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Video: Danilo Starosta (Kulturbüro Sachsen) wird handgreiflich gegen „Ed, den Holländer“

starosta1 (2) [1]Danilo Starosta (Foto r.), ein strammer Linker gegen Rechts und unterwegs im „Kulturauftrag des Freistaates Sachsen [2]“, greift offenbar nicht nur gern in die Tastatur, um gegen alles zu agitieren, was nicht zur Antifa und diverser untergeordneter Schlägertrupps gehört, sondern wird auch schon mal handgreiflich gegen harmlose Fragesteller, wenn ihm etwas nicht passt.

Beim Camp der Kampfasylanten vor der Semper Oper [3] stellte Ed, bekannt als „der Holländer [4]“ von diversen Pegida-Demonstrationen, am vergangenen Montag mittags die harmlose Frage, wie viele Asylanten denn da drinnen im Zelt seien. Daraufhin der von Steuergeld geförderte „Fachcoach der Fachstelle Jugendhilfe – Demokratiewerte gegen Rechtsextremismus“, Danilo Starosta:

„Wenn du noch mal Asylant sagst, werd‘ ich richtig ekelig.“

Dann haute er drauf. Es ist schon immer wieder interessant, wie es vermeintliche „Demokratieschützer gegen Rechts“ und „Kämpfer gegen rechte Gewalt“ selber mit Meinungsfreiheit und Toleranz halten.

Hier das Video der Attacke auf Ed (mit Handy aufgenommen, daher nur im Kleinformat):

P.S.: Edwin hat inzwischen Anzeige gegen den linken Schläger Danilo Starosta erstattet.

Kontakt:

Fachstelle Jugendhilfe – Demokratiewerte gegen Rechtsextremismus
Danilo Starosta
Bautzner Str. 45
01099 Dresden
Telefon: 0351 – 563 556 30
Fax: 0351 – 563 40 898
danilo.starosta@kulturbuero-sachsen.de [5]

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„Flüchtlinge“ kriegen ab 1. März mehr Geld

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn | 100 Kommentare

image [6]Ab 1. März gilt ein neues Asylbewerberleistungsgesetz. Asylsuchende in Deutschland bekommen deutlich mehr Geld und Leistungen. Damit setzt der Bund ein 2012 ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Karlsruhe hatte die Sozialleistungen für Asylsuchende, die damals bis zu 40 Prozent unter dem Hartz IV-Satz lagen, als verfassungswidrig eingestuft. Der monatliche Satz für Asylbewerber wird mit der Neuregelung auf 352 Euro angehoben, liegt damit aber weiterhin unter dem Hartz-IV-Satz, der 2015 auf 399 Euro steigt.

Außerdem sollen die Asylbewerberleistungen künftig nur noch 15 Monate gelten, statt bislang vier Jahre. Anschließend gibt es Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Dies entlastet auch die Länder, weil dann der Bund für die Sozialleistungen aufkommt.

(Auszug aus einem Artikel des MDR)

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NRW: Mehr muslimische Gefängnis-Seelsorger

geschrieben von PI am in Dschihad | 65 Kommentare

image [7]Zu den ohnehin mit „Südländern“ überfüllten Gefängnissen in Deutschland kommen jetzt auch noch die zahlreichen aus Syrien heimkehrenden dschihadistischen Söhne und Töchter des CDU-Innenministers de Maizière hinzu. Daher fordert die verfassungsfeindliche DITIB-Gemeinschaft mehr muslimische Gefängnis-Seelsorger und Justizbeamte mit ausländischen Wurzeln zur Betreuung der Häftlinge, um „eine Radikalisierung im Gefängnis [8] zu verhindern und zum Abbau von Gewaltbereitschaft beizutragen“. Laut NRW-Justizministerium sind 18 Prozent der Gefängnisinsassen in Nordrhein-Westfalen Muslime.

(Von Verena B., Bonn)

Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) stellte am Dienstag ein Fünf-Punkte Programm vor, das unter anderem ein Forschungsprojekt zur Radikalisierung im Justizvollzug vorsieht. Er will das Thema im Juni auch auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz bringen und eine Arbeitsgruppe unter Leitung Nordrhein-Westfalens anregen.

Derzeit arbeiten in 30 der 36 Haftanstalten in NRW rund 100 ehrenamtliche muslimische Seelsorger – je nach Bedarf zwischen einem und 13 Imame pro Anstalt. Einige böten wöchentliche Gesprächsrunden an, andere monatliche. „Ich beabsichtige, die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener auszubauen“, kündigte Kutschaty an. Gerne trägt der Steuerzahler auch diese Kosten.

Dabei sei allerdings auch Vorsicht geboten: „Wir dürfen nicht die Falschen reinlassen.“ In der Justizvollzugsanstalt Rheinbach etwa seien drei Bewerber für muslimische Seelsorge abgelehnt worden, weil der Verfassungsschutz Bedenken wegen salafistischer Bestrebungen [9] hatte.

Generell gebe es aber bislang „keine Belege, dass sich auch nur einer in einer Justizvollzugsanstalt unseres Landes radikalisiert hätte“.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat die Finanzaufwendungen für die Seelsorge muslimischer Gefangener schon mal verdoppelt. Sie will auch die Bundesregierung „in die Pflicht nehmen“, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Demnach erklärte die hessische Justizministerin, sich bei der Ressortminister-Konferenz Mitte Juni für den Aufbau eines Netzwerkes zur „Entradikalisierung von Islamisten“ einzusetzen.

Werde die Haftzeit nicht genutzt, „laufen wir Gefahr, perspektivlose und radikale Islamisten in die deutsche Gesellschaft zu entlassen”, so Kühne-Hörmann. Aufgrund anhängiger Verfahren würden deutsche Gefängnisse bald Hunderte Islamisten zusätzlich aufnehmen müssen.

Weil das so ist, wurden in NRW auch bereits fünf Gefängnisse geschlossen [10]. In den vergangenen zehn Jahren sei sowohl die Zahl der Verurteilten gesunken als auch die Zahl der vollstreckten Freiheitsstrafen, sagte Kutschaty. Die Mietverträge für die Zweiganstalten Coesfeld, Krefeld und Mönchengladbach seien bereits zum Jahresende 2015 gekündigt worden. Die Haftanstalt Duisburg-Hamborn und ihre Zweiganstalt Dinslaken sollen nicht vor 2020 aufgegeben werden.

Unterdessen bemüht sich der ehemalige Links-Terrorist und jetzige Salafist Bernhard Falk bereits rührend um seine im Gefängnis sitzenden Brüder und Schwestern und sammelt eifrig Geld, um deren Anwaltskosten bezahlen zu können.

Am Samstag, dem 14. März, veranstaltet der Salafisten-Protagonist Pierre Vogel in Wuppertal zusätzlich eine öffentliche Solidaritätsbekundung für alle (zu Unrecht) inhaftierten Moslems. Zu der Kundgebung in der Hochburg des radikalen Islams haben sich bereits die frommen Prediger Abu Adam Hussein Sven Lau, Said Abu Dujana und Ibrahim Abu Abdallah, also die crème de la crème der Rechtgläubigen, angekündigt. Es werden ca. 3500 Salafisten erwartet.

Der Pegida-Ableger in NRW hat für den Tag zu einer Gegendemo aufgerufen mit Spaziergang um die Salafisten-Kundgebung herum. Nähere Infos auf der Facebook-Seite von Pegida NRW.

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HH: Anschlag auf „Morgenpost“ vor Aufklärung

geschrieben von PI am in Migrantengewalt | 49 Kommentare

imageDer Brandanschlag auf das Verlagshaus der „Hamburger Morgenpost“ in der Nacht vom 10. auf den 11. Januar (PI berichtete) [11] steht unmittelbar vor der Aufklärung. Wie die Hamburger Polizei in einer Pressemitteilung bekannt [12] gab, wurden heute Früh ab 6 Uhr bei neun Tatverdächtigen im Alter von 16 bis 21 Jahren nigerianischer, kamerunischer, türkischer und deutscher Herkunft Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Alle sind kriminalpolizeilich bereits in Erscheinung getreten. Die „Morgenpost“ hatte nach dem Terroranschlag in Paris Karikaturen des Satiremagazins „Charlie Hebdo” von Mohammed nachgedruckt.

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Österreich: Asylbetrügerin kassiert dreifach ab

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Bereicherung™ | 41 Kommentare

image [13]Eine 31 Jahre alte türkische Staatsangehörige ist an drei verschiedenen Adressen in der Steiermark, Kärnten und Niederösterreich gemeldet gewesen und hat sich dadurch dreifache Sozialleistungen erschlichen. Beamte der steirischen Polizeiinspektion Judenburg kamen der mutmaßlichen Betrügerin nun auf die Spur, so die Landespolizeidirektion Steiermark am Dienstag.

Die Frau hatte Anfang September 2014 beim Bundesasylamt im niederösterreichischen Traiskirchen einen Asylantrag gestellt. Dabei verschleierte sie ihre wahre Identität und erlangte so Asylstatus – sie hatte ein Dokument mit einem falschen Geburtsdatum vorgelegt. Dadurch erhoffte sie, in Österreich Aufenthalt zu erlangen, nachdem zuvor ein Asylantrag in Deutschland – mit ihrem richtigen Geburtsdatum – abgelehnt worden war, so ein Beamter.

(Auszug aus einem Artikel der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ [14])


Der Betrug gelang durch die Anmeldung von drei verschiedenen Wohnsitzen, so dass die Asylbetrügerin bisher rund 12.000 Euro ergaunern konnte. Glaubt irgendwer, dass solche Betrugsfälle in Deutschland nicht auch passieren? Das ganze Problem könnte man durch die Wiedereinführung der Residenzpflicht und Nahrungsmittelpakete statt Bargeld erheblich reduzieren.

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Unsere Schwäche die Stärke des Islam?

geschrieben von PI am in Islam,Werteverfall,Westen | 64 Kommentare

nein_burka [15]In einem Beitrag [16] wurde bei PI die Frage nach der Rolle des Eigenen im Umgang mit der Islamisierung erörtert. Die Frage nach der Identitätsschwäche des Westens gegenüber dem eingewanderten Islam halte ich für grundlegend. Man könnte argumentieren, dass zu der Zeit, als die ersten Gastarbeiter aus islamischen Ländern in den 60ern kamen, unsere kulturelle Identität noch nicht derart in Frage stand. Es gab sicher anfänglich Schwierigkeiten bei der Integration – aber sie fand zumeist automatisch statt. Die gesellschaftlichen Vorstellungen unterschieden sich noch nicht so grundlegend wie heute. Dazu am Ende mehr.

(Von Selberdenker)

Seit Ende der 60er-Jahre verspöttelten und bekämpften die neuen Linken alles, was traditionell zur positiven kulturellen Identitätsstiftung in westlichen Nationen geeignet erscheinen könnte. Als Füllmittel für die entstandenen Lücken wurden bald Luftbeutel wie die ständig geforderte Alltoleranz oder die sinnfreie Wirkusgsfloskel der totalen „Buntheit“ eingesetzt.

Im Gegenzug wurde befohlen, alles Fremde zu verherrlichen und Kritik daran zu verhindern, besonders im Falle des Islam, der sich langsam als eine Hauptursache zahlreicher Probleme herauskristalisierte – ohne dass unsere meinungsbildenden Eliten das verhindern können. Das führte dann dazu, dass man systematisch die Etablierung unterschiedlicher Maßstäbe zuließ und sogar damit begann, grundlegende kulturelle Erungenschaften wie die Aufklärung und die Gleichheit vor dem Gesetz zur Disposition zu stellen.

Das ist eine Zersetzung des Eigenen, sogar ehemals auch von Linken errungener kultureller Wertmaßstäbe, mit gleichzeitiger künstlich betriebener Umhegung dessen, was an schädigenen Einflüssen auch mit dem Fremden kommt. Da wird ein neuer Popanz verwissenschaftlicht aufgeblasen, der sich „Gender Mainstreaming“ nennt und für ein „Ringen mit der Realität“ massig Steuergelder einsetzt, wie es in Monty Python’s „Life of Brian“ Ende der 70er noch Tausende zum Lachen brachte. Gleichzeitig wird uns etwas als Bereicherung verkauft, das Frauen in schwärze Säcke packt.

Man könnte jetzt die Schuld nur diesen neuen Linken und ihrer kulturellen Selbstverachtung geben. Man könnte sich aber auch fragen, warum so viele in der Bevölkerung das weiter unterstützen oder zumindest zulassen.

• Ist der kulturelle Selbsthass tatsächlich so breit etabliert worden?
• Ist es Trägheit?
• Ist es Sattheit?
• Ist es Opportunismus?
• Ist es Gleichgültigkeit?
• Ist es Dekadenz?
• Ist es berechtigte Angst vor Repressalien?

Wahrscheinlich eine Mischung.

„Wer sich auf die Macht im Rate stützt
Und dem Wind folgt, der grade nützt,
Der stößt die Sau zum Kessel itzt.“
Sebastian Brant („Das Narrenschiff“, von 1494)

Einige Dinge ändern sich nie. Wir – als Kulturnation und Wertegemeinschaft – sind keinesfalls schwach. Wir sind stark! Wir haben hier verdammt viel zu bieten. Deutschland ist nicht nur wegen seines Sozialsystems so beliebt. Wir sind nicht schwach, wir haben nur aus irgendwelchen Gründen verlernt, in unsere Stärke zu gehen, meine ich.

Das sind alles Dinge, die alle schon irgendwo geschrieben wurden, sicher. Es fehlt in der Diskussion meiner Ansicht nach aber noch ein Gedanke, der etwas unangenehm, weil kulturell selbstkritisch ist: Der Westen ist ein Club von kulturrelativistischen Hedonisten geworden. Alles ist relativ, „tu was du willst“, „toleriere alles und sogar Intoleranz (aber nur, wenn sie dem Eigenen gilt)“ ist angesagt. Wer sich diesem neuen Trend nicht unterordnet, dem wird mit hoher Aggressivität begegnet. Man will keine Verpflichtung anderen Menschen gegenüber eingehen – zu oft keine Kinder mehr bekommen – und wenn, dann fehlt die tatsächliche Empathiebereitschaft den kleinen Menschen gegenüber.

Bindungsangst, Werterelativismus, Standpunktlosigkeit unter dem Mantel einer wabernden „Toleranz“. Auch die Gottlosigkeit und das fehlende theologische Selbstbewußtsein der Kirchen und ihrer Vertreter im Westen wird von Moslems oft als Schwäche, als Zeichen des Verfalls gewertet. Den Wert und die Notwendigkeit von Aufklärung scheinen weder die zeitgeistigen Kirchenleute, noch ihre stillen islamischen Belächler zu sehen.

Worin sollen sich Leute integrieren? In die Beliebigkeit? In ein Land ohne kulturelles Selbstwertgefühl? In eine reine Konsumgemeinschaft?

Dass viele Moslems das Feld einnehmen, das wir ihnen freimachen, das ihnen unsere Eliten freiräumen; dass sie in unserer kulturellen Beliebigkeit und Dekadenz ein Zeichen von Verfall und somit eine Einladung zur Eroberung sehen, dass sie die Niederschlagung von Widerstand gegen diesen selbstzerstörerischen Zeitgeist durch unsere derzeitigen Eliten dankbar annehmen – wer kann ihnen das verdenken?

Eine Bewegung wie PEGIDA erscheint da wie ein unerwartetes Lebenszeichen einer sich selbst behauptenden Kultur.

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Video: Rede von Netanjahu vor US-Kongress

geschrieben von PI am in Israel,USA,Video | 54 Kommentare

Das hätte Obama gerne verhindert: Jubelstürme und Standing Ovations für den bedeutendsten Staatsmann der Gegenwart vor der wichtigsten Legislative der Welt. Wie jämmerlich wirken unsere Politbonzen gegen diese Persönlichkeit! Kein Wunder, dass sie ihn hassen. (Quelle: Quotenqueen [17] / Deutsche Übersetzung auf haolam [18] / Hier auch ein guter Kommentar auf Blu News [19] zur Rede / Einen Tag vorher hielt Netanjahu eine Rede beim AIPAC-Kongress – Video hier [20])

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Der Kampf gegen die Islamisierung und die Arbeit am Eigenen

geschrieben von PI am in Islamisierung Deutschlands,Rechte | 74 Kommentare

Der Kampf gegen die Islamisierung und die Arbeit am Eigenen [21]Der Artikel Philip Steins [22] gegen das Auftreten von René Stadtkewitz bei Pegida in Dresden und Michael Stürzenbergers Beitrag über den „Inneren Kompass einer Freiheitsbewegung“ [23] haben mal wieder eine klassische Streitfrage unter politisch Inkorrekten auf die Tagesordnung gesetzt: Sind der Islam und Islamisierung eigenständige und fundamentale Probleme unseres Gemeinwesens (so Stürzenberger), oder sind sie nur ein Symptom einer Identitätsschwäche des Westens, die deshalb eine Stärkung der eigenen Identität und nicht einen Kampf gegen den Islam in Europa erfordern, der teilweise sogar als Verbündeter gegen Liberalismus und Amerikanisierung gesehen wird. Ich möchte diesen Grundgedanken zahlreicher (nicht aller) Rechter einmal durchspielen, um zu zeigen, dass dieser Widerspruch nicht besteht und dass die geforderte Stärkung des Eigenen ohne einen Kampf gegen das extrem und aggressiv Fremde nicht zu haben ist. Das wird allerdings keine Einbahnstraße, in der sich Rechte nun liberalistischen Dogmen unterwerfen müssten.

(Von Peter M. Messer)

Der rechte Vorrang einer positiven Identitätsarbeit folgt einem Kern-Oberflächen-Modell: Wenn Menschen über eine starke und definierte Identität verfügen, dann sollten sie auch in der Lage sein, diese zu verteidigen. Um eine geschwächte Identität zu heilen, müsste man sie aber als solche im gesamtgesellschaftlichen Diskurs thematisieren. Mal abgesehen davon, dass wir gar nicht praktisch den Zugang zu den Medien haben, um eine solche Diskussion anzustoßen, ist sie auch theoretisch nicht möglich. Kulturelle Identität bezieht sich nämlich auf eine große und nicht unter einen Begriff zu bringende Menge an Normen, Verhaltensweisen, Bildern usw. Nun wissen wir spätestens seit dem Soziologen Niklas Luhmann, dass die Kapazität des gesellschaftlichen Diskurses mengenmäßig und zeitlich begrenzt ist: nur eine gewisse Zahl von Themen ist für einen gewissen Zeitraum diskutierbar. Eine – zudem anlasslose – Thematisierung von Identität ist darum unmöglich. Wenn sie erfolgt, dann immer als Reaktion auf eine konkrete Gefährdung, meist durch einen konkreten Gegner.

Identitätsbildung ist sehr oft mit Konflikten verbunden, man denke an die Herausbildung der Idee eines politischen Hellenentums in den Perserkriegen, des französischen Nationalbewusstseins im 100-jährigen Krieg gegen England oder die Bedeutung der Befreiungskriege für das deutsche Nationalbewusstsein. Das gilt auch außerhalb militärischer Konflikte. Der Ägyptologe und Kulturwissenschaftler Jan Assmann hat gezeigt, dass eine intensive Kulturpflege, wie etwa die Erstellung eines Kanons maßgeblicher literarischer Schriften und ihre philologische Bearbeitung, meist die Reaktion auf die Erfahrung eines Kontinuitätsbruches und äußerer Bedrohung sind. Und dann gibt es noch ganz abstrakt die große, in den Sozialwissenschaften irrsinnig mächtige Theoriekeule der Linguistik Ferdinand de Saussures, nach der sich die Bedeutung eines Zeichens nur aus der Differenz zu allen anderen Zeichen eines Zeichensystems ergibt. Identitätsbildung ist ohne Differenzbildung nicht möglich. Deshalb ist die Abwehr einer Bedrohung aus dem Osten, die immer auch als eine Bedrohung der persönlichen Freiheit durch Despotie gesehen wurde, eine der großen europäischen Leiterzählungen seit den Perserkriegen. Das wird uns von den Linken ja auch vorgeworfen, etwa dem Literaturwissenschaftler Edward Said mit seiner Orientalismusthese, nach der die Europäer zur Beschreibung ihrer eigenen Identität ein negatives Bild des Orients entworfen hätten. Nun bedeutet Konstruktion nicht notwendig freie Erfindung, sondern kann auch Aufbau aus tatsächlich Vorgefundenem bedeuten. Rechte und Konservative, die sich innerhalb Europas nicht klar gegen den Islam stellen, stellen sich jedenfalls selbst außerhalb einer wesentlichen europäischen Traditionslinie.

Das bedeutet nicht, dass sich Identitätsbildung in der Abgrenzung gegen den Islam oder überhaupt in Abgrenzungen gegen andere erschöpft. Es bedeutet nur, dass diese Abgrenzung bereits Teil der Identität ist. Sie ist nicht vermeidbar, schon gar nicht, wenn sie durch konkrete Konflikte ansteht. Dann wird sie sogar zum wesentlichen Aspekt von Identität. Denn wie es Manfred Kleine-Hartlage immer so knapp formuliert: Gesellschaften werden durch Verhaltenserwartungen zusammengehalten. Ich verhalte mich in einer bestimmten Weise, weil ich erwarte, dass andere sich in gleicher Weise oder in einer bestimmten, auf mein Verhalten antwortenden Weise verhalten. In wesentlichen Fragen abweichendes Verhalten wird sanktioniert, angefangen bei Reaktionen auf unpassende Kleidung. Identität ohne daran anknüpfende Verhaltenserwartungen ist ein Fall für die Museumsvitrine. Wenn die Verhaltenserwartungen enttäuscht werden, wird damit auch die Identität der Gesellschaft untergraben oder verändert. Das kann gut oder schlecht sein, nur gleichgültig ist es nie. Tritt also eine wahrnehmbare Gruppe in die Gesellschaft ein, deren Verhalten fundamental von akzeptierten Normen abweicht, und führt das zu keinen Abgrenzungsreaktionen und Sanktionen, ist dies nicht mehr nur Symptom eine Identitätsschwäche, sondern führt zu Rückkopplungseffekten, die die Identität weiter schwächen. Ist der Fremdkörper Islam erst mal in die Gesellschaft gelangt, ist er nicht nur Symptom, sondern eine immer weiter ausgreifende Ursache für Identitätsschwäche. Im Kampf um das Eigene zeigt sich, wer im Kampf mit dem Fremden bereit ist, etwas in die eigene Identität zu investieren. Darum kann ich mich nicht konkreten Konflikten mit dem Anderen durch Rückzug auf fundamentalere „metapolitische“ Positionen entziehen.

Viele Konservative tun das allerdings. Ein Beispiel hierfür war die Beschneidungsdebatte. Anstatt in die hier aufbrechende Differenz zwischen deutscher Mehrheitsgesellschaft und dem Islam hineinzustoßen und die Bresche zu verbreitern (wie es jeder Linker tun würde), hatte so mancher rechter Edeldenker plötzlich kein Problem damit, im selben Schützengraben zu stehen wie die Grünen. Denn nun ging es gegen den Liberalismus und staatliche Eingriffe in die elterliche Erziehungsbefugnis. Und, hat sich diese Positionierung ausgezahlt? Natürlich nicht, denn viel konkreter ging es hier darum, dass sich eine aggressive Minderheit wieder als Sieger über die Mehrheit erwies (und Erwartungen auf weitere zukünftige Siege weckte). Zweitens wurde zementiert, dass männliche körperliche Integrität weniger wert ist als weibliche, denn die Beschneidung wurde nur bei Jungen gestattet, was sich hervorragend in den feminisierenden Diskurs des Mainstreams einfügt. Und obendrein zeigte man mal wieder, dass man kein Verhältnis zur eigenen Tradition hat, zu der die Beschneidung nun mal nicht gehört – im Römischen Reich war sie für Nichtjuden verboten. Man stellte sich gegen das Eigene, um dem ominösen Liberalismus eins auszuwischen.

Machen wir jetzt eine Kontrollüberlegung: Führt die Positionierung gegen den Islam dazu, dass der Rechte eigene Positionen nicht mehr vertreten kann und über den Tisch des Liberalismus gezogen wird? Nein, denn es geht nicht darum, über den Islam statt über die eigene Identität zu diskutieren, sondern anhand der Islamisierung über die eigene Identität zu diskutieren und vor allem etwas praktisch in sie zu investieren. Dabei ist dann auch über Globalismus, internationale Netzwerke, NGOs und auch die US-Politik zu reden – nur eben anhand konkreter Konflikte und nicht abstrakter Theorie, was ein Konservativer eigentlich immer vorziehen sollte. Dass ein pro-amerikanischer Blog wie PI die US-Politik oft genug heftig kritisiert, zeigt die Wirksamkeit der Arbeit am Konkreten für die eigene Meinungsbildung und –änderung. Natürlich kann man anhand der Islamisierung nicht alle Gegenwartsprobleme thematisieren. Aber das ist anhand eines Gegenstandes ohnehin unmöglich. Und wo der Eindruck entsteht, dass ohne den Islam alles super wäre und etwa Volkszugehörigkeiten in der Politik keine Rolle spielen, können und müssen Rechte dagegenhalten. Nur bieten sich dafür andere Themen an, etwa die Spannungen innerhalb der EU, die wieder andere Grenzziehungen erfordern.

Dazu hat der Kampf gegen die Islamisierung einen unschätzbaren Zusatznutzen: Es ist ein konkreter Konflikt vor der eigenen Haustür, in dem man sich gegen konkrete Menschen positionieren muss: man lernt, überhaupt wieder konfliktfähig zu werden. Das von Konservativen und Rechten gepflegte Kern-Oberflächen-Modell hat den Fehler, dass es davon ausgeht, dass ich mit der Gewinnung abstrakter Überzeugungen auch gleichzeitig die Fähigkeit gewinne, sie praktisch umzusetzen. Nach dieser Logik müsste ich problemlos ins Thaiboxen einsteigen können, wenn ich mich erst mal dazu erschlossen habe, es zu erlernen. Die meisten allerdings, die mit einem Vollkontaktkampfsport beginnen, machen eine andere Erfahrung. Das Austeilen und Einstecken hat viele vorbewusste Komponenten, die nur eingeübt werden können. Und Politik ist nun mal Vollkontakt, die Verteidigung des Eigenen ist eine egoistische und auch materialistische Veranstaltung, in der ich mir selbst wichtiger bin als der andere und ihn von meinem Land und meinem Wohlstand ausschließe. Ich muss jemandem in die Augen sehen und ihm sagen: Ich will dich nicht. Davor schrecken die meisten Konservativen und Rechten zurück, und das ist der Grund, warum sie immer verlieren. Bei ihnen findet sich darum ein merkwürdiges Muster, wonach der Feind entweder sehr tief (Liberalismus!) oder sehr fern (USA!) lokalisiert wird, aber möglichst nicht in konkreten Konflikten mit konkreten Menschen. Es ist so, als ob man den Kampf an der Front verweigert und seine Hoffnungen auf metapolitische Vergeltungswaffen setzt, mit denen man eines Tages das ferne Zentrum des Bösen zu treffen hofft. Aber selbst falls das irgendwann mal gelingen sollte, ist es wie in richtigen Kriegen: Wenn sich die ideologisch-politische Soldateska erst mal verselbständigt hat und aus dem Land lebt, bleiben Angriffe auf das ferne Zentrum wirkungslos.

Das Gegenbeispiel sind die Hooligans. Die waren ursprünglich unpolitisch, erwarben aber bei ihren „Ackermatches“ die Konfliktfähigkeit, Standfestigkeit und Verlässlichkeit untereinander, die es ihnen ermöglichten, die außerhalb von Dresden und Leipzig bisher größten Protestkundgebungen durchzuführen, bei denen zudem endlich mal die andere Seite Angst hatte. Die Teilnahme an einer zünftigen Schlägerei ist anscheinend nicht durch den Konsum der jüngsten Hörbuch-Adaption von Ernst Jüngers „In Stahlgewittern“ zu ersetzen. Konfliktfähigkeit muss man einüben, und darum ist die konkrete Positionierung gegen den Islam in Europa auch nicht durch abstrakte Arbeit am Eigenen auszugleichen. Sie ist bereits ein Teil des Eigenen, und zwar der, der uns am meisten fehlt, nämlich die eigene Handlungsfähigkeit.

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Cora Stephan: Euroland ist abgebrannt

geschrieben von PI am in Deutschland,Euro,Griechenland | 25 Kommentare

„Wir als Deutsche“ – klar: das darf in keiner Rede fehlen, in der die deutsche Regierung das renitente Staatsvolk zu irgendetwas überreden will. Auf dem Fuße folgt das Wieselwort „Solidarität“, das ist mindestens so wirksam wie der Appell an die „Menschlichkeit“. Wer will schon ein unsolidarischer Unmensch sein? Niemand, vor allem hierzulande nicht. Und deshalb hat vieles auch außerhalb des Parlaments eine Mehrheit, was ökonomisch widersinnig sein mag. Die „Rettung“ Griechenlands gehört dazu. Jeder mit ein bisschen Gefühl möchte „den Griechen“ helfen, zumal „die Deutschen“ (mit ihrer Vergangenheit, klar).
(Weiter auf der Achse) [24]

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Aydan Özoguz (SPD) fordert Gleichbehandlung von Migranten im Gesundheitswesen

geschrieben von PI am in Kolonisation Deutschlands,Siedlungspolitik | 138 Kommentare

aydan_oezoguz [25]Aydan Özoguz (Foto), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und moslemisches U-Boot der SPD, hat die „Ungleichbehandlung von Migranten im deutschen Gesundheitswesen“ kritisiert. Sie „partizipierten nicht ausreichend an unserem Gesundheitssystem“. Als Problem sieht sie vor allem die sprachliche Barriere.

(Von L.S.Gabriel)

Die Beratung müsse verbessert werden und auch müsste mehr in die Ausbildung von ausländischen Pflegefachkräften investiert werden, sagte Özoguz.

AFP [26] berichtet:

Özoguz machte deutlich, dass beim gleichberechtigten Leben in einer Einwanderungsgesellschaft auch das Gesundheitswesen „seinen Beitrag leisten“ müsse. Heute seien knapp 1,6 Millionen Migranten älter als 64 Jahre, 2030 würden es 2,8 Millionen sein. Vor diesem Hintergrund werde „kultursensible Pflege“ immer wichtiger.

Schon nach Bekanntwerden des Ausbruchs von Masern [27] in einer Asylbewerberunterkunft vor kurzem forderte sie [28] Gesundheitsvorsorge in vollem Umfang für die Illegalen und Geduldeten. Denn sonst seien wir offenbar schuld daran, wenn diese Menschen uns mit alten und neuen eingeschleppten Krankheiten bereichern. Die fünfzehnmonatige eingeschränkte Gesundheitsversorgung könne dazu führen, dass Erkrankungen unerkannt blieben und verschleppt würden, monierte sie.

Laut Asylbewerberleistungsgesetz [29] §4 und §6 I AsylbLG wird

grundsätzlich den Papierlosen eine medizinische Grund- bzw. Notfallversorgung bei „Krankheit, Schwangerschaft und Geburt“ zugestanden. Unter anderem fällt darunter die Übernahme der Behandlungskosten bei

– akuter Erkrankung und Schmerzzuständen
– sonstigen zur Genesung von Krankheiten erforderliche Leistungen
– Versorgung von werdenden Müttern
– empfohlenen Schutzimpfungen
– medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen
– sonstigen Leistungen, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich und zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten sind.

Zusätzlich müssen deutsche Krankenkassen (und damit die deutschen Beitragszahler) gemäß des „Deutsch-Türkischen-Sozialversicherungsabkommens [30]“ auch für ambulante und stationäre Behandlungen Angehöriger türkischer Arbeitnehmer [31] aufkommen, selbst wenn diese noch niemals in Deutschland waren.

Was  will Aydan Özoguz noch für Menschen, die für unser Sozialsystem noch nie Leistung erbracht haben und das zum Großteil wohl auch niemals werden? Und was die „Sprachbarriere“ betrifft, so ist das wohl eher eine Bringschuld. Das gilt auch und ganz besonders für Migranten, die schon seit Jahren hier leben, deren Kinder hier schon zur Schule gehen und für ihre integrationsunwilligen Eltern im Alltag dolmetschen.

In keinem Land der Welt steht in Arztpraxen und Krankenhäusern medizinisches Personal, das aller möglicher Sprachen mächtig ist, zur Verfügung. Und die eingeforderte „Kultursensibilität“ lassen vor allem die Migranten selbst in unseren Spitälern vermissen. Bei uns ist es unüblich, zu 20 Personen einen Besuch am Krankenbett abzustatten, den Tag über zu verweilen und bei schier unerträglicher Geräuschkulisse dort zu picknicken, Krankenschwestern und Ärzte zu beschimpfen und über den Menstruationszyklus des weiblichen Pflegepersonals Information zu fordern [32].

Wir meinen, Deutschland leistet mittlerweile mehr als es sich eigentlich leisten kann, was Illegale, Geduldete und sonstige Bereicherung betrifft.

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