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„Es geht einzig darum, mich zu diffamieren und meine Glaubwürdigkeit zu untergraben“

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lucke, sehr geehrte Damen und Herren des Bundesvorstandes, liebe Freunde in der #AfD, der Bundesvorstand hat mich aufgefordert, eine eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben, um mich gegen eine Unterstellung zu wehren, zu der ich mich schon wiederholt eindeutig geäußert habe. Ein Vorgang, der in Gerichtsprozessen seinen Ort und Wert besitzt, als innerparteiliches Druckmittel einzusetzen, ist schädlich und dokumentiert einen Zustand der Zerrüttung und Verunsicherung in unserer Partei, den ich bedauere.

Die Tatsache, dass die Aufforderung an mich, diese Erklärung zu unterzeichnen, noch am selben Tag, an dem sie mir per E-Mail zugesandt wurde, auch der Redaktion des Spiegels vorlag, zeigt deutlich, dass es hier einzig darum ging, mich zu diffamieren und meine Glaubwürdigkeit zu untergraben.

Ich werde diese eidesstattliche Erklärung nicht unterschreiben. Nicht, weil ich etwas zu verbergen hätte. Ich habe niemals unter einem Pseudonym für eine NPD-Zeitung geschrieben und ich werde jeden juristisch belangen, der anderes behauptet.

Unterschriebe ich diese, würde eine Büchse der Pandora geöffnet werden. Als nächstes würde wahrscheinlich Bernd Lucke eine eidesstattliche Erklärung zugestellt bekommen, mit der er nachdrücklich aufgefordert werden würde, zu versichern, dass er nicht den Auftrag hat, die AfD in eine CDU oder FDP 2.0 zu transformieren. Dasselbe würde wahrscheinlich Hans-Olaf Henkel passieren – was für eine absurde Vorstellung!

Herr Henkel war es übrigens, der den Initiatoren der Erfurter Resolution „völkisches“ Gedankengut unterschob. Dass in der Erfurter Resolution solches nicht zu finden ist, steht außer Frage. Und niemals hat sich ein Initiator der Erfurter Resolution im Sinne eines abgrenzenden Nationalismus geäußert. Mit dieser Titulierung hat Herr Henkel der Partei allerdings einen Bärendienst erwiesen. Er hat nämlich die vom politisch-medialen Establishment gerne verwendeten Stigmatisierungsmuster genährt, die die Basis für eine unerträgliche Herrschaft des Political Correctness in diesem Land sind. Die Unterzeichner der Erfurter Resolution stehen zu den Leitlinien der AfD.

Wenn der Bundesvorstand nun mit seinem Verlangen nach einer eidesstattlichen Erklärung den an den Haaren herbeigezogenen Unterstellungen eines aus dem linksextremen Milieu stammenden Bloggers Rechnung trägt, tut er indirekt dasselbe. Dieser Blogger verdient sein Geld damit, im Auftrag der politischen Stiftungen von Linken, SPD und Grünen deutschlandweit Vorträge über die angebliche Gefährlichkeit der AfD zu halten und publiziert ebenfalls auf Steuerzahlerkosten pseudo-wissenschaftliche Schriften dazu. Er greift nicht nur mich in seinen Publikationen und Vorträgen an, sondern die gesamte AfD – auch Herrn Lucke und Herrn Henkel. Soll jetzt jeder AfD-Funktionär absurde Behauptungen eines linksextremen Soziologen, der in einem Verlag publiziert, dem der Verfassungsschutzbericht NRW attestiert hat, er verbreite linksextremistische Schriften, mit eidesstattlichen Erklärungen begegnen?

Dieses Vorgehen gefährdet massiv den Erfolg der AfD. Die Partei konnte den Bürgern mit ihrem Slogan „Mut zur Wahrheit“ glaubhaft vermitteln, als demokratische Kraft mit Mut und Sachverstand auch die Themen anzusprechen, die nach gängiger Meinung nicht oder nur indirekt in den politischen Diskurs eingespeist werden dürfen. Ich werde weiter dafür kämpfen, dass die AfD die Partei der Meinungsfreiheit und der klaren Kante bleibt.

Wir sind alle in diese Partei eingetreten, um die grundlegenden Reformen anzustoßen, die unser Land dringend braucht. Wir haben alle viel Zeit und Kraft in den Aufbau der AfD investiert – verraten wir diesen grundsätzlichen Erneuerungsauftrag nicht. Ich appelliere an alle, die AfD in ihrer augenblicklichen inhaltlichen Breite zu erhalten und der Einheit der Partei zu dienen.

Ihr Björn Höcke


(Im Original erschienen auf der Facebook-Seite von Björn Höcke / Gefunden auf journalistenwatch.com / Links eingefügt von PI)




Köln: Linker Pirat im braunen Zwielicht

imageDer Kölner Stadtrat Thomas Hegenbarth (Foto) von der Piratenpartei ist als eifriger „Kämpfer gegen rechts“ bekannt. Kaum ein linker Aufzug, wo er und seine Piratenflaggenträger fehlen würde. Sei es gegen den Kölner Pegida-Ableger oder gegen die PRO-Bewegung. Im Stadtrat wurde auf Hegenbarths Initiative sogar ein Sparschwein aufgestellt, in das bei jeder Rede von PRO-KÖLN-Ratsmitgliedern die anderen Stadträte Geld „gegen rechts“ spenden sollen. Doch nun senkt sich auf den ach so eifrigen Gutmenschen Hegenbarth ein dunkler Schatten: Ausgerechnet er, der linksbewegte Pirat, soll eine verschwiegene rechtsextreme Vergangenheit haben!

Angefangen bei seinem Engagement für die rechtskonservative Schill-Partei Anfang der 2000er Jahre, wo er es unter der Protektion des Landesvorsitzenden Dieter Mückenberger im Jahr 2002 immerhin als Schriftführer bis in den NRW-Landesvorstand brachte. Ehemalige Mitstreiter beschreiben den jungen Hegenbarth als auffällig ehrgeizig, stets elegant gekleidet und karrierebewusst. Zuschreibungen, die manche Kritiker auch für Hegenbarths Motivation zur Mitarbeit in der Piratenpartei für ausschlaggebend halten, nachdem er zuvor eine lupenreine Privatinsolvenz hingelegt hatte, also im bürgerlichen „unpolitischen“ Leben zumindest geschäftlich gescheitert war.

So es schon verwundert, dass ausgerechnet ein ehemaliges hochrangiges Mitglied der Schill-Partei sich heute betont linksliberal und zeitgeistig engagiert, wird es noch scheinheiliger und heuchlerischer, je weiter man in Hegenbarths Vergangenheit zurückgeht. Der über 50-Jährige soll in seiner Studentenzeit und auch noch danach aktives Mitglied in einer rechten Wehrsportgruppe gewesen sein und in den Wäldern rund um Bonn in Tarnuniformen und mit Paintball-Gewehren paramilitärische Übungen absolviert haben. Als Schüler war er einer der engsten Freunde des bundesweit bekannten Neonaziführers Ralph Tegethoff aus Bad Honnef. Tegethoff, seines Zeichens ehemaliger Wiking-Jugend-Aktivist und stellvertretender Landesvorsitzender der später verbotenen FAP, soll seinen Jugendfreund sozusagen überhaupt erst auf den „rechten Weg“ gebracht haben.

Man mag eine solche Entwicklung in der Biographie eines Menschen nachvollziehen und rechtfertigen können. Aus dem Dunstkreis von Neonazi- und Wehrsportgruppen über die Schill-Partei bis hin zu einem stark linksauslegenden Funktionär der Piratenpartei. Das ist zwar ungewöhnlich, aber sicher nicht einmalig. Beinahe einmalig dürfte aber die Heuchelei und Verlogenheit von Thomas Hegenbarth sein. Ausgerechnet er – mit einer solchen (verschwiegenen!) Vergangenheit – wirft mit Dreck auf friedliche Bürger, die keineswegs irgendetwas mit Neonazis oder Wehrsportgruppen zu tun haben, sondern nur engagierte Demokraten rechts der Mitte sind.




Juncker will „Flüchtlingen die Türen öffnen“

fluechtl.EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (kleines Foto) möchte sich für einen „legalen“ Zugang nach Europa einsetzen, erklärte er am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. „Wir müssen als reichster Kontinent dazu beitragen, dass Menschen, von der Not getrieben, sich nicht in Boote setzen und vor unseren Küsten ertrinken.“ Durch die Verdreifachung der EU-Mittel für die Mittelmeer-Grenzschutzprogramme „Triton“ und „Poseidon“ korrigiere die EU einen Fehler, sagte Juncker. Auch sprach er sich für eine „Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa“ aus. Zusätzlich sei es „absolut nötig“, dass die EU-Staaten ihre Entwicklungshilfe aufstockten.

Weiters forderte der Kommissionschef, die Europäische Union müsse jetzt „alles tun, was das Herz gebietet“.

Erst einmal wäre es für die Bürger Deutschlands und Europas von Nutzen, wenn endlich getan würde, was der gesunde Menschenverstand gebietet. „Türen öffnen“ wird nur dazu führen, dass noch mehr Menschen sich auf die Reise ins Schlaraffenland Europa begeben. Die de facto Legalisierung illegaler Einwanderung macht dann endgültig den Weg frei für die Vernichtung der europäischen Völker. (lsg)




7. PEGIDA-Dreiländereck mit Lutz Bachmann

psv_aufmacherDie 7. Kundgebung der PEGIDA-Dreiländereck fand vergangenen Sonntag im baden-württembergischen Villingen mit 200 Personen statt. Die Teilnehmerzahlen konnten zum dritten Mal in Folge übertroffen werden, was mitunter auch auf den Hauptredner des Tages, den PEGIDA-Mitbegründer Lutz Bachmann zurück zu führen war. Aggressive Gegendemonstranten aus Antifa, türkischen Kommunisten, Gewerkschaftlern und Alt-68ern wurden während der Reden von den starken Polizeikräften auch mit Hilfe von Sperrgittern auf Abstand gehalten.

grellmannDie 28-jährige Versammlungsleiterin, Sabrina Grellmann (Foto), begann die Veranstaltung auf dem Münsterplatz gewohnt routiniert und zitierte zu Anfang ihrer Eröffnungsrede den 3. Präsidenten der Vereinigten Staaten und Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, Thomas Jefferson, mit den deutlichen Worten: „Der Baum der Freiheit muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden, dies ist der Freiheit natürlicher Dünger!“ Sie verwies in ihrer Rede auf tausende Christen weltweit, die jedes Jahr aufgrund ihres Glaubens getötet werden. In diesem Zusammenhang kritisierte sie die Kirchen für ihren Opportunismus gegenüber der linken Ideologie und dem Islam.

Die Teilnehmer hatten auch dieses Mal ihre Botschaften auf Bannern, Kleidung und in Form von Flaggen dabei. Hier eine Auswahl:

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Grußwort von PEGIDA-Würzburg: Flüchtlinge oder Eroberer!?

Als erster Redner überbrachte ein älterer Herr Grußworte von PEGIDA-Würzburg.

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Er sprach über die ungezügelte Armutseinwanderung und den Terror von Links. Er stellte der Forderung linker Politiker, nach einem Fallen der „Festung Europa“, die Frage entgegen: „Haben wir Flüchtlinge oder haben wir Eroberer die hier einwandern!?“. Er appellierte an die Teilnehmer auch in Würzburg an den Kundgebungen teilzunehmen. Er forderte: „Wir müssen uns wehren…!“

Bearth: „Wir Schweizer sind nicht politisch korrekt und das ist gut so..!“

Der mit Lutz Bachmann angereiste Schweizer Ignaz Bearth (Foto), Präsident der „Direktdemokratische Partei Schweiz“, sprach als nächstes.

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Bearth begeisterte durch eine mitreißende Rede. „Wir sind das Volk und die, die ihr hier steht, seid die Speerspitze…und wenn die Massen sehen, dass wir bleiben, werden die Massen folgen!“.

„Wir sind das Volk!“, skandierte die Menge als Antwort. Er wandte sich gegen die „EU-Diktatur“, betonte PEGIDA als „Europäisches Projekt“. Bearth sprach sich gegen das schlechte Gewissen aus, das den Menschen von Politik und Medien eingeredet werde und prangerte die im Gegensatz dazu nicht wahrgenommene Verantwortung der Regierenden im Zusammenhang mit den Fluchtgründen und den Toten im Mittelmeer an. „Wir sind gekommen um zu bleiben!“ „Wir Schweizer sind nicht politisch korrekt und das ist gut so..!“Als Beispiel führte Bearth den Journalisten Roger Köppel von der Schweizer „Weltwoche“ an. Bearth markant: „Wir sind nicht links, wir sind nicht rechts…wir sind PEGIDA!“

Romantische Momente bei PEGIDA

Zum Ende seiner Rede kam Bearth noch die Aufgabe zu, eine „Überraschung“ anzukündigen. Er bat den Freund von Sabrina Grellmann auf die Bühne.

Uwe, der Freund von Sabrina, hielt unter großem Jubel und so manch feuchter Augen um die Hand seiner Freundin an. Und natürlich hat sie „Ja!“ gesagt. Zum Mitfreuen hier noch einmal die Bilder der „Zeremonie“:

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Leicht verwirrt aber überglücklich moderierte Sabrina Grellmann nach kurzer Pause weiter und hielt noch eine kurze Rede.

Bachmann: „Gesicht zeigen…es geht um unser Land“

Nach dem vorangegangenen emotionalen Höhepunkt trat ein sehr sympathisch, entspannt auftretender Lutz Bachmann als Hauptredner des Tages ans Mikrophon.

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„Es ist unser Land, es sind unsere Städte, es sind unsere Plätze,…unsere Vorväter haben unsere Kultur und unsere freiheitlichen Werte nicht erkämpft“, führte Bachmann aus, „um sie Personen wie Pierre Vogel und anderen Hasspredigern zu überlassen“. Er nannte Beispiele der schon existenten Islamisierung Deutschlands, wie gesonderte Schwimmzeiten, Halalkost in öffentlichen Einrichtungen und Kopftuch statt Kreuz im Klassenzimmer. Bachmann sprach über die Einschüchterungsversuche linksgerichteter Gegendemonstranten und ihre politischen Verstrickungen. Er warf den Medien vor, statt über Inhalte, meist nur über „Personalien“ zu berichten. In der Folge verlas er die Punkte der „Dresdner Thesen“ von PEGIDA. Gegen Ende seiner Rede bat er die Teilnehmer weiter Gesicht zu zeigen. „Unterstützt jede Art Bürgerbewegung, die in unsere Richtung arbeitet, egal wie sie heißt…es geht um unser Land!“.

Vormerken! 9. Mai Bregenz und 17. Mai… ?

Sabrina Grellmann kündigte an, dass es am 9. Mai in Bregenz, Österreich, weiter geht. Am Sonntag, 17. Mai wird voraussichtlich eine ganz besondere Kundgebung stattfinden, wie die Versammlungsleiterin in Aussicht stellte. PI wird zeitnah informieren. Zum Abschluss wurde gemeinsam die Nationalhymne gesungen. Viele erhaschten noch einen gemeinsamen Schnappschuss mit Lutz Bachmann, was dieser jedem gerne ermöglichte, der darum bat.

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Lutz Bachmann führte außerdem ein interessantes Gespräch mit einem verfolgten Christen, der im Beisein eines daraufhin recht verdutzten Journalisten die Frage stellte: „Wohin soll ich als nächstes fliehen, wenn die Islamisierung hier in Deutschland weiter so rasant vorangetrieben wird?“ Zuvor hatte er berichtet, in seinem Stadtviertel herrschten, durch die massenhafte Unterbringung muslimischer Wirtschaftsflüchtlinge, mittlerweile ähnliche Verhältnisse wie in seiner alten Heimat.

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Linksextreme Übergriffe und die Rolle der Polizei

Was sonst so noch im Umfeld der Kundgebung zu beobachten war, soll natürlich auch nicht unerwähnt bleiben. So wurde ein PEGIDA-Teilnehmer von hinten angegriffen und geschlagen und seine Israel-Fahne und ein Schild von Antifa-Anhängern zerstört. Der Täter konnte unerkannt entkommen. Der Teilnehmer erlitt leichte Verletzungen.

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Des Weiteren wurden Teilnehmer schon auf dem Weg zum Münsterplatz immer wieder von Linksradikalen bedrängt. Dabei kam es leider auch unter den Augen der Polizei zu unglaublichen Szenen. Teilnehmer wurden gestoßen, am Hals gepackt oder sogar mit Fahnenstangen geschlagen. Letzterer rief die in unmittelbarer Nähe stehenden Polizisten um Hilfe, als ca. 20 „Antifas“ ihn bedrängten und mit einer Stange in den Bauch schlugen. Nach mehrmaliger Aufforderung auch umstehender Bürger endlich einzugreifen, rannten die Einsatzkräfte schließlich zu Hilfe. Im Folgenden wurde skandalöses von mehreren Personen beobachtet. Der Einsatzleiter schrie seine Beamten öffentlich an, was ihnen einfalle ohne Anweisung so einfach loszulaufen. Nicht auszudenken, was noch hätte passieren können, wenn die Beamten nicht ihrem Gewissen gefolgt, sondern weiter auf den „Befehl“ ihres Vorgesetzten gewartet hätten. Auch der Versuch eine Anzeige gegen die Angreifer zu erwirken, wurde durch den Vorgesetzten abgeblockt. Begründung nach Nachfrage: Es wäre normal, dass die Antifa sich so verhalte.

Wir meinen: Sicher, ein Verhalten dieser Art ist für die Antifa typisch. Es kann und darf aber nicht sein, dass daraus der Schluss gezogen wird, nicht handeln zu müssen. Auch ein Platzverweis für auffällig gewordene Personen und die bei nicht Befolgen kurzzeitige Inobhutnahme wäre möglich gewesen, wenn der politische Wille dem nicht entgegengestanden hätte. Der Willkür von Links kann nur durch konsequente Strafverfolgung begegnet werden. Wird dies unterlassen, ist eine demokratische Meinungsbildung und Willensäußerung nicht, bzw. nicht mehr möglich. Im Folgenden ein Bild (auf dem Weg zur Kundgebung), das eine Situation zeigt, die sich am Tag mehrfach so oder so ähnlich dargestellt hat.

Antifa stürmen auf PEGIDA-Teilnehmer zu:

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Die nächsten Bilder zeigen im Vergleich dazu, wie die Polizei dann während der Kundgebung die Lage und das Gewaltpotential von Links richtig einschätzte. Die Polizei konnte den PEGIDA-Anhängern beruhigt den Rücken zudrehen, während sie die Linksradikalen stets im Auge behalten musste. Die Linksextremisten beließen es auch während der Kundgebung nicht nur bei Parolen, Trommelei und Schreierei. Die Polizei musste im Verlauf der Veranstaltung auch Versuchen der Antifa begegnen, die Absperrungen zu überwinden.

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„OB-„PEGIDA-Demonstrationen kotzen mich an“-Kubon“ hielt sich dieses Mal zurück, blieb in seinem Käfig und schlug auch die Gelegenheit aus bei PEGIDA das Mikrofon ergreifen zu dürfen. Dialog scheint seine Sache nicht zu sein.

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An die Wand gestellt

Die Teilnehmer der PEGIDA-Kundgebung mussten sich einer umfangreichen Leibesvisitation unterziehen lassen. Zudem wurden ebenfalls Rucksack und sonstige Gegenstände durchsucht. Auch bei Lutz Bachmann wurde eingehend nach gefährlichen Gegenstädnen gefandet. Ein Grinsen konnte er sich während der Prozedur nicht verkneifen.

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An der Wand standen zeitweise gleich mehrere Personen, mussten sich abtasten lassen und die Taschen leeren.

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Sogar Schriftstücke von Kundgebungsteilnehmern wurden auf verfassugsfeindliche Inhalte hin teilweise durchgelesen. Ein Beamter in Zivil (VS?) telefonierte infolge mit seinen Vorgesetzten und klärte ab, ob einer der Teilnehmer festgenommen werden solle oder nicht. Bei dem Schriftstück handelte es sich um eine islamkritische Broschüre den sudanesischen Pastors Fouad Adel, der bei der 3. PEGIDA-Dreiländereck als Redner aufgetreten ist.

Alles in allem zeigte auch diese PEGIDA einmal mehr, wie wichtig es ist in der momentanen Situation auf die Straße zu gehen. Noch ist polizeilicher Schutz garantiert auch wenn an der einen oder anderen Stelle diese Sicherheit schon bröckelt. Freiheit kann nicht einfach vererbt werden, jede Generation muss sie sich wieder neu erkämpfen. „Wir kommen wieder!“




Das Subsidiaritätsprinzip – vergessener Garant von Freiheit und Selbstverantwortung (Teil 1)

freiheitÜberbordender Sozialstaat, exorbitante Steuerbelastung und stetig zunehmende öffentliche Verschuldung sind Symptome dafür, in welch hohem Maße der moderne Bürger vom Staat und seinen Bürokratien und damit auch von der Politik in Abhängigkeit geraten ist. Individuelle Freiheit und Eigenverantwortung sind dabei zunehmend unter die Räder geraten. Die Familie, gegründet auf der Ehe zwischen Mann und Frau, gilt immer weniger als gestaltende Grundlage der menschlichen Gesellschaft. Sie wird oft als „Auslaufmodell“ verunglimpft oder im besten Fall als mögliche „Option“ unter vielen trivialisiert. Sie ist zunehmend zum Objekt staatlicher Überlebenshilfen geworden, die aus Mitteln gespeist werden, die der Staat den Empfängern dieser Hilfen zuvor in der Form von Steuern weggenommen hat.

(Von Dr. Martin Rhonheimer, Professor für Ethik und politische Philosophie)

Auf der anderen Seite werden von Politikern und oft auch von Kirchenleuten unter dem Beifall der Öffentlichkeit die „Reichen“, Unternehmer und „Kapitalisten“ als Parasiten verteufelt und für die Auswüchse der Politik zur Kasse gebeten – genau jene also, die ihren Reichtum nicht nur für den privaten Konsum, sondern vor allem für die Erzeugung neuen Reichtums zur Verfügung stellen, was durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ermöglichung neuer und innovativer Technologien allen zugutekommt.

Die zunehmende Korrosion der Familie durch ihre sozialstaatliche Relegation in die weitgehende Funktionslosigkeit und gleichzeitige finanzielle Überlastung sowie die bürokratische Behinderung des wertschöpfenden Unternehmertums durch staatliche Bevormundung und Interventionen in den freien Markt sind Folge der Missachtung eines fundamentalen Prinzips: des Subsidiaritätsprinzips. Fachleute kennen den Terminus vornehmlich aus dem EU-Recht. Wenige wissen, dass das im Maastrichter Vertrag ausgesprochene Prinzip der Subsidiarität zumindest seinem Namen nach auf die katholische Soziallehre zurückgeht. Es wurde 1931 von Papst Pius XI. zum ersten Mal formuliert.

Gemäß Artikel 5 des Maastrichter Vertrags, mit dem die Europäische Union geschaffen wurde, bedeutet das Subsidiaritätsprinzip, dass „die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig“ wird, „sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.“ Das Prinzip ist letztlich ein Prinzip der Effizienz. In der EU-Version eignet ihm die Tendenz zu immer größerer Zentralisierung, vorausgesetzt die Zentralgewalt kann nachweisen, dass sie dies oder jenes besser und effizienter als die untere Ebene machen kann. Solche Zentralisierung liegt in der Logik der erwünschten zunehmenden „Integration“ die ja durch das ebenfalls geltende Solidaritätsprinzip vorangetrieben werden soll.

Der ursprüngliche Sinn des Subsidiaritätsprinzips, wie es der katholischen Soziallehre entspringt, war jedoch ein anderer. Es bezweckt nicht unmittelbar größtmögliche Effizienz, sondern Respektierung, ja Förderung individueller Freiheit und kleinräumiger Verantwortlichkeit. Es ist ein sozialphilosophisches Prinzip, das ein bestimmtes Bild des Menschen voraussetzt, also anthropologische Wurzeln besitzt. Diese Wurzeln bestehen in der Sicht des Menschen als eigenverantwortliches Individuum, das im Bezug mit anderen Menschen lebt, auf diese angewiesen ist und durch die Interaktion mit ihnen auf vorteilhafte Weisen die Beschränkungen seiner Natur überwinden und seine Bedürfnisse decken kann. Der Mensch erscheint so als freies und zugleich gesellschaftliches Wesen, das von Anfang seines Lebens an in natürlich gegebenen sozialen Bezügen existiert.

(Weiterlesen bei deutscherarbeitgeberverband.de)


martin_rhonheimerDr. Martin Rhonheimer ist Professor für Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Universität Santa Croce, Rom und Präsident des sich im Aufbau befindlichen „Austrian Institute of Economics and Social Philosophy“, Wien. Zahlreiche Buchpublikationen in verschiedenen Sprachen entstammen seiner Feder, darunter: Christentum und säkularer Staat. Geschichte – Gegenwart – Zukunft (Mit einem Vorwort von Ernst-Wolfgang Böckenförde), Herder, Freiburg i. Br. 2012, ISBN 978-3451306037, 480 S., € 29,-




München: Linksextreme Demo-Blockierer werden von Polizei weggetragen

Linke 1Am vergangenen Montag stockte der erste Spaziergang der neu formierten PEGIDA München knapp 20 Minuten lang. Grund: Rund zehn Linksextreme hockten auf der Straße und blockierten rechtswidrig den angemeldeten Demonstrationszug. Da es nur so wenige waren, war die Polizei diesmal in der Lage, die geltende Rechtslage durchzusetzen und die zehn „Anti“-Faschisten von der Straße zu befördern. Sie wurden in einem Hinterhofeingang sprichwörtlich an die Wand gestellt und dort festgesetzt, bis der Demonstrationszug von PEGIDA München auf seinem Rückweg wieder an der gleichen Stelle vorbeigezogen war. So kann es doch auch gehen..

(Von Michael Stürzenberger)

Ich begleitete diesen ersten Spaziergang von PEGIDA München als Journalist und hatte daher Zeit, mir das Rundumgeschehen anzusehen. So kam ich noch rechtzeitig, um das Wegräumen der letzten drei Gesetzesbrecher dokumentieren zu können:

Unter hohem Polizei-Aufwand wurde die Gruppe der „Anti“-Faschisten festgesetzt. An der Wand stehend, skandierten sie bald wieder ihre dämlichen Slogans wie „Alerta Antifaschista“ und „Nie wieder Deutschland“:

Nach etwa 20 Minuten konnte der Spaziergang von PEGIDA München wieder fortgesetzt werden. Wenige Meter nach den Blockierern standen weitere Linksverdrehte, die voller Inbrunst ihre geistige Windstille hinausplärrten. Eine war so aggressiv, dass sie die Demonstranten bewarf. Zum Glück hatte sie in dem Moment nur eine Zigarette in ihrer Hand. Es hat auch schon andere Gegenstände auf PEGIDA-Spaziergänger gehagelt..

An der nächsten Kurve offenbarten andere Gegendemonstranten ihre verquere Einstellung. Beispielsweise:

„Fähren statt Fronten“

Also am Besten alle Afrikaner, die sich ein schöneres Leben in Deutschland erhoffen, zu uns herüberschiffen. Ein anderer schrieb auf sein Plakat:

„Wer keine Fähigkeiten hat, auf die er stolz sein kann, nimmt eben den Nationalstolz“

Es ist eine tief sitzende Psychose unter Linken hierzulande, dass man unser Land wegen 12 Jahren national-sozialistischer Herrschaft offenbar pauschal hassen muss. Eine schwer kurierbare Geisteskrankheit:

Als der Demonstrationszug auf seinem Rückweg wieder an den festgesetzten Straßenblockierern vorbeikam, skandierten sie:

„Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“

Soll doch jeder von diesen Grünschnäbeln mit gutem Beispiel vorangehen und ein paar der moslemischen Schwarzafrikaner bei sich zuhause aufnehmen. Dann würde abgehobene linke Utopie ganz schnell auf nackte Realität prallen..

Der Einsatzleiter bestätigte mir, dass die Personalien aller Blockierer aufgenommen werden und sie sich wegen Störung einer angemeldeten Versammlung zu verantworten haben. Recht und Gesetz wurden an diesem Abend also Genüge getan. Weiter so.




Nicolaus Fest: Neukölln, a failed area

In dieser Woche zweimal nach Neukölln, und zweimal erstaunliche Erlebnisse. Zuerst mit einem Freund, der vor einem Fußgängerübergang hält, weil die Ampel rot zeigt. Von hinten nähert sich mit hohem Tempo ein schwarzer Kleinwagen, schwenkt um unseren Wagen herum und fährt ungebremst ‚bei Rot’ durch, obwohl Leute die Fahrbahn queren wollen. Ungläubiges Staunen und die Wette, welcher ethnischen Gruppe der Fahrer wohl angehöre. An der nächsten Kreuzung zeigt ein Fan-Schal von Besiktas Istanbul, dass wir beide recht hatten. Gelächter, ohne dass wir irgendeinen Kontakt mit dem Fahrer hätten, was durch die abgedunkelte Heckscheibe ohnehin nicht möglich wäre. Dennoch springen zwei junge Männer aus dem Wagen, kommen drohend auf uns zu, bitten zum Gespräch.

Als wir weder Tür noch Fenster öffnen, spuckt einer gegen die Scheibe, der andere tritt gegen die Wagentür. Und solches Pack fordert ‚Respekt’.

Später bemerkt der Freund, in den USA wären derartige Vorkommnisse eher selten, weil jeder damit rechnen müsse, dass der Bedrohte eine Waffe hat. Zwar fordere der weithin freie Zugang zu Waffen manches Opfer; aber die zivile Höflichkeit werde durch Waffenbesitz eindeutig gefördert. Das wäre zu dessen Gunsten zu notieren.

Beim zweiten Mal ins Theater. Auf dem Rückweg noch ein kurzer Stopp bei einem Dönerladen. Von dort sehe ich, wie in die Lücke vor meinem Wagen ein Geländewagen hineinstößt, zweimal mit Wucht gegen mein Auto fährt. Als er zum dritten Mal zurücksetzt, rufe ich dem Fahrer zu, ob es möglich sei, mit etwas mehr Rücksicht einzuparken. Auch hier ein Levantiner, auch hier die Reaktion: Offene Aggression, Pöbeleien, Androhung von Gewalt. Dass ich nichts sage, scheint die Situation eher noch zu verschärfen. So viel zum Nutzen von Deeskalation.

Die kommt dann durch einen Herrn mit breitem Kreuz, der sich dem Aggressor von hinten nähert, ihn am Ohr packt und brutal zu Boden zwingt. Was dem „Kamelficker einfalle“, ob er ihm „die Löffel abreißen und die Finger brechen“ solle? Auch hier ein Akzent, wenn auch nur ganz leicht, vermutlich slawisch, den aber der Unterlegene sofort versteht. Entschuldigungen, Bücklinge, auch der Aufforderung, „sich vom Platz zu ficken, sofort“, kommt er anstandslos nach. Selbst das Ausparken klappt ohne weitere Karambolage.

Ich danke meinem Helfer, denke aber im Gehen: Das alles sind Umgangsformen eines kriminellen Milieus. Und das ist Neukölln wohl auch, die Vorstufe zum ‚failed state’: A failed area. Nur noch Gesindel, das faktisch herrscht, weil die Polizei mangels Präsenz nicht mal mehr so tut, als würde sie für Ordnung sorgen.

(Lieber Herr Fest, wenn Sie Ihre Beiträge seitenweise anordnen würden, könnten wir verlinken und müßten nicht den ganzen Text kopieren!)




Das Anspruchsdenken deutscher Studenten

imageDeutsche Studenten haben es wirklich nicht leicht. Die Wohnungspreise steigen, vor allem in den angesagten Studentenvierteln. Dank des Bachelorsystems ist die Universität zu einem Vollzeitjob geworden – nach 40 Stunden Vorlesungen, Vor- und Nachbereitungen ist für Freizeit kaum noch Platz. Hinzu kommt der Semesterbeitrag, der über die Semesterferien gerne mal um zehn oder zwanzig Euro steigt. Außerdem ist das Mensaessen viel zu teuer, nicht immer vegan, und das Semesterticket könnte auch ruhig noch einen etwas größeren Radius abdecken! Zum Glück gibt es das Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG… (Fortsetzung bei der Achse!)