imageEine Gruppe von Personen ruft landesweit zu einer Zusammenkunft auf, um Straftaten zu begehen. Schon das ist strafbar, wird aber weder unterbunden noch strafrechtlich verfolgt. Die geplante Straftat wird eingeübt, meist unbehelligt von irgendeiner Behörde. Das Treffen zur Straftat wird polizeilich nicht unterbunden, die Kommandozentralen etwa auf Lautsprecherwagen werden von der Polizei ähnlich geachtet wie ein Kirchenasyl. Arretierungen zur Verhinderung der Straftaten gibt es gar nicht oder sehr selten, eine strafrechtliche Verfolgung unterbleibt völlig. Tausende Polizisten führen keinen Einzigen der zahlreichen Straftäter einem Verfahren zu.

Dieser Verzicht auf eine Bestrafung wird durch ein rhetorisches Tabu vorbereitet: Die Polizei weist nicht einmal auf die Strafbarkeit des organisierten Verhaltens hin. Am nächsten Tag lobt der Minister den Einsatz, und der Regierungschef gratuliert den von seiner Polizei verschonten Straftätern.

Literarische Erfindung? Eine Meldung aus Zimbabwe? Mitnichten! Sondern ein Bericht aus der Bundesrepublik Deutschland, einem Staat mit dem Legalitätsprinzip, also einer strengen Pflicht zur Verfolgung von Straftaten, deren Missachtung als Strafvereitelung im Amt hart geahndet wird.

Das vorstehend Geschilderte ereignete sich Ende April dieses Jahres in Berlin, als ein Bündnis „Berlin nazifrei!“ unter Beteiligung von Jusos, Grünen und der Linkspartei über 5000 Anhänger zusammenrief, die einen Aufzug von nur etwa 100 Rechtsextremisten erfolgreich verhinderten und anschließend diesen Sieg feierten. Dafür dankte ihnen der Regierende Bürgermeister Wowereit nachdrücklich. Irgendeine kritische Stellungnahme hierzu war kaum auszumachen auch ein medialer Offenbarungseid. Wowereit folgte einem Trend, der über Jahre durch zahlreiche Politiker geformt wurde, vom sitzblockierenden einstigen Bundestags-Vizepräsidenten Thierse bis zum früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers, der 2008 eine halb Köln erfassende Blockadeaktion belobigte.

Die Aufforderung, eine Versammlung durch eine Blockade zu vereiteln, ist nach Paragraph 111 Strafgesetzbuch, die Blockade selbst nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes strafbar. Die mehr als 1000 in Berlin eingesetzten Polizeibeamten haben jedoch — offenbar nach den Vorgaben ihrer Führung — von einer Verfolgung dieser Straftat abgesehen. Die kümmerliche Begründung des Polizeipräsidiums auf Nachfrage: „Es wurde hier taktisch so vorgegangen, dass es erst gar nicht zu unmittelbaren Auseinandersetzungen kam. Verstöße gegen Paragraph 21 VersG drängten sich in dieser Lage nicht auf.“ Will sagen: Die Polizei konnte verhindern, dass Blockierer und Blockierte sich prügelten. Das ändert jedoch an der Strafbarkeit der überaus erfolgreichen Blockade rein gar nichts, der zitierte zweite Satz ist also sinnleere Rhetorik. Die Verfolgung einer Straftat hat nirgends zur Voraussetzung, dass sie sich irgendwie „aufdrängt“.

Die Reaktion Wowereits wäre selbst im Fall einer Straflosigkeit der von ihm belobigten Aktionen skandalös. In keinem Rechtsstaat darf eine Gruppe Privater einer von ihr verfemten — politischen, religiösen oder weltanschaulichen — Vereinigung das ihr vom Grundgesetz verbürgte Versammlungsrecht entziehen. Auch Narren dürfen sich versammeln und durch die Straßen ziehen, solange sie keine Straftaten begehen. Sie dürfen und sollen argumentativ bekämpft werden, und man kann sie lächerlich machen; sie aus der Stadt zu jagen, missachtet jedoch das Gewaltmonopol des Staates. Die späten Nazijäger versuchen diese Grundprinzipien jeder politischen Kultur. Dabei wäre auch diese Art der Bekämpfung von Verfassungsfeinden Sache des Staates. Heute kann es jedoch vorkommen, dass irgendein obskures Forum die Verhinderung einer gegnerischen Versammlung beschließt, die zuvor von staatlichen Gerichten bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht legalisiert wurde. Das ist die Aberkennung eines Grundrechts durch eine Gruppe politischer Gegner.

Berlin ist kein Einzelfall. Vergleichbares gab es über viele Jahre hinweg dutzendfach. Im Ergebnis ist die Strafnorm des Paragraphen 21 des Versammlungsgesetzes in der Bundesrepublik weithin durch Ignorieren und Nichtanwenden außer Kraft gesetzt worden. Solch eine Missachtung eines Parlamentsgesetzes durch die Exekutive gab es bislang noch nie. Wer nach einer Begründung dieses Verhaltens forscht, erhält überwiegend verdruckste bis juristisch groteske Antworten. Beispielsweise begründete die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg die Nichtanwendbarkeit dieser Strafnorm mit den Grundrechten der Blockierer ein überaus beliebtes und auch von der Rostocker und der Berliner Polizei verwendetes Argument. Freilich gibt es hierzu folgende gewichtige Gegenmeinung: „Der Schutz des Art. 8 GG erstreckt sich nicht auf Personen, die nicht die Absicht haben, an einer Versammlung teilzunehmen, sondern diese verhindern wollen.“ Diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (in Band 84,203) ist für alle Gerichte und Behörden strikt verbindlich, aber leider offenbar sogar Staatsanwälten unbekannt.

Gelegentlich muss man sogar das Argument ertragen, eine strafbare grobe Störung mit Verhinderungsabsicht liege zwar beim geballten Einsatz von Trillerpfeifen vor, nicht aber bei einer Blockade. Überaus beliebt ist auch die Veredelung der Blockade durch das Attribut „friedlich“. Es kommt in einer peinlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster über zwanzigmal vor. Dabei kann offenbleiben, wie friedlich sich jene verhalten, die durch tief gestaffelte Körpermauern anderen den Weg sperren und unmissverständlich zeigen, dass jedes Bestehen auf einem ungestörten Aufzug schwere Prügel nach sich zieht. Zudem ist die Argumentation juristisch grob fehlerhaft, weil in der Strafnorm (ganz ebenso wie beispielsweise bei Diebstahl oder Scheckbetrug) nirgends unfriedliches Tun vorausgesetzt wird.

Da solche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz überwiegend nicht verfolgt werden, hat sich verständlicherweise in der — von vielen Politikern beklatschten — Szene die Meinung festgesetzt, man tue nichts Strafbares, die Blockade sei nur ein polizeiwidriges Verhalten, dessentwegen man schlimmstenfalls von der Straße entfernt werde. Das sorgt natürlich für einen enormen Zulauf! Hätte die Polizei hingegen ein paarmal wenigstens die ersten Blockadereihen sogleich in Gewahrsam genommen und später einer Strafe zugeführt, wären die Betroffenen dem nächsten Aufruf schwerlich gefolgt. Wenn man darüber hinaus schon die organisatorische Vorbereitung und später die Formierung der Blockade sowie die Gefechtslenkung unterbinden würde, könnten beim folgenden Polizeieinsatz enorme Personal- und Sachkosten gespart und beträchtliche Randaleschäden verhindert werden. Mit ihrer Taktik setzt sich die Polizei nicht nur dem Verdacht einer Strafvereitelung im Amt aus, sondern schadet sowohl sich selbst wie dem Staatshaushalt.

(Ein Artikel von Professor Dr. Jürgen Schwabe, Universität Hamburg, in der FAZ vom 24.7.2014)

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52 KOMMENTARE

  1. „Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert“ alexander Solschenizyn

    Immer wieder Passend bei solchen fällen, und die dummen Europäer wollen das auch noch (auch PI Kommentatoren), wenn dahinter mal kein System steckt…

  2. Ein Artikel von Professor Dr. Jürgen Schwabe, Universität Hamburg
    ————-
    Ein Steinwurf weg vom (selbsternannten) „Sturmgeschütz der Demokratie“. – Welche Demokratie vertritt der SPIEGEL heute?

  3. Der blonde Typ links neben dem zotteligen und senilen Thierse ist der Inbegriff des naiven, vertrottelten linken Gutmenschen – so und nicht anders sieht dieser Schlag Mensch aus.

    Übrigens, und das sollte uns wieder beruhigen, sind diese nützlichen Idioten auch die ersten die am islamischen Baukran hängen werden, da sie bis zuletzt nicht verstanden haben, womit sie es hier zu tun haben. Wenigstens trifft es dann die Richtigen.
    Aaaaach, alles so schön bunt hier…..

    In Weilrod, besser gesagt im Ortsteil Mauloff sieht es übrigens derzeit auch verdächtig nach zuviel Gutmensch aus:
    Sorry weil OT, aber geht eben nicht anders….

    http://www.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/usinger-land/Mauloffer-Fluechtlinge-demonstrieren;art48706,1144034

    Unfassbar. In Mauloff, wo 350 Leute wohnen sei es schlimmer als im Knast und schlimmer als Syrien.

    Klarer Fall von, bestellt und pünktlich geliefert!

  4. Wurden die Hooligans vor Hannover nicht selten von der Polizei besucht?

    Und was passiert bei der sogenannten Antifa?

    Na, warum wohl???

  5. #1 GFKD (26. Nov 2014 13:51)

    Das trifft aber auf alle totalitären Systeme zu.

    Auch auf das, zu dem sich zweifellos, und zu meinem grössten Bedauern, Einige auf PI hingezogen fühlen!

  6. Das GG gilt anscheinend nur für die Antifa, die massive Gewalt gegen Polizisten verüben und ihren Tod in Kauf nehmen, gehen „ungeschoren“ nach Hause.

    Die Versammlungsfreiheit soll in Art. 8GG als Grundrecht garantiert werden und lautet wie folgt:
    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetze oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Versammlungsfreiheit

    Wenn Polizei und StA bei Straftaten durch Antifa und deren Vorbereitung zusehen, aber bei den sog. Rechten einschreiten:

    Strafvereitelung im Amt meint, dass Richer, Staatsanwälte und Polizei absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer nach dem Strafgesetz wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. Der Tatbestand ist in § 258a StGB in Verbindung mit § 258 StGB geregelt.

    Die Rechtspraxis zeigt indessen, dass diese Paragraphen regelmäßig nicht angewandt werden und damit wirkungslos bleiben, es sich also um Pseudo-Paragraphen handelt, die nur dazu dienen, gutgläubigen Bürgern Rechtsstaatlichkeir vorzugaukeln.
    http://de.wikimannia.org/Strafvereitelung_im_Amt

  7. …deren Missachtung als Strafvereitelung im Amt hart geahndet wird.

    …deren Missachtung als Strafvereitelung im Amt hart geahndet werden wird.

  8. Ähnliche Vorfälle geschehen laufend. Nur: Teile der Polizei haben in diesen Dingen selbst kein Rechts- und Unrechtsgefühl mehr.

    Ein Beispiel, es könnte ein oder eineinhalb Jahre her sein: Die Antifa in Köln, unterstützt durch den SPD-Oberbürgermeister und die Grünen und Linken, haben wieder einmal einen Gastwirt aufgehetzt und bedroht, in dessen Räumen eine Versammlung von Pro Köln stattfinden soll.

    Der Wirt bekommt Angst und lädt Pro Köln aus.

    Doch damit nicht genug: Am vorgesehenen Veranstaltungstag blockieren und kontrollieren Linksextremisten die Gaststätte. Da nicht alle Teilnehmer der vorgesehenen Versammlung benachrichtigt werden konnten, kommen einige zur Gaststätte, doch sie kommen nicht hinein, da wie gesagt, die linken Zerberusse vor der Tür stehen.

    Polizei ist auch anwesend, da notwendig überall, wo Linke ihre Finger drin haben. Ich sage zu einem der Polizisten: „Da drüben stehen linke Straftäter und Sie schauen zu.“

    Der Polizist schüttelt den Kopf. Ich weiß, daß er glaubt, es handelt sich nicht um Straftäter. Doch er sagt nichts. Er ist auch unsicher über das, was da vor seinen Augen abläuft.

    Wer noch einen Funken Verstand und Wissen über das geltende Recht hat, weiß sehr wohl, daß da seitens der Linksextremisten verschiedene Straftatbestände vorlagen. Doch der herrschenden Mischpoke kommen die widerrechtliche Kontrolle der Straße und die anderen Delikte sehr recht. So arbeitet man in Köln Hand in Hand gegen die Rechtsstaatlichkeit.

    Ich will noch hinzufügen, daß der einzelne Polizist (oder auch zwei oder drei) hier überfordert sind. Sie führen ihre Aufträge aus … im allgemeinen habe ich von unserer Polizei eine andere Ansicht. Sie sind mit ein Opfer unserer Politik und von der Politik im Stich gelassen.

  9. OT
    Tumulte im Theater – Übergriff auf Schülergruppe
    Polizeimeldung Nr. 2825 vom 26.11.2014
    Mitte

    Die Kriminalpolizei der Direktion 3 hat Ermittlungen zu einem Vorfall aufgenommen, der sich am Dienstagvormittag in Mitte ereignet hatte. Drei Klassen einer Eberswalder Oberschule besuchten gegen 11 Uhr eine Aufführung in einem Theater in der Friedrichstraße. Unter den Zuschauern befanden sich auch Schüler zweier Berliner Klassen, die zunächst die Schauspieler mit Papierkugeln bewarfen. Daraufhin unterbrach der Veranstalter die Vorführung gegen 11.45 Uhr. Während die Brandenburger Lehrerinnen im Alter von 27, 51 und 54 Jahren ihre Schüler anwiesen, sitzen zu bleiben, bis die Berliner Schüler den Saal verlassen haben, meldeten sich zwei Schüler und gaben an, mit einem Messer bedroht worden zu sein. Die beiden 13 Jahre alten Jungs blieben unverletzt.
    Vor dem Theater warteten etwa 50 Berliner Schüler in einem Torbogen, den die Brandenburger passieren mussten, um ihre Reisebusse zu erreichen. Auf dem Weg dorthin kam es zu verbalen Attacken sowie einem Faustschlag gegen die Nase eines Zwölfjährigen. Der Junge blieb unverletzt, erlitt aber Schmerzen.
    Zudem wurde während des Einstiegs in die Busse ein Nothammer gegen eines der Fahrzeuge geworfen, welches an der Karosserie beschädigt wurde.
    Die Lehrerinnen informierten nach ihrer Rückkehr in die Schule die Polizei und erstatteten Anzeige. Die Beamten leiteten Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung ein.
    Die Recherchen zu den noch unbekannten Tätern aus den Reihen der beiden Berliner Schulklassen, die nach den bisherigen Erkenntnissen von zwei Aufsichtspersonen begleitet worden waren, dauern an.
    http://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.233069.php

  10. es gibt da ein berühmtes Zitat von rosa Luxemburg, die ja selbst der linken Ideologie anhing: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“

    Solange die Linken unterdrückt waren, waren solche markigen Worte Gold wert.

    Mittlerweile sind die Linken quasi an der Macht und zeigen, was sie von ihren eigenen Idealen halten, nämlich gar nichts.
    Menschen ohne Rückgrat.

  11. #12 White Russian

    wollte eigentlich was dazu schreiben, aber dann habe ich gemerkt dass mir zu so viel scheisse die Worte fehlen.. 🙁

  12. #11 Kriegsgott (26. Nov 2014 14:32)

    Liest es sich am Anfang noch wie ein Bericht über einzelne, schlecht erzogene, undisziplinierte, vielleicht sogar kriminelle Schüler, die es überall geben kann, klärt sich der Nebel spätestens bei „Vor dem Theater warteten etwa 50 Berliner Schüler in einem Torbogen …“.

    Das Ganze hat (vielleicht) auch einen positiven Aspekt. Die Schüler aus der „Provinz“ erhielten einzigartigen Anschauungsunterricht. Man darf erwarten, dass sich das in der „Willkommenskultur“ niederschlägt, so wie es in grossen Teilen der dt. Provinz schon der Fall ist! 😀

  13. Wenn jemand eine Demo angemeldet hat, dann darf es keine Gegendemo parallel dazu an gleicher Stelle geben.

    Das können die Krakeeler weit ab davon oder zu anderer Zeit veranstalten.

    Aber dieser Drecksstaat will, dass die ihm Missliebigen von den Rotfrontschlägern zusammengeschlagen werden, damit er sich nicht selber [als Bullezei] die Finger dreckeig macht und er ausserdem noch hetzen kann, wie brutal die Bösen wieder waren.

  14. 20. September 2008 Köln:
    Rheinbrücken für Fußgänger gesperrt, Straßenbahn endet in Kalk, S-Bahn färt nicht, öffentliche Wege von der Antifa gesperrt, Polizei guckt zu und verweist mich aus der Innenstadt. Rüttgers: »Ein Sieg der Demokratie.«

  15. Kann die Unterlassung der Polizei (der Politik) angezeigt werden (Verwlatungsgericht oder wie das in D heisst)?

    Oder gilt, wo kein Kläger, da kein Richter?

  16. Der Begriff ‚Gewalt‘ erfährt z.Z. in der BRD eine merkwürdige Wandlung:

    Geht Gewalt von den Linken aus, sind das vorbildliche Aktivisten, die dem System helfen, den ‚braunen Mob‘ zu bekämpfen (K®ampf gegen Rechts).

    Geht Gewalt von Menschen aus, die ‚Migrationshintergrund‘ haben, so ist diese Gewalt keine Gewalt, sondern Ausdruck ihrer anderen Lebensart, die der BRD-Bürger, auch wenn er darunter leidet, gefälligst zu tolerieren hat.

    Als verabscheuungswürdige Gewalt (bahh!) wird heute bezeichnet, wenn sich unbescholtene Bürger öffentlich politisch unerwünscht artikulieren. Falls die System-Medien dazu überhaupt etwas berichten: Alles nur rechte Gewalt auf Deutschlands Straßen!

  17. #17 FreeSpeech (26. Nov 2014 14:51)

    Kann die Unterlassung der Polizei (der Politik) angezeigt werden…
    _______________________________________________

    Klar. Natürlich. Keine Frage.

    Sie konnten auch in der DDR Strafanzeige gegen die Grenztruppen erstatten wenn diese Sie an der Ausreise gehindert hatten.
    Das war durchaus möglich…

  18. #19 Mark von Buch (26. Nov 2014 14:57)

    Hehe … 😆

    Die Gothaer und ihr ganz spezieller Humor! 😉

  19. Hört endlich auf gegen die Polizei,oder besser gegen Polizisten zu bäschen.
    Die Politnutten sind es,die ihre roten Kettenhunde loslassen,und Polizisten dazwichen strategisch verheizen.
    Etliche von den Jungs und Mädels lesen und komentieren hier.
    Den schwillt schon lange der Kamm.

  20. Eine Gegendemo zu verbieten wird sicherlich mit dem Grundgesetz kollidieren und das zu recht. Schließlich könnte das bürgerliche Lager auch mal auf die Idee kommen eine Linksdemo mit einer Gegendemo zu beglücken.

    Was aber sicherlich nicht mit dem Grundgesetz kollidiert ist, dass man den beiden Veranstaltern gewisse Auflagen macht, so dass es zum Beispiel keiner Begegnung kommt. Oder wenn mehrere Demos geplant sind, dass man sich im Veranstaltungsplatz abwechselt.

  21. Übrigens … ich habe gerade „Heute“ gesehen.

    Die Bilder aus Ferguson dürften für die Meisten
    hier interessant und aufschlussreich sein. 😉

    Zu rauchenden Trümmern, zerstörten Geschäften, und einem bewaffneten Mob, der gerade dabei ist ein Auto umzuwerfen (!) sagte der ZDF Moderator (wörtlich):
    „Es blieb weitgehend friedlich!“

    Unglaublich, das ist die gleiche Redaktion, die aus Hogesa das reinste Sodom und Gomorrha machte.

  22. #5 Mark Aber (26. Nov 2014 14:03)

    In Weilrod, besser gesagt im Ortsteil Mauloff sieht es übrigens derzeit auch verdächtig nach zuviel Gutmensch aus:
    Sorry weil OT, aber geht eben nicht anders….

    http://www.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/usinger-land/Mauloffer-Fluechtlinge-demonstrieren;art48706,1144034

    Lt. Artikel sieht es in Maulloff so aus: „Es gibt kein Telefonnetz, keine ausreichenden Busverbindungen, keine medizinische Versorgung und keine Möglichkeit, Deutsch zu lernen“

    Keine Möglichkeit, Deutsch zu lernen? Nein? Es müsste doch irgendwo ein Deutschkurs aufzutreiben sein und sei es in der Bibliothek. Ach so, die gibt es in Maulloff wohl nicht.

    Aber vielleicht fragt man mal seine Sozialarbeiter, die auch die Transparente fabrizieren. Ein Deutschkurs kann für billiges Geld bei Amazon bestellt oder bei Ebay ersteigert werden.

    Und dann können sich die lieben „Flüchtlinge“ mal jeden Tag 8 Stunden lang mit Deutschlernen beschäftigen, anschließend säubern sie ihre Unterkunft und Toiletten. Und schon haben sie Beschäftigung, und dann ist es auch nicht so langweilig.

  23. OT:

    Der Hammer, und die BRD-Mainstreammedien berichten nicht darüber! Und der Witz dabei, keiner wirft dem islamischen Marokko vor es würde menschenfeindlich handeln, auch nicht die die islamische UNO, und die NGOs begrüßen die Initiative sogar.

    Marokko ändert Asylgesetze

    Rückführungsprogramm für illegale Afrikaner!

    Sie hatten auf ein besseres Leben gehofft, in Europa. Doch vor dem Gebäude der UN-Organisation für Migration (IOM) enden ihre Träume. Sie wollen zurück in ihre Heimat.

    „Träume nur noch davon, zurückzukehren“

    … … …

    NGOs begrüßen Gesetzesinitiativen

    Rückkehrprogramm als neuer Hoffnungsträger

    Das Rückführungsprogramm der IOM gebe ihr den Mut, in ihre Heimat zurückzukehren. „Ich habe wieder Hoffnung, dort ein ruhiges Leben mit meinen Kindern zu führen“, sagt sie. Nach Europa weiter geht es für Akossiwa nicht – sie hat keinen Flüchtlingsstatus und die Grenzen sind für sie unüberwindbar.

    Das IOM-Rückkehrprogramm besorgt – wenn nötig – einmalige Aus-und Einreisepapiere und ein Flugticket und hilft auch in der Heimat bei dem Aufbau eines neuen Lebens. In einem Jahr wurden etwa 1.000 Menschen auf die Art aus Marokko wieder in ihre Ursprungsländer zurückgebracht.

    …. ….

    So wird das gemacht ihr dummen BRD-/EU-Politiker.

    Warum darf Marokko ein großangelegtes Rückführungsprogramm starten, was wir Deutsche angeblich nicht tun dürfen, weil es angeblich menschenfeindlich wäre, und gegen irgendwelche Flüchlingsschutzgesetze verstoßen würde.

    http://www.wienerzeitung.at/dossiers/asyl/europas_grenzen/715551_Reisende-der-Hoffnung-Marokko-aendert-Asylgesetze.html

  24. Ferguson, ein Beispiel bolschewistischer Ideologie in den Medien.

    Heute schäumen sie wieder, die medialen Bolschewisten über den angeblich weißen RASSISMUS. Aus ihrer Sicht wäre es korrekt gewesen, wenn sich der weiße Ordnungshüter vom negriden Teenager (ca. 2mtr groß, 150 kg)politisch-korrekt hätte plattmachen lassen.

    Gilt auch für die Subsahara-Staaten AFRIKAs. Denn da ist es politisch-korrekt, wenn Schwarze am helllichten Tage und auf offener Straße Weiße abknallen. Das kümmert keinen pc Journagogen in der BRDDR.

    Für die Bolschewisten kommt es sehr darauf an, wer Gewalt ausübt.

    Sind es LINKE, SCHWARZE, ASYLANTEN, dann ist Mord und Totschlag erlaubt und KEIN Rassismus.

    Weiße sind definiert als Rassisten und böse Menschen.

    Und was gilt für die BRDDDR?

    Es ist eine Schande, was das bolschewistische MERKEL mit dem Gollum an ihrer Seite aus Deutschland gemacht hat. Sie vertritt nicht die BRD, sie vertritt eine neue bolschewistische Diktatur, die nur in ein Desaster führen kann.

    Die CDU macht keine eigenständige Politik mehr. Unter Merkel gibt es nur noch SPD, GRÜNEN und LINKEN Politik.

    Wo bleibt die innerparteiliche Opposition der CDU, die das Merkel stoppen?

  25. Ich wollte es lange nicht wahrhaben, aber wir leben tatsächlich in KEINEM Rechtsstaat mehr.
    Eine neutrale Justiz ist nicht mehr gegeben, die Exekutive, Behörden und Polizei, eigentlich Täter und Opfer zugleich.
    Die Gesetzgebung ist eine linke, deutschhassende Farce geworden.

    Linkes Gedankengut ist alleiniges Recht geworden. Konservative, Werte erhaltene und für das eigene Volk und Land eintretende, Meinung ist unerwünscht und wird verfolgt und bestraft.
    Die Propaganda-Presse hilft da eifrig mit bei der Hexenjagd auf alle Widerspenstigen.
    Eigentlich sind wir schon in einer sozialistischen, linken, deutschfeindlichen (also sich selbst hassenden!) Gesellschaft angelangt…
    Aber: das so genannte 1000-jährige Reich fiel auch, und das nach 12 Jahren.
    Lasst uns diesen linken Spuk ein Ende bereiten und ein neues, UNSER Deutschland aufbauen!

  26. Ein ganz wichtiger und dazu noch brillanter Artikel, auch stilistisch brillant, liest sich wie Butter.

    Eine schallende Ohrfeige für diesen Staat. Da können die hier mitlesenden Leute vom Verfassungsschutz sehr schön sehen, wer hier die Grundfesten dieses Staates annagt. Aber was soll`s, der VS ist ja selbst Teil dieses Systems.

    Eine schallende Ohrfeige auch für die hier herrschende hurenhafte Gesinnungsjustiz:

    Wer nach einer Begründung dieses Verhaltens forscht, erhält überwiegend verdruckste bis juristisch groteske Antworten. Beispielsweise begründete die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg …

    Es fällt schwer, noch Vertrauen in diesen Staat und diesen Rechtsstaat zu haben. Ich hatte es mal, aber das war vor der Großen Gesinnungskorrumpierung. Gott sei Dank gibt es hin und wieder noch ein paar Aufrechte und Unbestechliche.

  27. #29 Biloxi (26. Nov 2014 15:49)

    Gott sei Dank gibt es hin und wieder noch ein paar Aufrechte und Unbestechliche…

    die das Problem haben, versetzt zu werden oder sich im Wald zu verlaufen und hängen zu bleiben.

  28. #29 Antidote

    Fergusson und der O.J. Simpson Prozess

    Opfer Weiße – Schwarzer unter Mordverdacht.

    Ich kann diese ganze Heuchelei der BRD-Mainstreammedien, linken Hanseln und der US-Schwarzen nicht mehr ertragen.

    Ich kann mich noch dunkel an den Mordprozess gegen O.J. Simpson erinnern. Als O.J. Simpson freigesprochen wurde standen die US-Schwarzen tanzend auf der Straße und weinten vor Freude.

    „Der Jubel über den Freispruch ist eher schwarz“

    http://www.welt.de/print-welt/article662665/Der-Freispruch-fuer-O-J-Simpson-Ein-Urteil-spaltet-Amerika.html

  29. Gegendemonstrationen am gleichen Ort zur gleichen Zeit müssen verboten werden. Sonst setzten sich die Gewalttätigen durch.

  30. OT, zum Thema dennoch passend:

    „Tageslügel“ zieht mal wieder gegen Berliner Demos gegen „Flüchtlings“heime vom Leder:

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/demos-gegen-fluechtlingsheime-in-berlin-wir-duerfen-uns-nicht-in-innere-container-zurueckziehen/11033336.html

    Dazu ein treffender Kommentar:

    „Das Flüchtlingsthema dieser Tage präsentiert sich allgemein wie das Leck eines in einen Sturm geratenen Schiffes. Die Führungsmannschaft sitzt am Oberdeck und ruft: „Alles kein Problem!“ und die Mannschaft unten bekommt nasse Füße.“

  31. #35 BePe (26. Nov 2014 16:12)

    Ja, das Mantra aller „Guten“, selbst der weissen:

    Schuld ist IMMER „der Weisse“ oder „der Westen“,
    alle anderen sind IMMER „die Guten“ und (natürlich) IMMER die unschuldigen Opfer der beiden Ersteren!

  32. #35 BePe (26. Nov 2014 16:12)
    #29 Antidote

    Deshalb ist es auch so dummes Gewäsch, da von „Rassenunruhen in den USA“ zu faseln. Was da in Ferguson und anderswo tobt, ist einzig und allein Negerrandale.

  33. Die staatlich gehätschelten Antifa-Gesetzesbrecher haben mit PEGIDA in Dresden ein Problem:

    Wie oben schon einmal angesprochen wurde, halten wir derzeitige Konzepte, wie beispielsweise Massenblockaden nur für begrenzt wirkmächtig. Die derzeitige Mobilmachung rassistischer Bürger*inneniniativen im Raum Dresden führt sie schlichtweg ad absurdum. Bisher wurde noch nicht einmal die Demonstration der Pegida in ihrem Verlauf wirklich gestört.

    Massenblockaden a la 19. Februar 2011 fallen an einem wöchentlichen Termin dann gleich ganz aus, mit gutem Recht hat kein Mensch Bock jeden Montag ins bekackte Dresden zu Kurven. Wie wir damit umgehen? Tatsächlich haben wir keine Idee wie wir damit wirklich effektiv verfahren können.

    Einerseits wird es uns erdenklich wenig bringen alle Teilnehmer*innen der Pegida amtlich ins Krankenhaus zu schicken, davon wird ihre Demonstration vermutlich nur radikaler werden. Diese Radikalisierung kann die Dresdner Linke derzeit definitiv nicht auffangen und aushalten…

    http://www.blog.blauenarzisse.de/9127/die-revolution-geht-los.html

  34. @#29 Antidote (26. Nov 2014 15:34)

    Ferguson, ein Beispiel bolschewistischer Ideologie in den Medien.

    Und was gilt für die BRDDDR?

    Die CDU macht keine eigenständige Politik mehr. Unter Merkel gibt es nur noch SPD, GRÜNEN und LINKEN Politik.

    Wo bleibt die innerparteiliche Opposition der CDU, die das Merkel stoppen?

    Das Merkel wusste, was passieren wird und hat die ANDENPAKT – LEUTE gleich ausgebootet.

  35. Da neulich ja ein Beitrag war, dass sich ein einzelner vor Gericht wegen einer unangemeldeten Versammlung verantworten musste. Wie sieht denn das mit den Linken aus, war da jedesmal eine Versammlung angemeldet und vor allem genehmigt. BTW und wie siehts mit dem Vermummungsverebot aus, das gilt ja auch nur bei Versammlungen wobei es egal sein sollte, ob genehmigt oder nicht.

    #26 Zentralrat der Deutschen; Am 1.Mai in Ha(ram)mburg oder Berlin bleibts doch auch immer friedlich, obwohl Dutzende Autos zerstört oder beschädigt, Geschäfte ausgeraubt und etliche Leute im Kkh eingeliefert wurden.

    #35 BePe; Wobei man natürlich annehmen muss, wär derjenige nicht O.J.Simpson gewesen, dass er sang und klanglos in den Knast gewandert wär. War doch bei desem Pistorius dasselbe. Ganz klarer Mord, aber es gibt nur ein Miniurteil, das er wahrscheinlich auch deutlich abkürzen darf.

    #41 Babieca; Wie kannst du nur so ein böses Wort sagen, Neger ist Rassistisch, vulgär, ewiggestrig und weiss der Allah was noch alles, für Randale gilt dasselbe, da würde auch Deutschlands dümmster schnallen, was wirklich los ist. Rassenunruhen klingt dagegen nach Kaffeekränzchen bei der nicht nur der Kaffee schwarz ist.

  36. @ #45 uli12us
    Also, ich wage mal ein Prognose. Nächstes Jahr wird es keine Randale geben am 1. Mai.
    Die Politik hätte wirklich Schwierigkeiten zu erklären, warum so ein Aufsehen um die Hogesa Demo in Köln gemacht wurde und in Hamburg ganze Straßenzüge plus vieler verletzter Polizeibeamter!

    Vielleicht ist ja HOGESA bis dahin so groß geworden, das sie am 1. Mai mitspielen wollen. 😉

  37. Der „Kampf gegen Rechts“ ist eine pseudo religiöse Ideologie. Er rechtfertigt JEDES Mittel – auch Gewalt. Er steht über dem Gesetz. (So wie die Scharia über dem Grundgesetz steht.) Denn es geht gegen das Böse an sich.
    Genau DAS ist das entartete Demokratieverständnis der linken Funktionselite.

  38. Wir müssen endlich mit diesem Schuldquatsch aufhören und zwar von Grund auf.
    Die Europäer haben weite Teile Afrikas aus der Steinzeit befreit. Darin ein Unrecht zu sehen, heißt, die Afrika mit einer falschen Opferrolle zu lähmen. Erst wenn Afrika die Verdienste Europas anerkennt, kann es sich vorwärts bewegen.

  39. Der Zauselbart auf dem Bild ist das wahre Symbol für dieses degenerierte Deutschland. Der „Kampf gegen Rechts“ ist das trojanische Pferd, mit dem die Linken die Demokratie aushebeln und einen totalitären Gesinnungsstaat erschaffen haben, wo nichts mehr zählt, außer die kranke Meinung des linken Lagers. Wenn nichts geschieht, werden auch hier bald Umerziehungslager stehen, die späteren Generationen, falls es sie noch gibt, werden verständnislos und empört darauf zeigen, wie heute auf den Gulags Stalins!

  40. Eine Gruppe von Personen ruft landesweit zu einer Zusammenkunft auf, um Straftaten zu begehen. Schon das ist strafbar, wird aber weder unterbunden noch strafrechtlich verfolgt. Die geplante Straftat wird eingeübt, meist unbehelligt von irgendeiner Behörde. Das Treffen zur Straftat wird polizeilich nicht unterbunden, die Kommandozentralen etwa auf Lautsprecherwagen werden von der Polizei ähnlich geachtet wie ein Kirchenasyl. Arretierungen zur Verhinderung der Straftaten gibt es gar nicht oder sehr selten, eine strafrechtliche Verfolgung unterbleibt völlig. Tausende Polizisten führen keinen Einzigen der zahlreichen Straftäter einem Verfahren zu.

    UND GENAU DESHALB IST ES MEINER MEINUNG NACH VÖ L L I G UNINTERESSANT, Wenn in Dresden,Berlin,Würzburg etc. etc. ruhig,besonnen,friedlich demonstriert wird!!!
    Ehrliche Wahlen und der „GELDFLUSS“ sind adäquate Mittel um DIESEM System den GARAUS zu machen!!!!
    Macht denn irgend jemand der Demonstranten(ausser den roten SSA-Faschisten) ETWAS kaputt)???????????
    ES MUSS in D E R Staatskasse einen Impuls geben!!!!
    Warum dürfen Hartzer jedweder Art WÄHLEN???
    Nur weil ich einen Stern auf der Motorhaube habe,darf ich doch die Geschicke im Management von MB nicht leiten bzw. beeinflussen,oder?????????
    Wenn FORDERASIATEN geduldet,behütet,angehört und bemuddelllltt WERDEN, dann sollten doch FORDERDEUTSCHE A U C H BEACHTET werden,oder??????????
    ….m.M.n gehts leider nimmer friedlich……

  41. An diejenigen unter Euch, die etwas juristisches Fachwissen haben:
    Gesetzt den Fall, ich möchte gegen diese Unterlassungen Klage einreichen. Sollte ja nicht zu schwer sein, so etwas zu formulieren.
    Aber: Gegen wen richtet sich dann diese Klage?
    gegen einen Polizisten, den Polizeipräsidenten, den obersten Dienstherren?
    Und, wer trägt die Kosten eines solchen Verfahrens, wenn es abgewürgt werden sollte?

    Wäre mal interessant zu wissen…

  42. Wir bräuchten nur eine Gruppe die mal etwas Geld sammelt, gegen so was klagt, die Begründungen vorher im Netz veröffentlicht, so das geprüft werden kann ob sie gut formuliert sind. Wobei es gut wäre dazu eine Demo zu nutzen die nicht von Nazis organisiert und dominiert wird.

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