Die Verhüllung, speziell von Frauen ist in bestimmten Kulturkreisen ein wirklich großes Thema. Kein fremder Blick soll auch nur erahnen was sich unter Schleiern und wallenden Gewändern so verbirgt. Vielleicht will man das aber auch gar nicht so genau wissen. Die Frau oben im Film jedenfalls nutzt die weite Kleidung, um in aller Öffentlichkeit zu erledigen, wofür es in zivilisierten Gesellschaften und bestimmt auch in Istanbuler Krankenhäusern eigene Räumlichkeiten gibt.

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Hier war der Ursprung der legendären Montagsdemonstrationen in der DDR: Im Herbst 1982 fanden die ersten Friedensgebete in der Leipziger Nikolaikirche statt. Dort konnten sich unter dem Dach der evangelischen Kirche, geschützt vor staatlichem Zugriff, Gruppen mit jungen Menschen wichtigen aktuellen Themen zuwenden. Ohne Angst haben zu müssen, dass sie verhaftet werden, weil sie offen ihre Meinung zum Ausdruck brachten. Friedensgruppen und Umweltgruppen bildeten sich. Letztere widmeten sich vor allem der von dem maroden Braunkohletagebau geschädigten Landschaft, wiesen beispielsweise darauf hin, dass in entsprechenden Gegenden vor allem Kinder und ältere Leute unter Asthma, Hautkrankheiten etc. litten. Nachdem ich im Sommer 1983 beim evangelischen Kirchentag in Dresden bei verschiedenen Umweltgruppen mitgearbeitet hatte und immer mehr das starke Bedürfnis verspürte, mich vor allem politisch zu engagieren, zog ich Heiligabend 1986 zurück nach Leipzig.

(Ein Gastbeitrag von Beate Wenzel)

Ab 1987 wurden die Friedensgebete immer politischer. Es entwickelte sich in der Leipziger Bevölkerung ein Bewusstsein für die Schieflage der aktuellen Politik. Ein neue kleine Freiheit brach an: die völlig unbefangene Mitarbeit und Diskussion mit anderen geistig wachen Menschen, die ebenso die Mißstände in der DDR sahen. Im Schutz der Leipziger Messe, die jedes Jahr im Frühjahr und Herbst in Leipzig stattfand und zu der westliche Journalisten zugelassen waren, konnten Ausreisewillige ab 1987 offen demonstrieren.

Außerhalb der Messezeiten wurden die Demonstrationen von den sogenannten “Zusammenrottungen” durch die Polizei und Staatssicherheit aufgelöst. Die Zugriffe waren keine freundliche Aufforderung, den Herren zu folgen und dann eine Aussage zu machen. Dies wäre der Diktatur fremd. Die Friedensgebete entwickelten sich immer mehr zu einem festen Bestandteil im politischen Leben von Leipzig. In der Bevölkerung galt die Nikolaikirche inzwischen als ein Hort für Meinungsfreiheit, freie politische Diskussion ohne Tabus, offen für alle friedlichen Andersdenkenden. Am 15.1.89 gab es die erste Demonstration für demokratische Grundrechte.

Die Kommunalwahl am 7.5.89, bei der nachweisbar manipuliert wurde und das aufgelöste Straßenmusikfestival am 10.6.1989 – für die Freiheit der Kunst – gaben dem wachsenden Protestwillen der Bevölkerung einen weiteren Aufschwung. Die Menschen in Leipzig wollten sich immer weniger in der Diktatur einrichten, sondern selber mitbestimmen, Wahlen überwachen und einmal selbst freie Wahlen durchführen können. Wir Leipziger hatten genug von der Einheitszeitung, der Erziehung hin ausschließlich zum Gemeinschaftsmenschen, beliebig austauschbar, weg von jeder Individualisierung. Wir wollten freie Gewerkschaften, Parteien, die die Interessen und berechtigten Sorgen der Bevölkerung aufgreifen, nicht nur die staatlich überwachten sogenannten Blockparteien und die SED.

Am 9.7. gab es die nächste offene Demonstration im Schutz westlicher Journalisten auf dem Leipziger Kirchentag, eine Demo für die Demokratie, denn wir lebten noch immer in einer Diktatur. Während der Sommerpause entwickelte sich eine unwahrscheinliche Wut unter den Menschen in Leipzig. Die Bevölkerung fühlte sich immer mehr auf den Arm genommen und misstraute dem sogenannten Massenmedium Fernsehen sowie der eigenen Regierung. Sie war auch ein Gegner der ihr aufgezwungenen Wehrerziehung in den Schulen, die in den 80er Jahren in den 9. und 10. Klassen eingeführt wurde und quasi eine vormilitärische Ausbildung in den Schulen bedeutete.

Am 4.9.89 fand dann die erste Montagsdemo nach der Sommerferien-Pause statt. In dem Monat gründete sich auch das “Neue Forum”, ungefragt, ungenehmigt. Die Zeit war reif, dass sich niemand mehr unterdrücken liess. Krankgeschrieben wegen einer komplizierten Schwangerschaft nutze ich die Pause, um wiederum im Schutz der evangelischen Kirche in einem Pfarramt auf einer uralten Schreibmaschine Flugblätter x-mal abzuschreiben und so zu vervielfältigen, denn Kopiergeräte gab es im Osten nicht. Keiner wollte mehr die Trinität von Erich Honecker: Vorsitzender des Staatsrates der DDR, SED-Parteichef und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates. Dies war eines der Themen auf den Blättchen, die wir illegal – da ungenehmigt – in der Bevölkerung verteilten, um sie zu den Demonstrationen einzuladen. Erwischen lassen sollte man sich dabei möglichst nicht. Wem es doch passierte, dem drohten lange Haftstrafen. Aber ich konnte nicht anders, ich musste mittun. Ich wollte nicht einfach nur ausreisen und die DDR so marode zurück lassen. Ich wollte meinen Staat verändern, ein freies Land aus ihm machen mit freien Menschen und wenn es das Letzte gewesen wäre, was ich für meine Heimat tun konnte.

Wir wurden immer mehr. Von Montag zu Montag kamen mehr Menschen. So konnten wir am 25.9.89 erstmals auf dem Ring demonstrieren, ein Rundweg um die Innenstadt von Leipzig. Eine Woche später am 2.Oktober 89 waren wir schon 20.000 Menschen, die friedlich demonstrierten. Wir wurden zu einer Massenbewegung. Das Volk stand auf, es wehrte sich mit Worten. Immer wieder kam es zu den Rufen. “Wir sind das Volk” ist der wohl bekannteste Slogan von damals. Wir waren das Volk, nicht die SED-Oberen, nicht die Staatssicherheit, die Horde um Honecker und Co.

Wer damals mit bei den Friedensgebeten und Demonstrationen aktiv dabei war, hatte nicht nur das “Vergnügen”, die Staatssicherheit in der Kirche zu erleben, wie sie demonstrativ viele Plätze besetzte. Jeder wirklich an der “Friedlichen Revolution” Interessierte hatte das Erlebnis von Karten spielenden, Zeitung lesenden und Brote essenden Zivilen, die mit ihrem Verhalten die Kirche entweihten. Ich habe aber nie die Hoffnung verloren, dass die IM (Informellen Mitarbeiter) etwas von der christlichen Botschaft aufnahmen, die sie jede Woche hören durften.

Die evangelische Kirche hat damals vorbildlich gehandelt, sie hat ihren Auftrag ernst genommen, Bedrängten Schutz zu bieten. Sie stand auf der Seite der Demonstranten, selbst als wir nach den Gebeten aus der Kirche hinaus auf den Nikolaikirchhof kamen und etliche von uns verhaftet und auf LKWs geladen wurden, hat der Pastor das Pfarrhaus öffnen lassen, damit jeder, dem es möglich war, dort noch schnell Zuflucht vor dem Zugriff durch die Volkspolizei und Stasi finden konnte. In der evangelischen Kirche fanden auch Ausreisewillige und Demonstranten, die ihre Arbeit aufgrund ihrer Teilnahme an den Kundgebungen verloren, einen neuen Job.

^[1]

Wie sieht es heute aus? Wer heute bei den Pegidas mit dabei ist oder sich im politischen Spektrum außerhalb der großen Parteien bewegt, riskiert seine Kirchenmitgliedschaft. Die Kirchen rufen offen mit zu Gegendemos auf, bieten Imamen Gelegenheit, durch Muezzinrufe ihre Räume zu entweihen, anstatt die Demonstranten heute zu unterstützen, dass die christlich- jüdisch-abendliche Kultur nicht durch die Islamisierung zugrunde geht. Es wäre wünschenswert, dass die Nikolaikirche heute wieder zu ihrem Geist von 89 zurückkehrt und alle Landeskirchen mitziehen.

Das Symbol auf der Statue vor der Nikolaikirche soll die Vielfalt der Bürger bei den Montagsdemonstrationen ausdrücken:

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In der Nikolaikirche befindet sich eine Ausstellung über die Friedensbewegung und die Montagsdemonstrationen:

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„Wir sind das Volk!“ wurde damals wie heute gerufen. Hier das Innere der Nikolaikirche, in der sich die Kämpfer für Freiheit und Demokratie vor den Montagsdemonstrationen versammelten:

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Damals wurde das sozialistische DDR-Unrechtsregime auch durch die Montagsdemonstrationen zu Fall gebracht. Es bleibt abzuwarten, welche Wirkung die Pegida-Spaziergänge entfalten werden. Eine tiefgläubige Christin zündet für den Erfolg der aktuellen Widerstandsbewegung in der Nikolaikirche eine Kerze an:

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(Fotos: Michael Stürzenberger)

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Man beschreibt die Geschichte des Islams als ein schwarzes Buch mit wenigen grauen Seiten, in denen selten eine leuchtende Zeile zu finden ist. Ja, diese grausame islamische Geschichte dokumentiert, wie muslimische Herrscher und ihre Armeen auf Allahs Befehl töteten, plünderten, Blut vergossen, hohe, unbezahlbare Kopfsteuern erhoben und die ursprünglichen Einwohner des Orients vertrieben. Sie zwangen sogar Menschen ihre Kinder als Tribut zu geben, wenn sie nicht in der Lage waren die Kopfsteuern zu bezahlen.

Die alten islamischen Zeiten kehren zurück und den orientalischen Christen ergeht es heute nicht anders wie damals. Sie werden aus ihren Häusern vertrieben. Ganze Gebiete werden von der alteingesessenen christlichen Bevölkerung gesäubert. Ihre Dörfer, Kirchen, Klöster und kulturelle-Stätte werden zerstört. Sie werden zur Zahlung der islamischen Schutzgelder (Jizziya) gezwungen. Ihre Kinder werden verschleppt, um dann von ihnen Lösegeld zu fordern. Ihre Frauen und ihr Besitz werden für die Muslime als Beute legitimiert. Einige, die nicht fliehen konnten, wurden in ihren geliebten Heimatländern gedemütigt, vergewaltigt, versklavt und massakriert. Das ist die Lage der orientalischen Christen, besonders im Irak und Syrien. Die Welt aber schaut tatenlos zu, wie sie qualvoll verenden.

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(Mehr Videos von Al Hayat TV gibt es auf der Internetseite von islam-analyse.com ^[9] oder auf der Facebook-Seite ^[10], die sich noch über das ein oder andere „gefällt mir“ freut)

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^[11]Große Bestürzung hatte im August vergangenen Jahres eine brutale Schlägerei nach dem Junggesellenfest in Bornheim-Walberberg (Rhein-Sieg-Kreis) ausgelöst. An der Walberberger Haltestelle der Linie 18 war der damals 17 Jahre alte Daniel von einem 18-jährigen „Bornheimer“ und seinen 16 und 18 Jahre alten Freunden grundlos zu Boden geworfen, gegen den Kopf ^[12] getreten und dabei so schwer verletzt worden, dass er wegen des Verdachts auf eine Hirnblutung ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Seine 16-jährige Begleiterin wurde leicht verletzt. Außerdem war es rund um das Fest noch zu weiteren Schlägereien gekommen ^[13], bei denen auch zwei 20-Jährige und ein 22-Jähriger leichte bis schwere Verletzungen davontrugen.

(Von Verena B., Bonn)

Wie die Staatsanwaltschaft Ende August 2014 mitgeteilt hatte, seien insgesamt sechs Personen in Zusammenhang mit der Tat namentlich ermittelt worden. Gefahndet wurde letztlich aber nur ^[14] nach dem Hauptangeklagten. Anfang Oktober wurde dann gegen den arbeitslosen 18-Jährigen Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen. Zu der Zeit hielt er sich allerdings nicht an seiner gemeldeten Adresse auf, sodass ihn die Polizei nicht in Gewahrsam nehmen konnte. Nach dem Verbrechen war er nämlich „in den Urlaub ins Ausland“ gereist. Wohin „der Bornheimer“ flüchtete, erfuhr man später: in die Türkei! Anschließend war er untergetaucht und für die Ermittler nicht mehr auffindbar. Zugleich fanden sich in sozialen Netzwerken viele, teils ältere Fotos des Gesuchten. Unter anderem war dort zu sehen, wie er mit einer Kalaschnikow posiert. Mitte November hatte sich der Tatverdächtige dann den Behörden gestellt und war umgehend in Untersuchungshaft genommen worden.

Darüber hinaus hatte sich „der Bornheimer“ bereits wegen einer anderen Schlägerei vor Gericht verantworten müssen. Zwei angesetzte Termine fielen aber aus. Im Prozess diesen Montag ging es zudem um eine zweite Schlägerei im März 2014. Damals soll der 18-Jährige mit seinem zwei Jahre älteren Bruder – der als vierter Beschuldigter ebenfalls auf der Anklagebank sitzt – am Bahnhof in Bornheim-Sechtem zugelangt haben. Im Gesicht ihres Freundes sei nachher der Abdruck einer Schuhsohle zu erkennen gewesen. Dies räumten die Brüder vor Gericht ein.

Nach den Schlägereien in Walberberg sorgte der Verfasser eines verteilten Flugblatts ^[15] der heimatverbundenen „Identitären Bewegung“ für große Aufregung bei der Polizei, beim Staatsschutz (der sofort „Ermittlungen“ einleitete) und der antideutschen Gang „Bornheim gegen Rechts“. In dem Flugblatt warf er der Staatsanwaltschaft Untätigkeit bei der Strafverfolgung vor. Trotz guter Polizeiarbeit habe es die Staatsanwaltschaft innerhalb von sechs Tagen nicht geschafft, das Okay für eine Vernehmung oder Verhaftung zu geben, heißt es unter anderem in dem Papier.

Am 30. März hat das Bonner Amtsgericht nun das Urteil im Kopfschläger-Prozess gefällt. Der Hauptangeklagte wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr und zwei Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er 120 Sozialstunden ableisten.

Der General-Anzeiger ^[16] berichtet:

[..] Zusätzlich muss er dem Opfer 5000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Der Betrag kann allerdings noch auf 3000 Euro reduziert werden, wenn er die Monatsraten von jeweils 100 Euro pünktlich zahlt. Sollte er dem nicht nachkommen, bleibt es bei der Summe von 5000 Euro.

Der Richter begründete das Urteil mit der Tatsache, dass massive Gewalt ohne Anlass angewandt worden sei. Der Angeklagte müsse sich nun überlegen, ob er sein Leben in dieser Art und Weise weiterführen möchte. Einer der beiden Mitangeklagten erhielt drei Wochen Dauerarrest, der andere 80 Sozialstunden.

Daniels Mutter war an allen drei Prozesstagen ^[16] anwesend. Ihr Sohn habe jetzt Angst, alleine Bahn zu fahren und abends auf die Straße zu gehen. Sie war zutiefst enttäuscht darüber, dass der Täter keine Reue gezeigt, nicht das Gespräch mit ihr gesucht und sich nicht entschuldigt habe.

Vor dem Richter zeigte der Täter scheinheilig Reue. Nach der Verhandlung gab er, umringt von seinen Freunden, seinen respektvollen, kultursensiblen und -typischen Kommentar zum milden Urteil ab: „Ich ficke euch alle!“

In einem Beitrag der „Lokalzeit aus Bonn ^[17]“ zum Urteil befragt, sagt die Direktorin des Amtsgerichts, Birgit Niepmann:

„Das (Urteil) klingt milde. Es ist aber zu berücksichtigen, dass das Jugendstrafrecht ja den Erziehungsgedanken in den Vordergrund stellt. Es kommt nicht so sehr auf die Ahndung des Unrechts an als darauf, auf den Täter erzieherisch einzuwirken.“

Der Jugenddezernent der Stadt Bornheim, Markus Schnapka, nimmt den kriminellen Türken und seine Mittäter in Schutz: Das äußere Gebaren ließe nicht zwangsläufig auf das Innere schließen, und häufig wären die Täter in Einzelgesprächen durchaus einsichtig und reuig. Das hätten auch seine Kollegen bestätigt. Man müsse den Jugendlichen helfen, neue Strukturen zu entwickeln und so weiter und so fort, und er sei zuversichtlich, dass das auch gelinge. Auch wenn es sich, wie im vorliegenden Fall, um einen Wiederholungstäter handelt, der bereits Sozialstunden abgeleistet und viele „Therapiestunden“ genossen hat, gibt Herr Schnapka die Hoffnung nicht auf, auch diesen jungen Menschen wieder zu einem guten Mitglied der Gesellschaft machen zu können. Beim nächsten Überfall muss er dann eben noch mehr Sozialstunden leisten und noch mehr Therapiestunden bekommen – aber natürlich erst, wenn er aus dem Urlaub aus der Türkei zurückgekehrt ist.

Herr Schnapka hat so jedenfalls einen langfristig gesicherten Job, denn eins ist klar: Nachsichtige Urteile wie auch dieses hier werden auch weiterhin dafür sorgen, dass viele Gewalttäter mit orientalischen Wurzeln zuschlagen, die über solche Urteile von feigen Richtern nur lachen. Wenn sie in ihrer Heimat Glaubensbrüder verprügeln würden, bekämen sie wahrscheinlich ein paar Stockhiebe, nach denen ihnen das Lachen gründlich verginge.

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[…] Bis zu 20.000 Bosnier, viele davon seit Jahren in Österreich heimisch, sollen am Dienstag im Stadion gewesen sein. Wie bei allen anderen Länderspielen galt der Stephansplatz in der Wiener City am Nachmittag vor der Partie als zentraler Sammelpunkt für die zahlreich angereisten Gäste. Neben den dann schon üblichen Sprechchören samt Pyroshow sorgte eine Gruppe für einen antisemitischen Skandal. Sie solidarisierten sich mit einer Pro-Palästina-Kundgebung, schwangen Fahnen und sangen dann „Ubi, ubi židove“ – „Tötet die Juden!“. Ein Video der Szene tauchte noch am Matchtag auf YouTube auf. (Auszug aus einem Artikel von heute.at ^[18]. Das Video wurde inzwischen auf youtube gelöscht)

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^[19]In der Nacht auf Donnerstag gerieten die Bewohner einer Unterkunft für Illegale im niedersächsischen Haren in Streit, in dessen Verlauf ein 21-jähriger Marokkaner eine Mülltonne direkt am Gebäude in Brand steckte. Einen Mitbewohner, der ihn daran hindern wollte, griff der Brandstifter mit Flaschen und einem Messer an. Der Mann wurde im Krankenhaus behandelt. Die Personen, die sofort die Einsatzkräfte verständigen wollten wurden ebenfalls attackiert. Offenbar wollte der Brandstifter sicher gehen, dass das Gebäude auch tatsächlich Feuer fing. Die Unterkunft ist nun unbewohnbar, der Sachschaden beträgt etwa 100.000 Euro ^[20].

Das abgebrannte Gebäude war eine ehemalige Schule, die als Notunterkunft diente, nachdem im vergangenen Jahr bereits eine andere Unterkunft für Illegale im Harener Ortsteil Erika bis auf die Grundmauern abgebrannt war. In dem Gebäude lebten damals 17 Asylforderer aus Afrika und Afghanistan, der Schaden belief sich auf etwa 80.000 Euro ^[21].

Immer wieder kommt es aus den unterschiedlichsten Gründen zu Brandstiftungen in Asylantenheimen, nicht selten aber wollen die Illegalen durch „warmes Abtragen“ der Gebäude eine Unterbringung in Wohnungen in einer Großstadt erzwingen. Der Marokkaner hat nun vorerst einmal eine neue Unterkunft, im Gefängnis. Er wurde von der Polizei festgenommen. (lsg)

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^[22]Muslime in NRW sind mit ihrem Plan gescheitert, die Beschneidung von muslimischen Jungen am Karfreitag vorzunehmen. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster hervor.

(Von rotgold)

Die „Junge Freiheit ^[23]“ berichtet:

Eine Beschneidungsfeier, die „neben Koranlesungen, Musik, Tanz und Festessen notwendig umfasse“, habe unterhaltenden Charakter und sei deshalb nicht zulässig.

Daß Beschneidungsfeiern religiös motiviert seien, sei angesichts der verfassungsrechtlich abgesicherten, gesetzlichen Zielsetzung, den Karfreitag als „zentralen christlichen Feiertag mit seiner Eigenart als Tag der Trauer und der inneren Einkehr“ besonders zu schützen, als solches unerheblich, urteilte das Gericht.

Dass es unbedingt der Karfreitag sein musste, an dem kleinen Mohammedanern ein Stück der Vorhaut entfernt werden soll, kommt nicht von ungefähr. Muslime versuchen offensichtlich gezielt, bestehende Feiertage mit neuen – eigenen – Inhalten zu verbinden und zu besetzen. Ein weiteres Beispiel ist der „Tag der offenen Moschee“, der von den Muslimen auf den 3. Oktober, den Tag der deutschen Einheit, gelegt wurde.

Das Ziel, Feiertage der christlichen Bevölkerung umzudefinieren, schien auch hier im Vordergrund gestanden zu haben. Zwar folgten nach der ersten Instanz die üblichen Klagen, dass die Religionsfreiheit verletzt sei, weil dieser eine Freitag (von über 50 im Jahr) sehr wichtig für die Religion sei usw., doch liessen sich die Richter keinen Sand in die Augen streuen. Sie hoben den langen Zeitraum hervor, an dem Mohammedaner ihre Kinder und unser Grundgesetz verletzen dürfen.

Geklagt hatte ein Gastwirt ^[24]:

Die Stadt Köln untersagte ihm die zukünftige Nutzung der Gaststätte zu solchen Anlässen am Karfreitag und an sonstigen sogenannten stillen Feiertagen unter Berufung auf das nordrhein-westfälische Feiertagsgesetz. Hiergegen wandte sich der Gastwirt mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.

Zur Begründung verwies er auf die für muslimische Männer verpflichtende Beschneidung und eine unzulässige Beschränkung des Rechtes auf Religionsfreiheit, die mit dem Beschneidungsverbot einher ginge.

Dem folgte die Kammer nicht:

Die Beschneidung sei nach islamischem Glaubensverständnis in der Zeitspanne zwischen der Geburt des Jungen und seinem 14. Lebensjahr möglich und finde häufig schon Wochen vor der eigentlichen Beschneidungsfeier statt. Dementsprechend bestehe für eine Feier ausgerechnet am Karfreitag kein ausreichend schutzwürdiges Interesse. [..]

Der Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen ist unanfechtbar.

In diesem Sinne – einen ruhigen und besinnlichen Karfreitag.

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Nun werden wir sie wieder erleben, die mutigen, aufmüpfigen, mitteljungen Tänzer, die am Karfreitag an irgendwelchen Berliner oder Frankfurter Straßenecken abzappeln und an diesem „Tag der Stille“ demonstrativ die Sau rauslassen. Sie nennen es tanzen. Was zunächst auffällt: Sie können gar nicht tanzen. Meistens ist es eine Art Gefuchtel zu Lärm mit verzerrten Gesichtern. Was daran liegt, dass sie nicht tanzen wollen, sondern demonstrieren. Ihr Tanz ist kein Ausdruck von Freude und Lebenslust. Sie tanzen aus Prinzip. Um gegen das Tanzverbot zu protestieren.

Und meistens sprechen sie schwäbisch. Oder sie berlinern und tragen schwarze Halstücher, was genauso grausam ist. Sie tanzen gegen den Staat, der für den Karfreitag und ein paar andere weitere kollektive religiöse Trauertage (Volkstrauertag, Totensonntag) Tanzverbote ausgesprochen hat… (Ein sehr guter Artikel von Matthias ^[25] Matussek!)

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^[26]Nicht dass es verschwiegen worden wäre, aber es wird viel zu wenig darüber gesprochen. Wie inzwischen jeder weiß, kam der Kapitän der zum Absturz gebrachten Germanwings-Maschine nicht mehr ins Cockpit, weil sich der Copilot darin verschanzt hatte und die Tür nicht zu öffnen war. Die einbruchssichere Tür in unseren Flugzeugen ist aber eine direkte Folge von 9/11, also eines islamischen Terroranschlags. Eindeutig aus Angst vor weiteren islamischen Terroranschlägen wurde diese Sicherungsmaßnahme einst weltweit ergriffen.

Wir haben nicht nur die zeitraubenden, lästigen Sicherheitschecks in den Flughäfen am Boden der „Religion des Friedens“ zu verdanken, sondern auch die 150 Opfer dieses Absturzes sind auf Umwegen eben auch ein Opfer des Islams! Natürlich hätte der Selbstmord-Copilot andere Tricks anwenden können, um das Flugzeug zerschellen zu lassen, aber so leicht hätte er es nicht gehabt. Sorry, mußte einfach nochmals gesagt werden!

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Die Kurzfassung: 1. Gauweiler ist von allen Ämtern zurückgetreten und hat sein Bundestagsmandat abgegeben. Inkonsequent und nicht vermittelbar! 2. Gauweiler ist vom Amt des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden zurückgetreten. Richtig, aber zu spät! 3. Gauweiler hat sein Bundestagsmandat niedergelegt. Ganz falsch! 4. Gauweiler bleibt Mitglied der CSU. Inkonsequent!

(Von Peter Helmes, www.conservo.wordpress.com)

Die Langfassung:

Peter Gauweiler, der Fels, das Urgestein der CSU, geht – aber bleibt. Seine Rücktrittserklärung ist durch nichts gerechtfertigt. Das mag im Moment verblüffen, aber wer (wie der Autor) ihn bzw. seinen Werdegang seit seinen politischen „Kindertagen“ verfolgt hat, kann das alles ganz und gar nicht als unumgängliche Konsequenz erkennen.

Der Politiker mit dem längsten persönlichen Lebensmotto: „Was-interessiert-mich-mein-dummes-Geschwätz-von-gestern-was-ich morgen-fordere-ist-eh-anderes-als-das-was-ich-heute-mache- und-hat-mit-gestern-nichts-zu-tun-verstehst-mi?“ Ein solcher Mann dreht ständig die Drehorgel und schafft es, im Drehen die Platte zu wechseln und dann zu sagen: „Klingt doch echt harmonisch!“ So was schafft nur Seehofer – und damit das Vertrauen in eine verläßliche CSU-Politik ab – ein wahrer Drehhofer!

Der Pfingstochse

Das alles sah Gauweiler. Er zog aber nicht die nötige Konsequenz. Im Gegenteil, zu meinem und dem Entsetzen vieler Freunde ließ er sich als Pfingstochse vor das Drehmobil des Seehofer spannen, das einerseits konservative Wähler und €uro-Skeptiker an die CSU binden, andererseits die AfD kleinhalten sollte – derweil die Partei selbst allen fatalen €uro-Beschlüssen weiterhin zustimmte. Und natürlich mißlang das Experiment. Gauweiler war gescheitert.

Alle Loblieder auf ihn sind richtig, führen aber an der Sache vorbei. Ja, Gauweiler war (ist?) ein Kämpfer, einer, der sich weder von F. J. Strauß noch von Stoiber verbiegen ließ. Die Nummer Seehofer paßt nicht in diese Reihe, sondern eher in den Zirkus politischer Teppichhändler. Nein, Peter Gauweiler, der politische Hüne, hat sich in den letzten Jahren parteipolitisch – nicht staatspolitisch – kleinbiegen lassen. Seine Klagen vor den Gerichten – Hut ab. Das war staatsmännisch, wenn auch nicht erfolgreich. Aber er hat Zeichen gesetzt. Aber genau die werden seit der Aufgabe der deutschen Souveränität nach €uro-pa und dem Verrat an der No-bail-out-Klausel mit Füßen getreten, und unser Parlament wurde entmachtet.

Unlösbarer Spagat

Den Spagat zwischen „offizieller“ Parteilinie, abweichender Meinung und dennoch Mandatswunsch schafft kein rechtschaffener, „ehrlicher Politiker“. Und Gauweiler war der Vize-Chef dieses Ladens. Er hätte schon vor Jahren konsequent sein und austreten müssen, wenn sein Gewissen so hart geschlagen hätte, wie er jetzt behauptet.

Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden,

schreibt Gauweiler selbst in seiner Rücktrittserklärung.

Das mag er so meinen. Aber – die andere Inkonsequenz: Wenn er wirklich so denkt und fühlt, warum tritt er nun (u. a.) aus dem Grund zurück, er könne „den Wähler, das Volk nicht mehr vertreten“? Wieso denn nicht? Im Bundestag konnte ihm niemand das Maul verbieten, seine Partei auch nicht.

Freunde verlassen

Ein kluger Mann wie Gauweiler weiß auch um die Konsequenzen, die sein plötzlicher Rücktritt für seine Freunde haben wird: „Ihr oder ich“, hatte vor Wochen der GröVaz der CSU gerufen. Gauweiler hat ihm nun eine klare Antwort gegeben: „Er, nicht ich!“ Damit hat der eh eher kümmerliche Haufen der Konservativen eine Leitfigur verloren. Ob die Verbliebenen noch den Mut aufbringen werden, sich querzustellen, Seehofer herauszufordern, darf füglich bezweifelt werden. Wie schlägt denn nun das Gewissen des Peter G.?

Die Kehrseite der Medaille ist noch grausamer: Der Vorgang legt (wieder einmal) offen, daß alle Beteuerung vom „unabhängigen Abgeordneten“ („kein imperatives Mandat“!) für die Katz´ sind. Der Druck, den Fraktionsführung und Partei auf den einzelnen Abgeordneten ausüben – „wenn Du nicht…, dann kriegt Du keinen sicheren Listenplatz…“ – dieser Druck lastet auf allen Abgeordneten, insbesondere den über die Liste gewählten. Daß, nebenbei bemerkt, damit der Demokratie ein Bärendienst erwiesen wird, gilt heute allenfalls als Kollateralschaden.

Wörtlich schreibt Gauweiler:

Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe.

Potzblitz, das ist doch nicht neu und Gauweiler keine politische Unschuld. Warum ließ er sich dann wieder und wieder aufstellen?

Und daß er mit seinen wenigen Freunden den €uro nicht retten kann, muß ihm auch seit Längerem bewußt gewesen sein. Warum also (erst) jetzt damit rausrücken? Das ist alles inkonsequent! Und selbst wenn es so wäre: Man tritt nicht aus; denn – vorausgesetzt, man will weiter seine Meinung vertreten – man kann dies nur vernehmbar innerhalb seiner Gremien und des Parlamentes. So ganz von außen seine Meinung kundzutun, erhält dieselbe Aufmerksamkeit wie der Sack Reis in China. „Draußen“ ist Peter Gauweiler so wie Gretchen Müller und Hänschen Klein. Nein, drinbleiben, Maul aufreißen, Widerstand zeigen! Nur dieses Mittel bleibt denen, die mit der Parteilinie nicht übereinstimmen! (Ich weiß, wovon ich rede.)

Ein versöhnliches Wort zum Abschluß:

Gauweiler stand in seiner Partei und im Parlament für etwas, was einst in der CSU Allgemeingut war. Tempora passata! Die CDU unter Merkel, mit kräftigem Rückenwind aus der CSU, hat sich längst von konservativen Werten verabschiedet und Deutschland an die Eurokraten verkauft. Es ist ehrenhaft, dem Peter Gauweiler nachzurufen: Nicht Du hast Dich verändert, sondern die CSU hat ihren angestammten Boden verlassen und ihre Grundsätze verraten. Und wo „C“ draufsteht, ist längst nichts mehr christlich oder gar konservativ.

Gauweiler hat das Handtuch geworfen. Übrigbleiben wohl nur noch die Waschlappen.

Nachtrag:

Der AfD-Vorsitzende Lucke hat postwendend Gauweiler zum Parteieintritt eingeladen. Ein guter PR-Gag, aber unnütz; denn der gute Mann hätte sich wohl eher einen Bruch gehoben. Einen solchen Kritiker wie Gauweiler würde diese in sich noch längst nicht ruhende Partei gar nicht verkraften. Wer eine Partei führt nach dem Motto: „Ich dulde keinen Widerspruch“, provoziert geradewegs solche Schritte, wie Gauweiler sie jetzt unternommen hat.

„Entweder Ihr oder ich!“ Die CSU hat entschieden. Seehofer bleibt, Gauweiler geht. Ein Freigeist weniger. Eigentlich schade.

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Bei einem Angriff auf die Universität Garissa im Osten Kenyas haben Islamisten der Terrormiliz al-Shabab am Donnerstag nach Angaben der Polizei mindestens 20 Menschen ermordet und rund 70 weitere verletzt. Eine unbekannte Zahl von Studenten ist derzeit in einem Studentenheim in der Gewalt der Terroristen; das Gebäude wird von den Sicherheitskräften umstellt. Moslemische Studenten wurden freigelassen, christliche wurden gezielt ermordet oder werden momentan vom islamischen Terroristenpack als Geiseln behalten. (Die NZZ schreibt übrigens immer ^[27] „getötet“, nie ermordet. Warum nicht? Siehe auch BILD ^[28]: Warst du ein Christ wurdest du erschossen!)

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