image„In einem oligarchischen Herrschaftssystem bedeutet die direkte Demokratie in erster Linie eine Machtbeschränkung der führenden Politiker“ (Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein, Der Staat im dritten Jahrtausend, Triesen 2010, S. 177). Das muss – so sieht es auch der Fürst von Liechtenstein – bedeuten, dass die Widerstände gegen die Entfaltung der unmittelbaren Demokratie aus deren Lager entsprechend hoch sind. Ganz in diesem Sinne kennen wir in der Bundesrepublik Deutschland insoweit zwei Attitüden der führenden Parteipolitiker: Die einen behaupten, unmittelbare Demokratie sei gefährlich und daher aus gutem Grunde vom Grundgesetz nicht vorgesehen.

(Von Prof. Dr. Michael Elicker)

Die anderen behaupten, sie hielten direkte Demokratie für etwas Gutes (wenn auch natürlich nur im Bereich nicht finanzwirksamer, letztlich somit wenig wichtiger Gesetze), könnten aber ohne Mitwirkung der ersteren Gruppe nicht die für eine angeblich notwendige Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit aufbringen. Beide Abwehrstrategien gegenüber einer Abgabe von Macht sind illegitim. Sie kommen streng genommen einem „Staatsstreich von oben“ der Parteienoligarchie gegen das Volk als Souverän des demokratischen Staatswesens gleich.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“

Entgegen den von vielen Mitgliedern der Parteienoligarchie immer wieder aufgestellten Behauptungen findet sich im Grundgesetz nämlich an keiner Stelle eine Norm, die Volksabstimmungen verbieten würde. Art. 20 GG, eine der absoluten Zentralnormen des Grundgesetzes, besagt in ihrem zweiten Absatz sogar ganz ausdrücklich das Gegenteil: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Allerdings soll das Grundgesetz nach einer immer wieder gerne vorgeschützten Interpretation Referenden auf Bundesebene ausschließen. Die für diese These gegebenen Begründungen sind aber durchweg überaus dürftig. Sie erschöpfen sich im Wesentlichen in der Behauptung, der Begriff der „Abstimmung“ in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG meine nur das Territorialplebiszit nach Art. 29 GG, im Hinweis auf die Grundgesetzvorschriften zur parlamentarischen Demokratie sowie in der Berufung auf die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes.

(Den ganzen Artikel lesen auf deutscherarbeitgeberverband.de)


imageProf. Dr. Michael Elicker (Foto l.) ist Staatsrechtslehrer an der Universität des Saarlandes und Rechtsanwalt in Luxemburg. Mit ihren deutschen Büros in Saarbrücken und Ramstein/Pfalz hilft die Kanzlei Prof. Elicker im Interesse von Natur und Mensch bei der Bekämpfung des rechtsstaatswidrigen Windrad-Wahns.

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22 KOMMENTARE

  1. OT aber sehr bemerkenswert:

    CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lehnt weitere Griechenland-Hilfen ab und überlegt Rückzug aus der Politik. „Jede Abstimmung ist auch eine Frage der Solidarität mit der Bundesregierung. Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht“, so Bosbach zur „Rheinischen Post“. „Es werden wieder Milliarden an Griechenland fließen. Ob eine Gegenleistung erbracht wird, ist höchst unsicher. Athen hat keinen einzigen Punkt vorgelegt, der die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigert“, mahnte er.

  2. Das deutsche Volk hat als verfassungsgebende Gewalt also die Möglichkeit, verbindliche Referenden abzuhalten. Es fehlt zwar an einer grundgesetzlichen Regelung, wie das praktisch zu geschehen habe, aber das Volk dürfe hier gern kreativ sein.
    Das Problem ist dabei offensichtlich ein Gefangenendilemma. Wer im Volk soll denn für das gesamte Volk ein Referendum wie anberaumen, wenn sich die grundgesetzlich definierten Staatsorgane dagegen verwehren, diesem Initiator beizustehen?

  3. Aber wir sind doch sicher nicht so blauäugig zu glauben, dass trotz Referendum entweder nicht das Gewünschte herauskommt (gehirngewaschene, seit Jhrzehnten indoktrinierte Bürger) oder die Machthaber durch Winkelzüge erreichen, dass ihre langfristigen Ziele dennoch erreicht werden (steter Tropfen höhlt den Stein: es wird so lange abgestimmt bis das Ergebnis passt – ist es in der Schweiz nicht auch so?) passt auch in etwa zu #6 GFKD

  4. #1 Gummiinsel (23. Feb 2015 14:00)

    Griechenland ist das beste Beispiel für direkte und indirekte Blödheit. Noch bevor die Liste der verlorenen gegangen Reformen in Brüssel auf dem Tisch liegt, wirbt unser grenz debiler Konkursverschlepper auf zwei Hartgummi Rädern für eine BREITE Zustimmung im dekadenten Bundestag um weitere Milliarden Steuergelder zu verbrennen und den europäischen Frieden ohne Grenzen zu sichern 💡

  5. #2 etsi

    Das deutsche Volk hat als verfassungsgebende Gewalt also die Möglichkeit, verbindliche Referenden abzuhalten.
    ++++++++++++++++++++++++++

    Das deutsche Volk hat überhaupt über nichts eine Gewalt, es ist immer noch im Zustand der Waffenruhe mit den Westalliierten, die sich hier nach Herzenslust austoben können, besonders die Amis.

  6. Wir haben doch Demokratie.

    Man kann sich von ca 50 verschiedenen Geschlechtern 1 aussuchen.

    Es gibt Gender Scheixxhäuser, da kannst du dann mit Frauen, Transen, Männern, Moslems,Schwule,Kindern, Pedos usw gemeinsam auf Klo gehen. Für jede sexuelle Orientierung gibts dann eine Schüssel.

    Du darfst auch jederzeit gegen etwas demonstrie…..ach vergessen wir das, nicht so wichtig.

    Man darf auch sagen was man möc…das vergessen Wir auch mal ganz schnell.

    Läuft doch super demokratisch in Buntland.

  7. Hervorragend. Nur wie bekommen wir das in die Praxis? Unsere Volksverräter kleben so fest an ihrer Macht wie Polypen auf dem Fels. Manchmal erinnert mich der Kampf dagegen an diese Szene hier:
    https://www.youtube.com/watch?v=GryQiamGxpY&t=1m18s
    Das heutige deutsche Volk hat sowenig Eier wie „Loretta“ eine Mumu hat. Oder kann das Unmögliche doch gelingen, den tranfunzlichen Michel endlich aufzuwecken? Wenn PEGIDA die Million überschreitet, gibt es vielleicht Hoffnung.

  8. #11 Religion_ist_ein_Gendefekt (23. Feb 2015 14:54)

    Die Arena in der Szene erinnert einem irgendwie an die Besetzung des Parlamentes unserer sogenannten Demokratie.
    Gähnende Leere!
    http://www.v-f-z.de/images/foto_news/agardebatte_haushalt_2012_8_9_2011/haushaltsdebatte_8_9_2011_ff_foto_dsc_1690.jpg

    Die meisten Fehlzeiten in dieser Wahlperiode hatte der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. Er verpasste seit der Bundestagswahl insgesamt 36 von 62 Abstimmungen (58 Prozent)
    Quelle: Behördenspiegel

    „Stell dir vor wir haben Demokratie und keiner der Abgeordneten geht hin.“

  9. OT
    Die bunte und niemanden ausgrenzende Republik produziert Murks, wohin man auch blickt.
    Meine Fresse, ist das alles ein Affentheater.

    „Verfassungswidrig“ und „technisch schlecht“ – so urteilen Experten, die der Bundestag beauftragt hat. Sie befürchten Rechtsstreitigkeiten und Verzögerungen bei der Stellenbesetzung. Auch eine neue Männerquote weckt Zweifel.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gutachter-verreissen-gesetzentwurf-zur-frauenquote-13443363.html

  10. Es bräuchte gar keine Volksabstimmungen, wenn wir nicht von Volksverhökerern der allerersten Güte regiert würden.
    Inzwischen möchte man gar nicht mehr wissen, wie viele Wahlentscheidungen in den Kabinen wirklich freiwillig gefällt werden.
    In Wahrheit ist das, was da auf den Zetteln anzukreuzen ist zu 90% die Wahl zwischen Pest und Cholera.
    Kaum wird ein Wahlversprechen abgegeben landet das Script dazu auch schon im Mülleimer. Aussagen werden nicht mehr präzise getätigt, sondern „platziert“.
    Der gemeine Wähler muß sich mit Genugtuung begnügen, wenn es etwa einen Pädathy mal erwischt; und er darf hoffen, daß eben doch das ganze korrupte Außmaß innerhalb dieser SPD-Clique ans tageslicht kommt.

    Was hoffen läßt ist die Möglichkeit, eine „ersatz-Volksabstimmung“ durchzuführen.
    Jeden Montag.
    Und wie man sieht, bewegen sich ja auch durchaus positive Dinge.
    Zwar ist die offizielle Linie noch die Nazikeule, insgeheim rumort es in der Politszene offenbar aber doch ganz nett dadurch.
    __________

    #6 GFKD
    Was nützt direkte Demokratie wenn das Volk sowieso jeden Mist glaubt das ihm aufgetischt wird…?

    Oh. Das ist schon länger nicht mehr so:
    http://www.neopresse.com/medien/deutsche-verlieren-das-vertrauen-in-politik-wirtschaft-und-medien/

    :mrgreen:

  11. @14 Nulangtdat:
    Die Deutschen verlieren das Vertrauen?
    Und das Resultat? Eher wohl in die Richtung:

    Erich Weinert
    FERIENTAG EINES UNPOLITISCHEN (1930)

    Der Postbeamte Emil Pelle
    hat eine Laubenlandparzelle,
    wo er nach Feierabend gräbt
    und auch die Urlaubszeit verlebt.

    Ein Sommerläubchen mit Tapete,
    ein Stallgebäude, Blumenbeete,
    hübsch eingefaßt mit frischem Kies,
    sind Pelles Sommerparadies.

    Zwar ist das Paradies recht enge
    mit fünfzehn Meter Seitenlänge;
    doch pflanzt er seinen Blumenpott
    so würdig wie der liebe Gott.

    Im Hintergrund der lausch’gen Laube
    kampieren Huhn, Kanin und Taube
    und liefern hochprozent’gen Mist,
    der für die Beete nutzbar ist.

    Frühmorgens schweift er durchs Gelände
    und füttert seine Viehbestände.
    Dann polkt er am Gemüsebeet,
    wo er Diverses ausgesät.

    Dann hält er auf dem Klappgestühle
    sein Mittagsschläfchen in der Kühle,
    Und nachmittags, so gegen drei,
    kommt die Kaninchenzüchterei.

    Auf einem Bänkchen unter Eichen,
    die noch nicht ganz darüber reichen,
    sitzt er, bis daß die Sonne sinkt,
    wobei er seinen Kaffee trinkt.

    Und friedlich in der Abendröte
    beplätschert er die Blumenbeete
    und macht die Hühnerklappe zu,
    dann kommt die Feierabendruh.

    Er denkt: „Was kann mich noch gefährden
    Hier ist mein Himmel auf der Erden!
    Ach, so ein Abend mit Musik,
    da braucht man keine Politik!

    Die wirkt nur störend in den Ferien,
    wozu sind denn die Ministerien?
    Die sind doch dafür angestellt,
    und noch dazu für unser Geld,

    Ein jeder hat sein Glück zu zimmern.
    Was soll ich mich um andre kümmern?“
    Und friedlich wie ein Patriarch
    beginnt Herr Pelle seinen Schnarch.

  12. #14 Nulangtdat (23. Feb 2015 15:31) zu meinem Kommentar

    Auf die eine Seite erfreulich auf die andere glaube ich, dass Lügen nicht nur von Seiten Medien und Politik aufgetischt werden.
    die die uns belügen wollen sind nicht dumm!

    zb.: Angenommen Sie halten mich für ein Arschbold welcher immer lügt: ich will Sie von Postition B überzeugen und gehe davon aus dass wenn ich Postition B beanspruche Sie sich als unentschlossener für Position A entscheiden werden, da ich weiss dass sie denken dass ein Arschbold wie ich ja sowieso immer lügt. Also werde ich ihnen vorgaukeln wie ach so toll Position A ist, damit sie sich auf meine Seite schlagen, nämlich Position B! Jetzt glauben sie wie schlau sie sind und dass sie mich durchschaut haben, weil sie mir nicht glauben, doch in Wahrheit habe ich Sie über den Tisch gezogen und habe sie jetzt genau dort wo ich sie haben wollte! 😀

    Verstehen Sie was ich sagen will?

  13. Ohne jetzt den ganzen Artikel bei deutscherarbeitgeberverband.de gelesen zu haben möchte ich erwähnen, dass das GG sowieso und überhaupt keine rechtsstaatliche Ordnung begründet.

    Warum nicht?
    Weil das Volk sich generationsweise ändert!
    Sollte sich eine Generation zum GG bekannt haben, so bindet das Bekenntnis (zum GG) zwar diese Generation, aber nicht die nächste!
    Eine rechtsstaatliche Ordnung kann nur in freien und gleichen Abstimmungen beschlossen werden – das GG aber versagt allen Generationen nach 1949 die Möglichkeit für oder gegen diese Grundordnung zu sein.
    Damit sind die Folgegenerationen aber auch nicht mehr an das GG gebunden!

    Ein Rechtsstaat würde also erfordern, dass alle 30 Jahre über die Verfassung/GG des Staates abgestimmt werden könnte.

    Die „Väter“ des GG hatten darum gewusst, diese Notwendigkeit aber für minor erachtet, da sie davon ausgingen, dass das GG sowieso nur bis zur baldigen Wiedervereinigung mit der DDR Bestand haben sollte.
    So wurde es also 1949 auch ins GG geschrieben, dass das GG nur bis zur Wiedervereinigung gelten solle.
    Das BVerfG hatte nie die Befugnis, das GG zur Verfassung zu erheben.
    Warum hat das BVerfG es dennoch getan? – weil es Faschisten sind!
    Kein Richter des BVerfG ist legal in sein Amt gewählt worden, da nur das BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) das gültige Procedere dafür vorschreibt; sich die Machthaber aber nicht daran halten:
    nirgendwo steht, dass die 1. Kammer des BVerfG von der CDU, die zweite von der SPD besetzt werden solle.
    Und dennoch passiert es so!
    Ist wie mit dem Bundespräsidenten – der soll auch nicht von der Bundeskanzlerin bestimmt werden, und doch …!

  14. OT
    #16 GFKD (23. Feb 2015 16:02)
    #14 Nulangtdat (23. Feb 2015 15:31) zu meinem Kommentar

    zb.: Angenommen Sie halten mich für ein Arschbold welcher immer lügt: ich will Sie von Postition B überzeugen und gehe davon aus dass wenn ich Postition B beanspruche Sie sich als unentschlossener für Position A entscheiden werden,
    Verstehen Sie was ich sagen will?

    Ja, äh… sicher tu ich das 🙂
    Wobei mich diese Frage jetzt natürlich verunsichert, da ich ohnehin leicht zu verunsichern bin und mich deshalb rundum Hausratversichert habe ^^

    Von Vornherein bin ich aber mit Mitte 40 schon eher der „Typ C“ Mensch.
    Ich lebe im festen Glauben an den Austausch guter Argumente. Denn eingedenk der Tatsache, daß sowohl ich (A), als auch mein Gegenüber (B) nur Menschen sind die irren können, gestehe ich beiden eine Trefferquote von 50% zu.
    So habe ich 82 beim Kanzlersturz den Unterricht sausen lassen, um mir das ganze live in der Aula anzusehen.
    Eher „linksgedrillt“ und pubertär wußte ich aber auch, daß die damalige (nrw) spd-Politik zum finanziellen scheitern verurteilt sein mußte und fand den Kanzlersturz „gut“. (sogar der Schul-Kakao war ohne Antrag subventioniert)
    Ja, DAS gab bei der linksfascholeitung einer ganz gewissen experimentellen Schulform aber mal Streß, det kannste glauben!

    Schon damals habe ich argumentiert, daß gemäß den Regeln sauberer Dialektik immer ein Unterschied zu machen ist zwischen den Begriffen „Wahrheit“ und „Realität“.
    „Wahrheiten“ gibt es so viele, wie es Menschen gibt.
    In „Wahrheit“ berühre ich einen Baum. In der Realität kann das schon durch die Abstoßung der Atome gar nicht sein und ich „fühle“ nur eine elektrische Entladung.

    In der Presselandschaft ist das glücklicherweise leichter. Ein Blick in die Vitae der schreibenden Zünftlinge reicht aus, um ihre Interessen zu erkennen.

    Und so dreht sich heute meine Geschichte im Kreis. Auch heute, beinahe 34 Jahre später spür ich irgendwie, daß es „insgesamt“ nicht gut gehen kann, was läuft und sich was ändern muß.

    Nicht wegen der… sagen wir ma… „insgesamt besonderen medialen Lüage.
    Ich bin 4-5 Stunden am Tag mim Hund draußen.
    und das im Ruhrgebiet !
    Da ist Realität.
    🙁

  15. Die Wahlbeteiligungen in Deutschland sprechen eine deutliche Sprache, dass das Gros der Wähler das Vertrauen in die Parteiendemokratie verloren hat. Die zunehmende staatliche und mediale Bevormundung, die Politik am Bürger vorbei betreibt bzw. ihn manipuliert, das Gefühl vermittelt, unsere Politiker regieren nicht mehr sondern reagieren nur noch (Stichwort : Alternativlos), vertieft dieses Misstrauen.
    Die zutage getretenen Aufnahmequerelen von potentiellen Mitgliedern (K.&K.) bei der AFD befördern diesen Vertrauensverlust um ein Weiteres, zumal sie sich als eine „Alternative“ verstehen.
    Somit ist Direkte Demokratie als notwendiges Korrektiv zur Parteiendemokratie ein Gebot der Stunde. Ich begrüße es, dass PEGIDA dies in ihren Zehn Dresdener Thesen als eine Forderung verankert haben.

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