^[1]Wer einen anderen nicht zu Wort kommen lassen, sich mit seinen Argumenten nicht auseinandersetzen und sich nicht fragen will, ob dieser Andersdenkende womöglich legitime Interessen vertritt, hat in einer Gesellschaft, die sonst so stolz auf ihren (möglichst herrschaftsfreien) Diskurs und ihre »Toleranz« ist, ein Legitimationsproblem: Er muß irgendeinen rhetorischen oder ideologischen Dreh finden, sich von seinen Toleranzpflichten freizuzeichnen, und typischerweise geschieht dies dadurch, daß man dem Andersdenkenden intellektuelle oder moralische Defizite unterstellt.

Eines der Totschlagwörter, die in solchen Zusammenhängen typischerweise verwendet werden, ist das Wort »Haß«. Der Andere kann gar nicht Recht haben, weil alle seine Argumente, und füllten sie ganze Bibliotheken, »in Wirklichkeit« nur Rationalisierungen oder Bemäntelungen seines »Hasses« sind – was freilich selbst dann kein Gegenargument wäre, wenn es zuträfe.

Konkretisieren wir diesen Sachverhalt pars pro toto am Umgang der veröffentlichten Meinung mit Islamkritikern: Da es am Islam bekanntlich nichts zu kritisieren gibt, können Islamgegner nur vom »Haß« beseelt sein. Da lohnt es sich selbstredend nicht, sich mit dem Islam, seinen Lehren und seiner Geschichte kritisch zu befassen; es lohnt sich nicht, die Zustände in islamisch bereicherten Stadtvierteln unter die Lupe zu nehmen; erst recht lohnt es sich nicht, den Koran zu lesen. Nur ja nichts zur Kenntnis nehmen, was den eigenen Glaubensartikeln widerspräche.

Je mehr die Wirklichkeit den Illusionen der Linken und Liberalen ins Gesicht schlägt, und je fadenscheiniger die Argumente werden, auf die sie ihre Dogmen stützen, desto wütender verunglimpfen ihre Ideologen den, der die Wahrheit ausspricht, getreu dem Prinzip orientalischer Despoten, den Überbringer der schlechten Nachricht zu köpfen.

Jede utopistische Weltanschauung gerät über kurz oder lang an den Punkt, wo sie totalitär wird, weil sie niemandem mehr einleuchtet; an den Punkt, wo sie auf Terror zurückgreifen muß, weil ihr die Argumente ausgehen. Hetze und Verleumdung sind die Vorboten dieses Terrors, und die Rede vom »Haß« ist nichts anderes als ein Freibrief zum Haß auf den vermeintlich Hassenden.

Utopistische Ideologien haben ihren Lebenszyklus, und mit ihrer geistigen und moralischen Degeneration wächst das totalitäre Element. Der Marxismus zum Beispiel war unter Marx ein Gedankengebäude von philosophischer Tiefe und geistiger Kraft; unter Lenin bereits sank er zur technischen Revolutions- und Diktaturanleitung, unter Stalin zur sterilen Herrschaftsideologie. In jeder Phase hat die Ideologie die zu ihrem aktuellen Stand passenden Vertreter, an denen man ihren Zustand ablesen kann: zuerst die hochherzigen Idealisten, dann die abgebrühten Zyniker – die aber wenigstens als solche noch eine Art von Respekt abnötigen –, am Ende dann die mediokren Opportunisten.

Daß die bundesdeutsche Leitideologie sich just in diesem Endstadium befindet, in dem sie auf Zensoren, Phrasendrescher und Gesinnungsschnüffler angewiesen ist, kann man unschwer an der epigonalen Drittklassigkeit ihrer Propagandisten ablesen. Es sind nur noch die kleinen, die korrupten, die engstirnigen, die unredlichen, die unkreativen Geister, die sich dafür hergeben, sie zu vertreten. Was sich hierzulande »öffentlicher Diskurs« nennt, ist diesem Menschenschlag gemäß, der es nötig hat, seine geistige Impotenz durch denunziatorischen Eifer zu kompensieren, und dem gar nicht in den Sinn kommt, wie sehr er durch sein ständiges moralisierendes Gegeifer über anderer Leute angeblichen »Haß« den eigenen Mangel an geistiger Souveränität im selben Maße offenlegt, wie er ihn zu kaschieren sucht.

Wenn die Macht im Lande in den Händen eines Kartells von Drittklassigen liegt, die sich gegenseitig ihre Erstklassigkeit bescheinigen, dann liegt darin zweifellos etwas »Demokratisches«. Ich freilich ziehe es vor zu sagen, daß der Bundesrepublik gelungen ist, woran die DDR gescheitert war: nämlich die Diktatur des Proletariats zu errichten.

Das, was es an politisch motiviertem Haß insbesondere auf der politischen Rechten in der Tat gibt, gilt nicht, wie diese Elitendarsteller des Establishments es gerne darstellen möchten, irgendwelchen Minderheiten; die Zurückweisung illegitimer bis unverschämter Forderungen von Minderheiten auf »Haß« zurückzuführen, ist grotesk. Nein, er gilt just dem herrschenden Machtkartell selbst, weil dieses Kartell nach jedem hergebrachten und denkbaren Maßstab ein Kartell von Verrätern ist.

Irgendwo wissen sie das auch; und sie wissen, daß sie dies nicht zugeben dürfen, weil es sich in eigener Sache immer sehr schlecht plädiert. Die Rede vom »Ausländerhaß«, »Moslemhaß«, »Schwulenhaß« usw. ist der Versuch, davon abzulenken, daß sie selbst die Zwölf in der Zielscheibe sind.

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(Die Erklärung stammt aus dem neuen Buch „Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung“ von Manfred Kleine-Hartlage und kann bei Antaios.de bestellt ^[2] werden)

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^[3]Der Plan, Schlepperboote ausfindig zu machen und zu zerstören, hat laut einem Bericht der Washington Post ^[4] Besorgnis bei den Vereinten Nationen ausgelöst, dass „Flüchtlinge verletzt, zurückgeschickt oder daran gehindert würden, ein besseres Leben zu suchen“. Federica Mogherin (kl. Foto), die sozialdemokratische EU-Außenbeauftragte, die bekanntlich während ihrer Amtszeit dafür sorgen möchte, „Palästina“, die Erfindung des Terroristen Arafat, als souveränen Staat anzuerkennen ^[5], beschwichtigte am vergangen Montag vor dem UN-Sicherheitsrat, bei der neuen „Agenda für Migration“ handele es sich hauptsächlich um eine Such- und Rettungsaktionen und darum, Wege der legalen Migration für Illegale nach Europa zu finden. Laut Mogherin sollten „Flüchtlinge“ auf keinen Fall „gegen ihren Willen zurückgeschickt werden“.

(Von L.S.Gabriel)

Peter Sutherland, UN-Sonderbeauftragter für internationale Migration, lobte die von der EU zurzeit angestrebte Quotenregelung für die Aufnahme der illegalen Eindringlinge. Was man wissen muss: schon im Namen dieser Regelung liegt der Schlüssel des Vorhabens. Mit „Resettlement-Program“ wird nämlich eine „permanente Umsiedelung“ beschrieben. Auch die Aussagen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lassen keinen Zweifel, dass es nicht um temporäre „Flüchtlingshilfe“ geht: „Wir brauchen Migration“, sagte er im Zusammenhang. Frankreich, Italien, Österreich und Deutschland unterstützen den Plan, während andere Länder wie Dänemark, Ungarn, Tschechien oder die Slowakei sich bereits dagegen ausgesprochen haben. Auch Großbritannien hat nicht vor, diese Entscheidung mitzutragen. Die britische Innenministerin Theresa May sprach sich für die von der EU verbotenen Push-back-Aktionen ^[6] aus, wobei die Boote auf See zurückgeschickt werden.

Das Vereinigte Königreich werde sich nicht an einem Quotenplan zu einer Umsiedlung beteiligen, erklärte May. Aufgrund seines Sonderstatus in der EU kann Großbritannien ohne Probleme eine Beteiligung an derartigen Regelungen verweigern.

Theresa May schrieb in einem Gastbeitrag in der Times ^[7]:

Die gegenwärtige Situation im Mittelmeer ist unerträglich. Gangs profitieren vom Elend ihrer Mitmenschen, verkaufen ihnen falsche Versprechungen, verladen sie auf gefährliche Schiffe und senden sie – in vielen Fällen – in den Tod. Dieses Problem ist nicht neu, aber es wächst. Es verlangt eine klare Antwort der EU. Wir können nichts tun, was noch mehr Menschen dazu ermuntert, diese lebensgefährliche Reise anzutreten oder das es den für ihr Elend verantwortlichen Banden noch leichter macht. Deshalb wird das Vereinigte Königreich an einem obligatorischen System der Neuansiedlung oder des Umzuges nicht teilnehmen. [..] Wir dürfen Wirtschaftsflüchtlingen keine Anreize bieten zu kommen.

May widersprach Federica Mogherin, dass man „keine Migranten gegen ihren Willen zurückschicken“ dürfe. Im Gegenteil – es müssten Rückführungsprogramme geschaffen werden und man müsse klar zwischen denen, die vor Verfolgung fliehen und jenen, die nur ein besseres Leben suchten, unterscheiden. Der Ansatz der EU würde nur dafür sorgen, dass noch mehr Menschen sich auf den Weg machten.

Der Sonderstatus der Briten in der EU ist mit Sicherheit ein Ärgernis für alle anderen Länder, die jedem Irrsinn der EUdSSR auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind. Den Briten aber ermöglicht er einen gewissen Spielraum. Dennoch soll das Referendum für den „Brexit“ nun voraussichtlich schon im nächsten Jahr stattfinden. Wie The Guardian ^[8] berichtet, will das neue Kabinett den Gesetzentwurf zur Durchführung der Volksabstimmung bereits in den kommenden Wochen dem Parlament vorlegen.

Ob mit oder ohne Großbritannien – die Pläne der EU dienen einmal mehr nicht den Europäischen Völkern. Und da der Umrechnungsschlüssel für die „gerechte“ Verteilung sich aus Bevölkerungszahlen, Bruttoinlandsprodukt, der durchschnittlichen Zahl an Asylanträgen und freiwillig aufgenommenen Flüchtlingen sowie der Arbeitslosenrate errechnet, dürfte klar sein, wer die „Gewinner“ in dieser Rechnung sein werden.

» Focus: Die Briten haben es besser – wir Deutschen sind nur Europäer 2. Klasse! ^[9]

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^[10]Wer noch die „Aktuelle Kamera“ des DDR-Fernsehens erlebt hat, fühlte sich am 12. Mai, als wäre er in die Vergangenheit gebeamt worden. Die „Tagesschau“ berichtete in ihrer 17-Uhr-Ausgabe über einen Besuch der Kanzlerin in einer Berliner Schule. Geplant war ein Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern über Europa und die Europäische Union. Ein aktuelles Thema angesichts der vielen Krisen, die den Kontinent gerade erschüttern. Aber ein anderes Thema war noch aktueller: der Besuch des israelischen Präsidenten in der Hauptstadt aus Anlass des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Und so gab es „kritische Fragen“ an die Kanzlerin.

O-Ton „Tagesschau“ [Anm. v. PI: hier ab 00:01:02 zu sehen ^[11]]:

„Warum liefere Deutschland eigentlich Waffen nach Israel, wollen Schüler mit palästinensischen Wurzeln von ihr wissen. Wegen seiner Geschichte habe Deutschland die Verantwortung, Israel zu unterstützen, so ihre Antwort, doch auch die dürfen Kameras schon nicht mehr drehen.“

Man sah die Kanzlerin, wie sie gut gelaunt ein Bad in der Menge nimmt, und gleich darauf, wie sie mit ernstem Gesicht inmitten einer Schülerrunde sitzt. Man hörte aber weder, was die Schüler fragen, noch, was die Kanzlerin antwortet. Wie früher in der „Aktuellen Kamera“, wo man die indirekte Rede zu stummen Bildern für die Königsform der Berichterstattung hielt.

Legitime Frage – dünne Antwort

Die Kanzlerin zu fragen, warum Deutschland Waffen nach Israel liefere, ist eine legitime Frage, unabhängig davon, welche Wurzeln die Schüler haben. Auf diese Frage gäbe es mehrere Antworten: Weil die Mullahs in Teheran Israel immer wieder mit Vernichtung drohen; weil die Hamas keinen palästinensischen Staat neben, sondern auf den Ruinen von Israel errichten möchte; weil auch die „gemäßigte“ Fatah ein Problem mit einem „jüdischen Staat“ hat.

Die beste Antwort aber wäre gewesen, den Schülern zu sagen, dass Israel es sich nicht leisten kann, auch nur einen Krieg zu verlieren, während seine arabischen Nachbarn bis jetzt aus jeder militärischen Niederlage politisch gestärkt hervorgegangen sind

Die Kanzlerin entschied sich aber mit sicherem Gespür für eine Antwort, die kein Politiker jungen Menschen zumuten sollte, die um das Jahr 2000 herum geboren wurden. Wegen seiner Geschichte habe Deutschland die Verantwortung, Israel zu unterstützen. Was bedeutet: Ohne unsere „Geschichte“ könnte es uns egal sein, was mit Israel passiert, es könnte über den Jordan gehen, ohne dass wir uns verantwortlich fühlen müssten. Oder allenfalls im selben Maße, in dem wir uns für die Opfer der Kriege in Syrien oder im Irak verantwortlich fühlen – sobald sie an unseren Küsten stranden.

Pure Inszenierung

Noch skandalöser war, dass der Besuch der Bundeskanzlerin in der Berliner Schule so inszeniert wurde wie früher ein Besuch Erich Honeckers bei den Jungen Pionieren. Auch da durften die Medien dabei sein, aber nur so lange, wie der Generalsekretär es für angemessen und nützlich hielt. Dass die „Tagesschau“ die Antwort der Kanzlerin auf eine „kritische Frage“ nicht drehen darf, dass sich die Redaktion an diese Order hält, zeigt, wie weit die Kooperation zwischen der Regierung und den öffentlich-rechtlichen Medien mittlerweile gediehen ist.

Dass dieses Machtwort wenigstens erwähnt wurde, spricht immerhin für einen Rest an schlechtem Gewissen. So etwas könnte eines Tages als Beispiel für „widerständiges Verhalten“ gewertet werden. Willkommen in der neuen DDR mit menschlichem Antlitz.

(Im Original erschienen in der WELT vom 13.5.15 ^[12])

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^[13]Während eines kurzen Aufenthaltes am Mittwoch Vormittag am Kölner Hauptbahnhof versuchte ein 23-jähriger Algerier den Koffer einer chinesischen Touristin zu stehlen. Die 50-Jährige bemerkte es und wollte sich ihr Gepäckstück zurückholen. Das gefiel dem Dieb aber gar nicht und so stieß er die 50-Jährige kurzerhand aus dem Zug. Bahnmitarbeiter nahmen die Verfolgung auf, fassten den Mann und hielten ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest. Das mochte er noch weniger. Wie aus dem Polizeibericht ^[14] hervorgeht, wehrte sich der äußerst aggressive Täter heftig gegen die Festnahme, bespuckte und beschimpfte die Beamten.

Bei der Durchsuchung fand man noch eine ebenfalls gestohlene Geldbörse. Die verletzte Urlauberin wurde ins Krankenhaus eingeliefert, die algerische Bereicherung der Kölner Kriminalpolizei übergeben und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bestimmt muss man dieses Verhalten verstehen, denn Polizeibeamte stören unsere ungebetenen Gäste nicht nur bei ihrem Broterwerb, sondern wirken sich meist auch „traumatisierend“ auf deren Psyche aus. (lsg)

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Am vergangenen Freitag jährte sich das europäische Ende des 2. Weltkriegs zum 70. Mal. Es wurden allerlei Kränze abgeworfen, salbungsvolle Worte gesprochen und vor allem die große „geschichtliche Verantwortung“ Deutschlands und der Deutschen betont. Das ist man von solchen Jahrestagen ja bis zum Erbrechen gewohnt. Was aber heißt das ganz praktisch für uns in der heutigen Zeit?

ZdJ-Präsident Josef Schuster hat sich letzte Woche dazu in dankenswerter Offenheit geäußert. Das gängige Gedenk- und Schuldgerede läuft nämlich konkret auf eine Schlussfolgerung hinaus: Deutschland ist nämlich „das letzte Land, das es sich leisten kann, Flüchtlinge und Verfolgte abzulehnen“ (PI berichtete) ^[15]. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Die Flutung unserer Heimat mit Armutseinwanderern und Berufsverbrechern aus aller Herren Länder wird wegen eines bald ein dreiviertel Jahrhundert zurückliegenden Krieges zur geschichtlichen und moralischen Pflichtübung umgebogen. Am Ende dürfen wir noch dankbar für unsere Überfremdung sein. Unsere linksversifften Volkszervertreter sind es jetzt schon.

Vor der in allen etablierten Medien verspritzten Geschichtsjauche muss man sich schützen, sonst kommt man in diesem Schuldmigrationstaumel zu keinem klaren Bewusstsein. Der Historiker Stefan Scheil hat seine „revisionistischen“ Schriften zur deutschen Kriegsschuld nun zur Trilogie aufgestockt: „Weserübung gegen Operation Stratford ^[16]“ widmet sich dem angeblichen „Überfall“ der Wehrmacht auf Dänemark und Norwegen vor 75 Jahren. Durch eingehendes Studium von Archivmaterial und wenig bekannten Selbstzeugnissen der Hauptverantwortlichen erhärtet sich der Verdacht, dass hier nicht einfach aus blinder Kriegslust angegriffen wurde. Es scheint eher so, dass die Wehrmacht einer britisch-französischen Intervention gerade zuvorgekommen ist; Ziel wäre gewesen, Deutschland von den skandinavischen Rohstoffquellen abzuschneiden.

Nach dem Angriff auf die Sowjetunion ^[17] und dem auf Polen ^[18] demontiert Scheil in „Weserübung“ nun schon den dritten Teilmythos vom Deutschland, das „so viel Unheil über die Welt gebracht (habe) und bei so vielen Ländern tief in der Schuld (stehe)“ (Josef Schuster). Mal ganz abgesehen davon, dass wir inzwischen über 70 Jahre weiter sind, haben wir es mit einer handfesten Verzerrung von Tatsachen zu tun. Daraus auch abzuleiten, unser Volk sollte niedergehalten und schrittweise ausgetauscht werden – mit Joschka Fischer: „Deutschland muss von außen eingehegt, von innen heterogenisiert, quasi ‚verdünnt’ werden“ –, ist niederträchtig. Wir müssen uns mit historischem Wissen dagegen abhärten.

» Stefan Scheil: Weserübung gegen Operation Stratford. Wie die Alliierten 1940 den Krieg nach Skandinavien trugen, hier bestellen ^[16].

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Man hört ja immer wieder davon, dass es um die armen Menschen, die in unser Land kommen, wahrlich schlecht bestellt ist, dass sie vom Regen in die Traufe geraten sind und hier ein elendiges Dasein fristen müssen. Da ist das 4-Sterne-Hotel nicht zentral genug gelegen, müssen die „Flüchtlinge“ den kostenlosen Bus nehmen, nur um dann nachts in der Stadt in die Disco nicht reingelassen zu werden. Da sind die Matratzen zu hart und werden angezündet, da gibt es Reibereien, weil irgendein „Mitflüchtling“ beim Beten nicht auf die Knie fällt, da muss man in den Hungerstreik treten, weil das Schaf nicht betäubungslos geschächtet wurde.

(Von Thomas Böhm, im Original erschienen auf journalistenwatch.com)

Oh ja, die Erwartungshaltung der „Flüchtlinge“ hat sich in den letzten Jahren ziemlich weit nach oben geschraubt.

Als ich im Jahr 1975 von Hamburg nach Berlin geflohen bin, war das noch anders. Ein Rosenkrieg hatte mich aus der Hansestadt getrieben, die Tyrannei im Elternhaus und die beruflichen Aussichten, also die wirtschaftlichen Verhältnisse, waren dort oben im Norden so schlecht, das SPD-Regime so brutal, dass ich es einfach nicht mehr aushielt und woanders ein neues Leben beginnen wollte.

Leider gab es damals in der geteilten Stadt an der Spree noch keine Willkommenskultur, noch keine Gutmenschen und linke Hartz IV-Empfänger, die sich an mir sattfressen und mein Elend missbrauchen konnten, um politisches Kapital daraus zu schlagen.

Vielleicht hatte ich aber auch einfach nur die falsche Hautfarbe, oder nicht den passenden Personalausweis. Ja, bereits in den 70er-Jahren war der Rassismus ein Problem in Deutschland.

Egal, ich musste versuchen, mich in der Fremde alleine durchzuschlagen. Ohne Geld, ohne eine Bleibe und ohne geschächtetes Kalbsgeschnetzeltes. Einfach nur mit Engagement, den Mut und den Willen zum Überleben, ohne die Hand aufzuhalten.

Es gab in Berlin damals zwar auch schon Leerstand, aber Hausbesetzungen waren noch nicht in Mode und die Obdachlosenheime ziemlich rar und überfüllt.

Was hätte ich mich gefreut, wenn mich jemand in die Arme genommen und mir ein Bett in einem Asylantenheim gemacht hätte. Aber daran war 1975 noch nicht mal im Traum zu denken.

Stattdessen durfte ich in der Pissrinne des Männerklos im Bahnhof Zoo nächtigen, was gar nicht so schlimm war, da es draußen fror. Ich hatte mir mit dem November einen ungünstigen Monat für die Flucht ausgesucht.

Da andere Menschen nicht in mein Beuteschema passten, ließ ich von Taschendiebstahl und Einbruch die Finger. Drogenhandel kam für mich ebenfalls nicht in Frage, da wäre für die Kunden zu wenig übrig geblieben und auch das Betteln lag mir nicht, das lag irgendwie unterhalb meiner Schamgrenze.

Also versuchte ich es mit Arbeit und verdingte mich tagsüber beim Gartenbauamt als Hundescheißefeger und nachts als Stripteasetänzer in einer Schwulenbar.

Mit dem ersten selbstverdienten Geld konnte ich mir dann meine eigenen vier Wände leisten. Auf einem Zeltplatz in Kohlhasenbrück. Mein Zelt hatte keinen Boden, der Schlafsack verfaulte unter meinem Körper und zu essen gab es kalte Kartoffeln aus dem Glas.

Aber wenn man wenig Geld hat, bleiben die Bedürfnisse eben minimal. “Bescheidenheit” nannte man das. Kennt jemand heute noch diesen Begriff?

Von nun an ging es bergauf mit mir. Nach einigen Monaten zog ich in den Wedding, in eine Ein-Raum-Wohnung mit kaputter Ofenheizung, ohne Bad dafür aber mit Außenklo, auf dem mir im Februar der Allerwerteste an der Klobrille festfror.

Wenn ich mir jetzt noch vorstelle, ich hätte bei meiner Flucht nach Berlin 10.000 DM in der Tasche gehabt, ich wäre ein reicher Trinker unter den armen Schluckern gewesen!

Also, liebe „Flüchtlinge“, macht mal halblang. So schlecht geht es Euch heutzutage doch gar nicht.

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^[19]Die indonesische Marine hat ein Boot mit Hunderten Flüchtlingen zurück auf hohe See geschickt. Sie hätten den Menschen an Bord zu essen und zu trinken gegeben und sie dann aus indonesischen Territorialgewässern geschleppt, sagte der Sprecher der Marine, Manahan Simorangkir. Es handelte sich vermutlich um Angehörige der in Myanmar diskriminierten Minderheit der Rohingya. Der Sprecher verteidigte die Aktion, weil die Flüchtlinge nach seinen Angaben nicht nach Indonesien wollten.

(Auszug aus einem Artikel von Zeit-Online ^[20])

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Bei den Rohingya handelt es sich um ehemalige mohammedanische Gastarbeiter aus Bangladesch, die sich in Myanmar angesiedelt haben. Wenn man an die von der EU eingerichtete „Fährverbindung“ ^[21] für Wirtschaftsimmigranten von Afrika nach Europa denkt, finden wir es doch sehr erstaunlich, dass Indonesien kein Interesse daran hat, seinen islamischen Glaubensbrüdern zu helfen. Damit befinden sie sich in bester Gesellschaft mit, den steinreichen islamischen Ölstaaten ^[22], die ebenfalls aus Furcht vor Instabilität keine Flüchtlinge aufnehmen.

PS: Eventuell wollten die Bootsfahrer tatsächlich nicht nach Indonesien zu ihren Glaubensbrüdern. Boots“flüchtlinge“ im Mittelmeer lassen sich nicht von maltesischen Marine-Einheiten „retten“ ^[23], da Sie nach Nordeuropa „fliehen“ möchten.

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^[24]In den kommenden Wochen wird in diesem Land vieles zu einem Ergebnis kommen, was vor langem in Bewegung geriet und was auch uns hier beschäftigt und in Atem hält: Wir werden bis Mitte Juni wissen, wie es mit der AfD (1) und mit der PEGIDA (2) weitergeht, und wir werden sehen, ob die Identitäre Bewegung (3) die Chance der Stunde ergriffen hat und sich als Verteidigungsbewegung jener letzten jungen Generation durchsetzt, die in Deutschland und Österreich gegenüber den Ausländern noch die Mehrheit stellt.

[…] Da ist also 1. der Flügelkampf in der AfD, der [am Dienstag] seine letzte Eskalationsstufe erreicht hat: Bernd Lucke hat im Bundesvorstand den Beschluß durchgesetzt, gegen Björn Höcke ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Alexander Gauland und Frauke Petry haben aus unterschiedlichen Gründen gegen diese Entscheidung gestimmt: Gauland steht prinzipiell und weltanschaulich an Höckes Seite, Petry braucht Höckes Flügel, wenn sie Mitte Juni aussichtsreich gegen Lucke kandidieren will.

Die Begründung für den Entschluß Luckes, die denkbar schärfste Waffe gegen Höcke nun einzusetzen, ist typisch für Angehörige des Establishments, mithin: für Leute, die die etablierten Sprachregeln und Tabuzonen akzeptiert haben. Höcke hat in der vergangenen Woche auf die Forderung nach einer klaren Distanzierung von der NPD das geforderte Soll nicht erfüllt. Er hat begriffen, daß pauschale Distanzierungen nicht zur Ruhe, sondern zu weiteren Distanzierungsforderungen führen. Nicht umsonst hat ja die AfD unter der Federführung Bernd Luckes eine Unvereinbarkeit von Afd-Mitgliedschaft und Kontakt zur „Neuen Rechten“ festgeschrieben.

(Die komplette Einschätzung zur AfD und Pegida von Götz Kubitschek kann wie gewohnt bei der Sezession ^[25] nachgelesen werden)

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^[26]Es kommt selten vor, dass die osteuropäischen Länder in einer Frage lautstark übereinstimmen. Häufig gibt es Meinungsunterschiede zwischen ihnen, sei es in der Ukraine-Krise, der Energiepolitik oder beim Verteilen von EU-Fördergeldern. Doch wenn die EU-Kommission an diesem Mittwoch ihre neue Migrationsagenda vorlegt und es um die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten nach Quoten geht, werden sie alle am selben Strang ziehen. Die Regierungen von Bulgarien, Ungarn über Tschechien, Polen bis zu den baltischen Staaten werden alle die gleiche Antwort geben: bloß keine Asylsuchende in unsere Länder!

Die osteuropäischen Länder äußern und praktizieren diese Haltung schon seit Langem auf verschiedene Weise. Am direktesten ist sie beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán [Foto oben]. Schon Anfang dieses Jahres sagte er, er wünsche sich in Ungarn keine Migranten, die mit „anderer Kultur und anderem Hintergrund unter uns leben“. Und er fügte hinzu: „Wir wollen Ungarn haben, so wie es ist.“

(Auszug aus einem Artikel von Zeit-online ^[27])

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Kommentar: In Osteuropa scheint es sich zum Glück herumgesprochen zu haben, dass es sich bei den armen „Asylsuchenden“ nicht um Kriegsflüchtlinge handelt, sondern zum überwiegenden Teil um Wirtschaftsimmigranten, die sich in den noch einigermaßen funktionierenden Sozialsystemen Westeuropas ansiedeln möchten. Diese „Siedler“ sind Teil einer niemals endenden Völkerwanderung Richtung Europa (bis 2050 wollen sich laut Umfragen alleine an die 800 Millionen Schwarzafrikaner auf den Weg Richtung Europa machen ^[28]). Die nächsten Jahrzehnte wird sich Westeuropa in einen Mix aus dem Bosnien der 90er-Jahre und Südafrika entwickeln ^[29]. Hoffentlich nehmen dann die Osteuropäer wenigstens die Westeuropäer als echte Flüchtlinge auf…

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^[30]Im Viertel Güvercintepe in Istanbul ist jeder fünfte Bewohner aus Syrien. Mit den neuen Bewohnern stiegen dort die Mieten, die Arbeitslosigkeit war immer schon hoch – ein sozialer Brennpunkt, wo die Spannungen nun eskalierten. Nach einem Streit zwischen türkischen und syrischen Kindern, bei dem das türkische Kind verletzt worden war, steckten türkische Bewohner ein Gebäude und mehrere Lokale syrischer Flüchtlinge in Brand, berichtet der STERN ^[31]. Offenbar wollte man aber sicher gehen, dass die Gebäude niederbrennen, denn als die Feuerwehr eintraf, versuchten die Anwohner, die Löscharbeiten zu verhindern.

Man möchte meinen, dass nun die Empörung groß ist. Nein, nicht wirklich. Die Situation im Viertel sei angespannt, war die lakonische Reaktion des türkischen Ortsvorstehers Ibrahim Dinc. Das ist alles? Als 2013 in Backnang ein Haus voller Türken brannte, weil die Oma geraucht hatte (PI berichtete ausführlich ^[32]), schaltete sich sogar der türkische Staatspräsident ein. Man forderte eine „lückenlose Aufklärung“ von Deutschland, türkische Gutachten (weil die deutschen ja bestimmt manipuliert würden) und schrie laut „Rassismus“. (lsg)

Hier ein Video des Feuers:

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