wazDem Rechtsstaatsverständnis der drei Staatsgewalten (und einer vierten, der unabhängigen Presse) stellen Rote und Grüne schon lange ihr eigenes Weltbild entgegen. Es besteht aus einer simplen Zweiteilung der Welt in Gute und Böse. Gut sind die Grünen und die Roten, und böse sind die Nazis. Dazwischen gibt es nichts. Wenn man also nicht zu den Grünen gehört, wird man automatisch „Nazi“, und wer nicht Nazi sein will, muss sich zu Roten oder Grünen bekennen oder zu deren Blockparteien. Diese Erwartungshaltung stellen sie auch an Gerichte.

(Von rotgold)

Deutlich wird dies an einem Artikel in der WAZ, Düsseldorfer Gerichtsurteile zu Pegida werden zum Gespött, erschienen am 04.03.2015. Darin werden nicht nur die antidemokratischen Vorstellungen der „Guten“ sichtbar. Er ist auch ein Beispiel dafür, wie eine willfährige Presse sich bei den Mächtigen durch konforme Hetze anzubiedern sucht. Nachfolgend wird der erste Teil des Artikels im fortlaufenden Text zitiert und anschließend kommentiert.

Düsseldorfer Gerichtsurteile zu Pegida werden zum Gespött

Düsseldorf. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zugunsten von Pegida und Dügida werden deutschlandweit diskutiert. Und die Behörde erntet dabei viel Spott.

Gleich in Überschrift und Einleitung wird das eigentliche Anliegen des Artikels deutlich. Ziel ist es, Gerichtsurteile zu diskreditieren, die zugunsten von Pegida und Dügida ergangen sind. Ziel der WAZ ist es nicht, sich inhaltlich mit den Gerichtsurteilen auseinanderzusetzen. Dabei würde man ihnen Recht geben müssen, wie die Zeitung weiter unten selbst zugibt:

Nur Wenige marschieren noch mit „Pegida“ und „Dügida“. Trotzdem stören sie das öffentliche Leben gewaltig. Das Recht ist dabei auf ihrer Seite.

Ziel ist an dieser Stelle, zu Beginn, vielmehr die Diffamierung/Beschimpfung der Urteile und der Richter. Gleich zweimal wird hervorgehoben, dass die Entscheidungen Anlass zu „Spott“ oder „Gespött“ gewesen wären, was impliziert, dass sie lächerlich sind. Ein eigenes Urteil kann sich der Leser darüber nicht bilden, weil der Inhalt der Urteile verschwiegen wird.

Das zweite Mittel neben der direkten Diskreditierung ist die Verstärkung durch das „Mengenargument“. Nicht nur vor Ort fände man die Urteile lächerlich, sondern „deutschlandweit“, eine Behauptung, die sich in ihrer Pauschalität nicht nachprüfen oder widerlegen lässt, gleichwohl aber wirkt

Die für normale, demokratisch veranlagte Düsseldorfer nicht mehr nachvollziehbaren Urteile des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes sorgen inzwischen bundesweit für Aufsehen.

Aufgreifen des „Mengenarguments („bundesweit“) und ein Griff in die Vererbungslehre, die bei Sarrazin noch heftig kritisiert wurde.

Es gibt, so wird behauptet, „normal veranlagte“ Düsseldorfer und „demokratisch veranlagte“. Für diese Exemplare einer guten Spezies sind die Urteile „nicht nachvollziehbar“. Das heißt im Umkehrschluss, wer die – offensichtlich rechtlich einwandfreien – Urteile akzeptiert, ist undemokratisch und nicht normal. Ein indirekter Vorwurf, der sich an Bürger und Richter gleichermaßen wendet. Zweites Mittel hier also: Doppelte Diffamierung von Menschen als unnormal und undemokratisch, damit staatsfeindlich. Menschen als krank zu erklären, war ein probates Mittel in der SU, um Andersdenkende ruhig zu stellen, Staats- oder Volksfeind war in der Nazizeit üblicher.

Das Gericht, das in vielen Fällen immer wieder den rechten Wirrköpfen von Dügida und Pegida Recht gegeben, Anordnungen der Polizei aufgehoben und sogar OB Geisel unlängst verboten hatte, anlässlich einer Dügida-Demo im Rathaus das Licht auszuschalten, macht sich inzwischen zum Gespött bei vielen Düsseldorfern, in Internet-Foren – und bei aufrechten Demokraten.

Hier tauchen zum einzigen Male inhaltliche Bezüge zu den Urteilen auf, dass nämlich:

Anordnungen der Polizei aufgehoben und sogar OB Geisel unlängst verboten hatte, anlässlich einer Dügida-Demo im Rathaus das Licht auszuschalten.

Der erste „inhaltliche Bezug“ ist dabei im Grunde keiner, denn die Anordnungen werden nicht genannt. Lediglich das Verbot für den SPD-Bürgermeister, den Dügida –Demonstranten demonstrativ das Licht auszuschalten, wird hier mit Unwillen zur Kenntnis gebracht. „Sogar“ dem OB Geisel (SPD) wurde etwas verboten, sogar ihm. Offensichtlich sieht die WAZ hier ihren Führer im Geiste verunglimpft und reagiert gekränkt.

Näher wird selbstverständlich nicht auf dieses Urteil eingegangen, denn dann müsste die rechtlich vorgeschriebene Neutralität eines Bürgermeisters erwähnt werden. Vielmehr werden erneut Hetze und Häme ausgebreitet, die Demonstranten als „Wirrköpfe“ und Demokratiefeinde verunglimpft.

Für die Düsseldorferin Mona Neubaur, nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Grünen, sind die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf „nicht mehr nachvollziehbar und lassen mich irritiert zurück“. Gerichte in anderen Städten kämen in vergleichbaren Situationen zu gänzlich anderen Entscheidungen, „es handelt sich offensichtlich um ein Düsseldorfer Problem“, sagte Neubaur in einem Interview. Sie fordert die verantwortlichen Düsseldorfer Richter auf: „Geben Sie Ihre Schreibtischperspektive auf und machen Sie sich selbst einen Eindruck von der Situation während einer Demo! Gerne begleite ich Sie dabei, melden Sie sich einfach bei mir, wenn Sie dafür bereit sind.“

Dass für eine Grüne eine nach Recht und Gesetz erfolgte Entscheidung nicht nachvollziehbar ist, ist nichts Neues. Sie steht damit in der Linie ihrer Partei und in einer unseligen deutschen Tradition.

Bemerkenswert ist hier vielmehr, dass auf sehr subtile Weise die Richter zu Nazis gestempelt werden. Es gibt ein Wort, das beinahe ausschließlich und zuerst verbunden wird mit der Nazi-Zeit, wenn man es nennt, und das ist der „Schreibtischtäter“. Wenn also jemand einem deutschen Richter heute eine „Schreibtischperspektive“ vorwirft, so bleibt die Assoziation daran nicht aus.

Vielleicht ist Frau Neubaur aber einfach nur zu dumm und hat in der Schule nicht aufgepasst und deshalb daran nicht gedacht, kann passieren. Sie wollte dem Richter vielleicht nur klarmachen, dass er die guten „Antifaschisten“ nicht richtig versteht und deshalb vom Schreibtisch mal mit auf die Straße soll. Deshalb ihre Einladung an ihn. Danach, so die Hoffnung der Dame, würde er dann wohl „richtigere“ Urteile fällen. Eine innovative Form der „Rechtsfindung“. Da hätte dann vielleicht auch Gurlitt dem Richter seine Bilder zeigen können oder Edathy hätte sich mit ihm die Pornobilder angesehen. Für mehr Verständnis. War es so gemeint?

Denn dann müssten die Roten und Grünen auch nicht eine weitere Verleumdung hervorholen, die der Rechtsbeugung, die im folgenden Zitat angedeutet wird. Auch in diesem Falle wird das, was gemeint ist, nicht direkt ausgesprochen, wieder ist es nur eine Anspielung, die aber im Leser die Assoziation der „Rechtsbeugung“ hervorrufen soll:

„Man kann bisweilen den Eindruck bekommen, dass das Verwaltungsgericht den Rechten das Versammlungsrecht auf dem Servierteller zurechtbiegt“, sagt Volker Neupert vom bürgerlichen Bündnis „Düsseldorfer Appell“. Er hatte bereits in der vergangenen Woche massiv das Verwaltungsgericht in einem offenen Brief kritisiert.

Fazit:

Der Artikel vereint verschiedene Mittel der Diffamierung, der Stimmungsmache und der antidemokratischen deutschen Tradition. Bericht und Kommentar (den gibt es auf der Seite tatsächlich auch noch) sind nicht mehr zu trennen, was bei der offensichtlichen „parteilichen“ Berichterstattung auch nicht mehr angestrebt wird.

Parteilinie und Berichterstattung bilden bereits eine Symbiose. Alles, was an Hetze geschrieben wird, spiegelt auch das Politikverständnis der neuen antidemokratischen Kaste wieder.

Was die beschimpften Richter angeht, so zeigt die Hetze Wirkung. Deutlich sind Einschüchterung und Übernahme des vorgegebenen Sprachduktus (Demo von Rechten = Provokation) in folgender Stellungnahme zu spüren:

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verteidigt seinen Kurs, immer wieder die Rechte der rechtsextremen Dügida-Demonstranten zu stärken. Die deutsche Rechtsordnung gewähre selbst „Feinden der Freiheit“ das Recht auf Freie Meinungsäußerung, sagte Gerichtssprecher Gerd Ulrich Kapteina der „Westdeutschen Zeitung“. Er betonte: „Das Versammlungsrecht umfasst auch das Recht auf Provokation, weil diese ein typisches Mittel ist, um auf den eigenen Standpunkt aufmerksam zu machen.“

Man könne natürlich fragen: „Muss das alles sein?“, gab Kapteina zu. „Aber dies wird uns von der Demokratie zugemutet.“ Der Schutz von Minderheiten sei in Deutschland besonders wichtig. Das gelte auch für Dügida. „Es dürfte schwierig sein, einer Gruppierung vorzuwerfen, dass sie eine Minderheit ist.“Allerdings bedeute das nicht, dass das Gericht auch in Zukunft immer wieder zugunsten der Dügida-Demonstranten entscheiden werde. „Klar ist aber, dass das, was bisher entschieden wurde, keine Jahreskarte für alle zukünftigen Aufmärsche bedeutet.“

(Spürnase: toll_toller_tolerant)

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51 KOMMENTARE

  1. Immer schön gegen „Rechts“ Das kann man gut bei der WAZ. Über die wahren Probleme in Deutschland berichtet man lieber erst gar nicht.

    http://web.de/magazine/politik/heinz-buschkowsky-heuchelei-integration-30494878
    Buschkowsky warnt vor einer Art Landnahme durch fundamentalistische Überreligiosität. Die Integration schreite laut dem Bürgermeister von Berlin-Neukölln nicht voran. Alles andere wäre geheuchelt. Selbst dreijährige Kinder würden in einigen Kindergärten Kopftücher tragen.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/hauptkommissar-aus-berlin-die-zustaende-am-goerlitzer-park-sind-eine-katastrophe/11453168.html
    Gärtner beschreibt Szenen einer Demütigung, wenn die aussagenden Polizisten von Mitgliedern arabischer Großfamilien beleidigt und drangsaliert werden, ohne dass die Richter eingreifen. „Die haben uns zur Schnecke gemacht“, bis die Polizisten sich krankschreiben lassen, um nicht mehr erscheinen zu müssen, grollt er über einen Großprozess, wo die sieben Angeklagten einer Familie gleich vierzehn Anwälte an ihrer Seite hatten.

  2. Wenn es nach diesen verfassungsfeindlichen Elemenenten ginge, müsste man das Grundgesetz abschaffen und es hätten nur diejenigen irgendwelche Rechte, die sich ihrer kranken Gesinnung anschließen. Die Enkel kommen eben ganz nach den Großeltern. Wer demonstrieren darf, entscheidet dann der grüne Gauleiter in Absprache mit dem Sturmbannführer der Antifa.
    Dass Andersdenkende ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ausüben dürfen, ist für diese Verfassungsfeinde „nicht nachvollziehbar“.

  3. Das ist ja ein Ungeheuerlichkeit sondergleichen. Tatjana, hau denen am Montag verbal ordentlich auf die Fr****.

  4. Nachdem ich den Artikel im Original gelesen habe (offengestanden: so ganz geglaubt habe ich das ganze nicht) folgendes:

    dieses üble WAZ-Machwerk ist ein Fall für den deutschen Presserat. Wozu gibt es diesen überhaupt wenn nicht für journalistische Tiefstpunkte wie dieses widerliche, absurde, perverse und den Rechtsstaat mit Füßen tretende Pamphlet.

  5. Das übliche primitive Gehetze aus dem Funke-Verlag.Nur gut, daß sich die Auflage dieser gleichgeschalteten Mistblätter in den letzten Jahren halbiert hat. Auch im letzten Jahr ging es zügig weiter nach unten.Meine Begründung für die Kündigung konnten diese Berufslügner-und Hetzer sich an den Spiegel klemmen, aber bei dem geringen IQ der dort herrscht, haben die eh nicht begriffen um was es geht.Dieses Regime widert mich einfach nur noch an.

  6. Das bei Pegida NRW wenige mitmarschieren, ist traurig Aber wohl auch zum guten Teil Schuld der Organisatoren. Ich war in Bonn dabei, Köln, Duisburg mehrere Male. Dann wieder nicht, da es offiziell hies, rechte dürfen nicht mehr mitmachen. Und linke werden mit dem Teufel gleich gesetzt.Nun ich bin Mitglied bei der DF, komme aus der CSU. Finde aber auch vieles von Marx, Engels und Lenin gut…. Wohl also gleich zwei Gründe, warum ich da nicht mehr mitmachen darf. Wollte schon in Wuppertal eigene Demo gegen die Salafisten anmelden. Dann las ich Stürzenberger kommmt…Und gleichzeitig, das man einer gewissen Esther Seitz bei allen Pegidaveranstaltungen Redeverbot erteilt hat, weil sie angeblich der DF zu nah steht…

    Also ich blick da nicht mehr durch, also gehe ich auch nicht mehr hin.

    Das das Recht auf der Seite von Pegida ist, mag die Faschisten ärgern.Noch haben sie uns nicht alle Rechte genommen. Noch nicht….

  7. OT

    Ev. Judenhasser???

    Linksversiffte EKD ist gegen messianische Juden auf ihrem Kirchentag in Stuttgart, 2015

    Aber Homolobby, Genderwahnsinnige, Chrislamisten und Islammissionare dürfen bestimmt kommen, oder?

    07.03.15
    „“Bischof July für die Kirchentagsorganisatoren nur ein nützlicher Idiot?

    Das Wort des württembergischen Landesbischofs Otfried July, dass messianische Juden am Kirchentag 2015 in Stuttgart beteiligt sein werden, ist bei den Organistatoren bisher auf taube Ohren gestoßen.

    (…)

    Ein Affront? Ja. Denn wie idea berichtet, sind die messianischen Gemeinden be­wusst nicht angefragt worden, am landes­kirchlichen Projekt „Stuttgarts Reichtum“ teilzunehmen, an dem Migrantengemein­den und andere Religionen ihre Türen öff­nen werden. Abgelehnt worden seien auch Anträge, sich am „Abend der Begegnung“ und am „Markt der Möglichkeiten“ beteiligen zu dürfen…““
    http://www.medrum.de/content/bischof-july-fuer-die-kirchentagsorganisatoren-nur-ein-nuetzlicher-idiot

    +++

    08.12.14
    „“Silke Lechner vertritt einen Kirchentag der Ausgrenzung

    Studienleiterin des Evangelischen Kirchentags hält Ausschluss einer geistlichen Gemeinschaft von der Teilnahme am Markt der Möglichkeiten für richtig, um kritische Darstellungen zur Homosexualität zu verhindern…““
    http://www.medrum.de/content/silke-lechner-vertritt-einen-kirchentag-der-ausgrenzung

  8. OT

    GRATIS-SEX AUS ANGST VOR ÜBERGRIFFEN?
    Pfarrer fordert Prostituierte für Asylbewerber!

    Siegertsbrunn (München) – Auf einer CSU-Veranstaltung bei München setzte sich der pensionierte Pfarrer Ulrich Wagner für das Wohl der Asylanten ein: „Wir geben ihnen zu essen, zu trinken und sagen: Das Problem ist gelöst. Ist es aber nicht. Die sexuelle Bedürfnisse bleiben bei den Asylbewerbern auf der Strecke.“

    Dem Pfarrer ist die Sache so ernst, dass er sich bereits Gedanken über einen Namen gemacht hat – „Freie Liebe für freie Menschen“!

    http://www.bild.de/news/inland/pfarrer/pfarrer-fordert-prostituierte-fuer-asylbewerber-40063492.bild.html, Bild, 07.03.2015 – 19:22 Uhr

    Wenn Asylanten so viel Gutes widerfährt, das ist schon Prostituierte wert. (frei nach Slogan Asbach Uralt)

  9. Ein Glück, dass die Auflagen dieser hetzerischen Mistblätter in den Keller purzeln, da sich die Deutschen so ein Gemurkse nicht mehr antun wollen!

  10. WAZ – Lügenpresse – Halt die Fresse!

    „Neonazis dringen in Dortmunder Flüchtlingsunterkunft ein“

    Rechtsextreme sind in eine noch leerstehende Flüchtlingsunterkunft in Dortmund-Wickede eingebrochen. Sie hinterließen Aufkleber mit rechten Parolen.

    Unbekannte sind in der Nacht zu Donnerstag in eine noch leerstehende Flüchtlingsunterkunft in Dortmund eingedrungen.

    Bei den Tätern handelt es sich offenbar um Neonazis. Sie hinterließen Aufkleber mit ausländerfeindliche Parolen. „Ausländer rein? Wir sagen Nein“ und „Antifa Gruppen zerschlagen“ steht auf den Stickern, die nun an Spiegel, WC-Trennwand und einem Notausgangsschild kleben.

    http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/dortmund-gruendet-soko-gegen-neonazis-id10428698.html#plx1627050066

    WAZ -Was für ein verlogenes Schmierblatt!
    Woher weiß die WAZ, daß das „Neonazis“ waren?
    Sie schreiben doch, es waren „Unbekannte“!
    Reine Vermutungen werden hier als Tatsachen hingestellt. Pfui Deibel!

  11. (Von rotgold)

    Gruß & Danke 😀

    In Bälde wird es andere Gerichtsentscheidungen geben: „Wir wollen deutlich mehr Menschen mit Migrationshintergrund als Richter, als Staatsanwälte, als Verwaltungsangestellte, als Lehrer, als Polizeibeamte, um Vorbilder zu schaffen.“

    Macit Karaahmetoglu ( ShariaParteiDeutschland )

    https://deutschfeindlichesprueche.wordpress.com/

    … mehr Richter mit Migrationshintergrund, „damit die Betroffen auch sehen, hier entscheidet nicht eine fremde Autorität, sondern wir gehören da auch zu.“

    Aygül Özkan C*DU

    http://www.morgenpost.de/politik/article1296680/Frau-Oezkan-wann-wird-eine-Muslimin-Kanzlerin.html

  12. OT Tagesschau Gabriel in Saudi Arabien

    Gerade brachten sie einen Film. Ich meinte, den Mazyek durch Bild haben schleichen zu sehen.
    Der Weserkurier schreibt:

    Der öffentliche Druck ist groß, dass Gabriel in Riad etwas für Badawi erreicht. So hat sich der Vizekanzler intensiv auf die Reise vorbereitet. Er traf sich mit der deutschen Amnesty-Chefin Selmin Caliskan und mit Islam-Experten. Auf seiner Reise begleitet wird er auch vom Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek.

    Nimmt der auch einen Vertreter der Buddhisten mit, wenn er nach Thailand fliegt, oder den Kardinal Marx, wenn er nach Italien reist.
    Wie kommt das Arschgesicht da rein.

  13. Super Analyse von rotgold!

    Früher haben die Linken ihren Gulag gebraucht.
    Heute bekommen die Linke ihre Gehirnwäsche durch solche Blätter wie die WAZ hin (zusammen mit der linken Schlägergruppe, den A-Faschisten).

  14. Samstag, 7. März 2015

    JSP – PREISVERLEIHUNG
    an die Westdeutsche Allgemeine Zeitung – Online-Ausgabe

    Selten war die Auswahl so schwer wie in diesem Frühjahr. Doch die Entscheidung war nahezu einstimmig.

    Der diesjährige Julius-Streicher-Medienpreis geht in diesem Jahr an die Westdeutsche Allgemeine Zeitung für folgenden an allerfinsterste Zeiten deutscher Geschichte erinnernden geradezu epochalen Hetzartikel:

    http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/das-duesseldorfer-problem-id10419830.html

  15. OT: 🙁

    39jähriger Österreicher in Libyen von IS entführt

    Nach einem Angriff der Terrormiliz Islamischer Staat auf ein libysches Ölfeld, bei dem am Freitag elf Menschen getötet wurden, wird ein Oberösterreicher vermisst. Er dürfte entführt worden sein. Der 39- Jährige gehöre zu einer Gruppe von Ausländern, die für eine internationale Ölfeldmanagementfirma arbeitet

    http://www.krone.at/Oesterreich/Oesterreicher_in_Libyen_entfuehrt-Attacke_auf_Oelfeld-Story-442544

  16. Nur Wenige marschieren noch mit “Pegida” und “Dügida”.

    Hatte den Artikel schon am 04.03.15 gelesen

    Was in der Analyse oben fehlt, ist das Wort „marschieren“, diese Propagande kotzte mich schon zu Artikeln über Pegida Dresden an.

    Pegida sind Menschen, die spazierengehen oder eben in einer Demo durch die Stadt laufen !

    Was soll also der Bgriff „marschieren“ assoziieren ?

    Militär oder eben SA im dritten Reich.

    Die Nazi-Keule „marschieren“, wenn es um Demonstranten im demokratischen Spektrum geht, ist billigste Propaganda und manipulationsversuche eines unbedarften Lesers!

  17. Kleiner OT 😀

    Hamburg wird „bunt.“

    Mutter Souad A. (48) verprügelt Familienrichterin

    Weil das Familiengericht ihr das Sorgerecht für ihren Sohn entzogen hat, rastete Souad A. (48) aus, überfiel die Familienrichterin und zwei Behördenmitarbeiterinnen. Nun muss die Ägypterin sich wegen Körperverletzung verantworten.

    Die Gewaltausbrüche ereigneten sich bereits Anfang 2010. Das Familiengericht Barmbek hatte Souad A. wegen Kindeswohlgefährdung das Sorgerecht für ihren damals siebenjährigen Sohn entzogen. Kurz darauf stürmte die Ägypterin in das Büro der zuständigen Familienrichterin, zerrte sie an den Haaren zu Boden, schlug ihren Kopf gegen die Wand, würgte die Juristin.

    Am nächsten Tag suchte die gelernte Näherin das Kinderschutzhaus in Heimfeld auf, in dem sie ihren Sohn vermutete, schubste eine Mitarbeiterin die Treppe hinunter, zerrte sie an den Haaren, spuckte sie an und schlug sie mit einem Kabel.

    Wenige Tage später attackierte Souad A. ihre frühere Familienhelferin auf offener Straße, riss auch ihr Haare aus, schlug ihr so heftig ins Gesicht, dass die Frau zu Boden stürzte…

    http://www.mopo.de/nachrichten/sorgerecht-fuer-sohn-entzogen-mutter-verpruegelt-familienrichterin,5067140,23076964.html

  18. #19 WahrerSozialDemokrat

    Ich weis. Was du schreibst, ist für mich noch nachvollziehbar. Die Sache mit DÜGIDA, Bogida Kögida. Das habe ich ja hautnah miterlebt.

    Aber das Pegida, die eine Volksbewegung sein wollen, keine Linken und Rechten dabeihaben wollen, erschließt sich mir nicht so richtig.

    Man distanziert sich von einer Rednerin, weil sie DF zu nahe stehe, gleichzeitig lädt man den DF Vorsitzenden als Redner ein. Und wenn diese Frau vorher der Gruppe Oertel nahestand, was solls. Irren ist menschlich.

    Ich warte jetzt erst einmal ab, wie sich das entwickelt. Zur Not fahre ich nach Frankfurt. Dort erscheinen die Veranstalter mir integer zu sein.

  19. „Leider“, muss man sagen, dass die Gerichte auch „Feinden der Freiheit“, die freie Meinungsäusserung gewähren müssen.

    Denn sonst müssten diese grünen und linken Feinde der Freiheit die Klappe halten.

    Aber das ist wirklich unverschämt, was die sich erlauben.

    Dagegen muss vogegangen werden.

    Und wenn es nur ein Shitstorm der freiheitsliebenden Netzgemeinde gegen diese rotgrünen Faschisten ist.

  20. Vielen Dank für den guten Artikel über diese Justizbeschimpfung, die eine neue Stufe der „schleichenden“ Machtergreifung darstellt.
    Im Grunde noch wirkungsvoller als der sogenannte „Preußenschlag“ zu Beginn der NS-Zeit:

    Mit dem Preußenschlag (auch als Staatsstreich in Preußen bezeichnet) wurde am 20. Juli 1932 die geschäftsführende, aber nicht mehr durch eine parlamentarische Mehrheit gestützte Regierung des Freistaates Preußen durch einen Reichskommissar ersetzt. So ging die Staatsgewalt im größten Land des Deutschen Reiches, geführt von den Sozialdemokraten, auf die Reichsregierung von Franz von Papen über. Die föderalistische Verfassung der Weimarer Republik wurde geschwächt und die spätere Zentralisierung des Reiches unter Adolf Hitler entscheidend erleichtert.

  21. #25 norbert.gehrig (07. Mrz 2015 20:36)

    Aber das Pegida, die eine Volksbewegung sein wollen, keine Linken und Rechten dabeihaben wollen, erschließt sich mir nicht so richtig.

    Man distanziert sich von einer Rednerin, weil sie DF zu nahe stehe, gleichzeitig lädt man den DF Vorsitzenden als Redner ein. Und wenn diese Frau vorher der Gruppe Oertel nahestand, was solls. Irren ist menschlich.

    Distanzieren ist ein Qualitätsmerkmal der Konservativen und demokratischen Rechten.
    Da macht uns keiner was vor!

    Für Dresden sollte sich jeder von jedem distanzieren. Dann hätten wir da über 10.000 Gidas und für jeden wäre was dabei.

    Wären die Linken auch so blöd wie wir, gäbe es keinen Grund für PI und unsere in dieser Hinsicht überflüssigen Diskussionen.

  22. Empört wegen Edathy: Vater startet Petition – und erhält Riesen-Resonanz

    Martin Niedl aus dem Landkreis Augsburg will die Einstellung des Verfahrens gegen Edathy nicht tatenlos hinnehmen. Im Internet hat er schon mehr als 190.000 Anhänger gefunden.

    Die Einstellung des Verfahrens gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy schlägt weiter große Wellen. Das Verfahren, in dem ihm vorgeworfen wurde, unter anderem Bilder mit kinderpornografischen Inhalt aus dem Internet heruntergeladen zu haben, hat das Gericht gegen Zahlung in Höhe von 5000 Euro eingestellt.

    Petition: Schon 190.000 Unterschriften gegen Kinderpornografie

    Eine Entscheidung, die auch bei Martin Niedl aus Hiltenfingen, einer Gemeinde im südlichen Landkreis Augsburg, mehr als nur Kopfschütteln auslöste. Der 28-jährige Angestellte hat daher noch am gleichen Abend die Online-Petition „Widerspruch gegen die Einstellung des Verfahrens ,Edathy‘“ gestartet. Am ersten Abend verzeichnete Niedl gerade einmal 33 Unterschriften. Gestern waren es bereits rund 190.000 Menschen, die ihn unterstützten.

    Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/schwabmuenchen/Empoert-wegen-Edathy-Vater-startet-Petition-und-erhaelt-Riesen-Resonanz-id33273817.html

  23. Was diese Leute, mithin die Schreiber der hier genannte SPD-Presse fordern, ist eine Rechtsprechung nach politischen Vorgaben und damit die Aufhebung der Trennung von Legislative, Judikative und Exekutive, der Abschied also von einer der Hauptlehren aus dem Ende des sog. dritten Reiches. In NRW ist man mit der Abschaffung der Demokratie eben schon weiter als anders wo.

    Es ist im Grunde genommen immer dieselbe Strategie: Da die einschlägigen Demonstrationen nicht offen verboten werden können, man flöge sonst auf, ruft man seine Handlanger, die mit ihrem Gebrüll und teilweise gewaltsamen Vorgehen die Demonstrationen unmöglich machen, wenigstens aber erschweren sollen.

    Die Folgen der durch die zu „breiten Bündnissen“ herbeigerufenen und in der Organisation teilweise mit Steuergeldern ausgehaltenen Massenaufläufe, die in einer Blockierung der Innenstädte und des Verkehrs münden, Gewalt gegen Andersdenkende, Sachbeschädigungen und Übergriffe gegen Polizisten eingeschlossen, werden nun den jeweiligen Häuflein Unentwegter zugeschrieben, um sie nun als Schuldige des Ganzen ausmachen und maßregeln, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit beschneiden zu können.

    Angesichts solcher Biedermänner, die die Brandfackel noch in der Hand halten, während sie fleißig und medienwirksam nach der Feuerwehr rufen, die das selbst gelegte Feuer mit Flammen löschen soll, kann man nur sagen: Der „Reichstagsbrand“ läßt grüßen oder: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

    Wenn ich mir dazu das einschlägige Gebaren diverser linker Organisationen ansehe, wie sie u. a. auch im Dresden jüngeren Datum geschehen sind, ist das längst nichts Neues mehr unter der Sonne.

  24. Die WAZ ist Sozi-Rot – immer schon gewesen. Kein Wunder, dass die Hetze ganz dem SPD-Lager entspricht. Geisel, OB von Düsseldorf, ist dunkelroter Sozi. Der Polizeipräsident von Düsseldorf ist ebenfalls Sozi.

    Die Sozitruppe ist in ganz Deutschland auf Meinungsmache und Meinungsmanipulation unterwegs.
    Ein widerwärtiges Pack.

    http://www.berliner-zeitung.de/archiv/im-kampf-zwischen-springer-und-waz-geraten-auch-die-spd-medienbeteiligungen-wieder-ins-visier-geld-und-macht,10810590,10024874.html

  25. Die Analyse von rotgold ist klug und ausführlich. Allerdings vermisse ich den Hinweis darauf, warum bei den „nur wenigen“, die sich bei den Gidas versammeln, eine so starke Polizeipräsenz samt Absperrungen usw. nötig ist: wegen der gehätschelten Antifanten, die sich wie eine offene Hose benehmen (im Fall Duisburg griffen sie unlängst eine unentwegt mitspazierende Dame an, die auf einen Rollator angewiesen ist).
    Ein gewisser Achim Beer – derselbe Intelligenzlevel wie Götz Middeldorf – beschwert sich in einem dort verlinkten „Artikel“ über die „Rechten“, die „halbe Städte“ lahmlegen:
    http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/warum-ein-paar-hundert-rechte-halbe-staedte-lahmlegen-duerfen-id10364207.html
    Seine Leser sind jedenfalls so aufgeweckt, ihn nicht nur auf das Grundrecht, sondern auch auf diejenigen hinzuweisen, die den Spaziergängern dies streitig machen wollen und das große Polizeiaufgebot erzwingen: die Antifanten.
    Ich habe meine Zweifel, daß die Herren in der Lage sind, diese Argumentation kognitiv zu verarbeiten.
    Und wenn, dann reagieren sie wahrscheinlich wie der Frankfurter Lokalpolitiker, der angesichts des Hagels an Eiern, Farbbeuteln, Flaschen und Steinen auf die Pegidianer meinte, die paar Demonstranten müßten für jeden Böller dankbar sein, weil sie sonst niemand beachtet hätte.
    Das ist die Geisteshaltung derjenigen, die hierzulande den Ton angeben wollen.

  26. Wer liest noch die Lügenpresse?

    Ich kenne niemanden mehr, der Lügenpresse kauft.
    Und das ist gut so.
    LÜGENPRESSE MUSS VERRECKEN.

  27. (das Zeckengelump ist mal wieder hochaktiv!)

    Konzertierte Aktion?

    Die Multikulti-Volksumerziehungssendung Cosmo TV des WDDR bringt am morgigen Sonntag folgenden Beitrag, der in der Programmankündigung entsprechend gefeatured wird:

    So, 8. Mrz · 15:45-16:15 · WDR
    cosmo tv

    Beschreibung
    Immer weniger Zulauf: Wo sind die Pegida-Anhänger geblieben?

    Zu tausenden demonstrierten sie erst in Dresden, kurz darauf gingen auch in vielen anderen deutschen Städten Pegida-Anhänger auf die Straße. Pegida, eine Bewegung, die scheinbar immer größer wurde. Als „patriotische Europäer“ stellten sie sich gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“, gegen eine „Lügenpresse“ und gegen das „System“. Doch aus der Flamme ist ein Flämmchen geworden. Nach nur wenigen Monaten ist die Bewegung deutlich geschrumpft. cosmo tv fragt: Wo ist Pegida hin

    Wo sind meine Gebührengelder nur hin?

    Neutral, objektiv, unbestechlich, sachlich, nüchtern… der ÖR-WDDR wie man ihn kennt und liebt einem speiübel wird.

    PS:
    z.Zt. TV – Mitternachsspitzen, Staatskabarett vom allerdoofsten.

    Und das schreibt Wolgang Roehl im EF-Magazin:

    http://ef-magazin.de/2015/03/04/6515-pelzig-haelt-sich-im-zweiten-doofen-fernsehen

    Kabarettisten, die ihren Dialekt zur komikbildenden Grundversorgung einsetzen, sind meist nicht die hellsten Kerzen auf der Satiretorte. Jürgen Becker, der krachkölsche Jung vom Dienst, stellt das seit drei Jahrzehnten unter Beweis.

    Stimmt.

  28. Sehr guter Beitrag von rotgold, der die Ungeheuerlichkeiten des WAZ-Artikels treffend bloßstellt. Ich halte diesen in der Tat für eine Zäsur, eine neue Stufe der offen zur Schau getragenen, zutiefst antidemokratischen Tendenzen im linken Mainstream. Wie rotgold ja auch schon hervorgehoben hat, sind speziell Satzkreationen wie „Die für normale, demokratisch veranlagte Düsseldorfer…“ geradezu widerwärtig, wird hier doch linkspolitische Willkür als eine vermeintliche „Norm“ dargestellt, die in ihrer Wertigkeit höher eingestuft wird als gültiges Recht. Es fehlt eigentlich nur noch der Hinweis auf das „gesunde Volksempfinden“, dem die Urteile angeblich zuwiderlaufen.

    P.S.: Danke für die Erwähnung als Spürnase 😎

  29. Das ist doch alles journalistische Lügentaktik wie sie heutzutage in allen Journalistenstudiengängen gelehrt wird. Lügen für eine „gute Sache“ wird dort immer hervorgehoben! Und wer es im Examen zeigt dass er es nicht kapiert fliegt ja raus!

  30. Ihre Meinung Verstehen Sie die Pegida-Demonstranten ❓

    In immer mehr Städten formieren sich Bewegungen gegen Ausländer 🙄 , gehen Menschen auf die Straße und demonstrieren. Haben Sie Verständnis für solche Demonstrationen ❓

    Haben Sie Verständnis für Pegida-Demonstranten ❓

    Diese Abstimmung ist beendet.

    Nein, die machen mir Angst.
    12,8 %

    Ja, da würde ich auch mitgehen.
    81,7 %

    Das sind doch alles Spinner.
    5,5 %

    Diese Abstimmung ist keine repräsentative Umfrage. Das Ergebnis ist ein Stimmungsbild der Nutzerinnen und Nutzer von BR.de, die sich an der Abstimmung beteiligt haben.

    http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/muenchner-runde/umfrage-pegida-100.html

  31. Gut sind die Grünen und die Roten, und böse sind die Nazis. Dazwischen gibt es nichts. Wenn man also nicht zu den Grünen gehört, wird man automatisch „Nazi“, und wer nicht Nazi sein will, muss sich zu Roten oder Grünen bekennen oder zu deren Blockparteien.“
    —————————————————–

    Ja, DAS ist der Effekt von 50 Jahren ANTIFA-REPUBLIK! Vergleichbar mit 40 Jahren DDR.

  32. Welche rechtlichen Argumente hat die WAZ angeführt, um die Urteile zu kritisieren? „Gespött“ ist kein Argument, sondern bedeutet nur, dass die Urteile angeblich von vielen nicht verstanden werden. Wenn man sich die Meinung der WAZ zu eigen macht, könnte man gleich Gesetze und Gerichte abschaffen und durch Abstimmungen im Internet ersetzen.

  33. Lesenswerter FAZ-Kommentar zum Islamproblem von Rainer Hermann, der trotz islamophiler Verharmlosung wesentliche Dinge anspricht:

    Islamischer Staat

    Nach der Methode des Propheten

    Am „Islamischen Staat“ ist vieles islamisch, denn er basiert auf einer engen Auslegung der Quellen. So sieht er sich als Teil des Countdown der Apokalypse, was junge Extremisten gerade aus Europa besonders anzieht. (…)

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/islamischer-staat-nach-der-methode-des-propheten-13468412.html

  34. „… Trotzdem stören sie [Pegida] das öffentliche Leben gewaltig.“ (WAZ)

    Solche Sätze höre ich komischerweise nie mit Bezug auf rückkehrende und unter uns weilende Kopfabschneider. Und mit „Juden ins Gas“ stören sie das öffentliche Leben auch nicht. Na ja, solange der „islamische Frieden“ – als notwendige Bedingung für den öffentlichen Frieden – gewahrt bleibt ist alles erlaubt. Also auch der Verzicht auf die Kippa fördert den Frieden. Wir machen Vielfalt 😀

  35. Spätestens jetzt sollten diejenigen, die

    — WAZ derwesten —
    — Westdeutsche Allgemeine Zeitung —

    oder andere Publikationen, siehe unten *),der FUNKE MEDIENGRUPPE noch kaufen/ lesen, sich das gut überlegen. Die gute Nachricht ist: Auflagenrückgang liegt mit 4–5 Prozent doppelt so hoch wie der Marktdurchschnitt.

    *) FUNKE MEDIENGRUPPE
    — Berliner Morgenpost —
    — Hamburger Abendblatt —
    — Westfalenpost (WP) —
    — Westfälische Rundschau (WR)
    — Hörzu, TV Digital, Funk Uhr, Bildwoche TV Neu, Bild der Frau, Frau von Heute, — Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) —

    — Beteiligungen an:
    — Iserlohner Kreisanzeiger(IKZ)
    — Borbecker Nachrichten
    — Werdener Nachrichten.

  36. Die Frühlingshymne in grünen Pflanzschulen:

    Ja so treiben wir das Deutsche aus –
    Wir stürzen es von Berg zu Tal auf dass es sich zu Tode fall`
    Ja so treiben wir die Deutschen aus!

    Hassdenken gegen „deutsch“ soll Lehrfach in den Schulen werden, sofern es das nicht schon ist.

  37. Umgeben vom selbst geschaffenen Chaos und Unrat, in einem hochverschuldeten Bundesland kurz vor dem Zusamenbruch werden diese Phantasten selbst dann noch die Fahne der „Aufrechten“ hochhalten, wenn ihnen selbst die Scheisse schon über den Kopf gewachsen ist.

  38. Gerade „Der Westen“ hat sich zu einer linksradikalen Postille entwickelt.
    Es herrschen autoritäre Regeln. Wer heftige Kritik an den Grünen oder Roten äußert, dem wird der Account gnadenlos gelöscht.
    Auch bei mir wurde als Grund „verunglimpfung der Linken“ begründet, um mich für den Kommentarbereich zu sperren.
    Federführend – wie in dieser linksversifften Republik weiter auf dem Vormarsch – sind die linksgestrickten Frauen, die anscheinend verstärkt in die Zensur eingebunden werden.

  39. #53 piepspaps

    Federführend – wie in dieser linksversifften Republik weiter auf dem Vormarsch – sind die linksgestrickten Frauen, die anscheinend verstärkt in die Zensur eingebunden werden.

    Das sind i.d.R. Kampflesben. „Frauen“ würde ich das nicht nennen. Hatte gestern noch kurz Begegnung mit so etwas auf einer Geburtstagsparty. Ekelig. Obwohl man die dialektisch und rhetorisch zehn mal in den Sack stecken und nach Strich und Faden vorführen könnte, hält mich mein Geruchssinn davon ab. Diese Kampflesben in den Redaktionstuben beschleunigen aber den Fall der Lügenpresse. Von daher – gut so!

  40. OT

    Polizei: Flüchtling legt wohl Brand in Asylbewerberheim

    Ein Asylbewerber soll laut Polizei einen Brand in dem Flüchtlingsheim in Schwäbisch-Hall gelegt haben. Foto: Daniel Naupold/Archiv

    Schwäbisch Hall (dpa) – Ein Feuer in einer Asylunterkunft in Schwäbisch Hall hat sieben Menschen verletzt, einen von ihnen schwer. Dieser Mann steht laut Polizeisprecher Klaus Hinderer unter Verdacht, das Feuer gelegt zu haben.

    «Die Gründe dafür sind aber noch völlig unklar», sagte er. Der Verdächtige war zunächst nicht vernehmungsfähig und erlitt neben einer Rauchgasvergiftung auch Brandverletzungen, wie Hinderer erklärte. Die sechs anderen Verletzten kamen bis zum Sonntagmittag wieder aus dem Krankenhaus.

    Das Feuer brach den Angaben zufolge im Untergeschoss aus – in einem Raum, in dem unter anderem Kleider und Bücher lose gestapelt waren. In der Nähe befindet sich laut Hinderer die Kleiderkammer. Der Brand habe mit 5000 Euro aber keinen großen Sachschaden angerichtet.

    Das Asylbewerberheim ist fürs Erste allerdings nicht mehr bewohnbar. Der Sprecher rechnete damit, dass die Flüchtlinge im Laufe der Woche wieder zurückkehren können. Bis dahin werden sie in einer Turnhalle untergebracht und versorgt. In dem Heim sind Hinderers Angaben nach mehr als 80 Asylsuchende gemeldet. In der Brandnacht seien rund 50 davon anwesend gewesen.

    http://www.rheinpfalz.de/nachrichten/titelseite/artikel/polizei-fluechtling-legt-wohl-brand-in-asylbewerberheim-1/

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