imageMit abgepressten Einnahmen von über 8.300.000.000 Euro kann der staatliche Propagandarundfunk von ARD und ZDF für das Jahr 2014 aufwarten. So viel waren dem schlafenden Michel Desinformation, Halbwahrheiten und Denunziation Andersdenkender – etwa PEGIDA, AfD, etc. – wert.

(Von Nulangtdat)

In einer Pressemitteilung von ARD und ZDF heißt es:

Nach dem vorläufigen Jahresabschluss des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio belaufen sich die Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag für das Jahr 2014 auf 8,324 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den Erträgen 2013 sind das Mehrerträge von 643 Millionen Euro. Darin enthalten sind zu einem erheblichen Teil offene Forderungen, zu denen noch keine Zahlungen eingegangen sind.

Auf der Basis dieses Jahres und einer Abschätzung für 2015 und 2016 ergeben sich in der laufenden Periode 2013 bis 2016 Mehrerträge von insgesamt ca. 1,5 Milliarden Euro.

Diese Mehrerträge resultieren überwiegend aus dem einmaligen Meldedatenabgleich und der Direktanmeldung durch den Beitragsservice. Direkt angemeldete Rundfunkteilnehmer haben in der Vergangenheit keine Rundfunkgebühren oder -beiträge gezahlt. Rund drei Viertel der Mehrerträge im Jahr 2014 kommen aus der Direktanmeldung. Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor:

„Wir haben nun eine deutlich höhere Beitragsgerechtigkeit, da die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt von allen getragen wird.“ Der ZDF-Intendant Thomas Bellut: „Das ist den Ehrlichen gegenüber nur fair. Damit ist eines der Hauptziele der Finanzierungsreform erreicht.“

Die Erträge aus diesen Direktanmeldungen waren in der Anmeldung der Rundfunkanstalten zum 19. KEF-Bericht nicht enthalten, da die Direktanmeldung zum damaligen Zeitpunkt noch nicht beschlossen war.

Daraus ergibt sich ein Großteil der Differenz zwischen den damals geschätzten Beitragseinnahmen und den heutigen vorläufigen Gesamterträgen. In den Mehrerträgen 2014 sind auch erhebliche Einmal-Effekte enthalten, weil Rundfunkbeiträge für 2013 zum Teil erst in 2014 erhoben wurden.

ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen die Mehreinnahmen nicht behalten, sie liegen auf Sonderkonten. Zur Verfügung steht den Sendern nur das Geld, das die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem 19. Bericht als Finanzbedarf für die Jahre 2013-2016 anerkannt hat. Die Mehrerträge sind eine gute Nachricht für die Beitragszahler. Die Ergebnisse lassen erwarten, dass der Rundfunkbeitrag bis 2020 trotz steigender Kosten stabil bleiben kann. Exakte und endgültige Ergebnisse werden mit dem 20. KEF-Bericht vorliegen, der Anfang 2016 veröffentlicht wird. Zur Information: Die Länder beabsichtigen, den Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro auf 17,50 Euro zum 1. April 2015 zu senken. Zudem soll der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im Hinblick auf notwendige Nachbesserungen evaluiert werden. Auch dies kann zu einer Reduzierung des Beitragsaufkommens führen.

Pressekontakt:

ARD-Pressestelle (NDR)
040 / 41 56 5005
pressestelle@ard.de

ZDF-Pressestelle
06131 / 70 12120
presse@zdf.de

Deutschlandradio-Pressestelle
0221 / 3452160,
presse@dradio.de

Mit z.T. massiven Bedrohungen gegenüber der steigenden Zahl von Verweigerern dieses juristisch mindestens fragwürdigen ZK-Gebarens werden die Bürger immer brutaler zur Zahlung gezwungen. So wird den inzwischen zwei Millionen Zahlungsverweigerern auch gern offen mit Gefängnisstrafen gedroht, sollten sie weiterhin ihre Vernunft walten lassen.

Ganz so machtlos, wie ganze Heerscharen inzwischen privatisierter Gerichtsvollzieher dem Bürger weismachen wollen, steht man diesem Apparat jedoch nicht gegenüber.

So kann schon das Bestehen auf Barzahlung dort für so erhebliche Verwirrung sorgen, daß weitere Erpressungsversuche des öfteren ausbleiben (der Passus, in dem laut Rundfunk-Staatsvertrag eine Barzahlung ausgeschlossen wird, ist rechtlich unwirksam). Weitere Tipps, wie man sich gegen den GEZ-Terror wehren kann, gibt es hier.

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76 KOMMENTARE

  1. Die ESA hat nur einen Etat von 4 Milliarden, aber leistet sich wenigstens ein sinnvolles Programm.

  2. Solche Zwangsmittel sind immer Zeichen für ein sterbendes System…

    Freuen wir uns über die Agonie der BRDDDR !

    Der Tag, der Deutschland einen neuen Morgen bringt, scheint nicht mehr fern zu sein…

  3. Dieses GEZ-Verbrechen anzugehen und abzuschaffen, sowie die Abschaffung des Beamtentums und vieles mehr, vermisse ich in Wahlprogrammen von alternativen Parteien.
    Erst wer sich hierzu klar bekennt, ist für mich wählbar.

  4. ist es mit nicht wert, mich hat keiner gefragt, ob ich für den Stuss der GEZ Sender zahlen will oder nicht, meine Volkszertreter haben das einfach so beschlossen;

    neulich erst wieder, nach dem sogar die Tagessau zugeben musste, das die Moslem Invasoren wohl einige christen ins Meer geschmissen haben, wurde sofort relativiert und ein Betreuer eines italienischen Flüchtlingscamps musste in die Kamera sagen, wie normal und nett die moslem Invasoren normalerweise sind.
    Ekelhaftes Volksverdummungs und Umerziehungs TV.

  5. Warum gibt es keine einzige politische Partei (von einigen AfD-Landesverbänden abgesehen) welche sich für die Abschaffung des ÖR einsetzt?

    Ganz einfach:
    für die Blockparteien ist der ÖR die Gewähr jeden Tag mit maximaler Häufigkeit seine Fr**** in die Kamera halten zu können.

    Beispiel:

    „die Grünen und die Linken sind gegen Fracking“

    Wer hätte das gedacht? Als würde die einfache Meldung nicht genügen werden dann Simone Peters, Anton Hofreiter, Gregor Gysi etc. in Großaufnahme mit Interview durch alle ÖR-Nachrichtenjournalen gejagt. Wir sind wieder im Färnsähhennn.

    Wie gesagt:
    ein einfache Meldung würde genügen.

    Und dann gibt es noch die zahlreichen Polit-Talk-Shows, welche ebenfalls Maximalpräsenz der politischen Klasse ermöglichen.

    Das ist der Deal. Wir bewahren den ÖR und im Gegenzug dafür dürfen wir so oft wie möglich unsere FR**** in die Aktuelle-Kamera halten.

    Wäre das bei einem rein privaten TV anders? Ich glaube ja. Die schielen auf ihre Einschaltquote und Politiker, die möglichst oft ihr Fr*** in die Kamera halten sind da nicht unbedingt hilfreich.

  6. Dieser Haufen regt mich einfach nur auf. Ich selbst schaue nie fern, weder private Sender noch sonst irgendwas, mein alter Röhrenfernseher ist nicht mal angeschlossen, weil ich mit meiner Zeit besseres anzufangen habe. Radio besitze ich keines. Und im Netz schaue ich kein TV. Ist also schön, einen Teil seines erarbeiteten Lohns an eine Institution zu verschenken, welche mit diesem Geld nicht mal weiss, was sie machen soll. Für den Kamin im Studio nutzen, im Zweifelsfall.

  7. Naja, wenn man davon ausgeht, dass ca. 20 Prozent der GEZ Einnahmen für die Zahlung von Renten an ehemalige Mitarbeiter benötigt werden, dann kann man sich vorstellen, dass dieser Beitrag in den nächsten Jahren wachsen wird, wenn die älteren Mitarbeiter verstärkt ausscheiden werden.

  8. Der HipMichel lernt jetzt erstmal, die neue Maut gut zu finden!

    „Ja, das finde ich sehr vernünftig!“

    (mit naiver Kinderstimme gesprochen! So wie im ZDF, wenn Menschen ihren Kindern kurz die Welt erklären.)

  9. Und das mit so einem Mistprogramm. Wenn man sich die letzten Samstage angesehen hat bestand das ganze nur aus Wiederholungen. Die türken ja sogar die Herstellungsjahre der Filme bei den Informationen. Bei Moma sind nur noch ausländische Namen der Mitwirkenden zu lesen. Insgesamt gesehen, es ist bei weiten nicht mehr das was es einmal war. Information !

  10. Propaganda-Redakteur Claus Kleber freut 🙂 sich über sein stattliches ‚Gehalt‘ & Pension im Rentenalter (ab 67 Jahre?) für sein Lügenverbreiten in ‚heute‘ 🙂

  11. OT,-
    die Meldungen vom Geschehen über das Wochennde kommen rein,

    Meldung vom 17.05.2015 um 11:15 Uhr

    Mann ausgeraubt – Zeugen gesucht

    Stuttgart-Bad Cannstatt (ots) – Ein 32-Jähriger ist am Samstagabend (16.05.2015) von Unbekannten im Bereich eines Spielplatzes an der Heinrich-Ebner-Straße seiner Barschaft beraubt worden. Der Geschädigte war gegen 21.30 Uhr von einem der späteren Täter unter dem Vorwand, etwas zum Trinken zu bekommen, auf den Spielplatz gelockt worden. Dort schlugen ihn vier weitere Männer unvermittelt nieder, zogen ihm den Geldbeutel aus der Gesäßtasche und entnahmen daraus mehrere größere Euroscheine. In der Folge konnte das Opfer flüchten und die Polizei verständigen. Sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen verliefen jedoch erfolglos. Täterbeschreibung: Südländer, alle 18 – 22 Jahre alt, bekleidet mit Jeanshosen, dunkler Oberbekleidung und Sportschuhen. Hinweise nehmen die Beamten der Kriminalpolizei unter der Rufnummer 8990-5778 entgegen.
    http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/110977/3023777/pol-s-mann-ausgeraubt-zeugen-gesucht

  12. Zur GEZ (heißt immer noch so) -wichtig-

    Viele GEZ-Verweigerer lassen sich immer noch dazu hinreissen, lange Erklärungen und Gesetze nebst Verordnungen und zahllose Gerichtsurteile zu zitieren und damit doch nichts erreichen.
    In der Kürze liegt die Würze!
    Hier ein paar erprobte und zuverlässige Erfahrungen:
    1. Schreiben an den Gerichtsvollzieher immer mit dem Zusatz „Inkasso“ versehen. Etwas anderes ist der GV nach heute gültigem Recht nicht. Doch bitte keine Diskussionen, da Sie doch so-und-so Recht haben.
    2. Neuerdings unterzeichnet der unrechtliche ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Köln seine unrechtilichen Vollstreckungsaufträge an die Gerichtsvollzieher z.B. mit:
    „mit freundlichen Grüßen …Südwestrundfunk Der Intendant“
    selbstv3rständlich ohne Unterschrift.
    Tip: Kopieren Sie dieses Schreiben und senden Sie es nebst Kostennote (z.B. €20) per Einschreiben direkt an den Intendanten Ihrer Medienanstalt … freundlich! … mit der Bitte um Unterschrift nach den gesetzlichen Regelungen zur Wirksamkeit des Vollstreckungsersuchens nebst Siegel. Sie werden nichts mehr von der Rundfunkanstalt hören. Vielleicht bedankt sich die Kölner-GEZ-Narrengesellschaft noch für die Information, doch ist hier erst einmal „Ende der Wahnsinnsleiter“.
    3. Schreiben Sie an den Gerichtsvollzieher Inkasso, dass sein Vollstreckungsersuchen wegen fehlender Unterschriften und Siegel nicht vollstreckbar ist. Weisen Sie auf die Urteile aus Tübingen, LG Az. 5 T 81/14 vom 19.05.2014 und LG Tübingen Az. 5 T 296/14 vom 08.01.2015 hin und bitten Sie ihn freundlich, das Ersuchen an den Auftraggeber zurückzusenden, um die Unterschriften und das Siegel anzubringen. Der GV wird dies zähneknirrschend tun, denn er arbeitet auf Provisionsbasis -ähnlich den amerikanischen Kopfgeldjägern-.

    Dazu: Ich werde micht dazu nochmals äußern, da eine Gerichtsvollzieherin eine mehr als abenteuerliche Version anbrachte, die gerade an die zuständige Staatsanwaltschaft geht.

    Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen!

  13. das viele geld werden sie in „kooperationen“ mit der lügenpresse stecken oder zeitungsverlage gleich ganz aufkaufen um uns noch intensiveren gehirnwäschen unterziehen zu könnnen.

    abschaffung von zwangsgebühren für gez, ihk, sowie abschaffung der wucherzinsen von 60% bei rückständen bei krankenkassenbeitragszahlungen könnten auch mal ein pegida-thema sein.
    oder für die afd.

  14. Man muss diesem Verein soviel Arbeit wie möglich machen. Das kann man mit sehr geringem Eigenaufwand betreiben. Einzugsermächtigung kündigen, sämtliche Zahlungsaufforderungen kann man ignorieren (keine rechtliche Bedeutung), bei Bescheiden (mit Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite) muss man innerhalb von vier Wochen Widerspruch einlegen, da die Forderung sonst rechtskräftig wird. Praktiziere das nun schon seit zweieinhalb Jahren so, also nur Mut. Schlimmstenfalls zahlt ihr irgendwann und beginnt das Spiel wieder von vorne.

  15. ot

    http://www.focus.de/politik/deutschland/wenigenlupnitz-thueringen-flucht-ins-idyll_id_4667510.html

    Bürgermeister Bernhard Bischof winkt ab: „Die übliche Propaganda von rechts. Das wird schon.“ Größere Probleme bereitet es dem CDU-Mann, die verfallene Unterkunft aus dem 19. Jahrhundert zu renovieren.

    Rund zehn Millionen Euro Schulden plagen seine Kommune, und da schafft ihm das Land mit nur vier Wochen Vorwarnungszeit Flüchtlinge her. „Wir auf dem Dorf sind flexibel.

    Aber damit lassen sie uns hängen.“ „Die Menschen hier sind so freundlich“, sagt die Jüngere der beiden Afghaninnen in gutem Deutsch, „trotzdem haben wir Angst.“

    Vor den ganzen jungen Männern im Heim, fügt sie leise an.

    „Beckenbauer, Rummenigge.“
    Deutschland mit seinem Wohlstand und den Millionenfußballern hat ihn angelockt.

    Jahresbericht der Polizei verzeichnet Anstieg der Kriminalität.

    Im Oktober wurde ein Eritreer zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er im Stadtpark von Wickede einen Landsmann vergewaltigt hatte. 😆

    …………………………………….

    Warum werden die „diskriminiert“, weil sie überall nur Terror machen!?

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/burma-arme-frauen-sollen-weniger-kinder-bekommen-a-1034101.html

    Menschenrechtler sehen darin ein Instrument, Minderheiten wie die muslimischen Rohingya zu diskriminieren. Menschenrechtler kritisieren die Regelung scharf. Die Organisation Human Rights Watch sieht darin ein Instrument, die Rohingya zu drangsalieren. Hinter dem Gesetz steht die ultranationalistische buddhistische Mönchsorganisation Ma Ba Tha.

    „Aktivisten mit rassistischen, antimuslimischen Absichten haben das Gesetz vorangebracht, deshalb muss man davon ausgehen, dass es als Diskriminierungsinstrument umgesetzt wird“, sagte der Asien-Direktor von Human Rights Watch, Brad Adams. Es öffne Tür und Tor für Zwangsabtreibungen.<<

    …………………………………

    Gesangsfachkraft der Woche:

    http://www.bild.de/dsds/2015/dsds/gewinner-severino-heute-auf-der-buehne-am-2-juni-vor-gericht-40978416.bild.html

    Severino war Teil einer mehrköpfigen Bande von EC-Karten-Betrügern, die mehrere ältere Damen um insgesamt 100 000 Euro gebracht hatten. Mehrere Beteiligte wurden bereits verurteilt.<<

  16. OT
    Verdächtige nach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim wieder frei

    „12.58 Uhr: Potsdam/Zossen – Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Zossen südlich von Berlin sind zwei Tatverdächtige wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft habe keine ausreichenden Gründe für einen Haftantrag gesehen, teilte die Polizei im Landkreis Teltow-Fläming am Sonntag mit. Gegen die 23 und 32 Jahre alten Männer aus der Region wird wegen versuchter Brandstiftung ermittelt. Laut Polizei gehören sie der rechtsextremen Szene an und haben bereits mehrfach Straftaten begangen. Die Beschuldigten waren nach der Tat Samstag festgenommen worden – der Jüngere in unmittelbarer Nähe zum Brandort, der Ältere später in seinem Wohnort. “ FOCUS

  17. Sich bei der Überweisung (keine Einzugermächtigung erteilen!!!) um einen Cent zu vertun könnte bei den GEZ-Schergen eine Flut von Papierkram auslösen…
    Ich zahle seit 30 Jahren nicht und werde jetzt auch nicht damit anfangen!

  18. @ #17 rifflejoe (17. Mai 2015 13:40):

    ich hoffe, daß das funktioniert und allgemeine verbreitung findet, z.b. als pegida-flugblatt.

  19. #19 Andi500 (17. Mai 2015 13:44)
    Man muss diesem Verein soviel Arbeit wie möglich machen. Das kann man mit sehr geringem Eigenaufwand betreiben. Einzugsermächtigung kündigen, sämtliche Zahlungsaufforderungen kann man ignorieren (keine rechtliche Bedeutung), bei Bescheiden (mit Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite) muss man innerhalb von vier Wochen Widerspruch einlegen, da die Forderung sonst rechtskräftig wird. Praktiziere das nun schon seit zweieinhalb Jahren so, also nur Mut. Schlimmstenfalls zahlt ihr irgendwann und beginnt das Spiel wieder von vorne.
    —————

    Dann müssen aber alle, die das Spielchen nicht mitmachen, den administrativen Aufwand mit bezahlen.
    Ggf. mit einer künftigen Beitragserhöhung.

    Der richtige Weg:

    Parteien wählen, welche die GEZ-Staatsfunksender abschaffen!

  20. # rifflejoe (13:40)

    Sehr gut und kurz das Wichtigste erklärt, genauso wirds gemacht !

  21. #21 Aktiver Patriot (17. Mai 2015 13:50)

    Ich würde auch nichts bezahlen, aber leider hat meine Frau viel zu viel unbegründete Angst vor der Staatsmacht.
    Ich kenne persönlich einige, die noch nie diese verbrecherische Zwangsabgabe gezahlt haben.

  22. #20 Marie-Belen (17. Mai 2015 13:48)

    Hab mich schon gefragt, warum dieser „fremdenfeindliche Brandanschlag“ nicht als Nr. 1 durch alle Hetzmedien gejagt wird. Man hat keine Täter, so wie in Tröglitz, und wird wohl auch keine finden, da man bei Antifa und VS nicht suchen darf.

  23. warum rebelliert die antifa nicht gegen gez?
    die sind doch sonst gegen alles, was sie als teil des „schweinesystems“ definieren.

  24. Etwas überspitzt:

    Was tut ein Staatsfunk?
    Er funkt für den Staat.
    Damit man sich deren Manipulation reinzieht, wird Objektivität geheuchelt und die Propaganda geschicht zwischen Unterhaltung gepackt – gerne auch mal in Unterhaltung (Tatort & Co.).
    Wer hat gerade die Macht im Staat?
    Die Roten – von der SED-Linken bis zur zermerkelten CDU. Die wollen natürlich, dass man sie weiter wählt.

    Wer unterliegt nicht dem Zahlzwang für die rote Propaganda?
    Leute, die vom Staat abhängig sind, Sozialgelder bekommen.
    Aber die wählen ja zumeist eh schon rot.

  25. #28 kaeptnahab (17. Mai 2015 14:19)

    Die werden zu der Klientel gehören, die nichts dafür bezahlt, wobei sie damit das einzige Mal richtig lägen!

  26. #25 Joerg33 (17. Mai 2015 14:14)
    Mit Übertötung ist dass was im englischen Sprachgebrauch Overkill heißt gemeint.
    Das heißt nix anderes als das der Täter mit dem was er getan hat mehrere Menschen hätte töten können.
    Einfach krank sowas

  27. Zum Thema:

    Zu meinem obigen kurzen 🙂 Kommentar sind ein paar Anrufe bei mir eingegangen -von Leuten, die mit mir zusammenarbeiten-, die mich hinwiesen auf:
    – Einschreiben an den Intendanden im Internet suchen und nur mit Rückschein verschicken,
    – Möglichst eigene und rechtilich saubere AGB’s mitsenden, damit der Verein weiß, worauf er sich auch kostenmäßig einlässt,
    – Suchen Sie den Kontakt zu kompetenten Gleichgesinnten. Denn nur eine Gemeinschaft hat Einfluss.

    Wie zuvor angekündigt:
    Eine Gerichtsvollzieherin schrieb in der Betreff-Zeile an einen meiner Bekannten:

    Zwangsvollstreckungssache
    Südwestrurundfunk Köln Beitragsservice, 50829 Köln, Akz. (Kundenummer) vom (Datum)
    vertr.d. (also, vetreten durch) ARD ZDF Deutschlandradio -Beitragsservice-, Postfach, 50656 Köln, Akz.(Kundennummer) vom (Datum) gegen …..

    Wer genau hinsieht -PLZ-, der erkennt, dass hier eine Vertretung des Südwestrundfunks in Stuttgart mit einer fingierter Anschrift in Köln vorliegt. In Absenderfeld steht außerdem Südwestrundfunk c/o ARD ZDF Beitragsservice …
    Es gibt aber keinen Südwestrundfunk Köln Beitragsservice in 50829 Köln. Eine Vertretungsvollmacht wurde auch nicht mitgeschickt.
    Aussedem ist dieser -gesetzt den Fall- auch nicht im Absenderfeld so ersichtlich.
    Hier täuscht die Gerichtsvollzieherin arglistig und fälscht vermutlich beweiserhebliche Daten. Da dies eine Straftat ist, wird eine Strafanzeige unumgänglich sein. So macht man sich das Leben kaputt, liebe GV’s.

  28. Mir ärgert die Zwangsgebühr, für die ich dann Lügensystem-TV erhalte auch stark. Aber so ists halt in Deutschland, das wird sich so schnell nicht ändern.

  29. Jobmotor Asylmißbrauch

    Wie die Asyl- und Integrationsindustrie im kleinen funktioniert, wird gut an Meldungen wie diesen deutlich. Im Kreis Warendorf werden zwei „halbe“ Stellen für die „Flüchtlingsbetreuung“ geschaffen. Die Caritas ist hierbei der Hauptprofiteur, wie überhaupt Organisationen wie Caritas, Diakonie, AWO über ihre vielen Unter- und Nebenorganisationen besonders interessiert sind an der ständigen Ausweitung des Flüchtlingszustroms. Denn nur so können sie immer weiter auf Kosten der Deutschen „betreuen“……

    Kreis Warendorf –

    Der Kreis Warendorf rechnet in diesem Jahr mit der Zuweisung von über 1000 Asylsuchenden. Auch deshalb weitet der Kreiscaritasverband seine Flüchtlingsberatung aus.
    Von Max Babeliowsky

    Im Rahmen des NRW-Förderkonzepts „Soziale Beratung von Flüchtlingen“ erhält die Caritas einen Zuschuss für die Einrichtung einer halben Stelle. Gleiches gilt für das Bürgerzentrum Schuhfabrik Ahlen (…)

    http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Warendorf/1975884-Caritas-weitet-Hilfsangebot-aus-Beratung-fuer-Asylsuchende

  30. Ist diese Propagandasteuer zur Volksverdummung eigentlich ein deutsches Phänomen?Oder müssen andere Länder Völker auch für ihre Verblödung bezahlen?

  31. Jaja, die angeblich freieste Demokratie, die je auf Deutschlands Boden die Herrschaft inne hatte, lässt ihren Leibeigenen Freien Bürgern keine Wahlmöglichkeit.

    Ob Du nen Fernseher hast oder nicht, Du zahlst für das staatliche Meinungsbildungs- und Fernsehprogramm.

    Ob Du ein Radio hast oder nicht, Du zahlst für das Meinungsbildungs- und Radioprogramm.

    Und wenn Du einen Internetanschluss hast, zahlst Du nicht nur die gerechtfertigten
    Kosten beim Einwahlserverbetreiber, nein, Du zahlst auch noch für das Internet an sich, mit dessen Errichtung, „Wartung“ oder gar einer „Instandhaltung“ unser Staat nichts zu tun hat und es nichtmal hinbekommt, den Künstlern, deren Musikstücke, Videos und Filme im zwangsbezahlten Staatsinternet laufen, ihre Tantiemen zu überweisen, so dass der Nutzer des steuerfinanzierten Staatsinternets aufpassen muss, beim Anschauen eines Streams im Staatsinternet keine Straftat zu begehen.

    Tja, so läuft das mit der Wahl-, Entscheidungs- und Vertragsfreiheit in der angebliche freiesten Demokratie, die je auf Deutschlands Boden die Knute schwang.

  32. Irgendwann werden es nicht mehr nur Ziegen sein:

    Wohnheim in Lindlar
    Flüchtlinge schlachten Ziege

    In einer Unterkunft für Asylbewerber im oberbergische Lindlar haben Bewohner nachts eine Ziege geschlachtet. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. (….)

    Die Ziege war übrigens eine „Bunte Deutsche Edelziege“……..

    http://www.rundschau-online.de/wipperfuerth-und-lindlar/wohnheim-in-lindlar-fluechtlinge-schlachten-ziege,19081524,30692336.html

  33. #32 kaeptnahab

    warum rebelliert die antifa nicht gegen gez?
    die sind doch sonst gegen alles, was sie als teil des “schweinesystems” definieren.

    Wie die keine GEZ zahlen. Entweder leben die oben bei Mutti und Mutti braucht nicht zahlen, weil Hartz 4 oder sind selber Hartzer (Sorry netto, bin noch auf der Suche nach einem passenderen Wort).

  34. #24 Marie-Belen

    Was da in der Stuttgarter Lügenpresse steht ist nur zum Fremdschämen. Oberpeinlich auch die sinnfreien und logikbefreiten Kommentare.

  35. # rifflejoe

    Ich habe noch einen wichtigen Angriffspunkt gefunden, den man vielleicht mal gerichtlich ausfechten sollte. Der Einfachheit halber zitiere ich aus meinem Widerspruchsschreiben :

    Sie haben keinen Anspruch auf meine Beitragszahlungen, da Sie keine unabhängige Berichterstattung gewährleisten können.

    Laut Rundfunkstaatsvertrag §10 haben Berichterstattung und Informationssendungen den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen, sie müssen unabhängig und sachlich sein.

    Sie können keine unabhängige Berichterstattung gewährleisten, da der Überleitungsvertrag Artikel 2, Absatz 1 von 1955 weiterhin in Kraft ist (Anm.: bitte bei Google nachschauen). Das bedeutet, daß in Folge auch die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrats in Deutschland, Abschnitt 4, Punkt 11 weiterhin gültig ist. Ich zitiere :

    Die deutschen Behörden haben alle Anweisungen der Alliierten Vertreter zu befolgen, betreffend Gebrauch, Kontrolle und Zensur aller Mittel zur Beeinflussung von Meinungsäusserungen und Ansichten, einschließlich Radiosendungen, Presse und Veröffentlichungen, Reklame, Filme und öffentlicher Vorstellungen, Unterhaltungen und Ausstellungen aller Art.

  36. #30 Joerg33 (17. Mai 2015 14:14)

    „Übertötung“

    Wieder so eine Wortschöpfung, um dem infantilisierten Friede, Freude, Eierkuchen-Menschen den Umstand erträglich zu machen, dass hier eine Frau mit zahlreichen, jede für sich bereits tödlichen, Verletzungen regelrecht hingemetzelt wurde.

    Deutschland ist bunt!

  37. Das Oberkommando der Wehrmacht gibt bekannt:

    Mit einer gewaltigen Zangenbewegung ist es uns nunmehr gelungen, von jedem Einwohner der Reichsgebietes eine Zwangsrundfunkgebühr zu erpressen, die es uns ermöglicht, jeden Volksgenossen mit unserer Propaganda zwangsweise zu erreichen.

    Gez. Bellut / Marmor

  38. Die Karikatur ist genial.

    Sie hat zwei Ebenen, wobei vielleicht nur die obere beabsichtigt war.

    Die obere Ebene besagt: „Hahaha, Demokratieabgabe nennen die das. Und in Wirklichkeit ist das meiste nur dumme Unterhaltung wie zum Beispiel Fußball.“

    Auf einer tieferen Ebene ist die Aussage des Fußbfallfreundes auf dem Sofa wahr. Spätestens in der Halbzeitpause kriegt er „demokratische“ Gehirnwäsche mit dem großen Löffel in den Rachen gestopft.

  39. VIELEN VIELEN DANK PI für diesen Beitrag. Diese Informationen gehören in den Bereich Medienkunde und in den Deutschunterricht an unseren Schulen. Damit uns ein Licht aufgeht wie wir von Früh bis spät öffentlich- rechtlich auf staatliche Anordnung manipuliert werden! Aber was wird gelehrt? Nach Priorität geordnet:

    1.Geschichtsverfälschung (wir sind an allem Schuld)
    2.Wir Deutschen sind Rassisten, islamophob und ausländerfeindlich
    3.Es gibt keine Islamisierung
    4.Deutschland hat ein pluralistisches, demokratisches Mediensystem
    5.Wir haben eine Demokratie

    Wir wissen aber:

    1.Geschichtsverfälschung findet statt. Angeordnet von den Alliierten. An dieser Deutungshoheit darf nicht gezweifelt werden.

    2.Wir Deutschen sind keine Rassisten, sind weltoffen und Paymaster der EU und die EU ist eine gigantische Geld-Umverteilungsmaschine zum Nachteil der deutschen Bevölkerung.

    3.Es gibt eine angeordnete Islamisierung zur Aufspaltung des Deutschen Volkes

    4.Deutschland hat längt kein ein pluralistisches, demokratisches Mediensystem mehr. Das Deutsche Volk soll von früh bis spät medial eingeschläfert, vernebelt und manipuliert werden.

    5.Wir haben nur noch eine Schein-Demokratie!!!

    Mit anderen Worten: Wir sind nicht mehr die Herren in unserem Haus!

  40. #50 Andi500

    Hallo, lieber Andi500,
    grundsätzlich möchte ich Dir Recht geben. In England,z.B.,kann man die Gebühren zurückhalten, wenn nachweislich poltische Propaganda betrieben wird. Auf europäischer Ebene scheint das nicht möglich zu sein. O.K. wir alle wissen, dass wir in einer EU-Diktatur leben, die halten ja keine Hand vor den Mund. Aber gerade in einer Diktatur ist Propaganda das oberste Mittel für die Beeinflussung der Menschen. Und genau das muss man den Menschen sagen. In der Dunkelheit der Nacht lassen sich die größten Verbrechen begehen. Und genau das weiß die Politik und lässt die Bürger vor einem sich ständig wiederholenden Fernsehprogramm schlafen. Im Schlaf kann man träumen. Und so träumen sich die Menschen durch die zerfallende Wirtschaft und deren Finanzen, durch die schöne Migrationspolitik und tänzelnde afrikanische Mädchen in Baströckchen. Die Menschen träumen sich in den eigenen wirtschaftlichen und sozialen Tod. Schon lange haben die meisten von Ihnen kein Gefühl mehr für Traditionen und Ethik. Sie rennen -wie damals hinter A.H.- einer Gesellschaft von Verbrechern hinterher und lassen sich einlullen. Manchmal denke ich, dass die Natur mit den Menschen ein großen Fehler begangen hat.

  41. #57 netto

    kannst es auch als legalen staatlich Alimentierten Generalstreik ansehen

    Den Ausdruck finde ich passend. Habe mir schon Gedanken zum „Smart Living“ gemacht.

  42. Propagandafunk ist noch untertrieben.

    Leider weiß ich jetzt nicht, ob sich Propagandafunk noch steigern lässt, auf alle Fälle kann man ARD/ZDF nicht mehr anschauen! Ich nutze diese Blockparteifunksender zwar hin und wieder immer noch, so wie gerade eben als Reiten aus Flottbeck übertragen wurde, aber wehe man schaltet dann nicht sofort den Fernseher aus, wenn so eine unpolitische Sendung vorbei ist, schon hat einen der Propagandafunk am Haken.

    So ist es mir gerade geschehen. Reitübertragung war so gut vorbei, ich war kurz weg von der Glotze einen Kaffee holen, und was musste ich da ertragen als ich wiederkam, die Heute-Nachrichten die uns die tägliche Dosis Homophobie, diesmal aus Kenia, um die Ohren hauen. Was interessiert es Deutsche was in Kenia abgeht? Was die da abziehen beim Ö-R kann man wirklich als Gehirnwäsche bezeichnen.

  43. Wenn man richtig hinschaut,

    ist das Duo Merkel / Schaeuble hinter all der skandaloesen Entwicklung, die Europa zerstoert.

  44. Leider kann ich zu diesem Thema keine gute Nachrichten mitteilen. Ich habe mich die letzten Jahre mit Widersprüchen und anderen juristischen Möglichkeiten gewehrt. Nun hat mir der SWR Stuttgart den zuständigen Gerichtsvollzieher vorbeigeschickt. Nachdem ich den Vorgang erklärt habe und auch den Schriftwechsel vorgelegt habe, drohte er mir mit Kontenpfändung und dem „Offenbarungseid“ oder er wollte mein Motorrad pfänden wegen knapp 500 Euro aus fast drei Jahren Streit mit der GEZ. Letztendlich habe ich dann bezahlt, weil ich es auch beruflich nicht riskieren kann, meinen Dispo, Kreditkarten und meine finanzielle Zuverlässigkeit zu verlieren. Vergeßt also was ihr gehört habt über Zahlungsverweigerung, dieser Dreckstaat kommt letztendlich zu seiner Propagangdakohle. 🙁

  45. #9 Cendrillon (17. Mai 2015 13:08)
    Warum gibt es keine einzige politische Partei (von einigen AfD-Landesverbänden abgesehen) welche sich für die Abschaffung des ÖR einsetzt?

    Ganz einfach:
    für die Blockparteien ist der ÖR die Gewähr jeden Tag mit maximaler Häufigkeit seine Fr**** in die Kamera halten zu können.
    ———————-
    Hallo, cendrillon
    es gibt sie!!!
    Siehe hier (und alles Gute!)

    https://www.alternativefuer.de/die-alternative-fuer-deutschland-fordert-die-endgueltige-abschaffung-der-zwangsgebuehr-rundfunkbeitrag-frueher-als-gez-bekannt/
    und noch ein link zu AfD/GEZ:
    http://www.afd-bodensee.de/gez.html

  46. Dann bin ich mal gespannt auf welcher Rechtsgrundlage man bei mir die GEZ eintreiben will (meine Grundlage: HGB, BGB VwVfg)

  47. GEZ-Trick: Barzahlung fordern – dann hört der Gebührenterror auf

    14.05.2015

    Der neueste Trick gegen den ARD-ZDF-Gebührenterror: In einem Schreiben teilt man den GEZ-Schergen mit, dass man nur bereit ist, die Erpressungssumme bar zu zahlen. Das passt aber nicht in die Einzugsstrukturen. Folge: der Gebührenterror hört auf. Ein Erfahrungsbericht.

    Von Norbert Häring

    Warum ich die Einzugsermächtigung für meine Rundfunkgebühren widerrufen habe und auf mein gesetzliches Recht bestehe, diese in bar zu entrichten, und warum ich seither von Zahlungsaufforderungen verschont wurde. Kleiner Tipp: Ich bin kein Bargeldfanatiker.

    Im Februar stornierte ich die Einzugsermächtigung, die es ARD ZDF Deutschlandradio erlaubte, meine Rundfunkgebühr direkt von meinem Bankkonto zu holen. Daraufhin kam recht schnell eine freundliche Aufforderung, das Geld bitte zu überweisen – oder noch besser – eine Einzugsermächtigung zu erteilen.

    Daraufhin schrieb ich am 22. März zurück, an

    ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln

    Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr 316 643 023

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Sie haben mit Schreiben vom 6. März 2015 die Zahlung des zum 15. März fälligen Rundfunkbeitrag für den Haushalt, in dem ich wohne, eingefordert. Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut §14 Bundesbankgesetz sind „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen.

    Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.

    Mit freundlichen Grüßen

    Seither habe ich nichts mehr von den Damen und Herren vom Beitragsservice gehört. Ich vermute, man verzichtet lieber auf meine Rundfunkgebühr, als dass man nur meinetwegen anfängt eine Bargeldeinzahlungsmöglichkeit zu schaffen, wie das gesetzlich gefordert ist.

    Deshalb rufe ich alle Sparfüchse auf, und alle, denen unser derzeitiges Geldsystem auf die Senkel geht, es mir nachzutun.

    Quelle und Infos: norberthaering.de

  48. ARD-ZDF Gebühren: neue Hoffnung für Vollstreckungsopfer

    04.02.2015

    ARD-ZDF-Gebühren-Terror: Das Landgericht Tübingen hat entschieden, dass der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ nicht rechtsfähig ist. Zwangsvollstreckungen, die sich auf diese öffentliche-rechtlichen Geldeintreiber als Gläubiger berufen, sind rechtswidrig. Auch ansonsten weisen die Zwangsvollstreckungen grobe Formfehler auf.

    TV-Gebühren nicht zahlen? Was tun gegen GEZ? Millionen wehren sich gegen die neue ARD-ZDF-Steuer. Angeblich gibt es Hundertausende Widersprüche gegen „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Der Beitragsservice selbst aber auch die Gerichte sind offenbar überlastet.

    Laut Insidern gibt es derzeit

    60000 Vollstreckungsversuche pro Monat
    Bis zu 2 Millionen Menschen verweigern angeblich immer noch die TV-Steuer.
    Bisher sind rund 15 Millionen Mahnbescheide rausgegangen.

  49. # Carl Weldle (18:25)

    Egal ob man am Ende Erfolg hat oder nicht, es sollte für jeden Menschen, dem Freiheit und Demokratie etwas bedeuten, eine Pflicht sein, sich mit Händen und Füßen gegen dieses Unrecht zur Wehr zu setzen. Diese Propagandaindustrie ist eines der Hauptübel in unserem Land, und mit meinem Demokratieverständis nicht vereinbar. Medien sollen neutral berichten, sie dürfen keine Stimmungsmache betreiben.

  50. #58 Schüfeli (17. Mai 2015 15:59)

    Die Lügenmedien NICHT zu bezahlen ist Bürgerpflicht.

    So sieht´s aus!

    Diejenigen, die die Zwangsabgabe zahlen, fallen uns Zwangsverweigerern in den Rücken!

    Habe noch nie gezahlt!!!!!!!!

  51. Also wir zahlen nun seit über 2 Jahren nicht mehr.
    Seit „Umstellung“. Den GV haben wir schon hinter uns.
    Der hat aufmerksam zugehört und wir hatten wohl „Glück“. Er hat alles wieder eingetütelt und zurück geschickt, mit dem Vermerk: „RECHTSLAGE UNKLAR“.
    Seitdem kommt alle Quartale ein Zettel, OHNE Unterschrift, auf welchem geschrieben steht, DIES WÄRE EIN NUN „TITEL“.
    Ach was.
    WIR WERDEN FÜR DIESE UNVERSCHÄMTE PROPAGANDA des STAATSFUNKS NIE WIEDER ZAHLEN!
    PS.: Die Smylis sind jetzt aber blöd… :mrgreen:
    Die vorher waren VIEL SCHÖNER!!!!

  52. #44 Istdasdennzuglauben (17. Mai 2015 15:00)
    Ist diese Propagandasteuer zur Volksverdummung eigentlich ein deutsches Phänomen?Oder müssen andere Länder Völker auch für ihre Verblödung bezahlen?
    @ Meines Wissens gibt es in der Schweiz ein gleichartiges System unter dem Namen BILAG. Dieses Jahr sind deswegen Abstimmung, aber Einzelheiten darüber weis bestimmt Simbo oder ein anderer Eidgenosse.
    LG RP 😉

  53. @Istdasdennzuglauben
    @Runkels Pferd

    Das ist kein rein deutsches Phänomen, sondern eine weit verbreitete Seuche, bei uns ist es aber relativ teuer, wenn es auch noch schlimmere Länder gibt.

    Television licence around the world

    @Fan von Michael S.:

    Wir zahlen auch schon seit ungefähr 10 Jahren nicht mehr. Bis 2013 war das problemlos möglich, aber inzwischen nützt es ja nichts mehr, keinen Fernseher zu haben. Es sah lange so aus, als ob sie uns vergessen hätten, aber inzwischen sind leider doch Briefe eingetrudelt.

    Er hat alles wieder eingetütelt und zurück geschickt, mit dem Vermerk: “RECHTSLAGE UNKLAR”

    Das ist ja toll. Wenn ihnen die Gerichtsvollzieher als Komplizen wegbrechen, sehen sie alt aus. Hoffentlich machen das noch mehr. Wir lassen es auf jeden Fall auch drauf ankommen. Wenn sie es haben wollen, werden sie es uns schon rauben (pfänden) müssen. Freiwillig kriegen sie es nicht.

  54. Und wenn jetzt alle Kommentatoren, die sich „nur“ über die GEZwangsgebühr aufregegen den Tips folgen, dann ist schon wieder wesentlich mehr Sand im Getriebe dieser Lügenmäuler.

    Auch wenn natürlich zu bedenken steht, daß es negative Konsequenzen, wie etwa SCHUFA-Einträge zur Folge haben kann.

    Mich hat diese Lebensweise des „totalen Widerstandes“ (ich verweigere auch Bußgelder für mein Hundi und so einiges mehr) beinahe mein Leben gekostet und nur durch Freunde HIER bei PI ist es nicht zum völligen Ende (kein Spaß) gekommen.

    Trotzdem gibt es für mich keine Alternative als den „Generalstreik“ um überhaupt noch etwas zu ändern.
    Denn SO kann es in diesem Land einfach nicht weitergehen.

  55. #71 Euro-Vison (17. Mai 2015 19:14)

    Ja, die Demokratie hält “Andersdenkende” aus – aber sie schützt diese nicht vor absolut berechtigter Kritik. Und es kann wohl niemand ernsthaft behaupten, dass es bei PEGIDA und insbesondere z.Z. der AfD nichts zu kritisieren gäbe! Die Kritik kommt in beiden Fällen ja sogar nicht selten aus diesen “Bewegungen” selbst heraus! Die berechtigte Kritik dann als “Lüge” zu bezeichnen, nur weil einem die Kritik nicht passt oder man sie nicht hören will, hat hingegen wenig mit demokratischen Spielregeln zu tun.

    … sprach das U-Boot und tauchte wieder ab.
    Und sonst? Wie läufts im Wirtschaftsministerium? Kaffee noch lecker ?

  56. Wer sich auf YouTube informieren möchte, dem kann ich sehr die Videos von inibini zu dem Thema empfehlen. Dort werden viele Dinge sehr gut erklärt.

    Streut diesem Verein Sand ins Getriebe. Einzugsermächtigung kündigen, Zahlungsaufforderungen können alle ignoriert werden (keine rechtliche Bedeutung), auf Bescheide (mit Rechtsbehelfbelehrung auf der Rückseite) innerhalb von vier Wochen Widerspruch einlegen, mit oder ohne Begründung ist egal (per Einschreiben schicken). Verlangt Barzahlung, überweist Teilbeträge, schickt denen Rückfragen oder Behauptungen (müssen keine langen Briefe sein). Bringt Briefe ungeöffnet zur Post zurück und verlangt Rücksendung an Absender, da falsch zugestellt. Macht denen Arbeit.

  57. Da hätte auch ein Karl-Eduard von Schnitzler eine Extra Propagandasteuer verlangen können.

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