^[1]Auf der 7. PEGIDA-Dreiländereck ^[2] in Villingen wurde für den 17. Mai eine Überraschung angekündigt. Jetzt ist es raus: Die nächste Stadt, in der PEGIDA Position beziehen wird, heißt Stuttgart ^[3]. Während Dresden in der Vergangenheit häufig von den Mainstream-Medien der Vorwurf gemacht wurde, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, da dort ja kaum Muslime leben würden, so kann dies für Stuttgart nicht gelten. In der grün regierten baden-württembergischen Landeshauptstadt leben 65.000 Muslime. Das sind gut 10 Prozent aller Bürger mit stark steigender Tendenz. Die zu erwartende Zahl von mindestens 4500 unterzubringenden „Flüchtlingen“ allein in 2015, wird die Islamisierung der Schwabenmetropole noch einmal kräftig beschleunigen.

^[4]

In dieser Rechnung nicht dabei sind: illegale Flüchtlinge, Familiennachzug, erhöhte muslimische Geburtenrate und legale Migration aus islamischen Staaten. Die Auswirkungen auf den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt durch die dezentrale Unterbringung der „Flüchtlinge“, wird von Politik, Medien, Kirchen und Behörden unter der Decke gehalten. Auswüchse der muslimischen Migration sind in Stuttgart unter anderem eine erhöhte Bandenkriminalität und Straßengangs ^[5], die jüngst von Seiten der Polizei den Ruf nach einer „waffenfreien Zone ^[6]“ zur Folge hatten. Aber auch die Forderung von PEGIDA „Gegen Glaubenskriege auf Deutschem Boden“ gilt für Stuttgart in besonderer Weise. So eskalierte erst letztes Jahr eine Demonstration fanatischer Muslime, zusammen mit Linksradikalen zu einer antisemitischen Hassdemonstration, auf der Parolen gegen Israel ^[7] und Hasskarikaturen in Stürmermanier gezeigt wurden.

^[8]

Auch auf weiteren Demonstrationen zeigte sich, wie Konflikte aus aller Welt auf den Straßen Stuttgarts ausgetragen werden: der Aufmarsch der Muslimbrüder mit anschließendem Massengebet in der Stuttgarter City ^[9] und sogar das Skandieren islamischer Parolen über ein Mikrofon aus einem Polizeifahrzeug ^[10] heraus gab es schon.

^[11]

In Stuttgart wurde schon in Kampfmontur Geld für den Krieg des IS gesammelt ^[12] und Salafisten verteilten in der Landeshauptstadt Korane ^[13] in Geschäften.

Auch Hungerstreiks von Asylforderern ^[16] wurden in der Stuttgarter Innenstadt abgehalten.

^[17]

Der ungezügelte Zuzug von illegalen Eindringlingen, die die Kriterien für eine Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllen, weil sie weder politisch, religiös oder sonst wie verfolgt sind, sorgt in Stuttgart mittlerweile bei immer mehr Bürgern für Unmut und Widerstand. So sammeln momentan Anwohner Unterschriften für eine Petition, die den Bau einer weiteren Unterkunft verhindern soll.

^[18]

Besonders brisant dabei: Erst im letzten Jahr wurde den Bürgern seitens der Stadt die Zustimmung für den Bau eines ersten Asylkomplexes mit der Zusage abgerungen, dass kein zweiter mitten im Wohngebiet mit Schule, folgen werde. Das erste Minarett Stuttgarts ^[19] wurde diesen Monat errichtet. Mindestens ein Großmoscheeprojekt wird momentan mit Hilfe der Stadt und der Kirche unter dem Dach der türkischen Religionsbehörde DITIB vorangetrieben. PI berichtete hier ^[20] und hier ^[21].

^[22]

Stuttgart hat eine große islamische Schule der Gülen-Bewegung ^[23], eine Bil-Schule, die Ausdruck manifester parallelgesellschaftlicher Strukturen ist, befindet sich in Stuttgart. Dass islamische Elemente aber auch an staatlichen Schulen Einzug halten, zeigte die Anbiederung eines Stuttgarter Gymnasiums an ihre islamischen Schüler. Dort sollte eine Adventsfeier durch eine Multi-Kulti-Feier ersetzt werden. Die Berichterstattung auf PI erzielte hier Wirkung ^[24] und führte zur Absage der Feier in der örtlichen kath. Kirche. Sogenannte Heilige Krieger brachen schon von Stuttgart aus in den Irak und Syrien auf (PI berichtete ^[25]).

^[26]

Geplante Attentate und Verhaftungen ^[27] sind den Stuttgartern in ihrer Stadt ebenfalls nicht fremd.

Gestiegene Einbruchszahlen ^[28], Drogendelikte, deren Protagonisten häufig aus den Asylheimen stammen ^[29], sind bekannt. Wie PI in der Vergangenheit mehrfach berichtete schreitet die Islamisierung des Alltags rasant voran. Sichtbar wird dies in den sich ausbreitenden islamischen Geschäften ^[30] oder der teilweisen „Kaperung“ kultureller Feste ^[31], wie den traditionellen Weihnachtsmärkten.

Die Dresdner haben beschlossen, dass sie diese Entwicklung in ihrer Stadt nicht wollen. Mit den seit Monaten andauernden Kundgebungen und Spaziergängen beweisen sie Weitsicht und den Willen zum Widerstand. Die Stuttgarter haben längst mehr als genug gute Gründe vor der eigenen Haustüre aktiv zu werden und der Islamisierung ihrer Stadt entgegen zu treten.

Noch ist es nicht zu spät! Am Sonntag, den 17. 5. 2015 gilt es Gesicht zu zeigen, „Wir sind das Volk!“

Ort: Stuttgart – Kronprinzplatz
Zeit: 15.00 Uhr

^[38]

PI wird zeitnah berichten, wer die Redner sein werden und natürlich auch wieder vor Ort dabei sein.

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^[39]Im Sommer vergangenen Jahres erhielt Albanien, nach einstimmigem Beschluss aller EU-Außenminister, den Status als EU-Beitrittskandidat. Und obwohl das Land bis zu einem etwaigen Beitritt noch einige Bedingungen zu erfüllen haben wird, ist es schon verwunderlich, dass Menschen aus einem Beitrittsland offenbar „flüchten“ müssen – tun sie aber und zwar gleich per Flugzeug, ohne lästige Grenzkontrollen, direkt von Griechenland aus. Allein am Flughafen Hahn in Frankfurt wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres 600 illegal eingereiste Albaner aufgegriffen, die sofort Asyl beantragten. Deutschlandweit gab es in dieser Zeit mehr als 20.000 Anträge von Albanern.

Dazu ist zu bemerken, dass die 600 in Frankfurt-Hahn erfassten Personen eben nur jene sind, die den Beamten auffielen und so ins Netz gingen. Laut Gutmenschenorganisation Amnesty International und anderen werden in Albanien ganz besonders die Zigeuner „verfolgt“.

In Albanien herrscht kein Krieg, nur Armut und Arbeitslosigkeit, es müsste längst als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft sein. Es handelt sich daher fast ausschließlich um reine Wirtschaftsflüchtlinge, also Asylbetrüger. Aber frei nach dem Motto der Asyllobby – rein muss, was Platz hat, ist Deutschland wohl auch „schuldig“ sich darum zum kümmern. Und Platz haben wir ja, nach Aussage unseres Bundespastors ^[40] Joachim Gauck, sowieso noch genug. (lsg)

Hier ein Bericht der SWR-Landesschau:

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^[41]Kinder sollen in Schulen frühsexualisiert werden, „Conchita Wurst“ wird als Toleranz-Fanal gefeiert, Unis müssen im Gender-Wahn für zehntausende Euro aus „Studentenwerken“ „Studierendenwerke“ machen, Professoren lassen sich mit „Profx“ anreden, Geschlecht wird pauschal als Konstrukt abgelehnt, Pädophilie wird verharmlost und demnächst kommt man sicher noch auf die Idee, dass Sex mit Tieren etwas vollkommen Normales sei. Das Verrückte: Die große Mehrheit der Menschen findet das eigentlich völlig dämlich. Aber noch verrückter: Sie bekommen das gar nicht mit oder nehmen es nicht ernst genug. Und so kann eine kleine Minderheit ungestört ihre extremistische Agenda durchsetzen!

Denn was da in Universitäten von gut bezahlten „Forschern“ entwickelt und danach von linksliberalen Propagandisten in akademischeren Kreisen verbreitet wird, ist eine ganz üble Soße. Und darüber muss jeder und darüber kann spätestens jetzt jeder aufklären! Seit wenigen Tagen hilft ein Buch: „Schwulenkult und feministischer Geschlechterkampf“ ^[42]. Dr. Johannes Rogalla von Bieberstein, ein pensionierter Bibliotheksdirektor, nahm sich des ganzen gewaltigen Irrsinns an und suchte nach der Quelle. Er bearbeitet „Gender Mainstreaming“, den Kult um Homosexualität und modernen Feminismus und weist fundiert nach, dass der derzeitige „Geschlechterkrieg“ unter anderem auf Karl Marx und den „freudo-marxistischen“ Psychoanalytiker Wilhelm Reich zurückgeht, der in seinem Werk „Die sexuelle Revolution“ (1936/1966) eine Sexualisierung des Marxismus versucht hat. Erfolgreich. Über die linke Studentenbewegung der 1960er Jahre, die nach „sexueller Befreiung“ gierte, wurden derartige linksextreme Deutungen verbreitet und nachhaltig etabliert.

Man könnte bei der Lektüre des Buches lachen, schreien, weinen, oder eben alles zugleich. Aber die Lage ist zu ernst dafür. Die Entwicklungen rund um Gender, Homo-Kult und so genannte „neue Formen der Sexualität“ haben einen nicht mehr zu übersehenden Widerhall auch in den christlichen Kirchen gefunden. Die, die aufstehen müssten gegen all diese Verrücktheiten, die bleiben sitzen. Sie sitzen am besten noch neben Gender-Propagandisten und lassen es zu, dass jeder, der die klassische Familie als etwas Positives ansieht, als extremistisch und ewiggestrig verspottet wird.

Schluss damit! Wenn jeder, der diese Zeilen liest, seinen Bekanntenkreis faktengesättigt informiert, kann die Gender-Mainstreaming-Lawine vielleicht noch gestoppt werden.

Bestellinformationen:

» Johannes Rogalla von Bieberstein: „Schwulenkult und feministischer Geschlechterkampf“ ^[42] (14,95 €)

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^[43]Die zweite PEGIDA-Kundgebung im österreichischen Bregenz für kommenden Samstag, 9. Mai, ist von den dortigen Behörden verboten worden ^[44]. Angemeldet wurde die Kundgebung von PEGIDA-Dreiländereck. Es ist somit nach dem Verbot der Kundgebung ^[45] vor einer Woche in Linz die zweite PEGIDA, gegen die von staatlicher Seite auf österreichischem Boden vorgegangen wurde. Sprechen wollten in Bregenz der Publizist und Islamkritiker Michael Mannheimer ^[46] und Werner Wirth, Obmann der Pegida in Österreich.

Zu erwartende „Verstöße gegen das Strafrecht“

Das Verbot wurde von der Landespolizeidirektion Vorarlberg ausgesprochen. Somit wurde nicht nur wieder eine rechtmäßig angemeldete Kundgebung verboten, sondern auch zum wiederholten Mal ein Urteil von einem Exekutiv-Organ vollstreckt, ohne dass zuvor die Judikative tätig wurde.

Was aber hat nun ganz konkret zur Absage der Veranstaltung im Dreiländereck geführt? Es wären nach Auskunft der Polizei zu erwartende „Verstöße gegen das Strafrecht“ gewesen, die das „öffentliche Wohl“ infrage gestellt hätten und die daher ein Verbot rechtfertigten ^[47].

Da das aber immer noch ziemlich nebulös klingt, haben wir ein bisschen tiefer gebohrt und erfahren, was für das „öffentliche Wohl“ angeblich so bedrohlich sein soll. Ignaz Bearth, der Präsident der Schweizer Partei „Direktdemokratische Partei Schweiz“ trat auf zahlreichen PEGIDAS als Redner auf und zeigte und sprach über den Rütli-Schwur ^[48], so auch am 19. April in Wien ^[49].

^[50]

In Österreich wurde ihm das jetzt so ausgelegt, dass er damit den Kühnen-, bzw. Hitlergruß gezeigt hätte. Obwohl das Symbol von Bearth und den Teilnehmern immer im Kontext mit der Geschichte der Schweiz verwandt worden war, wurde das Zeigen des Schweizer Schwures von den Behörden wider besseren Wissens als verfassungsfeindliche Geste umgedeutet. Politiker wie Behörden müssen sich dann auch nicht mehr wundern, von immer mehr Bürgern das Wort „Demokratur“ zu hören, wenn die Menschen mit fadenscheinigen und durchsichtigen Halbwahrheiten von Seiten des Staates an der Ausübung ihrer verfassungsgemäßen Rechte gehindert werden und das Demonstrationsrecht ausgehöhlt wird. Der Rütli-Schwur wird von den meisten ohnehin eher mit dem Victory-Zeichen verwechselt und nicht wie von den Behörden böswillig unterstellt, als eine Form des Hitlergrußes verstanden.

Für die abgesagte Veranstaltung am kommenden Samstag war zudem Bearth gar nicht als Redner eingeladen.

Unser Vorschlag für das Wort des Jahres 2015: „Demokratur“!

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Den umstrittenen Neubau einer Moschee in Buxtehude wird es vorerst nicht geben. Die geplante Moschee mit einer Grundfläche von 280 Quadratmetern liege innerhalb einer 235 Meter umfassenden Abstandszone zu einem Chemiebetrieb, in dem nur aus zwingenden Gründen gebaut werden dürfe, sagte der Städtische Direktor. Die lägen nicht vor. Die Ahmadiyya-Religionsgemeinschaft, die die Moschee bauen will, stieß in der Nachbarschaft auf massive Ablehnung. Außerdem kursierten Flugblätter der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pax-Europa und auf einem islamfeindlichen Internetportal wurde gegen das Projekt gehetzt. (Schreibt die taz enttäuscht. ^[51] Wir sagen: Das Beispiel Buxtehude zeigt – massiver Widerstand ^[52] gegen Moscheebauten lohnt sich!)

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^[53]Die deutschlandfeindlichen Interessen der Asyllobby sind mittlerweile offenbar fester Bestandteil des Programms der CDU. Schon im vergangen Sommer forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt die Unterbringung von „Flüchtlingen“ in Privathaushalten ^[54], da Gemeinschaftsunterkünfte nicht zumutbar seien. In Hamburg ist die Anmietung von privatem Wohnraum für Illegale ohne Status per Gesetz aber gar nicht gestattet. Nun fordert die Stellvertretende Vorsitzende der Hamburgischen CDU-Bürgerschaftsfraktion, Karin Prien (Foto), vom Hamburger Senat eine entsprechende Gesetzesänderung.

(Von L.S.Gabriel)

Dem Senat fehle der „politische Wille, auf die große Hilfsbereitschaft und Integrationskraft unserer Bürger zu setzen“, kritisierte Prien.

In einer Antwort auf eine „kleine Anfrage“ Priens hielt der Senat fest ^[55]:

Für Leistungsberechtigte nach §§ 3 ff. AsylbLG ist die Anmietung von privatem Wohnraum grundsätzlich nicht gestattet, weil der Aufenthalt der Leistungsberechtigten überwiegend auf kurze Dauer angelegt ist. Eine Erlaubnis zum privaten Wohnen ist aber in begründeten Ausnahmefällen möglich, z.B. für bestimmte Gruppen, die sich seit mindestens sechs Monaten in einer Gemeinschaftsunterkunft aufhalten und bei denen davon auszugehen ist, dass der Aufenthalt in Deutschland noch für mehr als ein Jahr bestehen wird.

Prien kritisiert ^[56] indes, der Senat setze statt auf Integration in kleinen und über die ganze Stadt verteilten Einheiten auf immer größere Gemeinschaftsunterkünfte. Es fehle an gesetzlichen Grundlagen, die „Integrationskraft“ der Bürger zu nutzen.

Vielleicht ist es Prien ja entgangen, aber für mehr als 90 Prozent der in Deutschland illegal eingedrungenen Personen gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Asyl. Warum sollen diese Personen „integriert“ werden? Ihre Pflicht als Vertreterin der deutschen Bürger wäre es, dafür zu sorgen, dass Asylverfahren rascher abgewickelt und nach Feststellung des nichtvorhandenen Asylgrundes unverzüglich abgeschoben wird.

Stattdessen wird daran gearbeitet, Gesetze zu schaffen, die es nicht nur der Asyllobby ermöglichen, Privathaushalte von Freiwilligen für die Unterbringung der Asylforderer zu akquirieren, sondern es dem Staat dann auch gestatten werden, die „Freiwilligkeit“ der Bürger zu erzwingen.

» Kontakt: karin.prien@cduhamburg.de ^[57]

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^[58]Ohne Bargeld sind wir restlos manipulierbar und steuerbar. Stellen Sie sich vor, Sie hätten sich politisch unbeliebt gemacht: kein Problem, Ihr Konto wird gesperrt. Oder man sperrt Ihnen nur einige wenige Ausgaben. Alkoholikern könnte man an der Kasse einfach den Kauf von Alkohol verbieten. Das klingt gut, aber genauso könnten Sie jedem anderen an jeder Stelle den Kauf jeder beliebigen Ware verbieten. Die bargeldlose Welt macht es auch viel einfacher, Steuern und Zwangsabgaben zu erheben. Die Bürger können sich dann gar nicht mehr gegen die Selbstbedienung der Politikerkaste wehren. Eine neue Steuer wird eingeführt und im selben Moment auch schon einkassiert.

Wir alle wären kontrollierbar. Was immer wir tun, was immer wir kaufen, wo immer abgebucht wird – es ist dann nachvollziehbar. Keine Spende im Klingelbeutel, kein Schwarzgeld, kein Trinkgeld bliebe unentdeckt; jeder Kauf wäre kontrolliert, ein fünftes von der Krankenkasse nicht erlaubtes Bier? Trinken Sie es auf Ihr Wohl, aber ihr Kassenbeitrag steigt, weil sie sich nicht gesundheitskonform verhalten. Von peinlicheren Dingen, die Sie heimlich kaufen, gar nicht zu sprechen. Alles wird transparent. Der gläserne Bürger?

Hach, was wird da immer über Google oder Facebook gejammert – aber das wären datenvirtuelle Peantus gegen diese eine, diese ganz große Lösung. Endlich die totale Kontrolle über die Menschen. Es gäbe kein Entkommen. (Auszug aus diesem Artikel ^[59] hier!)

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^[60]In den letzten Wochen fand in Deutschland ein massiver türkischer Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 7. Juni in der Türkei statt. Zu den Veranstaltungen rechtsextremer türkischer Parteien erschienen zehntausende Türken, ohne dass dies groß von unserer Presse oder der Politik thematisiert worden wäre. Auch Erdogan kommt diesen Sonntag wieder nach Deutschland und wird vor einigen tausend Türken in der „DM“-Arena in Karlsruhe ^[61] sprechen.

Am 26. April kamen an die 10.000 Anhänger der türkischen rechtsextremistischen MHP (Graue Wölfe) in die König-Pilsener-Arena in Oberhausen für eine Wahlkampfveranstaltung mit dem Parteivorsitzenden Devlet Bahçeli. Zum türkischen Völkermord an den Christen im osmanischen Reich während des ersten Weltkrieges sagte Bahceli lapidar: „Die Deutschen sollten sich mit ihrer eigenen Vergangenheit auseinandersetzen. Wir haben keinen Hitler hervorgebracht. Wir haben keine Menschen vergast. Die Türkei hat niemals einen Völkermord begangen“, so Bahceli.

Die WAZ schreibt ^[62] weiter:

Mit blumigen Worten wendet Bahçeli sich an die in Europa lebenden Türken, die „wie ein Fels in der Brandung“ Angriffen auf ihre Kultur, Sprache und Religion standhielten. „Ihr habt eure Identität nicht aufgegeben“, lobt er. „Ich bin stolz auf euch.“

Letzten Sonntag kam nun der türkische Ministerpräsident Davutoglu zu einer Kundgebung der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP mit mehreren tausend Menschen in der Westfalenhalle und blies in das gleiche Horn wie sein Konkurrent von der MHP.

Erneut berichtet die WAZ ^[63]:

Die türkischstämmigen Bürger in Deutschland sollten ihre Identität wahren. Es dürfe keine „Assimilierung“ geben. „Das wird kein Hindernis für die Integration oder für die deutsch-türkischen Beziehungen sein“, sagte Davutoglu.

Hatte die selbe Aufforderung Erdogans vor ein paar Jahren noch eine breite politische Debatte ausgelöst, werden inzwischen die Veranstaltungen mehrerer tausend türkischer Rechtsextremisten weitgehend von der Presse verschwiegen und von den deutschen Politikern ignoriert. Davutoglu versprach des weiteren jedem Türken in Deutschland „Koran, eine Fahne und ein Wörterbuch ^[64]“ als Wahlkampfgeschenk. Sollte der Genozid an den Armeniern in deutschen Schullehrplänen thematisiert werden, sei es die Aufgabe der in Deutschland lebenden Türken, dies zu verhindern.

Auch durch Düsseldorf zogen letzten Sonntag mehrere hundert Anhänger der rechtsextremen Grauen Wölfe ^[65], ohne mediale oder politische Aufmerksamkeit. Im norddeutschen Glückstadt ^[66] feiert man inzwischen auch mit einem öffentlichen Umzug den Geburtstag des türkischen Staatsgründers Atatürk.

Kleiner Tipp von uns: Türkische Identität lässt sich am besten in der Türkei bewahren, dort wo sie auch hingehört.

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^[67]Nicht nur Göttingen (wie gerade berichtet) ^[68] – auch das „arm, aber sexy“-Berlin zeigt sich wieder einmal „bunt und weltoffen“ gegenüber den aktuell rund 10.000 ausreisepflichtigen Berliner Asylbetrügern ^[69]. Der Tagesspiegel schreibt:

Während diese früher in Abschiebehaft genommen wurden, wird ihnen jetzt erlaubt, sich selbst zu stellen. Im Jahr 2013 habe man in 780 Fällen so entschieden. „Nur 34 von diesen 780 Personen sind dann erschienen“, sagte Mazanke. „Der Rest ist unserer Aufforderung nicht gefolgt, wir mussten die Flüge stornieren.“ Das Vorgehen sei vor einigen Jahren geändert worden. Im Jahr 2012 erfolgten noch 157 der 363 Abschiebungen aus dem Polizeigefängnis Grünau.

Das ist aber total doof von den „Flüchtlingen“, dass Sie nicht selbstständig zu ihrer Abschiebung erscheinen. Damit konnte jetzt wirklich keiner rechnen. Sollte übrigens doch einmal ein Asylbetrüger abgeschoben werden, und sei es nur nach Italien, gibt es regelmäßig „Aktivisten“, die dies durch Blockaden zu verhindern wissen. Warum solche Aktionen auch noch straffrei bleiben, ist ein weiteres Geheimnis der „Bunten Republik Deutschland“ (siehe Video). ^[70]

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Der Landkreis Göttingen wird sich mit der Stadt Göttingen an einem Modellversuch zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Niedersachsen beteiligen. Das beschloss der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einstimmig und folgte damit einem Antrag der Mehrheitsgruppe SPD/Bündnis 90 Die Grünen. Dabei geht es darum, dass illegal in Deutschland lebende Flüchtlinge ärztliche Hilfe auf Krankenschein erhalten, ohne Angst haben zu müssen, dass ihre Daten weitergegeben und sie abgeschoben werden. Bei der Vermittlung eines Arzttermins solle die Medizinische Flüchtlingshilfe in Göttingen um Unterstützung gebeten werden, so Ute Haferburg [Foto] von den Grünen. Für den Modellversuch habe die Niedersächsische Landesregierung im Haushalt 2015 eine halbe Million Euro bereitgestellt, außer in Stadt und Landkreis Göttingen soll der Modellversuch auch in der Region Hannover laufen. (So hna.de. Finden wir total nett, ^[71] dass die Asylbetrüger sich anonym auf Steuerzahler-Kosten ärztlich versorgen lassen können)

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