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Die libysche Katastrophe

levy-misrata2011 [1] Wer etwas über den Irrationalismus europäischer Außenpolitik lernen will, muss sich mit Libyen beschäftigen. Im März 2011 startete der Westen eine internationale Intervention in Libyen. Innerhalb eines halben Jahres wurde der autoritär verfasste Sozialstaat in Nordafrika zerstört. Seitdem befindet sich das Land in einer zivilisatorischen Abwärtsspirale. Wie auch im Sudan, bekriegen sich inzwischen die ehemaligen Alliierten aus der Allianz, die der Westen gegen den unliebsamen Herrscher bewaffnete.

Nach drei Jahren Bürgerkrieg lässt sich im libyschen Bürgerkrieg nur ein Gewinner ausmachen. Die verschiedensten islamistischen Bewegungen, darunter auch ihre jüngste Metamorphose, der „Islamische Staat“, kontrollieren inzwischen große Teile des Landes. Die Schwierigkeit, mit dieser Entwicklung rational umzugehen, illustrieren Meldungen der Tagesschau.

Am 22. November 2014 veröffentlichte die Redaktion zwei Beiträge über Libyen. Volker Schwenck fragte aus dem ARD-Studio in Kairo: „Erstarken die alten Gaddafi-Anhänger?“ Am selben Tag berichtete Peter Steffe, ebenfalls ARD-Studio Kairo: „Terrormiliz Islamischer Staat macht sich in Libyen breit.“ Gemeinsam werfen beide Beiträge ein bezeichnendes Licht auf die Verbündeten des Westens: Ehemalige Funktionäre der Gaddafi-Regierung und islamistische Extremisten.

Der Leidtragende der Entwicklung ist die libysche Bevölkerung. Aus dem Osten des Landes mussten nach Angaben der UNO in den vergangenen sechs Monaten etwa eine halbe Million Menschen flüchten. Seit dem Sommer bekämpfen sich die Fraktionen aus dem ehemaligen Nationalen Übergangsrat, zwei verschiedene Regierungen beanspruchen die Macht für sich. Die staatlichen Angestellten erhalten schon seit Monaten keine Löhne mehr.

Was noch funktioniert, wird von den Mitarbeitern in freiwilliger Arbeit aufrechterhalten. Große Teile der Infrastrukturen sind zerstört. Das Gesundheitswesen ist kollabiert. Unterricht finden seit Monaten nicht mehr statt. Die Versorgung mit Wasser und Strom bricht immer wieder zusammen, genau wie die Telekommunikation.

Das Leben in Libyen spielt sich unter der Willkürherrschaft verschiedener Milizen ab. Morde, Entführungen und Überfälle sind an der Tagesordnung. Alleine in Benghasi wurden in diesem Jahr mehr als 600 Menschen ermordet…


Dies ist der Anfang eines langen, mehrseitigen Artikels [2]in Telepolis! Man kriegt einen Haß auf die westliche Außenpolitik, wenn man das liest. Einer der Hauptkriegstreiber in Frankreich, Bernard-Henri Lévy (siehe Foto in Libyen 2011), der als einflussreicher jüdischer „Intellektueller“ den Staatspräsidenten Sarkozy damals maßgeblich zum Bomben überredete und Libyen „befreien“ wollte, lernte daraus nicht die Bohne und trat im Frühjahr in Kiew auf dem Maidan zum Sturz der gewählten Regierung und zum Bürgerkrieg auf! 

Und wer natürlich auch nichts lernt, sind Obama und Merkel! Geht es überhaupt noch um Lernen oder wollen die nicht gezielt andere Länder kaputtmachen, die einen, um zu herrschen, die anderen, um möglichst viele (moslemische) Flüchtlinge ins Land zu kriegen? In der Zwischenzeit muß man mit allem rechnen, keine Verschwörungstheorie, die nicht Realität sein könnte!

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Doppelpass für 500.000 „Deutsche“

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit | 86 Kommentare

image [3]In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern dürfen ab sofort zwei Pässe behalten. Das geänderte Staatsangehörigkeitsrecht trat an diesem Samstag in Kraft. Allerdings sieht es bestimmte Auflagen vor. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums betrifft die neue Regelung etwa 500.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Von der sogenannten Optionspflicht befreit ist künftig, wer bis zum 21. Geburtstag entweder mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder hier sechs Jahre lang die Schule besucht hat. Das Gleiche gilt für Kinder von Migranten, die hierzulande einen Schulabschluss erworben oder eine Berufsausbildung abgeschlossen haben.

Schreibt die ZEIT [4]. Somit ist Deutschland ganz offiziell ein Viel-Völker-Staat. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist nichts weiter als eine faktische Aufhebung des deutschen „ius sanguinis“, des Blutrechts, durch den „ius soli“, des Geburtsortsprinzips. Gleichzeitig wird dadurch Einwanderern das Blutsrecht zugestanden, was sie gegenüber den autochthonen Deutschen privilegiert. Bei der letzten Präsidentschaftwahl stimmten 69 Prozent der in Deutschland lebenden Türken [5], die wählen gingen, für den Sieger Erdogan. Genau die gleichen Türken werden jetzt bei Wahlen in Deutschland dank ihres deutschen Passes mit den Grünen und der SPD anti-deutsche Parteien wählen. Genau deshalb wurde auch die diskriminierende doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt.

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