^[1]Mit dem Aufschrei „Populismus!“ wird vom politischen und medialen Establishment derzeit alles gebrandmarkt, was mit der Volksbewegung PEGIDA zu tun hat. Der Synonym-Duden definiert „Populismus“ jedoch nicht zwingend negativ, sondern als „volksnahe Politik“. Der Begriff Populismus kommt vom lateinischen „populus“ und kann eigentlich freizügig ausgelegt werden.

(Von Thomas K. Luther)

Das Wort bedeutet: Volk, oder: Das niedere Volk, oder gar, der Pöbel. Wenn Politiker, diese taktischen Winkelzügler, den Begriff Populismus in den Mund nehmen, drücken sie damit ihre Verachtung für das „niedere Volk“ oder den noch tiefer eingestuften Pöbel aus. Doch auch in einer modernen Demokratie ist die herrschende Kaste abhängig vom Wohlwollen des einfachen Volkes – das in der Regel die Mehrheit der Population darstellt. Deshalb wird dieser Anteil der Bevölkerung auch nach dem alten griechisch-römischen Rezept „Brot & Spiele“ bedient. Allerdings: Das Brot muss selbst verdient werden, aber für „Spiele“, dem Opium für‘s Volk, ist immer ein wohlwollendes Lächeln bereit. So verwundert es nicht, wenn sich Merkel und Gauck demonstrativ über den Weltmeistertitel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft freuen.

Im Gegensatz zum „Populismus“ wird der Begriff „Politik“ vom Duden weniger sympathisch als „Taktisches Manöver“ ausgelegt. „Politik“ verfügt damit nicht über mehr Adel als der Populismus. Im Gegenteil: Das volksnahe Wirken einer populistischen Führungsgruppe entspricht mehr dem Wesen der Demokratie, als die taktischen Manöver einer abgehobenen Elite.

Die folgenden Zahlen verdeutlichen die dramatische Schieflage unserer „Demokratie“, die von einer kleinen Clique gesteuert wird – im Prinzip, von den Parteimitgliedern der Regierungsparteien.

Parteimitglieder:

SPD (12/2013)………..: 473.662 (auf Talfahrt seit 1990)
CDU (12/2013)..………: 468.329 (auf Talfahrt seit 1990)
CSU (12/2012)………..: 147.965 (keine weitere Auskunft)
Linke (12/2012)……….: 63.761 (keine weitere Auskunft)
Grüne (2/2013)………..: 60.761 (keine weitere Auskunft)
Gesamt…………………: 1.214.458

Bevölkerung (12/2013).: 80.800.000
Wahlberechtigte (2013): 61.946.900

Die Rechnung ergibt: Circa 1,2 Millionen Parteimitglieder = 1,5% der deutschen Bevölkerung beherrscht das Land – unter Mitwirkung parteikonformer Medien und einer Heerschar von Lobbyisten. (Lobby: Interessengruppe, Pressure-Group). Die amtliche Fassung der Lobbyisten-Liste kann unter bundestag.de ^[2] eingesehen werden. Dem braven Wähler dürfte schwindelig werden angesichts der geballten Anzahl von Interessenvertretungen, die auf der Matte stehen, vor dem Zimmer der Macht. Vielleicht sollte sich die Bürgergemeinschaft als „Zentralverband Deutsches Volk“ eintragen lassen.

Aber nicht nur die Anzahl der Parteimitglieder, auch die Werte der letzten Bundestagswahl verdeutlichen, auf welch wackeligen Beinen die etablierte Macht steht.

Bundestagswahl 2013:

Deutsche Bevölkerung ……………: 80.800.000
Wahlberechtigte:………………………: 61.900.000
Abgegebene gültige Stimmen ……: 43.600.000
CDU………………………………: 16.230.000
SPD……………………………….: 12.840.000
Die Linke …………………………: 3.580.000
CSU……………………………….: 3.540.000
Die Grünen………………………..: 3.180.000
Wahlverweigerer………………….: 18.300.000

Die Zahlen zeigen: Allein die Aktivierung der 18,3 Millionen Wahlverweigerer könnte die führende CDU mit ihren 16.23 Millionen Wahlstimmen gänzlich aushebeln. Das kann aber nur eine Partei, die das Volk hinter sich hat – oder hinter sich bringt. Diese Chance könnte die AfD ergreifen und zum Erfolg führen – wenn sie die persönlichen Eitelkeiten und Egoismen in ihrer Mannschaft überwindet und sich um die Sorgen der Bevölkerung kümmert.

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Zum Autor: Thomas K. Luther, freier Autor, Publizist und Herausgeber. Jahrgang 1968. Aktuelle Buch-Veröffentlichungen bei www.epubli.de und www.neobooks.com. Titel: “ISLAM – Dem Untergang geweiht” und “Jahwe, Christus, Allah – Projektion des Wahns und Anker der Macht”.

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Heute Abend wird in Leipzig am Augustusplatz die 3. Veranstaltung von Legida ^[3] stattfinden. Es wird sich um eine Standkundgebung handeln. Der geplante Spaziergang wurde aufgrund zu befürchtender linker Gewalt von den Behörden verboten und man hat den Veranstaltern strenge Auflagen erteilt ^[4]. Es ist also wieder so, dass der linke Terror siegt und der Staat sich feige wegduckt – lieber Bürgerrechte beschränkt, als durchzugreifen, wie es seine Pflicht wäre. RuptlyTV ^[5] wird uns auch diesmal mit Bildern versorgen, PI wird den Livestream rechtzeitig einbetten. Wir freuen uns auf zahlreiche Kommentare.

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Ein wesentlicher Grund für die Abspaltung der Gruppe um die frühere PEGIDA-Presseprecherin Kathrin Oertel (Foto), dem AfD-Mitglied Achim Exner, dem Wirtschaftsberater Bernd-Volker Lincke, dem ehemaligen CDU-Stadtrat von Meißen, Thomas Tallacker sowie René Jahn ist wohl in grundlegenden Meinungsverschiedenheiten zu sehen. Oertel und Exner haben sich am vergangenen Montag mit dem sächsischen CDU-Innenminister Markus Ulbig zu einem Gesprächsaustausch getroffen. Anschließend war in der Sächsischen Zeitung zu lesen, dass sich die Gruppe nun „Bewegung für direkte Demokratie in Europa“ nennen und sich „politisch näher in Richtung CDU orientieren“ möchte.

Der Tagesspiegel berichtet über dieses Treffen ^[6]:

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Montag zwei führende Vertreter von Pegida getroffen. Wie der „Medienservice Sachsen“ mitteilte, kam Ulbig mit Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel und Vorstandsmitglied Achim Exner zusammen. Thema des Gesprächs war demnach „die Sicherheit und Ordnung“ in der Stadt nach bislang 13 Kundgebungen der Anti-Islam-Bewegung.

Der Mitteilung zufolge konnten Ulbig auf der einen sowie Oertel und Exner auf der anderen Seite dabei Übereinstimmung erzielen: Es habe eine „gemeinsame Blickrichtung“ dafür bestanden, „dass notwendige Meinungsbildung in der Gesellschaft nicht allein durch Demonstrationen geführt werden kann“.

Wer weiß, was da noch alles besprochen wurde. In der Sächsischen Zeitung ist über den anschließenden Gesinnungswandel der Oertel-Gruppe ^[7] zu lesen:

Nach massiven internen Querelen steht das asylkritische Bündnis Pegida vor der Spaltung. Nach dem Rückzug von Sprecherin Kathrin Oertel ist nach SZ-Informationen die Gründung eines neuen Vereins geplant. Als Name ist die Bezeichnung „Bewegung für direkte Demokratie in Europa“ im Gespräch. Für die neue Gruppierung soll die Asylpolitik offenbar nicht mehr im Vordergrund stehen. Stattdessen wollen Oertel und andere sich politisch näher in Richtung CDU orientieren, heißt es.

Lutz Bachmann (Foto oben) teilte PI mit, dass PEGIDA in Kürze einen neuen Vorstand wählen und am 9. Februar den 14. Spaziergang veranstalten werde. Unterdessen hat sich die BILD über einen Facebook-Eintrag eines anderen Mitglieds des PEGIDA-Organisationsteams empört. Siegfried Däbritz postete zu dem bestialischen Mord an der schwangeren Maria durch den Türken Eren T. in Berlin folgenden Kommentar der türkischstämmigen Menschenrechtlerin, Alevitin und Islamkritikerin Serap Cileli über das typisch moslemische Macho-Verhalten gegenüber Frauen:

^[8]

Dem fügte Siegfried Däbritz hinzu:

„Vorab, niemand hat das Recht jemand anderen abzustechen, es denn es handelt sich um Notwehr oder Nothilfe, zu verbrennen gleich gar nicht. Möge sie in Frieden ruhen.“

Um dann noch ergänzend auszuführen (rote Markierungen durch die BILD-Redaktion):

^[9]

Die Lügenpresse weigert sich hartnäckig, über die harten Fakten zur Islamisierung zu berichten, empört sich aber in grenzenloser Heuchelei und Selbstgerechtigkeit ^[10] über diejenigen, die den Mut haben, sie auszusprechen. Nicht nur deswegen ist es notwendig, dass PEGIDA weiterhin unbeirrt Kurs hält und die Dinge noch klarer beim Namen nennt.

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^[11]Aus Anlass des Todes des saudischen Königs Abdullah hat die Bezirksbürgermeisterin von Bonn-Bad Godesberg, Simone Stein-Lücke (CDU, kl.Foto,re.), in einem Schreiben an die Leitung der radikal-muslimischen König-Fahd-Akademie (wo es „den besten Koranunterricht gibt“) ihr Mitgefühl zum Ausdruck gebracht. „Unsere Anteilnahme gilt der Familie König Abdullahs, die Träger der Fahd-Akademie ist, und den Menschen Saudi Arabiens“, so Stein-Lücke. Weiter schreibt sie: „Trotz des traurigen Anlasses möchte ich dieses Schreiben auch zum Anlass nehmen, der König-Fahd-Akademie für ihre Beteiligung an der Aktion Godesberger für ein friedliches Zusammenleben ^[12] zu danken. Sie haben hiermit ein kraftvolles Zeichen für Toleranz und gegen Gewalt gesetzt.“

(Von Verena B., Bonn)

Offenbar war Frau Stein-Lücke gerade im Urlaub, als die König-Fahd-Akademie am 5. Mai 2012 ein besonders „kraftvolles Zeichen für Toleranz und gegen Gewalt“ setzte.

In Wahrung ihres Grundrechts auf Meinungsfreiheit und Freiheit in der Kunst hatte PRO NRW an diesem Tag die Mohammed-Karikaturen vor der Fahd-Akademie gezeigt. Etwa 30 friedliche Demonstranten sahen sich bei dieser Gelegenheit über 400 gewalttätigen Salafisten der „Wahren Religion“ gegenüber, die ein grauenvolles Blutbad anrichteten, bei dem 29 Polizisten, zwei davon schwer durch Messerstiche, verletzt wurden, Polizei- und Privat- Fahrzeuge demoliert wurden, Zaunlatten, Steine und Flaschen flogen, bürgerkriegsähnliche Zustände durch Verwüstung der umliegenden Gärten herrschten und die Anwohner im Salafisten-Stadtteil Lannesdorf Todesängste ausstanden. Die Autorin dieses Berichts, die sich an der PRO-Kundgebung beteiligte, konnte sich gerade noch vor einem nach ihr geworfenen Stein retten.

Wie der Polizei bekannt war, handelte es sich nicht um spontane, sondern gezielt geplante gewalttätige Angriffe gegen den deutschen Rechtsstaat, denn die Korangläubigen hatten zuvor bundesweit im Internet intensiv für ihre Aktion mobilisiert, und so waren die Gotteskrieger (unter ihnen unter anderen der bekannte Denis Cuspert alias Deso Dog, der inzwischen als eine der Hauptpersonen des Al Hayat Media Centers, der Medienorganisation der Terrormiliz Islamischer Staat, die im August 2014 das Enthauptungsvideo des US-Journalisten James Foley veröffentlichte, gilt) aus ganz Deutschland zu der Kundgebung nach Bonn-Lannesdorf gereist.

Einig sind sich alle Islamversteher, Gewerkschaften, Kirchenzertreter, Parteien, Stalinisten, Bolschewisten und Kommunisten, (Anti-) Faschisten und Anhänger der „Wahren Religion“, dass in Bonn „überwiegend“ friedliche Muslime leben. Wer da anderer Meinung ist, ist ein rechtsradikaler Nazi, Rassist und Ausländerfeind und muss bekämpft werden.

Für die einheimische Bevölkerung ist es außerordentlich beruhigend zu wissen, dass die linksverblendeten politischen Dummköpfe der Islam-Lobby und verfassungsfeindliche, antisemitische Muslime in Bonn so gut zusammenhalten, da sie sich ja in einem einig sind: Der deutsche Rechtsstaat mit seinen Menschenrechten und seiner unbequemen Meinungsfreiheit muss abgeschafft werden, denn die Scharia ist die alleinige Staatsform für das künftige Kalifat!

Kontakt:

CDU Bad Godesberg
Simone Stein-Lücke
Carl-Troll-Straße 63
53115 Bonn
Tel.: (02 28) 91 77 8 – 0
info@cdu-godesberg.de ^[13]

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^[14]In Hamburg wird die gesetzlich garantierte Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit regelmäßig von einer linken Gemengelage nicht nur behindert, sondern auch gewalttätig verhindert. Oft handelt es sich um Kinder und Jugendliche, die von linken Lehrern, Gewerkschaften und sonstigen Netzwerken gegen Rechts schamlos für ihren ideologischen Kampf eingesetzt werden. Das gibt es auch anderswo, gewiss, aber dieser geförderte Hass auf andere Meinungen, die nicht in das rot/grüne Schema passen, ist in Hamburg doch besonders ausgeprägt.

(Von Alster)

Mal abgesehen davon, dass es hier anscheinend kein Personal gibt, das sich konsequent gegen den Ausverkauf dieser Freiheiten einsetzt, wie etwa „PRO“ in Köln, wird das kleinste Aufmucken gegen jede blödsinnige Bevormundung durch Politik und Medien mit Hilfe ihrer gepamperten SAntiFA-Sturmtruppe mindestens belästigt.

So auch zuletzt bei einer Demonstration von besorgten Eltern, die gegen einen Sexualunterricht in der Grundschule (6 bis 10-Jährige) protestieren, der einer Beate Uhse-Werbung gleichkommt.

Das Hamburger Abendblatt ^[15] schreibt:

Bei Ausschreitungen gegen eine Demonstration religiöser Eltern, die keinen Sexualkundeunterricht für ihre Kinder in der Grundschule wollen, sind am Sonnabend zwei Teilnehmer, darunter ein 15 Jahre altes Mädchen, verletzt worden. Zudem versuchten „Gegendemonstranten“ den angemeldeten Aufzug zu verhindern. [..]

Am Hachmannplatz, so die Polizei, wurden die etwa 50 Teilnehmer von 150 Gegnern bedrängt. Es flogen Schneebälle, aber auch Böller, Eier und Flaschen, in denen gefrorenes Wasser war. Ein Versammlungsteilnehmer erlitt Verletzungen…Bereits um 11 Uhr hatten sich am Hansaplatz Gegendemonstranten vom „Hamburger Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt“ gesammelt. Rund 1000 Teilnehmer nahmen laut Polizei an dieser Versammlung teil, die von Hamburg Pride angemeldet und unter anderem von Pro Familia (sic. man beachte den Namen) getragen wurde. [..]

An der Wandelhalle wurde eine Gruppe von etwa zehn Teilnehmern von etwa 200 Gegendemonstranten eingeschlossen, es wurde teilweise Vermummung angelegt. Gegen 13 Uhr wurden Polizisten mit Flaschen beworfen“, so Hauptkommissar Andreas Schöpflin. Polizisten berichten von hoher Aggressivität der Gegendemonstranten. Die Polizei alarmierte eine komplette Hundertschaft nach. „Der am Hachmannplatz angemeldete Aufzug setzte sich mit etwa 150 Teilnehmern in Bewegung und wurde von rund 750 Gegendemonstranten begleitet“, so Schöpflin. Nach Widerstandshandlungen an der Aufzugsspitze kam es zum Schlagstockeinsatz gegen Gegendemonstranten.“ Während des Aufzugs wurde ein Mädchen von einer auf die Teilnehmer geworfenen Fernbedienung getroffen. Sie erlitt eine Kopfplatzwunde.

Wenn Polizisten Linke berühren, machen die eine Schwalbe (wie Robben). Statt Rot für Schwalbisten, bekommen die Verteidiger (Polizisten) hier später eine Anzeige. So wird dann der polizeiliche Einsatz von Schlagstöcken kritisiert ^[16], und im Nachhinein wird hauptsächlich ein Video thematisiert, das Gewalt der Polizisten gegenüber einem Mitglied der IG Metall zeigen soll. Wir dürfen annehmen, dass der Gute die Polizisten freundlich begrüßt hat.

War es nicht Hamburg, wo Kurden und Salafisten mit Macheten und Messern aufeinander losgingen? Im Grunde ist Hamburg die Stadt, in der ein Glaubenskrieg auf deutschem Boden stattfand, wogegen dann in Dresden demonstriert werden muss. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in allen Städten außer Dresden gefährdet, aber in Hamburg gibt es nur eine Meinung, die ist links.

Wie munter und musikalisch es trotz der Gegengewalt bei der Schlusskundgebung der besorgten Eltern vor dem Rathaus zuging, kann man im Video unten sehen. Es tritt auch ein tapferer junger CDU-Politiker auf, Russlanddeutscher und Abgeordneter im Hamburger Senat, der sich konsequent und begründet gegen den Hamburger „Staatsvertrag“ mit islamischen Verbänden in allen Anhörungen ausgesprochen hat (ich war dabei).

Ab 2 Min. 55 wird gesungen und getanzt. „Wir sind das Volk“ kommt auch vor und „Wir kommen wieder“, und es waren einige farbige Freunde dabei:

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^[17]Die konservative Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ ^[18] hat im Sommer 2014 eine faktenreiche Broschüre „Die Kriminalität explodiert – Was Ihnen verschwiegen wird ^[19]“ herausgegeben. Die Auflage beläuft sich mittlerweile auf 800.000 Stück und kann nach wie vor hier kostenlos ^[20] angefordert werden. Speziell für Hamburg wurde diese jetzt mit Beispielen aus der Hansestadt aktualisiert. Diese kann ebenfalls kostenlos zum Verteilen hier angefordert werden ^[21]. Wir veröffentlichen jedes der in der Broschüre aufgeführten Themenfelder als gesonderten Artikel. Heute: „Polizisten – die Prügelknaben der Nation!“.

Tania Kambouri hatte die Nase voll – in einem Leserbrief an eine Polizeigewerkschafter-Zeitschrift redete sie Klartext: „Meine Kollegen und ich werden täglich mit straffälligen Migranten, darunter größtenteils Muslimen, konfrontiert, welche nicht den geringsten Respekt vor der Polizei haben“, schreibt die von griechischen Eltern abstammende Polizistin. Auf Einsätzen und im Streifendienst würden sie und ihre Kollegen bespuckt, beschimpft und regelmäßig angegriffen. Selbst Routineeinsätze seien oft unmöglich, weil die Beamten unvermittelt mit einem rasch zusammengetrommelten Mob konfrontiert seien.

Polizeibeamte kritisieren, daß Politik, Justiz und oft selbst die eigenen Vorgesetzten nicht hinter ihnen stehen. Von Schaufensterreden, in denen die Gewalt gegen Polizeibeamte verurteilt wird, können sie sich nichts kaufen. Strafanzeige stellen die wenigsten – zu Verurteilungen kommt es praktisch nie, und die Beamten fürchten Racheaktionen gegen sich und ihre Familien.

Das sind die Fakten:

• 2011 wurden 53.000 Angriffe auf Polizisten registriert, 2012 bereits 60.000. Tendenz steigend. 165mal pro Tag wird im Schnitt in Deutschland ein Polizist angegriffen.
• Dezember 2013: Nach schweren Krawallen im Schanzenviertel mit Hunderten verletzten Beamten greifen vermummte Linksextreme mehrfach die Davidwache auf der Reeperbahn an, zerstören Fahrzeuge und verletzen mehrere Beamte schwer. Links-Anwälte und Medien leugnen die Angriffe lange als „Erfindung“ der Polizei.
• Eine Befragung von 21.000 Polizeibeamten ergab 2010: 42,9 Prozent der Angreifer, die einen Beamten so verletzten, daß er mindestens für einen Tag dienstunfähig ist, sind Türken und Russen.

Und was tut die Politik?

2011: Berlin führt die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein.2013: Brandenburg zieht nach, ebenso Rheinland-Pfalz und Bremen. Mai 2014: Auch Hessen und Baden-Württemberg wollen, daß Polizisten bei Demo-Einsätzen individuelle Kennzeichen tragen müssen. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein soll die Kennzeichnungspflicht ebenfalls kommen – und wenn es nach Linken und Grünen geht, demnächst auch in Hamburg

Was Sie dagegen tun können:

– Sprechen Sie Ihren Landtags- oder Bundestagsabgeordneten an und fordern Sie die Politik zum Handeln auf. Geben oder schicken Sie ihm dieses Faltblatt!

– Reichen Sie dieses Faltblatt an Freunde, Bekannte und Interessierte weiter.

– Bestellen Sie kostenlos weitere Exemplare dieses Faltblatts zum Verteilen – telefonisch unter 030/86 49 53-0 oder schreiben Sie an leserdienst@jungefreiheit.de ^[22]

– Informieren Sie sich aus der JUNGEN FREIHEIT, der Wochenzeitung, die sagt, was Sache ist – auch beim Thema „Innere Sicherheit“. Bestellen Sie mit der angehängten Postkarte ein kostenloses 4-Wochen-Probeabo ^[23]. Tel: 030 / 86 49 53 – 0.

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» Teil 1: Deutschland – Paradies für Diebe und Einbrecher ^[24]
» Teil 2: Linke Gewalttäter – verharmlost und verhätschelt ^[25]

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^[26]Vielleicht ist es sogar ein Vorteil, nichts Näheres über die menschlichen und politischen Hintergründe des Konflikts im Orga-Team von PEGIDA in Dresden zu wissen. Denn die Kenntnis von allzu vielen Details darüber, wer gegen wen und warum und wieso, versperren nur den freien Blick darauf, dass aus einer lokalen, kleinen Initiative eine Bewegung geworden ist, die binnen weniger Wochen mehr Klarheit über den inneren Zustand Deutschlands und seines Machtblocks gebracht hat als unzählige kluge sowie auch weniger kluge Texte und Analysen zusammen. Unabhängig von der weiteren Entwicklung in Dresden und anderswo ist das ein nicht zu überschätzender, geradezu historischer Verdienst.

(Wolfgang Hübner zu den Vorgängen bei PEGIDA in Dresden)

Allein die Tatsache, dass heute alle Medien über den Konflikt in großer Aufmachung berichten, ist Beweis genug, welchen Schrecken die neue Volksbewegung dem Machtblock eingejagt hat. PEGIDA würde niemals diese Bedeutung beigemessen, wenn den etablierten Mächten nicht sehr klar wäre, dass hinter jedem aktiven Teilnehmer an den Kundgebungen und Spaziergängen tausende Bürgerinnen und Bürger ständen, die mit den Anliegen der Bewegung sympathisieren, aber den Schritt auf die Straße, den damit verbundenen Bekennermut und die durchaus bedrohlichen Risiken bei der Praktizierung von Grundrechten scheuen.

Eine Bewegung ist ein quicklebendiges, sich ständig veränderndes Gebilde. In dieser Bewegung bilden sich auch mit der Zeit und unter dem Druck der Ereignisse bestimmte Führungspersonen und Identifikationsfiguren heraus. Doch sind das dann selten jene, die in der Frühzeit namentlich bekannt wurden. Es ist deshalb alles andere als verwunderlich, dass nun im Stahlbad der Angriffe, Herausforderungen und Belastungen Konflikte in einer Gruppe aufbrechen, die nie und nimmer mit dem rechnen konnte, was ihre Initiative ausgelöst hat.

Leider wurde auch in Dresden der Fehler gemacht, den vielen Rufen nach schnellem Export von PEGIDA allzu sehr Folge zu leisten. Aber was in Dresden möglich und real ist, ist es eben nicht anderswo. Eine Volksbewegung, die diesen Namen verdient, muss viele und durchaus sehr heterogene Erscheinungs- und Aktionsformen entwickeln. Diejenigen, die jetzt in den verschiedensten Diskussionsformen bereits alles am Zusammenbrechen wähnen, haben deshalb vom Wesen einer Volksbewegung, das ganz anderer Art als das Wesen einer politischen Partei ist, wenig begriffen.

Was derzeit geschieht, sind ganz offensichtlich Wachstumsprobleme. Mit diesem Wachstum ging es, was gewiss kein Unglück ist, einfach zu schnell für diejenigen, die den Impuls dazu gaben. Doch deshalb wird die Bewegung keineswegs verschwinden, denn sie erwächst ja aus Problemen und Zuständen, die weiterhin allen Anlass dazu geben, keine Ruhe zu geben – dafür werden nun auch noch schon die stolzen Griechen sorgen. Es sei deswegen dringend angeraten, jetzt nicht in Resignation und „Das musste ja so kommen“-Fatalismus zu verfallen, sondern zu akzeptieren: Keine Bewegung ohne Turbulenzen. Es werden übrigens garantiert nicht die letzten gewesen sein!

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Ein weiteres Beispiel der täglichen linken Gesinnungsdiktatur: In München sollte der Posten des Referenten für Umwelt und Gesundheit neu besetzt werden. Vorschlagsrecht hatte die CSU. Der Zweite Bürgermeister Josef Schmid (Foto links) versprach, den Bewerber nicht nach Parteibuch auszusuchen, und so fiel die Wahl auf Markus Hollemann (rechts), Mitglied der ÖDP und momentan Bürgermeister im südbadischen Denzlingen. Am Montag wurde er der Presse vorgestellt und am Mittwoch hätte er in der Vollversammlung des Münchner Stadtrates gewählt werden sollen. Offensichtlich begannen dann aber besonders fleißige Journalisten das Schnüffeln und fanden dabei auf seiner Internetseite einen Link zur islamkritischen „Christian Solidarity International“ (CSI) und zur Organisation „Aktion Lebensrecht für Alle“, die Schwangerschaftsabbruch ablehnt. Das reichte, um einen Eklat auszulösen.

(Von Michael Stürzenberger)

Nachdem sich die CSI zur Islamkritik bekennt, gingen im islamophilen Rathaus sofort sämtliche roten Warnlampen an. Die Abendzeitung berichtet:

Nach der Vorstellung Hollemanns sind einige höchst umstrittene Vereinsmitgliedschaften bekannt geworden. So unterstützt der 42-Jährige etwa die „Aktion Lebensrecht für Alle“, eine Gruppe radikaler Abreibungsgegner. Und auch bei dem Hilfswerk „Christian Solidarity International“ (CSI) ist er Mitglied. Dessen Geschäftsführer Gunnar Wiebalck hat sich schon des öfteren auf die Seite des rechten Islamhassers Michael Stürzenberger geschlagen. Im Stadtrat, wo Hollemann eigentlich hätte gewählt werden sollen, sorgte die Personalie gestern für entsprechenden Wirbel. „Holen wir uns da etwa einen Referenten ins Haus, der jeden Montag auf der falschen Seite demonstriert?“, wollte Michael Mattar (FDP) besorgt wissen.

Wer sich also gegen Asylmissbrauch, unkontrollierte Zuwanderung, gefährliche Islamisierung und EU-Ausbeutung wendet, befindet sich „auf der falschen Seite“. Da weiß man, wie man als Bürger das Personal im Rathaus einzuordnen hat. In einem weiteren AZ-Artikel unter der Überschrift „Abtreibungsgegner und Islamhasser“ wird die vom linken gleichgeschalteten Mainstream abweichende Einstellung des Markus Hollemann durchleuchtet:

Die einen setzen Abtreibungen gleich mit Euthanasie, die anderen kooperieren mit islamfeindlichen Gruppierungen wie der Stürzenberger-Partei ,,Die Freiheit“ und der ,,Bürgerbewegung Pax Europa“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird: die Organisationen ,,Aktion Lebensrecht für Alle“ (Alfa) und ,,Christian Solidarity International“ (CSI), die der ÖDP-Politiker Markus Hollemann bis jetzt unterstützt hat.

Nachdem Hollemann als Referent für Umwelt und Gesundheit auch für die Schwangerenberatung zuständig ist, sollte wohl umbedingt verhindert werden, dass ein Freund des ungeborenen Lebens und Gegner des Schwangerschaftsabbruchs Verantwortung übernimmt. Und Islamkritik geht in München ohnehin überhaupt nicht. Gleichgeschaltet hat man im Rathaus „bunt“ zu sein, den Islam als „Bereicherung“ anzusehen, islamischen Religionsunterricht zu befürworten, den Skandal-Imam, Lügner und Titelschwindler Imam Idriz als „moderat“ und „aufgeschlossen“ anzusehen sowie dessen geplante Islam-Kaserne, finanziert von einem terrorunterstützenden islamischen Sklavenhalterstaat, kompromisslos zu unterstützen. Da wird natürlich kein Nestbeschmutzer geduldet, der sich zu dieser faschistischen Ideologie seinen gesunden Menschenverstand bewahrt hat. Die Mitgliedschaft in einer christlichen islamkritischen Organisation löste unter den Islambücklingen im Münchner Rathaus eine kollektive Schockwelle aus:

CSI trat in Deutschland erstmals 2006 in Erscheinung, als die Organisation an kirchliche Stellen kostenlos ein Buch versandte: ,,lslam und Terrorismus. Was der Koran wirklich über Christentum, Gewalt und die Zieie des Djihad“ lehrt.
Laut Axel Seegers, zuständig für Weltanschauungsfragen in der Erzdiözese München, wird darin der Islam in ,,einseitiger,
vereinfachender und undifferenzierter Weise ais klares Feindbild“ dargestellt.

Der Verfasser des genannten Buches ist Mark Gabriel, früher Moslem und Professor an der wichtigsten islamischen Universität Al-Azhar in Kairo, bevor er wegen der ihm widerstrebenden Gewalt aus dem Islam ausstieg und zum Christentum konvertierte. Als früherer Islam-Gelehrter weiß er ganz genau, wovon er spricht. Ganz im Gegensatz zu dem zitierten Weltanschauungs-Angestellten der Erzdiözese München, der nur vorgefertigte politisch korrekte Sprachschablonen nachplappert. Diese Scheinheiligen in Freising sollten sich besser um die Verhinderung des jährlichen 100.000-fachen Massenmordes an Christen in islamischen Ländern bemühen, als den Islam permanent faktenwidrig zu verharmlosen. Weiter bei den Gesinnungswächtern der AZ:

In der Vergangenheit hat CSI oft gemeinsame Sache mit der islamfeindlichen ,,Bürgerbewegung Pax Europa“ unter Bayern-Chef Michael Stürzenberger und dessen ebenso rechtspopulistischer Partei ,,Die Freiheit“ gemacht – etwa bei Info- Veranstaltungen zur geplanten Moschee in Sendling. In einem Brief an die AZ lobte Wiebalck Stürzenberger, dieser warne ,,kenntnisreich und sachlich vor den Gefahren, die der politische Islam für unseren freiheitlichen Rechtsstaat mit sich bringt“. Michael Stürzenberger gehört zu den Strippenziehern der Bagida-Kundgebungen. Jeden Montag marschiert er Seite an Seite mit stadtbekannten Neonazis durch München. Und Gunnar Wiebalck? Der CSI-Chef hat bei Facebook pegida mit ,,gefällt mir“ markiert.

So wird das Volk mit linksverdrehter Propaganda behämmert. In dem Absatz sind gleich zwei gravierende faktische Fehler: Erstens bin ich seit 1. Januar dieses Jahres nicht mehr „Bayern-Chef“ von Pax Europa. Zweitens marschiere ich nicht „Seite an Seite“ mit „Neonazis“, sondern habe erst kürzlich sehr deutlich die anti-jüdische sowie anti-israelische Weltanschauung von NPD- und BIA-Parteimitgliedern „ihrer anti-jüdischen sowie anti-israelischen Weltanschauung“ verurteilt ^[27]. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erlaubt es aber nicht, solche Demonstrationsteilnehmer auszuschließen, also dürfen sie mitlaufen. Aber eben nicht „Seite an Seite“.

Hier die beiden AZ-Artikel „Total-Debakel für die CSU ^[28]“ und „Abtreibungsgegner und Islamhasser ^[29]„. ÖDP-Mann Markus Hollemann versuchte seine Positionen zu relativieren und zu verteidigen. Beim BR ist zu lesen:

Hollemann bekräftigte, er verurteile jede Art von Diskriminierung sowie Homosexuellenfeindlichkeit aufs Schärfste. Auch islamfeindliches Denken sei ihm fremd. Gerade als öffentliche Person sei es normal, viele Organisationen und Vereine zu unterstützen, ohne sich in jedes Detail der Programmatik einarbeiten zu können.

„Um es ganz klar zu sagen: Ich habe keine Sympathie für radikale Abtreibungsgegner. Ich weise diesen Vorwurf weit von mir. Ich bin aber auch kein dogmatischer Abtreibungsbefürworter.“

Es nutzte nichts. Die Wahl wurde am Mittwoch morgen zunächst um einige Stunden verschoben und dann nach hektischen Gesprächen ganz abgesagt. Hollemann musste auf seine Kandidatur verzichten. Die Reaktionen auf den Skandal sind bezeichnend: So äußern sich der SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter und der zweite CSU-Bürgermeister Josef Schmid gleichgeschaltet beim BR ^[30]:

OB Reiter nannte die Entscheidung Hollemanns „nicht überraschend“. Mitarbeiter müssten sich stets so positionieren, dass einer weltoffenen, liberalen und modernen Stadtpolitik der Weg geebnet werde, und keiner nach hinten gewandten Politik. Auch CSU-Bürgermeister Josef Schmid bezeichnete es als Fehler, sich die Mitgliedschaften Hollemanns nicht genau genug angeschaut zu haben. Eine Aufrechterhaltung der Kandidatur hätte laut Schmid eine Spaltung der Stadtgesellschaft nach sich gezogen. Das sei „das Gegenteil von dem, was wir wollen.“

Die ÖDP München spricht in ihrer Pressemitteilung von einer „GRÜNEN Schmutzkampagne“:

Ganz egal, wie man zu dem Verein Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) steht, der sich unter anderem für Inklusion, gegen Euthanasie und Eugenik sowie für den Schutz allen Lebens einsetzt, halten wir die Anschuldigungen, insbesondere die Dimension der Anschuldigungen, für reichlich konstruiert. Dass eine passive Mitgliedschaft in einem Verein, den einige auch amtierende Bundes- und Landtagsabgeordnete aus CDU/CSU und SPD über Jahre hinweg geleitet haben, mit dem Amt eines Umweltreferenten in München unvereinbar ist, halten wir für geheuchelt.

Für uns ist es auch völlig unverständlich, dass die Gesprächsangebote Markus Hollemanns zu dem Thema Stellung zu nehmen von rot-grün nicht aufgegriffen wurden. Wir sehen darin ein weiteres Indiz, dass ein Umweltreferent mit ÖDP-Mitgliedschaft aus parteipolitischen Gründen verhindert werden sollte.

Somit haben die GRÜNEN in einer gnadenlosen Diffamierungskampagne ihre eigenen Ziele verraten und die Chance auf eine ökologische Wende hier in München verhindert.

Das heiße Eisen Islamkritik traut sich die ÖDP allerdings nicht anzufassen. Dem unchristlichen CSU-Bürgermeister Schmid kann man seine Meinung in sachlicher Form ans Münchner Rathaus schicken:

» buero.bm2@muenchen.de ^[31]

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^[32]Während Mohammedaner allerorten ungestraft ihr „Allahu akbar“, was so viel heißt wie „Allah ist größer (als andere Götter)“ brüllen dürfen, führt ein pastoraler Hinweis darauf, dass Christen den Unterschied zwischen Christentum und Islam nicht verwischen dürften, zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen gegen den evangelischen Pastor Olaf Latzel (Foto) wegen „Volksverhetzung“.

(Von Hinnerk Grote)

Die evangelische Nachrichtenagentur „Idea“ berichtet ^[33]:

Im Streit um eine Predigt in der evangelischen St. Martini-Gemeinde in Bremen prüft die dortige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Pastor Olaf Latzel wegen Volksverhetzung. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Latzel hatte am 18. Januar in seiner Predigt davor gewarnt, die Unterschiede zwischen Christentum und Islam zu verwischen: „Es gibt nur einen wahren Gott. Wir können keine Gemeinsamkeit mit dem Islam haben.” Er wandte sich gegen das gemeinsame Gebet von Christen und Muslimen zu vermeintlich dem einen Gott: „Das ist Sünde, und das darf nicht sein. Davon müssen wir uns reinigen.“

Hier ^[34] die besagte Predigt zum Anhören und als Video:

Die Staatsanwaltschaft folgt damit ganz offenbar den scharfen Angriffen von Seiten linksdrehender Politiker und Medien auf Pastor Latzel:

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) kritisierte, dass in der Predigt „zum Religionskampf aufgerufen“ worden sei und nicht zu dem, „was wir brauchen für den sozialen Frieden in unserer Stadt, nämlich den Dialog der Religionen und der Kulturen“. Der leitende Redakteur von Radio Bremen, Jochen Grabler, forderte die Bremer Protestanten in einem Kommentar zum „Aufstand“ gegen „Hassprediger“ wie Latzel auf, die „keinen Platz mehr in der Bremischen Evangelischen Kirche haben“.

Auch die Bremische Evangelische Kirche biedert sich dem Islam an, indem sie sich scharf von Latzels Predigt distanziert:

Die Politik-Beauftragte der Kirche, Jeanette Querfurt, sagte zu Radio Bremen: „Hier wird Hass gepredigt.“ Der oberste Repräsentant der Kirche, Schriftführer Renke Brahms, sprach von „geistiger Brandstiftung“. Latzels Formulierungen seien geeignet, „Gewalt gegen Fremde, Andersgläubige oder Asylbewerber Vorschub zu leisten“. Der Stellvertreter von Brahms, Pastor Bernd Kuschnerus, sagte in der Fernsehsendung „buten un binnen“, er sei „sehr erschüttert und traurig, dass sich jemand so im Ton vergreift“.

Den Damen und Herren der Bremischen Evangelischen Kirche sei angeraten, sich etwas näher mit dem Ersten Gebot des christlichen Glaubens zu befassen, das Grundlage aller weiteren Gebote ist und das da lautet: „Ich bin der Herr, dein Gott. Du sollst keine anderen Götter haben neben mir.“

Pastor Latzel jedenfalls will standhaft bleiben in seinem Glauben:

Latzel verspricht, sich auch in Zukunft „nicht wegzuducken“. Er habe „eine Aufgabe gegenüber meinem Herrn und Heiland Jesus Christus. Vor ihm muss ich mich rechtfertigen“.

Er hätte es auch so ausdrücken können wie einst der Begründer der evangelischen Kirche, Martin Luther: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“.

» ARD-Sendung „buten un binnen“ vergleicht ev. Pastor mit Pierre Vogel ^[35]
» butenunbinnen@radiobremen.de ^[36]

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