^[1]Nach dem islamischen Terror in Paris konnten die öffentlichen Debatten den Eindruck erwecken, dass der Kern der Meinungsfreiheit einzig das Recht sei, Religionen wie den Islam kränken zu dürfen. Satire und Humor wurden als wesentliche Elemente einer Meinungsfreiheits-Gesellschaft hervorgehoben. Paris bewirkte, dass Medien und Politiker Schlange standen, um die freie Meinungsäußerung zu schützen: „Die Morde waren ein Angriff auf uns alle!“ „Sie waren ein Angriff auf unsere Werte.“ „Das freie Wort ist das Fundament der offenen Gesellschaft!“ „Europa muss zeigen, dass wir auf das freie Wort bestehen.“ Der Umgang mit Pegida in Dresden hat gezeigt, wie eben diese Politik und Medien in Wahrheit mit der Meinungsfreiheit umgehen und was sie darunter verstehen.

(Von Alster)

Am meisten wurde, neben den persönlichen Angriffen auf die Organisatoren, die Islamfeindlichkeit kritisiert. Dabei thematisierte Pegida den Prozess der Islamisierung (nicht einmal den Islam, obwohl Islamkritik selbstverständlich sein sollte), der durch eben diese Politiker und Medien europaweit vorangetrieben wird und der überall gut sichtbar zutage tritt: in den Einwanderungsstatistiken, Polizeiberichten, in Kindergärten und Schulen. Ergo, demonstriert Pegida gegen die Verantwortlichen für diese durch die unbegrenzte Zuwanderung fortschreitende Islamisierung.

Pegida demonstriert also zu Recht gegen die Macht der Politik- und Medien-Elite, denn der Kern der Meinungsfreiheit beinhaltet in erster Linie das Recht, politische Macht kritisieren zu dürfen. Wobei es sich beim Islam ja eben nicht um eine Religion handelt, sondern um ein dogmatisches politisches Machtsystem. Ganz klar zeigen die ausfälligen Empörungen der so Kritisierten, wie weit die politisch korrekte Elite bereit ist zu gehen, wenn jemand ihr multikulturelles Projekt bedroht, von dem sie glaubt, dass es sich auf die Menschenrechte gründet.

Der norwegische Journalist Arnt Folgerø beschreibt ^[2] in seinem Beitrag die Debatte über die Meinungsfreiheit in Norwegen, die man auf andere europäische Länder übertragen kann:

Der Forscher Henrik Syse hat kürzlich in „Aftenposten“ auf einen sehr wichtigen vernachlässigten Punkt in der Debatte über die Freie Rede hingewiesen: „Indem wir im öffentlichen Raum bestimmte Dogmen unanfechtbar machen, verschließen wir in der Praxis die Tür für die reale Meinungsfreiheit“. [..] Es gibt kaum eine grundsätzliche Kritik am Einfluss der Macht auf Schlüsselbereiche der norwegischen Gesellschaft. Mit anderen Worten, es fehlt eine kritische Öffentlichkeit in Norwegen. Die einzigen, die ernsthaft den politischen Konsens herausfordern, sind Dissidenten, sind Internetseiten, wie document.no ^[3] oder rights.no ^[4]. Es kennzeichnet den Zustand der Meinungsfreiheit in Norwegen, dass bestimmte Bereiche aus der politischen Debatte ausgehebelt und zu Tabus gemacht wurden, wovor Syse gewarnt hat. Ein Beispiel für dogmatisierte politische Fragen, wie Syse meint, ist die Einwanderung und das Flüchtlings- und Asylsystem, das angesichts der Situation im Nachkriegseuropa geschaffen wurde. [..] Es gibt klare, rationale gesellschaftliche Argumente, um die Einwanderung nach Norwegen und Europa zu stoppen und für eine Umstrukturierung des Asylsystems, das heute weitgehend ein Instrument für die Gewährleistung eines Arbeitsverhältnisses in Europa für junge Männer aus der Dritten Welt ist. Aber Tabus gegen die einwanderungskritischen Argumente machen es fast unmöglich, solche Argumente in der norwegischen Öffentlichkeit zu artikulieren. [..] Diese Einwanderung nach Europa ist beispiellos…

Aber diejenigen, die diese Entwicklung problematisieren und in einen Zusammenhang mit der Asyl- und Einwanderungspolitik aufzeigen, werden schnell des Rassismus, der Islamophobie, der Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und -angst beschuldigt und verurteilt, oft vom Vorwurf der moralischen Schwäche begleitet, ganz wie gegenüber den Dissidenten in der Sowjetunion. Im Gegensatz zu ihnen werden heutige Dissidenten nicht hinter Schloss und Riegel gebracht, verlieren aber oft ihren Job. [..]

In Deutschland gibt es einen enormen Zustrom von muslimischen Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten in ein Land, das bereits Millionen von Muslimen beherbergt. [..] 15 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lebt in Armut. Knapp ein Fünftel der Erwerbstätigen im Land verdienen weniger als 450 Euro im Monat, ohne das Recht auf eine Rente, Harz4 oder Urlaubsgeld.

In dieser Situation erschien die Protestbewegung Pegida. Sie war Gegenstand der Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der sie sagte, dass es die treibende Kraft des Populismus wäre, wenn jemand fühlen würde, dass „die da oben“ über die Köpfe der Menschen hinweg bestimmen. Was sie beiseite ließ war, dass sie damit die elitäre Vorstellung angeheizt hat, dass populäre Kritik auf Emotionen wie Hass und Angst basiert und dass „populistische“ Argumente sich jenseits aller Vernunft befinden. Und hier ist Merkel völlig im Einklang mit den anderen politisch korrekten Eliten in Europa, auch mit den Norwegern [..] und von so genannten Deutsch-Kennern in mehreren Zeitungen. Sie schrieben über „fremdenfeindliche, einwandererungsfeindliche Nazis und darüber, welch eine furchterregende Bewegung Pegida ist…“

Die Beschreibungen zeigen, dass die Meinungsfreiheit als grundlegende Machtkritik nur eine Formalität in den drei genannten Ländern, Norwegen, Schweden und Deutschland ist. Der Zustand ist im Rest der EU kaum anders. Politische Eliten Europas beseitigen also die Meinungsfreiheit, indem sie Kritik an der politischen Macht ausschließen. Redefreiheit ist für sie gerade noch das Recht auf Beleidigung und dient aktuell in Festreden als Augenwischerei, wenn Muslime Redaktionsmitglieder in Frankreich liquidieren oder wehrlosen Menschen den Kopf abschneiden.

Die größte Bedrohung der Redefreiheit kommt nicht vom globalen Islam, sondern von den politisch korrekten Eliten im Westen. Sie repräsentieren eine pervertierte Meinungsfreiheit, die klare Züge der „Redefreiheit“ aufweist, die in der sowjetischen Gesellschaft bestanden hat. Und sie wenden das ultimative Argument des Stalinismus an, wenn die öffentliche Meinung murrt. Dann holen sie die „trüben undemokratischen Kräfte“ und den Geist des Holocaust hervor, um alle kritischen Stimmen gegen das geplante globalistische „tausendjährige Reich“ der Eliten zum Schweigen zu bringen.

(Leicht gekürzte Übersetzung von Alster)

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» Erlebnisberichte auf MMnews ^[5]

(Ein Service von RuptlyTV ^[6])

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^[7]Von Flensburg bis Garmisch ziert er die Titelseiten. „Er ist wieder da!“ So oder so ähnlich geistert es durch die deutsche Tagespresse ^[8]. Wie viel Angst müssen die Verantwortlichen in Presse und Politik haben, dass jetzt mit der ultimativen „Endlösung“ von Denunziation und Diffamierung gegen Pegida geschossen wird. Der „Pegida-Chef“ als „Hitler“. Eine Nummer kleiner – nicht doch! Jetzt muss der ganz große Schrecken her.  Ein Bild als „Wunderwaffe“. Es soll suggeriert werden: „Wollt ihr den totalen Krieg?“.

Update: Mopo24 meldet, dass der Gründer und Vereinsvorsitzende von PEGIDA, Lutz Bachmann (41), noch heute Abend (Mittwoch, 21.1.) zurücktreten wird. Mehr Infos hier! ^[9]

„Vor dem muss doch jetzt jeder Angst haben“, „Mit dem lauf ich jetzt aber nicht mehr mit“, so die Strategie der Blattmacher.  Da ist es dann anscheinend auch ganz egal, dass das Scherzfoto auf der Facebook-Pinnwand  des Schauspielers Christoph Maria Herbst anlässlich der Veröffentlichung des Satire-Hörbuchs „Er ist wieder da!“ zu sehen war – eine lustige Hitler-Persiflage. Das sah auch der Autor so und konnte gemeinsam mit Lutz Bachmann über dessen Schnappschuss lachen, der bei einem Friseurbesuch entstand, kurz bevor das Überbleibsel der Rasur dem Friseur zum Opfer fiel.

Die Pegida-Initiatoren signalisierten ihre Dialogbereitschaft erst jüngst bei einer Pressekonferenz ^[10] auch gegenüber den Medien. Sieht so deren Antwort darauf aus?

Dass der Vize-Chef der Pegida, Rene Jahn, sofort das Stöckchen der BILD aufschnappte ^[11] („Der Vorfall um das Hitler-Bild muss Konsequenzen haben. Das geht überhaupt nicht. Mit so etwas will ich nichts zu tun haben“), wirft leider kein gutes Licht auf ihn. Bei der heutigen Mitgliederversammlung möchte Jahn sogar über Konsequenzen sprechen: „Wir sind zwölf Leute bei Pegida und nicht nur einer. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, was Lutz Bachmann da gemacht hat.“

Umfrage:

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^[13]Immer häufiger werden nicht nur die Polizei, sondern auch Rettungskräfte der Feuerwehr und Notarztdienste bei ihren Einsätzen attackiert. Bei vielen Demonstrationen der vergangenen Monate in Deutschland konnte man sich davon überzeugen, dass unsere Exekutive meist hervorragende Arbeit leistet, um Demonstranten und auch andere Einsatzkräfte vor Übergriffen durch linke oder moslemische Gewalttäter zu schützen. Zur Deeskalations-Behörde kastriert und weitgehend totgespart ^[14], sind viele der Beamten am Limit ihres Verständnisses für die Politik der Polizeientmachtung angekommen. Nicht wenige Polizisten geben im persönlichen Gespräch schon zu verstehen, dass sie sehr wohl wüssten, aus welchem Lager auch die Gewalttäter gegen die Polizei ^[15] kämen. Einer dieser Beamten hat sich nun in einem Statement Luft gemacht und man fiel ihm sofort in den Rücken.

(Von L.S.Gabriel)

Auf der Facebookseite ^[16] der Deutschen Polizeigewerkschaft in Köln fand sich ein mittlerweile gelöschter Eintrag ^[17] in dem es hieß:

Antifa! Das (Un-) Wort zum Sonntag:

Gegen jeden Mainstream stellen wir fest, dass diese „Strömung“ immer brutaler und rücksichtsloser wird.

Unter diversen Deckmäntelchen nehmen Chaoten sich das Recht heraus, an öffentlichen Versammlungen teilzunehmen. Das gemeinsame „Ziel“ ist jedoch:

– nicht friedlich
– nicht ohne Waffen o.ä.
– nicht unvermummt

teilzunehmen. Somit haben sie ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwirkt!

Können sie nicht gegen Demonstrationsteilnehmer (Gegendemos) pöbeln oder Gewalt ausüben kühlen sie ihr Mütchen hauptsächlich durch Angriffe auf Polizeikräfte.

Alternativ sind, Feuerwehr und Rettungskräfte, Pkw, sowie sonstiges Eigentum von privaten Personen und öffentliche Gebäude ihr Ziel.

In „ihren“ (mutmaßlich von ihnen besetzten) Unterkünften, wo Strom und Wasser sowie verursachte Personen und Sachschäden die Allgemeinheit (Steuerzahler) begleichen darf, werden neue kruse Ideen entwickelt. Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit auch hier ihren (auch journalistischen) Blick hinwirft!

Wir erwarten Respekt und Anerkennung für die Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte! Und dies erwarten wir auch für Leib, Leben und Eigentum von Privatpersonen.

Aber anstatt dem Verfasser und allen Kollegen, wie es seine Aufgabe wäre, den Rücken zu stärken, hat Winfried Kaspar (Foto), Chef der Kölner Polizeigewerkschaft, nichts Eiligeres zu tun, als sich zu distanzieren und sich bei den Linksterroristen auch noch zu entschuldigen. Der Text sei von „jemandem, der Zugriff auf die Seite habe“ unautorisiert online gestellt worden und man distanziere sich von diesen Aussagen. „Wir fühlen uns der Neutralität verpflichtet. Jeder Text wird ab jetzt von mehreren Verantwortlichen abgenommen, bevor er auf der Seite landet. Die Aufregung bei der Antifa ist nachvollziehbar – ich kann mich nur entschuldigen“, wird Kaspar im Kölner Stadtanzeiger ^[18] zitiert.

Es ist ohnehin ein Wunder, dass sich überhaupt noch aufrechte, mutige Menschen mit Rückgrat finden, die bei der Polizei arbeiten wollen. Bundesweit werden Beamte bespuckt, beschimpft und tätlich angegriffen ^[19]. Und auch wenn die Kölner Polizei in der Vergangenheit ^[20] leider oftmals gezeigt hat, dass es wohl so einige Beamte gibt, die Herrn Kaspars offenbarer Gesinnung näher sind, als der des Posters und sie sich bestimmt nicht „neutral“ verhalten ^[21] hat, ist eine derartige Stellungnahme sicherlich nicht Ausdruck der Polizeibasis insgesamt. Wer solche Berufsvertreter hat, wird es sich natürlich zweimal überlegen, gegen die linken Staatsfeinde ^[22] oder deren Freunde vorzugehen, auch wenn die Polizei selbst Ziel ^[23] der Angriffe sein sollte.

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^[24]Entgegen der Lügen des schmierigen Grünen Volker Beck ^[25]und des linken Antifa-Packs und der roten SA, die den totgeschlagenen Asylanten instrumentalisieren und nur Randale suchen, hat die Dresdner Polizei sofort eine Obduktion des toten Khaled angeordnet. Sie hat zwar nicht gleich die Messerstiche am blutverschmierten Eritreer gesehen, der gerufene Notarzt aber übrigens auch nicht. Wenn einer mit blutverschmiertem Hals am Boden liegt, kann er auch gestürzt sein oder sonstwas. Der Beweis aber, dass die Dresdner Polizei völlig normal, schnell und richtig gehandelt hat, steht im Ortsblatt Mopo 24:

Dresden – Anwohner machten heute Morgen in der Johannes-Paul-Thilman-Straße (Leubnitz-Neuostra) eine grausame Entdeckung. Im Hof eines Hauses fanden sie die Leiche eines 20-jährigen Asylbewerbers. Kurz darauf war die Polizei vor Ort.

Bei dem Toten handelt es sich um einen Mann aus Eritrea (Afrika), der in Dresden dezentral untergebracht war, also nicht in einem Asylheim wohnte. „Die Ermittlungen ergaben bislang keine Anhaltspunkte auf eine Fremdeinwirkung. Die genaue Todesursache soll jedoch im Rahmen einer Sektion geklärt werden“, sagt Polizeisprecher Thomas Geithner. „Die Dresdner Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen.“

Dieser Artikel steht im örtlichen Anzeigenblatt ^[26] am Tag des Auffindens der Leiche, am 13.01.2015, um 15:27 Uhr! Damit ist eigentlich alles gesagt: Es wurde gleich am ersten Tag eine Obduktion angeordnet und ermittelt. Was hätte die Polizei anders machen sollen. Wo gab es eine Verzögerung? Wo wurde hier geschlampt? Wo ist da „Rassismus“ und „Ausländerfeindlichkeit“? Alles bloß eine Erfindung linker Mistkäfer!

Merke: Grüne, Linke, Rote SA, Antifanten, Kommunisten lügen immer. Linke können nicht anders als lügen – tagein, tagaus, das ganze Jahr. Es ist nicht einmal ihre zweite Natur, sondern ihre erste! Und die überregionale Lügenpresse hat in diesem Fall auch absichtlich einen falschen Verdacht auf die Polizei gelenkt. Lügenpresse, das Wort des Jahres 2014, passt auch für 2015!

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^[27]Das „offizielle Köln“, das stets selbstverliebt von seiner „grenzenlosen Toleranz“ schwärmt, kann es nicht ertragen, wenn jemand anderer Meinung ist. Gar allergisch reagiert man, wenn es sich unbotmäßige Zeitgenossen sogar noch erdreisten, diese abweichenden Meinungen öffentlich kundtun zu wollen! So auch bei der islamkrtitischen KÖGIDA-Bewegung, bei der die Rufe der linksgrünen Stadtkamerilla nach polizeilichen Verboten nicht abreißen wollen, obwohl KÖGIDA ihren Kundgebungsort vor dem Dom und ihre Aufzugstrecke (Skizze) durch die Innenstadt jetzt sogar bis zum Oberverwaltungsgericht Münster erfolgreich durchgeklagt hat.

Sogar das sattsam bekannte Kölner Klüngel-Polizeipräsidium hat sich nun in das Unvermeidbare gefügt und einvernehmlich mit KÖGIDA eine attraktive Rundstrecke durch die Kölner City festgelegt. Überparteiliche Kritik an der Islamisierung des Abendlandes im Schatten der weltberühmten Kölner Kathedrale – das hat natürlich Symbolkraft und treibt deshalb Linke und multkulti-verliebte Islamversteher weiter auf die Palme. Weil aber das Polizeipräsidium Köln aufgrund der Gerichtsurteile nicht mehr „mitspielen“ kann wie gewünscht, scheinen die militanten Linksextremisten in der Stadt nun auf Eskalation setzen zu wollen: Seit gestern kursiert im Intert ein Aufruf, am Mittwochabend bereits ab 17.30 Uhr die Anreise der KÖGIDA-Teilnehmer über den Hauptbabahnhof Köln „kreativ und entschlossen zu stören.“ Ein Aufruf zu einer nicht genehmigten, illegalen Blockade im HBF also – und eine kaum verhüllte Gewaltdrohung gegen friedliche KÖGIDA-Teilnehmer!

Besonders skandalös: Dieser kriminelle Aufruf geistert nicht nur auf anonymen Antifa-Seiten herum, sondern auch auf der offiziellen Homepage des SPD-Stadtbezirksverbandes Köln-Chorweiler. ^[28] Verantwortlicher der Seite ist der SPD-Funktionär Dirk Bachhausen, der sich seit Jahren durch Kölns linke Untergrund- und Internetszene wühlt und mit pathologischem Hass patriotische Bürger der Domstadt verfolgt.

KÖGIDA weist auf ihrer Veranstaltungsseite ^[29] inzwischen ebenfalls auf die geplanten Störaktionen im Hauptbahnhof hin und empfiehlt eine frühe Anreise und spontane Entscheidung vor Ort, über welchen Ausgang des Hauptbahnhofes bzw. angrenzende Straße man zum Bahnhofsvorplatz geht. Außerdem betont KÖGIDA, dass die Polizeibeamten den verschiedenen Kontrollstellen dazu verpflichtet sind, KÖGIDA-Teilnehmer durchzulassen, wenn sich diese als solche zu erkennen geben.

Es erscheint trotz dieser Blockadeabsichten als unwahrscheinlich, dass Landes- und Bundespolizei im Hauptbahnhof Köln als „Drehkreuz des Westens“ irgend etwas „anbrennen“ lassen werden. Dafür läuft einfach zuviel Nah- und Fernverkehr über dieses Nadelöhr.

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^[30]Nachdem fanatische Moslems des Islamischen Staates durch einen Mordaufruf gegen Lutz Bachmann und eine Terror-Androhung den 13. Spaziergang in Dresden verhindert hatten, solidarisierten sich die Teilnehmer in München für den Gründer von PEGIDA: „Wir sind Lutz“ riefen die laut Polizeiangaben 1100 Teilnehmer. Neue Redner aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft traten beim 2. Münchner Spaziergang auf und repräsentierten die Stimme des Volkes. Ein langjähriges Mitglied der SPD beschrieb die Bedrohung durch den Islam. Jegliche Personen aus dem links-, rechts- und religiös-extremistischen Spektrum haben bei BAGIDA nichts verloren. Es wird interessant sein, wie lange die Münchner Tageszeitungen ihre absurde Strategie aufrechterhalten, durch das „Such den Nazi“-Spiel BAGIDA zu diskreditieren.

Die Stimme eines besorgten Münchner Bürgers, der angesichts der fatalen Fehlentwicklungen in Deutschland nicht länger schweigen will:

Alfred Röck, seit 30 Jahren Mitglied der Münchner SPD und Vorsitzender des Club Voltaire 1994, bewies mit seiner Rede, dass auch Bürger aus dem eher linken politischen Spektrum sachlich begründete Kritik am Islam zeigen können:

Röck spielte mit seinem Saxophon den St.Lous-Blues und leistete damit ein musikalisches Gegengewicht zur Faschingsveranstaltung „Tanzt den BAGIDA“, wo „Prominente“ wie Michael Mittermeier in einem Anflug von geistiger Verwirrtheit über die vermeintliche „Fremdenfeindlichkeit“ und den „Rassimus“ von BAGIDA schwafelten. Angesichts dieser linken Kostümtruppe zitierte Michael Stürzenberger einen Spruch von Franz-Josef Strauß, der schon in den 80er-Jahren das rot-rot-grüne Narrenschiff voraussah:

Eine über die Gefahren des Islams bestens informierte Bürgerin schrieb eine faktisch bestechende Rede, die von einem Kundgebungsteilnehmer vorgetragen wurde:

Nach der halbstündigen Auftaktkundgebung spazierten die Bürger über die Sonnenstraße zum Stachus. Dort zeigte Stefan Ullrich, Katechist und Initiator der Internet-Seite deusvult.info, die Alarmstufe Rot für die Demokratie auf: Moslemische Mord- und Attentatsdroher aus dem Islamischen Staat haben alle Demonstrationen in einer deutschen Stadt verhindert – ein erschreckendes Novum in der deutschen Geschichte:

Ein Münchner Bürger stellte klar, dass die linken Gegendemonstranten das Chaos, die Bürger von BAGIDA aber die Ordnung haben wollen. Anschließend beschrieb Michael Stürzenberger auf, wie weit sich die etablierten Politiker von der Wirklichkeit in Deutschland bereits entfernt haben:

Die tz lieferte am Montag einen Live-Ticker zur Veranstaltun ^[31]g. Dort ist auch dokumentiert, dass die Gegendemonstration einen Rechtsbruch beging: Obwohl ihre Kundgebung nur bis 19 Uhr angemeldet war, dröhnte sie mit einer großen Lautsprecheranlage die Veranstaltung von BAGIDA mit Musik und linken Slogans zu. Diese Dauerbeschallung lief bis zum Ende der Auftaktkundgebung von BAGIDA um 19:30 Uhr. Die Polizei-Einsatzleitung schritt bezeichnenderweise nicht ein. Die steht auf Weisung von Rot-Schwarz nur immer mit der Stoppuhr da, wenn vermeintliche „Rechtspopulisten“ Kundgebungen veranstalten:

++ 19.02 Uhr: Bagida-Organisatorin Birgit W. ergreift das Mikro. Von gegenüber schallt Rockmusik. Die Polizei schätzt, dass 500 Bagida-Anhänger und 12.000 Gegendemonstranten da sind.

++ 19.19 Uhr: Stürzenberger am Mikro: „Bagida ist keine Bewegung für Extremisten.“

++ 19.26 Uhr: Bagida skandiert „Wir sind Lutz“ in Anlehnung an Pegida-Organisator Lutz Bachmann. Die Antworten der Gegendemonstranten sind meist „Schämt euch“, „Haut ab“ oder „Nazis raus“.

Der Merkur vermeldet zwar die klare Abgrenzung von BAGIDA zu allen Extremisten, meint aber eine „gegenseitige Abhängigkeit“ zu erkennen, so absurd dies auch sein mag:

„Allen extremen Kräften erteilen wir eine Absage“, ruft er. Die Presse habe doch nur nach Rechtsextremen unter den Bagida-Teilnehmern vom letzten Montag gesucht. „Die sind ja alle irre“, brüllt Stürzenberger. „Auf die Münchner Tageszeitungen passt die Bezeichnung Lügenpresse!“ Die Menge skandiert: „Lügenpresse, Lügenpresse!“

Die Bagida-Menge, das ist ein seltsamer Haufen. Vom Neonazi bis zum besorgten älteren Bürger mit Rollator ist alles dabei. „Normale Bürger“ seien das, werden die Bagida-Organisatoren nicht müde zu betonen. Auf der Bühne sprechen „der Johannes“ oder „der Fritz“, normale Leute aus der Mitte, heißt es. Den Rechtsextremen könne man das Mitlaufen ja nicht verbieten.

Der Verfassungsschutz weiß aber über die gravierenden ideologischen Unterschiede zwischen Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft und sozialistischen Extremisten Bescheid:

Der Verfassungsschutz geht von einem „Konfliktpotenzial“ zwischen Islamfeinden und klassischen Neonazis aus. Schließlich haben die beiden Szenen keineswegs nur Schnittmengen, wie ein Sprecher des Verfassungsschutzes an einem Beispiel verdeutlicht. „Für manchen Rechten ist es unerträglich auf einer Demonstration mitzulaufen, auf der eine Israel-Fahne gezeigt wird.“ Für manchen Islamfeind wiederum ist genau das selbstverständlich.

Der Merkur berichtet auch von der Aggression und Gewaltbereitschaft ^[32] der linken Gegendemonstranten:

Als die Bagida die Sonnenstraße entlang zieht, werfen Gegendemonstranten Flaschen in ihre Richtung. Linke hängen ihre Transparente über die Absperrgitter und versuchen, diese zu durchbrechen. Am Hauptbahnhof zeigen junge Antifa-Mädels mit „All Cops Are Bastards“-Jacken den filmenden Polizisten den Mittelfinger und kreischen „Da habt ihr was zu filmen!“. Andere Linke, berichtet die Polizei, werfen Holzpaletten und Schilder auf Beamte. Ein Polizist erleidet ein Schädel-Hirn-Trauma. Auch unter den Gegendemonstranten gibt es ganz offensichtlich schwarze Schafe.

Die WELT vermeldet einigermaßen objektiv ^[33]:

Bagida, das war an diesem Montagabend eine Gruppe, der ein leicht erhöhter Erdhügel samt Deutschland- und Bayernflaggen vor der Matthäus-Kirche als Bühne diente. Von den wummernden Bässen der Bands auf der anderen Straßenseite lautstark übertönt, sprach hier neben anderen, unbekannteren Rednern, Michael Stürzenberger von der von der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“.

Davon, dass Bagida weder rechtsradikal sei, noch gegen Ausländer. Schließlich gebe es in ihren Reihen, so zählte er auf, auch „zwei Iraker, einen Rumänen, eine Jüdin“ und sowie „politisch eher linke“ Menschen. Es gehe Bagida um verfassungsfeindliche Ideologien, so Stürzenberger, „die uns eine Menge Ärger machen“.

Bagida, das waren an diesem Abend Transparente mit Aufschriften wie: „Ihr rot-grünen Heimathasser – Ihr seid Unterdrücker der Meinungsfreiheit“, „Ich fühl mich so ausgemerkelt“, aber auch „Mehr Geld für Bildung, für schnellere Integration“, „GEZ abschaffen“, oder: „München soll bunt bleiben“ neben der Zeichnung einer verhüllten und durchgestrichenen Muslimin.

Als die Anhänger der Bagida gen Karlsplatz zogen, wurden sie flankiert vom Lärm der Gegendemonstranten, einzelne warfen laut Polizei Eier und Flaschen, fast alle brüllten „Nazis raus“. Was Bagida-Anhänger kontern mit: „Nazis raus!“ Nazi – offenbar ein Kampfbegriff auf beiden Seiten.

Der Tagesspiegel beschreibt das Innenleben der BAGIDA-Kundgebung:

Ein Mann zeigt ein Schild mit der Aufschrift „Islam bringt Terror“. Daneben steht ein Demonstrant mit einer ähnlich einfachen Mitteilung: „Der Islam ist eine Kultur des Todes“. Ein jüngerer Mann mit ernstem Gesicht demonstriert beidhändig. In der rechten Hand hält er ein Schild mit der Aufschrift „Pegida Wir sind die Guten“. Die linke Hand schwenkt eine Israel-Fahne. Außerdem hat sich der Mann eine litauische Fahne um den Hals geknotet, auf dem Tuch pappt auch ein Aufkleber „Je suis Charlie“. Immerhin gehört der gut gerüstete Mann zu den wenigen, die eine Antwort geben.

Er sei Litauer und lebe in München, sagt er. „Wir müssen unsere Freiheiten schützen und dafür stehen, dass keine Islamisten unsere Rechte nehmen können“. Was hat das mit Israel zu tun? „Israel ist eine Demokratie umgeben von nichtdemokratischen Staaten.“ Und er betont, „ich bin hier, weil der Islam eine große Bedrohung für unsere Freiheiten ist“. Das muss dann aber auch als Auskunft reichen. (..)

Als Antwort auf die Terrordrohung gegen den Pegida-Wortführer Lutz Bachmann, die ein Grund für die Absage des Auflaufs in Dresden war, ruft Stürzenberger „wir sind Lutz! Wir sind Lutz!“ Die Demonstranten rufen mit. Und sie runden die Realsatire mit einer Parole ab, die kaum jemand Bagida zugetraut hätte. Auf das ständige „Nazis raus!“ der Gegendemonstranten erschallt am Stachus die Antwort der Bagida, gerufen mit ausgestreckten Zeigefingern zu den anderen: „Nazis raus! Nazis raus!“ Ein Islamfeind kann das erklären. Die Gegendemonstranten seien doch alles „rote Faschisten“.

Was daran „Realsatire“ und „irrational“ sein soll, kann die Redaktion des Tagesspiegel jedenfalls nicht erklären ^[34]. Die Süddeutsche Zeitung beginnt erstaunlicherweise so langsam auch über Inhalte zu berichten:

1500 selbsternannte „Patrioten“ waren es am Montag vergangener Woche, 1100 diese Woche. „Hallo München!“, ruft Stürzenberger am Montagabend am Sendlinger Tor. Die Menge brüllt, es wächst zusammen, was zusammenpasst. „Der Islam ist eine Kultur des Todes“, steht auf der Tafel eines „Patrioten“.

Die klare Abgrenzung von Extremisten wird ebenfalls thematisiert ^[35]:

„Allen extremen Kräften erteilen wir eine Absage“, sagt Stürzenberger ins Mikrofon, egal ob links oder rechts oder religiös. „Die haben bei uns nichts verloren und sind auch nicht willkommen.“ (..)

„Hinter Bagida steht kein einziger Nazi“, betont Stürzenberger tags darauf. „Die laufen mit, das ist aber auch alles. Ich kenne diese sogenannten Nazis gar nicht.“

Fotos der Veranstaltung:

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(Fotos: Roland Heinrich & Bert Engel; Kamera: marcopolo)

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Während Politiker und Medien hierzulande immer noch bestreiten, dass eine Islamisierung in Deutschland und Europa stattfindet, hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beim Besuch des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe am Sonntag in Jerusalem eindringlich davor gewarnt. Angesichts einer „Welle der Islamisierung Europas“, des dortigen Antisemitismus und Antizionismus müsse Israel seine Marktchancen streuen, sagte Netanjahu laut der britischen Zeitung Independent ^[54] (“Western Europe is undergoing a wave of Islamisation, of anti-Semitism, and of anti-Zionism. It is awash in such waves, and we want to ensure that for years to come the state of Israel will have diverse markets all over the world“). Das erklärte Ziel der israelischen Regierung sei daher, unabhängiger vom europäischen Markt zu werden. Dabei richtet sich der Blick vor allem nach Südamerika, Afrika und Asien.

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^[55]Am vergangenen Samstag informierten ein Dutzend Aktivisten auf der Stuttgarter Haupteinkaufsmeile Königstraße über Zwangsheirat. Über die Ende des vergangen Jahres gestartete Kampagne gegen Zwangsheirat berichtete PI bereits hier ^[56] und hier ^[57]. In Gesprächen und mit Flyern und Broschüren wurde Interessierten die Arbeit von Sabatina e.V. ^[58] näher gebracht.

(Von PI-Stuttgart)

Zwangsheirat ist nicht nur in Ländern außerhalb Europas ein Thema. Auch in Deutschland geht die Zahl zwangsverheirateter Frauen und Mädchen in die Tausende. Die Namensgeberin des Vereins, Sabatina James, wurde selbst zwangsverheiratet. Sie konnte aus diesem „Gefängnis“ fliehen und hilft mit ihrer Organisation jetzt Menschen in ähnlichen Situationen. Sabatina James konvertierte ^[59] vom Islam zum Christentum und lebt seitdem an weltweit ständig wechselnden Orten, da ihr mit dem Tod gedroht wird. Die Bedrohungslage ist momentan nach Behördenangaben selbst in Deutschland so groß, dass James nicht in Deutschland auftreten kann. Die Aktivisten, die Samstag auf der Straße standen kamen aus Russland, Deutschland, Pakistan und Australien. Sie alle eint ihr christlicher Glaube und der Wille gemeinsam gegen religiös begründetes Unrecht vorzugehen und den Mädchen und Frauen eine neue Perspektive für ein Leben in Freiheit zu ermöglichen. Frauen, die sich an Sabatina e.V. wenden, erfahren Schutz vor Verfolgung und Hilfe beim Aufbau eines selbstbestimmten Lebens.

Für die Passanten klar ersichtlich trug man das Anliegen der Aktivisten auf der Kleidung. Hier ein Teil des Teams, das an diesem Tag in zwei Schichten arbeitete, und der Nachwuchs unter einem Banner gegen Zwangsheirat:

Weil ein Bild eine für alle verständliche Sprache ist, hing am Stand ein großes Motiv, das die Ausweglosigkeit und die lebensbedrohliche Lage vieler Frauen eindrucksvoll verdeutlichte.

^[65]

Muslime fühlen sich provoziert

Neben viel Zustimmung und Ermutigung erfuhren die Aktivisten aber auch Gegenwind. Obwohl weder auf dem Banner noch in oder auf den Flyern oder Broschüren der Islam erwähnt wurde, kamen Muslime wütend an den Stand zu und beschwerten sich. Für einen Ausdruck schlechten Gewissens oder des sich „ertappt Fühlens“ standen wohl Kommentare, wie: „Auch wenn ihr hier nirgendwo Islam stehen habt, ist das doch ein Angriff gegen den Islam!“ und „Ich fühle mich durch euch angegriffen/beleidigt!“. Wie es sich im weiteren Verlauf zeigte, waren das dann aber schon eher die harmloseren Einlassungen. Richtig zur Sache ging es, als ein – nach eigener Aussage muslimischer Georgier- das Gespräch suchte. Er erzählte, dass er gerne ehrenamtlich im Altenheim aushilft und sich zudem um Kinder kümmert. Dann wendete sich plötzlich das Gespräch und er drohte den Aktivisten unvermittelt: „Wenn die Scharia hier gelten würde, dann tut es mir sehr leid, aber dann müsste ich euch alle töten!“ Später kam dann noch ein Muslim und warf den Standbetreibern an den Kopf, dass sie doch nur Geld für die Kirche sammeln wollten. Auch ein junges Paar interessierte sich für die Aufklärer. Im Verlauf des Gesprächs stellte sich der Mann als Muslim vor und die Frau bezeichnete sich als Christin. Beide betonten, dass wenn sie Kinder bekommen würden, sie diese selbstverständlich muslimisch erziehen würden. Natürlich kamen auch nicht ernstzunehmende (?) Kommentare, wie die von vorbeigehenden und feixenden jungen Muslimen: „Wieso, Zwangsheirat ist doch cool!“

Herrin und Sklavin

Eine besonders skurrile Begegnung ereignete sich, als zwei der Aktivistinnen mit einer Kopftuch tragenden Muslima ins Gespräch kamen, die zudem noch eine vollverschleierte Frau im Schlepptau hatte.

^[66]

Im Laufe des Gesprächs kristallisierte sich heraus, dass die sich äußerst devot und im Hintergrund haltende Frau eine Art „Dienerin“ war. Direkt darauf angesprochen bestätigte die -nennen wir sie hier „Herrin“- ganz unverhohlen den Verdacht. Wie sicher muss sich jemand fühlen bzw. in welcher Art von Parallelwelt muss so eine Frau mitten in Deutschland leben, um anscheinend kein Problem damit zu haben, solch ein „Dienstverhältnis“ nicht einmal leugnen zu wollen und es stattdessen vor Zeugen auch noch schamlos einzugestehen. Als sie weiter zogen, blieb die vollverschleierte Person, man konnte durch einen Schlitz mit Steg nur die Augen der Frau erkennen, immer einen gewissen Abstand hinter ihrer „Herrin“.

^[67]

Es ist zu hoffen, dass die „moderne Sklavin“ mitbekommen hat, um was für einen Info-Stand es sich handelte und Kontakt aufnimmt. Gerade Frauen in diesen Situationen muss geholfen werden. Es kann nicht sein, dass solche „Sitten“ weiter bestehen können und das in einem Land, in dem eine Islamisierung angeblich nicht stattfindet.

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^[25]„Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat heute schriftlich die Staatsanwaltschaft Berlin um Prüfung gebeten, inwieweit die Anzeige des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck gegen die Dresdner Ermittler wegen Strafvereitelung im Amt die Straftatbestände der falschen Verdächtigung, der üblen Nachrede und Beleidigung erfüllt“, so der Bundesvorsitzende des BDK, André Schulz…

„Wir wissen nicht, woher Herr Beck sein gefährliches Halbwissen über polizeiliche Ermittlungsarbeit im Allgemeinen und über diesen Fall im Besonderen hat. Die Defizite seines fehlenden juristischen oder polizeilichen Backgrounds wurden schon mehrfach in seinen Äußerungen deutlich, finden nun aber einen Höhepunkt in der selbstverliebten und populistischen Anzeige gegen die Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden“, so BDK-Chef Schulz…

„Diese haltlosen Mutmaßungen eines Bundestagsabgeordneten aus seinem Elfenbeinturm in Berlin sind unverschämt, unangemessen und eine Beleidigung für jeden Ermittler. Beck agiert als geistiger Brandstifter und hat seiner Partei und der Politik insgesamt einen Bärendienst geleistet. Herr Beck wäre gut beraten, wenn er sich umgehend für seine Kurzschlusshandlung entschuldigen und die weiteren Ermittlungen abwarten würde. Im Gegensatz zu Herrn Beck habe ich vollstes Vertrauen in die Fähigkeiten der Dresdner Polizei und der Staatsanwaltschaft“, so Schulz abschließend.

(Sehr gut, diese Anzeige ^[68]. Volker Beck ist ein unverschämter, grüner Charakterlump, der auf diese Weise Stimmen beim linken Pöbel einsammelt. Andere Menschen interessieren diesen oberschwulen Schleimer nicht! Wir haben schon mal ^[69]berichtet.)

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