^[1]Die Blockupy-Krawalle in Frankfurt haben die bürgerlichen Medien in Aufruhr versetzt. „Der Rückblick auf die Blockupy-Krawalle offenbart einen Staat im Zerfall, der sich sein Gewaltmonopol von militanten Linksextremisten entwinden läßt; und das beunruhigende Bild eines zerrütteten Landes, in dem linker Terror nicht nur Narrenfreiheit genießt, sondern von maßgeblichen Kräften gewolltes und erwünschtes Mittel der Politik geworden ist“ schreibt Michael Paulwitz in der JF ^[2]. Sind die Krawalle nun Staatsversagen oder in Wirklichkeit hocheffektives, zukunftsgerichtetes Staatshandeln?

(Von Peter M. Messer)

Höchste Zeit, hier Klarheit zu schaffen und als Fachblog für das ausgewogene Urteil einem Feind auch mal die verdiente Anerkennung auszusprechen. Denn ein Feind ist eben nur ein Feind, und man muss von ihm lernen, wenn er erfolgreich ist. Das eigentliche Problem sind die Verräter. Folgend also die fünf Wirkungen der Antifa und warum sie als eine Nichtregierungsorganisation ein Produkt der gegenwärtigen Verfassung von Staatlichkeit ist.

Die erste Wirkung ist natürlich die von der Linksextremen wie der Antifa angedrohte und angewandte Gewalt, von der Plakatzerstörung bis zur Körperverletzung. Diese hat sich als hocheffektives Mittel gegen unliebsames politisches Engagement erwiesen, ob es Parteiarbeit oder eine Demonstrationsteilnahme ist. Dieser Effekt ist politisch gewollt. Das kann jeder bestätigen, der die Verhältnisse in Leipzig, Köln oder Bonn gesehen hat, wo schon der Zugang zur Demonstration durch eine oft bis auf wenige Meter an die Kundgebung herangeführte Antifa be- und verhindert wurde. Das wird übrigens auch von bürgerlichen Kräften unterstützt: Olaf Sundermeyer durfte in der FAZ am 02.02.2015 einen Artikel veröffentlichen, in dem der Erfolg von Pegida darauf zurückgeführt wurde, dass Hooligans die Demonstrationen von der Antifa abgeschirmt hätten. Die Gewalt der Antifa wird also letztlich auch von der FAZ gebilligt.

Zweitens verschafft die Antifa gerade durch die Gewalt, die sie anwendet, linken Anliegen eine höhere gesellschaftliche Anerkennung und Legitimität. Denn während schon die reine Aussicht auf rechte Gewalt zu massiven staatliche Maßnahmen führt, man denke an die Personenkontrollen oder das Filzen von Demo-Teilnehmern, wird linke Gewalt mehr oder weniger zugelassen, und die Distanzierungen von ihr sind immer so beschaffen, dass die eigentliche Billigung durchschimmert. Für Rechte gilt der Grundsatz: Ihr seid legal, aber nicht legitim. Für Linke gilt: Das, was ihr da tut, ist zwar illegal, aber legitim. Linke Gewalt hat immer die mildernden Umstände des billigendwerten Anliegens für sich, und diese höhere Legitimität kann der Staat gar nicht deutlicher ausdrücken als dadurch, dass er Linken gegenüber auf die Durchsetzung der Gesetze und seines Gewaltmonopols verzichtet.

Drittens hat die Billigung linker Gewalt in allen ihren Abstufungen auch einen internen Effekt auf die Funktionseliten in Politik, Verwaltung und Medien: Sie verhindert, dass sie „verbürgerlichen“, sich etwa ganz mit dem Staat und der formalen Rechtsordnung identifiziert. Sie dürfen sich immer noch als kleine Guerilleros fühlen.

Und viertens frischt das Frankfurter Krawalltheater die Wahnvorstellung des braven Bürgers auf, dass der Feind ausschließlich links steht. CDU und FDP (sofern noch vorhanden) werden schon deshalb als Garanten der bürgerlichen Ordnung angesehen, weil sie nicht auf den offiziellen Unterstützerlisten von Blockupy zu finden sind. Dabei sind auch bürgerliche Parteien durchaus bereit, im Rahmen „Breiter Bündnisse“ Seite an Seite mit der Antifa zu agieren oder sie als Bürgermeister oder Polizeipräsidenten „hilfreich“ zu positionieren. Und Herr Bosbach darf Pegida in den Rücken fallen und der Antifa psychische Beihilfe leisten, indem er die Bürger in der Zeitung vor einer Teilnahme an „Pegida“-Demonstrationen warnte: „Man sollte sich nicht für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen, die man selbst nicht teilt.“ Nach Ansicht von Bosbach geht es den Veranstaltern um die gezielte „Verankerung radikaler Ansichten ^[3] in der Mitte der Gesellschaft“. Und er kann das sagen, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen, selbst unter PI-Lesern, die ihn überwiegend schätzen. Wieso fällt unseren ganzen wackeren Bürgerlein eigentlich nicht auf, dass die CDU von 1982 bis heute mit einer siebenjährigen Unterbrechung an der Regierung ist und die Selbstauflösung Deutschlands von ihr geleitet wird? Unter anderem deshalb, weil der Lärm von Randalen wie in Frankfurt das Schlachtvieh wieder enger an seine Metzger rücken lässt. Wer hat uns verraten – Christdemokraten!

Aus diesen Gründen sollte man die Antifa endlich als Nichtregierungsorganisation, als NGO, betrachten, die ein bevorzugtes Instrument verdeckten staatlichen Handelns geworden sind. NGOs bieten viele Vorteile: Sie sind flexibler, sie sind vom edlen Hauch bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements umweht und im Ernstfall kann man die Verantwortung für ihr Handeln leichter von sich weisen. Sie können deshalb gesellschaftlichen und direkten physischen Druck ausüben, an dem staatliche Institutionen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert sind. Sie sind das repressive Gegenstück zu den Breiten Bündnissen, zu deren Teilnahme viele durch sanften Druck und leichte Anreize (z. B. Rundmails in Betrieben und Behörden) angehalten werden im Sinne des „Nudging“, des Setzens von Anreizen zu „freiwilligem“ Handeln an Stelle eines klaren staatlichen Befehls. Sie passen darum in eine Zeit, in der der Territorialstaat als Verfassung der Gesellschaft immer mehr durch informellere lokale und globale Netzwerke zurückgedrängt wird.

Fünftens sind Vorkommnisse wie in Frankfurt immer auch eine Mutprobe und ein Charaktertest, bei dem man zeigen kann, wo man wirklich steht und ob man seiner Sache gegenüber loyal ist. SPIEGEL-Kolumnist Jakob Augstein, Herausgeber von DER FREITAG, ist ja von Konservativen scharf für seine Kolumne angegriffen worden, in der er unter Rückgriff auf Herbert Marcuses Kritik der repressiven Toleranz die Gewaltausbrüche von Frankfurt als Gegengewalt gegen die Gewalt des Kapitalismus verteidigt. Verehrter Herr Augstein, ich teile diese Kritik an ihnen nicht! Ihre Seite ist nicht meine Seite, aber ich würde mir auf meiner Seite mehr von der Standfestigkeit und Loyalität wünschen, die Sie gegenüber ihrer Seite demonstrieren. Augstein schreibt ^[4]:

Die Gewalt der Protestierenden wird einhellig verurteilt. Aber die Gewalt des Systems ignorieren wir. Was ist mehr wert: Das Leben eines griechischen Rentners? Oder ein deutscher Streifenwagen?

So mancher Konservative stand angesichts der ersten HoGeSa-Demo in Köln vor einer ähnlichen Frage: „Was ist wichtiger: Ein brennendes Land oder ein (zudem bestellungsgemäß) umgekippter Polizeiwagen?“ So mancher hat sich bekanntlich für den Polizeiwagen entschieden und so seinen Beitrag dazu geleistet, dass die Linke als die stärkere und legitimiere Seite wahrgenommen und wirksamer Protest entmutigt wird. Den neuen Formen informellen staatlichen und politischen Handelns wird mit einem solchen Verhalten jedenfalls nicht beizukommen sein.

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Auch heute Abend können wir, dank der russischen Video-Nachrichtenagentur RuptlyTV ^[5], via Internet LIVE dabei sein wenn es in Dresden ab 18.30 Uhr wieder heißt „Wir sind das Volk“. Als Redner werden neben Siggi Däbritz heute Götz Kubitschek von der Sezession und Tatjana Festerling erwartet.

» Liveticker bei Mopo24 ^[6]

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^[7]Bekanntermaßen machen die Islamisierungs-Funktionäre in allen Städten Deutschlands, in denen „keine Islamisierung“ stattfindet, zu bestimmten Anlässen regelmäßig ihre Aufwartung in den verfassungsfeindlichen Moscheen. Auch die Bonner Kommunalpolitiker erledigen diese Pflicht gerne, um die hochsensiblen Korangläubigen bei Laune zu halten, damit sie nicht wieder so unangenehm ausfällig werden wie am 5. Mai 2012, als sie vor der König-Fahd-Akademie in Lannesdorf ein Blutbad anrichteten, um uns Ungläubigen klarzumachen, was sie vom deutschen Rechtsstaat halten.

(Von Verena B., Bonn)

Der Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch ^[8] (SPD) und die Godesberger Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke ^[9] (CDU) wählen für ihre diplomatischen Höflichkeitsbesuche besonders gerne die König-Fahd-Akademie, weil sie Bonns erste Adresse für den wahren, reinen und ursprünglichen Islam ist und es dort die beste und beliebteste Koranschule gibt.

Nun wollte sich Bonns Bürgermeisterin Angelica-Maria Kappel (Grüne, kl.Foto) endlich auch einmal öffentlich profilieren und nahm den „Tag der Vereinten Nationen gegen Rassismus“ zum Anlass, die Anti-Rassismus-Grüße des Ober-Muftis Bürgermeisters Jürgen Nimptsch (SDP) in eine Moschee zu tragen. Letztes Jahr hatte Herr Nimptsch ^[10] für seine Grüße die neue DITIB-Großmoschee Al-Muhajirin im Terroristen-Stadtteil Tannenbusch gewählt.

Der interkulturelle Rat hatte empfohlen, dass die Vertreter der Stadt mal wieder eine islamische Einrichtung besuchen sollten. So entschied sich Frau Kappel, dieses Jahr einmal die DITIB-Fathi-Moschee in der Koblenzer Straße in Bad Godesberg zu beglücken, für die schon länger keine Werbung mehr gemacht wurde. Also marschierte sie zum Freitagsgebet in besagte Moschee, die proppenvoll mit Betenden war. Der Vorsitzende des Moscheevereins, Mehmet Kalkan, begrüßte die grüne Dame. Als einzige Frau unter den im Gebetsraum versammelten Männern überbrachte sie dann am Rande des Gebets die Antirassismus-Grüße des bunten Oberbürgermeisters und sprach korankonform zu den anwesenden Vertretern der Hassreligion: „Der Islam ist eine Bereicherung ^[11] und keine Bedrohung. Ich möchte von Ihnen lernen.“ Sie forderte von beiden Seiten Öffnung und Dialogbereitschaft. „Nur Unwissenheit führt zu Angst und Ablehnung“, sagte sie wohlerzogen im Hinblick auf äußerst ärgerliche „rechtspopulistische Strömungen im Land“.

Wir wissen nicht, ob Frau Kappel als Gastgeschenk vielleicht das Grundgesetz und die Bibel mitgebracht und Herrn Kalkan überreicht hat, damit auch Herr Kalkan etwas lernen kann. Die Scharia und den Koran kennt Frau Kappel ja sicher schon, denn man bekommt ihn ja kostenlos an allen Koran-LIES-Ständen, sodass Frau Kappel bestens auf den interkulturellen Dialog vorbereitet ist. Wir haben sie allerdings noch nie auf einer Dialogveranstaltung gesehen, aber das wird sich ja jetzt sicherlich ändern, wo der persönliche Kontakt zu DITIB-Moschee hergestellt wurde.

Kontakt:

BM Angelica-Maria Kappel
» E-Mail: post@angelica-maria-kappel.de ^[12]

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^[13]„Sie wollten schon immer nach Syrien oder in den Irak und unter dem Siegel Mohammeds kämpfen? Es fehlt ihnen noch der passende Schmuck oder es ist ihnen doch zu gefährlich für Allah zu töten und sie wollen trotzdem ihre Solidarität mit den Kämpfern Allahs zeigen? Kein Problem, bei uns bekommen sie alles was auch im Islamischen Staat jeder Muslim gerne trägt.“ So oder so ähnlich könnte eine Werbung von dem Ludwigsburger Juwelier Altintac in Baden-Württemberg lauten. So zumindest der Eindruck nach einem Blick auf die Auslagen des Geschäfts.

Wer den Kriegsherren, Massenmörder, Polygamisten und Kinderschänder, den „Propheten“ Mohammed um seinen Hals tragen möchte, wird hier fündig.

^[14]

Ebenso, wer Angst vor bösen Blicken hat und glaubt sie durch irgendwelche Schmuckstücke abwehren zu können. Man beachte, das in islamischen Kreisen gerne dafür verwandte „Auge“.

^[15]

Auch wer den Namen Allahs auf der Brust tragen möchte (unter der Krone) oder für den Beweis seiner tiefen Religiosität ein arabisches Schriftzeichen blinken lassen will, kommt hier auf seine Kosten.

^[16]

^[17]

Wer meint, „Allah gehört alles, was im Himmel und auf der Erde ist“, hängt sich Sure 2, V.255 um den Hals. Ob es „unter der Ladentheke“ auch noch andere Verse käuflich zu erwerben gibt?

^[18]

Das Siegel Mohammeds ist das neue Hakenkreuz

Was aber gar nicht geht, ist mit dem Hakenkreuz des Islam, dem „Siegel Mohammeds“ umherzulaufen. Natürlich heulen jetzt Islamversteher auf und behaupten: „Das Siegel gibt es doch schon viel länger als den IS“. Richtig, Mohammed hat „das Siegel“ schon benutzt und unter diesem Nicht-Muslimen den Kopf abgeschnitten, Frauen und Kinder versklaven und vergewaltigen, seine Gegner massenweise foltern und letztendlich auf alle erdenkliche Arten töten lassen. Gerade deshalb gefällt das Siegel dem IS ja auch so gut und wird auf alle möglichen Anhöhen und Gebäude gerammt, die der Islamische Staat erobert. Bedeutung des Siegels: Allahs Prophet ist Mohammed.

^[19]

Nicht umsonst trägt Pierre Vogel und seine Anhängerschaft gerne Kleidungsstücke mit „dem Siegel ^[20]“ und es verwundert auch nicht, dass das zeigen der Flagge mit „dem Siegel“ aus diesen und anderen Gründen in Deutschland seit September 2014 verboten ^[21] ist.

^[22]

Zwar ist das alleinige tragen des Siegels vom Verbot austrücklich ausgenommen, allerdings muss sich der Träger des Siegels mindestens die Frage gefallen lassen, ob er damit, angesichts des Terrors der damit in Verbindung steht, nicht das falsche Signal setzt. Oder Anders gefragt: Meinen solche Leute tatsächlich, man ließe sich täuschen, welche Geisteshaltung man mit dem Tragen solcher „Schmuckstücke“ zum Ausdruck bringen möchte?!

Das wäre in etwa so, als ob man das Hakenkreuz aus der ansonsten roten Nazi-Flagge entfernen und sich als Schmuckstück um den Hals hängen würde. Edle Motive – man verstände das Hakenkreuz als ehemaliges Sanskrit-Symbol für Glück und Wohlstand – würde einem zu Recht wohl auch niemand glauben. Wobei der Vergleich natürlich hinkt, im Gegensatz zum Hakenkreuz war die Symbolik des Siegels Mohammeds zu keiner Zeit in irgendeiner Weise positiv besetzt. Vorausgesetzt natürlich, man gehört zu denen, die Mohammed nicht, wie nach islamischer Lesart, „als edelsten Menschen“ sehen, „der jemals auf dieser Erde gewandelt ist“.

Aber der deutsche Staat denkt beim Anblick von Muslimen, die solche Symbolik im Schaufenster ausstellen oder um den Hals tragen, immer noch an den Ausdruck eines friedliebenden Islams. Wer das glaubt, begibt sich auf die Stufe von Kleinstkindern. Die glauben nämlich auch noch an den Osterhasen, und der wird auch mit runden Dingen in Verbindung gebracht.

Unten ist der Juwelier Altintac aus Ludwigsburg in der Myliusstraße 9, nahe des Bahnhofes zu sehen. Wer sich eins der edlen Schmuckstücke sichern will, kann das unter folgender Nummer tun: Tel.: 07141/9568586.

^[23]

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^[24]Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass das Grundrecht auf Glaubensfreiheit es auch Lehrerinnen in öffentlichen Schulen grundsätzlich erlaubt, aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen; Verbote dürften nur in konkret zu prüfenden Einzelfällen ausgesprochen werden. Mit seinem Beschluss hat das Gericht in die Debatte darüber, welcher Islam zu Deutschland gehört, eingegriffen. Und es hat, wie Regina Mönch in der «FAZ» schreibt, die Debatte «ausgerechnet in jenen Teil des öffentlichen Raumes verlegt, in dem gerade nicht offen und fair und folgenlos darüber gestritten werden kann: in die Schulen».

Auch Alice Schwarzer in der «Emma» oder Andrea Seibel in der «Welt» empören sich darüber, auf diese Weise ein «Symbol der Unfreiheit» zu legitimieren. Manche männliche Kommentatoren wie Heribert Prantl («Süddeutsche Zeitung») sehen es hingegen ähnlich wie Ali Kizilkaya, Vorsitzender des konservativen deutschen Islamrats, der sagte: «Eine kopftuchtragende Lehrerin ist ein positives Rollenmodell für muslimische Mädchen.» Prantl schreibt: «Wenn eine muslimische Lehrerin, die für diesen Staat und seine Grundordnung einsteht, ein Kopftuch trägt – dann ist das eine gute Botschaft.» Vertreter der Linkspartei begrüssen den Richterspruch ebenso wie die Alternative für Deutschland (AfD) als «klug», während die Sozialdemokraten sich über dessen Einschätzung streiten und die CDU ihn kritisiert.

Für mich ist dieser Entscheid ein Schlag ins Gesicht aller muslimischen Mädchen, die ein selbstbestimmtes Leben führen wollen… (Fortsetzung in der NZZ ^[25]!)

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Mit wachsender Geschwindigkeit besetzen der Islam und muslimische Funktionsträger symbolische und materielle Positionen im öffentlichen Raum. Der Moscheenbau, der oft gegen den Widerstand der Anwohner durchgesetzt wird, oder jüngst das Kopftuchurteil des Verfassungsgerichts sind zwei herausragende Beispiele. Was unter Schlagworten wie Antidiskriminierung, Teilhabe oder Gleichberechtigung stattfindet, ist in Wahrheit die Privilegierung einer Religion und eines Milieus. Denn erstens ist der Nutzen einseitig, und zweitens werden muslimischen Zuwanderern vom Staat Sonderrechte konzediert. Sogar der Ruf „Juden ins Gas“, der im vergangenen Jahr auf antiisraelischen Demonstrationen zu hören war, löste nur dezente Reaktionen aus… (Fortsetzung in der JF ^[26]!)

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^[27]Die türkischen Schulbücher vermitteln bis heute den Schülern die offizielle Position des Staats, dass 1915 die Türken Opfer der Armenier gewesen wären. So hätten Armenier in Anatolien Türken massakriert, und dennoch wären viele Armenier durch Türken vor ihren eigenen Landsleuten beschützt worden. Im aktuellen Geschichtsbuch für die Klasse 10 heißt es auf Seite 212: „Mit dem Umsiedlungsgesetz wurden nur jene Armenier aus dem Kriegsgebiet entfernt und in die sicheren Regionen des Landes gebracht, die sich an den Aufständen beteiligt hatten. Diese Vorgehensweise hat auch das Leben der übrigen armenischen Bevölkerung gerettet, denn die armenischen Banden haben jene ihrer Landsleute, die sich an den Terrorakten und Aufständen nicht beteiligt hatten, umgebracht.“

An Zynismus nicht zu überbieten ist eine weitere Passage, ebenfalls auf Seite 212: „Um die Bedürfnisse der umgesiedelten Armenier unterwegs zu stillen, wurden eigens Beamte beauftragt. Damit auf dem Weg zum Zielort und am Zielort selbst niemand die Umsiedler tätlich angreift, wurden geeignete Maßnahmen ergriffen. Angreifer wurden umgehend festgesetzt und dem Kriegsgericht zugeführt. Man achtete darauf, dass der Boden an den Zielorten fruchtbar war und es an Wasser nicht mangelte. Um die Sicherheit von Leib und Leben zu gewährleisten, wurden dort Polizeistationen gegründet.“ Der „fruchtbare Boden“ war die wasserlose syrische Wüste.

(Der komplette Artikel kann in der FAZ nachgelesen werden ^[28])

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Auch in Deutschland versucht die Türkei mittels ihrer imperialistischen und nationalistischen Organisationen wie der „Türkischen Gemeinde Deutschland“ oder der „Ditib“ Ihr verfälschtes Geschichtsbild durchzusetzen. Der ehemalige Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, versuchte 2009 die Thematisierung ^[29] des Völkermords in den brandenburgischen Lehrbüchern zu verhindern. Die Kolonisationsbehörde für Deutschland ^[30] Ditib organisiert aktuell einen Vortrag in Bad Dürkheim, auf dem der Völkermord relativiert werden soll (PI berichtete hier ^[31]).

Informationen zum Genozid unter anderem an den Armeniern im osmanischen Reich gibt es z.B. bei der Arbeitsgruppe Anerkennung – Gegen Genozid, für Völkerverständigung e.V ^[32].

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Woher kommt sie eigentlich, diese Bösartigkeit und Aggression der Moslems? Sicher, der Hass auf alles Nichtmoslemische ist anerzogen, wird in Moscheen und den Elternhäusern gelehrt. Dennoch ist der Schritt zur körperlichen Gewalt gegenüber anderen immer noch ein großer. Nicht aber, wenn man selbst schon von klein auf sinnlose Gewalt nur um der Gewalt Willen erfahren hat. Im Video sieht man einen Ausschnitt aus dem Schulalltag von Grundschülern im Irak. So erzeugt man nicht nur kranke Kinderseelen, sondern in Folge schwer gestörte, asoziale, empathielose bis psychopathische Erwachsene, die ihrerseits weitergeben, was sie erlebt haben. (lsg)

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^[33]Im September 2013 kam es zu schweren Ausschreitungen in der Unterkunft für Asylforderer in Chemnitz. 30 bis 50 Nordafrikaner und Tschetschenen lieferten sich eine blutige Schlacht. Mit Brechstangen, Knüppeln und Stichwaffen gingen die rabiaten, angeblich vor Gewalt und Krieg Geflohenen aufeinander los, auch Molotow-Cocktails kamen zum Einsatz. Ein Großaufgebot von rund 100 Polizisten war nötig, um wieder Ordnung herzustellen (PI berichtete ^[34]). Über 30.000 Euro Schaden und mehr als 20 teils schwerverletzte Personen waren die Bilanz. Nun ging die Angelegenheit vor Gericht. Mindestens 22 Verhandlungstage sollten für den Prozess anberaumt werden.

(Von L.S.Gabriel)

Khalid I., der vermutliche Anführer der Gewaltorgie, beklagte im Prozess dreist, dass es „keine Ordnung“ im Heim gegeben hätte. Und Schuld sei natürlich die schlechte Wohnqualität bei rund 700 Personen in der Anlage.

Da sich die Beweisführung wohl schwierig gestalten würde, weil viele Zeugen für das Gericht nicht mehr greifbar sind – sie haben Deutschland bereits wieder verlassen -, drohte ein Mammut-Prozess ^[35]. Darauf hatten offenbar weder der Staatsanwalt noch die Verteidigung Lust und so einigte man sich darauf, dass Khalid I., der Haupttäter, mit 18 Monaten Haft, die zu zwei Jahren auf Bewährung ausgesetzt wurden, davon kommt.

Auf den Kosten für Sach- und Personenschäden bleiben wieder einmal die Steuerzahler sitzen. Und weil den angeblich Traumatisierten dieser Welt in der Bunten Republik Deutschland ohnehin keinerlei Konsequenzen drohen, setzt sich der Krieg der Illegalen im ganzen Land fort.

Im Dresdener Gustavheim ^[36] gab es vergangenen Freitag mehrere Verletzte, die, vermutlich nach einer Messerstecherei, ebenfalls im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Man fragt sich, warum diese Personen nicht einfach in ihren Kriegsgebieten bleiben. Dort könnten sie ihrer Gewalttätigkeit frönen, ganz ohne von den „rassistischen“ Gesetzen gegen Mord und Totschlag unserer bisher zivilisierten Welt behelligt zu werden und gleichzeitig blieben uns Probleme erspart, die wir davor in dieser Art nicht kannten.

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^[37]Der Wind dreht sich in Europa, überall erteilen immer mehr Wähler den sozialistischen Tagträumern und Schuldenmachern eine Abfuhr. Ganz klare Erfolge verzeichnen dürfen hingegen national-konservative Parteien, so wie gestern der Front National (FN) unter Parteichefin Marine Le Pen (Foto) bei den Départementswahlen in unserem Nachbarland Frankreich. Dort, wo sich der FN für die zweite Wahlrunde qualifiziert hatte, kam die Partei auf einen Stimmenanteil von 40 Prozent.

(Von Hinnerk Grote)

Und so sehr auch unsere Mainstreammedien (vulgo: die Lügenpresse) versuchen, diesen herausragenden Erfolg klein zu schreiben, indem sie betonen: „Rechtsextremisten bleiben ohne Mehrheit“ (Zeit ^[38]), weil es dem FN nicht gelungen ist, in einem Département die Mehrheit zu erlangen: Klare Verlierer dieser Wahl, die in Deutschland vergleichbar wäre mit den Wahlen für die Landkreise, sind die Sozialisten, die Parti socialiste (PS) von Staatschef François Hollande. Ohne die starken Zugewinne des FN schmälern zu wollen: Gewinner der Wahlen ist das bürgerliche Bündnis von UMP unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und UDI.

Die „FAZ“ schreibt hierzu ^[39]:

Die regierenden Sozialisten sind bei den Départementswahlen am Sonntag von den Wählern abgestraft worden. Die Regierungspartei musste eine schwere Wahlschlappe einstecken – die dritte in Folge nach den Niederlagen bei den Kommunal- und den Europawahlen im vergangenen Jahr. Die bürgerliche Rechte unter Führung des UMP-Vorsitzenden Nicolas Sarkozy kann hingegen triumphieren. 65 bis 70 der insgesamt 101 Départements werden künftig von der UMP und ihrem Bündnispartner UDI geführt. Bislang stand die bürgerliche Rechte 41 Départements vor.

Aber auch Marine Le Pen hat allen Grund zum Jubeln. In den Wahlkreisen, in denen sich der Front National (FN) für die zweite Wahlrunde qualifiziert hatte, kam die Partei auf einen Stimmenanteil von 40 Prozent. Dennoch konnte der FN trotz des Rekordergebnisses keine Mehrheit in einem Département gewinnen. Marine Le Pen fehlen die Bündnispartner, um an die Macht zu gelangen. Doch der Marsch durch die Institutionen hat begonnen.

Zum ersten Mal wird der FN über ein weitgestrecktes Netzwerk von Départementsratsmitgliedern im ganzen Land verfügen. Bislang hatte die Partei nur ein Ratsmitglied. Marine Le Pen sprach am Wahlabend vom „Fundament für die großen Siege von morgen“. „Wir haben einen wunderbaren Erfolg erzielt“, sagte sie. Sie hielt den etablierten Parteien vor, einen Pakt geschlossen zu haben, um den FN von der Macht fern zu halten.

Noch scheint es den etablierten Parteien zu gelingen, sich den Machterhalt durch geschickte Bündnispolitik zu sichern. Doch ein weiteres Erstarken der national-konservativen Bewegungen ist in ganz Europa zu verzeichnen. Und es ist nicht aufzuhalten. Denn die Menschen in Europa wollen sich zwar gern als Europäer fühlen, jedoch nicht unter dem Joch einer demokratisch nicht legitimierten Administration, die ständig eigene Gesetze bricht und Milliarden von Steuergeldern verschleudert für die „Rettung“ eines von Anfang an auf Lug und Trug basierenden Währungssystems. Und noch weniger wollen die Europäer, wie der grandiose Zugewinn des FN in Frankreich zeigt, eine Flutung ihrer Heimat mit Zuwanderern aus aller Herren Länder, vornehmlich aus dem islamischen (Un-)Kulturkreis. Sie wollen, dass der Staat wieder seinen eigentlichen Kernaufgaben, nämlich der Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, gerecht wird. Und sie wollen in einem Europa der Vaterländer, mit eigener Tradition und eigener Kultur leben.

Nur in Deutschland scheint man die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen, setzt doch die Führung der einzig nennenswerten „konservativen“ Partei hierzulande, die der AfD, weiterhin auf mehr, wenn auch geregelte Zuwanderung, kuscht vor dem Islam – und wird damit für viele bald schon keine Alternative mehr sein. Ein Umdenken wäre hier dringend erforderlich. Von Geert Wilders und von Marine Le Pen lernen heißt siegen lernen. Dann wird es auch hier bald für den „Marsch durch die Institutionen“ und für zweistellige Wahlergebnisse reichen.

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