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Islamgesetz – ein schwarzer Tag für Österreich

strache [1]Gestern wurde nach langen Diskussionen das neue Islamgesetz [2] im österreichischen Nationalrat beschlossen. Die Novelle ist die Überarbeitung eines Gesetzes aus dem Jahr 1912 und sollte der große Wurf werden, was raus kam ist halbherzig bis kontraproduktiv, trifft nicht den Kern der Sache und ist de facto nicht exekutierbar. Christian Zeitz, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie hatte sich schon im Vorfeld intensiv mit dem Gesetz und der Materie beschäftigt. Hätte Österreich seine Erkenntnisse umgesetzt, dann wäre man tatsächlich einen Schritt weiter.

Aber weder fachlich kompetente Kritiker, noch die propagierte „breite Basis“ hatten ein Mitspracherecht. Die gesamte parlamentarische Opposition, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, stimmte dagegen. Aber es wurde beschlossen, was in der Sache weder hilfreich, noch zugunsten des österreichischen Volkes ist oder wie Christian Zeitz es davor schon kommen sah:

Islamgesetz ein Projekt eines rechtsstaatlich geordneten Umgangs mit dem Islam steht vor dem Scheitern

Am 13. Jänner war die Regierungsvorlage zum Islamgesetz Gegenstand heftiger Debatten im Verfassungsausschuß des Nationalrates. Im Rahmen eines Expertenhearings arbeiteten mit der Materie vertraute externe Fachleute die Schwächen des Gesetzesentwurfes heraus, den die Regierung eigentlich an diesem Tag in das Parlamentsplenum zur Beschlußfassung durchwinken wollte [3]. Der Autor dieser Zeilen konzentrierte sich auf die formalen Gebrechen des legistischen Ansatzes und auf die Tatsache, dass dieser völlig an der Wirklichkeit des realen Islam und seiner institutionellen Vertretungseinrichtungen in Österreich vorbeigeht. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes würden die islamischen Organisationen weitere Privilegien erhalten. Aber noch viel dramatischer: Mit diesem Gesetz würde die wildwüchsige, schleichende Islamisierung unseres Landes gegen jede staatliche Kontrolle und alle zeitgerechten Versuche, eine fortschreitende Radikalisierung behördlicherseits zu behindern, geschützt werden. Der zuständige Kultusminister, Josef Ostermayer, konnte diese Bedenken ebenso wenig entkräften wie seine Beamten.

Was war geschehen? Wie sieht der Hintergrund dieser sperrigen Materie aus? Wieso ist diese Rechtsmaterie für die gesellschaftliche und politische Situation unseres Landes von so großer Relevanz? Wie wird es nun weitergehen?

1912 unterzeichnete der Kaiser in Österreich ein weltweit erstes Gesetz, mit dem die „Anhänger des Islam“ als anerkannte Religionsgesellschaft legalisiert wurden, nachdem Bosnien-Herzegowina vier Jahre vorher in den Rechtskörper der Donaumonarchie eingegliedert worden war. Für 2012 war, quasi zum hundertjährigen Jubiläum, ein „zeitgemäßes“ Islamgesetz geplant, mit dem die aktuelle Situation des „multireligiösen Österreich“ hätte abgebildet werden sollen. Lange Verhandlungen mit der IGGiÖ, die sich für das neue Gesetz eine Ausweitung ihrer Rechte bestellte (eigene Uni-Fakultäten, staatlich bezahlte „Seelsorger“ beim Bundesheer, islamische Betreuung in Spitälern und Haftanstalten, islamische Friedhöfe, Recht auf Versorgung mit islam-kompatiblen „Halal“-Speisen in öffentlichen Einrichtungen) verzögerten das Projekt zunächst. Deshalb gelang es aber auch, drei der wichtigsten Forderungen aufzunehmen, die seit Jahren von Bürgern erhoben werden, die sich um den Erhalt der säkularen und freiheitlichen Ordnung und des religiösen Friedens im Land Sorge machen. Diese sind:

1. Die Verpflichtung zur Offenlegung der Glaubensgrundlagen seitens der islamischen Glaubensgemeinschaften. Eine solche ist nicht nur nötig, um den immer wieder beschworenen „interreligiösen Dialog“ führen zu können. Vielmehr ist sie auch unabdingbar, um feststellen zu können, welche Bestandteile der „Lehre des Islam“ mit den Gesetzen Österreichs nicht vereinbar sind. Eine solche Vorgehensweise verlangt eigentlich bereits das Islamgesetz 1912. Denn es besteht durchaus Grund zu der Annahme, dass insbesondere wesentliche Teile der islamischen Gesellschafts- und Rechtskonzeption (Scharia) nicht mit den Gesetzen eines aufgeklärten Rechtsstaates vereinbar sind. Nicht zuletzt ist es ein Skandal der Sonderklasse, dass es in Österreich Islamkritiker gibt, die nach §188 StGB, „Herabwürdigung religiöser Lehren“, verurteilt wurden, einer Lehre also, die nirgendwo und von niemandem je offengelegt wurde.

2. Das Verbot der Finanzierung islamischer Religionsbetriebe (Moscheen u.ä.) durch ausländische Quellen. Diese Regelung wäre insbesondere deshalb wichtig, weil die Erfahrung der letzten Jahrzehnte im In- und im Ausland unzweideutig zeigt, dass eine Radikalisierung moslemischer Gemeinschaften sehr häufig auf dem Weg über die Bedeckung des Investitionsaufwandes („Moscheenbau“) und des Personalaufwandes für Religionsdiener („Imame“) durch ausländische Einrichtungen erfolgt, die eine radikale Vollform des Islam durchsetzen wollen. Saudi Arabien ist hier ebenso besonders tätig wie die türkische Religionsbehörde mit ihren österreichischen ATIB-Ablegern.

3. Die Notwendigkeit der Auflösung von Moscheen- und Gebetsvereinen, die in einem völlig unüberschaubaren und wildwüchsigen Prozeß in den letzten Jahren gegründet und etabliert wurden und mittlerweile in einem dichten Netz von 460 solcher Einrichtungen ganz Österreich überziehen. Die Realität eines Religionsvollzuges bzw. Kultusbetriebes in gänzlich unkontrollierbaren Vereinen ist jedoch mit dem Konzept einer gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft unvereinbar, die die Handlungen ihrer Funktionsträger und Exponenten zu verantworten hat und deswegen Schutz und gesetzliche Privilegien genießt.

Die drei genannten Forderungen wurden, wie gesagt, in den Ministerialentwurf für das neue Islamgesetz aufgenommen, der am 2. Oktober des Vorjahres veröffentlicht wurde. Sogleich setzte ein Sturm der Entrüstung seitens muslimischer Funktionäre und ihrer politischen und medialen Protektoren ein. Das neue Islamgesetz würde einen „Generalverdacht“ gegen Muslime manifestieren, den Islam „diskriminieren“, Muslime zu „Menschen zweiter Klasse“ machen und deswegen verfassungs- und menschenrechtswidrig sein.

Im Propagandasturm der Islam-Funktionäre, die damit wieder Gelegenheit hatten, sich im archetypischen Beleidigtsein und in der Opferrolle zu inszenieren, gingen die formalen Gebrechen des Gesetzesentwurfes unter. Diese sorgen dafür, dass die genannten Forderungen nicht umsetzbar bzw. nicht vollziehbar, sodass die gleichermaßen unbefriedigende wie gefährliche Realverfassung des Islam in Österreich nicht nur unantastbar bleibt, sondern geradezu gesetzlich abgesichert und damit dauerhaft konserviert wird. Diese Realverfassung des Islam besteht aus einem bizarren Zweisektorenbetrieb: Die gesetzlich anerkannte IGGiÖ (Islamische Glaubensgmeinschaft in Österreich) besorgt den – staatlich bezahlten – islamischen Religionsunterricht und die politische Öffentlichkeitsarbeit und kassiert dafür öffentliche Finanzdotationen, während sie keinen einzige Moschee oder Kultusgemeinde betreibt. Die 460 islamischen Vereine hingegen betreiben Moschen, bringen Freitagspredigten zur Verlesung und besorgen den kollektiven islamischen Glaubensvollzug, indem sie die Muslime „an der Basis“ betreuen und so den Alltagsislam im Lande definieren.

Der Gesetzesentwurf verheddert sich darin, die Auflösbarkeit der Vereine an die Gleichheit ihrer „Lehre“ mit derjenigen einer gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft zu binden. Für eine ausführliche Analyse dieser sperrigen Materie und eine Darstellung der folgenreichen Effekte der legistischen Fehlkonstruktion ist hier kein Platz. Sie wurde im Zuge einer ausführlichen Stellungnahme des Wiener Akademikerbundes [4] vorgenommen. Fakt ist jedenfalls, dass die Vereine nach diesem Gesetz nicht aufgelöst werden können. Dies ist deswegen tragisch, weil damit die Forderungen der „Offenlegung“ und der „Auslandsfinanzierung“ auf die Träger der Moschen und islamischen Religionsbetriebe nicht angewendet werden können.

Das nur scheinbar bloß akademisch-juristische Problem ist von eminenter Bedeutung für das gesellschaftliche Miteinander, die kulturelle Selbstbehauptung und den religiösen Frieden im Land. Das zeigt ein Blick in die täglich stattfindende islamrelevante Berichterstattung der Medien allein in den letzten Tagen. Drei einschlägige Beispiel:

In einem Interview, das das Magazin Profil im Gefolge der Anschläge von Paris mit dem Präsidenten der IGGiÖ, Dr. Fuat Sanac, führte (Nr. 3 2015 vom 12.1.2015), stellt dieser die Existenz der Todesstrafe für Blasphemie in islamischen Staaten ebenso in Abrede wie das Faktum der Befürwortung von Selbstmordanschlägen durch den top-einflußreichen islamischen Rechtsgelehrten Yusuf al-Qaradawi. „Der Islam ist nicht politisch.“ „Die islamischen Gelehrten dürfen nicht aufhören zu betonen, dass die Taten der Terroristen absolut unislamisch sind.“ Und dann ein vielzitiertes Mantra aller Islamversteher: „Eine einzige Person zu töten, bedeutet gemäß dem Koran, dass man die ganze Menschheit umgebracht hat.“

Es lohnt sich, hier den dazugehörigen Originalvers aus dem Koran zu zitieren: „Daher haben wir den Kindern Israels vorgeschrieben: dass, wer einen umbringt, ohne dass damit Vergeltung geübt wird, oder ohne dass dieser (der Umgebrachte, Anm.) ein Verderben auf der Erde anrichtete, so sei es, als habe er alle Menschen umgebracht…“ (Sure 5, 33) Der wichtige zweite Teil des Verses wurde von Fuat Sanac einfach unterschlagen. Dieser Vers ist nämlich in der Tat eine der Grundlagen für die islamische Blutrache bzw. das Vergeltungsrecht. Das konkretisiert sich nur einen Vers weiter, wo die konkreten Folgen des angesprochenen „Verderbens auf Erden“ in Aussicht gestellt werden: „Doch der Lohn derer, welche sich gegen Allah und seinen Gesandten empören und sich bestreben, nur Verderben auf der Erde anzurichten, wird sein: dass sie getötet oder gekreuzigt oder ihnen die Hände und Füße an entgegengesetzten Seiten abgehauen oder dass sie aus dem Lande verjagt werden.“ (5, 34) Hier ist nicht der Platz, um die Frage abzuhandeln, ob die Methode der IS im Irak sich in irgendeinem Detail von der Vorgabe dieses koranischen Imperativs unterscheidet. Sehr wohl aber wird die Frage zu stellen sein, warum Sanac hier so konsequent (und zum wiederholten Mal) die Unwahrheit über seine Glaubensgrundlagen vertritt. Und genau das ist der Punkt:

Wie kann eine ersprießliche Koexistenz, oder gar ein respektvoller Umgang, mit den Vertretern einer Religionsgemeinschaft eingefordert werden, die dauerhaft jede wahrheitsgemäße Auskunft über ihre Glaubensgrundlagen verweigern, ja, ganz im Gegenteil, jeden Versuch einer seriösen Aufarbeitung mit aggressiven Totschlagargumenten quittieren? Hier wäre die Umsetzung der „Offenlegung der Glaubensgrundlagen“ eine unbedingte Voraussetzung für die Errichtung einer gemeinsamen Basis von Muslimen und Nicht-Muslimen in einer österreichischen Wertegemeinschaft.

In der Kurier-Ausgabe vom 19. Jänner d.J. alterieren sich muslimische Funktionäre vehement über die von Minister Kurz geforderte Kontrolle der Aktivitäten in den islamischen Kultusbetrieben. Die allgegenwärtige Pressesprecherin der IGGiÖ, Carla Amina Baghajati, spricht „von einem Eingriff in die inneren Angelegenheiten anerkannter Religionsgesellschaften“. Ein weiterer, geradezu archetypischer Anwendungsfall der Verwirrung um das Islamgesetz! Von welcher anerkannten Religionsgesellschaft spricht Baghajati da? Die IGGiÖ betreibt, wie bereits gesagt, keine einzige Moschee. Die Trägervereine ALLER islamischen Religionsbetriebe sind keine anerkannten Religionsgesellschaften und haben mit der IGGiÖ nichts zu tun, insofern sie weder unter deren Verantwortung arbeiten noch auch von dieser irgendwie inhaltlich kontrolliert werden (können) – und zwar völlig gleichgültig, ob es sich dabei um sog. „Hilfsvereine“ handelt oder nicht. Präsident Sanac selbst hat dies im August 2014 unmißverständlich zum Ausdruck gebracht. Die IGGiÖ macht sich also – ganz nach Belieben und je nach Situation – entweder zum Sprecher und Protektor des gesamten islamischen Sektors in Österreich oder distanziert sich im Bedarfsfall von einzelnen Einrichtungen, die unangenehm auffallen.

Dieses zweite Medienzitat ist also ein starker Beleg für die Notwendigkeit der Durchsetzbarkeit einer Auflösung der wildwüchsigen Moscheenvereine, wie sie zwar in der Vorlage zum Islamgesetz angedeutet, aber durch dieses nicht vollziehbar gemacht wird. Im oben stehenden Beispiel wird auch erkennbar, warum diese Forderung von so großer politischer Bedeutung ist: Ein Grundpfeiler einer funktionsfähigen und gerechten Religionsgesetzgebung ist die Deckungsgleichheit der Reichweite von Rechten und Pflichten sowie von Verantwortung und Kontrolle, durch die eine gesetzlich anerkannte und privilegierte Religionsgesellschaft charakterisiert sein sollte. Das unwürdige Hase-und-Igel-Spiel zwischen Religionsgesellschaft und Wildwuchs-Vereinen unterminiert diesen Grundpfeiler und muß auf Dauer jedes Vertrauen zwischen der muslimischen Community und der Mehrheitsgesellschaft schädigen oder gar zerstören.

Es ist daher in höchstem Ausmaß nicht nur im Interesse der autochthonen Österreicher, sondern mindestens genauso der integrationswilligen Muslime, dass die Forderungen, denen hier das Wort gesprochen wird, durch ein korrekt aufgesetztes Islamgesetz judizierbar gemacht und politisch umgesetzt werden. Die integrationswilligen Muslime Österreichs haben ein Recht darauf, von der staatlichen Gemeinschaft, der sie angehören wollen, klipp und klar gesagt zu bekommen, welche Bestandteile der islamischen Lehre in diesem Lande ganz sicher nicht gelebt und vollzogen werden können. Denn wir haben nicht den „Generalverdacht“, sondern die generelle Gewißheit, dass die Scharia in ihrer Gesamtheit nicht mit den Gesetzen, Sitten und Moralvorstellungen Österreichs vereinbar ist (siehe z.B. Vergeltungsrecht, Körperstrafen, Ungleichstellung der Frau, Polygamie und Diskriminierung von „Ungläubigen“). Es ist Ausdruck der Unehrlichkeit und des Versagens der politischen Elite, diese Selbstverständlichkeit bis heute konsequent unterschlagen zu haben.

Es darf daher nicht verwundern, wenn die muslimischen Funktionäre der nächsten Generation in ihren Forderungen nach widerstandsloser Implementierung islamischer Rechtsvorstellungen zunehmend offensiver werden. Das dritte Medienzitat zeigt dies eindrücklich. Im Standard-Kommentar vom 23. Jänner prangert die Frontfrau der MJÖ (Muslimische Jugend Österreichs), Dudu Kücükgöl, die „täglichen islamfeindlichen Übergriffe des populistischen Politdiskurses“, die „öffentliche Paranoia“, die „gesetzlich festgeschriebene Diskriminierung“ und das Werken „kruder Islamophobie-Thinktans“ an. Sie fordert „nicht nur Gleichheit“, sondern „Gehör vom österreichischen Staat“ ein, was wohl soviel heißt, dass es keineswegs nur um „Religionsfreiheit“, sondern um die Verwirklichung polit-islamischer Forderungen geht. Und in diesem Sinn geht es um die Erhaltung und den Ausbau der dafür erforderlichen Instrumente.

Als in Österreich akademisch eduzierte Vorzeige-Muslimin hat Kücükgöl bereits verstanden, dass das neue Islamgesetz diese Instrumente schützen würde, und dass sie ihre Floskel vom „skandalösen Entwurf zum neuen Islamgesetz“ nur als gezieltes Ablenkungsmanöver in Stellung zu bringen hat. Sie weiß genau, dass das Islamgesetz an seinem eigenen Ziel der „Auflösung von Vereinen“ scheitern wird, wenn deren Exponenten sich nur des richtigen „wordings“ im Hinblick auf ihr Selbstverständnis bedienen. Kucükgöl formuliert daher ebenso selbstbewußt wie zielsicher: „Deshalb zum Mitschreiben: Die MKÖ ist ein Jugendverein und kein religiöser Verein. Sie bekommt nur jene Mittel, die auch ähnliche, österreichische Jugendorganisationen bekommen. Deshalb ist sie an sich vom geplanten Gesetz nicht betroffen.“ Kücükgöl baut bereits für die Zeit nach der Beschlußfassung vor.

Aber die österreichische Bundesregierung will genau das nicht sehen, was Kücükgöl erkennt: Das neue Islamgesetz ist in seiner bisherigen Form nicht vollziehbar, muß wirkungslos bleiben und ist bestenfalls als Beruhigungstablette für eine mittlerweile außerordentlich verunsicherte Bevölkerung geeignet.

Es sei daher abschließend die Forderung des Wiener Akademikerbundes angeführt, der sich seit langem für eine konstruktive Religionsgesetzgebung einsetzt: Definitiv notwendig ist eine Korrektur des Gesetzesprojektes mit dem Ziel, den Moscheenwildwuchs einzudämmen, die Verantwortung der islamischen Glaubensgesellschaften für die von ihnen vertretenen und verbreiteten Glaubensinhalte sicherzustellen, die radikale Einflußnahme auf die islamische Szene in Österreich durch Finanzierung aus dem Ausland zu unterbinden. Dies ist rechtstechnisch problemlos zu bewerkstelligen, wenn der erforderliche politische Wille aufgebracht wird, und es noch genügend Zeit, um die Kapazitäten aller konstruktiven Kräfte hierfür zum Einsatz zu bringen. Die Österreichische Bundesregierung ist daher dringend aufzufordern, eine so wichtige Materie nicht als Prestigeprojekt durch das Parlament zu peitschen. Denn ein gutes Islamgesetz ist eine der absolut letzten Chancen, den Religionsfrieden in Österreich auf Dauer zu erhalten.

Christian Zeitz, Wiener Akademikerbund [5]

Hier ein Interview zum Gesetz mit Christian Zeitz:

HC Strache zum Islamgesetz, im Nationalrat:

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LEGIDA macht glücklich

geschrieben von PI am in Counter-Jihad,Demonstration,Video | 71 Kommentare

legida [6]Am 23.02.2015 fanden sich in Leipzig zum 5. Mal Bürger zu einer LEGIDA-Veranstaltung zusammen. Dazu gehörte dieses Mal auch wieder ein Spaziergang. Am Ende übermittelte die Polizei eine Anzahl von 1200 Teilnehmern. Es waren auch mehrere Hundert Schüler_*X_Innen und Student_*X_Innen anwesend, um die Veranstaltung akustisch zu stören und körperlich zu behindern. Diese wurden wiederum von ca. 1000 Polizisten auf Abstand gehalten.

(Von Leipziger)

Die Jugendlichen waren massenhaft mit Trillerpfeifen ausgerüstet worden, damit sie ihre Stimmen schonen konnten. Die Lärmkulisse, die sie erzeugten, war schon nicht schlecht, aber an ihre Leistungen vom Januar reichten die Krawallmacher nicht mehr heran. Ihre Sprechchöre waren nicht mehr so stark wie einst. Während unseres Spazierganges erschienen die Jugendlichen in etlichen Seitenstraßen, um uns zu beschimpfen, aber es waren meist nur kleine Gruppen, die man kaum noch hörte, sobald wir „Ab ins Bett“ oder andere Sprechchöre anstimmten.

legida2 [7]

Unser Spaziergang kam auch mehrere Male ins Stocken, weil die Polizei erst Blockaden beseitigen mußte. Das wurde insgesamt gelassen genommen und allenfalls mit Sprechchören: „Räumen!“ oder „Räumt sie weg!“ quittiert. Gelegentlich kam auch Fassungslosigkeit älterer Demo-Teilnehmer über die plärrenden Jugendlichen zum Ausdruck. Ehrlich gesagt, bei Sprechchören wie: „Ihr habt den Krieg verlor´n!“ oder „Nie wieder Deutschland!“ wird man schon von Ratlosigkeit erfaßt. Die einzig adäquate Antwort war dann: „Schämt Euch“.

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Aber das alles ist nicht neu, und die Belästigungen durch die „Schüler_Innen und Student_Innen“ haben der Sache keinen Abbruch getan, es hat wirklich Freude gemacht wieder dabei zu sein und durch Leipzig zu spazieren, und zwar die „historische Route von 1989“.

Der Weg zum Augustusplatz war völlig frei von Behinderungen und Belästigungen durch, die Polizeiabsperrungen konnten reibungslos passiert werden. Es läuft jetzt kultivierter ab, als noch im Januar, vielleicht nicht so ruhig wie in Dresden, aber doch gesittet. Hoffentlich spricht sich das herum, denn unter diesen Bedingungen können auch alle Leipziger, die Konfrontationen und Gedränge mit den Krawallmachern fürchteten, nun anstandslos zu LEGIDA kommen.

Zum Ende der Veranstaltung hatte die Polizei wieder einen Weg Richtung Bahnhof abgesichert, dieses Mal den Georgiring, und nicht wie bisher die Goethestraße. Offensichtlich hatten die Schreihälse uns am nördlichen Ende der Goethestraße erwartet, aber so bekamen wir LEGIDA-Teilnehmer einen größeren Abstand zu ihnen und konnten sehr entspannt den Heimweg antreten. Die Polizei tat augenscheinlich alles, um Eskalationen zu verhindern, und das gelang ihr auch gut. Auf dem Nachhauseweg sahen wir noch 2 Wasserwerfer und ein Panzerchen mit Schaufel, die gerade ihren Rückweg ins Depot antraten. Ein Hubschrauber war auch ständig mit von der Partie.

Hoffentlich machen die Videos dem einen oder anderen Lust, auch an LEGIDA-Veranstaltungen teilzunehmen. Die Organisatoren leisten gute Arbeit, die Redebeiträge sind durchwegs hörenswert und die Polizei hat die Sache gut im Griff. Jeder Teilnehmer wird gebraucht, um den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten. Und letztlich würdigt man mit seiner Teilnahme auch den Aufwand und die Anstrengungen, die alle Beteiligten dort leisten.

Das erste Video ist eine Sammlung von Szenen aus der ersten Hälfte der Veranstaltung, einige Redestücke und Impressionen vom Spaziergang:

Hier sieht man den besonders lautstarken Teil des Spazierganges. Man gewinnt den Eindruck, daß es den grünlinken Jugendlichen auch noch Spaß macht. Es sieht zum Teil furchterregend aus, aber die Polizei hatte die Sache im Griff:

Das dritte Teil ist ein Zusammenschnitt von Szenen nach dem Spaziergang; Rückkehr auf den Augustusplatz, einige Ausschnitte Jürgen Elsässers Rede und die Hymne zum Schluß der Veranstaltung:

Wir kommen wieder!

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Zentralrat der Juden in Deutschland empfiehlt, keine Kippas in „Problemvierteln“ zu tragen

geschrieben von PI am in Islamisierung Deutschlands,Judenhass | 122 Kommentare

Josef SchusterDer Präsident des Zentralrats der Juden warnt vor dem Tragen der traditionellen jüdischen Kopfbedeckung in „Problemvierteln“: Juden sollten sich zwar nicht aus Angst verstecken, sagte Josef Schuster im Inforadio des rbb. Die meisten jüdischen Einrichtungen seien zudem gut gesichert. Die Frage sei aber, „ob es tatsächlich sinnvoll ist, sich in Problemvierteln, in Vierteln mit einem hohen muslimischen Anteil, als Jude durch das Tragen der Kippa zu erkennen zu geben.“ Schuster legte jüdischen Gläubigen für solche Fälle nahe, „eine andere Kopfbedeckung“ zu erwägen. (Merkwürdig [9], denn angeblich gibt es doch keine Probleme mit unseren Lieblingsmitbürgern)

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Griechen raus aus €uro – Eilbrief an Abgeordnete

geschrieben von PI am in EUdSSR,Euro,Finanzen/Steuern,Geschichte,Wirtschaft | 64 Kommentare

griechenlandhilfe [10]Morgen soll im Deutschen Bundestag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland abgestimmt werden. Eine Zustimmung des Parlaments für das pleite- problembeladene Land scheint fast sicher. Deshalb sollten wir alle heute noch handeln. Schreiben Sie Ihrem/r Abgeordneten [11], und nageln Sie sie/ihn fest! Sie/Er soll öffentlich ihr/sein Abstimmungsverhalten begründen. (Einen Musterbrief finden Sie am Schluß dieses Artikels.) Bestehen Sie auf Antwort!

(Von Peter Helmes, conservo.wordpress.com)

Erinnern wir uns zuvor ganz kurz folgender Zahlen: Wenn man ´mal die Summe der Hilfen (Schuldenschnitte, Kredite) für Griechenland zusammenrechnet, kommt die abenteuerliche Summe von 414 Milliarden €uro heraus, die irgendwo in Griechenland (bzw. bei den Banken) versackt sind. Beim einzelnen braven Griechen ist davon so gut wie nichts angekommen. Aber das ist jetzt ein anderes Thema.

Prof. Dr. Hans Werner Sinn, einer der renommiertesten Volkswirte unserer Zeit, nennt (im Focus) folgende Zahlen der letzten fünf Jahre zu Griechenland (PI berichtete [12]):

Griechenland hat in den vergangenen fünf Jahren 216 Milliarden Euro an neuen öffentlichen Krediten bekommen, zusätzlich zu den 48 Milliarden aus der Druckerpresse, die sie sich damals schon genehmigt hatten und die durch die Target-Salden gemessen werden. Außerdem hat Griechenland im Jahr 2012 einen privaten Schuldenschnitt von 107 Milliarden Euro sowie einen öffentlichen von effektiv 43 Milliarden Euro erhalten. Das alles bei einem Bruttoinlandsprodukt von heute 184 Milliarden Euro…

Ein neues Paket für die Griechen ist nicht zu rechtfertigen, solange das Land seine Hausaufgaben nicht macht und einen erkennbaren Willen zu Veränderungen beweist. Dazu gehört insbesondere die Schaffung von Voraussetzungen, daß überhaupt mit Geld vernünftig umgegangen werden kann. Das heißt vor allem:

– Eine Überarbeitung und Anpassung aller betroffenen griechischen Gesetze (bisher nicht erfolgt)
– Eine Reform der Verwaltungsstrukturen (nicht erfolgt)
– Eine durchgreifende Reform der Steuerverwaltung. Es ist geradezu abenteuerlich, wie in Griechenland Steuern erhoben und eingezogen – besser gesagt: nicht eingezogen – werden. (Da ist bisher gar nichts erfolgt.)
– Eine weitere Verschlankung der Verwaltung. Tsipras macht das genaue Gegenteil: Er holt die Beamten wieder zurück, die die Vorgängerregierung entlassen hat.

Das „Reformprogramm“, das Tsipras nun auf Druck der EU vorgelegt hat, verdient den Namen nicht. Es ist kalter Kaffee – (vermutlich leere) Versprechungen und Hoffnungen. Ansonsten business as usual. „Die Europäer sollen gefälligst zahlen, sonst drohen wir mit Austritt aus der €uro-Zone.“

„Grexit“ – Schrecken verloren

Was hierzulande lange als Schreckensvision angesehen wurde (ein „Grexit“), hat längst seinen Schrecken verloren. Klaus-Peter Willsch, mutiger Kritiker im €uro-Sumpf, sagt es im Deutschlandfunk (DLF, 25.2. [13]) deutlich:

Einfach nur Prosa

Vieles, was dort genannt wurde, hören wir seit 2010, ist aber nie umgesetzt worden. Außerdem muß man sehen, wie Tsipras zuhause redet (…) Ich glaube nicht, daß der Wille zur Umsetzung vorhanden ist (…)

…Das, was uns dort vorgelegt worden ist, ist ja eine bloße Prosa. Die griechische Seite hat eine Zusammenstellung allerlei bereits vereinbarter Anpassungen neu herausgegeben sozusagen. Das ist nichts, was irgendwo mit Zahlen bewertet wäre. Die einzigen Zahlen, die Sie in dem siebenseitigen Papier finden, ist, dass die Zahl der Ministerien von 16 auf zehn reduziert werden soll. Aber welche konkreten Einnahmeerwartungen mit Bekämpfung von Steuerhinterziehung, mit Bekämpfung von Schmuggel oder was auch immer verbunden sind, fehlt vollständig. Das ist einfach nur Prosa…

Zwei Milliarden statt 50 Mrd. Privatisierungen

Beispiel Privatisierungen: Im ersten Programm 2010 war vereinbart, dass für 50 Milliarden Privatisierungen stattfinden. Wir haben bis heute zwei Milliarden erreicht…

Was soll denn bis Freitag an weiteren Details kommen? Das halte ich für ausgeschlossen, dass wir ein wirklich beratungsfähiges Programm, auch nur eine Anmutung davon bekommen. Man muss sich auch anschauen, wie über die Ergebnisse von letztem Freitag Tsipras zuhause redet. Er sagt in seiner Fernsehkonferenz dazu, gestern haben wir einen entscheidenden Schritt gemacht, wir lassen die Sparmaßnahmen, das Anpassungsprogramm und die Troika hinter uns. Er sagt, mit der Vereinbarung würden die von der Vorgängerregierung eingegangenen Verpflichtungen zu Lohn- und Rentenkürzungen sowie Entlassungen im Staatsdienst und Steuererhöhungen annulliert. Er sagt, die Pläne konservativer Kräfte im In- und Ausland, die Griechenland ersticken wollten, sind durchkreuzt worden. Das ist O-Ton Tsipras! (…)

„Ein Ausscheiden Griechenlands wäre verkraftbar“

DLF: Sie sind also dafür, Griechenland Pleite gehen zu lassen und aus dem Euroverbund rauszuwerfen, denn das bedeutet Ihre Stimme am Freitag im Bundestag?

Willsch: Ich bin seit 2010 der Auffassung, dass es für die Griechen erfolgversprechender wäre, es außerhalb des Euro zu versuchen. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist von allen Wirtschaftsexperten als heute verkraftbar dargestellt durch die Abdeckung durch alle möglichen Schutzmechanismen, die ja geschaffen worden sind für einen solchen Fall. Innerhalb des Euro wird es nicht gelingen, weil eine weitere reale Senkung von Löhnen und Preisen um runde 30 Prozent erforderlich wäre, damit Griechenland überhaupt in die Nähe von Wettbewerbsfähigkeit kommt. Das ist alles sehr viel einfacher, wenn Sie eine eigene Währung haben, abwerten können, damit die Importe senken, den Export oder Tourismus in Griechenland fördern können. Das wäre der ökonomisch richtige Weg und den empfehle ich nachdrücklich…

Ein Faß ohne Boden

Und Prof. Sinn haut in die gleiche Kerbe (Focus [14]):

„Der Austritt als solcher kostet uns nichts…“ (gemeint ist: Es kostet uns nicht mehr als das Drinbleiben der Griechen im Euro kostet. So oder so müssen wir zahlen /P.H.). „Deutschland ist an den öffentlichen Krediten, die Griechenland über verschiedene Kanäle gewährt wurden, zu knapp 80 Milliarden Euro beteiligt. Einen Großteil dieses Geldes werden wir niemals wiedersehen, ganz egal, ob Griechenland im Euro bleibt oder austritt. Bleibt es im Euro, wird diese Summe immer größer werden, denn wir werden den Lebensstandard Griechenlands durch immer wieder neue Kredite, die anschließend erlassen werden, sichern müssen. Das ist ein Fass ohne Boden.”

CSU-Konservative „strikt gegen neue Griechen-Hilfen“

Der „Konservative Aufbruch in der CSU“ (KA) bezieht ebenfalls im gleichen Sinne Stellung: Der Sprecher des KA, David Bendels, spricht sich im „Handelsblatt“ gegen die Verlängerung des Griechenland-Hilfspaketes aus und fordert die CSU-Landesgruppe im Handelsblatt (25.2.15 [15]) dazu auf, geschlossen gegen das Hilfspaket zu stimmen. Auszüge aus dem Artikel:

„Staatliche Insolvenzverschleppung“

„…Alles andere wäre grob fahrlässig und Verrat an den deutschen Steuerzahlern“, sagte der Mitgründer des „Aufbruchs“, David Bendels, dem Handelsblatt. Bendels warf der griechischen Regierung unter Premier Alexis Tsipras einen „unzureichenden“ Reformwillen vor. Statt „ernsthafte“ Reformen anzugehen, bediene sich die Regierung lieber „billiger Taschenspielertricks“. Eine Verlängerung des Hilfspaketes käme vor diesem Hintergrund einer „staatlichen Insolvenzverschleppung“ gleich. „Die Griechenland-Rettungspolitik ist endgültig gescheitert.“

Es trete nun das ein, wovor der „Konservative Aufbruch“ und konservative Unionspolitiker wie Peter Gauweiler (CSU), Klaus-Peter Willsch und Wolfgang Bosbach (beide CDU) immer gewarnt hätten.

Die griechische Volkswirtschaft könne nicht im Euro-Raum gehalten oder mit weiteren Krediten der Euro-Staaten saniert werden. „Die unter Bruch des EU-Vertrages erzwungene Euro-Rettung hat weder Griechenland noch den Euro gerettet“, betonte der CSU-Politiker. Wer wöllte ihm da widersprechen?

…und der Grieche tanzt weiter den Sirtaki

Viel Zeit für Schattenspielchen bleibt nicht mehr. Bis Ende April muß das Reformprogramm stehen. Bei allem, was die Griechen bisher vorgelegt haben, ist die Befürchtung berechtigt, daß es bis dahin keine handfesten Änderungen geben wird. Der Sirtaki, der Eiertanz der Griechen, wird weitergehen. Bereits Ende April droht der nächste Akt der griechischen Tragödie: die Fortsetzung des Schuldendramas mit dem Titel „Versprochen – gebrochen“.

So oder so, der Gewinner heißt Hellas, der Verlierer Europa. Wer heute noch Vertrauen in die Versprechungen der Griechen hat, lebt auf einem anderen Stern. Wer´s nicht glaubt, mag einmal, ohne Scheuklappen, die Reformversprechen der verschiedenen griechischen Regierungen der vergangenen fünf Jahre nebeneinander legen. Vielleicht gehen ihm dann die Augen auf. Warum also weiter unser gutes, schwer verdientes Geld dem faulen griechischen hinterherwerfen?

Ein Musterbrief an unsere Abgeordneten

Es ist zwar spät, sehr spät, aber immer noch Zeit, unseren Abgeordneten zu verstehen zu geben, daß das Faß voll ist. Mein Freund Matthias Gonder (Bingen) hat letzte Nacht „seiner“ Abgeordneten einen Brandbrief geschrieben, der als Muster für ähnliche Briefe an alle anderen Abgeordneten dienen kann. (Von matthiasgonder@web.de an ursula groden-kranich@bundestag.de). Hier der Text:


Dringende Bitte um Ablehnung neuer Griechenland-Hilfen 26.02.2015 03:33

Sehr geehrte Frau Groden-Kranich,

ganz herzlichen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage, auf die ich heute aus aktuellem Anlass leider zurückkommen muss.

Sie schreiben in Ihrer Antwort, dass Sie der Verlängerung des Griechenland-II-Pakets im Deutschen Bundestag zugestimmt haben, weil, „noch nicht alle für die Auszahlung der letzten Tranche in Höhe von 1,8 Milliarden Euro notwendigen Voraussetzungen von griechischer Seite geschaffen wurden. Das heißt, einige Reformvorhaben wurden vom griechischen Parlament noch nicht oder noch nicht so umfassend wie vereinbart beschlossen. Es bestand also auf griechischer Seite weiterer Umsetzungsbedarf“.

Heute wissen Sie und ich, dass Griechenland immer noch nicht die „notwendigen Voraussetzungen“ und vereinbarten „Reformvorhaben“ umgesetzt hat. Ihr Abstimmungsverhalten hat daran nichts geändert. Stattdessen hat Griechenland eine neue Links-Regierung gewählt, die sich an die Vereinbarungen der Vorgängerregierung nicht mehr gebunden fühlt. Unter zivilisierten Menschen gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda“, also dass Verträge einzuhalten sind. Unter Missachtung dieses wichtigen Grundsatzes haben EU, EZB und IWF schon wieder nachgegeben und abermals neue nebulöse Reformvorhaben der griechischen Regierung akzeptiert, und die Bundesregierung möchte am Freitag dafür Ihre Zustimmung im Deutschen Bundestag.

Auch Ihnen muss klar sein, dass das nichts anderes ist als ein neuer Akt in einem schrecklichen Drama! Sämtliche Medien berichten schon jetzt, dass bereits im kommenden Sommer ein weiteres, teureres Rettungspaket für Griechenland notwendig sein wird [16].

Wenn jetzt einer weiteren Verlängerung des Griechenland-II-Pakets zugestimmt wird, folgt ein Griechenland-III-Paket im Sommer. Und auch das wird nicht das letzte sein. Es ist das sprichwörtliche Fass ohne Boden! Das ist ähnlich wie bei Drogenabhängigen: Die brauchen immer wieder Geld für den nächsten Schuss.

Uns Bürgern wurde zur Einführung des EURO ausdrücklich versprochen, dass wir nicht für die Schulden anderer Staaten haften müssen. Die CDU hat uns das schriftlich garantiert [17].

Mit jeder neuen Zustimmung zu weiteren Griechenland-Hilfen wird dieses Versprechen erneut gebrochen. Wie lange wollen wir das noch ertragen zum Schaden von uns allen?

Wir alle wissen, dass Griechenland beim Beitritt zum EURO mit falschen Zahlen und gefälschten Statistiken vorsätzlich betrogen hat. Alle Verantwortlichen hätten es wissen können [18], wenn sie den gewollt hätten.

Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat ideologisch der damaligen sozialistischen Regierung in Griechenland wider jede Vernunft Schützenhilfe geleistet. Leider haben das viele Menschen schon wieder vergessen. Es wäre eine Steilvorlage für die CDU, die wahren Verantwortlichen für das Desaster auch heute noch anzuprangern. Sozialisten konnten noch nie mit Geld umgehen. Wer ihnen den Schlüssel zur Kasse überlässt, darf sich nicht wundern, wenn anschließend alles weg ist!

Bei der Abstimmung am Freitag geht es auch um unsere Zukunft in Wohlstand. Folgen Sie daher bitte nicht einem Fraktionszwang, und handeln Sie bitte nicht gegen Ihre Überzeugungen und gegen den gesunden Menschenverstand. Sie sind gewählte Abgeordnete und haben ihr Bundestagsmandat nicht der Parteiführung, sondern nur ihren Wählern zu verdanken. Und nur denen, Ihrem eigenen Gewissen und unserem Herrgott sind Sie Rechenschaft schuldig.

Ich bitte Sie dringend, um Ihre mutige Ablehnung der Verlängerung der Griechenland-Hilfen am 27.02.15 im Deutschen Bundestag.

Vielen Dank und freundliche Grüße
Matthias G. Gonder, Stromberger Str. 38, 55411 Bingen am Rhein


Soweit der als Musterbrief geeignete Text von Matthias Gonder. Ich will unseren Lesern jedoch nicht vorenthalten, was Frau Groden-Kranich an Gonder geschrieben hatte. Wüßte ich nicht, daß die Dame neben Abitur eine hervorragende Bildung genossen hat, wurde ich ihren Text als dümmlich bezeichnen. Er ist eine Beleidigung eines aufrechten Bürgers, der hier für dumm gehalten wird:

Gesendet: Dienstag, 13. Januar 2015 um 10:32 Uhr
Von: „Groden-Kranich Ursula“
An: „matthiasgonder@web.de“
Betreff: AW: Aus Sorge um die Stabilität unserer Währung

Sehr geehrter Herr Gonder,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die Weiterleitung der Mail meines Kollegen Klaus-Peter Willsch MdB. Über meine Arbeit informiere ich regelmäßig in meinem „Brief aus Berlin“ und dem „Brief aus Mainz“. Beide finden Sie jeweils auf meiner Website unter www.groden-kranich.de sowie auf meinem facebook-Profil https://www.facebook.com/grodenkranich.

Der Verlängerung des Griechenland-II-Pakets habe ich im Deutschen Bundestag zugestimmt.

Folgende Überlegungen lagen meiner Entscheidung zugrunde. Die Auszahlungen der Mittel aus dem Griechenland-II-Paket sind gestaffelt (so genannte Tranchen) und an strenge Auflagen zu umfassenden staatlichen Reformen geknüpft. Nur wenn Griechenland die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformen umsetzt, erfolgen weitere Auszahlungen der Tranchen. Im Rahmen ihrer fünften Programmüberprüfung hat die Troika, also die Vertreterinnen und Vertreter von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds, festgestellt, dass noch nicht alle für die Auszahlung der letzten Tranche in Höhe von 1,8 Milliarden Euro notwendigen Voraussetzungen von griechischer Seite geschaffen wurden. Das heißt, einige Reformvorhaben wurden vom griechischen Parlament noch nicht oder noch nicht so umfassend wie vereinbart beschlossen. Es bestand also auf griechischer Seite weiterer Umsetzungsbedarf. Planmäßig wäre das Griechenland-II-Paket mit der Auszahlung der letzten Tranche Ende 2014 ausgelaufen.

Es gab daher zwei Möglichkeit: (1) einen so genannten „Dirty Exit“, also einen unsauberen Abschluss des Programms, der nach meinem Dafürhalten und nach Meinung der Bundesregierung das Ausfallrisiko auch für die Gläubiger im ESM (und somit auch für Deutschland) erhöht hätte. Oder (2) die Verlängerung des Programms um acht Wochen um der griechischen Seite Zeit zu geben, die letzten fehlenden Reformschritte noch umzusetzen. Mit dieser Programmverlängerung sind keine zusätzlichen Kosten für den ESM oder den deutschen Steuerzahler verbunden. Vielmehr ist sie ein weiterer Beitrag zur Festigung des Wirtschafts- und Bankensystems in Griechenland. Bezüglich der weiteren Entwicklungen im Land müssen wir den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen am 25.01. abwarten. Erst wenn sich eine neue Regierung formiert hat, lassen sich seriöse Aussagen machen.

In Ihrer Nachricht an mich sprechen Sie auch die aktuelle Politik der Europäischen Zentralbank an. Ich verstehe diese Sorgen sehr gut. Auch ich heiße nicht alle Schritte von Herrn Draghi gut. Insbesondere den Ankauf von Hochrisikopapieren lehne ich ab. Die niedrigen Zinsen sind ärgerlich für Sparer, bringen die Lebensversicherer in Schwierigkeiten und bergen die Gefahr einer Blasenbildung an Aktien- und Rohstoffmärkten. Ursächlich für die aktuell niedrigen Renditen für Sparer sind allerdings nicht nur die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, sondern auch die tiefe Rezession und der fragmentierte Finanzmarkt im Euroraum. So ist das niedrige Zinsniveau in Deutschland auch darauf zurückzuführen, dass Deutschland in einem „stürmischen Umfeld“ in Europa ein sicherer Hafen für viele Anleger gerade in Staatsanleihen ist. Mit einer Beruhigung der Euro-Krise dürfte sich auch das Zinsniveau tendenziell wieder normalisieren.

Selbstverständlich entkräftet dies nicht die Sorgen zahlreicher Bürger, dass die Zinsen für die Sparguthaben derzeit sehr gering sind. Dabei sollten wir aber nicht vergessen, dass wir als Bürger nicht nur Sparer sind. Wir sind auch Arbeitnehmer, die davon profitieren, dass die niedrigen Zinsen die Konjunktur stützen und somit Arbeitsplätze sichern. Denn für den Euroraum insgesamt ist ein niedriges Zinsniveau derzeit notwendig, um der schwachen Wirtschaft Impulse zu geben und deflationären Tendenzen entgegenzuwirken. Gerade die deutsche Wirtschaft profitiert in großem Maße von einer stabilen Eurozone. Auch kommen wir in den Genuss günstiger Kredite, wenn wir größere Anschaffungen machen. Und nicht zuletzt profitieren wir als Steuerzahler von der entlastenden Wirkung der Zinsen auf den Staatshaushalt.

Die Europäische Zentralbank setzt niedrige Leitzinsen mit dem Ziel ein, die Preisstabilität zu wahren. Dieses Ziel haben wir Deutsche in das Statut der EZB geschrieben, denn wir haben damit bei unserer Deutschen Bundesbank sehr gute Erfahrungen gemacht. Für die Europäische Zentralbank ist Preisstabilität eine Grundvoraussetzung, um die Konjunktur wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen. Eine ultralockere Zinspolitik ist jedoch kein Ersatz für Strukturanpassungen, die in einigen Euro-Staaten notwendig sind, um die wirtschaftliche Krise zu überwinden. Werden die Leitzinsen zu lange auf den aktuellen historischen Tiefstständen belassen, führt dies dazu, dass Reformen in Europa verschleppt werden und das gesamte Finanzsystem in Gefahr gerät. Die Europäische Zentralbank darf deshalb den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik nicht verpassen. Die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone kann nur gelingen, wenn die Euro-Staaten zu solider Haushaltspolitik zurückkehren und ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gezielt stärken. Dafür wird sich die Union weiter einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Groden-Kranich MdB

Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. 030/ 227-75858, Fax. 030/ 227-76858

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Parforce in Budapest, Hasenfüßigkeit in Wien? – Vom Umgang mit Doppelstaatsbürgerschaften

geschrieben von PI am in Österreich | 11 Kommentare

Edit(h) Miklós ist rumänische Staatsbürgerin. Als Angehörige der siebenbürgischen Minderheit der Székler ist sie ethnische Magyarin. Und startete 2011 beim Kombinationsslalom in Garmisch-Partenkirchen in den rot-weiß-grünen Trikolore-Farben ihres Vaterlandes Ungarn. Warum? Die begnadete Schifahrerin war vor der 41. Alpinen Skiweltmeisterschaft von der rumänischen zur ungarischen Nationalmannschaft gewechselt.

(Von Reynke de Vos)

Denn Ende 2010 hatte sie als rumänische Staatsbürgerin zusätzlich die ungarische Staatsbürgerschaft erworben. Sie war ihr erteilt worden, nachdem dies die seit den Parlamentswahlen im Frühjahr 2010 im Amt befindliche nationalkonservative Regierung Viktor Orbáns für alle Magyaren ermöglichte, die außerhalb Ungarns leben (müssen). Davon haben bisher mehr als 600.000 Angehörige der in Rumänien, der Slowakei, Serbien, Kroatien und Slowenien beheimateten ungarischen Volksgruppen Gebrauch gemacht. Das sind Nachfahren jener Magyaren, die sich nach der vom Vertrag von Trianon (1920) erzwungenen Amputation von zwei Dritteln des vormaligen ungarischen Territoriums plötzlich in anderen, zum Teil neu entstandenen Nationalstaaten wiederfanden.

Außer der Slowakei, die selbstverständlich außerhalb des Landes lebenden Angehörigen slowakischer Volksgruppen (in Tschechien, in der Ukraine, in Polen, auch in Ungarn) die ihre erteilt, aber slowakischen Magyaren, die die ungarische annehmen, die slowakische entzieht, hatte keiner der genannten Staaten Einwände gegen die Doppelstaatsbürgerschaft ihrer Staatsbürger. Selbstverständlich erteilt Rumänien ethnischen Rumänen in der Nachbarrepublik Moldova die rumänische Staatsbürgerschaft; ebenso verfährt Serbien mit ethnischen Serben in Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und selbst im Kosovo; dasselbe gilt für Kroatien und Slowenien.

Mit Ausnahme Serbiens sind alle anderen genannten Länder EU-Mitglieder. Nun weiß man zwar, dass in der EU der Grundsatz gilt, wonach Doppelstaatsbürgerschaften tunlichst untersagt bleiben sollen. Doch diese Länder entziehen sich bewusst dem längst verwässerten Grundsatz. Warum? Weil ihn selbst Erstunterzeichner der „Römischen Verträge“, mithin Gründungsmitglieder der EWG/EU – wie beispielsweise Deutschland und Italien – nicht strikt einhalten.

So lässt Berlin seit der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer faktisch Doppelstaatsbürgerschaften sogenannter „Deutsch-Türken“ zu. Und von Italien weiß man, dass es nicht nur ethnische Italiener in Istrien – im slowenischen wie im kroatischen Teil – sondern auch in Süd- und Nordamerika mit seiner Staatsbürgerschaft beglückt.

„Italien nicht verärgern“

Österreich hingegen gibt nicht nur im Rahmen der EU in der (Doppel-)Staatsbürgerschaftsfrage den „Grundsatztreuen“ – ansonsten eine eher „unösterreichische“ Haltung. Das erfahren die Nachfahren jener Tiroler zwischen Brenner und Salurner Klause, die sich – wie seinerzeit die Magyaren – aufgrund der für die weitere politische Entwicklung im Europa des 20. Jahrhunderts verheerenden Pariser Vororteverträge – für Österreich galt jener von St.Germain-en-Laye – in einem anderen Staat in fremdnationaler Umgebung wiederfanden, nämlich in Italien. Wien hat sämtliche, seit 2006 unternommenen – und vereinzelt aus dem Bundesland Tirol, aber auch aus den Reihen von Natioanlratsabgeordneten heraus unterstützten – Südtiroler Vorstöße bisher abgeschmettert.

Dabei taten sich besonders ÖVP-Exponenten hervor. Während nämlich sowohl Expertisen aus dem Wiener Bundeskanzleramt (Verfassungsdienst) als auch aus der Jurisprudenz (so beispielsweise des Innsbrucker Rechtswissenschafters Walter Obwexer) die unproblematische Zulässigkeit der Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler untermauerten, trat und tritt besonders das ÖVP-geführte Außenministerium als Bremser auf.

Es war nicht nur die Verhaltensweise des vormaligen Außenministers (und ÖVP-Obmanns) Michael Spindelegger, welche die oppositionellen Freiheitlichen veranlasste, die ÖVP der „Komplizenschaft mit Rom gegen Südtirol” zu bezichtigen. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Neubauer untermauerte diesen Vorwurf einst, indem er sich auf ein persönliches Gespräch mit dem Minister und dessen „verblüffend offene Antwort“ bezog: „Spindelegger erklärte mir unverblümt, dass es für ihn nicht in Frage komme, Italien zu verärgern.“ Das war Anfang 2010. Der damalige Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder verhinderte seinerzeit auch einen zuvor von Politikern seiner SVP – wie den römischen Parlamentariern Siegfried Brugger und Karl Zeller – unterstützten formellen Südtiroler Landtagsbeschluss, wonach Österreich seine „Schutzmachtrolle“ in eine Verfassungspräambel kleiden und den Südtirolern die Staatsbürgerschaft gewähren sollte.

Die Außenamts- und ÖVP-affine Zurückhaltung bis Weigerung in der Doppelstaatsbürgerschaftsfrage fand im Sommer 2013 ihren bisherigen Höhepunkt in der formellen Ablehnung eines diesbezüglichen FPÖ-Antrags im Nationalrat. Darüber hinaus hieß es im „Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an den Nationalrat betreffend Südtirol Autonomieentwicklung 2009-2013“ unter Punkt „7. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen“: „Die österreichische Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Einführung eines vereinfachten Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen ohne Niederlassungserfordernis und bei gleichzeitiger Beibehaltung der italienischen Staatsbürgerschaft mit einer Reihe von völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Hürden sowie praktischen Schwierigkeiten und einem grundlegenden Systemwandel des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts verbunden wäre.“

Wiener Eiertanz um die Austro-Türken

Ein nicht zu unterschätzender Grund für den Wiener Eiertanz ist die unausgesprochene – oder allenfalls hinter vorgehaltener Hand geäußerte – Sorge: Wenn man den Südtirolern die österreichische Staatsangehörigkeit zugestehe, öffne man die rechtliche Schleuse auch für die Ermöglichung von Doppelstaatsbürgerschaften für in Österreich lebende Türken. Diese Sorge ist zwar nicht gänzlich zu entkräften, dennoch ist die Realität von anderen Fakten bestimmt.

So haben Austro-Türken zwar ihre türkische Staatsbürgerschaft vor der formellen Einbürgerung in Österreich zurückzulegen. Doch jeder halbwegs Eingeweihte weiß, dass sie sich unverzüglich nach Empfang ihres österreichischen Passes entweder auf der türkischen Botschaft in Wien oder spätestens beim „Heimaturlaub“ in der Türkei ihren türkischen Pass wieder aushändigen lassen. Das Ganze grenzt also an absurdes Theater.

Mit gezinkten Karten?

Dass offensichtlich nicht nur in Wien, sondern auch in Bozen mit gezinkten Karten gespielt zu werden scheint, ergibt sich aus dem Umstand, dass es zwar seit 2012 einen – auch von der regierenden SVP unterstützten – formellen Landtagsbeschluss pro Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler deutscher und ladinischer Zunge gibt, dass aber nach wie vor aus berufenem Munde die bekannt abweisenden stereotypen Äußerungen kommen. So schloss sich Spindeleggers jugendlicher Nachfolger Sebastian Kurz selbstredend den Vorsichts-Appellen von Durnwalders Nachfolger Arno Kompatscher an, wonach man „bei diesem Thema sehr vorsichtig und behutsam vorgehen [müsse], um nicht mehr Schaden als Nutzen anzurichten”. Kompatscher hatte zuvor gegenüber der „Tiroler Tageszeitung geäußert“, es bestehe „die Gefahr, dass uns die Debatte mehr schaden könnte, als sie uns Nutzen bringt”, denn es sei bekannt, „dass sich in Wien und Tirol die Begeisterung in Grenzen hält, weil viele Fragen der praktischen Anwendung unklar“ seien.

Eine solche Aussage kann einen langjährigen Beobachter nicht wirklich wundern. Warum? Weil sie der Südtiroler Landeshauptmann wider besseres Wissen tätigt, da die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Kompatscher zurecht ins Spiel bringt, doch längst durch Obwexers Gutachten und die (Verfassungsdienst-)Expertise aus dem Wiener Kanzleramt aufgezeigt und geklärt worden sind. Demnach würde die Doppelstaatsbürgerschaft weder gegen den 1919 inkraft getretenen Friedensvertrag, noch gegen die 1946 in Paris zwischen dem damaligen österreichischen Außenminister Karl Gruber und dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide DeGasperi geschlossene Übereinkunft hinsichtlich Südtirols verstoßen, wie dies von offenbar „interessierter Seite“ in geradezu hasenfüßiger Willfährigkeit gegenüber („dem guten Verhältnis“ zu) Italien fälschlicherweise immer mal wieder kolportiert worden ist.

Darüber hinaus hat eine vom Südtiroler Heimatbund (SHB) veranlasste, im Januar 2015 in Wien öffentlich vorgestellte repräsentative Umfrage des Linzer Instituts „Spectra“ die hohe Zustimmung der österreichischen Bevölkerung zur möglichen Staatsbürgerschaft der Südtiroler gänzlich außer Zweifel gestellt. Demnach hatten 83 Prozent der Befragten ihr Einverständnis damit bekundet. Mehr als vier Fünftel der Österreicher wären also mit der Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler einverstanden.

Missachtung des Volkswillens

Das hohe Maß an Zustimmung in allen Altersgruppen legt offen, dass diese spezielle Thematik von Emotionalität geprägt ist. Das Ergebnis sollte politischen Verantwortungsträgern in Wien ebenso wie in Bozen und/oder Innsbruck umso deutlicher vor Augen stehen und sie zum Handeln bewegen, als es sich bei der Staatsbürgerschaft für Südtiroler ja nicht um eine ökonomisch motivierte Angelegenheit handelt, sondern vorrangig um das Begehren einer ideellen Sache, die zugleich nahezu kollektiver Ausdruck des Bewusstseins nationaler Zusammengehörigkeit ist. Namentlich die österreichische Bundespolitik, die in der seit 2006 virulenten Thematik besonders im Juli 2013 die stärkste Bremswirkung erzeugt hat, als SPÖ, ÖVP und Grüne, die in der Ausschussarbeit zuvor Zustimmung signalisierten, den entsprechenden Antrag der FPÖ abschmetterten, hinkt dabei dem Empfinden und der Haltung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung nach. Anders ausgedrückt: sie missachtet eklatant deren Willen.

Das ist nicht neu, aber doch befremdlich. Dabei wäre es für die Schi-Nation alles andere als abträglich, wenn, wie die eingangs erwähnte Széklerin Edit Miklós für Ungarn, beispielsweise der Südtiroler Christof Innerhofer unter österreichischer Flagge an den Start gehen könnte.

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Ulli Kulke: SPIEGEL wieder Öko-Kampfblatt

geschrieben von kewil am in Altmedien,Klimaschwindel,Linksfaschismus,Lügenpresse | 54 Kommentare

planet [19]Will die neue Chefredaktion beim Spiegel das Blatt wieder zum Öko-Kampfblatt zurückzuschrauben? Werden die kritischen Ansätze, die in den letzten Jahren die immer haltlosere Weltuntergangsstimmung zumindest hinterfragten, jetzt hintangestellt? Der neue Titel „Der verheizte Planet“ scheint an die guten alten Zeiten der Apokalypse, die 80er Jahre, anknüpfen zu wollen, als der Spiegel uns zum Beispiel 1981 in einer dreiteiligen Serie den deutschen Wald als endgültig verloren verkaufte und genüsslich einen Kronzeugen nach dem anderen zitierte. O-Töne von damals:

“Die ersten großen Wälder werden schon in den nächsten fünf Jahren sterben. Sie sind nicht mehr zu retten.“ “Die Tanne verabschiedet sich.” “Im Jahr 2020 dürfte aller physisch erreichbare Wald in den unterentwickelten Ländern abgeholzt sein.” Schlimm, alles schlimm.

Jetzt also: „Der verheizte Planet“, Klimawandel, was sonst? Nicht mehr nur der Wald verschwindet jetzt, sondern gleich unsere ganze Lebensgrundlage, der Planet. Wenn sich nichts mehr verkauft, Angst geht immer… (Fortsetzung in Ulli Kulkes Blog [20]!)

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BILD: Keine weiteren Milliarden für Griechen!

geschrieben von kewil am in EUdSSR,Euro,Finanzen/Steuern,Griechenland | 90 Kommentare

keingeldfürgriechen [21]BILD scheint es in Sachen Griechenland ein bißchen ernst zu meinen, heute morgen eröffnet sie online mit dem obigen Aufruf. Morgen ist im Bundestag Abstimmung. Natürlich sind das Merkel und der unsägliche Schäuble für die Rettung, denn die zwei haben das endlose Schlamassel der Euro-Rettung über die letzten Jahre doch angerichtet, und jetzt soll man wegen ihren dummen Fehlern nach deren Meinung ewig weiterzahlen.

Morgen im Bundestag stimmen angeblich fünf CSUler, Bosbach von der CDU und ein paar Kommunisten, gegen das neue Hilfspaket. Laut WELT rumort [22] es bei CDU/CSU und sogar 30 oder 40 würden dagegen stimmen. Der Witz ist, dass bereits im Juli [23]wieder über ein neues Griechen-Hilfspaket abgestimmt werden muß. Wie lange soll das so weitergehen? Was sind das für abartige Vollpfosten, die im Bundestag sitzen? Volksvertreter auf keinen Fall!

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Köln: Luxus-Hotelschiffe für Illegale

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Kolonisation Deutschlands | 67 Kommentare

botel - Kopie [24]Köln ist belegt, bis zum letzten Bett. Nicht etwa mit Touristen (die bleiben wohl eher vermehrt fern in Zukunft), sondern mit Asylanten. 5542 sind derzeit offiziell untergebracht und 2015 kommen monatlich rund 600 neue dazu. Man kann aber davon ausgehen, dass diese Schätzung untertrieben ist. Zurzeit fehlen der Stadt 6000 Plätze [25]. Die von bunter Vielfalt überzeugte und völlig überforderte Sozialdezernentin Henriette Reker (kleines Foto), die schon Anfang 2014 von Beschlagnahmung von Privatgrundstücken [26] und –Gebäuden zugunsten ihrer Schützlinge träumte, findet es „gerade besser, als unter der Brücke zu schlafen“, wenn den „Flüchtlingen“ bloß Turnhallen zur Verfügung gestellt würden. In Köln haben sie ja deshalb auch schon ein Luxushotel erhalten [27]. Nun sollen es Kreuzfahrtschiffe werden.

(Von L.S.Gabriel)

Luxusdampfer für Asylanten [28] kennen wir schon aus den Niederlanden, das ebenfalls beinahe bis unters letztmögliche Dach voll ist mit Asylbetrügern und auch in Hamburg gibt es sie [29] schon, die Asyl-Luxuskutter.

Nun sollen zwei schöne weiße Hotelschiffe im Deutzer Hafen anlegen, um den Eindringlingen in Köln jeden Komfort, inklusive schöner Aussicht zu bieten. Wohin der nächste Schwung Illegaler dann soll, weiß sie noch nicht, denn „Abwanderung“ gibt es keine. Von 3500 wurden gerade mal 76 zurückgeführt. Aber „in Nachbarkommunen stehen Schulen, Kliniken, Altenheime und Hotels leer. Die würden die Menschen gerne aufnehmen“, behauptet Reker [30]. Es darf bezweifelt werden, dass sie „die Menschen“ dort tatsächlich nach ihrer Meinung gefragt hat.

Kontakt:

Dezernat V – Soziales, Integration und Umwelt
Stadthaus Deutz – Westgebäude
Willy-Brandt-Platz 2 50679 Köln
Beigeordnete Henriette Reker
Tel. 0221 / 221-29000
Fax. 0221 / 221-29047
E-Mail: dezernat-v@stadt-koeln.de [31]

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VS-Präsident Maaßen: „Deutschland muss sich auf Terroranschläge einstellen“

geschrieben von PI am in Deutschland,Hassreligion,Islam,Islam ist Frieden™,Terrorismus | 76 Kommentare

maaßen [32]Am 24. und 25.2.2015 fand in Berlin der 18. Europäische Polizeikongress [33] mit rund 1600 Teilnehmern aus über 50 Nationen statt. Neben der Forderung einer besseren Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und der Polizei und eines neuerlichen Vorstoßes in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung ließ Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (Foto) am Mittwoch mit einer klar formulierten Warnung aufhorchen: „Wir müssen davon ausgehen, dass auch wir Ziel werden von terroristischen Anschlägen, und wir müssen uns auch darauf einstellen“, so Maaßen. Es ist also für die Sicherheitsbehörden keine Frage mehr „ob“ es in Deutschland einen Anschlag geben werde, fraglich ist eigentlich nur noch wann und wo.

(Von L.S.Gabriel)

Der abartige Terrorwettkampf zwischen Al Kaida und IS, bei dem jede der Gruppierungen den letzten Anschlag der anderen übertreffen will (noch spektakulärer, noch mehr Tote), ist wohl ein Kriterium das die Behörden beunruhigt. Deutschland werde von diesen Terrorgruppen als Feind und Rekrutierungsgebiet angesehen, berichtet die Tagesschau [34]. Jeder neue Anschlag ist eine Art Werbekampagne für die jeweilige islamische Terrorbande und bringt ihr wieder Zulauf neuer sprengwilliger Koranhöriger.

Deutschland reiht sich nach Frankreich, Großbritannien, Belgien und Dänemark nahtlos in die derzeit vom Terror am meisten gefährdeten europäischen Länder ein. Maßgebliches Barometer für die Gefahreneinschätzung sind die aus den Ländern zum Dschihad in die islamischen Kriegsgebiete ausgereisten Moslems. Frankreich führt diese Statistik mit rund 1100 Personen an, gefolgt von Deutschland (600) und Großbritannien mit rund 500 Allah-Kriegern (das sind wohl gemerkt nur jene, von denen man weiß). Die akute Gefahr geht dann jedoch von jenen aus, die wieder zurückkehren. Zurzeit gibt der Verfassungsschutz an, handle es sich dabei um etwa 200 Dschihadisten in Deutschland.

Etwa 70 dieser mutmaßlichen Terroristen stehen seinen Angaben zufolge im Verdacht, an Kriegshandlungen und schweren Straftaten teilgenommen zu haben. Der Nachweis dafür sei für die deutschen Behörden allerdings ebenso schwierig zu leisten wie die Überwachung dieser Verdächtigen. „Eine Rundumbeobachtung ist kaum möglich“, betonte Maaßen.

Was wir von diesen Zahlen zu halten haben zeigt allerdings eine kürzlich veröffentlichte Studie der spanischen Polizei. Demnach gibt es eine gewaltige Differenz zwischen den kolportierten, den Bürgern als kleiner Happen Wahrheit hingeworfenen 4.000 Dschihadrückkehrern europaweit und der tatsächlichen Zahl, die bei 100.000 liegt (PI berichtete [35]).

Da eine lückenlose Rundumbeobachtung der potentiellen Terroristen schon bei einer Ausgangslage der geschönten Zahlen völlig unmöglich ist, ist anzunehmen, dass Verfassungsschutz-Präsident Maaßen zurzeit unter sehr großem Realitätsdruck steht. Seine Aussage ist wohl einzig der Tatsache geschuldet, dass er, jetzt wo feststeht, dass niemand verhindern wird können, dass es auch bei uns in absehbarer Zeit viele Tote durch islamischen Terror geben wird, sich danach nicht vorhalten lassen will etwas verschleiert zu haben.

Man sollte unter den gegebenen Umständen wohl dazu übergehen, die islamischen Mörder nicht am Ausreisen, sondern am Einreisen zu hindern. Aber das wäre vermutlich „inhuman“ in Bezug auf die Schlächter, die doch ein Recht darauf haben bei uns ihre „Religion“ zu leben, denn die gehört ja bekanntlich zu Deutschland.

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