^[1]Dreiviertel aller sogenannten „Flüchtlinge“ sind Trittbrettfahrer: weder politisch noch kriegsbedingt verfolgt. Diese schlichte Wahrheit wird in der staatlichen und kirchlichen Propaganda von den angeblichen „Flüchtlingen“ gern verschwiegen. In Würzburg protestierten nun Studenten gegen die Propagandalüge von den „Flüchtlingen“: Dort lässt die katholische Kirche aktuell ein Studentenwohnheim räumen: Mit der Unterbringung von sogenannten „Flüchtlingen“ erzielt die Kirche im Monat über 1.000 Euro pro Kopf, fünfmal mehr als mit der Vermietung an die Studenten. Um die Studenten schnell aus dem Haus zu kriegen, erzählt man ihnen rührselige Geschichten von „Frauen und Kindern“. Klare Aussage der Studenten: „Alles Unrecht!“

(Von Marc)

Von den 203.000 angeblichen „Flüchtlingen“, die Angela Merkels Größte Koalition aller Zeiten im letzten Jahr nach Deutschland holte, waren, auf die Zahl der Entscheidungen bezogen, nur 1,8 Prozent politisch verfolgt. Und nur ein knappes Viertel, 24 Prozent, waren wirkliche Kriegsflüchtlinge. Angesichts der bekannt großzügigen Rechtsauslegung unserer Gerichte und dem politischen Gruppenzwang, der auf den Richtern lastet, darf man beide Zahlen noch einmal halbieren, um den Anteil der tatsächlich politisch und kriegsbedingt Verfolgten herauszufiltern: Höchstens zehn Prozent dürfte eine einigermaßen realistische Größenordnung sein.

Aber selbst wenn man die offiziellen Zahlen zu Grunde legt, sind 74 Prozent der sogenannten „Flüchtlinge“ Trittbrettfahrer – ganz eindeutig eine Dreiviertelmehrheit. Wahrheitsgemäß und richtig wäre es also, im Zusammenhang mit den auf illegalem Weg nach Deutschland eingedrungenen Personen nicht von „Flüchtlingen“ zu sprechen, sondern von Geschichten- und Märchenerzählern, unter denen sich gelegentlich auch einige politisch und kriegsbedingt verfolgte Personen befinden. Die staatliche und kirchliche Propaganda vermittelt aber genau den gegenteiligen Eindruck: Die Rede ist immer nur von „Flüchtlingen“, also der Ausnahme von der Regel, aber nie von der großen Mehrheit der Sozialschmarotzer, Tagediebe und kriminellen Taugenichtse, die als Trittbrettfahrer der Not ein bequemes Leben im reichen Ausland, gern auf Kosten der dortigen Steuerzahler, suchen.

Dass Staat und Kirche den Bürgern mit der Propagandalüge von den „Flüchtlingen“ Sand in die Augen streuen, hat seinen Grund: Die Politik möchte Deutschland zur „Bunten Republik“ machen, da kommen die vielen Afrikaner gerade recht. Und die Kirche als letztes Glied in der Kette der Schleuserkriminalität verdient Millionen im Asylgeschäft: Sie ist dank üppiger Staatsgelder für die „Flüchtlinge“ der größte finanzielle Nutznießer des derzeitigen massenhaften Asylmissbrauchs.

Würden Staat und Kirche den Deutschen aber die Wahrheit über die sogenannten „Flüchtlinge“ erzählen, wäre es schnell vorbei mit der zähneknirschenden Akzeptanz, mit der die Deutschen den illegal in unser Land eingedrungenen Personen begegnen. Die Propagandalüge von den „Flüchtlingen“ dient also in erster Linie dem Zweck, die Gutgläubigkeit und Hilfsbereitschaft der Deutschen politisch auszunutzen: Die Deutschen sollen glauben, dass die sogenannten „Flüchtlinge“ tatsächlich mehrheitlich Flüchtlinge seien, damit sie den Mund halten und das große Geschäft ungestört weiterläuft.

Ganz ungestört läuft es allerdings im Moment für die Kirche in Würzburg nicht. Dort lassen die kirchlichen Betreiber gerade das Studentenwohnheim St. Christophorus räumen: Allen Studenten des Wohnheims wurden die Mietverträge gekündigt, mit „Flüchtlingen“ lässt sich schließlich mehr verdienen: Bei einem Tagessatz von 35 Euro pro „Flüchtling“ erzielt die Kirche 1.050 Euro im Monat – fünfmal mehr als von den Studenten, die pro Zimmer um die 200 Euro zahlen. Bei Doppelbelegung wären es sogar 2.100 Euro je Zimmer – am Riecher fürs Geldverdienen hat es der katholischen Kirche noch nie gemangelt.

Um die Studenten möglichst schnell aus dem Haus zu bekommen, insbesondere ohne zeitaufwändige Gerichtsverfahren, verkauft man ihnen die alte Leier von den „Flüchtlingen“ auf besonders rührselige Weise: Nur „Frauen und Kinder“, „minderjährige unbegleitete Flüchtlinge“ wolle man in dem Heim unterbringen. Also sei das Kofferpacken für einen guten Zweck. Und man muss doch Solidarität mit den Armen zeigen und so weiter – gewiefte Prediger ziehen solche Geschichten ganz locker aus der Schublade.

Wie andernorts wird aber auch in Würzburg die Wahrheit sein: Statt „Frauen und Kinder“ wird man die berüchtigten „jungen Männer“ im Heim einquartieren. Und der bekannte Begriff „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ steht seit Jahren als fester Ausdruck für schwerkriminelle Drogenhändler, Straßendiebe und Einbrecher, die von ihren Eltern ganz gezielt nach Deutschland geschleust werden, um unter dem Schutzmantel des milden deutschen Jugendstrafrechts Straftaten zu begehen.

Die wahren Leidtragenden der Flüchtlingslüge werden in Zukunft allerdings nicht mehr die Studenten sein, die jetzt im Wohnheim ihre Sachen packen. Die wahren Opfer der kirchlichen Lügner werden die Anwohner sein, die heute noch in ihrer Gutgläubigkeit den beschwichtigenden, beschönigenden Reden der kirchlichen Asylmafia Glauben schenken. Das Wohnheim liegt mitten in einem Wohngebiet. Wie in zahllosen anderen Städten wird der Einzug der „Flüchtlinge“ auch in dieser Gegend bedeuten: Belästigungen, Pöbeleien, Diebstähle, Verfall der Sicherheit, ein dramatischer Verfall der Immobilienwerte. Den kirchlichen Betreibern des Wohnheims ist das schon heute egal, es wird ihnen in Zukunft noch egaler werden: Sind die ersten „Flüchtlinge“ im Haus, haben sie ihren Reibach gemacht.

Die Anwohner des Stadtviertels um das St. Christophorus-Heim werden sich bald an die guten Zeiten, als noch Studenten in dem Heim wohnten, zu erinnern wissen. Mit der Sicherheit, der Ruhe und dem Frieden im Viertel ist es in wenigen Monaten aus. Wenn sie Mumm hätten, würden sie dem Vorbild der protestierenden Studenten folgen und den kirchlichen Schönrednern und Asylprofiteuren die Stirn bieten: ihnen den Umbau des Wohnviertels von einer sicheren, gediegenen Wohngegend in einen bunten Albtraum wenigstens so schwer machen wie möglich.

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^[2]Es war ein Abend, erfüllt vom Traum und vom Wunsch nach bedingungsloser Redefreiheit, an dem wir aber feststellen mussten, dass die Geschichte in eine neue Epoche eingetreten ist! Früher war es leichter Freunde Samstagabends zum Essen einzuladen. Heutzutage ist es etwas komplizierter. So letzten Samstag:

(Von Hans Erling Jensen, Schweden – Director „Right Hand Aid“)

Lars Vilks (Foto, vorne li.) ist mein Freund. Unglücklicherweise wird er seit einigen Jahren von „Al-Qaida“ und jetzt auch vom „Islamischen Staat“ und deren weltweit vorhandenen Anhängern gejagt. Vor zwei Wochen hätte ihn ein Dschihadist fast umgebracht, als er an einer Konferenz zur Meinungsfreiheit in Kopenhagen teilnahm. Ich bin sicher, dass ihr davon gehört habt! Zwei unschuldige Menschen haben bei diesem Terroranschlag ^[3] ihr Leben verloren. Glücklicherweise konnte die Polizei den Dschihad-Mörder letztendlich zur Strecke bringen.

Ein Besuch von Lars Vilks ist deshalb mit strengen Sicherheitsvorkehrungen verbunden. Natürlich kann ich hier nicht ins Detail gehen. Aber die Leute um mich herum sind um meine Sicherheit besorgt, weil ich es auch nicht zum Geheimnis mache. Ich halte es für meine Pflicht, die Botschaft zu verbreiten, dass meine Freunde und ich keine Angst davor haben, mit Lars Vilks gesehen zu werden, mit ihm fotografiert zu werden oder mit ihm zu Abend zu essen. Wir wollen der Welt zeigen, dass wir nicht schweigen und dass wir unsere Freiheit nicht deshalb aufgeben weil wir zusammen mit einem Freund zu Abend essen, wer immer auch dieser Freund ist.

Diesmal, direkt nach dem Attentat von Kopenhagen ^[4], gab es vieles zu besprechen. Der Verlust von Menschenleben, für den mehrere schwedische Journalisten und Kommentatoren Lars Vilks verantwortlich machen, weil er sich „weigert, in seinem Kampf für Kunst- und Meinungsfreiheit aufzugeben“, war natürlich ein Umstand, der eine gewisse Spannung in die Atmosphäre brachte, mehr als je zuvor, wenn wir uns sonst getroffen hatten.

„Der Gedanke darüber ob es das wert war, ist natürlich nach den Morden in Kopenhagen stärker präsent. Alles andere wäre nicht nur seltsam, sondern auch irgendwie unpassend“, sagte Vilks. Er war traurig, dass zwei Veranstaltungen aufgrund von Sicherheitsgründen innerhalb der letzten Wochen abgesagt wurden, räumte aber ein, das sei eben so im Leben. (Lars Vilks meinte unmittelbar nach den Attentaten auf die Konferenz und die Synagoge, wenn er Schuld trüge an den Attentaten von Kopenhagen, dann müsse er das so zur Kenntnis nehmen. So wie dementsprechend die norwegischen Sozialdemokraten aufgrund ihrer Politik damit schuld an den Massakern von Oslo und Utoya wären.)

„Ich freue mich am kommenden Samstag den „Sappho Preis“ im Gebäude des dänischen Parlaments, in Christiansborg, verliehen zu bekommen“, sagte er. „Die Sicherheitsvorkehrungen sind dort immer auf höchstem Niveau“. Der „Sappho Preis“ wird von der „Free Press Society“ in Dänemark verliehen und geht jedes Jahr an Menschen, die sich für die Meinungsfreiheit verdient gemacht haben.

„Ich werde in einer langen Reihe von Persönlichkeiten stehen, die die Auszeichnung bekommen und verdient haben seit sie erstmals verliehen wurde. Melanie Philips, Mark Steyn, Flemming Rose, Kurt Westergaard, und im letzten Jahr Ezra Levant. Also werde ich mich in guter Gesellschaft befinden. Es ist in der Tat eine große Ehre für mich“, erzählte uns Lars.

Dem Abendessen wohnte auch Ingrid Carlqvist (Mitte, re.), Chefredakteurin bei „Dispatch International“ bei. So ist es auch verständlich, dass beim Tischgespräch die verschiedensten Fragen aufgeworfen wurden und die Wellen auch manchmal hoch schlugen.

Auf die Frage, was er über die zunehmende Kluft zwischen dem Westen und den Muslimen und der massiven Erschwerung von Islamkritik, angesichts von „Islamischer Staat“ und „Boko Haram“ denkt:

„Ich denke, einige der Dinge, die wir Islamkritiker tun, haben sich selbst überlebt, und ich sehe es nicht als nützlich an, weiterhin immer und immer wieder die gleichen Ereignisse zu provozieren. Zum Beispiel erscheint mir die Koran-Verbrennung als eine unnötige Aktion. Jeder, der intellektuell in der Lage ist zu verstehen, was wir über den Islam denken, weiß, dass wir den Inhalt dieses Buches nicht mögen. Deshalb erscheint mir das überholt.“

Eine interessante Diskussion am Abend betraf die Redefreiheit! Könnt ihr euch das vorstellen? Ingrid und ich waren schon immer Hardliner in diesem Punkt. Wir haben Menschen verachtet, die über die Vorteile von Selbstzensur sprechen und die mit der Akzeptanz irgendeiner Form von „Redefreiheit light“ verbunden seien sprechen.

Ich muss sagen, dass Lars in dieser Frage noch nie so hart war. Manchmal hatte ich das Gefühl, dass er ein wenig zu weich ist, aber an diesem Abend musste ich meine Meinung revidieren.

Später am Abend, als Ingrid, Lars und ich es uns gemütlich machten und weiter diskutierten, sahen wir uns plötzlich an und begannen zu realisieren, dass es einige wenige Punkte gibt, wo die Vernunft gewichtiger sein könnte als auf totale freie Meinungsäußerung und die unbeschränkte Freiheit immer und überall zu bestehen. Ich fand, das Vernünftigste was ich in diesem Moment tun konnte, war, eine neue Runde Gin Tonic an den Tisch zu bringen. Es gab nichts mehr zu sagen.

Es war ein toller Abend unter Freunden. Aber eine Frage, die im Raum stand, blieb unbeantwortet. Keiner von uns hatte den Wunsch, sie in Worte zu fassen: Beugen wir uns jetzt damit auch aus Angst vor dem Terror oder verhalten wir uns dadurch als kluge und verantwortungsbewusste Bürger?

(Übersetzung: Conny A. Meier, BPE)

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Hans Erling Jensen war 2013 Gastredner auf der Jahresmitgliederversammlung der Bürgerbewegung Pax Europa ^[5](BPE) in Fulda. Sein Vortrag ist hier als Video abrufbar: Teil 1 ^[6], Teil 2 ^[7]

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Nach einwöchiger Pause berichtet die russische Video-Nachrichtenagentur RuptlyTV ^[8] heute wieder ab 18.30 Uhr LIVE von der „Mutter aller Pegidas“ ^[9]. Was natürlich keinen unserer Leser davon abhalten soll, selbst an einer der vielen bundesweiten Pegida-Kundgebungen ^[10] teilzunehmen. Das Ruptly-Video wird im nachhinein bei Youtube in voller Länge abrufbar sein. Hauptrednerin in Dresden ist heute übrigens Tatjana Festerling.

» Liveticker bei mopo24 ^[11]
» Interview mit Lutz Bachmann auf sezession.de ^[12]

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^[13]Christof Gramm (kleines Foto), Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), warnt davor, dass die Bundeswehr „als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht“ werden könnte. Man wisse von mehr als 20 ehemaligen Bundeswehrsoldaten ^[14], die sich dem IS angeschlossen hätten. Er sei durch den Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ besonders alarmiert worden. Man könne nicht ausschließen, dass auch Menschen mit solchen Motiven zur Bundeswehr kämen. „Wenn da ein einigermaßen intelligenter Islamist vorstellig wird, der die Beweggründe für sein Interesse verschleiert, lässt sich seine Einstellung also kaum verhindern“, sagte Gramm im Interview ^[15] mit der WELT.

(Von L.S.Gabriel)

Die Zahl derer, die anfällig für extremistisches Gedankengut seien, würde nicht kleiner werden. „Dem muss sich auch die Bundeswehr stellen“, so Gramm und plädierte für einen Basischeck bei Bewerbern:

Es geht mir nicht um nachrichtendienstliche Mittel, sondern um eine präventive Überprüfung mit Realismus und Augenmaß bei der Ausbildung an Kriegswaffen. Das ist weder eine Misstrauenserklärung gegenüber allen Soldaten, noch ist es der Weg in den hysterischen Rechtsstaat. Sehen Sie: Wer Zugang zu Geheimdokumenten hat, der muss sich ganz selbstverständlich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Wer bei den sabotagegefährdeten Institutionen wie den Wasserwerken arbeiten will, muss es auch. Aber wer an Kriegswaffen ausgebildet werden soll, für den gibt es keine Überprüfung im Vorfeld. Das ist aus meiner Sicht, behutsam formuliert, ein grobes Ungleichgewicht.

Die SPD hält davon gar nichts. Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, hyperventilierte sofort: „Dies ist eher Aufgabe des Verfassungsschutzes ^[16]“.

2011 entschied das Verwaltungsgericht Minden (Urt. v. 04.10.2011, Az.10 K 823/10-II) für die Entlassung eines Moslems aus der Bundeswehr, der laut eines Gesprächsvermerks des MAD die Scharia als bestes Rechtssystem vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung bezeichnet hatte.

Auch sei Gewalt gerechtfertigt, wenn man unterdrückt werde. Er sehe sich in der Pflicht, Dawa zu leisten, also zu missionieren. Die Bundeswehr hatte den Zeitsoldaten daraufhin mit der Begründung entlassen, er weise nicht die erforderliche charakterliche Eignung auf, da er die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht anerkenne.

Das VG sah die Entlassung als rechtmäßig an: Der Soldat habe die grundgesetzliche Ordnung gegenüber der Scharia letztlich als zweite Wahl bezeichnet. Dies könne nicht als bloße Meinungsäußerung gewertet werden, weil er sich dieser Auffassung entsprechend auch im Dienstbetrieb verhalten habe,

berichtete damals Legal Tribune ^[17].

Bisher darf der Militärgeheimdienst zukünftige Soldaten aber nicht vorab überprüfen. Wobei auch da fragwürdig wäre, ob es etwas nützen würde. Denn viele Attentäter waren bis zur Tat nicht auffällig gewesen. Vernünftig wäre es potentiellen Terroristen, was streng gläubige Moslems aufgrund des zu befolgenden Korandiktates sind, den Zugang zur Bundeswehr zu verwehren. Denn es mutet ja eigentlich suizidal an, derartigen Gefährdern nicht nur den Zugang zu Waffen und Sprengstoff, sondern auch noch die dazugehörige Ausbildung zu geben. Ganz abgesehen von der Frage der Eignung für die Landesverteidigung. „Mit Allah für die Ungläubigen“, – wer glaubt das ernsthaft? Dass ein koranhöriger Moslem je seinesgleichen töten würde, um Deutschland und seine „Kuffar“ zu verteidigen?

Nebenbei, dieselben Bedenken gelten auch für die Polizei, im Besonderen für die Einsatztruppen der Antiterrorbekämpfung, die an schweren Waffen ausgebildet werden.

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^[18]Bei einer Party im Nachtcafé Meißen ist es am frühen Sonnabendmorgen zu einer Schlägerei gekommen. Eine Augenzeugin, die anonym bleiben möchte, berichtete am Sonntag der SZ, zu diesem Zeitpunkt seien rund 20 Ausländer in der Diskothek erschienen. Laut Augenzeugin hätten die Ausländer hier junge Frauen belästigt. Als sich die Meißnerin die Belästigung nicht gefallen lassen wollte, sei sie von einem der Männer geohrfeigt worden. In der Folge habe sich eine Schlägerei zwischen den deutschen Nachtcafé-Gästen und den Ausländern entwickelt. Auf der Dresdner Straße vor dem Gebäude soll die Schlägerei zu einer Straßenschlacht mit Messern und Gullideckeln ausgeartet sein.

(Über die Bereicherung in Meißen berichtet die Sächsische Zeitung ^[19])

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Gut möglich, dass es sich bei den Ausländern um „Flüchtlinge“ gehandelt hat, die ein bißchen Spaß mit „ungläubigen deutschen Schlampen“ haben wollten. Bei den „Flüchtlingen“ herrscht nämlich ein eklatanter Frauenmangel, wie die JUNGE FREIHEIT ^[20] vor kurzem berichtete. Von den 18- bis unter 35jährigen (85.842 Personen) – immerhin 49,5 Prozent aller Asylbewerber 2014 – waren 74,6 Prozent männlich.

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^[21]In der Regel pflegen Veranstaltungen von politischen Parteien oder Organisationen ihr Publikum geistig nicht allzu sehr zu fordern. Dass es auch anders geht, bewies der von der Fraktion der Freien Wähler – Bürger Für Frankfurt veranstaltete Vortrags- und Diskussionsabend mit dem prominenten Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, der am 3. März 2015 im Titus-Forum der Frankfurter Nordweststadt unter dem Titel „Die Demokratie in Deutschland in Gefahr – was tun?“ vor über 100 Zuhörern stattfand. Mit Prof. Schachtschneider äußerte sich zu diesem Thema ein Wissenschaftler, der seit vielen Jahren auch die politische Arena nicht scheut, um dort sein immenses Wissen und seine bestens fundierten Ansichten zu vermitteln.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt)

Da es aus linksextremen Kreisen Hinweise auf eventuelle Störversuche der Veranstaltung gegeben hatte, musste die Veranstaltung unter massivem Polizeischutz ablaufen. Zwar blieben Störversuche an diesem Abend aus. Doch schon die Tatsache, dass selbst ein absolut friedlicher Vortragsabend auf hohem intellektuellem Niveau in Frankfurt nur noch unter solchen Begleitumständen stattfinden kann, wenn der Referent von linker Seite unter den Verdacht „rechter“ Gesinnung gestellt wird, beweist die Aktualität des Themas ebenso wie die gewalttätigen Aktionen gegen die montäglichen Kundgebungen der Gruppe „Pegida Frankfurt/Rhein-Main“ oder gegen den Trauermarsch der Freien Wähler anlässlich des Terroranschlags in Frankreich vor einigen Wochen.

Freiheit, Recht und Staat

Schon zu Beginn seines Vortrages stellt Prof. Schachtschneider fest, die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland sei nicht nur in Gefahr, sondern habe bereits schweren Schaden genommen. Bevor der Referent diese beunruhigende Diagnose näher begründete, erläuterte er seine grundsätzlichen Überlegungen vom unverzichtbaren Wesen einer Republik, die diesen Namen auch verdiene. Unverzichtbar sind laut Schachtschneider: Freiheit, Recht und Staat. Nur eine Republik, in der die Freiheit jedes einzelnen, selbstredend begrenzt durch die Freiheit aller anderen, sowie das in Gesetzen definierte Recht durch den Staat garantiert und durchgesetzt wird, ist tatsächlich zum Segen der in ihr lebenden Menschen. In der oft gebrauchten Wendung vom „freiheitlich-demokratischen Rechtstaat“ kommt das auch zum Ausdruck.

Prof. Schachtschneider war und ist einer der entschiedensten Gegner der EU und Euro-Währung. In seinem Vortrag wiederholte er das vernichtende Urteil über den Zustand der deutschen Politik, den er bereits 2007 in einem Aufsatz so charakterisiert hat: „Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.“

Die Herrschaft der Reichen und politischer Oligarchien

Acht Jahre danach kann Prof. Schachtschneider in seinem Vortrag keine Verbesserung dieser Situation erkennen, im Gegenteil. Die Tendenzen zur Aushöhlung der Freiheit, die Einschränkung der Grundrechte und die Verwahrlosung der staatlichen Ordnung hätten sich verstärkt. Eine große Gefahr für die freiheitlich-soziale Republik erkennt der ökonomisch versierte Rechtslehrer in der Verwandlung westlicher Staaten in Plutokratien, also Gemeinwesen, in denen faktisch die Reichen und Superreichen mit Hilfe politischer Oligarchien herrschen. Ohne Gegner einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu sein, kritisiert Prof. Schachtschneider scharf die zu groß gewordenen sozialen Unterschiede in der deutschen Gesellschaft. Mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP würde ein weiterer Schritt in die falsche Richtung, nämlich dem Abbau der demokratischen Grundordnung vollzogen werden, weil die Praktizierung dieses Abkommens nicht einer demokratischen Kontrolle unterläge und auch gar nicht unterliegen solle.

Islam ist mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung unverträglich

Deutlich Position bezog der Referent zum brisanten Islam-Problem. Prof. Schachtschneider hat dazu das vor einigen Jahren erschienene, viel zu wenig bekannte und gelesene Buch „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ verfasst, dessen Kernthesen er in Frankfurt noch einmal in Erinnerung rief: Muslime sind durch die Freiheit des Glaubens des Artikels 4 Absatz 1 Grundgesetz geschützt. Allerdings sei der Islam nicht nur eine Religion, sondern auch und wesentlich ein Rechtssystem. Als solches könne der Islam das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung nicht in Anspruch nehmen. Deshalb hält Prof. Schachtschneider den Islam weder für pluralismus- noch für demokratiefähig. In seinem oben genannten Buch hat er das mit unwiderlegbaren Argumenten nachgewiesen.

Bürgerlicher Widerstand notwendig und gerechtfertigt

Die Frage, was getan werden könne und müsse, um die freiheitlich-demokratische Ordnung wieder zu stärken, ja zu retten, beantwortete der Referent mit dem Hinweis auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes, wonach „alle Deutschen das Recht zum Widerstand“ haben „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen“. Dass dieser Widerstand friedlich zu erfolgen habe, ist für Prof. Schachtschneider ebenso selbstverständlich wie seine Überzeugung von der Möglichkeit und Pflicht jeden Bürgers, sich für die eigene Freiheit und die aller anderen Bürger einzusetzen.

Niemand muss, niemand soll politische, ökonomische und ideologische Unterdrückung ertragen. Das war an dem Abend in Frankfurt die Botschaft eines Mannes, der dem Recht und der Aufklärung leidenschaftlich verpflichtet ist. Die frustriert um den Veranstaltungsort herumstreifenden Feinde der Freiheit aus dem linksextremen Spektrum hatten wegen der polizeilichen Schutzmaßnahmen keine Chance, den Vortrag zu stören oder gar zu verhindern. Hätten sie den Worten von Prof. Schachtschneider zugehört, wäre zumindest den Intelligenteren unter ihnen vielleicht gedämmert, welch schlechten Geistes Kinder sie sind. Von all den Besuchern der Veranstaltung der Fraktion der Freien Wähler – Bürger Für Frankfurt verließ niemand unbeeindruckt den Saal in der Nordweststadt.

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^[22]MOSKAU. Im Fall des ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow gibt es laut russischen Sicherheitsbehörden ein Geständnis. Einer der fünf festgenommenen Tatverdächtigen räumte eine Mitschuld ein. „Ich liebe den Propheten Mohammed“, sagte der aus dem Kaukasus stammende Saur Dadajew vor einem Gericht in Moskau.

Russischen Medien zufolge war Dadajew Vize-Kommandeur eines Regiments des tschetschenischen Innenministeriums und gilt als „streng gläubig“. Nach Angaben des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow soll sich Dadajew über die islamkritischen Karikaturen der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo empört haben. Diese wurden von Nemzow mehrfach öffentlich verteidigt.

Auch die vier anderen Festgenommenen stammen aus dem Kaukasus, haben eine Beteiligung an dem Mord jedoch abgestritten. Drei von ihnen wurden wieder auf freien Fuß gesetzt. Gegen sie wird wegen Beihilfe zu einer Straftat ermittelt. Nemzow war am 27. Februar in Moskau erschossen worden. Westliche Medien und Politiker hatten über einen Auftragsmord spekuliert und eine indirekte Beteiligung der russischen Regierung unterstellt. (Quelle: Junge Freiheit ^[23])

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^[24]Mit dem Segen des UNO-Sicherheitsrats und unter der Führung der Amerikaner und mit starker Unterstützung der Franzosen und Briten begann die Nato am 12. März 2011 ihre Luftangriffe auf Libyen. Es gab keine materielle Begründung für die Operation. Weder wurde der Westen durch Gaddhafi bedroht, noch standen in Libyen nationale Interessen auf dem Spiel. Gaddhafi hatte sowohl seine atomaren Ambitionen wie sein internationales Terrorsponsoring längst aufgegeben, und als Öllieferant war er so zuverlässig wie als Wächter gegen den extremen Jihadismus. Die Militäraktion wurde gerechtfertigt als moralische Handlung, als «humanitäre Intervention» zur Rettung unschuldiger Menschen.

Sieben Monate und 20.000 Lufteinsätze später war das Regime pulverisiert und Gaddhafi tot – gepfählt und erschlagen durch den Mob. «Wir kamen, wir sahen, er starb», prahlte Aussenministerin Hillary Clinton. Und die «New York Times» beschied, «die US-Taktik in Libyen könnte ein Modell für andere Bemühungen sein», ja, ein «Schlüsselsieg der Obama-Doktrin für den Nahen Osten». Englands Premier David Cameron wiederum, an der Seite des zufrieden grinsenden Nicolas Sarkozy, gratulierte in einer Rede in Bengasi dem libyschen Volk und vor allem sich selbst, «euer Land befreit» zu haben und damit die Bedingungen geschaffen zu haben, «Demokratie aufzubauen». Sogar der linke «Guardian» lobte Cameron, «den Lauf der Geschichte verändert zu haben».

Ein Jahr darauf wurde die amerikanische Botschaft in Bengasi von islamischen Extremisten abgefackelt und der Botschafter und drei seiner Mitarbeiter ermordet. Die Täter laufen immer noch frei herum. Im zweiten Jahr nach der «Befreiung» wurden allein in der Umgebung von Tripolis 300 verschiedene Milizen gezählt…

(Auszug aus einem Artikel von ^[25] Eugen Sorg in der Basler Zeitung! Und gerade in diesen Minuten startet die NATO ein ^[26] Manöver im Schwarzen Meer gegen Russland – mit deutscher Beteiligung! Und der besoffene Juncker fordert eine ^[27] EU-Armee! Diese Bande!)

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^[28]In München hängen seit einigen Tagen neue Versionen des Münchner Stadtwappens: Auf dem Münchner Kindl ist jetzt als Zeichen der vorauseilenden Unterwerfung „Willkommenskultur“, „Integration“, „Teilhabe“, „Toleranz“, „interkulturellen Öffnung“ und ähnlichem Blabla der Halbmond aufgedruckt. Dies ist nicht mehr und nicht weniger als die geistige Vergewaltigung eines Symbols, das der christlichen Tradition entspringt. Entworfen hat diese Schnapsidee, die auch gegen BAGIDA gerichtet ist, die Agentur für Markenberatung „Martin et Karczinski“ von Peter Martin. Die Stadt hat diese Aktion wohl nicht beauftragt, duldet sie aber. Oberbürgermeister Dieter Reiter gab zu einem angefragten offiziellen Termin mit dem neuen Symbol noch keine Zusage und kommentierte die Aktion bisher auch noch nicht.

In der SZ ist zu lesen:

Das Plakat ist die Idee von Peter Martin, Leiter der Agentur für Markenberatung „Martin et Karczinski“ und seinen Mitarbeitern. Für die Munich Creative Business Week – die Veranstaltung für internationale Designer, Architekten und Kreative ist gerade zu Ende gegangen – sollte ein Großflächenplakat zum Thema Urbanität entstehen. Zu durchgekaut schienen die Themen einer „Stadt für Kinder“ oder eines „grünen Münchens“. Bewegt von aktuellen Geschehnissen, entschied sich die Agentur für das Thema Integration.

Ein Ausrufezeichen gegen Demonstrationen von Bagida und Konsorten sollte es werden, ein Symbol für München als weltoffene Stadt. Und so hat man dem Münchner Kindl kurzerhand neben dem Christentum noch vier weitere Weltreligionen angefügt: Den Mönch schmücken die Symbole des Islam, des Judentums, des Buddhismus und des Hinduismus. An vielen Ecken der Stadt soll das neue Kindl auf Plakaten, Postkarten und Aufklebern präsent sein. Es soll ein Zeichen für München werden wie „I Love NY“ für New York, wünschen sich seine Macher.

Die konsequente Aufklärungsarbeit von BAGIDA scheint gewisse Münchner Kreise in einen neurotischen Schockzustand zu versetzen. Erst das von der Stadt geplante gemeinsame Fastenbrechen ^[29] – das wohlgemerkt zur Herabsendung des Hass- und Hetzbuches Koran gefeiert wird – und jetzt die Verunstaltung eines christlichen Wappens mit dem Zeichen einer religiös-politischen Ideologie, die sich den Kampf gegen alle anderen Religionen zum Ziel gesetzt hat. Ein suizidär anmutender Wahnsinn, der sich in linken Kreisen wie eine Epidemie breitmacht.

Große Plakate hängen bereits an der Wand der Paul-Heyse-Unterführung beim Hauptbahnhof und am Odeonsplatz:

^[30]

Im SZ-Artikel wird beschrieben ^[31], dass es im Rahmen der Kampagne auch ein sogenanntes „Open Kindl Kit“ gibt, ein Set mit Produkten wie Täschchen, Stempeln und sogar Bierdeckeln (!). Die sollen allen Ernstes zum Oktoberfest ausgegeben werden. Wie „passend“, schließlich gibt es im Islam bekanntlich ein Alkoholverbot. Aber nach Logik und Verstand braucht man im Umgang mit dem Islam hierzulande ohnehin nicht zu fragen. Hier eine kleine Auswahl von feindseligen Koranversen zum Christentum, damit man sich veranschaulichen kann, wie komplett irre diese Aktion ist:

Koran, Sure 3 Vers 110:

Ihr seid die beste Gemeinschaft, die für die Menschen hervorgebracht worden ist. Ihr gebietet das Rechte und verbietet das Verwerfliche und glaubt an Allah. Und wenn die Leute der Schrift glauben würden, wäre es wahrlich besser für sie. Unter ihnen gibt es Gläubige, aber die meisten von ihnen sind Frevler.

5:51

„O ihr, die ihr glaubt! Nehmt nicht die Juden und die Christen zu Beschützern. Sie sind einander Beschützer. Und wer sie von euch zu Beschützern nimmt, der gehört wahrlich zu ihnen. Wahrlich, Allah weist nicht dem Volk der Ungerechten den Weg.“

8:12

Als dein Herr den Engeln eingab: „Gewiß, Ich bin mit euch. So festigt diejenigen, die glauben! Ich werde in die Herzen derer, die ungläubig sind, Schrecken einjagen. So schlagt ihnen auf die Nacken und schlagt ihnen jeden Finger ab!“

8:22

Gewiß, die schlimmsten Tiere bei Allah sind die tauben und stummen, die nicht begreifen.

9:29

„Bekämpft diejenigen der Schriftbesitzer, welche nicht an Allah und den jüngsten Tag glauben und die das nicht verbieten, was Allah und sein Gesandter verboten haben, und sich nicht zur wahren Religion bekennen, so lange, bis sie ihren Tribut in Demut entrichten und sich unterwerfen.“

9:71

„Nur die gläubigen Männer und die gläubigen Frauen sind untereinander Freunde, sie gebieten nur, was recht, und verbieten, was unrecht ist, und sie verrichten das Gebet und geben Almosen und gehorchen Allah und seinem Gesandten. Ihnen ist Allah barmherzig; denn Allah ist allmächtig und weise.“

9:123

O ihr, die ihr glaubt, kämpft gegen jene, die euch nahe sind unter den Ungläubigen, und lasset sie euch hart vorfinden; und wisset, daß Allah mit den Gottesfürchtigen ist.

48:28

Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Führung und der wahren Religion geschickt hat, auf daß Er sie über jede andere Religion siegen lasse. Und Allah genügt als Zeuge.

48:29

Muhammad ist der Gesandte Allahs. Und die, die mit ihm sind, sind hart gegen die Ungläubigen, doch barmherzig zueinander. Du siehst sie sich im Gebet beugen, niederwerfen und Allahs Huld und Wohlgefallen erstreben. Ihre Merkmale befinden sich auf ihren Gesichtern: die Spuren der Niederwerfungen.

98:6

“Die Ungläubigen unter den Schriftbesitzern und die Götzendiener kommen in das Höllenfeuer und bleiben ewig darin; denn diese sind die schlechtesten Geschöpfe.

Kontakt zur Agentur:

» info@martinetkarczinski.de ^[32]

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Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hat erneut mit der Weiterleitung Zehntausender Flüchtlinge nach Europa gedroht. „Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass (…) die Migranten (Reise-) Papiere bekommen und nach Berlin gehen“, sagte Verteidigungsminister Panos Kammenos am Sonntag bei einer Sitzung seiner rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“. Sie ist Juniorpartner in der Koalitionsregierung des linken Regierungschefs Alexis Tsipras.

Wenn unter den Flüchtlingen auch Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sein sollten, sei Europa durch seine Haltung gegenüber Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich, sagte Kammenos.

Bereits vor gut einer Woche hatte Vize-Innenminister Giannis Panousis mit einer ähnlichen Äußerung für Aufsehen gesorgt. Unter anderem hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft daraufhin gefordert, Griechenland notfalls aus dem Schengenraum auszuschließen. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias hatte am Freitag am Rande des EU-Außenministertreffens in der lettischen Hauptstadt Riga gewarnt, Griechenland könne zum Einfallstor für „Millionen Immigranten und Tausende Dschihadisten“ werden, sollte das Land wirtschaftlich zusammenbrechen. (dpa)

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