Umstrittene Waffenlieferungen – ein entschiedenes JAIN

Die Kurden im Irak und in Syrien mit Waffen zu versorgen, wie Cem Özdemir dies forderte, lehnten die Grünen ab. Özdemir hatte sein Ja zu Waffenlieferungen an die Kurden im Irak und Syrien so begründet: „Man muß die Kurden in die Lage versetzen, sich zu wehren“. Er wisse allerdings, daß er den Grünen mit dieser Position viel zugemutet habe. Die ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth konterte Özdemirs Forderung so: „Die ganze Region ist doch schon ein gigantisches Waffenlager.“ Nötig seien vielmehr eine Gesamtstrategie und eine politische Lösung.

Schließlich stimmten die Delegierten der Mehrheitslinie des Bundesvorstands zu, der gegen solche Waffenlieferungen ist. Als Begründung wurde unter anderem genannt, daß die Waffen in die falschen Hände geraten könnten. Die Grünen betonen aber, daß „die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die zu einer anderen Einschätzung gelangt sind“, zu respektieren sei. Alles klar? So also haben die Grünen die Frage der Waffenlieferung mit einem entschiedenen „JAIN“ beantwortet.

Applaus, das nächste Thema! So geht es auf dieser BDK „am laufenden Band“. Tausend Themen, tausend Redebeiträge, aber kaum etwas wird richtig zu Ende diskutiert, vieles bleibt nur angetippt. Die alte Besserwisser- und Verbotspartei scheint auch noch nicht vom Tisch. Zu häufig wird an die Delegierten appelliert, sich vom Image der Besserwisser- und Verbotspartei zu lösen. „Wir müssen endlich die Angst davor verlieren, in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein“, heißt es in einem Antrag aus Hessen. Von einer gefestigten inneren Haltung zeugt das nicht.

Die Entdeckung der Freiheit, die Hüter des Liberalismus

Ein besonderer Geist wehte durch die Köpfe und Debatten der BDK: der Geist des Liberalismus. Was früher der leibhaftige Gottseibeiuns der Grünen gewesen wäre, wird heute beschworen wie ein Heilsbringer. Die Grünen haben erkannt, daß sie eine neue Leitidee brauchen. Grün sind inzwischen fast alle Parteien. Da ist es für die Grünen schwer, sich zu profilieren. Da die FDP immer mehr aus dem öffentlichen Bewußtsein verschwindet, wittern die Ökos hier ihre Chance. Gerade so, als wollten sie sich das Erbe der FDP erschleichen.

Daß die bisherige Politik der Grünen alles andere denn Liberalismus war, macht Habeck deutlich (cicero.de): „…Die Grünen als Partei der Liberalität – die Behauptung schmeckt etwas schal. Sie klingt nach FDP-Erbschleichertum, nach Veggie-Day-Traumatherapie. Vielleicht ist der Liberalismus ja tatsächlich bei „uns“ zu Hause. Aber wir müssen einsehen, dass ein liberaler Zungenschlag kein Beweis ist und noch lange keine Strategie. Die Grünen haben bisher die Frage nicht beantwortet, ob sich bei ihnen etwas ändern soll und wenn ja, was.

Das libertäre Denken der Freiheit macht die Urthemen der Grünen wie Naturschutz, Klimaschutz oder Atomausstieg nachgerade zur Übersetzung dieser Freiheit: Dass unsere Art, zu wirtschaften und zu verbrauchen, den Handlungsspielraum kommender Generationen begrenzt und diesen Freiheiten nimmt, ist ein Gemeinplatz. Von Soja-Importen aus Südamerika bis zu Deutschlands Außenhandelsüberschuss exportieren wir Freiheitsverluste. Ihnen gegenüber steht der Freiheitsanspruch der Selbstverwirklichung: Wirtschaftswachstum, Konsumgesellschaft, Fahren und Reisen, so viel und so weit man will, der Anspruch auf Plastiktüten und Einwegdosen inklusive. Grundrechte, Bewegungsfreiheit, Freiheit, die Berufe auszuüben, die wir wollen, Freiheit zu denken und zu forschen, daran macht sich jedoch ein voller Begriff von Freiheit fest. Ein zu enger Begriff von Freiheit nimmt sie uns gerade. Die vermeintliche Freiheit führt uns dann selbst in Schuldverhältnisse und damit de facto in Unfreiheit…“

Bereiten sich da die Grünen auf einen neuen Spagat vor? Einerseits links, aber auch liberal, aber auch konservativ – das klingt verdammt nach Bauchladen und reißt noch mehr Fragen (und Gräben) auf als vorher. Oder ist es der verzweifelte, weil letzte Versuch, sich einer Verortung zu entziehen? Motto: „Bitte keine prinzipielle Festlegung, wir sind nach allen Seiten offen…!“ Wenn das so sein sollte, haben die Grünen sich eben aus der gesamtpolitischen Verantwortung verabschiedet. Wenn diese Prinzipienlosigkeit dem Frieden in der eigenen Truppe geschuldet sein soll, machen sie aus ihrer Partei einen Kindergarten. (Und da kennen sich ja einige bestens aus.)

Streit und Eifersüchteleien

Auf diese Weise werden die Grünen keinen Frieden finden – weder im übertragenen noch im praktischen Sinne. Noch immer nach dem Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ streiten die Flügel und die einzelnen Mitglieder miteinander. Ganz typisch bei allen Parteien, so auch bei den Grünen, werden Gerüchte gestreut und der eine gegen den anderen ausgespielt. Özdemir gegen Göring-Eckardt, Hofreiter gegen Peter oder umgekehrt. Letztere seien überfordert, Özdemir zu ambitioniert und Hofreiter – na schweigen wir lieber, der lernt noch. Und der begnadete Zyniker Trittin legt noch ein Schippchen drauf: In einem Gespräch mit dem SPIEGEL deutet er allerzartestens an, er könne die Grünen auch vom Rücksitz aus steuern.

An Gehässigkeiten sind Grüne genauso reich wie Schwarze und Rote. C´est la vie politique! Im Ergebnis wird so aber das wie eine Monstranz hochgehaltene Prinzip der Mann/Frau-Realo/Linken-Doppelspitzen desavouiert. Die neuen Gesichter Simone Peter und Toni Hofreiter gelten bereits als beschädigt.

Föderalismus, erläutert Peter, sei für Grüne ein ebenso interessantes Projekt wie für die gesamte Gesellschaft auch: „Da wird es immer ein Geben und Nehmen geben, zwischen den verschiedenen Parteien, zwischen den Ländern, zwischen Bundes- und Landesebene, ich bin da sehr gespannt, wie wir da in den nächsten Monaten unsere Strategien gemeinsam entwickeln aber auch sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam hinkriegen.“ Kritik kommt von Parteichef Cem Özdemir: „Was nicht geht, ist, dass manche in der Partei sich über Parteifreunde mit schärferen Worten geäußert haben in der Vergangenheit wie über die Konkurrenz.“

Was Peter fröhlich Geben und Nehmen nennt, stellt nun die Grünen vor die Aufgabe, die seit 2005, als Rot-Grün im Bund zu Ende ging, auf Parteitagen fromm verkündete Strategie des „Grün pur“ in die föderale Praxis umzusetzen. Nicht rot/grün, nicht schwarz/grün, sondern immer „erkennbar grün“, so die Idee, sollen Wähler vermehrt werden. Das hat aber mit der rot/grünen Strategie der letzten Jahrzehnte, vor allem des Wahljahres 2013, nichts mehr zu tun. Der Betrachter fragt sich: Wenn nicht schwarz/grün und nicht rot/grün – wie geht denn dann „erkennbar grün“?

Etwa so: Asylkompromiß: jeder gegen jeden? Oder: keine gemeinsame Opposition mit der Linkspartei? Oder: Hessische Schwarz-Grüne wollen etwas anderes als niedersächsische oder nordrhein-westfälische Rot-Grüne und die wieder etwas anderes als die baden-württembergischen usw. Ist das etwa das „erkennbar Grüne“?

Robert Habeck, der schleswig-holsteinische Agrarminister (Grüne), scheint das Problem ein wenig kapiert zu haben: „Die Partei kann nicht als Kurfürstenpartei funktionieren. Wenn sieben Länder, dann jetzt acht, und dann wird Hamburg vielleicht auch noch mal rot-grün, im Februar – also dann vielleicht neun Länder, wenn dann jeder sagt, was für ihn richtig ist und was für sein Land am besten ist, dann wird das nie was mit einer gesamtstaatlichen Verantwortung der Grünen. (…)Ich sehe, daß meine Partei in einer schwierigen Lage ist, daß der Umbruch, der nach der verlorenen Bundestagswahl stattgefunden hat, länger dauert, als sich das viele gedacht, auch erhofft haben, ich auch. Aber da kommen viele Dinge zusammen, die man erst einmal zulassen muss, bevor man mit Fingern auf Leute zeigt und sagt, die können’s nicht, oder die reden so doof, oder die haben so lange Haare, oder so etwas, das ist alles viel zu kurz gesprungen…“

Habeck wird noch deutlicher: So ein „Gehäcksel“ wie nach Kretschmanns Asylkompromiss, das dürfe nicht mehr passieren, warnt Habeck: „Man hat gesagt, Verrat, das darf gar nicht sein, hier wird das Grundprinzip verkauft. So kann’s natürlich nichts werden. Wenn das der Gestus ist, nach dem wir uns unerbittlich selbst bekriegen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich Moderatoren mit Fragen an uns wenden, sind die Grünen überhaupt noch sprachfähig und als eine Partei wahrnehmbar‘. Alles selbst verschuldet.“ Erkennbar grün eben.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sitzt dabei und hört sich die Ratschläge seiner Vorgänger an. Was soll er auch sonst machen? Eigene Ratschläge? Mangelware! Hofreiter: „Es geht darum zu lernen, wie man mit der Spannung umgeht, daß wir in sieben Landesregierungen mitregieren, die zum Teil objektiv auch ganz unterschiedliche Interessen zwischen den Landesregierungen haben. Es gibt da zwischen den einzelnen Bundesländern automatisch unterschiedliche Interessen, und es ist etwas, womit man eine gewisse Gelassenheit einfach entwickeln muß, daß das objektiv unterschiedliche Interessen sind.“ (Quelle der Zitate: DLF)

Ein Schlußstrich also unter die Querelen und Richtungskämpfe? Nein, unter der Decke gehen die Sticheleien weiter. Und offen bleibt auch eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Grundlegende Richtungs-Fragen sind noch immer nicht geklärt – von den bald anstehenden Personalfragen ganz zu schweigen.

Die „Welt“ (24.11.) bringt das ganze Dilemma der Grünen auf den Punkt:

„Es ist noch immer richtig, ja notwendig, die Welt besser zu machen, aber dazu muss man nicht der bessere Mensch sein oder bessere Menschen benötigen. Es ist Verdienst wie Schwäche der Grünen, ihre Existenz einem gespaltenen Zeitgeist zu verdanken. Bis heute trennt er die Partei stärker als der Dissens zwischen Fundis und Realos. Vater Staat, repräsentiert im linksradikalen Narrativ, ist machistisch und autoritär. Mutter Natur, repräsentiert durch den Ökologismus des Club of Rome, ist antimodern, emanzipiert – und auch autoritär. Beide Denkschulen haben einen Hang zur Apokalypse. Im vierten Jahrzehnt ihrer Existenz nähert sich das apokalyptische Narrativ einem Ende. Die Kernfusion könnte schon in zehn Jahren Energie liefern, Architekten bauen Wolkenkratzer, die mehr Energie produzieren, als sie konsumieren. Der Kapitalismus hat die Innovationsherausforderung durch die Ökologie angenommen. Die Grünen werden dafür kaum noch gebraucht“

(www.conservo.wordpress.com)

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Ein Tourist aus Israel wurde am Sonntag in Charlottenburg angegriffen. Laut Polizei war der 22-Jährige gegen 18.30 Uhr im Lotte-Lenya-Bogen unterwegs, als ihm vier Männer entgegenkamen. Sie gingen an ihm vorbei, machten kehrt und folgten ihm ein kurzes Stück, bis sie zur Attacke ansetzten. Alle vier Täter schlugen und traten mehrfach auf ihn ein – und flüchteten anschließend. Der Mann erlitt Verletzungen an Hand und Kopf und musste in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden. Die Hintergründe des Überfalls, insbesondere ob eine politische Motivation der Täter vorliegt, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen der Kriminalpolizei. (Quelle: Tagesspiegel ^[5]. PI-Kommentar: Vier tretende Täter in Berlin und die Medien berichten nur unter ferner liefen – da kann sich jeder selbst ausmalen, um wen es sich bei den Gewalttätern handelt!)

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^[6]In Deutschland werden pro Jahr rund 160.000 Frauen vergewaltigt ^[7], das bedeutet, etwa alle 3,3 Minuten wird bei uns eine Frau Opfer einer solchen Gewalttat. 135 Frauen wurden in Deutschland im Jahr 2013 von ihrem Ehemann oder Partner ermordet. Im selben Jahr erlebten laut Bundeskriminalstatistik 37.000 Frauen Formen von Partnergewalt wie Stalking, Freiheitsberaubung, Nötigung und Bedrohung. 40 Prozent der Frauen, die in Deutschland leben, haben seit ihrem 16. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt. 47 Prozent der von sexueller Gewalt Betroffenen haben noch mit niemandem darüber gesprochen, vor allem, wenn der Täter der aktuelle oder frühere Beziehungspartner ist oder war. Die Zahlen schutzsuchender Frauen steigen stetig. Woran liegt das und um welche Frauen handelt es sich hier mehrheitlich? Das wollte ich als selbst betroffene (vergewaltigte) Frau in Erfahrung bringen und darüber diskutieren.

(Von Verena B., Bonn)

Zu oben genanntem Thema führte das Frauennetzwerk „Zonta Bonn und Bonn Rheinaue“ des Bonner Clubs von „Zonta International ^[8]“ am vergangenen Samstag in der Bad Godesberger Innenstadt unter dem Titel „Zonta says no – Zonta sagt Nein zu Gewalt gegen Frauen“ eine Installation „135 Paar Schuhe für 135 ermordete Frauen“ durch. Schirmherrin der Bonner Aktion, die derzeit bundesweit läuft, war die neue Godesberger Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke (Foto oben), die am Stand zu Gesprächen bereitstand.

Früher gab es in Bonn nur ein Frauenhaus, jetzt gibt es zwei. Ich fragte eine Zonta-Mitarbeiterin, ob also die Zahl schutzsuchender Frauen größer geworden sei und wie sie sich das erkläre. Die Befragte erwiderte ausweichend, dass die Gewalt an Frauen generell zugenommen habe. Ich hakte nach und fragte, ob das eventuell damit zusammenhängen könnte, dass in zunehmendem Maße muslimische Frauen mit ihren Kindern Schutz suchen, da das Schlagen von Frauen ja durch den Heiligen Koran (Sure 4, Vers 34) legitimiert ist. Die Mitarbeiterin bejahte das und gab die Zahl muslimischer Frauen mit 60 Prozent an. Ich wies darauf hin, dass diese schrecklichen Fälle in den Medien selten erwähnt und heruntergespielt werden (hat angeblich nichts mit Religion zu tun) und dass ich das unverschämt fände.

Ich fragte die Dame weiter, ob sie Sabatina James und ihr Projekt „Sabatina e.V. ^[9]“ („Freedom for woman in chains“) kenne (kannte sie nicht) und gab ihr die Flyer, damit sie eventuell mit Sabatina Kontakt aufnehmen kann. Dann wies ich auch noch auf die Internetseite „Ehrenmorde ^[10]“ und selbstverständlich auf PI und meine dortigen Aktivitäten hin. Das weckte Interesse und führte zu einem intensiven Gespräch. Dass inzwischen große Protestkundgebungen und Demonstrationen gegen den radikalen Islam und die Gefahren der von der Politik durch die Gewährung von immer mehr Sonderrechten unterstützen Islamisierung stattfinden, war der Dame bekannt und sie fand diese Demos auch gut. Nur die Hooligans gefielen ihr nicht. Ich fragte sie, ob sie (statt der Hools) denn selbst mal auf die Straße gehen würde, was sie verlegen verneinte. Ich wies darauf hin, dass sich diesen Protesten auch massenhaft „normale“ Bürger anschließen, die die Schnauze endgültig voll haben von den gewalttätigen Muslimen und den gezielt importierten und als Flüchtlinge getarnten und gehätschelten Korangläubigen. Die Dame fand das alles nicht so dramatisch und von mir übertrieben dargestellt und erzählte, sie habe selbst lange in Indonesien gelebt und könne nur Gutes über die Menschen dort berichten, die sehr friedlich, interessiert und verständnisvoll seien. „Und uns um unsere Demokratie beneiden?“ „Ja, schon!“

Bei uns würden ja auch immer zahlreiche Dialogveranstaltungen zum besseren Verstehen der fremden Kultur durchgeführt. „Ja, und dort wird gelogen, was das Zeug hält“, sagte ich, erklärte den Begriff „Taqiyya“ und zitierte den kernigen Spruch des frommen Predigers Pierre Vogel: „Der Islam wird siegen. Der Islam wird in dein Haus kommen, ob du willst oder nicht!“ Den Spruch kannte die Dame offenbar noch nicht. Außerdem würden jetzt auch in Bonn Islamkritiker von der Polizei aus den Lügenveranstaltungen über den Islam rausgeschmissen, beziehungsweise gar nicht erst reingelassen, weil ja Kritik am friedlichen Islam verboten sei. Eine wunderbare Demokratie ist das! Ich sprach auch über die zahlreichen extremistischen und antisemitischen muslimischen Vereinigungen und die große Gefahr, die von diesen Verfassungsfeinden ausgeht, die Deutschland in einen Gottesstaat umwandeln wollen. Die etwas unaufgeklärte Dame sah die Gefahr als nicht so bedeutend an, was ich mit Zahlen widerlegen konnte. Ich sagte ihr, dass sie sich auf PI über den Islam und über alles informieren könne, was nicht in den Zeitungen steht.

Dann kam die Godesberger Bezirksbürgermeisterin (CDU), die ich speziell auf die Qualen der muslimischen Frauen ansprach und die Sabatina-Flyer überreichte. Ich fragte wiederum, warum das Thema nicht stärker in der Öffentlichkeit diskutiert, sondern meistens unter den Teppich gekehrt werde. Das wusste sie auch nicht. Die Bürger seien ganz allgemein wohl nicht sonderlich an den Islam betreffenden Problemen interessiert und wollten lieber ihre Ruhe haben.

Einige radikal-muslimische Organisationen waren Frau Stein-Lücke bekannt, vor allem die verfassungsfeindlichen Antisemiten der „Grauen Wölfe“ (die sich ja so schön „integrativ“ in ihre „christliche“ Partei ^[11] eingeschlichen haben).

Über die Lage in Berlin und die Jugendrichterin Kirsten Heisig wusste sie Bescheid, da sie auch Kontakt mit Herrn Buschkowsky habe. Ich sprach auch die salafistischen Gewalttaten am 5. Mai 2012 in Bonn-Lannesdorf an und sagte, dass ich als damaliges Mitglied einer unerwünschten Partei dabei gewesen war. Frau Stein-Lücke hörte meinen Ausführungen sehr interessiert zu und machte einen sympathischen und vorurteilsfreien Eindruck auf mich.

Zwischenzeitlich rückten zwei Hidschab-Mädels mit einer großen Kamera an und guckten groß, gingen dann aber schnell weg. Männer waren während der Dauer meines einstündigen Aufenthalts übrigens kaum am Stand zu sehen, dafür viele ältere Frauen.

Es dürfte klar sein, dass sich die Situation der deutschen Frauen, die für die muslimischen Invasoren Freiwild sind, massiv verschlechtern wird, wenn die Politik hier nicht energisch gegensteuert. Ob sie das tut, ist fraglich, denn die wenigsten bösen deutschen Männer werden (leider) von Frauen geschlagen, weil das nämlich (leider) nicht durch die Bibel legitimiert ist.

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^[12]„Gegen Asylmissbrauch den Mund aufmachen“ – so lautete der Aufruf zur Demo am Samstag in Berlin-Marzahn, auf die PI bereits hingewiesen hat ^[13]. Ausgangspunkt war um 14 Uhr die Ecke Jan-Petersen-Straße / Raoul-Wallenbergstraße in Berlin-Marzahn. Eingeladen hatte die Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf. Um 14 Uhr waren dort ca. 1000 Leute versammelt. Für die mit dem Auto Anfahrenden gab es aber schon 2 km vorher gesperrte Straßen und merkwürdige Umleitungen. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass noch ca. eine Stunde nach Demo-Beginn die Teilnehmerzahl auf schätzungsweise 1500 Teilnehmer anwuchs.

(Von Karl Schmitt, Berlin)

Um zum Versammlungsort zu kommen, musste man vorher durch eine Polizeiabsperrung. Viele Teilnehmer wurden untersucht, ob sie Waffen oder Glasflaschen bei sich hatten. Vom Auto bis zur Absperrung waren die Teilnehmer aber ungeschützt den herumziehenden Jagd-Kommandos der Antifa ausgeliefert. Die Berliner Gruppe der German Defence League wurde erkannt und konnte sich nur in einem Einkaufszentrum in Sicherheit bringen, wobei es auch Verletzte gab.

Am Versammlungsort gab es zunächst ein Wiedersehen mit vielen politischen Freunden. Nach einiger Zeit fiel dann aber auf, dass der angekündigte Demo-Zug sich nicht in Bewegung setzte. Es gab dann vor Ort einige Reden und zwischendurch Musik vom Band. Auf der anderen Straßenseite waren mittlerweile einige Dutzend Antifanten angekommen.

Die Wallenbergstraße ist vierspurig, mit einem breiten Mittelstreifen, mit Platz für zwei Gleise für die Straßenbahn. Somit konnten die zahlreichen Polizeikräfte sich gut zwischen beide Gruppen stellen. Die Antifa-Leute waren allerdings zu wenig, um mit Rufen wie: „Halt die Fresse“ gegen Parolen wie: „Wir wollen keine – Asylantenheime“ der Demo-Teilnehmer anbrüllen zu können. Also lärmten sie eine Zeit lang mit einer Lautsprecher-Sirene, bis das dann endlich von der Polizei unterbunden wurde. Es gab auch Festnahmen. In dieser Zeit standen auf dem Mittelstreifen viele Presse- und Fernsehkameras und einige Minuten auch Lokalpolitiker des Bezirks.

Die Demo-Teilnehmerschar war sehr heterogen. Überwiegend handelte es sich offenbar um Nachbarn, andere wohl waren auch aus der Fußballfan-Ecke, möglicherweise auch Hooligans, und vermutlich auch einige NPDler. Es ist unbekannt, ob und wieweit Leute der NPD auch zur Organisation beigetragen hatten, aber einer der Redner sprach von ‚Volksgemeinschaft‘, wiederholt vom deutschen ‚Blut‘ und vom zu erreichenden ‚Sozialismus‘. Es bleibt auch ungeklärt, wie weit die Teilnehmer dem Verfassungsschutz so einen Beitrag eines schon sehr eindimensionalen Nazi-Stereotyps zu verdanken hatten. Jedenfalls ließen die Veranstalter ihn reden.

Ein anderer Redner war hingegen sehr moderat in seinen Forderungen. Er kritisierte das geplante Container-Dorf und fragte, wieso die ‚Flüchtlinge‘ nicht in einigen der vielen leerstehenden Wohnungen in den Plattenbauten untergebracht würden. Er wirkte dabei wie ein Bürger, der persönlich betroffen ist, von einem geplanten Asylantenheim direkt vor seiner Nase. Es machte zumindest so den Eindruck, als ob mit Unterbringung der Asylanten an einem anderen Ort das Problem für ihn dann gelöst wäre.

Anhand dieser doch sehr unpolitisch wirkenden Rednerwahl kann davon ausgegangen werden, dass die Angaben der Veranstalter stimmen, dass sie unabhängig von politischen Parteien diese Demos organisieren.

^[14]

Den richtigen Ton traf dann noch ein Redner aus Leipzig, der die Demonstranten in eine Linie mit den Montagsdemos von vor 25 Jahren stellte und ihnen zurief, dass sie alles Recht der Welt hätten, laut zu fragen, warum Millionen für Asylantenheime da seien und gleichzeitig die Armut in den Familien auch in Marzahn deutlich zunehme.

Während die Demo vom letzten Montagabend noch durch die Wohnviertel gezogen war und hierbei viel Zuspruch von den Anwohnern erhalten hatte, ging bei dieser gar nichts. Antifa oder andere Gegendemonstranten blockierten beide Enden der Wallenbergstraße und verhinderten so, dass sich der genehmigte Demonstrationszug in Bewegung setzen konnte. Um diesen Vorgang zu verstehen, bedarf es aber einer etwas genaueren Beschreibung. Die Demo-Teilnehmer konnten die Blockierenden in etwa 300 bis 400 m Entfernung deutlich sehen. Da stand eine relativ kleine Gruppe von max. 50 Leuten. Viele mit grünen Fahnen, die vorher angeliefert und verteilt worden waren. Die Polizei machte dort keine Anstalten, den Weg frei zu räumen. Zusätzlich stand eine Polizeikette nahe an den Demonstranten. Sie rührte sich nicht und sie ließen auch keinen durch. Derart waren die Demonstranten umzingelt. Plötzlich bewegten sich alle in die Gegenrichtung, weg von den sichtbaren Blockierern, so als habe es die Information gegeben, als wäre der Demonstrationsweg jetzt in der Gegenrichtung frei. Das endete allerdings nach etwa 200m. Die Demonstranten waren am anderen Ende der Polizei-Umzingelung angekommen, hinter ihnen rückte die Polizeikette nach und so waren die zu diesem Zeitpunkt noch knapp 1000 Demonstranten auf sehr kleinem Raum eingepfercht.

Viele Teilnehmer wollten nun die Demo verlassen. Zunächst ließ die Polizei keinen raus, weder Männer noch Frauen, auch nicht wenn sie angaben, sie müssten jetzt dringend eine Toilette aufsuchen. Zwei Frauen in der Nähe des Berichtenden meinten, daß sie nicht gekommen wären, wenn sie das gewusst hätten – was ja wohl auch der Sinn dieser polizeilichen Maßnahmen ist. Nach etwa einer halben Stunde wurden dann die Leute, die sich drängend an der Polizeikette um ihre ‚Freilassung‘ bemüht hatten, einzeln rausgelassen. Die Polizei ließ hierbei tatsächlich immer nur ein bis zwei Personen raus und wartete dann – anfangs einige Minuten bis zur nächsten ‚Freilassung‘ und später dann in etwa 10 Sekunden Abständen.

Die Demo-Teilnehmer waren ab da auf sich allein gestellt und mussten sehen, wie sie heil nach Hause kommen. Zu Beginn waren alle auf Waffen überprüft worden. Nun gingen sie einzeln Richtung Bahn oder Auto, vorbei am gewalttätigen Antifa-Mob, die niemand auf Waffenlosigkeit überprüft hatte und die auch niemand in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkte. Am Auto angekommen, wurde der Berichtende noch Zeuge, wie dort ein offensichtlich davor festgenommener Antifa-Täter aus einem Einsatzfahrzeug frei gelassen wurde – der Mann hatte ja schließlich am frühen Abend noch eine zweite Demo in Friedrichshain. Dort wurde an diesem Tag traditionell einem Antifa-Opfer gedacht, der 1991 bei einer Demo-Auseinandersetzung umgekommen war.

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Um zu verstehen, was der Raubüberfall aus ihr gemacht habe, müsse man das „davor“ erzählen, sagt sie. Mit Ende 40 entschließt sie sich, mit ihrem Mann die Restauration einer Sportanlage zu übernehmen. Der Laden läuft gut, sie richtet Feiern aus, Hochzeiten, Empfänge. Zeitweise hat sie sechs, sieben Angestellte. Sie liebt Musik. Klassik. Singt im Gospelchor, genießt die Auftritte als „Frontfrau“, sie umgibt sich gerne mit Menschen, möglichst international. Sie kann resolut sein und einem Gast auch mal sagen, dass er nun lieber gehen möge. Sie ist Trauzeugin bei türkischen Bekannten. „Ich war so richtig multikulti. Jetzt bin ich eine kleine Rassistin“, sagt sie. „Ich war Pazifistin. Jetzt habe ich Gewaltträume. Den jungen Mann, der mir das angetan hat, habe ich in diesen Träumen ‘zig mal umgebracht.“ Bis heute leidet sie unter „Flashbacks“: „Ich höre gebrochenes Deutsch, sehe Männer mit südländischem Aussehen, dann fängt mein Herz an zu rasen. Ich kann schon lange keine Nähe mehr ertragen, keine Intimität… (Auszug aus diesem ^[15]WAZ-Artikel!)

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^[16]Wie erwartet machte sich die offensichtlich käufliche FAZ bereits gestern Nacht über die angeblichen „Putin-Versteher“ im  Jauch-Talk ^[17], Matthias Platzeck (SPD) und die ehemalige Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz, her. Ich hätte deshalb mal ein paar Fragen an die FAZkes! Bei euch hat der Westen in Sachen Ukraine also immer und jedes Mal alles richtig gemacht, ja? Es gab keinen einzigen Fehler auf unserer Seite, auf Seiten der EU, der NATO oder des Kiewer Regimes? Ja? Dagegen haben die Russen und Putin alles falsch gemacht, ja? Alles? Von Anfang an? Seit Jahren? Gibt es einen einzigen Artikel in eurem korrumpierten Blatt – ich kenne keinen -, der etwas anderes aussagt? Nein? Wie können aber selbst minderbemittelte Journalisten nur so etwas glauben? Und wie können sie glauben, daß ihnen noch ein Leser glaubt?

Nein, nein! Ihr müßt gekauft sein, wie Ulfkotte schreibt? Es kann nicht anders sein! Wer alle Schuld an diesem Bürgerkrieg und alles Negative monatelang auf Russland schiebt, alle Verbrechen Putin anlastet und den Westen als Unschuldsengel sieht, der hat sie nicht alle! Der muß total bescheuert sein. Euch fehlt jegliche Fairness, jeglicher gesunder Menschenverstand. Ihr seid korrupt bis ins Mark. Ihr seid keine Qualitätszeitung, sondern ein törichtes Propagandablatt! Ein Sprachrohr der Atlantik-Brücke, Lemminge Brüssels und Washingtons, dumme Kriegstreiber wie die NATO! Und ihr verratet eure Leser und die Wahrheit! Nicht umsonst habt ihr beim Thema Ukraine die Kommentarfunktion seit Wochen abgestellt. Oder warum sonst? Bleibt zu hoffen, daß euch die Leser auch abstellen, indem sie abbestellen!

Sowas gibt es doch nicht! Man kann das nicht fassen! Seit einem Jahr kein gutes Wort über Russland, keine abweichende Meinung, kein bißchen Selbstkritik, kein Fünkchen an Zweifeln! Schämt ihr euch eigentlich ^[18]nicht? Und das 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg!

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^[19]Der Jugendforscher Martin Voigt hat mit einigen aufsehenerregenden Beiträgen – u.a. am 22. Oktober in der FAZ ^[20] – in den letzten Wochen das Thema „Gender und die Zerstörung der klassischen Familienstrukturen“ aufgegriffen. In seinem neuen Beitrag „Familiär und kulturell entwurzelt“ auf der Webseite des Deutschen Arbeitgeberverbands zeigt er, dass diese Entwicklung dem Vorgehen klassisch totalitär-bevormundender Systeme entspricht.

Auszug:

„Kulturelle Revolutionen“, die vom (National-) Sozialismus über den radikalen Feminismus bis zur Gender-Ideologie verschiedene Gesichter zeigten, verfolgten stets das Ziel, die traditionelle Familie und damit die Mutter-Kind-Bindung zu schwächen, um Kinder nach ihrem Menschenbild prägen zu können. Die geistigen Erben von Marx und Engels waren im Sprengen familiärer Bande zunehmend erfolgreich aber besonders darin, Mann und Frau gegeneinander auszuspielen. Aus Ehemännern und Ehefrauen wurden Lebensabschnittspartner und von Kindern hört man immer öfter: „Am Wochenende besuche ich meinen Papa.“

Den kompletten Artikel lesen Sie hier ^[21]

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^[22]Im Windschatten der Dresdner PEGIDA rief eine Initiative namens „Chemnitz wehrt sich“ letzten Samstag, den 22. November, zu einer Kundgebung vor dem Karl-Marx-Denkmal in Chemnitz auf. Der Text des Aufrufes war knapp und deutlich: „Am 22.11. wollen wir gegen Asylwahnsinn, Überfremdung und Islamisierung Deutschlands friedlich und gewaltfrei demonstrieren. Alle Bürger sind dazu herzlich eingeladen.“ Der Kundgebungsplatz im Zentrum der Stadt liegt dort, wo 1989 auch die meisten der Montagsdemonstrationen stattfanden.

(Bericht eines Teilnehmers)

Die Kundgebung

Bei der Kundgebung waren etwa 500 Leute, ca. 80 Prozent junge Menschen, aber durchaus auch ältere Ehepaare, Familien mit Kindern und einzelne Rentner. Einen ehemaligen Berufsschullehrer von mir sah ich auch in der Menge. Eine Frau hielt eine lange Rede, unterbrochen von Beifall und „Wir sind das Volk!“-Sprechchören. Von der Rede selbst habe ich nicht alles mitbekommen, da die Boxen der Gegenseite recht laut waren und ich eher am Rande stand. Sicherlich wird die Rede noch bei Facebook ^[23] nachgeliefert.

^[24]

Einen kurzen Zwischenfall gab es, als Katrin Köhler ^[25] (in der DDR Stasi-IM, heute NPD-Stadträtin) mit einer Handvoll Frauen zwei Transparente des RNF („Ring Nationaler Frauen“ in der NPD) am Rande der Kundgebung aufspannte. Ordner sorgten bald dafür, dass die Transparente entfernt wurden; aber nun hatte die Gegenseite natürlich ein paar Bilder, auf die sie gehofft hatte.

Auffällig und erfreulich war, dass sich keiner der Kundgebungsteilnehmer auf die Provokationen der Gegenseite auch nur im Mindesten einließ. Pöbeleien der linken Redner wurden ignoriert, ebenso die Dauerbeschallung mit lauter Musik. Alle Konzentration galt der vorgetragenen Rede.

Nach einer halben Stunde war die Kundgebung dann auch schon wieder vorbei. Die Menge rief noch (sinngemäß) „Wir kommen wieder“ und zerstreute sich dann. Die Polizei kanalisierte die heimgehenden Kundgebungsteilnehmer so, dass sie keine gewalttätigen Übergriffe von Antifa & Co. befürchten mussten.

Die Rednerin der Kundgebung wurde danach massiv angefeindet. Sie hat auf der Facebook-Seite von „Chemnitz wehrt sich“ aktuell dazu Stellung genommen.

Die Gegenkundgebung

Wie üblich veranstaltete ein „breites Bündnis“, nämlich das sogenannte „Chemnitz Nazifrei ^[26] – Bündnis für Frieden und Toleranz ^[27]“, etwa 50 Meter entfernt eine Gegenkundgebung, die schon eine halbe Stunde vor der eigentlichen beginnen sollte. Es kamen geschätzte 300 Teilnehmer zusammen. Auf jeden Fall war deutlich wahrzunehmen, welche Seite mehr Bürger mobilisiert hatte.

^[28]

Bei den „bunten“ Gegendemonstranten gab es eigentlich nur die „üblichen Verdächtigen“: Antifa mit schwarzen Kapuzen und Sonnenbrillen, Lokalpolitiker von Linke/Grüne/SPD, ein paar Hanseln von der VVN, ein Teenager-Grüppchen von „Pro Asyl“ und ein paar Gestalten vom Typ „ewiger Student“.

Gemessen an früheren volksfeindlichen Veranstaltungen war die Gegenseite diesmal spürbar verunsichert. So kamen die mitgebrachten Trillerpfeifen kaum zum Einsatz, es wurde auch nicht durchgehend gepöbelt und „Nazis raus“ gebrüllt. Natürlich: ein paar Sekunden „Alerta alerta“ und das unvermeidliche „Ihr habt den Krieg verloren“ stimmte die Antifa zwar an, aber das ebbte schnell wieder ab. Über Lautsprecher wurde durch die Redner mehrmals (vergeblich!) dazu aufgefordert, doch die Trillerpfeifen einzusetzen und den Kundgebungsteilnehmern zu „sagen, was man von ihnen hält“. Ein Redner räumte sogar ein, dass es sich bei den Teilnehmern der Kundgebung sicherlich „nicht ausschließlich“ um Nazis handle, sondern auch um Bürger, die wohl noch nicht gemerkt hätten, dass sie hier „Rassisten“ auf dem Leim gegangen wären. Daher erging an diese Bürger die Aufforderung, die Kundgebung der „Rassisten“ zu verlassen, und sich bei den Gegendemonstranten – wörtlich: „den Guten“ – mit einzureihen. Die Gegenseite hatte eine sehr laute Musikanlage, deutlich lauter als die auf der Kundgebung. So konnten zumindest teilweise fehlende Argumente durch Lautstärke ersetzt werden. Deutlich wurde bei den Reden der Kundgebungsgegner, dass sie sich nicht nur davor fürchteten, dass viele „normale Bürger“ auf die Straße gingen, sondern auch davor, dass es statt der stationären Kundgebung einen Demonstrationszug geben würde.

Die Presse

Noch ein paar Worte zur Rolle der Presse im Fall von Chemnitz. Die „Freie Presse ^[31]“, so heißt das hiesige Lokalblatt, das bis 1989 Eigentum der SED war, versuchte vor der Kundgebung mit raunenden Andeutungen zu warnen:

Bei den Organisatoren handelt es sich augenscheinlich auch um erklärte Anhänger der rechtsextremen NPD.

Heißt: Wir wissen nichts, aber wir vermuten mal.

Nach der Kundgebung:

Während das Lokalfernsehen ^[32] noch im althergebrachten Duktus über die Kundgebung berichtet („Bomberjacken! Hooliganszene!“), schlägt die „Freie Presse ^[33]“ nach der Kundgebung einen für heutige Verhältnisse überraschend ausgewogenen Ton an:

Schätzungsweise 500 Menschen haben am Samstag in Chemnitz gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte Asylpolitik protestiert. Vor dem Marx-Monument an der Brückenstraße kritisierten die Teilnehmer den Verlust von Sicherheit und Ordnung in Chemnitz. Nach dem deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen würden Politik und Stadt die Sorgen der Bürger nicht ernst genug nehmen, sagte eine Rednerin der Initiative „Chemnitz wehrt sich“, die die Kundgebung organisiert hatte und nannte als Brennpunkte die Stadtteile Ebersdorf, Bernsdorf und Kappel.

Wieder eine Parallele zu 1989? Auch damals merkte die Presse langsam aber sicher, dass sie ihre Glaubwürdigkeit verliert, wenn sie weiterhin an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei schreibt. Heute sind es vielleicht eher wirtschaftliche Gründe, denn auch den Lokalzeitungen im Osten laufen die Leser scharenweise davon.

Fazit und Ausblick für das nächste Mal

Es muss eine bessere Verstärkeranlage her, so dass die Gegenseite uns nicht akustisch aushebeln kann. (Juristisch ist es für mich sowieso fraglich, ob man eine angemeldete Veranstaltung derart stören darf. Wenn ja, sollten wir das vielleicht künftig auch bei deren Veranstaltungen machen.) Die Werbung für die Kundgebung im Vorfeld war noch nicht breit genug gestreut, ich selbst habe nur durch Zufall davon erfahren. Ein Demonstrationszug hätte mehr Außenwirkung gehabt als eine stationäre Kundgebung, siehe PEGIDA.

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^[34]Der Vorsitzende des Zentralrates der Moslems in Deutschland, Aiman Mazyek (Foto), ist Dauergast in deutschen Talkshows. Auch heute Abend darf er in der ARD bei Hart aber Fair ^[35] wieder seine Flunkereien unkritisiert zum Besten geben. Keiner hat ihm bisher öffentlich faktisch auf den Zahn gefühlt. Alleine die Charta seines Zentralrates würde schon jede Menge Diskussionsstoff hergeben. Sie wurde am 3. Februar 2002 veröffentlicht, um nach der islamischen Apokalypse vom 11. September 2001 den Deutschen mit wohlfeilen Sprüchen Sand in die Augen zu streuen. Aber trotz der vielen dreisten Täuschungsversuche ist dort noch jede Menge Zündstoff zu finden. So heißt es beispielsweise, der Koran sei „das unverfälschte Wort Gottes“, das „von Muhammad erläutert“ wurde. Damit sind wir schon mitten im verfassungsfeindlichen Bereich, was auch der niedersächsische Verfassungsschutz sehr aufmerksam verfolgt.

(Von Michael Stürzenberger)

So steht in der Charta unter Artikel 3:

Die Muslime glauben, dass sich Gott über Propheten wiederholt geoffenbart hat, zuletzt im 7. Jahrhundert westlicher Zeitrechnung gegenüber Muhammad, dem „Siegel der Propheten“. Diese Offenbarung findet sich als unverfälschtes Wort Gottes im Koran (Qur´an), welcher von Muhammad erläutert wurde. Seine Aussagen und Verhaltensweisen sind in der so genannten Sunna überliefert. Beide zusammen bilden die Grundlage des islamischen Glaubens, des islamischen Rechts und der islamischen Lebensweise.

Also sind das Bestehlen, Ausrauben, Bekämpfen, Unterwerfen und Töten der Ungläubigen Grundlage des Zentralrats der Moslems in Deutschland. Die Frauen sind minderwertig, besitzen nur halb so viel Rechte und sollen bei vermuteter Widerspenstigket geschlagen werden. All dies ist hochgradig verfassungsfeindlich. Der niedersächsische Verfassungsschutz schreibt hierzu:

Als unveränderliches Wort Gottes steht der Koran nicht der freien Interpretation offen. Wer wie der ägyptische Literaturwissenschaftler Nasr Hamid Abu Zaid ein neues Modell der Koraninterpretation vorstellt – Voraussetzung nicht nur für die Gleichstellung von Mann und Frau – gerät unweigerlich in das Fadenkreuz der Islamisten.

Artikel 4 der Charta des Zentralrats der Moslems in Deutschland:

Die Muslime verehren sämtliche Muhammad vorausgegangenen Propheten, darunter Moses und Jesus. Sie glauben, dass der Koran die ursprüngliche Wahrheit, den reinen Monotheismus nicht nur Abrahams, sondern aller Gesandten Gottes wiederhergestellt und bestätigt hat.

Jesus wird also zu einem Propheten degradiert, dessen Ansichten im Hass- und Hetzbuch Koran repräsentiert sein sollen. Der Koran stelle die „ursprüngliche Wahrheit“ dar, eine klassisch islamische Position. Da Bibel und Thora dem Koran völlig widersprechen, seien sie von Christen und Juden verfälscht worden. Ein Schlag mitten ins Gesicht aller Christen und Juden, deren Vertreter und Funktionäre sich eigentlich von diesem unverschämten Vereinnahmungsversuch klar distanzieren müssten. Doch was tun diese Toleranzfetischisten? Sie kuscheln mit dem deutschen Vertreter dieses Aggressors, der ihren Gläubigen weltweit auf übelste Weise nachstellt. Stockholm-Syndrom im Endstadium..

Artikel 6:

Der Muslim und die Muslima sehen es als ihre Lebensaufgabe, Gott zu erkennen, Ihm zu dienen und Seinen Geboten zu folgen.

Das stellt eine Verpflichtung auf die Umsetzung der Scharia, der „göttlichen“ Gesetze, dar. Damit sind die Tage des Grundgesetzes gezählt, sobald sich Moslems in Deutschland in der Mehrheit befinden. Hochgradig gefährlich und verfassungsfeindlich. Zur Stellung der Frau in der Charta schreibt der Verfassungsschutz:

Kein Punkt wird in der den Islam betreffenden Diskussion derart thematisiert wie die Frage der gesellschaftlichen Stellung der Frau. Erstaunlich gering ist das Echo in der Islamischen Charta. „Der Muslim und die Muslima haben die gleiche Lebensaufgabe“ heißt es in Artikel 6. Diese wohlklingende, letztlich aber inhaltsleere Formulierung wird in Artikel 11 durch die Anerkennung des aktiven und passiven Wahlrechts der Frau ergänzt. Der Koran postuliert die Überlegenheit des Mannes gegenüber der Frau (4.34). Dagegen wendet er sich an einigen Stellen mit ethischen Anweisungen explizit an Männer und Frauen (vgl. 33.35). Auch die religiösen Pflichten gelten für beide Geschlechter. Während der Menstruation allerdings, nach Auffassung des Korans „eine Plage“ (2.222), gilt die Frau als „spirituell eingeschränkt“. So soll sie während dieser Zeit im Monat Ramadan nicht fasten. Auch ist sie jetzt vom Gebet und vom tawaf (Umrundung der Ka‘ba) ausgeschlossen. Sie darf den Koran nicht berühren, die Moschee ist ihr verboten, ebenso sexuelle Beziehungen.

Nach der Scharia ist die Frau begrenzt rechtsfähig. Bei Eingehung eines Schuldverhältnisses können nach Sure 2.282 zwei Frauen einen Mann ersetzen, „…damit für den Fall, dass die eine von ihnen sich irrt, die andere diese (an den wahren Sachverhalt) erinnere.“ Eine Frau erhält nach den koranischen Erbgesetzen nur die Hälfte des Anteils, den ein Mann gleichen Verwandtschaftsgrad beanspruchen könnte. Körperliche Züchtigung einer ungehorsamen Ehefrau ist erlaubt (4.34). Auch im Scheidungsrecht, dass den Mann begünstigt, spiegelt sich die Vorstellung einer traditionellen Rollenteilung zwischen den Geschlechtern bei weitgehender Vorherrschaft des Mannes.

Umso mehr fällt die „Abstinenz“ der Charta zur Frauenfrage auf, als nicht nur für westliche Gesellschaften hier ein zentraler Punkt berührt ist, vielmehr auch heftige innermuslimische Debatten hierüber geführt werden.

Da der deutsche Zentralrat seine Charta wohl auch international vor der islamischen Gemeinschaft rechtfertigen muss, konnte man offensichtlich mit den Lügen über die Stellung der Frau nicht allzu weit gehen, ohne sich den Zorn der Rechtsgelehrten zuzuziehen. Da lässt man das heiße Thema dann doch lieber gleich weg. In Punkt 8 steht:

Der Islam ist weder eine weltverneinende noch eine rein diesseits-bezogene Lehre, sondern ein Mittelweg zwischen beidem. Als auf Gott ausgerichtet ist der Muslim und die Muslima zwar theozentrisch; doch gesucht wird das Beste beider Welten. Daher ist der Islam Glaube, Ethik, soziale Ordnung und Lebensweise zugleich. Wo auch immer, sind Muslime dazu aufgerufen, im täglichen Leben aktiv dem Gemeinwohl zu dienen und mit Glaubensbrüdern und –schwestern in aller Welt solidarisch zu sein.

Der Moslem in Deutschland ist also zur Solidarität mit der Umma verpflichtet, der weltweiten islamischen Gemeinschaft. So wird auch konsequenterweise der Terror der Hamas von hier lebenden Moslems weitestgehend unterstützt. Es gab in Deutschland ausschließlich Pro-Gaza-Demos, niemals eine dagegen. Die Umma hält eben eisern zusammen. Der Satz „Daher ist der Islam Glaube, Ethik, soziale Ordnung und Lebensweise zugleich“ beschreibt den allumfassenden weltlichen Regelungsanspruch des Islams, was einen krassen Gegensatz zum säkularen Prinzip der Trennung von Staat und Religion darstellt. Der Verfassungsschutz bemerkt:

Der Zentralrat der Muslime geht auf das allumfassende Konzept des Islam in Artikel 8 der Charta ansatzweise ein (Daher ist der Islam Glaube, Ethik, soziale Ordnung und Lebensweise zugleich), um in Artikel 11 (Muslime bejahen die vom Grundgesetz garantierte gewaltenteilige, rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung) in Verbindung mit Artikel 12 (Vielmehr begrüßen wir das System der Bundesrepublik Deutschland, in dem Staat und Religion harmonisch aufeinander bezogen sind) dem säkularen Prinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland beizupflichten.

Die Problematik der Rezeption des Säkularismus kann hierdurch nicht entschärft werden. Die geistige Auseinandersetzung, die die islamische Welt seit zwei Jahrhunderten prägt, wird mit wenigen gefälligen Aussagen abgehandelt. Ohne die These an sich problematisieren zu wollen, ist die Behauptung, wonach Staat und Religion in der Bundesrepublik Deutschland harmonisch aufeinander bezogen seien, ein wohlklingender Allgemeinplatz. Nötig wäre eine klare Stellungnahme und Problematisierung des Sachverhalts, notfalls in einer Art „Präambel“ der Islamischen Charta. (..)

Ein „religiös-vollwertiger“ Mensch kann zumindest der klassischen Auffassung nach nur ein Muslim sein. Die „Leute des Buches“, also Inhaber anerkannter heiliger Schriften wie Juden, Christen, Sabäer und Zoroastrier, erhalten gegen Zahlung einer Kopfsteuer einen gesicherten, aber minderen Rechtsstatus. Für außerhalb der Familie des Buches stehende Heiden gibt es theoretisch nur die Wahl zwischen Tod oder Annahme des Islam. „Und kämpft gegen die Heiden allesamt, wie sie gegen euch allesamt kämpfen“, hält Sure 9.36 fest.

Artikel 10 der Zentralrats-Charta:

Muslime dürfen sich in jedem beliebigen Land aufhalten, solange sie ihren religiösen Hauptpflichten nachkommen können. Das islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora, sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten. In diesem Sinne gelten Visumserteilung, Aufenthaltsgenehmigung und Einbürgerung als Verträge, die von der muslimischen Minderheit einzuhalten sind.

Dies gilt selbstverständlich nur solange, bis Moslems in der Mehrheit sind. Ab dann ist der Dschihad Pflicht, um den Islam an die Macht zu bringen. Dazu der Verfassungsschutz:

Nach Art. 10 verpflichte das islamische Recht die Muslime, sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten. Visumserteilung, Aufenthaltsgenehmigung und Einbürgerung seien als Verträge aufzufassen, die einzuhalten wären. Diese Aussage kann im Sinne der in der klassischen Lehre vorkommenden Konzeption des „Hauses des Vertrages“ (dar al-ahd) interpretiert werden. Diese Konstruktion sollte nach der Phase der Eroberungen die zunehmenden Kontakte zwischen „Gläubigen“ und „Ungläubigen“ juristisch absichern. Heutige Reformkräfte lehnen diese Vorstellung als anachronistisch ab.

In Artikel 11 lügt der Zentralrat so offen, dass es selbst dem Islam-Unkundigen auffallen dürfte:

Der Koran untersagt jede Gewaltausübung und jeden Zwang in Angelegenheiten des Glaubens.

Taqiyya in Reinform. Es gibt kein brutaleres „religiöses“ Buch zum Töten, Köpfen, Gliedmaßenabhacken, Kreuzigen und kompromisslosen Bekämpfen von „Ungläubigen“ als den Koran. Und der so oft bemühte „kein Zwang im Glauben“ ist reine Makulatur. In diesem Koranvers steht, der wahre Glaube Islam sei klar erkennbar von dem „Irrglauben“, daher müsse keiner zum Islam gezwungen werden. Wer dem Islam aber nicht beitritt, hat Zusatzsteuer zu zahlen und sich als Minderwertiger zu unterwerfen. Falls er sich widersetzt, gerät er in die Massakrierungsmaschinerie Allahs. Wer den Islam verlässt, soll getötet werden. Allen Andersgläubigen wird zudem im nächsten Vers mit dem ewigen quälenden Höllenfeuer gedroht. Der niedersächsische Verfassungsschutz bemerkt hierzu:

Im Zusammenhang mit dem Verhältnis der Muslime zu den Andersgläubigen steht auch das Problem des Religionswechsels. In Punkt 11 der Islamischen Charta wird das Recht auf freien Religionswechsel betont und dies mit dem im Koran untersagten Zwang in Angelegenheiten des Glaubens begründet. Letztere Aussage nimmt Bezug auf Sure 2.256: „In der Religion gibt es keinen Zwang“. Dieses Statement wird von muslimischer Seite gerne als Beleg für die dem Islam inhärente religiöse Toleranz angeführt. Diese Aussage muss jedoch im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen des Korans und der Hadithe betrachtet werden. Zwei Aspekte sind in diesem Zusammenhang von Interesse.

1. Der Unglaube, d.h. die Leugnung der Existenz Gottes.

2. Die Apostasie, d.h. der Abfall vom Islam und die Annahme einer anderen Religion

Der Koran betrachtet den Unglauben als die schwerste Sünde des Menschen, die seine Werke nichtig und sein Leben sozusagen wertlos macht. Auch geißelt er den Abfall vom Glauben, der von Gott nicht vergeben wird (vgl. 16.106-107, 2.217, 3.86-91, 4, 137, 5.5). Außer der jenseitigen Strafe und der gelegentlichen diesseitigen Strafe, die mit dem Zorn Gottes zusammenhängt, setzt der Koran direkt keine weitere Strafe fest. Die Rechtsgelehrten berufen sich jedoch auf die Koranstelle 4.88-89, in der befohlen wird, irregeführte Heuchler als Gefahr für die Gemeinschaft der Gläubigen zu betrachten und zu ergreifen und zu töten, wo immer sie gefunden werden. Dieser Fall wird auf die Apostasie angewandt. Auch Muhammad habe sich in diesem Sinn geäußert: „Wer seine Religion wechselt (d.h. den Islam aufgibt und eine andere Religion annimmt), den tötet.“ Und: „Das Blut eines Muslims ist nur in drei Fällen freigegeben, bei Apostasie nach dem Glauben, bei Unzucht nach legitimer Eheschließung und bei einem nicht als Blutrache verübten Mord.“

Der Abfall (ridda) vom Islam gilt nach islamischen Recht nicht nur als ein Verstoß gegen das Gesetz Gottes, sondern auch als ein Angriff auf den Bestand der islamischen Gemeinschaft überhaupt, weshalb die schwerste Strafe, der Tod gerechtfertigt ist. Betrachtet man vor diesem Hintergrund die Aussagen der Charta zu Fragen des Religionswechsels, so lässt sich eine bemerkenswerte Konzession an die bundesdeutsche Rechtsordnung feststellen.

Diese verlogenen Konzessionsformulierungen sind ohnehin zeitlich begrenzt und werden sofort aufgehoben, wenn der Islam in Deutschland an die Macht kommt. Schon Mohammed schloß zeitlich begrenzte Verträge mit Andersgläubigen, die in dem Moment null und nichtig waren, sobald er in der Lage war, sie militärisch zu unterwerfen. „Und lasst nicht nach, wenn Ihr die Oberhand habt“ lautet der klare Befehl im Koran. In Punkt 13 der Charta des Zentralrates wird es geradezu lächerlich:

Zwischen den im Koran verankerten, von Gott gewährten Individualrechten und dem Kernbestand der westlichen Menschenrechtserklärung besteht kein Widerspruch.

Eine totale Verdrehung der Tatsachen. Die im Koran formulierten Rechte widersprechen vielmehr unserem Grundgesetz diametral. Folglich haben auch die 57 islamischen Staaten 1990 in Kairo eine Menschenrechtserklärung unterzeichnet, die unter Scharia-Vorbehalt steht. Der Verfassungsschutz schreibt hierzu:

Art. 13 der Islamischen Charta meint feststellen zu können: „Zwischen den im Koran verankerten, von Gott gewährten Individualrechten und dem Kernbestand der westlichen Menschenrechtserklärung besteht kein Widerspruch.“ Hierbei bleibt unklar, was als Kernbestand zu gelten hat. Weiterhin ist nicht von Menschenrechten per se die Rede, sondern von der westlichen Menschenrechtserklärung. Möglicherweise zielt letztere Formulierung auf die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 ab, die in diesem Falle als „westlich“, d.h. kulturell determiniert, wahrgenommen würde. Tatsächlich hatten 1948 Staaten wie Afghanistan, Irak, Pakistan, Saudi-Arabien und Syrien Einwände erhoben, insbesondere gegen Artikel 18, der das Recht garantiert, die Religion zu wechseln.

Im islamischen Diskurs zu Menschenrechtsfragen herrscht eine Tendenz vor, menschenrechtliche Begriffe zu „islamisieren“. Bereits der Pakistani Mawdudi verfasste eine Abhandlung über „Menschenrechte im Islam“. Diese wären göttlichen Ursprungs und somit in ihrer (d.h. islamischen) Form unveränderlich. Während der Westen die Menschenrechte erst ansatzweise im Zuge von Aufklärung und Französischer Revolution entwickelt habe, seien sie im Islam bereits seit Anfang an vollständig entwickelt gewesen.

Diese Auffassung reicht weit über extremistische Zirkel hinaus in die muslimische Gesellschaft hinein. So stellte etwa im Jahr 1981 der nichtstaatliche Islamrat für Europa in seiner Allgemeinen Islamischen Menschenrechtserklärung fest: „Vor vierzehn Jahrhunderten legte der Islam die Menschenrechte umfassend und tiefgründend als Gesetz fest.“ Im weiteren werden in dieser islamischen Erklärung Menschenrechte im Rahmen der Scharia ausdrücklich anerkannt, allerdings nur innerhalb desselben. Auch im Entwurf einer Erklärung der Menschenrechte im Islam, 1990 auf der Konferenz der Außenminister der Islamischen Konferenzorganisation in Kairo verabschiedet, steht sowohl die Erklärung als solche als auch die einzelnen Rechte unter dem Vorbehalt, dass sie mit der Scharia übereinstimmen müssen.

Bei Kenntnis dieser Tendenz lässt sich die Vermutung nicht völlig entkräften, dass auch die nach der Islamischen Charta „im Koran verankerten, von Gott gewährten Individualrechte“ des Art. 13 im Kontext des islamischen Rechts, der Scharia, stehen. Die Scharia gilt als göttlich inspiriert und basiert primär auf Aussagen des Korans. Damit wäre der „Kernbestand“ der Menschenrechte, wie bereits in der Allgemeinen Islamischen Menschenrechtserklärung festgehalten, durch Übereinstimmung mit dem islamischen Recht definiert. Bestärkt wird diese Vermutung durch die auf den ersten Blick etwas nebulöse Formulierung des Art. 13, wonach das islamische Recht gebietet, „Gleiches gleich zu behandeln“ und erlaubt, „Ungleiches ungleich zu behandeln“.

Das klassische islamische Recht sieht die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau, Muslim und Nicht-Muslim sowie Freiem und Sklaven nicht vor. Lässt man die heute weniger relevante Frage der Sklaverei beiseite, so geht es im aktuellen Menschenrechtsdiskurs letztendlich um die Gleichwertigkeit von Menschen verschiedenen Geschlechts bzw. unterschiedlicher religiöser Überzeugung.

Weiter in Artikel 13 der Charta:

Der beabsichtigte Schutz des Individuums vor dem Missbrauch staatlicher Gewalt wird auch von uns unterstützt. Das Islamische Recht gebietet, Gleiches gleich zu behandeln, und erlaubt, Ungleiches ungleich zu behandeln. Das Gebot des islamischen Rechts, die jeweilige lokale Rechtsordnung anzuerkennen, schließt die Anerkennung des deutschen Ehe-, Erb- und Prozessrechts ein.

Gleiches gleich zu behandeln bedeutet nach islamischer Auffassung, dass Moslems die Herrenmenschen mit allen Rechten sind, die Andersgläubigen hingegen Minderwertige sind, die sich zu unterwerfen haben. Der Verfassungsschutz dazu:

Artikel 13 behauptet: „Das Gebot des islamischen Rechts… schließt die Anerkennung des deutschen Ehe-, Erb- und Prozessrechts ein.“ Wie bereits oben festgestellt, gelten im islamischen Erb- und Prozessrecht geschlechtsspezifische Unausgewogenheiten. Islamische und bundesdeutsche Rechtsvorschriften sind in diesem Bereich nicht deckungsgleich. Weiterhin fällt auf, dass der besonders umstrittene Bereich des islamischen Strafrechts keine Erwähnung findet. Dies, obwohl die so genannten hadd-Strafen immer wieder Anlass zu Kritik oder gar Polemik von islamkritischer Seite bieten.

Je nach Schwere des Falls kann die Bestrafung bis zum Abschlagen der rechten Hand (Diebstahl beim ersten Mal, im Wiederholungsfall Amputation des linken Fußes), Steinigung (Unzucht) bzw. Kreuzigung (Straßenraub in Verbindung mit Totschlag) reichen. Der Totschlag gehört nicht zu den mit einer hadd–Strafe bedrohten Straftaten. Seine Ahndung erfolgt aufgrund des ius talionis (Wiedervergeltung) Dieses Prinzip gibt dem nächsten männlichen Verwandten bei vorsätzlicher rechtswidriger Tötung das Recht, nach gerichtlicher Schuldfeststellung den Täter unter Aufsicht des Richters mit dem Schwert eigenhändig zu töten. Im Fall einer Körperverletzung erhält er das Recht, dem Täter die genau gleiche Verletzung beizubringen (Sure 17.33, 2.178-179).

Im Unterschied zu den familien- und erbrechtlichen Normen der Scharia finden strafrechtliche Elemente nur noch in einer geringen Zahl islamischer Länder Anwendung, gelten aber, da etwa die hadd-Strafen im Koran Erwähnung finden, als im Prinzip verpflichtend. Eine ausdrückliche Erwähnung auch der Anerkennung des deutschen Strafrechts wäre hilfreich gewesen.

Artikel 14 der Charta des Zentralrats:

Die europäische Kultur ist vom klassisch griechischrömischen sowie jüdisch-christlich-islamischen Erbe und der Aufklärung geprägt. Sie ist ganz wesentlich von der islamischen Philosophie und Zivilisation beeinflusst. Auch im heutigen Übergang von der Moderne zur Postmoderne wollen Muslime einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung von Krisen leisten. Dazu zählen u.a. die Bejahung des vom Koran anerkannten religiösen Pluralismus, die Ablehnung jeder Form von Rassismus und Chauvinismus sowie die gesunde Lebensweise einer Gemeinschaft, die jede Art von Süchtigkeit ablehnt.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Der Islam hat Europa jahrhundertelang militärisch attackiert und unterworfen, fast nie „philosophisch“ oder „zivilisatorisch“ bereichert, mit was auch. Der Koran lehnt religiösen „Pluralismus“ total ab und sieht den Islam als den einzig wahren Glauben an. Chauvinistischer als der Islam ist keine andere Religion auf diesem Planeten. Wie meinte Kabarettist Dieter Nuhr so treffend: „Wenn man den Koran liest, könnte man denken, ein Mann habe ihn geschrieben.“

Artikel 15 der Charta:

Der Koran fordert den Menschen immer wieder dazu auf, von seiner Vernunft und Beobachtungsgabe Gebrauch zu machen. In diesem Sinne ist die islamische Lehre aufklärerisch und blieb von ernsthaften Konflikten zwischen Religion und Naturwissenschaft verschont. Im Einklang damit fördern wir ein zeitgenössisches Verständnis der islamischen Quellen, welches dem Hintergrund der neuzeitlichen Lebensproblematik und der Herausbildung einer eigenen muslimischen Identität in Europa Rechnung trägt.

Wieder eine völlige Verdrehung der Tatsachen: Der Koran fordert das bedingungslose Unterwerfen unter den Willen Gottes und lehnt jedes eigenständige Denken ab. Mit „Naturwissenschaft“ braucht man in Bezug auf den Koran erst gar nicht anzufangen. Dort steht beispielsweise, dass die Erde „flach wie ein Teppich“ sei, die Sonne um die Erde kreise und der Mensch aus einem Blutklumpen erschaffen worden sei. Phantasien eines Menschenhirns aus der arabischen Wüste des 7. Jahrhunderts eben.

Artikel 16:

Der Zentralrat befasst sich hauptsächlich mit Angelegenheiten des Islam und der Muslime im deutschen Raum, sowie mit Angelegenheiten der deutschen Gesellschaft. Ohne die Verbindungen mit der Islamischen Welt zu vernachlässigen, soll Deutschland für die hiesige muslimische Bevölkerung nicht nur Lebensmittelpunkt, sondern auch Mittelpunkt ihres Interesses und ihrer Aktivität sein.

Der Zentralrat der Moslems in Deutschland ist quasi ein trojanisches Pferd, mit dem der Islam hier in enger Verbindung zur islamischen Welt installiert werden soll. Ein versteckter Invasionsplan, der aufgrund der hoffnungslosen militärischen Unterlegenheit des Islams nun im Gegensatz zu früheren Jahrhunderten nicht mehr durch das Schwert, sondern durch Unterwanderung, Infiltration und Geburtenüberschuss vollzogen werden soll.

Artikel 19:

Der Zentralrat setzt sich für die Integration der muslimischen Bevölkerung in die Gesellschaft ein, unter Bewahrung ihrer islamischen Identität, und unterstützt alle Bemühungen, die in Richtung Sprachförderung und Einbürgerung gehen.

„Bewahrung der muslimsichen Identität“ drückt exakt das Gleiche aus, was Erdogan sagte: „Assimilation ist ein Verbechen gegen die Menschlichkeit“. Der Moslem ist seinen islamischen Gesetzen eben verpflichtet, was auch Europas hochrangigster Moslem, der Großmufti Mustafa Ceric, exakt so formulierte. Am Ende der Charta kommen in Artikel 20 die geballten Forderungen von Mazyek & Co:

Darüber hinaus sieht der Zentralrat seine Aufgabe darin, den in Deutschland lebenden Muslimen in Kooperation mit allen anderen islamischen Institutionen eine würdige muslimische Lebensweise im Rahmen des Grundgesetzes und des geltenden Rechts zu ermöglichen. Dazu gehören u.a.:

Einführung eines deutschsprachigen islamischen Religionsunterrichts

Einrichtung von Lehrstühlen zur akademischen Ausbildung islamischer Religionslehrer und Vorbeter (Imame)

Genehmigung des Baus innerstädtischer Moscheen

Erlaubnis des lautsprechverstärkten Gebetsrufs, Respektierung islamischer Bekleidungsvorschriften in Schulen u.Behörden

Beteiligung von Muslimen an den Aufsichtsgremien der Medien

Vollzug des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten

Beschäftigung muslimischer Militärbetreuer

Muslimische Betreuung in medizinischen und sozialen Einrichtungen

Staatlicher Schutz der beiden islamischen Feiertage

Einrichtung muslimischer Friedhöfe und Grabfelder.

Der Islam soll an Schulen und Universitäten eingetrichtert werden, Moscheen wie Pilze aus dem Boden schießen, der Muezzin vom Minarett plärren, Moslems in allen Institutionen an die Schaltstellen kommen, Islam-Feiertage etabliert werden, Kopftuch, Tschador und Burka überall erlaubt und eigene Friedhöfe zugelassen werden. Moslems dürfen schließlich mit den unreinen Christen nicht gemeinsam beerdigt werden. Unfassbar, dass dieser dreiste Eroberungsplan der islamischen Invasoren so hingenommen wird und noch nicht öffentlich zerpflückt wurde. Der Verfassungsschutz moniert aber immerhin, dass der Begriff „Dschihad“ in der Charta weggelassen wurde:

Das Wort Dschihad findet sich in der Islamischen Charta nicht wieder. In einer Zeit, in der dieser Begriff einen zentralen Punkt in der Wahrnehmung der islamischen Welt durch Nichtmuslime darstellt, hätte man eine Problematisierung und gegebenenfalls Distanzierung in einer solchen Grundsatzerklärung erwartet. Heine macht auf die Problematik solcher Auslassungen aufmerksam: „Bei Veröffentlichungen zum islamischen Recht, in denen gar nichts zum Dschihad gesagt wird, kann man davon ausgehen, dass die Autoren im Grunde eine militantere Form des Dschihad propagieren würden, aus Furcht vor der staatlichen Zensur aber lieber schweigen.“

Während von nichtmuslimischer Seite Dschihad häufig mit „Heiliger Krieg“ übersetzt wird, betonen die Muslime die Bedeutung „Anstrengung, Bemühung“. Als wörtliche Übersetzung trifft dies zu. Als terminus technicus bezeichnet Dschihad eine besondere Anstrengung um der Sache Gottes willen, worunter auch ein Verteidigungskrieg fallen kann. Darüber hinaus zielt die Aufgabe, den Islam positiv zu stärken, seinen Machtbereich auszudehnen. Diese Pflicht obliegt der Gemeinschaft als solcher und hört erst auf, wenn alle Menschen den islamischen Glauben angenommen oder sich als Schutzbefohlene dem islamischen Staat unterworfen haben. Dies leitet jedenfalls die klassische Lehre des Mittelalters aus Sure 9.33 ab.18 Nach einem Hadith des Propheten unterscheidet man zwischen dem „kleinen“ und dem „großen“ Dschihad. Der Große als moralischer Kampf gegen das Böse, die Versuchung und lediglich der Kleine als militärisches Vorgehen gegen die Ungläubigen. Dabei dient der „Kampf um Gottes willen“, den der Prophet in Medina gegen die Ungläubigen propagierte, als Vorbild. Den in diesem Kampf Gefallenen ist das Paradies sicher.

Das Resumee des Verfassungsschutzes:

Der Islam bindet seine Anhänger in ein Wertgefüge ein, das durch die Ideale Gemeinschaftssinn, Autoritätsachtung und bedingt auch Harmoniestreben charakterisiert wird. Im Gegensatz etwa zum Buddhismus, dessen Lehre nicht der Gestaltung des Lebens in der Welt, sondern der Befreiung von dieser dient, steht der Islam für ein komplettes Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell. Von dieser Tradition kann sich die Islamische Charta nur begrenzt lösen. Sie steht überwiegend in der Tradition derjenigen, die den umfassenden Anspruch des Islam betonen. Dies sind bei weitem nicht nur Islamisten, sondern die deutliche Mehrheit der Muslime. (..)

Als wirklich bedauerlich muss man eine gewisse Neigung der Islamischen Charta feststellen, entscheidende Problemfelder des interkulturellen Dialogs entweder gar nicht zu problematisieren oder zu verharmlosen. Dabei fallen etymologisch problematische („Islam bedeutet Frieden“, Art. 1) bzw. sachlich falsche Aussagen („Die islamische Lehre… blieb von ernsthaften Konflikten zwischen Religion und Naturwissenschaft verschont“, Art.15) kaum mehr ins Gewicht.

Somit bietet die Charta dialogfeindlichen Kräften seitens der Mehrheitsgesellschaft ungewollt Argumentationshilfe. Diese finden Ansätze, die dialogorientierten Formulierungen der Charta als taqiya zu denunzieren.

Falsch. Es ist taqiyya. Zum kompletten Nachlesen hier die gesamte Charta ^[36] des Zentralrates und hier die Untersuchung ^[37] durch den niedersächsischen Verfassungsschutz.

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^[17]Bei der Jauch-Talkshow gestern abend über Putin (Video hier ^[38]), die gar nicht so schlecht war, denn Pro und Contra waren gleich stark, und vor allem die zwei, die auch eigene Fehler des Westens einsahen und Rücksicht auf Russland nehmen wollten, Matthias Platzeck (SPD) und Gabriele Krone-Schmalz, wirkten ehrlich und hatten vernünftige Argumente, während Liedermacher Biermann nichts Gescheites wußte und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) nur die hohle Phrasendrescherei der EU betrieb. Sei dem, wie es wolle, mitten im Gespräch platzte Jauch mit der verlogenen Nachricht für sein Millionenpublikum herein, gerade säßen Egon Bahr (SPD), Alexander Gauland (AfD) und zwei NPD-Politiker irgendwo im Lande am selben Tisch und diskutierten über Russland. Wie bescheuert ist dieser Hampelmann eigentlich?

Aber das hat natürlich Methode. Der tumbe Jauch hatte einen Zettel dabei, von dem er das ablas. Den hatte ihm die ARD-Regie vorher aufgeschrieben und den mußte er auf Befehl dieser Propagandanstalt dringend irgendwie loswerden. Jauch ist politisch ein Doofkopf ohne jede eigene Idee, ein selten dämlicher Mitläufer im Mainstream. Er wird nur gebrieft, was er fragen und sagen soll!

Das schließt nicht aus, daß er bei den Geschäften seiner Firma, wenn es darum geht, über ARD und RTL Millionen in seine eigene Tasche zu wirtschaften, clever ist. Politisch ist er jedenfalls ein dummer Fratz. Unter anderem hat er in Potsdam schon einen kritischen Lehrer an der Schule seiner Kinder hinausgemobbt, der nicht politisch korrekt war.

Was die Falschmeldung anging, es handelte sich um die Compact-Konferenz von Jürgen Elsässer; Diskussionsteilnehmer in diesem Artikel hier ^[39] und auch die ZEIT schreibt nichts ^[40] anderes. Es ist doch sonnenklar, dass sich Bahr, Elsässer und Gauland nicht mit der NPD zum Diskutieren an einen Tisch setzen. Aber es waren 800 Gäste da. Ja, zuhören darf gerne jeder, oder wird jetzt am Eingang eine fünftägige Gesinnungsprüfung jedes Gastes gefordert? Jauch, du bist ein dummes A…loch! (FAZ-Kritik später extra!)

Siehe auch:

» MMnews: Jauchs Anti-Putin-Propaganda-Show ^[41]

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