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Asyl-Irrsinn in Deutschland: Verbrecherjagd – Justiz und Politik gegen Polizei und Volk

politik_vs_polizeiDer vorliegende Fall ereignete sich vor einer Woche. Die Nachbetrachtung lohnt sich. Zeigt sich doch anhand dieser Begebenheit eindrucksvoll das Versagen des Staates bei Maßnahmen gegen die derzeitige Einbruchswelle – in Kombination mit der Asylproblematik.

Gehen wir zunächst einmal „naiv“ an die Sache heran: Die Polizei schnappt ein Einbrecher- und Autodiebstahl-Trio auf frischer Tat. Die Beweise sind eindeutig. Festnahme, U-Haft, denkt der brave Bürger. So denkt sich das aber nicht, der in diesem Fall zuständige Staatsanwalt. Er ordnet an, die Personen wieder laufen zu lassen.

Bei genauerer Betrachtung des Falles wird einerseits die Entscheidung der Justiz noch viel unverständlicher und andererseits, der von Tag zu Tag steigende Frust vieler Polizeibeamter, verständlich und nachvollziehbar.

Tatort ist der Großraum Stuttgart. Durch gestiegene Einbruchszahlen, es wird dieses Jahr bis zu einer Verdoppelung der Fälle im Vergleich zu letztem Jahr gerechnet, sah sich die Polizei gezwungen mehr als nur Präventionsveranstaltungen durchzuführen, in denen den Bürgern erklärt wird, wie sie ihr Heim sicherer machen können. So werden jetzt vermehrt verdächtige Fahrzeuge und deren Insassen kontrolliert. Der Präsident des Polizeipräsidiums Ludwigsburg kündigte beispielsweise an, eine Offensive zu starten: „Der Fahndungs- und Kontrollbereich wird nunmehr massiv aufgewertet“, erklärte Frank Rebholz. Dazu habe man zusätzliche Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei bekommen.

Beim eingangs erwähnten Fall landete die Polizei in der Stuttgarter Altstadt einen Volltreffer. Drei „mutmaßliche“ Einbrecher und Autodiebe wurden aufgespürt. Sie waren den Beamten mit ihrem Siegener Nummernschild (NRW) aufgefallen. Die Überprüfung ergab, dass der Wagen am Wochenende vom Gelände eines Autohauses in Siegen gestohlen worden war. Die Kennzeichen waren von einem LKW abmontiert worden. Im Wagen lag für Einbrecher typisches Werkzeug. Darunter eine selbst gefertigte Metallstange mit Aufsatz, mit der Türschlösser geknackt werden können. Ins Bild passten auch die Tatverdächtigen.

Die Stuttgarter Nachrichten berichten:

Zwei 31 und 41 Jahre alte Männer und eine 33-jährige Frau georgischer Herkunft. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Nordrhein-Westfalen sind sie polizeibekannt – unter anderem wegen schweren Diebstahls und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Georgier häufig als Asylbewerber mit falschen Pässen ins Land geschleust

Seit Monaten werden in der Region Stuttgart besonders Personen georgischer Herkunft als Tatverdächtige gefasst, wenn es um Einbrüche geht. In diesem Jahr gab es bereits 25 Festnahmen. Bei der Kriminalpolizei wird vermutet, dass die Täter von ihren Hintermännern als Studenten oder als Asylbewerber, teils mit falschen Pässen, ins Land gebracht werden. Der Fall wurde an die Kripo nach Siegen weitergemeldet. Und tatsächlich: „Wir gehen davon aus, dass die Verdächtigen für mehrere Einbrüche bei uns verantwortlich sind“, sagt Georg Baum, Sprecher der Polizei in Siegen.

Siegener Staatsanwalt erkennt keinen Haftgrund

Weil die Siegener Staatsanwaltschaft keinen Haftgrund sieht, werden die Täter (wir sind so frei und sparen uns hier das „mutmaßlich“) wieder auf freien Fuß gesetzt. Sehen wir uns die quere Begründung des Staatsanwaltes doch einmal im Detail an:

1. Keine Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr
2. Auch Wiederholungsgefahr sei kein Haftgrund, so der Staatsanwalt
3. Die Beschuldigten haben einen „Wohnsitz“ in einem Asylbewerberheim in Stuttgart, Sinsheim und im Bezirk Münster/Westfalen
4. Georgische Einbrechergruppen sind zwar für den Südwesten eine Gefahr (siehe Artikelausschnitt unten) aber nicht im Siegerland, „Georgische Verdächtige haben wir hier selten“, heißt es von dort.
5. Überhaupt würden die kriminaltechnischen Untersuchungen zu lange dauern, als eine Untersuchungshaft verantwortbar wäre

Wirklich? Keine Verdunkelungs- und Fluchtgefahr? Keine Fluchtgefahr, das gilt vielleicht für Personen die mit ihrem Umfeld fest verwachsen sind (z.B. Deutsche in Deutschland), dann kann unter Umständen so argumentiert werden – wenn auch sonst nichts für eine mögliche Flucht spricht. Die Wiederholungsgefahr bei diesen erwiesenen Mehrfachtätern scheint für den Staatsanwalt, wie erwähnt, kein Haftgrund zu sein. Der vorhandene „Wohnsitz“ Asylbewerberheim kann hier nicht wirklich als Argument gegen eine mögliche Untersuchungshaft ins Feld geführt werden. Es dürfte auch dem Siegener Staatsanwalt bekannt sein, dass Hintermänner ihre Banden ganz schnell ins Heimatland abziehen, wenn es für ihre „Schützlinge“ zu gefährlich wird. Mit neuen Pässen ausgestattet wird dann später wieder in Deutschland unter Umständen erneut Asyl beantragt.

Dass die Georgier eher im Süden Deutschlands aktiv sind und daher angeblich für NRW ungefährlich, erinnert in der Argumentation an ein Denken zu Zeiten deutscher Kleinstaaterei von vor über 300 Jahren. Wobei dieselben Leute, wie dieser Staatsanwalt, wohl bestimmt im gleichen Atemzug von der Freizügigkeit und den offenen Grenzen Europas schwärmen.

Georgische Asylbewerber fielen in der jüngsten Vergangenheit immer wieder durch massenhafte Einbrüche auf, wie die Stuttgarter Nachrichten am 24. Oktober diesen Jahres berichteten.

In diesem Zusammenhang ist es vielleicht noch interessant zu erwähnen, dass nur drei Tage später in der gleichen Zeitung, der Zusammenhang Asylbewerber und Einbrüche, in Frage gestellt wurde. Man sprach von „angeblichen“ Zusammenhängen. PI berichtete bereits im Oktober über die Verstrickungen verschiedener Nationalitäten in den Asylunterkünften und der ihnen nachgewiesen „Vorlieben“ für bestimmte Bereiche der Kriminalität.

Politik scheut sich Ross und Reiter zu nennen

Die Politik ist gefordert endlich Politik fürs Volk zu machen. Gerade weil schon heute die Justiz oftmals nicht mehr im „Namen des Volkes“ handelt und urteilt. Die Polizei ist hier gleich dreifach Leidtragender. Im Stich gelassen von Politik und Justiz bekommt sie von vielen Bürgern, als der sichtbarste Teil des Staates, die berechtigte Kritik der Bürger immer zuerst zu spüren. Die Adresse ist aber die falsche. Hier versagen die Parteien. Welche in den Parlamenten vertretene Partei hat in den letzten Monaten die geschilderten Probleme offen und deutlich hörbar angesprochen? Keine!

Mittlerweile kennen wohl die meisten Bürger mindestens eine Person in ihrem Umfeld, die entweder von Taschendiebstahl, Autodiebstahl oder Wohnungseinbruch betroffen war, oder man zählt sogar selbst zu den Opfern. Die Zeitungen sind voll von Meldungen über Einbrüche und Diebstähle. „Auf Stuttgart rollt neue Einbruchswelle zu“, titelten erst vor kurzem die Stuttgarter Nachrichten und berichteten über allein 80 Einbrüche an nur einem Wochenende in der Region Stuttgart. Dabei ist es nicht zielführend nur die Wohnung sicherer zu machen (die Täter stellen sich ohnehin darauf ein). Es ist jetzt an der Zeit den Blick auf die Ursachen zu richten und nicht nur mehr oder minder hilflos an den Symptomen herumzudoktern.

Natürlich kommen die Täter auch in großer Zahl aus anderen Ländern, meist aus Osteuropa. Es reisen mafiös organisierte Banden ins Land die systematisch ihre Raubzüge planen und dabei äußerst erfolgreich vorgehen. Insgesamt werden nur gut 10% der Einbrüche aufgeklärt. Das Problem, das sich hier zeigt, ist aber das gleiche wie bei der Asylproblematik: Massenhafter Zustrom von Menschen mit häufig zweifelhaften Motiven und Überzeugungen.

Offene Grenzen erzeugen einen schutz- und wehrlosen Staat nach außen. Innen zeigt sich diese Wehrlosigkeit durch Personen wie den Siegener Staatsanwalt. Zahlen muss am Ende, am Anfang und mittendrin nur der Bürger. Es wird Zeit, dass Zahltag ist und jene zur Kasse gebeten werden, die die Rechnung zu verantworten haben.

Bisher erschienen in der PI-Serie „Asyl-Irrsinn in Deutschland“:

» 1. Willkommenspakete und Rundumversorgung für 120 ledige Männer
» 2. Premium-Wohnen mit Hausmeister, Heimleiter und Sozialarbeiter
» 3. 220 Asylanten für niederbayerischen Ort mit 850 Einwohnern
» 4. Vaihinger Schloss – 250 Asylbewerber ins Wahrzeichen der Stadt?!
» 5. Fürstenfeldbruck – 600 Asylbewerber mit Soldaten in Kaserne
» 6. Christ von 50 Muslimen zusammengeschlagen
» 7. Kirche hat für 122 „Flüchtlinge“ Wohnungen, keine für Studenten
» 8. Mieten steigen, aber schon 67 Flüchtlingsunterkünfte
» 9. Burbach – Wie die Medien aus Tätern Opfer machen
» 10. “Flüchtlinge” auf Allgemeinkosten in Privathäusern
» 11. Esslinger Landrat Eininger (CDU) gibt unter Druck nach
» 12. Neue Landes-Erstaufnahmeanstalt auf der Schwäbischen Alb
» 13. Moslem schmeißt Mieter für “Flüchtlinge” aus ihren Wohnungen


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