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Doch keine Neuwahlen in Schweden

sverigeDer 27. Dezember wird in die schwedische Geschichte eingehen als der Tag, an dem dort die Demokratie abgeschafft wurde. In einem sogenannten Dezemberübereinkommen (”decemberöverenskommelse“) haben sämtliche Parteien bis auf die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) beschlossen, die angesagte Neuwahl im März 2015 (PI berichtete) nicht stattfinden zu lassen. Socialdemokraterna, Moderaterna, Miljöpartiet (Grüne), Centerpartiet, Folkpartiet und Kristdemokraterna haben gemeinsam eine Pressekonferenz abgehalten und diese gemeinsame Strategie angekündigt.

(Von Alster)

Vordergründig heißt es, dass man damit eine stabile Regierung hat. In Wirklichkeit richtet sich dieser Angst-Beschluss gegen die Schwedendemokraten, die bei der Neuwahl nach Umfragen großen Zugewinn zu erwarten hätte. Das bedeutet, dass die mit 13% gewählte drittstärkste Partei, die Schwedendemokraten (SD), als einzige Oppositionspartei übrig bliebe, die übrigens sowieso schon mit allen Tricks ausgeschlossen wurde.

Die Allianzparteien, die bis jetzt als Opposition zu den regierenden Sozialdemokraten und Links/Grünen galten und den Haushaltsplan abgelehnt hatten, was zunächst zum Rücktritt der Sozi-Regierung führte, werden ihr Fähnlein im Wind erklären müssen. Denn die Schwedendemokraten werden nun einen Misstrauensantrag einbringen.

Der einzige Oppositionsführer des schwedischen Reichstages, der Schwedendemokrat Mattias Karlsson (SD), erklärt:

„Ein Staatsminister, der sein Versprechen gegenüber dem schwedischen Volk wiederholt bricht, hat es nicht verdient, weiter auf seinem Posten zu sitzen“ (En statsminister som bryter sina löften till svenska folket gång på gång förtjänar inte att sitta kvar på sin post)