^[1]Bei einer Anti-Terroraktion gegen radikale Moslems im ostbelgischen Verviers hat es nach Informationen des belgischen Senders RTBF ^[2] drei Tote gegeben. Mehrere Personen seien festgenommen worden. Die Polizei sei in der Stadt gegen eine mutmaßliche Terroristengruppe vorgegangen, berichtete der Sender am Donnerstag. In Verviers habe es mehrere Explosionen gegeben. Die Stadt liegt etwa 25 Kilometer von Aachen entfernt. Eine offizielle Bestätigung von den Behörden war zunächst nicht zu erhalten. JETZT mit Video der Schießerei!

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So wie Muskeln verkümmern, wenn sie nicht mehr angestrengt werden, so ist auch unser Gefühl für „Freiheit“ verkümmert – weil wir es nicht mehr fordern und auf die Probe stellen. Die „Freiheit“ macht es uns niemals leicht, denn sie fordert immer wieder auf, Positionen zu akzeptieren, die nicht die unseren sind. Dies ist ganz sicher einer der Gründe, warum das klare Bekenntnis zur „Freiheit“ auch in aufgeklärten Gesellschaften eher selten geworden ist, und eine parlamentarische Vertretung der „Freiheit“ mehr Ausnahme als Regel. Die Webseite des Deutschen Arbeitgeberverbands wird zukünftig in regelmäßiger Folge Texte von Autoren, die fest mit der Debatte um die Frage „Was ist Freiheit und wieviel davon vertragen wir?“ verbunden sind, präsentieren, von Roland Baader über Sloterdijk bis Müller-Armack. Den Anfang macht Roland Baader mit dem Text „Der Schuster, der Bauer und der Fürst“. ^[3]

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^[4]Über 200 KÖGIDA-Anhänger brachen am Mittwochabend erstmals zu einem islamkritischen Abendspaziergang durch die Kölner Innenstadt auf. Zuvor hatten mehrere Redner auf dem Bahnhofsvorplatz in unmittelbarer Domnähe auf die Gefahren des islamischen Terrors hingewiesen und die Politiker der Altparteien als „Heuchler“ bezeichnet, weil sie in der Vergangenheit die größten Islamverharmloser waren, aber jetzt nach den schlimmen Anschlägen von Paris Krokodilstränen vergießen.

Bis zuletzt war unklar, ob die überparteiliche Kögida überhaupt in Köln erstmals einen Umzug machen wird können. Das Polizeipräsidium Köln hatte alles unternommen, die vom Kölner Establishment unerwünschte Veranstaltung zu verhindern bzw. zu beschneiden. Erst zwei Stunden vor Veranstaltungsbeginn entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass Kögida sowohl auf dem Bahnhofsvorplatz starten, als auch einen islamkritischen Spaziergang durchführen darf. In der Kürze der Zeit schaffte es dann die Polizei allerdings nicht mehr, die eigentlich angemeldete Route freizumachen, woraufhin eine stark verkürzte (und weniger attraktive) Ausweichstrecke gelaufen wurde. Kögida hat aber heute erklärt, dass die Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht im Prinzip den kompletten Weg durch die Innenstadt und an der WDR-Zentrale vorbei umfasst und für die nächste Mittwochsdemo nun die Details mit der Polizei abgestimmt werden müssten.

Zum Thema Polizei muss noch angeführt werden, dass sie sich auch während der Versammlung wenig kooperativ und hilfsbereit zeigte: So wurde der Hauptzugang vom Bahnhof zum Versammlungsgelände eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn komplett abgeriegelt und Kögida-Teilnehmer schafften es nur bei vehementer Nachfrage über einen Nebenausgang auf den Bahnhofsvorplatz. Außerdem erwähnte der Polizeibericht gestern Abend mit keiner Silbe, dass nach Beendigung der Versammlung Dutzende schwarz vermummte Linksextremisten in das Bahnhofsgebäude eindringen wollten und u.a. mit Flaschen warfen und somit den kleinen Tumult und zeitweise Sperrung des Bahnhofsgebäude auslösten. (Was heute daraufhin von den Kölner Medien unterschwellig den ebenfalls bei Kögida mitdemonstrierenden islamkritischen Hooligans angelastet wurde.)

Insgesamt bewertet Kögida den Neustart in Köln auf ihrer Facebookseite ^[5] wie folgt:

Angesichts der organisatorisch unsicheren Ausgangslage mit vielen Fragezeichen bis kurz vor Versammlungsbeginn, sind wir mit der Premiere unseres neuen Konzeptes insgesamt sehr zufrieden. Die Teilnehmerzahl von rund 250 Personen ist in dieser Hinsicht zufriedenstellend, aber sicher noch ausbaufähig … Die nächsten Mittwochsdemos von KÖGIDA sind bereits für den 21. Januar und die Wochen darauf fest angemeldet und durch die jetzt erreichten Gerichtsurteile juristisch abgesichert. Jetzt heißt es an alle Teilnehmer der bisherigen Veranstaltungen gestern am Hauptbahnhof und am 5. Januar in Deutz, auch Köln zu einem festen Standort der Islam- und Zuwanderungskritik zu etablieren.

Wie außerdem zu erfahren war, ist der Mittwochstermin der Kölner Islamkritiker darauf zurückzuführen, dass man sich mit dem Kooperationspartner Dügida in Düsseldorf ^[6] Technik und anderweitige Ressourcen teile und somit auf Mittwoch ausgewichen sei, um in beiden Großstädten wöchentliche Kundgebungen zu ermöglichen. Dügida wird demnach am nächsten Montagabend wieder um 18.30 Uhr am Hauptbahnhof Düsseldorf mit ihrem islamkritischen Abendspaziergang ^[7] weitermachen.

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^[10]Zum zweiten Mal war am Montag, den 12. Januar auch in Berlin die PeGiDa-Bewegung auf den Beinen. Nachdem der erste BärGiDa Abendspaziergang am 5. Januar ^[11] bereits am Startort, neben dem Roten Rathaus in Berlin-Mitte, blockiert wurde, war für die Organisatoren klar, wo die zweite Demo angemeldet werden musste. Es wurde zwar die gleiche Strecke geplant, aber diesmal in umgekehrter Richtung, vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus, allerdings mit der Gewissheit, dass durch eine Blockade der Linksextremisten ein echter Spaziergang bis zum Endpunkt nicht möglich sein wird. Das Rote Rathaus war deshalb für das Orga-Team von vornherein illusorisch. Die Linksextremen mussten ja irgendwie beschäftigt werden. Das „taktische Spiel“ mit den Demokratie-Verweigerern war somit eingeläutet.

(Von BärGiDa)

Interessanterweise rechneten die politisch Verantwortlichen in Berlin mit einem Anstieg der Teilnehmerzahlen der BärGiDa. Der Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor und das gesamte Umfeld waren deshalb bis hin zur britischen Botschaft und etwa 500 m unter den Linden großräumig gesperrt. Linksextremist Dirk Stegemann, der staatlich finanzierte Kopf hinter den regelmäßigen Blockaden und Führungsmitglied der Roten SA in Berlin, hatte vorher bereits im Internet Aufmarschpläne gegen die BärGiDa veröffentlicht. Interessanterweise wählten, die zum offenen Bruch des Versammlungsrechts aufrufenden Linksextremisten, den befriedeten (!) Bereich im Regierungsviertel, um sich dort zu versammeln.

^[12]

Dieser stegemannsche Plan beschrieb einen Pirsch- und Schleichzug parallel zur angemeldeten Demonstrationsstrecke. Bemerkenswert war ein kryptischer Punkt 2 in diesem Plan, der unter den Linden nahe dem Pariser Platz lag und offensichtlich der verkündete Sammelpunkt rechtswidriger Blockade werden sollte.

Am Veranstaltungsabend war aber dieser Bereich dann und einige Hundert Meter mehr in Richtung Osten abgesperrt. Die Organisatoren von BärGiDa fassten es als ein positives Signal der Stadt oder zumindest der Polizei- Verantwortlichen auf, dass sie mit ihren Absperrungen eine allzu nahe konfrontative Blockiersituation verhindert haben.

^[13]

Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch einen Vertreter der BärGiDa-Organisatoren, hielt Reiner Z. die erste Rede ^[14]. Gleich danach sangen die Teilnehmer das Lied: „Die Gedanken sind frei ^[15]„. Nun folgte Karl Schmitt, der freundlicherweise auch diesmal wieder die Veranstaltung anmeldete, mit der Verlesung der Pressemitteilung ^[16] der BärGiDa Orga-Gruppe. In dieser erklärten sie ihre Sicht zur Grenze zwischen Islam und Islamismus, verbunden mit einem Diskussionsangebot hierzu.

^[17]

Zwischenzeitlich hatte es ein Angebot der Polizei gegeben, einen Demonstrationszug innerhalb des abgesperrten Bereichs Unter den Linden durchzuführen. Das hieß, einige Hundert Meter Richtung Osten und dann zurück. Das Orga-Team war überrascht, dass nun doch ein Spaziergang möglich war – auch wenn es wie ein Rundgang auf einem „Gefängnishof“ anmutete – und überlegte, ob sie es nicht doch bei der geplanten, ortsfesten Kundgebung belassen sollte. Kurzerhand wurden die Demo-Teilnehmer gefragt, ob sie das Angebot annehmen wollten. Die Abstimmung war eindeutig, da brauchte niemand zu zählen. Womit wieder mal nachgewiesen wurde, dass Volksentscheidungen besser sind, als Entscheidungen weniger. Für den Gesamtablauf der Veranstaltung war der darauffolgene kurze Spaziergang eine sehr gute Entscheidung.

^[18]

Wieder am Pariser Platz angelangt, war der nächste Sprecher Olaf R., der in einer scharfen Rede auf die unübersehbaren Ergebnisse der angeblich nicht existenten Islamisierung in Deutschland und Europa hinwies.

Das Konzept, dass bei den Organisatoren der BärGiDa kurze Redebeiträge von Teilnehmern nach vorheriger Anmeldung erwünscht und willkommen sind, trat nun Frank, der in einer Behindertenwerkstatt in Berlin arbeitet, auf die Bühne. Seine Rede ^[19] war emotional und wurde von den Teilnehmern begeistert aufgenommen und mit verdienten Applaus bedacht. Dieser Rede folgte nun noch ein spontaner Beitrag eines Teilnehmers. Ein Beitrag mit Friedrich Schillers Rütlischwur ^[20] „Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen. Wie am Ende des 1. Abendspaziergangs wurde ebenfalls wieder die deutsche Nationalhymne von den Teilnehmern gesungen.

Zum Abschluss der Veranstaltung gegen 21 Uhr wurde der Veranstalter dann nochmals positiv überrascht. Vom Kontaktbeamten erhielt man das Angebot, dass die zuvor gesperrte S- und U-Bahn Station am Brandenburger Tor für die BärGiDa Teilnehmer wieder geöffnet wird, damit diese ohne Konfrontation mit Linksextremisten sicher nach Hause fahren konnten.

^[21]

Die Berliner Verkehrsbetriebe hatten übrigens diese Sperrung gegenüber ihren Fahrgästen mit der Meldung begründet, dass am Brandenburger Tor eine nationalsozialistische Veranstaltung stattfinden würde. Das Orga-Team überprüft zurzeit rechtliche Schritte hierzu.

Der nächste BärGiDa Abendspaziergang ist am 19. Januar, 18:30 Uhr und wird in der Nähe vom Alexanderplatz, direkt am Haus des Lehrers starten. Das BärGiDa Orga-Team war hoch zufrieden mit dem Abend, denn es scheint schon mit der zweiten Montagsveranstaltung gelungen zu sein, die Spaziergänge von „PeGiDa – Berlin“ im roten Berlin, trotz rechtswidriger Bemühungen von politisch Verantwortlichen in Zusammenarbeit mit Linksextremisten, zu etablieren. Die Organisatoren erwarten nächste Woche nochmals eine Steigerung der Teilnehmerzahl. Laut Polizeizählung nahmen übrigens 500 Teilnehmer am zweiten Abendspaziergang teil.

Rede von Rainer Z.:

Spaziergang:

(Fotos und Videos: Nick)

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In Hameln wollte ein libanesischer Tankstellenräuber aus dem Gericht fliehen und stürzte zu Tode. Daraufhin bestellte die libanesische Großfamilie weitere Mitglieder, auch aus anderen Bundesländern, randalierte vor Gericht und vor der Klinik, bewarf Polizisten mit Pflastersteinen – 14 sind verletzt – und zertrümmerte den Eingangsbereich der Klinik. Schon vorher hatte der Bruder des Verbrechers versucht, den Angeklagten aus dem Polizeiauto zu befreien. Außer der BILD ^[22]nennt der Rest der Lügenpresse wie beispielsweise die FAZkes  ^[23]die Nationalität nicht: Libanesen!

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^[24]BREMEN. Die von Gewerkschaften und Linksextremisten geplante Demonstration ^[25] gegen den Parteitag der AfD in Bremen Ende Januar erhält offenbar unerwartete Unterstützung aus den Reihen der Jungen Union ^[26] (JU). Der Landesvorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation in Bremen, Maximilian Neumeyer (Foto), kündigte auf Facebook die Teilnahme an der Kundgebung an.

Unklar ist bisher noch, ob die Junge Union auch offiziell dazu aufrufen wird. „Wir werden das auf einer der nächsten Sitzungen im Landesvorstand besprechen“, sagte ein Sprecher der JU-Bremen der JUNGEN FREIHEIT. Die Zusage des Landesvorsitzenden sei deswegen noch eine private Meinung Neumeyers. Dieser habe jedoch die Debatte über einen Aufruf der CDU-Jugend angestoßen.

Neben einem Gewerkschaftsbündnis ^[27] wird die Demonstration gegen den AfD-Parteitag auch von mehreren linksextremen Gruppierungen getragen. Darunter befindet auch die vom Bremer Verfassungsschutz beobachtete „Basisgruppe Antifa“. Diese strebt nach eigenen Angaben die Einführung des Kommunismus an. (Quelle: Junge Freiheit ^[28])

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^[29]Bei dem für die Kameras und Fotoapparate der Lügenpresse gestellten Demonstrationszug ^[30] der etwa 40 Staats- und Regierungschefs am vergangenen Sonntag in Paris drängelte sich der Terror-Unterstützer Mahmoud Abbas, Führer der radikalen Palästinenser-Organisationen Fatah und PLO sowie Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, aus der für ihn von der Regie vorgesehenen dritten Reihe Stück für Stück nach vorne, bis er direkt am Ziel seines Vorstoßes war: Ganz vorne bei der Islam-Kollaborateurin Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich sichtlich freute, diesen fanatischen Moslem neben sich zu sehen. Die von Abbas angestrebten Bilder gingen um die Welt.

(Von Michael Stürzenberger)

In der BILD sind die Drängel-Fotos zu sehen ^[31], wie sich Abbas eifrig nach vorne wühlte.

^[32]

Dieser verlogene Moslem redet mit westlichen Gesprächspartnern auf englisch immer schön von „Frieden“, „Dialog“ und „Zusammenarbeit“. Wenn er hingegen mit seinesgleichen zusammen ist, verherrlicht er auf arabisch Terroristen, Selbstmordattentäter, Dschihadisten und auch den Nazi-Kollaborateur Amin al-Husseini, Großmufti von Jerusalem und Auftraggeber für den Mord an 5000 jüdischen Kindern, die die Nazis eigentlich mit deutschen Kriegsgefangenen austauschen wollten. Amin al-Husseini forderte jedoch deren Abtransport ins Gas nach Auschwitz.

Abbas lobte am 4. Januar 2013 im Fernsehsender Palestine Live TV diesen Amin Al-Husseini mit religiösem und durchdringendem Ton und betete endlose Namenslisten von Terroristen herunter, garniert mit dem verehrenden Ausdruck “Märtyrer”. Hier seine Verherrlichung dieses judenhassenden Großmuftis, der auch noch Waffen-SS-Divisionen mit über 20.000 moslemischen Kämpfern aufstellte:

Der Text von Mahmoud Abbas:

“Heute zur Feier des Gründungstags unserer Fatah erneuern wir den Schwur unserer geheiligten Märtyrer, dass wir dem Weg unserers Märtyrerbruders Jassir Arafat und seiner Genossen folgen werden, so wie alle Führer der kämpfenden Kräfte, und wie alle unsere Märtyrer es getan haben. Von ihnen nenne ich nun…”

Es folgt eine lange Liste von Selbstmordattentätern, Anführern einzelner Terrorzellen, zweier Hamas-Chefs, Terroristen der Muslimbruderschaft und Massenmördern:

“.., nenne ich nun Märtyrer Abu Jihad (Khalil Al-Wazir), Märtyrer Abu Iyad (Salah Khalaf) Märtyrer Abu Ali Iyad; Märtyrer Abu Sabri Saidam; Märtyrer Abu Yusuf Al-Najar Märtyrer Abu Al-Walid Saad Sayel Märtyrer Scheich Ahmed Yassin; Märtyrer Abd Al-Aziz Rantisi; Märtyrer Ismail Abu Shanab; Märtyrer Fathi Shaqaqi; Märtyrer George Habash; Märtyrer Omar Al-Qassem Märtyrer Abu Ali Mustafa; Märtyrer Abu Al-Abbas möge Allah ihnen gnädig sein. Diese seien für zehntausende anderer Märtyrer und Helden genannt.

Nun lasset uns unserer Vorkämpfer gedenken: Des Großmuftis von Palästina, Hadsch Muhammad Amin Al-Husseini. Wir gedenken auch des Ahmed Al-Shuqeiri, Gründer der PLO. Wir gedenken auch des Yahya Hammouda, Vorsitzender des Exekutivkommitees der PLO, und wir werden jenen Einen nie vergessen, der den ersten Funken des arabischen Aufstands von 1936 entzündet hat: Der Märtyrer Izz a-Din Al-Qassam.

Sie ermahnen uns zu der Pflicht, ihrem Weg zu folgen und als vereinigte Macht – denn es gibt nichts anderes als die Einheit – unser nationales Ziel und den Sieg zu erringen.”

Unter den in der Rede von Abbas erwähnten „Märtyrern“ befinden sich folgende Terroristen:

– Abu Jihad (Khalil Al-Wazir) Gründer der Fatah. Er führte den militärischen Flügel al-Assifa der PLO Terror-Organisation und plante viele tödliche Terror-Angriffe der Fatah, unter ihnen den tödlichsten in der israelischen Geschichte: Die Entführung eines Busses und dem Ermorden von 37 Zivilisten, darunter 12 Kinder. Insgesamt ist er für Morde an mindestens 125 Israelis verantwortlich.

– Abu Iyad (Salah Khalaf) Gründer der Fatah und Anführer der Terrorgruppe Schwarzer September, die 11 israelische Sportler bei den Olympischen Spielen in München 1972 ermordete.

– Abu Ali Iyad (Walid Ahmad Nimer al-Naser) Anführer von militärischen Operationen der Fatah im Jahr 1966, verantwortlich für verschiedene Terror-Anschläge.

– Abu Sabri Saidam, stellvertretender Kommandeur von Operationen der Al-Asifa, eines militärischen Zweigs der Fatah.

– Abu Yusuf Al-Najar, Stellvertreter von Arafat, Befehlshaber von Operationen der Terror-Organisation „Schwarzer September“.

– Saad Sayel führte PLO-Sreitkräfte im Libanon in den 80er Jahren.

– Ahmed Yassin, Gründer und früherer Anführer der Terror-Organisation Hamas, die für Terror-Anschläge mit hunderten Toten unter israelischen Zivilisten verantwortlich ist.

– Abd Al-Aziz Al-Rantisi, Mitbegründer der Terror-Organisation Hamas.

– Ismail Abu Shanab, Mitglied der Führungsriege der Hamas.

– Fathi Shaqai, Gründer der Terror-Organisation „Islamischer Dschihad“, die zahlreiche Terror-Anschläge mit hunderten toten israelischen Zivilisten durchführte.

– George Habash, Gründer der Terror-Organisation „Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die seit ihrer Gründung 1967 zahlreiche Terror-Anschläge gegen israelische Zivilisten durchführte, vor allem auch in der Zweiten Intifada von 2000-2005.

– Omar Al-Quassem führte eine Terror-Gruppe an, die 1968 den Fluss Jordan überquerte, um einen Terror-Anschlag in Israel durchzuführen. Die Gruppe wurde gefasst und tötete dabei zwei israelische Soldaten.

– Abu Ali Mustafa ist Generalsekretär der PLFP, die zahlreiche Terror-Anschläge gegen Israel durchführte.

– Abu Al-Abbas führte die Terror-Organisation PLFP und plante 1985 die Entführung eines italienischen Kreuzfahrtschiffes, bei der ein Passagier getötet wurde.

– Amin al-Husseini war Großmufti von Jerusalem, geistiger und politischer Führer der arabischen Bevölkerung im Nahen Osten, stand hinter den Pogromen an Juden, schmiedete einen Pakt mit Adolf Hitler, rekrutierte tausende Moslems für die muslimische Waffen-SS-Division „Handschar“ und ließ 5000 jüdische Kinder zur Vergasung nach Auschwitz schicken.

Am Ende der Aufzählung dieser mordenden Terroristen sagt Abbas:

„Ihr Vermächtnis ist, diesen Weg fortzuführen, in einer vereinigten Kraft zu arbeiten – und es gibt keinen Ersatz für Einigkeit – um die nationalen Ziele und den Sieg zu erringen.“

Das arabische Wort „Fatah“ heißt übrigens „Sieg durch Eroberung, Sieg durch das Wegschaffen von Hindernissen“. Das Hindernis ist die jüdische Unabhängigkeit des Staates Israel, erobert werden soll das jüdische Land.

Zur Fatah gehören die Tanzim-Miliz (befehligt von dem Massenmörder Marwan Barghouti) und die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, die vor Blut nur so triefen und deren Name Programm ist. Mahmoud Abbas, Palästinenserpräsident ohne Neuwahlen und Oberpate der Fatah, sagte neulich, er sehe keinen Unterschied zwischen Fatah und Hamas.

Die Fatah zeichnet als Vollmitglied der Sozialistischen Internationalen, gemeinsam mit der deutschen Regierungspartei SPD. Die Fatah hat in der Sozialdemokratischen Partei Europas einen Beobachterstatus, stimmt also dort nicht gemeinsam mit der SPD ab, hat aber Rederecht und ist ein akzeptierter Partner. Oft ist auf dieser Plattform von “gemeinsamen Zielen” die Rede.

Im Nahles-Prozess wurde ich vom Münchner Amtsgericht zu 6000 Euro Strafe verurteilt ^[33], da ich die Verkündung der „strategischen Zusammenarbeit“ der SPD durch die damalige Generalsekretärin Andrea Nahles ausgerechnet am 9. November 2012, dem Jahrestag der Reichspogrom-Nacht, durch eine Bild-Collage von Haolam in einen historischen Zusammenhang mit dem 9.11.1938 gebracht hatte:

^[34]

In dem weißen Fleck war das Hakenkreuz als Sinnbild des Judenhasses der Reichspogromnacht zu sehen. In der Berufungsverhandlung vor dem Münchner Landgericht stellte ich ausführlich den Judenhass des Islams dar, der damals auch durch den Großmufti von Jerusalem einen Pakt mit den Nazis schloss, und wollte dessen Verehrung durch Abbas mit dem Video dokumentieren.

Das Gericht zog sich daraufhin eine Viertelstunde zur Beratung zurück und lehnte die Vorführung dann mit der Begründung ab, dass die politische Ausrichtung des Palästinenser-Präsidenten Abbas in dieser Verhandlung keine Rolle spiele. Fakten interessieren also nicht, es geht nur darum, mich für die scheinbare „Verunglimpfung“ und „Beleidigung“ der jetzigen SPD-Arbeitsministerin zu verurteilen. Die Strafe wurde auf 4800 Euro festgesetzt. Revision läuft, und wir werden diesen Präzedenzfall bis zum Bundesverfassungsgericht und wenn nötig bis zum Europäischen Gerichtshof durchfechten.

Der Hamburger Autor Robert Cohn hat auf dem Internet-Blog „Tapfer im Nirgendwo“ die unsägliche Zusammenarbeit der SPD mit der Fatah umfassend in dem Artikel „Palästinenser, der Großmufti und die SPD ^[35]“ analysiert.

Am 12. Juni 2014 veröffentlichte die Fatah ein weiteres Video ^[36], in dem Terroristen, Selbstmordattentäter und Terror-Anschläge wie der von München 1972 verherrlicht werden.

Ebenfalls am 12. Juni 2014 wurde die Entführung der drei israelischen Jugendlichen von der Fatah gefeiert und verherrlicht ^[37], die kurz darauf getötet wurden.

Mahmoud Abbas, der Führer der Fatah, ist selber ein antisemitischer Holocaust-Relativierer, dem vorgeworfen wird, einer der Hintermänner des Terroranschlags von Olympia München 1972 mit elf getöteten israelischen Sportlern gewesen zu sein.

Gestern ist dieser Abbas bei der osmanischen Größenwahn-Show ^[38] von Erdogan in der Türkei aufgetreten:

^[39]

In Deutschland erfreut sich Abbas bei der SPD größter Beliebtheit. Und offensichtlich auch bei der CDU-Kanzlerin Merkel.

^[40]

Während all jene, die vor der Gefahr durch den Islam warnen, in Grund und Boden diffamiert werden. Die Bürgerbewegung PEGIDA muss in den kommenden Wochen das noch in Teilen schlafende deutsche Volk wachrütteln, was hier für eine widerliche und brandgefährliche Schmierenkomödie abläuft.

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^[41]Den unglücklichen Namen „Pegida“ kann man übersehen, denn im Positionspapier der Bewegung finden sich nur akzeptable Forderungen, die auch Formulierungen der Regierungsparteien seien könnten – und sogar tatsächlich sind. Pegida ist viel mehr: Es ist ein noch ohnmächtiger Versuch, die perfide Machtmaschine (Hypnose via Medien) unseres Staates, der schon lange keine Demokratie mehr ist, aufzubrechen. Das Establishment merkt es noch nicht – doch die Vasallen der Macht fürchten schon um ihre Pfründe, um ihre geordnete profitable Welt, und schießen aus allen Medien-Rohren. Vermutlich dämmert den Medienmenschen, allen voran der schreibenden Zunft, allmählich, dass sie überflüssig sind, vom Volk nicht mehr ernst genommen werden, und ihre einseitigen oberlehrerhaften Attitüden nur Abneigung erzeugen.

(Ein Essay von Thomas K. Luther)

Noch ist der Islam, der ja laut Wulff und Merkel zu Deutschland gehört, das Hauptthema. Selbstverständlich gehört der Islam nicht zu Deutschland und nicht zu Europa. Der Islam gehört dorthin, wo er herkommt: In die Wüste.

In der Protestbewegung „Pegida“ drückt sich das feine Gespür und die Wut des Volkes aus, auf die politische Kaste unserer Postdemokratie, die schaltet und waltet, ohne die Gesellschaft mitzunehmen. Geblendet von unerklärlich hohen Beliebtheitswerten Merkels registriert die CDU noch nicht, was sich zusammenbraut. Wachsende Aversionen werden die Gallionsfigur Merkel und ihre Strippenzieherclique treffen. Kohls, nach eigenen Worten unkultiviertes Mädchen, wird neuerdings – und nicht zufällig – von respektlosen Bürgern als Zonenwachtel belächelt. (Wachtel: Ein im Verborgenen lebender kleiner, plumper, unauffälliger Bodenvogel). Die Wachtel hat, um im Bild zu bleiben, mehrere Hahndarsteller unter dem gemeinsamen Busch weggepickt. Die Folge: Es fehlen Persönlichkeiten, die für die Partei einen Gewinn darstellen könnten und Wahlstimmen generieren.

Das Angebot der Parteispitze ist dürftig. Im Hintergrund werkeln graue Mäuse, ziehen an Marionettenfäden und flüstern ihrer Vorzeigefigur diverse Parolen ins Ohr. Die sichtbare Mannschaft besteht aus dem Auslaufmodell Schäuble, dem kalten Mehrzweckautomaten de Maiziere, der gar nicht zu Merkel passenden von der Leyen, und aus eher wenig überzeugenden Charakteren, die von Merkel, bzw. von ihrem intimen Zirkel, geduldet werden. Das Desaster der CDU wird aber weder vom deutschen Michel, der die Partei mit dem hohen C bevorzugt, noch von den Parteimitgliedern wahrgenommen. Niemand wagt sich aus der Deckung. Nur der unerschrockene und für einen Politiker bewundernswert ehrliche Bosbach ist ein Gewinn für die CDU.

Die CDU ist jedoch nicht mehr als eine Partei einer Minderheit. Das belegen die Zahlen der letzten Bundestagswahl: 2013 waren von ca. 80 Millionen Deutschen ca. 62 Millionen wahlberechtigt. Davon haben ca. 50 Millionen gewählt. Circa 20 Millionen – nur etwa jeder dritte Wahlberechtigte – stimmte für die CDU. Deutlich mehr als zwei Drittel der potentiellen und tatsächlichen Wähler haben der CDU die Stimme verweigert. Bezogen auf das gesamte deutsche Volk hat Merkel nur die Zustimmung einer Minderheit von 1/4 der Bevölkerung. Das ist kein Anlass, große Töne zu spucken und als das Leittier aller Deutschen aufzutreten. Merkel ist nicht wirklich legitimiert, im Namen des deutschen Volkes zu sprechen.

60 Millionen Deutsche könnten eine wirksame außerparlamentarische Opposition darstellen – und einen Umsturz herbeiführen. Ohnehin bedarf unsere so genannte Demokratie, die zu einer Lobbykratie geworden ist, dringend der Reform. Von innen heraus wird sich das herrschende System nicht erneuern, modernisieren, und zu einer wirklichen Demokratie zurückfinden.

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– Ist es nicht auch ein wenig seltsam, dass nach dem islamistischen Anschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ der Kampf vor allem gegen die geführt wird, die auf Montagsdemos vor einer „Islamisierung des Abendlandes“ gewarnt haben?

– Ist es nicht auch ein wenig seltsam, Islam und Islamismus strikt voneinander trennen zu wollen, aber die Behauptung, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, als klar widerlegt und naiv zu charakterisieren?

– Ist es nicht auch ein wenig seltsam, dass nun tapfer für die Meinungsfreiheit gefochten werden soll, aber als erstes Erika Steinbach wegen eines Tweets angezeigt wird, in dem sie es angeblich an Mitgefühl für die Opfer habe fehlen lassen?

– Ist es nicht auch ein wenig seltsam, sich vehement gegen den „Lügenpresse“-Vorwurf zu wehren (das Unwort des Jahres), während das Foto vom Trauermarsch in Paris, auf dem angeblich zu sehen ist, wie Spitzenpolitiker Arm in Arm und gemeinsam mit den Massen demonstrieren, offenbar inszeniert wurde?

– Ist es nicht auch ein wenig seltsam, wie Springer-Chef Mathias Döpfner mehr Mut von Journalisten zu fordern, wo doch die Entlassung des ehemaligen Stellvertretenden Chefredakteurs der „Bild am Sonntag“ (BamS), Nicolaus Fest, wegen eines islamkritischen Kommentars erst drei Monate her ist (offiziell muss es natürlich heißen: Nicolaus Fest gehe auf eigenen Wunsch, man habe sich im Guten getrennt, er bleibe dem Haus eng verbunden)?

(Weitere Fragen hier im Tagesspiegel… ^[42])

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PI hatte schon drauf hingewiesen ^[43]: So sah der Propaganda-Trauermarsch der Politiker mit dem Merkel und Hollande in der ersten Reihe in Paris tatsächlich aus! Zwanzig Meter Publicity-Fototermin gelaufen aus „Solidarität“ mit Charlie Hebdo! Das GEZ-Fernsehen hatte aber bei uns den Eindruck erweckt, die Politiker seien in Paris tapfer und solidarisch vor dem Volk hergelaufen. Jetzt sagte sogar ausgerechnet die taz-Chefin Pohl: Leider belegt der Umgang mit den Bildern des Pariser Marsches  der Mächtigen, dass das Wort ‘Lügenpresse’ nicht nur ein Hirngespinst der Pegida-Anhänger ist… Der Lügenchef der Lügen-Tagesschau, Dr. Kai Gniffke, ist wieder einmal ^[44]sauer!

» MMNews: Lügenpresse Tagesschau: jetzt reichts ^[45]

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Im Jahr 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 202.834 Asylanträge gestellt, 75.811 mehr als im Vorjahr. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 60 Prozent. Allein ca. 41.000 Asylbewerber kamen aus Syrien; das waren 20 Prozent aller Asylanträge. Im Regelfall sind diese Menschen nach Abschluss des Asylverfahrens auch schutzberechtigt. Unter den zehn Hauptherkunftsländern finden sich zudem fünf aus der Balkanregion: Serbien, Kosovo, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Albanien.

Etwa 30 Prozent aller Asylbewerber kamen aus diesen Ländern. In aller Regel erhielt dieser Personenkreis jedoch keinen Flüchtlingsschutz…

Soweit in etwa das Amt. Hier die große Statistik ^[46]. Wenn aus dem Balkan keiner anerkannt wird, das Amt schreibt dazu 0 Prozent, warum kommen denn die immer noch? Klar, weil man wieder jeden Antrag prüft, was zwei Jahre dauert, in denen man Sozialhilfe abzocken kann, anstatt die sofort rauszuwerfen. Und nicht vergessen, aus dem Balkan kommen überwiegend Zigeuner! Würde man für den Balkan die Schotten dicht machen, wäre ein schöner Teil des Asylbetrugs weg!

Wieviele insgesamt abgeschoben werden – vermutlich 0 Prozent – diese Statistik gibt es nicht. Und bei den Syrern wäre es dringend erforderlich, Zahlen zu erheben, wieviele davon Christen und wieviele Moslems sind!

Und noch eine Anmerkung: die Dezemberzahlen waren niedriger als befürchtet, das dürfte aber nur mit dem Winterwetter auf dem Mittelmeer zu tun haben!

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