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Kriminelle Migranten als politische Marionetten

buchcover_einwanderung -Wer erinnert sich nicht an die innenpolitische Bankrotterklärung Berlins gegenüber dreisten Asylanten? Von Oktober 2012 bis zum heutigen Tage konnten und können sich dort Zuwanderer, vor allem aus Afrika, in der leerstehenden Gerhart-Hauptmann-Schule breitmachen. Neben katastrophalen hygienischen Bedingungen sorgte ihre Landnahme mitten im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain für ein Hochschnellen der Kriminalitätsrate. Nicht einmal voreinander machen die „diskriminierten“ und „ausgebeuteten“ Eindringlinge halt: Da wird im Streit um die einzige Dusche schon mal das Messer gezückt und zugestochen – ein 29jähriger „Leidensgenosse“ blieb im April 2014 dabei auf der Strecke.

Im zweiten Teil seiner Studie „Der Bereicherungsmythos. Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland“ macht das Institut für Staatspolitik dankenswerterweise darauf aufmerksam, dass man bei diesen unhaltbaren Zuständen in der Hauptstadt nicht allein die kriminelle Energie der ungerufenen Gäste registrieren sollte. Ganz im Gegenteil: Das Brimborium um die Ausländer in der Schule war von Anfang an ein großes Schauspiel, das von Deutschen mit handfesten eigenen Interessen gesteuert, instrumentalisiert und politisch ausgenutzt worden ist. So war die Ankunft der ursprünglich 70 späteren „Besetzer“ tatsächlich eine Protestwanderung in Würzburg angeschwemmter Asylanten in die Hauptstadt, die dort mit maßgeblicher Unterstützung und wohl auch auf Geheiß linker Unterstützungsgruppen vor dem Brandenburger Tor kampieren wollten. „Ihre“ Forderungen waren eine komplette Abkehr vom bisherigen, keinesfalls inhumanen Asylrecht: Vor allem sollte die Residenzpflicht wegfallen und die Unterbringung ungeprüfter Asylbewerber in Sammelunterkünften (man fühle sich dort „versklavt“) gestoppt werden – Endziel war schließlich das generelle Ende aller Abschiebungen („Deportationen“).

Verblüffenderweise konnten sie sich – trotz auch handfester Unterstützung aus dem linksextremen Umfeld gegenüber der Polizei, die einen beabsichtigten festen Ausbau des Protestlagers auf dem Pariser Platz nicht zuließ – mit ihren hochgegriffenen Forderungen nicht durchsetzen. Erst daraufhin, als im Dezember 2014 das Wetter offenen Protest ungemütlich machte, wurde die Gerhart-Hauptmann-Schule besetzt. Zuvor hatten sich schon längst etliche Politiker von Grünen, Linkspartei und Piratenpartei mit den Asylbewerbern solidarisiert; ihre Forderungen waren von der wohlbekannten Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) offiziell als „berechtigt“ eingestuft worden. Nun aber, mit einem illegal ausländisch bevölkerten Gebäude im Bezirk, witterte der grüne Bezirksbürgermeister Schulz (ebenso wie seine Nachfolgerin, die wohlbekannte Monika Herrmann) eine Chance: nämlich die „Protestler“ ohne jede Rücksichtnahme auf die Einwohner des eigenen Bezirks als Vehikel zur Selbstprofilierung zu nutzen. So wurde die Besetzung der Schule geduldet; die Kosten für Strom, Wasser und den eigens eingestellten Sicherheitsdienst (denn so richtig traute man der „Bereicherung“ dann wohl doch nicht) übernahm der Bezirk. Selbst die Polizei wurde mehrfach zurückgepfiffen, als sie gegen die Mätzchen der inzwischen weit über Hundert Asylanten einschreiten wollte – alles nur, um sich selbst als so weltoffen und tolerant wie nur irgend möglich darstellen zu können. Trotz zahlloser Beschwerden der Anwohner. Trotz Rauschgift-, Sexual- und Gewaltdelikten. Und selbst trotz der mehrfachen Aufforderung durch den Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU), endlich für eine Räumung der Schule zu sorgen – nicht dass dieser selbst bereit gewesen wäre, sich medial für ein Einschreiten schlachten zu lassen.

Bestellinformation:

» Institut für Staatspolitik: „Der Bereicherungsmythos. Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland” (44 Seiten, 5,00 Euro, direkt zu bestellen beim Verlag Antaios)