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Lucke, Henkel und die „Erfurter Resolution“

lucke_henkelFür viel Aufregung innerhalb der AfD-Führung sorgt seit dem letzten Wochenende offenbar die sogenannte „Erfurter Resolution“, ein lesenswertes Thesenpapier, initiiert von einer national-konservativen Sammlungsbewegung innerhalb der AfD um die beiden Landesvorsitzenden Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt), die am Samstag, den 14. März 2015 im Rahmen des Landesparteitages der AfD Thüringen vorgestellt wurde. Nach Ansicht der Unterzeichner drohe die Partei durch eine fortschreitende Anpassung an den politischen Mainstream ihren Charakter als Alternative zu den etablierten Parteien zu verlieren.

(Von Hinnerk Grote)

Kaum meldete sich der starke national-konservative Flügel der AfD zu Wort, schon warnte AfD-Chef Bernd Lucke (Foto li.) in der „Jungen Freiheit“ vor „Flügelkämpfen“:

„Ich bedaure, daß sich einige Mitglieder hier als Flügel empfinden. Die AfD braucht keine Flügel, denn Flügel führen zu Flügelkämpfen“. Und weiter: „Eine andere AfD wird es nicht geben, denn der Erfolg der AfD ist unverbrüchlich mit den politischen Zielen verbunden, die sich in unseren Programmen und Leitlinien finden”.

Doch was meint Lucke, wenn er sagt, eine andere AfD werde es nicht geben? Keine andere AfD als eine nach seinen Vorstellungen? Eine auf ihn maßgeschneiderte Partei? Sollte diese dann nicht eher „LfD – Lucke für Deutschland“ heißen? Mit einigen Parteigängern, die sich von ihrer treuen Gefolgschaft, vielleicht gar unter Verleugnung ihrer eigenen Meinung, Förderung durch den „Chef“ und ein Mandat versprechen? Da dürfte Lucke seine Rechnung wohl ohne den Wähler gemacht haben.

Während Lucke nur vor einem „Flügelstreit“ warnte, sieht der politisch schon immer ein wenig irrlichternde Wirtschaftslobbyist Hans-Olaf Henkel (re.) in der „Erfurter Resolution“ nun gar „spinnerte völkische Ansichten“. Die „Junge Freiheit“ berichtet:

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, hat die am Wochenende in Thüringen beschlossene „Erfurter Resolution“ scharf kritisiert. „Diese Erklärung ist nicht nur grotesk formuliert, sie steckt voller Ungereimtheiten und stellt die Tatsachen teilweise auf den Kopf“, sagte Henkel der JUNGEN FREIHEIT.

Sie ignoriere, wie schädlich sich die „dauernden Querschüsse aus dem Osten“ auf die Umfrage- und Wahlergebnisse im Westen auswirkten, gab der Europaabgeordnete zu bedenken. Wähler, die bei der Europawahl noch ihr Kreuz bei der AfD gemacht hätten, seien durch solche Äußerungen verschreckt worden und hätten deswegen bei der Hamburgwahl der FDP wieder ihre Stimme gegeben, kritisierte der frühere BDI-Chef. Das gleiche könne man an den bundesweiten Umfragen erkennen.

„Sektiererische Rechtsaußenpartei“

„Wenn wir erfolgreich bleiben wollen, dann nur als wahre Volkspartei und nicht als sektiererische Rechtsaußenpartei, die sich auf völkisches Gedankengut reduziert und Ausländerfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Opposition gegen die verbreitete ‘Political Correctness’ im Land in Kauf nimmt. Eine Partei, die nach dem Gusto der ‘Erfurter Erklärung’ gestrickt wird, hätte – mit Ausnahme von vielleicht Niedersachsen – null Chancen sich in einem westlichen Bundesland oder gar im Bund insgesamt durchzusetzen“, warnte Henkel. [..]

Man müsse sich langsam fragen, so der AfD-Vize, ob manchen Personen, die durch die vergangenen Wahlergebnisse ins Rampenlicht katapultiert worden seien, der Erfolg zu Kopf gestiegen sei. Wer Positionen und Ansichten vertrete, die sich außerhalb der von der überwältigenden Mehrheit der AfD-Basis verabschiedeten politischen Leitlinien und des Europaprogramms bewegten, der solle lieber intern argumentieren, als sich extern zu profilieren.

Henkel rät Höcke zum Parteiwechsel

„Wenn sie mit dem AfD-Programm nicht mehr klarkommen, gäbe es auch noch die Alternative, sich eine andere Partei zu suchen anstatt zu versuchen, die AfD zu spalten. Und ich hätte da auch einen Vorschlag, wo sie besser aufgehoben wären …“

Die Resolution hat laut Henkel allerdings auch eine gute Seite. „Der Vorgang führt zu einer Klärung und wird zeigen, daß nur eine Minderheit innerhalb der Partei hinter Positionen wie der Erfurter Resolution steht. “

Die AfD dürfe sich durch die Erfurter Resolution nicht davon abbringen lassen, daß sie eine „Partei der Konservativen und der Reformer sei“, betonte Henkel. „Der rechte Teil steht für das, was bewahrt wird und der liberale für die Veränderung. Es kommt darauf an, das Richtige zu bewahren und das Richtige zu reformieren.“

Der Herr Professor Henkel ignoriert zwar nicht das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg, doch er scheint nicht zu erkennen, dass der Einzug der AfD in die Bürgerschaft nicht wegen, sondern vielmehr trotz seines Mitwirkens zustande gekommen ist. In Hamburg ist zwei Kandidaten der AfD, obgleich wegen Burschenschaftsmitgliedschaft und Pegida-Auftritten schon „angezählt“, von wenig aussichtsreichen Listenplätzen der Sprung in die Bürgerschaft gelungen. Dies zeigt doch in aller Deutlichkeit, dass es Mehrheiten gibt für einen national-konservativen Flügel. Wenn Henkel also von einer Spaltung der Partei redet: Darüber sollte er ernsthaft nachdenken und sich vielleicht selbst abspalten. Denn er verhält sich wie der Geisterfahrer auf der Autobahn, der meint, alle anderen würden auf der falschen Spur fahren. Auf weitere Lobbyisten und „Transatlantiker“ kann Deutschland recht gut verzichten, die sind in den etablierten Parteien schon zu Genüge vorhanden.

Was Deutschland braucht, das sind Politiker, die sich klar und deutlich für deutsche Interessen einsetzen. So wie die Initiatoren und Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ es tun. Dann sollte auch die AFD für jeden deutschen Patrioten zu einer wählbaren Partei werden.