^[1]Als der Westen und auch das von mir verehrte Abendland sich dazu hinreißen ließen Russland mit Wirtschaftssanktionen zu belegen, musste ich wirklich laut lachen. Nur ein paar Wochen später schrieben die Welt und die Zeit bereits von der angeblichen Revolutionsstimmung im Land und dem baldigen Ende der „putinschen Schreckensherrschaft“. Diese Prophezeiungen liegen mittlerweile schon bald ein Jahr zurück und die Popularitätswerte des durchaus sehr autoritär regierenden Putin sind noch einmal in die Höhe geschossen.

(Von Young German)

Man hätte das allerdings auch ahnen, ja prophetisch voraussehen müssen. Aber man hat nicht. Das ist vor allem für Deutschland und Frankreich enttäuschend, die genügend kulturelle Sensibilität für ihren großen östlichen Nachbarn haben sollten. Jeder der Russlands Geschichte kennt und seine Kultur und Mentalität nachempfinden und womöglich sogar verstehen kann, hätte sofort sagen können, dass die Wirtschaftssanktionen lediglich eine tiefe und ehrliche Verhärtung des russischen Volkes zur Folge haben würden. Statt wie erhofft die Menschen zu spalten und gegen Moskau aufzubringen, hat man sie noch enger zusammenwachsen lassen. Denn im gemeinsamen Leid blüht Russland erst so richtig auf. Und das mag zunächst absurd klingen, kann doch der gemeine Europäer dem Leid oder dem Leiden an sich gar nichts mehr abgewinnen. Und selbst wenn man rein gar nichts von Russland gewusst hätte, so reicht doch ein Blick auf den Iran oder Kuba, die seit Jahrzehnten unter dem Druck ausländischer Mächte stehen und deren Regierungen daran nicht zerbrochen sind. Aber in der erzwungenen Isolation und der Repression bricht ein starker Geist nicht. Er wird nur noch unbeugsamer.

Ebenso verhält es sich mit dem Doppeladler Russlands. Die anfängliche und noch Teils auch bei mir vorhandene Verehrung des amerikanischen Traums und seiner hohen Ideale wird immer mehr et absurdum geführt, wenn man die Weltpolitik betrachtet. Aber auf die Politik werde ich am Ende noch einmal eingehen. Um zu verstehen wo Russland heute steht, muss man in seine Vergangenheit schauen. Dort findet man auch eine tiefere Erkenntnis über die Seele eines jeden Landes. Angesichts der dilettantischen kulturellen Ignoranz mit der man heutzutage glaubt den ganzen Erdball heilen und befrieden zu können, erscheint so ein Rückblick auf die Geschichte dringend nötig.

Russland – Auf dir liegt die Traurigkeit

Die Dimension Russlands wird von den meisten Menschen wohl verkannt. Obwohl sie doch so offensichtlich ist und sowohl Segen als auch Fluch der Russen geworden ist. Von der Ostsee aus erstreckt sich die Osteuropäische Tiefebene bis zum Ural. Nicht nur den napoleonischen Soldaten war die erschreckende Weite dieses fremden Landes zum Traum und Alptraum geworden. Denn so leicht verliert man sich in lieblicher und abenteuerlicher Schwärmerei, wenn man über dieses Reiterland blickt, dass schon von Skythen und Mongolen beherrscht wurde. Und gleichzeitig wird das flache Land mit seinen grünen Ebenen zur eisigen Todesfalle, wenn der der russische Winter einkehrt und alles Grün unter einem weißen Schneetuch begräbt. Es liegt eine gewisse Traurigkeit auf den winterlichen Zipfeln von Moskau und St. Petersburg und auf jenen kleinen Dörfern zwischen dem Baltikum und der Wolga. Keiner kann sich heute noch vorstellen, dass einst die Goldene Horde mordend und plündernd über dieses östlichste Europa gezogen war. Überhaupt erscheint es auch vielen Menschen unserer Zeit surreal, dass hier Millionen Menschen in schrecklichen Wintern und Seuchen des Mittelalters elendig verreckten. Wie oft russische Städte schon niedergebrannt und wieder aufgebaut wurden, lässt sich kaum noch in Zahlen fassen. Und genauso wenig kann man die Toten der Gulags geistig zu fassen bekommen, die unter den unwürdigsten Bedingungen über den Ural hinaus dahinsiechten. Ja in Magadan blickt die Maske der Trauer versteinert auf das russische Land, dass einfach nicht zur Ruhe kommen will. Wer erinnert sich überhaupt noch an Iwan den Schrecklichen, der mit eiserner Hand Russland von den muslimischen Unterdrückern befreite? In Grozny tut man das wohl noch. Schließlich trägt die Stadt noch seinen Namen. Die Schreckliche. Man kann alt und grau werden und nur über die Geschichte dieses Landes referieren. Eigentlich reicht es für diesen Artikel jedoch sich die jüngeren letzten Zweihundert Jahre anzuschauen.

1812 marschierte Napoleon siegesgewiss in Russland ein. Vielleicht verkannte er dabei, dass das West- und Mitteleuropa das er gerade erobert hatte, nur einen winzigen Bruchteil der russischen Landmasse ausmachte. Überhaupt schien im warmen Korsika die Erfahrung eines echten Winters abhanden gekommen zu sein. Am Ende stand nur der lange Todesmarsch nach Hause. Tolstoi berichtet der Nachwelt heute noch von dieser dunklen Zeit.

Ganze Landstriche wurden unter dem Roten Terror nach 1918 im russischen Bürgerkrieg entvölkert. Ereignisse, die sich in ihrer Grausamkeit nur mit dem Dreißigjährigen Krieg vergleichen lassen können. Zumindest bis zur Apokalypse des Zweiten Weltkrieges. Der Hungertod, also die langsame Zersetzung des eigenen Körpers und leidige Sterben an Mangel gehörte auch in diesen Jahren so sehr zur russischen Identität, wie in den Tausend Jahren zuvor.

Dabei hatte Zar Peter einst sehr hoffnungsvoll nach Westen geschaut und dabei vor allem an Deutschland gedacht. Von St. Petersburg aus modernisierte er das Land und brachte Russland zurück nach Europa. Es erscheint wie eine schreckliche Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Russland und Deutschland, die nur kurz zuvor engste Verbündete gegen Napoleon gewesen waren, die grauenhaftesten Kriege der Menschheitsgeschichte miteinander führten. Nein, nein. Auch die Nazis hätten erkennen müssen, dass die Russen mit Gewalt nicht zu brechen sind. Umso stärker die Unterdrückung, umso grausamer der Terror und das Elend, desto härter und starrsinniger werden sie. Und daher ist es auch treffen und bezeichnend, dass die Kriegswende aus Stalingrad heraus geschah. Aus einer umzingelten Stadt, die eigentlich dem Sowjetimperium den Todesstoß versetzten sollte. Zumindest im erlittenem Leid und dem zugefügten Schmerz glichen sich Deutsche und Russen wieder einander an. Man kann nur hoffen, dass in unserer kollektiven Erinnerung an diese Schicksalsjahre der Wille zur Versöhnung immer stärker bleibt als die Rachsucht.

Wenn man den Sieg der Roten Armee als den Höhepunkt russischer Geschichte im 20. Jahrhundert betrachtet, dann muss die Konsequenz aus dieser Erkenntnis sein, dass alles andere danach nur noch ein langsamer Niedergang war. Tatsächlich wäre das zu vereinfacht dargestellt. Aber dennoch zieht sich eine gewisse Konstante durch die Geschichte der Russen. Ihre Vertrautheit mit dem Mangel und dem Nicht-haben. Trotz ihrer errungenen Dominanz über Osteuropa und den größten Teil Zentral- und Fernostasiens, hatte das Sowjetimperium am Ende eine noch kürzere Lebensdauer als all die russischen Großreiche davor.

Das Ende des Kalten Krieges markierte letztendlich auch den Niedergang der Supermacht mit Sitz in Moskau. Aber was im Westen und in Europa hauptsächlich und mit guten Gründen als Befreiung empfunden wurde, ist wohl eher schädlich für die russische Seele gewesen. Der plötzliche Umsturz von Sozialismus in Kapitalismus und liberaler Demokratie nach westlichen Standards, erwies sich als die katastrophalste Periode der jüngeren russischen Geschichte. In Europa und Amerika scheint man heute zu verdrängen, dass die Jahre nach 1992 ein einziges Elend für die Russen waren. Statt erhofftem Aufschwung brachte die lang herbeigesehnte Öffnung nur das Chaos und die Anarchie und öffnete die Staatskassen weit für jene ominösen Oligarchen, die den Volksbesitz zum Schleuderpreis ins Ausland verhökerten und das ganze Land und den Stolz der Rus als Ramsch quasi verschenkten. Es ist eine himmelschreiende Heuchelei etwaige Oligarchen und Ganoven heute in der aktuellen politischen Betrachtung als vermeintliche Oppositionshelden oder gar Märtyrer für die Menschenrechte zu porträtieren. Diese Männer sind wohl einzig und allein die Märtyrer des Geldes. Und zusätzlich zu den Wirren dieser Jahre, begann das einst weltumspannende Russland an seinen Grenzen zu bröckeln. Was man im Ausland mit gewisser Häme betrachtete, war im Grunde der Zerfall des Landes in seiner ökonomischen und politischen Form.

2000 und die Zukunft

Gewiss will ich einen bestimmten Mann im folgenden und durch die Schilderung dieser finsteren Ereignisse im Vorfeld der Jahrtausendwende nicht in den Himmel loben oder seine Makel schönreden. Sicherlich besitzt er wie jeder Mensch einige davon. Nur sollte man den Kontext bei aller Beurteilung nicht aus den Augen verlieren. Vladimir Putin brachte Stabilität und einen tatsächlichen und wirklich spürbaren Wohlstand für die breite Mehrheit der Bevölkerung. Weder Zar, noch kommunistische Partei, noch etwaige betrunkene Präsidenten haben derlei verbringen können. Noch nie ging es den Russen rein ökonomisch so gut wie heute. Und das trotz Sanktionen. Im Kommunismus und unter dem Zaren waren sie alle gleich. Nämlich gleich arm (bis auf die Führung, die ist natürlich immer reich). Allerdings hat Russland von Putins Regierung noch etwas besseres als Geld und Wohlstand bekommen:

Seine Würde – Es erhielt seine Würde und ursprüngliche Identität zurück. Nach 10 Jahren Verfall erhebt der russische Doppeladler wieder sein Haupt. Für Manche ist dies ein Ärgernis.

Und wenn ein Staatsmann kein Heiliger ist und sein kann, dann muss ein ehrlicher Mensch der realistisch denkt einsehen, dass ein Staatsmann es niemals allen Recht machen kann. In der Tat muss er in treuer staatsmännischer Tradition oft schlechte Dinge tun um anderorts Gutes zu vollbringen. Derlei Wahrheiten sind im übrigen auch der deutschen Bundesregierung bewusst, wenn sie Finanzdisziplin im Haus Europas fordert.

In Europa ruft man derweil nach mehr Demokratie, mehr Menschenrechten und allem was dazu gehört. Aber ich gebe hier zu bedenken, dass Niemand in Brüssel und Washington den Versuch unternehmen sollte den Russen etwas aufzuzwingen. Denn genau das Gegenteil der erhofften Wirkung könnte eintreten. Wie man im Weißen Haus und Brüssel überhaupt nur hoffen kann, dass die Sanktionen den russischen Staat dauerhaft schwächen können, ist mir absolut schleierhaft. Ein Volk das Jahrtausende des Kampfes und des Leidens durchlebt hat, wird den Gürtel einfach etwas enger schnallen. Im Westen, wo Übergewicht zur Volkskrankheit geworden ist, ist man wohl nicht mehr in der Lage sich Völker vorzustellen die das Ertragen von Mangel zu ihrer Stärke gemacht haben. Überhaupt könnte sich die Sanktionspolitik des Westen am Ende sogar positiv für die russische Wirtschaft auswirken. Die bisher eher auf Rohstoffexport ausgerichtete Wirtschaft des Landes könnte nun endlich den Anstoß bekommen sich nachhaltig zu diversifizieren und in einigen Jahren gestärkt aus der Krise hervor zu gehen.

Sollte dies der Fall werden, erinnert das wohl sehr an das Dilemma des Teufels aus Goethes Drama Faust. Denn der Teufel war schließlich dort nach eigener Aussage „ein Teil von jener Kraft die stets das Böse will und DOCH das gute schafft!“ Man erinnere sich hierbei nur an das Waffenembargo des Westens über den Iran. Nur zwanzig Jahre später produziert der Iran seine eigenen Waffen. Und heute ist die iranische Waffenindustrie autark und in der Lage das riesige iranische Militär beinahe ohne Hilfe von Außen zu versorgen. In einigen Jahren könnte man die Sanktionen in Washington sehr bereuen.

Außerdem sollte Europa seine eigenen inneren Probleme betrachten und den wachsamen Blick nicht ausschließlich nach Osten richten. Wer wirklich glaubt, dass von Russland die Bedrohung für Europa ausgeht, ignoriert wohl die brennenden Küsten Nordafrikas und die Feuer eines islamistischen Flächenbrandes, der sich über das Erdöl tragende Mittelmeer bis nach Südeuropa ausbreitet. Auch die größten Probleme Russlands spielen sich eher an seinen instabilen Grenzen in Zentral- und Fernostasien ab.

Tatsächlich wage ich jetzt zu behaupten, dass es Russland nicht um eine Ausbreitung von Herrschaft über Länder der EU geht, sondern lediglich um die Anerkennung einer wiedererlangten Stärke und Selbstachtung, die im Gegenzug Achtung von allen Anderen fordert. Und der Respekt vor dem Anderen bedeutet nicht die Unterwerfung, sondern die Anerkennung der eigenen und der fremden Grenzen. Wenn die NATO, deren Kurs nach dem Ende des Kalten Krieges fragwürdig geworden ist, sich in Europa und Zentralasien meint an Russland heranschleichen zu können, dann kann es nicht verwundern, wenn dies von Moskau als tiefe Verletzung empfunden wird. Und solche Verletzungen bleiben letztendlich nicht unbeantwortet, wie man in jüngster Zeit beobachten kann.

Wenn es um die Zukunft geht, kann ich selbst keine Prophezeiungen machen. Ein Mensch alleine mag nur hoffen. Und man sollte darauf hoffen, dass Europa und NATO sich auf ihren ursprünglichen Kern zurückbesinnen und Vernunft einkehren lassen. Ein endlose Expansion nach Osten hatte auch schon einst Alexander dem Großen kein Glück gebracht.

Was Russland selbst betrifft bin ich hoffnungsvoll, dass Moskau nicht den selben Fehler wie die NATO begeht, der da wäre: sich über die Grenzen des gesunden Appetits hinweg auszubreiten.

(Das Original erschien im Blog Young German ^[2])

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^[3]Vor lauter verordnetem Humanitarismus konnte es einem in der vergangenen Woche schwindelig werden. Eine umfangreiche politische und mediale Gemengelage zur „Flüchtlingskatastrophe“ im Mittelmeer mündete politisch korrekt zumeist in der Aufforderung, sich der Rettung der „Flüchtlinge“ zu widmen und vor allen Dingen die Schuldfrage der Abendländer zu klären. Doch, doch, mögliche Ursachen wurden auch angesprochen, etwa Fehlentscheidungen der Politiker, der Nato und falsche Kriege und sogar afrikanische Despoten, „Islamisten“ und kriminelle Banden wurden erwähnt. Letztendlich hatten aber doch die Urdeutschen und Europäer Schuld auf sich geladen.

(Von Alster)

Die Süddeutsche Zeitung hat sogar geprantelt, dass wir (die Flüchtlinge) nicht töten sollen, aber keiner hat das so schön und vielfältig verbrämt auf den Punkt gebracht wie Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger MigrantenAbendblattes im Artikel „Wir Empörten! Wir Scheinheiligen! ^[4]“:

[..] Doch auf der Anklagebank sitzen nicht immer die anderen, sondern auch wir. Es ist eben auch unser Lebensstil, der eine Fluchtursache schafft..

Auffallend laut wurde die Frage, wer denn da nach Europa „flüchtet“ tabuisiert.

Fassen wir noch mal Fakten zusammen:

Während der EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskatastrophe tagte, versuchte die UN Druck auf die EU dahingehend ^[5] auszuüben, mehr Migranten aufzunehmen. Es ist halt leichter, die EU als die arabischen Staaten zu nötigen.

Da die EU-Politiker nur humanitaristisch beseelt sind, werden sie die veralteten, rückwärtsgewandten EU-Konventionen einhalten. Die EU-Sondergipfler werden denn auch brav diese UN, die hauptsächlich aus islamischen und anderen Diktaturstaaten besteht, um Erlaubnis bitten, auf Schmuggler-Speed-Boote schießen zu dürfen, wenn die ihre geleerten Kähne zurückholen wollen…oder wie? Australien jedenfalls hat niemanden um Erlaubnis gefragt, das Land und die Einwohner verteidigen zu dürfen.

Ein weiteres Ergebnis des Realitätsverdrängung-Gipfels war, dass man die Migranten besser verteilen, sprich über alle EU-Länder verstreuen wollte. Unsere Kanzlerin Merkel sagte, die Rettung von Menschenleben sei das wichtigste Ziel der EU-Flüchtlingspolitik. „Wir haben in diesem Bereich noch sehr sehr viel zu tun. Es geht hier um die Akzeptanz der Europäischen Union, ihrer Werte.“ Diese Äußerung wirft viele Fragen auf: Da für sie der Islam zu Deutschland gehört, meint sie den Bereich der Moslem- Invasoren? Sollen wir so viele Migranten aus islamischen Ländern aufnehmen wie nur möglich? Welche Werte hat diese EU?

Wir müssen konstatieren, dass unsere EU-Elite nicht willens oder in der Lage ist, unsere Länder und Grenzen in Europa zu schützen. Jeder normal Begabte konnte ausmachen, dass auf den „Flüchtlingsbooten“ fast nur junge schwarze Männer waren.

Sogar der Nato-Chef Jamie Shea (Deputy Assistant Secretary General for Emerging Security Challenges) warnt: „IS nutzt die Flüchtlingswelle, um Europa mit weiteren Terroristen zu infiltrieren. Nicht alle Passagiere auf den Booten der Menschenhändler sind unschuldige Familien. IS-Terroristen verstecken Dschihadisten unter den Migranten, die versuchen, nach Europa zu kommen“, sagte der Nato-Chef ^[6].

Uns reicht ja schon der Migranten-Ansturm. Wie es Tatjana Festerling den tapferen Pegida-Spaziergängern an diesem Regen bringt Segen-Montag in Dresden ^[7] mitteilte, nach Informationen der Berliner Zeitung kapituliert die Ausländerbehörde in Berlin ^[8] vor dem Asyl-Ansturm. Wegen der Überlastung der Mitarbeiter wird nicht mehr geprüft, ob sich unter den Asylbewerbern Straftäter oder militante Dschihadisten befinden und durch das hohe Arbeitsaufkommen wird auf die vorgeschriebene Anfrage an die Sicherheitsbehörden verzichtet, bevor ein Bewerber die Erlaubnis zur Niederlassung erhalte. So findet keinerlei Prüfung statt, ob das Kriminelle oder Terroristen sind, die dann die Duldung erhalten.

Wir wissen ja, der islamische Frieden tritt erst ein, wenn die ganze Welt islamisch ist, und viele, viele Ummah-Mitglieder blicken sehnsüchtig auf das Mittelmeer zur Reise nach Europa. Die Parole der Identitären auf dem Pegida-Spaziergang macht Mut: Europa – Jugend – Reconquista.

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^[9]In absolut seltener Einigkeit rangen sich alle sechs österreichischen Nationalratsfraktionen zu einer gemeinsamen offiziellen Erklärung ^[10] durch, die das vor 100 Jahren begangene Massaker der Osmanen an den Armeniern als Genozid verurteilt. Dem voran ging ein eindringlicher Appell des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRKÖ) an Bundespräsident Fischer und die Bundesregierung, die Republik Österreich solle den Völkermord am armenischen Volk endlich anerkennen. Die Türkei reagierte empört auf die Erklärung. Das Außenministerium in Ankara sprach von einer „dauerhaften Beschädigung“ der Beziehung ^[11] beider Länder und beorderte den türkischen Botschafter aus Wien zurück.

Die ohnehin gern aggressiv reagierende Türkengemeinde zog daraufhin mit etwa 5000 Personen, den „Enkeln der Osmanen“, darunter Mitglieder verschiedener AKP-naher Plattformen, unter Allahu Akbar-Geplärr durch die Straßen. Den Botschafter hätten die Türken gerne in Wien belassen können – besser für alle wäre es, sie holten ihre aggressiven Landsleute zurück ins islamische Türkenreich.

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Das Schöne an Köln soll ja Düsseldorf sein. Deshalb bin ich hingefahren zur Konferenz von „Eigentümlich Frei“ und hab wieder mal einen Vortrag gehalten. Schaun´s amal!

» Facebook ^[12]-Seite / Youtube ^[13]-Kanal / Email: kontakt@dr-proebstl.at ^[14]

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Unser linkes Bundesverfassungsgericht fällt immer mehr krumme Urteile. Eine blöde Kuh aus Niedersachen erhielt eine Anzeige wegen Beleidigung: Sie hatte mal ein T-Shirt, mal einen Anstecker mit der Aufschrift „Fck Cps“ getragen. Polizisten fühlten sich verunglimpft und erhielten Recht. Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil jetzt auf. Dies habe unzulässig in die Freiheit der Meinungsäußerung der Frau eingegriffen. (Man muß sich bei solchen Richtersprüchen nicht ^[15] wundern, wenn unsere Polizei immer mehr zum Freiwild für Linke und Ausländer wird!)

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^[16]DIE FREIHEIT hatte am 17. Oktober vergangenen Jahres erfolgreich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht geklagt, dass sie nicht als „verfassungsfeindlich“ bezeichnet werden darf ^[17]. Alle entsprechenden Passagen wurden anschließend aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 gestrichen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, da die Landesanwaltschaft Bayern Beschwerde eingelegt hat. Gestern hat der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (Foto links) den neuen Bericht 2014 vorgestellt, und darin ist die sogenannte „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ erneut auf acht Seiten dargestellt. Zum einen der „Personenkreis um Michael Stürzenberger“ mit der PI-Gruppe München, und zum zweiten „DIE FREIHEIT Bayern“.

Gleich zu Beginn der Vorstellung beschrieb Herrmann die Gefährdung unserer Sicherheit durch den „islamistischen Extremismus“, der in der offiziellen Polit-Sprachvorgabe nichts mit dem Islam zu tun hat:

Bei der Darstellung des „Rechtsextremismus“ wurde die Nürnberger Gruppierung „NÜGIDA“ erwähnt, die von NPD-Personen unterwandert sei. Nach derem ersten Spaziergang hatte PEGIDA Deutschland, als die organisatorische Beteiligung von NPD-Funktionären klar geworden war, die Lizenzierung entzogen.

Seitdem wird in der Frankenmetropole unter Gernot Tegetmeyer „PEGIDA Nürnberg“ ohne extremistische Einflüsse bürgerlich geführt. Der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, beschrieb die Versuche rechtsextremer Kräfte, in Bayern an PEGIDA-Gruppen anzudocken:

Klare und tabulose Islamkritik ist in Deutschland bekanntermaßen politisch unerwünscht. Durch die Aktivitäten der FREIHEIT in Bayern wurde für sie eine neue Rubrik eingeführt: Die „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“. Ihr werden im aktuellen Bericht acht Seiten gewidmet:

^[18]

Im Falle der FREIHEIT Bayern, PI München und Michael Stürzenberger wird klargestellt, dass es sich nicht um „Rechtsextremismus“ handelt:

^[19]

Beim Verfassungsschutz fehlt offensichtlich die Erkenntnis, dass die Religionsfreiheit wie alle anderen Grundrechte auch den allgemeinen Gesetzen unterliegt. Sobald religiöse Bestimmungen beispielsweise das Strafrecht berühren, ist es vorbei mit einer wie auch immer gearteten Vorstellung von „Religionsfreiheit“. Solange der Islam Gewalt, Töten, Kampf, barbarische Körperstrafen, totalitäre Herrschaft und Frauenunterdrückung fordert, dürft er unter normalen Umständen nicht die Rechte in Anspruch nehmen, die das Grundgesetz für eine Religionsgemeinschaft vorsieht.

^[20]

Der Kommentarbereich von PI wird offensichtlich nicht zur Bewertung des gesamten Blogs herangezogen. In Bayern ist die islamfeindliche Szene laut Verfassungsschutz auf eine Person zentriert. Doch dessen Argumentation, dass sich die Kritik gegen eine Ideologie und gerade nicht gegen Menschen richtet, wird von den Verfassungsschützern ganz bewusst ignoriert:

^[21]

Die Nähe zum Faschismus sei „konstruiert“, obwohl der Islam-Experte und Politologe Hamed Abdel-Samad exakt die gleiche Bewertung vornimmt.

^[22]

Abdel-Samad muss für das Aussprechen der Fakten bezeichnenderweise rund um die Uhr von der Polizei überwacht werden. Soviel zur „Friedlichkeit“ des Islams. Auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes, das der FREIHEIT keine Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt, wird im Bericht ebenfalls Bezug genommen:

^[23]

Die Strategie des Innenministeriums, um die tickende Zeitbombe Islam in Schach zu halten, ist klar: Man unterscheidet zwischen dem Islam als „Religion“ und dem Kunstbegriff des „Islamismus“, dem man die üblen Eigenschaften der „politischen Ideologie“ unterschiebt.

^[24]

Unbequeme Fakten zum Islam auszusprechen ist nicht erwünscht. Daher soll der Verfassungsschutz offensichtlich die Aufgabe übernehmen, die scharfen islamkritischen Stimmen möglichst zum Verstummen zu bringen.

^[25]

Die Klage der FREIHEIT gegen das juristische Abwürgen des eigentlich fälligen Bürgerentscheides gegen das Islamzentrum in München wird auch thematisiert:

^[26]

Zusehends mit Erleichterung wird der knapp verpasste Einzug ins Münchner Rathaus dargestellt, bei dem die Stimmkreuze von exakt 372 Bürgern fehlten..

^[27]

Stürzenberger befragte gestern Mittag den Bayerischen Innenminister, warum die Fakten zum Islam überhaupt nicht zur Bewertung der scheinbaren „Verfassungsfeindlichkeit“ der FREIHEIT herangezogen werden:

Der heiße Tanz rund um das Thema Islam geht weiter. Innenministerium und Verfassungsschutz dürften so schnell nicht aufhören, die tabulose Islamkritik mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen..

^[28]

Hier der komplette Verfassungsschutzbericht ^[29] Bayern 2014.

Blu-NEWS bezeichnet seinen Artikel über diese Pressekonferenz als „Bericht aus Absurdistan“:

Herrmann lässt Michael Stürzenberger und seine Umgebung beobachten. Der hatte sich per Gerichtsbeschluss dagegen gewehrt, im Verfassungsschutzbericht als – außerhalb des Rechtsextremismus agierender – Extremist deklariert zu werden. Hatte Herrmann bei der ersten Beobachtung noch auf Stürzenbergers Thesenpapier verwiesen, das dieser im Herbst 2011 veröffentlicht hatte und das in der Forderung „abschwören oder abreisen“ gipfelte, kam Herrmann bei seiner Begründung nun ohne dieses mittlerweile von Stürzenberger revidierte Papier aus.

Dem Bayerischen Innenminister reicht es nun, dass Stürzenberger partout nicht gewillt ist, zwischen Islam und „Islamismus“ zu unterscheiden und in der von Mohammed mit Gewalt und Krieg etablierten Religion Faschismus erkannt haben will. Doch warum beobachtet der Bayerische Verfassungsschutz nicht noch andere, die diese Sicht ebenfalls vertreten, wie etwa Abdel Hamad-Samad? Dieser betrachtet genau wie Stürzenberger den Islam – und nicht etwa den sogenannten „Islamismus“ – als faschistoid. Warum dann nicht auch Abdel-Samad beobachtet wird, lässt Herrmann offen und begegnet dieser Frage lieber mit einer dümmlichen „Antwort“.

Hierzu hat Blu-NEWS auch ein Video produziert ^[30].

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Bei der AfD scheint in diesen Tagen die Uhr abzulaufen. Ultimaten kursieren. Der Rücktritt von Hans-Olaf Henkel als stellvertretender AfD-Chef in der vergangenen Woche werden Historiker später als Anfang vom Ende der Partei notieren – wenn nicht noch ein Wunder geschieht. Doch das Beben hatte sich durch tektonische Verschiebungen angekündigt. Nach einem politischen Senkrechtstart ohne Beispiel vor zwei Jahren zerbricht die AfD jetzt an inneren Widersprüchen und personellen Gegensätzen… (Ein Kommentar der JF ^[31]!)

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^[32]Wenn deutsche Mainstream-Medien bei großen politischen Ereignissen in den USA mal nicht oder nur sehr zurückhaltend berichten, kann man davon ausgehen, dass ihre „Lieblinge“ von der demokratischen Partei betroffen sind. Nach dem Hochjubeln und dauernder Huldigung von Barack Hussein Obama wird jetzt von den MSM möglicherweise der größte politische Skandal in den USA seit Watergate unter den Tisch gekehrt. Worum geht es? Um Vorwürfe massiver Korruption, politischer Vorteilsnahme und Bereicherung gegen Hillary Clinton.

(Von Captain_Future)

Ich darf kurz die ersten beiden Skandale in Erinnerung rufen, die ebenfalls Hillary Clinton direkt betreffen.

Skandal Nummer 1: Benghazi

Während islamische Terroristen die US-Botschaft in Benghazi ^[33], Libyen stürmen, weigert sie sich auf die Hilferufe aus der Botschaft zu reagieren. Vorherige Bitten des Botschafters zur Genehmigung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit wurden durch Sie abgelehnt. Das Ergebnis: Vier tote US-Bürger inkl. des Botschafters. Anschließend behauptete die US-Regierung, dass die Stürmung der US-Botschaft durch die Terroristen die Auswirkung eines auf Youtube veröffentlichten Mohammed-Verhöhnungsvideo sei. Das stellte sich später als frei erfunden heraus, da einer der Terroristen später zum Thema interviewt wurde.

Skandal Nummer 2: E-Mail-Server

Die US-Außenministerin Hillary Clinton unterhielt entgegen sämtlicher Sicherheitsvorschriften in ihrem eigenen Ministerium einen privaten E-Mail-Server, über den sie ihren Mailverkehr abwickelte. Anfragen zur Herausgabe dieses Servers wurden von Clinton anfangs negativ beantwortet. Jetzt ist die Auslieferung nicht mehr nötig, da der Server „bereinigt“ wurde. Warum das getan wurde, ergibt sich aus:

Skandal Nummer 3: Clinton-Cash

Hillary Clinton steht aktuell massiv unter Druck, da in den USA für den 05. Mai das Erscheinen eines Enthüllungsbuches über sie, ihren Ehemann Bill und die Clinton-Foundation angekündigt ist. Der Titel frei übersetzt: „Clinton Cash – Die unerzählte Geschichte, wie und warum fremde Regierungen und Unternehmen halfen, Hillary und Bill Clinton reich zu machen“.

Was jetzt schon bekannt ist, lässt selbst die Mainstream-Medien in den USA teilweise auf Distanz zu den Clintons gehen. Auch die linke „Elite“ in den USA, entlang der Küsten ist nicht mehr geschlossen pro Clinton. So geht z.B. Schauspieler Michael Keaton auf Abstand ^[34] zu Clinton.

Im Buch werden elf Aussagen getroffen, die gem. eines Artikels von Breitbart.com ^[35] bereits von US-Mainstream-Medien bestätigt wurden.

Ich nenne hier nicht alle, sondern nur diese:

a) Während ihrer Zeit als US-Außenministerin erhielt die „Clinton-Foundation“, vergleichbar einer deutschen Stiftung, vier versteckte Spenden im Gesamtwert von 2,35 Millionen US-Dollar von einer Uran-Minengesellschaft, die von der russischen Regierung bzw. von ihr nahestehenden Personen geführt wird. Gleichzeitig hatte diese Gesellschaft wegen eines Verkaufs von US-Uranminen mit dem US-Außenministerium zu tun. Die New York Times bestätigt, dass dies eine klare Verletzung einer Vereinbarung zwischen Hillary Clinton und Barack Obama sei, die solche Interessenkonflikte verhindern sollte. Die Folge ist, dass 20 Prozent der US-Uranproduktion jetzt in russischer Hand sind.

b) Bill Clinton erhielt für eine Rede, die er während der Abwicklung des o.a. Uran-Minengeschäfts in Moskau hielt, 500.000 US-Dollar. Diese wurden von einer Bank gezahlt, die dem Kreml nahe steht (siehe a). Man beachte: Eine halbe Million Dollar für eine (!) Rede!

c) Hillary Clintons Bruder Tony Rodham saß während der Haiti-Krise im Vorstand einer US-Minengesellschaft, die eine extrem schwer zu bekommene Goldfördergenehmigung in Haiti erhalten hatte. Die Genehmigung wurde erteilt, während die USA Hilfen in Milliardenhöhe an Haiti auszahlte.

d) Die Clinton-Foundation erhielt eine verdeckte Spende von 2 Millionen US-Dollar eines CEO einer kanadischen Minengesellschaft, während gleichzeitig der US-Botschafter (Untergebener von Hillary Clinton) in Bangladesch massiv Druck machte, damit die dortige Regierung ein Projekt mit dem sogenannten „Open-Pit-Mining“ genehmigt. Profiteur der Genehmigung: Eben diese kanadische Minengesellschaft. Auch hier ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarung zwischen Clinton und US-Präsident Obama.

Die komplette Liste der jetzt bereits bekannten Vorteilsnahmen von Seiten der Clintons kann man dem o.a. Artikel von Breitbart.com entnehmen (englisch).

All das könnte für Hillary Clinton im schlimmsten Fall zum Ende ihrer Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahlen 2016 führen. Man muss bedenken: Das Buch ist noch nicht auf dem Markt. Erst ab dem 05. Mai erscheint es offiziell. Da darf man also noch mehr erwarten!

Im republikanischen Lager sieht es übrigens nicht besser aus. Über den bevorzugten Kandidaten des republikanischen Establishments, Jeb Bush, arbeitet der Autor von „Clinton Cash“, Peter Schweizer, bereits an einem eigenen Enthüllungsbuch. Auch hier darf man gespannt sein.

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Bei einem islamischen Anschlag in Bosnien sind ein Polizist getötet und zwei weitere ^[36] verletzt worden. In Zvornik im Osten des Landes stürmte am Montagabend ein Mann mit dem Ruf „Allahu Akbar“ in eine Polizeiwache und schoss auf die Beamten. Nachdem der Angreifer einen Beamten am Eingang erschossen und zwei weitere im Gebäude verletzt habe, sei er bei einem Schusswechsel getötet worden, teilten die Behörden weiter mit. Bei dem Attentäter handelte es sich den Angaben zufolge um einen 24-jährigen Mohammedaner.

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Als neulich die Altmeister der Umweltbewegung, Dennis Meadows und Vandana Shiva, in Hamburg beim “Lesen ohne Atomstrom” mit dem Thema rüber kamen, konnte man es ja vielleicht noch vernachlässigen. Jetzt aber lädt Papst Franziskus zu einer eintägigen Klimakonferenz [ab 28. April] ^[37] in den Vatikan, und er will es dort noch einmal betonen: Ein wichtiger Grund für die neuerliche Flüchtlingswelle aus Afrika sei der Klimawandel. Es ist anzunehmen: Wie in Hamburg so wird auch in Rom jede weitere Konkretisierung dieses Zusammenhangs ausbleiben, sie wäre schlicht nicht leistbar. Aber es reicht ja schon, wenn der Papst Kraft seines Amtes mit einem solchen Argument die Schuld des Westens daran, dass in Afrika niemand mehr leben kann, in den abendlichen Fernsehnachrichten aufbaut. Es ist eben alles eine Glaubenssache, und im Vatikan und in der Klimafrage scheint da alles erlaubt. Wahrscheinlich wird ihn niemand aus seiner Umgebung darauf hinweisen, dass er sich mit diesem Argument der reinen Beliebigkeit aussetzt, und die Kirche, wenn auch politisch korrekter, so doch nicht unbedingt glaubwürdiger macht. Billiger gehts nimmer, Franziskus! (Weiterlesen auf der Achse) ^[38]

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^[39]»Toleranz« kommt vom lateinischen »tolerare« und heißt so viel wie »dulden«, »ertragen«. Sobald zur Toleranz aufgerufen wird, wissen wir also, daß das, was da toleriert werden soll, etwas Unangenehmes ist, das man sich nicht selbst ausgesucht hat und auch nicht ausgesucht hätte. Eine Tugend ist Toleranz nur insofern, als in westlichen Gesellschaften Pluralität, etwa im Bereich politischer Meinungen, wissenschaftlicher Hypothesen oder miteinander konkurrierender Unternehmen nicht nur in Kauf genommen wird, sondern ausdrücklich erwünscht ist, weil sie zugleich eine Konkurrenz um Problemlösungsstrategien ist und dazu beiträgt, Entwicklungsdynamiken zu entfesseln.

Die Kehrseite dieser notwendigen Pluralität ist, daß zu ihrer Erhaltung Toleranz erforderlich ist, die deswegen – aber eben nur deswegen und insofern – als Tugend gilt.

Dies bedeutet nicht, daß jegliche Pluralität des Verhaltens in allen nur erdenklichen gesellschaftlichen Bereichen automatisch wünschenswerte Folgen hätte, und es bedeutet erst recht nicht, daß es eine Tugend wäre, die Toleranz anderer Menschen mutwillig in Anspruch zu nehmen. Niemand wird behaupten, daß es eine Tugend sei, in öffentlichen Fahrstühlen zu urinieren, anderer Leute Autos zu beschädigen oder ihre Häuser mit Graffiti zu beschmieren, andere zu beleidigen oder zu bedrohen, Abfall achtlos auf die Straße zu werfen, sich ungefragt in anderer Leute Wohnzimmer breitzumachen oder sich an ihrem Bankkonto zu bedienen. Wir würden es als Unverfrorenheit empfinden, wenn der Betreffende uns vorhalten würde, wir hätten dies gefälligst zu dulden, da Toleranz doch eine Tugend sei.

Im öffentlichen Sprachgebrauch wird das Wort »Toleranz« aber just in diesem Sinne verwendet: Da haben wir zu dulden, daß Fremde, die niemand eingeladen hat, sich ungebeten zwar (noch) nicht in unseren Wohnzimmern, wohl aber in unserem Land breitmachen (was insofern dasselbe ist, als das eigene Land für ein Volk genau das ist, was für eine Familie die eigene Wohnung ist); wir haben zu dulden, daß ihr Verhalten sich nach den Maßstäben ihrer Herkunftsländer richtet, und wären es die Wertmaßstäbe einer gewalttätigen Machokultur; wir haben zu dulden, daß religiöse und kulturelle Vorstellungen, auf deren Boden noch nie eine freiheitliche Demokratie gewachsen ist, weil diese Vorstellungen mit einer solchen unvereinbar sind, den Anspruch auf Gleichberechtigung erheben; wir haben diesen Werten diese Gleichberechtigung zuzugestehen; wir haben eine Masseneinwanderung zu dulden, die erkennbar keine Bereicherung darstellt, es sei denn eine der Einwanderer, sondern der erwähnten Selbstbedienung an unserem Konto entspricht; und folglich haben wir auch die Existenz einer ganzen Industrie von – diesmal einheimischen – Mitessern zu dulden, die ausschließlich davon leben, diese Zustände herbeizuführen, zu verwalten, zu beschönigen, zu verteidigen und zu rechtfertigen und deren Kritiker der Intoleranz zu bezichtigen und überhaupt auf jede nur erdenkliche Weise zu verleumden, zu drangsalieren, zu kriminalisieren und mundtot zu machen.

Selbstredend nur im Namen einer »Toleranz«, bei der unglücklicherweise und sozusagen als Kollateralschaden die einzige Form von Toleranz auf der Strecke bleibt, die zu praktizieren überhaupt eine Tugend ist, nämlich die Toleranz gegenüber der Meinung des Andersdenkenden.

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(Die Erklärung stammt aus dem neuen Buch „Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung“ von Manfred Kleine-Hartlage und kann bei Antaios.de bestellt ^[40] werden)

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