^[1]Überbordender Sozialstaat, exorbitante Steuerbelastung und stetig zunehmende öffentliche Verschuldung sind Symptome dafür, in welch hohem Maße der moderne Bürger vom Staat und seinen Bürokratien und damit auch von der Politik in Abhängigkeit geraten ist. Individuelle Freiheit und Eigenverantwortung sind dabei zunehmend unter die Räder geraten. Die Familie, gegründet auf der Ehe zwischen Mann und Frau, gilt immer weniger als gestaltende Grundlage der menschlichen Gesellschaft. Sie wird oft als „Auslaufmodell“ verunglimpft oder im besten Fall als mögliche „Option“ unter vielen trivialisiert. Sie ist zunehmend zum Objekt staatlicher Überlebenshilfen geworden, die aus Mitteln gespeist werden, die der Staat den Empfängern dieser Hilfen zuvor in der Form von Steuern weggenommen hat.

(Von Dr. Martin Rhonheimer, Professor für Ethik und politische Philosophie)

Auf der anderen Seite werden von Politikern und oft auch von Kirchenleuten unter dem Beifall der Öffentlichkeit die „Reichen“, Unternehmer und „Kapitalisten“ als Parasiten verteufelt und für die Auswüchse der Politik zur Kasse gebeten – genau jene also, die ihren Reichtum nicht nur für den privaten Konsum, sondern vor allem für die Erzeugung neuen Reichtums zur Verfügung stellen, was durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ermöglichung neuer und innovativer Technologien allen zugutekommt.

Die zunehmende Korrosion der Familie durch ihre sozialstaatliche Relegation in die weitgehende Funktionslosigkeit und gleichzeitige finanzielle Überlastung sowie die bürokratische Behinderung des wertschöpfenden Unternehmertums durch staatliche Bevormundung und Interventionen in den freien Markt sind Folge der Missachtung eines fundamentalen Prinzips: des Subsidiaritätsprinzips. Fachleute kennen den Terminus vornehmlich aus dem EU-Recht. Wenige wissen, dass das im Maastrichter Vertrag ausgesprochene Prinzip der Subsidiarität zumindest seinem Namen nach auf die katholische Soziallehre zurückgeht. Es wurde 1931 von Papst Pius XI. zum ersten Mal formuliert.

Gemäß Artikel 5 des Maastrichter Vertrags, mit dem die Europäische Union geschaffen wurde, bedeutet das Subsidiaritätsprinzip, dass „die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig“ wird, „sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.“ Das Prinzip ist letztlich ein Prinzip der Effizienz. In der EU-Version eignet ihm die Tendenz zu immer größerer Zentralisierung, vorausgesetzt die Zentralgewalt kann nachweisen, dass sie dies oder jenes besser und effizienter als die untere Ebene machen kann. Solche Zentralisierung liegt in der Logik der erwünschten zunehmenden „Integration“ die ja durch das ebenfalls geltende Solidaritätsprinzip vorangetrieben werden soll.

Der ursprüngliche Sinn des Subsidiaritätsprinzips, wie es der katholischen Soziallehre entspringt, war jedoch ein anderer. Es bezweckt nicht unmittelbar größtmögliche Effizienz, sondern Respektierung, ja Förderung individueller Freiheit und kleinräumiger Verantwortlichkeit. Es ist ein sozialphilosophisches Prinzip, das ein bestimmtes Bild des Menschen voraussetzt, also anthropologische Wurzeln besitzt. Diese Wurzeln bestehen in der Sicht des Menschen als eigenverantwortliches Individuum, das im Bezug mit anderen Menschen lebt, auf diese angewiesen ist und durch die Interaktion mit ihnen auf vorteilhafte Weisen die Beschränkungen seiner Natur überwinden und seine Bedürfnisse decken kann. Der Mensch erscheint so als freies und zugleich gesellschaftliches Wesen, das von Anfang seines Lebens an in natürlich gegebenen sozialen Bezügen existiert.

(Weiterlesen bei deutscherarbeitgeberverband.de ^[2])

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Dr. Martin Rhonheimer ist Professor für Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Universität Santa Croce, Rom und Präsident des sich im Aufbau befindlichen „Austrian Institute of Economics and Social Philosophy“, Wien. Zahlreiche Buchpublikationen in verschiedenen Sprachen entstammen seiner Feder, darunter: Christentum und säkularer Staat. Geschichte – Gegenwart – Zukunft (Mit einem Vorwort von Ernst-Wolfgang Böckenförde), Herder, Freiburg i. Br. 2012, ISBN 978-3451306037, 480 S., € 29,-

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^[3]Am vergangenen Montag stockte der erste Spaziergang der neu formierten PEGIDA München knapp 20 Minuten lang. Grund: Rund zehn Linksextreme hockten auf der Straße und blockierten rechtswidrig den angemeldeten Demonstrationszug. Da es nur so wenige waren, war die Polizei diesmal in der Lage, die geltende Rechtslage durchzusetzen und die zehn „Anti“-Faschisten von der Straße zu befördern. Sie wurden in einem Hinterhofeingang sprichwörtlich an die Wand gestellt und dort festgesetzt, bis der Demonstrationszug von PEGIDA München auf seinem Rückweg wieder an der gleichen Stelle vorbeigezogen war. So kann es doch auch gehen..

(Von Michael Stürzenberger)

Ich begleitete diesen ersten Spaziergang von PEGIDA München als Journalist und hatte daher Zeit, mir das Rundumgeschehen anzusehen. So kam ich noch rechtzeitig, um das Wegräumen der letzten drei Gesetzesbrecher dokumentieren zu können:

Unter hohem Polizei-Aufwand wurde die Gruppe der „Anti“-Faschisten festgesetzt. An der Wand stehend, skandierten sie bald wieder ihre dämlichen Slogans wie „Alerta Antifaschista“ und „Nie wieder Deutschland“:

Nach etwa 20 Minuten konnte der Spaziergang von PEGIDA München wieder fortgesetzt werden. Wenige Meter nach den Blockierern standen weitere Linksverdrehte, die voller Inbrunst ihre geistige Windstille hinausplärrten. Eine war so aggressiv, dass sie die Demonstranten bewarf. Zum Glück hatte sie in dem Moment nur eine Zigarette in ihrer Hand. Es hat auch schon andere Gegenstände auf PEGIDA-Spaziergänger gehagelt..

An der nächsten Kurve offenbarten andere Gegendemonstranten ihre verquere Einstellung. Beispielsweise:

„Fähren statt Fronten“

Also am Besten alle Afrikaner, die sich ein schöneres Leben in Deutschland erhoffen, zu uns herüberschiffen. Ein anderer schrieb auf sein Plakat:

„Wer keine Fähigkeiten hat, auf die er stolz sein kann, nimmt eben den Nationalstolz“

Es ist eine tief sitzende Psychose unter Linken hierzulande, dass man unser Land wegen 12 Jahren national-sozialistischer Herrschaft offenbar pauschal hassen muss. Eine schwer kurierbare Geisteskrankheit:

Als der Demonstrationszug auf seinem Rückweg wieder an den festgesetzten Straßenblockierern vorbeikam, skandierten sie:

„Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“

Soll doch jeder von diesen Grünschnäbeln mit gutem Beispiel vorangehen und ein paar der moslemischen Schwarzafrikaner bei sich zuhause aufnehmen. Dann würde abgehobene linke Utopie ganz schnell auf nackte Realität prallen..

Der Einsatzleiter bestätigte mir, dass die Personalien aller Blockierer aufgenommen werden und sie sich wegen Störung einer angemeldeten Versammlung zu verantworten haben. Recht und Gesetz wurden an diesem Abend also Genüge getan. Weiter so.

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In dieser Woche zweimal nach Neukölln, und zweimal erstaunliche Erlebnisse. Zuerst mit einem Freund, der vor einem Fußgängerübergang hält, weil die Ampel rot zeigt. Von hinten nähert sich mit hohem Tempo ein schwarzer Kleinwagen, schwenkt um unseren Wagen herum und fährt ungebremst ‚bei Rot’ durch, obwohl Leute die Fahrbahn queren wollen. Ungläubiges Staunen und die Wette, welcher ethnischen Gruppe der Fahrer wohl angehöre. An der nächsten Kreuzung zeigt ein Fan-Schal von Besiktas Istanbul, dass wir beide recht hatten. Gelächter, ohne dass wir irgendeinen Kontakt mit dem Fahrer hätten, was durch die abgedunkelte Heckscheibe ohnehin nicht möglich wäre. Dennoch springen zwei junge Männer aus dem Wagen, kommen drohend auf uns zu, bitten zum Gespräch.

Als wir weder Tür noch Fenster öffnen, spuckt einer gegen die Scheibe, der andere tritt gegen die Wagentür. Und solches Pack fordert ‚Respekt’.

Später bemerkt der Freund, in den USA wären derartige Vorkommnisse eher selten, weil jeder damit rechnen müsse, dass der Bedrohte eine Waffe hat. Zwar fordere der weithin freie Zugang zu Waffen manches Opfer; aber die zivile Höflichkeit werde durch Waffenbesitz eindeutig gefördert. Das wäre zu dessen Gunsten zu notieren.

Beim zweiten Mal ins Theater. Auf dem Rückweg noch ein kurzer Stopp bei einem Dönerladen. Von dort sehe ich, wie in die Lücke vor meinem Wagen ein Geländewagen hineinstößt, zweimal mit Wucht gegen mein Auto fährt. Als er zum dritten Mal zurücksetzt, rufe ich dem Fahrer zu, ob es möglich sei, mit etwas mehr Rücksicht einzuparken. Auch hier ein Levantiner, auch hier die Reaktion: Offene Aggression, Pöbeleien, Androhung von Gewalt. Dass ich nichts sage, scheint die Situation eher noch zu verschärfen. So viel zum Nutzen von Deeskalation.

Die kommt dann durch einen Herrn mit breitem Kreuz, der sich dem Aggressor von hinten nähert, ihn am Ohr packt und brutal zu Boden zwingt. Was dem „Kamelficker einfalle“, ob er ihm „die Löffel abreißen und die Finger brechen“ solle? Auch hier ein Akzent, wenn auch nur ganz leicht, vermutlich slawisch, den aber der Unterlegene sofort versteht. Entschuldigungen, Bücklinge, auch der Aufforderung, „sich vom Platz zu ficken, sofort“, kommt er anstandslos nach. Selbst das Ausparken klappt ohne weitere Karambolage.

Ich danke meinem Helfer, denke aber im Gehen: Das alles sind Umgangsformen eines kriminellen Milieus. Und das ist Neukölln wohl auch, die Vorstufe zum ‚failed state’: A failed area. Nur noch Gesindel, das faktisch herrscht, weil die Polizei mangels Präsenz nicht mal mehr so tut, als würde sie für Ordnung sorgen.

(Lieber Herr Fest, wenn Sie Ihre Beiträge seitenweise anordnen würden, könnten wir verlinken und ^[4] müßten nicht den ganzen Text kopieren!)

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Deutsche Studenten haben es wirklich nicht leicht. Die Wohnungspreise steigen, vor allem in den angesagten Studentenvierteln. Dank des Bachelorsystems ist die Universität zu einem Vollzeitjob geworden – nach 40 Stunden Vorlesungen, Vor- und Nachbereitungen ist für Freizeit kaum noch Platz. Hinzu kommt der Semesterbeitrag, der über die Semesterferien gerne mal um zehn oder zwanzig Euro steigt. Außerdem ist das Mensaessen viel zu teuer, nicht immer vegan, und das Semesterticket könnte auch ruhig noch einen etwas größeren Radius abdecken! Zum Glück gibt es das Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG… (Fortsetzung bei der Achse ^[5]!)

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^[6]Als der Westen und auch das von mir verehrte Abendland sich dazu hinreißen ließen Russland mit Wirtschaftssanktionen zu belegen, musste ich wirklich laut lachen. Nur ein paar Wochen später schrieben die Welt und die Zeit bereits von der angeblichen Revolutionsstimmung im Land und dem baldigen Ende der „putinschen Schreckensherrschaft“. Diese Prophezeiungen liegen mittlerweile schon bald ein Jahr zurück und die Popularitätswerte des durchaus sehr autoritär regierenden Putin sind noch einmal in die Höhe geschossen.

(Von Young German)

Man hätte das allerdings auch ahnen, ja prophetisch voraussehen müssen. Aber man hat nicht. Das ist vor allem für Deutschland und Frankreich enttäuschend, die genügend kulturelle Sensibilität für ihren großen östlichen Nachbarn haben sollten. Jeder der Russlands Geschichte kennt und seine Kultur und Mentalität nachempfinden und womöglich sogar verstehen kann, hätte sofort sagen können, dass die Wirtschaftssanktionen lediglich eine tiefe und ehrliche Verhärtung des russischen Volkes zur Folge haben würden. Statt wie erhofft die Menschen zu spalten und gegen Moskau aufzubringen, hat man sie noch enger zusammenwachsen lassen. Denn im gemeinsamen Leid blüht Russland erst so richtig auf. Und das mag zunächst absurd klingen, kann doch der gemeine Europäer dem Leid oder dem Leiden an sich gar nichts mehr abgewinnen. Und selbst wenn man rein gar nichts von Russland gewusst hätte, so reicht doch ein Blick auf den Iran oder Kuba, die seit Jahrzehnten unter dem Druck ausländischer Mächte stehen und deren Regierungen daran nicht zerbrochen sind. Aber in der erzwungenen Isolation und der Repression bricht ein starker Geist nicht. Er wird nur noch unbeugsamer.

Ebenso verhält es sich mit dem Doppeladler Russlands. Die anfängliche und noch Teils auch bei mir vorhandene Verehrung des amerikanischen Traums und seiner hohen Ideale wird immer mehr et absurdum geführt, wenn man die Weltpolitik betrachtet. Aber auf die Politik werde ich am Ende noch einmal eingehen. Um zu verstehen wo Russland heute steht, muss man in seine Vergangenheit schauen. Dort findet man auch eine tiefere Erkenntnis über die Seele eines jeden Landes. Angesichts der dilettantischen kulturellen Ignoranz mit der man heutzutage glaubt den ganzen Erdball heilen und befrieden zu können, erscheint so ein Rückblick auf die Geschichte dringend nötig.

Russland – Auf dir liegt die Traurigkeit

Die Dimension Russlands wird von den meisten Menschen wohl verkannt. Obwohl sie doch so offensichtlich ist und sowohl Segen als auch Fluch der Russen geworden ist. Von der Ostsee aus erstreckt sich die Osteuropäische Tiefebene bis zum Ural. Nicht nur den napoleonischen Soldaten war die erschreckende Weite dieses fremden Landes zum Traum und Alptraum geworden. Denn so leicht verliert man sich in lieblicher und abenteuerlicher Schwärmerei, wenn man über dieses Reiterland blickt, dass schon von Skythen und Mongolen beherrscht wurde. Und gleichzeitig wird das flache Land mit seinen grünen Ebenen zur eisigen Todesfalle, wenn der der russische Winter einkehrt und alles Grün unter einem weißen Schneetuch begräbt. Es liegt eine gewisse Traurigkeit auf den winterlichen Zipfeln von Moskau und St. Petersburg und auf jenen kleinen Dörfern zwischen dem Baltikum und der Wolga. Keiner kann sich heute noch vorstellen, dass einst die Goldene Horde mordend und plündernd über dieses östlichste Europa gezogen war. Überhaupt erscheint es auch vielen Menschen unserer Zeit surreal, dass hier Millionen Menschen in schrecklichen Wintern und Seuchen des Mittelalters elendig verreckten. Wie oft russische Städte schon niedergebrannt und wieder aufgebaut wurden, lässt sich kaum noch in Zahlen fassen. Und genauso wenig kann man die Toten der Gulags geistig zu fassen bekommen, die unter den unwürdigsten Bedingungen über den Ural hinaus dahinsiechten. Ja in Magadan blickt die Maske der Trauer versteinert auf das russische Land, dass einfach nicht zur Ruhe kommen will. Wer erinnert sich überhaupt noch an Iwan den Schrecklichen, der mit eiserner Hand Russland von den muslimischen Unterdrückern befreite? In Grozny tut man das wohl noch. Schließlich trägt die Stadt noch seinen Namen. Die Schreckliche. Man kann alt und grau werden und nur über die Geschichte dieses Landes referieren. Eigentlich reicht es für diesen Artikel jedoch sich die jüngeren letzten Zweihundert Jahre anzuschauen.

1812 marschierte Napoleon siegesgewiss in Russland ein. Vielleicht verkannte er dabei, dass das West- und Mitteleuropa das er gerade erobert hatte, nur einen winzigen Bruchteil der russischen Landmasse ausmachte. Überhaupt schien im warmen Korsika die Erfahrung eines echten Winters abhanden gekommen zu sein. Am Ende stand nur der lange Todesmarsch nach Hause. Tolstoi berichtet der Nachwelt heute noch von dieser dunklen Zeit.

Ganze Landstriche wurden unter dem Roten Terror nach 1918 im russischen Bürgerkrieg entvölkert. Ereignisse, die sich in ihrer Grausamkeit nur mit dem Dreißigjährigen Krieg vergleichen lassen können. Zumindest bis zur Apokalypse des Zweiten Weltkrieges. Der Hungertod, also die langsame Zersetzung des eigenen Körpers und leidige Sterben an Mangel gehörte auch in diesen Jahren so sehr zur russischen Identität, wie in den Tausend Jahren zuvor.

Dabei hatte Zar Peter einst sehr hoffnungsvoll nach Westen geschaut und dabei vor allem an Deutschland gedacht. Von St. Petersburg aus modernisierte er das Land und brachte Russland zurück nach Europa. Es erscheint wie eine schreckliche Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Russland und Deutschland, die nur kurz zuvor engste Verbündete gegen Napoleon gewesen waren, die grauenhaftesten Kriege der Menschheitsgeschichte miteinander führten. Nein, nein. Auch die Nazis hätten erkennen müssen, dass die Russen mit Gewalt nicht zu brechen sind. Umso stärker die Unterdrückung, umso grausamer der Terror und das Elend, desto härter und starrsinniger werden sie. Und daher ist es auch treffen und bezeichnend, dass die Kriegswende aus Stalingrad heraus geschah. Aus einer umzingelten Stadt, die eigentlich dem Sowjetimperium den Todesstoß versetzten sollte. Zumindest im erlittenem Leid und dem zugefügten Schmerz glichen sich Deutsche und Russen wieder einander an. Man kann nur hoffen, dass in unserer kollektiven Erinnerung an diese Schicksalsjahre der Wille zur Versöhnung immer stärker bleibt als die Rachsucht.

Wenn man den Sieg der Roten Armee als den Höhepunkt russischer Geschichte im 20. Jahrhundert betrachtet, dann muss die Konsequenz aus dieser Erkenntnis sein, dass alles andere danach nur noch ein langsamer Niedergang war. Tatsächlich wäre das zu vereinfacht dargestellt. Aber dennoch zieht sich eine gewisse Konstante durch die Geschichte der Russen. Ihre Vertrautheit mit dem Mangel und dem Nicht-haben. Trotz ihrer errungenen Dominanz über Osteuropa und den größten Teil Zentral- und Fernostasiens, hatte das Sowjetimperium am Ende eine noch kürzere Lebensdauer als all die russischen Großreiche davor.

Das Ende des Kalten Krieges markierte letztendlich auch den Niedergang der Supermacht mit Sitz in Moskau. Aber was im Westen und in Europa hauptsächlich und mit guten Gründen als Befreiung empfunden wurde, ist wohl eher schädlich für die russische Seele gewesen. Der plötzliche Umsturz von Sozialismus in Kapitalismus und liberaler Demokratie nach westlichen Standards, erwies sich als die katastrophalste Periode der jüngeren russischen Geschichte. In Europa und Amerika scheint man heute zu verdrängen, dass die Jahre nach 1992 ein einziges Elend für die Russen waren. Statt erhofftem Aufschwung brachte die lang herbeigesehnte Öffnung nur das Chaos und die Anarchie und öffnete die Staatskassen weit für jene ominösen Oligarchen, die den Volksbesitz zum Schleuderpreis ins Ausland verhökerten und das ganze Land und den Stolz der Rus als Ramsch quasi verschenkten. Es ist eine himmelschreiende Heuchelei etwaige Oligarchen und Ganoven heute in der aktuellen politischen Betrachtung als vermeintliche Oppositionshelden oder gar Märtyrer für die Menschenrechte zu porträtieren. Diese Männer sind wohl einzig und allein die Märtyrer des Geldes. Und zusätzlich zu den Wirren dieser Jahre, begann das einst weltumspannende Russland an seinen Grenzen zu bröckeln. Was man im Ausland mit gewisser Häme betrachtete, war im Grunde der Zerfall des Landes in seiner ökonomischen und politischen Form.

2000 und die Zukunft

Gewiss will ich einen bestimmten Mann im folgenden und durch die Schilderung dieser finsteren Ereignisse im Vorfeld der Jahrtausendwende nicht in den Himmel loben oder seine Makel schönreden. Sicherlich besitzt er wie jeder Mensch einige davon. Nur sollte man den Kontext bei aller Beurteilung nicht aus den Augen verlieren. Vladimir Putin brachte Stabilität und einen tatsächlichen und wirklich spürbaren Wohlstand für die breite Mehrheit der Bevölkerung. Weder Zar, noch kommunistische Partei, noch etwaige betrunkene Präsidenten haben derlei verbringen können. Noch nie ging es den Russen rein ökonomisch so gut wie heute. Und das trotz Sanktionen. Im Kommunismus und unter dem Zaren waren sie alle gleich. Nämlich gleich arm (bis auf die Führung, die ist natürlich immer reich). Allerdings hat Russland von Putins Regierung noch etwas besseres als Geld und Wohlstand bekommen:

Seine Würde – Es erhielt seine Würde und ursprüngliche Identität zurück. Nach 10 Jahren Verfall erhebt der russische Doppeladler wieder sein Haupt. Für Manche ist dies ein Ärgernis.

Und wenn ein Staatsmann kein Heiliger ist und sein kann, dann muss ein ehrlicher Mensch der realistisch denkt einsehen, dass ein Staatsmann es niemals allen Recht machen kann. In der Tat muss er in treuer staatsmännischer Tradition oft schlechte Dinge tun um anderorts Gutes zu vollbringen. Derlei Wahrheiten sind im übrigen auch der deutschen Bundesregierung bewusst, wenn sie Finanzdisziplin im Haus Europas fordert.

In Europa ruft man derweil nach mehr Demokratie, mehr Menschenrechten und allem was dazu gehört. Aber ich gebe hier zu bedenken, dass Niemand in Brüssel und Washington den Versuch unternehmen sollte den Russen etwas aufzuzwingen. Denn genau das Gegenteil der erhofften Wirkung könnte eintreten. Wie man im Weißen Haus und Brüssel überhaupt nur hoffen kann, dass die Sanktionen den russischen Staat dauerhaft schwächen können, ist mir absolut schleierhaft. Ein Volk das Jahrtausende des Kampfes und des Leidens durchlebt hat, wird den Gürtel einfach etwas enger schnallen. Im Westen, wo Übergewicht zur Volkskrankheit geworden ist, ist man wohl nicht mehr in der Lage sich Völker vorzustellen die das Ertragen von Mangel zu ihrer Stärke gemacht haben. Überhaupt könnte sich die Sanktionspolitik des Westen am Ende sogar positiv für die russische Wirtschaft auswirken. Die bisher eher auf Rohstoffexport ausgerichtete Wirtschaft des Landes könnte nun endlich den Anstoß bekommen sich nachhaltig zu diversifizieren und in einigen Jahren gestärkt aus der Krise hervor zu gehen.

Sollte dies der Fall werden, erinnert das wohl sehr an das Dilemma des Teufels aus Goethes Drama Faust. Denn der Teufel war schließlich dort nach eigener Aussage „ein Teil von jener Kraft die stets das Böse will und DOCH das gute schafft!“ Man erinnere sich hierbei nur an das Waffenembargo des Westens über den Iran. Nur zwanzig Jahre später produziert der Iran seine eigenen Waffen. Und heute ist die iranische Waffenindustrie autark und in der Lage das riesige iranische Militär beinahe ohne Hilfe von Außen zu versorgen. In einigen Jahren könnte man die Sanktionen in Washington sehr bereuen.

Außerdem sollte Europa seine eigenen inneren Probleme betrachten und den wachsamen Blick nicht ausschließlich nach Osten richten. Wer wirklich glaubt, dass von Russland die Bedrohung für Europa ausgeht, ignoriert wohl die brennenden Küsten Nordafrikas und die Feuer eines islamistischen Flächenbrandes, der sich über das Erdöl tragende Mittelmeer bis nach Südeuropa ausbreitet. Auch die größten Probleme Russlands spielen sich eher an seinen instabilen Grenzen in Zentral- und Fernostasien ab.

Tatsächlich wage ich jetzt zu behaupten, dass es Russland nicht um eine Ausbreitung von Herrschaft über Länder der EU geht, sondern lediglich um die Anerkennung einer wiedererlangten Stärke und Selbstachtung, die im Gegenzug Achtung von allen Anderen fordert. Und der Respekt vor dem Anderen bedeutet nicht die Unterwerfung, sondern die Anerkennung der eigenen und der fremden Grenzen. Wenn die NATO, deren Kurs nach dem Ende des Kalten Krieges fragwürdig geworden ist, sich in Europa und Zentralasien meint an Russland heranschleichen zu können, dann kann es nicht verwundern, wenn dies von Moskau als tiefe Verletzung empfunden wird. Und solche Verletzungen bleiben letztendlich nicht unbeantwortet, wie man in jüngster Zeit beobachten kann.

Wenn es um die Zukunft geht, kann ich selbst keine Prophezeiungen machen. Ein Mensch alleine mag nur hoffen. Und man sollte darauf hoffen, dass Europa und NATO sich auf ihren ursprünglichen Kern zurückbesinnen und Vernunft einkehren lassen. Ein endlose Expansion nach Osten hatte auch schon einst Alexander dem Großen kein Glück gebracht.

Was Russland selbst betrifft bin ich hoffnungsvoll, dass Moskau nicht den selben Fehler wie die NATO begeht, der da wäre: sich über die Grenzen des gesunden Appetits hinweg auszubreiten.

(Das Original erschien im Blog Young German ^[7])

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^[8]Vor lauter verordnetem Humanitarismus konnte es einem in der vergangenen Woche schwindelig werden. Eine umfangreiche politische und mediale Gemengelage zur „Flüchtlingskatastrophe“ im Mittelmeer mündete politisch korrekt zumeist in der Aufforderung, sich der Rettung der „Flüchtlinge“ zu widmen und vor allen Dingen die Schuldfrage der Abendländer zu klären. Doch, doch, mögliche Ursachen wurden auch angesprochen, etwa Fehlentscheidungen der Politiker, der Nato und falsche Kriege und sogar afrikanische Despoten, „Islamisten“ und kriminelle Banden wurden erwähnt. Letztendlich hatten aber doch die Urdeutschen und Europäer Schuld auf sich geladen.

(Von Alster)

Die Süddeutsche Zeitung hat sogar geprantelt, dass wir (die Flüchtlinge) nicht töten sollen, aber keiner hat das so schön und vielfältig verbrämt auf den Punkt gebracht wie Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger MigrantenAbendblattes im Artikel „Wir Empörten! Wir Scheinheiligen! ^[9]“:

[..] Doch auf der Anklagebank sitzen nicht immer die anderen, sondern auch wir. Es ist eben auch unser Lebensstil, der eine Fluchtursache schafft..

Auffallend laut wurde die Frage, wer denn da nach Europa „flüchtet“ tabuisiert.

Fassen wir noch mal Fakten zusammen:

Während der EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskatastrophe tagte, versuchte die UN Druck auf die EU dahingehend ^[10] auszuüben, mehr Migranten aufzunehmen. Es ist halt leichter, die EU als die arabischen Staaten zu nötigen.

Da die EU-Politiker nur humanitaristisch beseelt sind, werden sie die veralteten, rückwärtsgewandten EU-Konventionen einhalten. Die EU-Sondergipfler werden denn auch brav diese UN, die hauptsächlich aus islamischen und anderen Diktaturstaaten besteht, um Erlaubnis bitten, auf Schmuggler-Speed-Boote schießen zu dürfen, wenn die ihre geleerten Kähne zurückholen wollen…oder wie? Australien jedenfalls hat niemanden um Erlaubnis gefragt, das Land und die Einwohner verteidigen zu dürfen.

Ein weiteres Ergebnis des Realitätsverdrängung-Gipfels war, dass man die Migranten besser verteilen, sprich über alle EU-Länder verstreuen wollte. Unsere Kanzlerin Merkel sagte, die Rettung von Menschenleben sei das wichtigste Ziel der EU-Flüchtlingspolitik. „Wir haben in diesem Bereich noch sehr sehr viel zu tun. Es geht hier um die Akzeptanz der Europäischen Union, ihrer Werte.“ Diese Äußerung wirft viele Fragen auf: Da für sie der Islam zu Deutschland gehört, meint sie den Bereich der Moslem- Invasoren? Sollen wir so viele Migranten aus islamischen Ländern aufnehmen wie nur möglich? Welche Werte hat diese EU?

Wir müssen konstatieren, dass unsere EU-Elite nicht willens oder in der Lage ist, unsere Länder und Grenzen in Europa zu schützen. Jeder normal Begabte konnte ausmachen, dass auf den „Flüchtlingsbooten“ fast nur junge schwarze Männer waren.

Sogar der Nato-Chef Jamie Shea (Deputy Assistant Secretary General for Emerging Security Challenges) warnt: „IS nutzt die Flüchtlingswelle, um Europa mit weiteren Terroristen zu infiltrieren. Nicht alle Passagiere auf den Booten der Menschenhändler sind unschuldige Familien. IS-Terroristen verstecken Dschihadisten unter den Migranten, die versuchen, nach Europa zu kommen“, sagte der Nato-Chef ^[11].

Uns reicht ja schon der Migranten-Ansturm. Wie es Tatjana Festerling den tapferen Pegida-Spaziergängern an diesem Regen bringt Segen-Montag in Dresden ^[12] mitteilte, nach Informationen der Berliner Zeitung kapituliert die Ausländerbehörde in Berlin ^[13] vor dem Asyl-Ansturm. Wegen der Überlastung der Mitarbeiter wird nicht mehr geprüft, ob sich unter den Asylbewerbern Straftäter oder militante Dschihadisten befinden und durch das hohe Arbeitsaufkommen wird auf die vorgeschriebene Anfrage an die Sicherheitsbehörden verzichtet, bevor ein Bewerber die Erlaubnis zur Niederlassung erhalte. So findet keinerlei Prüfung statt, ob das Kriminelle oder Terroristen sind, die dann die Duldung erhalten.

Wir wissen ja, der islamische Frieden tritt erst ein, wenn die ganze Welt islamisch ist, und viele, viele Ummah-Mitglieder blicken sehnsüchtig auf das Mittelmeer zur Reise nach Europa. Die Parole der Identitären auf dem Pegida-Spaziergang macht Mut: Europa – Jugend – Reconquista.

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^[14]In absolut seltener Einigkeit rangen sich alle sechs österreichischen Nationalratsfraktionen zu einer gemeinsamen offiziellen Erklärung ^[15] durch, die das vor 100 Jahren begangene Massaker der Osmanen an den Armeniern als Genozid verurteilt. Dem voran ging ein eindringlicher Appell des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRKÖ) an Bundespräsident Fischer und die Bundesregierung, die Republik Österreich solle den Völkermord am armenischen Volk endlich anerkennen. Die Türkei reagierte empört auf die Erklärung. Das Außenministerium in Ankara sprach von einer „dauerhaften Beschädigung“ der Beziehung ^[16] beider Länder und beorderte den türkischen Botschafter aus Wien zurück.

Die ohnehin gern aggressiv reagierende Türkengemeinde zog daraufhin mit etwa 5000 Personen, den „Enkeln der Osmanen“, darunter Mitglieder verschiedener AKP-naher Plattformen, unter Allahu Akbar-Geplärr durch die Straßen. Den Botschafter hätten die Türken gerne in Wien belassen können – besser für alle wäre es, sie holten ihre aggressiven Landsleute zurück ins islamische Türkenreich.

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Das Schöne an Köln soll ja Düsseldorf sein. Deshalb bin ich hingefahren zur Konferenz von „Eigentümlich Frei“ und hab wieder mal einen Vortrag gehalten. Schaun´s amal!

» Facebook ^[17]-Seite / Youtube ^[18]-Kanal / Email: kontakt@dr-proebstl.at ^[19]

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Unser linkes Bundesverfassungsgericht fällt immer mehr krumme Urteile. Eine blöde Kuh aus Niedersachen erhielt eine Anzeige wegen Beleidigung: Sie hatte mal ein T-Shirt, mal einen Anstecker mit der Aufschrift „Fck Cps“ getragen. Polizisten fühlten sich verunglimpft und erhielten Recht. Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil jetzt auf. Dies habe unzulässig in die Freiheit der Meinungsäußerung der Frau eingegriffen. (Man muß sich bei solchen Richtersprüchen nicht ^[20] wundern, wenn unsere Polizei immer mehr zum Freiwild für Linke und Ausländer wird!)

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^[21]DIE FREIHEIT hatte am 17. Oktober vergangenen Jahres erfolgreich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht geklagt, dass sie nicht als „verfassungsfeindlich“ bezeichnet werden darf ^[22]. Alle entsprechenden Passagen wurden anschließend aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 gestrichen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, da die Landesanwaltschaft Bayern Beschwerde eingelegt hat. Gestern hat der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (Foto links) den neuen Bericht 2014 vorgestellt, und darin ist die sogenannte „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ erneut auf acht Seiten dargestellt. Zum einen der „Personenkreis um Michael Stürzenberger“ mit der PI-Gruppe München, und zum zweiten „DIE FREIHEIT Bayern“.

Gleich zu Beginn der Vorstellung beschrieb Herrmann die Gefährdung unserer Sicherheit durch den „islamistischen Extremismus“, der in der offiziellen Polit-Sprachvorgabe nichts mit dem Islam zu tun hat:

Bei der Darstellung des „Rechtsextremismus“ wurde die Nürnberger Gruppierung „NÜGIDA“ erwähnt, die von NPD-Personen unterwandert sei. Nach derem ersten Spaziergang hatte PEGIDA Deutschland, als die organisatorische Beteiligung von NPD-Funktionären klar geworden war, die Lizenzierung entzogen.

Seitdem wird in der Frankenmetropole unter Gernot Tegetmeyer „PEGIDA Nürnberg“ ohne extremistische Einflüsse bürgerlich geführt. Der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, beschrieb die Versuche rechtsextremer Kräfte, in Bayern an PEGIDA-Gruppen anzudocken:

Klare und tabulose Islamkritik ist in Deutschland bekanntermaßen politisch unerwünscht. Durch die Aktivitäten der FREIHEIT in Bayern wurde für sie eine neue Rubrik eingeführt: Die „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“. Ihr werden im aktuellen Bericht acht Seiten gewidmet:

^[23]

Im Falle der FREIHEIT Bayern, PI München und Michael Stürzenberger wird klargestellt, dass es sich nicht um „Rechtsextremismus“ handelt:

^[24]

Beim Verfassungsschutz fehlt offensichtlich die Erkenntnis, dass die Religionsfreiheit wie alle anderen Grundrechte auch den allgemeinen Gesetzen unterliegt. Sobald religiöse Bestimmungen beispielsweise das Strafrecht berühren, ist es vorbei mit einer wie auch immer gearteten Vorstellung von „Religionsfreiheit“. Solange der Islam Gewalt, Töten, Kampf, barbarische Körperstrafen, totalitäre Herrschaft und Frauenunterdrückung fordert, dürft er unter normalen Umständen nicht die Rechte in Anspruch nehmen, die das Grundgesetz für eine Religionsgemeinschaft vorsieht.

^[25]

Der Kommentarbereich von PI wird offensichtlich nicht zur Bewertung des gesamten Blogs herangezogen. In Bayern ist die islamfeindliche Szene laut Verfassungsschutz auf eine Person zentriert. Doch dessen Argumentation, dass sich die Kritik gegen eine Ideologie und gerade nicht gegen Menschen richtet, wird von den Verfassungsschützern ganz bewusst ignoriert:

^[26]

Die Nähe zum Faschismus sei „konstruiert“, obwohl der Islam-Experte und Politologe Hamed Abdel-Samad exakt die gleiche Bewertung vornimmt.

^[27]

Abdel-Samad muss für das Aussprechen der Fakten bezeichnenderweise rund um die Uhr von der Polizei überwacht werden. Soviel zur „Friedlichkeit“ des Islams. Auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes, das der FREIHEIT keine Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt, wird im Bericht ebenfalls Bezug genommen:

^[28]

Die Strategie des Innenministeriums, um die tickende Zeitbombe Islam in Schach zu halten, ist klar: Man unterscheidet zwischen dem Islam als „Religion“ und dem Kunstbegriff des „Islamismus“, dem man die üblen Eigenschaften der „politischen Ideologie“ unterschiebt.

^[29]

Unbequeme Fakten zum Islam auszusprechen ist nicht erwünscht. Daher soll der Verfassungsschutz offensichtlich die Aufgabe übernehmen, die scharfen islamkritischen Stimmen möglichst zum Verstummen zu bringen.

^[30]

Die Klage der FREIHEIT gegen das juristische Abwürgen des eigentlich fälligen Bürgerentscheides gegen das Islamzentrum in München wird auch thematisiert:

^[31]

Zusehends mit Erleichterung wird der knapp verpasste Einzug ins Münchner Rathaus dargestellt, bei dem die Stimmkreuze von exakt 372 Bürgern fehlten..

^[32]

Stürzenberger befragte gestern Mittag den Bayerischen Innenminister, warum die Fakten zum Islam überhaupt nicht zur Bewertung der scheinbaren „Verfassungsfeindlichkeit“ der FREIHEIT herangezogen werden:

Der heiße Tanz rund um das Thema Islam geht weiter. Innenministerium und Verfassungsschutz dürften so schnell nicht aufhören, die tabulose Islamkritik mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen..

^[33]

Hier der komplette Verfassungsschutzbericht ^[34] Bayern 2014.

Blu-NEWS bezeichnet seinen Artikel über diese Pressekonferenz als „Bericht aus Absurdistan“:

Herrmann lässt Michael Stürzenberger und seine Umgebung beobachten. Der hatte sich per Gerichtsbeschluss dagegen gewehrt, im Verfassungsschutzbericht als – außerhalb des Rechtsextremismus agierender – Extremist deklariert zu werden. Hatte Herrmann bei der ersten Beobachtung noch auf Stürzenbergers Thesenpapier verwiesen, das dieser im Herbst 2011 veröffentlicht hatte und das in der Forderung „abschwören oder abreisen“ gipfelte, kam Herrmann bei seiner Begründung nun ohne dieses mittlerweile von Stürzenberger revidierte Papier aus.

Dem Bayerischen Innenminister reicht es nun, dass Stürzenberger partout nicht gewillt ist, zwischen Islam und „Islamismus“ zu unterscheiden und in der von Mohammed mit Gewalt und Krieg etablierten Religion Faschismus erkannt haben will. Doch warum beobachtet der Bayerische Verfassungsschutz nicht noch andere, die diese Sicht ebenfalls vertreten, wie etwa Abdel Hamad-Samad? Dieser betrachtet genau wie Stürzenberger den Islam – und nicht etwa den sogenannten „Islamismus“ – als faschistoid. Warum dann nicht auch Abdel-Samad beobachtet wird, lässt Herrmann offen und begegnet dieser Frage lieber mit einer dümmlichen „Antwort“.

Hierzu hat Blu-NEWS auch ein Video produziert ^[35].

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Bei der AfD scheint in diesen Tagen die Uhr abzulaufen. Ultimaten kursieren. Der Rücktritt von Hans-Olaf Henkel als stellvertretender AfD-Chef in der vergangenen Woche werden Historiker später als Anfang vom Ende der Partei notieren – wenn nicht noch ein Wunder geschieht. Doch das Beben hatte sich durch tektonische Verschiebungen angekündigt. Nach einem politischen Senkrechtstart ohne Beispiel vor zwei Jahren zerbricht die AfD jetzt an inneren Widersprüchen und personellen Gegensätzen… (Ein Kommentar der JF ^[36]!)

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