^[1]Nachdem Österreich, auch aufgrund der dortigen schnellen Bearbeitung von Asylanträgen, zu einem der beliebtesten Zielländer vor allem südosteuropäischer und afrikanischer Asylbetrüger geworden ist, zieht die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP (Foto), ganz offensichtlich unter dem Eindruck des Erfolges der FPÖ bei den letzten Wahlen, nun die vermeintliche Notbremse und stoppt alle Asylverfahren sowie den Familiennachzug.

(Von Hinnerk Grote)

Stattdessen sollen die Behörden nunmehr entsprechend dem Dublin II – Abkommen die aus einem sicheren Drittland nach Österreich gelangten „Flüchtlinge“ unverzüglich zurück schicken.

„Die Presse“ berichtet ^[2]:

Ministerin Mikl-Leitner erhöht den Druck auf die EU: Asyl-Anträge werden nicht mehr bearbeitet. Der Fokus liegt auf Rückführungen und Abschiebungen.

Ob im Inland oder auf EU-Ebene, die Situation scheint dieselbe: Eine Lösung der Flüchtlingsfrage ist derzeit nicht in Aussicht. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) greift daher zu drastischen Maßnahmen: Sie stoppt sowohl die Asylverfahren im Land als auch den Familiennachzug nach Österreich. Und zwar ab sofort.

Wie soll das funktionieren? Rechtlich stützt sich das Innenressort auf folgende Regelung: Das eigentliche Verfahren ist per Gesetz „binnen angemessener Frist“ zu bewältigen. Diese Frist habe sich an den Umständen der aktuellen Situation zu orientieren: „Das Gesetz eröffnet hier also die Möglichkeit, das Asylverfahren befristet, an den Umständen und der aktuellen Situation orientiert, auszusetzen“, heißt es aus dem Innenressort.

In der Praxis will man das folgendermaßen lösen: Kommt ein Flüchtling nach Österreich, wird sein Antrag zwar formal angenommen und registriert. Prinzipiell wird er dann zum Verfahren zugelassen.

Allerdings wird der Antrag nicht weiter bearbeitet. Ab sofort kümmert man sich prioritär um Dublin-Fälle. Kommt ein Schutzsuchender nachweislich über ein anderes EU-Land nach Österreich, wird er dorthin zurückgeschickt. Das betrifft etwa Menschen, die aus Italien über den Brenner kommen. Allgemein sollen sich die Behörden auf Rück- und Abschiebungen konzentrieren. „Alle anderen Asylverfahren werden befristet ausgesetzt“, heißt es aus dem Ministerium.

Hier stellt sich nun jedoch die Frage, inwiefern eine Aussetzung der Bearbeitung von Asylanträgen hilfreich und zielführend sein kann. Die Asylforderer befinden sich ja schon in Österreich, müssen untergebracht, versorgt und betreut werden. Dies umso länger, als ein Asylgesuch unbearbeitet auf dem Schreibtisch einer Amtsstube liegt. Die konsequnente Umsetzung der Rückführungsbestimmungen gemäß dem Dublin II – Abkommen ist sicher ein ebenso richtiger wie erforderlicher Schritt, doch wäre es nicht sinnvoller, den entsprechenden Personenkreis schon an der Einreise nach Österreich zu hindern? Dies jedoch würde die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bedingen, aber so konsequent mag Mikl-Leitner dann wohl doch nicht sein. Einzig abschreckend auf die ungebetenen Zuwanderer mag der Stopp der Familienzusammenführung wirken, konnten sie sich doch bislang sicher sein, schon nach wenigen Monaten ihren gesamten Clan nach Österreich importieren zu dürfen. Diese Regelung dürfte jedoch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gekippt werden noch bevor die Tinte der Unterschrift unter dem entsprechenden Gesetz getrocknet ist.

Das eigentliche Ziel Mikl-Leitners ist eine quotenmäßige Verteilung der zuströmenden Massen auf ganz Europa:

Kurz vor dem EU-Innenministerrat am kommenden Dienstag will Mikl-Leitner also den Druck auf ihre europäischen Kollegen erhöhen: Seit einem Jahr fordere sie fixe Quoten bei der Aufteilung von Flüchtlingen in Europa. „Bisher gibt es nur einzelne Absichtserklärungen. Die bringen uns nicht weiter.“

„Wir müssen unsere Attraktivität in Richtung anderer EU-Länder senken“, lässt die Innenministerin der „Presse“ ausrichten. Daher wolle sie nun den „Asylexpress Österreich stoppen“. Es sei zwar „keine leichte Entscheidung“ gewesen. „Aber wir können nicht weiter mit Hochgeschwindigkeit fahren und die langsamen Länder putzen sich an uns ab. Das ist das Gegenteil von Solidarität.“

Abgesehen davon, dass damit insbesondere Deutschland noch stärker durch „Flüchtlinge“ belastet würde, denn andere Länder werden sich geschickt aus der Affäre ziehen oder sich schlichtweg unter Hinweis auf ihre wirtschaftliche Situation weigern, mehr Zuwanderer aufzunehmen, kann dies keine auf Dauer tragfähige Lösung des Problems darstellen. Es handelt sich vielmehr um Augenwischerei, einzig und allein geschuldet dem herausragenden Wahlergebnis der FPÖ. Doch die Aktivität von Mikl-Leitner zeigt auch, dass steigender Druck durchaus Bewegung in den Kessel bringen kann. Der Druck auf die etablierten Parteien sollte nun in ganz Europa steigen. Lieber eine „Festung Europa“ als ein europäischer Negerkral.

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^[3]Die humanitäre Großmacht Schweden wird wohl weiterhin das gelobte Land für „Flüchtlinge“ bleiben, die sich das EU-Schlepper-Taxi-Unternehmen nach Europa leisten können. Schweden hat nicht nur seine Herzen für vornehmlich junge Männer aus hauptsächlich islamischen Ländern geöffnet ^[4], das noch-europäische Land soll nun auch seine Garagen für alle vermeintlich Bedürftigen der Welt öffnen. Die Kreativität kennt hier keine Grenzen. So schlug der Abgeordnete Fredrik Schulte ^[5] im schwedischen Reichstag vor, die Eigentümer von Villen mögen doch ihre Garagen zu Flüchtlingswohnungen umbauen.

(Von Alster)

Er könnte sich vorstellen, dass es sich steuermäßig bestimmt rentieren würde, seine Garage zu einer Wohnung für neuankommende Personen umzubauen: „Wir haben ja ein großes Problem mit der Wohnungsnot. Die schwedische Einwanderungsbehörde hat tausenden Menschen die Aufenthaltsgenehmigung erteilt, aber es gibt für sie keine Wohnungen. Es wäre phantastisch, wenn man ein System hätte, mit dem Menschen – Mitbürger – ihre Wohnung (den Neuankömmlingen) überlassen würden und dadurch wirtschaftliche Vorteile hätten. Und (es wäre auch phantastisch) wenn Jedermann Menschen, die auf der Flucht sind und Asyl erhalten haben, begleiten und unterstützen könnte.“

Fredrik Schulte gehört der Ex-Regierungspartei Neue Moderate (Nya Moderaterna) von Fredrik Reinfeldt an, die 2014 von einer Mitte-Links-Mehrheit abgelöst wurde. Reinfeldt hat bekanntermaßen Schwedens Tore für alles Multikulturelle und Flüchtende der Welt weit geöffnet und danach auch seine Landsleute gebeten, ihre Herzen und Portemonnaies aufzumachen. Das hat nicht nur den Schwedendemokraten zu mehr Prozenten und Gewicht verholfen. Die Folgen der Masseneinwanderung im neuen MultiKulti-Schweden haben auch andere Kräfte auf den Plan gerufen.

Um 6 Uhr morgens am 16. Mai brachte die nationalistische „The Swedish Resistance Movement’s Stockholm Division“ den islamischen Teil des MultiKulturalismus akustisch in das Villen-Gebiet von Saltsjöbaden. Mit dem Appell des Ex-Regierungschefs Reinfeldt „Öffnet Eure Herzen, wir bringen Multikulti zu Euch“ auf dem Transporter plakatiert, wurden die Anwohner geweckt und gefragt, ob sie Probleme damit hätten, sie hätten Multikulti doch gewählt.

Wir machen uns nicht gemein mit ihrer nationalistischen Ideologie; wir geben hier nur die akustische Information oder Zukunftsmusik für die Villenbesitzer mit Garagen
wieder.

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^[6]Der Protest der FREIHEIT gegen die Moschee-Einweihung in Pfaffenhofen schlägt immer höhere Wellen: Nachdem der Grüne Bürgermeister Dörfler dem Islam-Aufklärer Michael Stürzenberger statt eines IQ- einen „AQ“ (Arschquotienten) attestierte und meinte, er würde „rechtspopulistischen Schwachsinn verzapfen“, erhielt er offensichtlich einige Morddrohungen ^[7], was natürlich schärfstens zu verurteilen ist. Viele Medien springen auf diese Geschichte an, beispielsweise Welt, Focus, Spiegel, Süddeutsche, Münchner Merkur, tz, az, Donaukurier, Bayern TV und BR. Mittlerweile hat auch Stürzenberger eine Morddrohung erhalten. Für den morgigen Samstag dürfte ein heißer Tanz zu erwarten sein, zumal der Erste Bürgermeister Pfaffenhofens, Thomas Herker (SPD), auf facebook zur Teilnahme an der „bunten“ Menschenkette vor der Moschee aufruft.

Der Bayerische Rundfunk berichtet, dass auch Herker mittlerweile Morddrohungen erhalten habe:

Vor Eröffnung der Moschee in Pfaffenhofen an der Ilm sind nun auch Mails mit Morddrohungen an den ersten Bürgermeister Thomas Herker (SPD) eingegangen. Der dritte Bürgermeister Roland Dörfler (Grüne) war bereits am Mittwoch bedroht worden.

Beide Kommunalpolitiker haben sich deutlich für die Moschee eingesetzt, die am Samstag (13.06.15) um 13.30 Uhr in Pfaffenhofen an der Ilm feierlich eröffnet werden soll. Herker wie auch Dörfler haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Bislang sind die Absender der Morddrohungen nicht zu ermitteln.

In Imam Pfaffenhofen wurde jetzt die Parole ausgegeben, aus allen Rohren Toleranz zu schießen:

Parallel zum Festakt am Samstag hat die rechtspopulistische Kleinpartei „Die Freiheit“ eine Protest-Veranstaltung angemeldet. Als Gegendemonstration organisiert das parteiunabhängige Bündnis „Pfaffenhofen ist bunt“ ab 12.00 eine Menschenkette vor der Moschee. Die Bürger wollen damit ein Zeichen setzen, dass die „islamfeindlichen Proteste von außen in die Stadt getragen werden und hier nicht von den Bürgern geteilt werden“, so Bürgermeister Dörfler.

Laut BR sollen morgen neben Vertretern aus Politik, den Kirchen und Vereinen unter anderem auch der türkische Konsul, ein Kulturattaché der Botschaft sowie Vertreter des DiTiB-Dachverbands kommen. In dem Artikel „Moschee-Streit in Pfaffenhofen eskaliert“ ist auch eine TV-Reportage ^[8] des Bayerischen Fernsehens zu sehen.

Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass sich „die Lebensqualität“ des Dritten Bürgermeisters Dörfler nach dessen Aussagen „etwas verändert“ habe:

Die Reaktionen auf den gedruckten Beitrag fielen noch verhalten aus. Als der Text ins Internet gestellt wurde, brach über Dörfler allerdings eine Welle der Beschimpfung herein. In Windeseile gingen in seinem Postfach etwa 40 E-Mails mit übelsten Beleidigungen ein. Manche enthielten sogar Morddrohungen. „Du wirst leiden“, stand in einer. In einer anderen wurde ihm angekündigt, ihn am nächsten Laternenmast aufzuknüpfen. Dass man wisse, wo er wohne, gehörte zum Allgemeingut der Zuschriften.

In einer Mail hieß es wiederum, es sei besser für ihn, nie mehr nach Italien zu fahren, sonst werde ihm etwas blühen. Wie an den Absendern zu erkennen war, hatte das Interview aus dem Pfaffenhofener Kurier Leser auf der ganzen Welt gefunden. Rückmeldungen kamen neben Italien auch aus Kanada, Israel oder den USA – alle mit unfreundlichem Inhalt.

Die SZ hat bei Dörfler auch nachgefragt ^[9], ob von Stürzenberger schon eine Anzeige wegen des „Arschquotienten“ eingegangen sei:

Dass er sich mit seinem AQ-Satz aus dem Fenster gelehnt hat, weiß der Bürgermeister. Bisher sei von Stürzenberger noch keine Anzeige eingegangen, aber er sei darauf eingestellt, dass ein rechtliches Nachspiel folgen könnte. Auf diese Verhandlung freue er sich schon. Als Personalratsvorsitzender der Agentur für Arbeit in Bayern ist er es gewöhnt, seine Meinung zu vertreten. Trotz aller Beleidigungen und Drohungen würde Dörfler das Interview genau noch einmal so führen: „Ich lasse mir doch nicht den Mund verbieten.“

Mit einer Anzeige dürfte Stürzenberger seine Zeit wohl eher nicht verschwenden. Aber Dörfler ist dazu eingeladen, statt Beleidigungen Argumente vorzubringen und sich vor Ort einer Diskussion über den Islam zu stellen – falls er dazu den Mut hat.

TV Bayern hat ein Fernsehinterview ^[10] mit Dörfler gesendet, in dem er behauptet, bei einem früheren Auftritt Stürzenbergers wäre jener „Argumenten nicht zugängig“ gewesen. Über diese Kundgebung hatte PI ausführlich mit Video berichtet ^[11], was ein völlig anderes Bild vermittelt. Auch der Spiegel thematisiert diese Begegnung vom April 2013:

Die beiden sind sich einst über den Weg gelaufen, weil Stürzenberger zwischenzeitlich versucht hat, in Pfaffenhofen Stimmung gegen den Bau der Moschee zu machen – ohne großen Erfolg. Stürzenberger habe dabei „hohle Phrasen gedroschen“, so Dörfler.

Da Dörfler offensichtlich überhaupt keine Ahnung vom Islam hat, bezeichnet er die Fakten als „hohle Phrasen“. Weiter schreibt der Spiegel:

Stürzenberger gilt dem bayerischen Verfassungsschutz zufolge als „die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene“ im Freistaat. Demnach verunglimpft das frühere CSU-Mitglied „alle Muslime als potenzielle Extremisten und Terroristen“ und rückt „die Religion des Islam in die Nähe des Faschismus“. Sein Unterstützerkreis ist überschaubar, er wird in Bayern auf rund zehn Personen geschätzt. Zwischenzeitlich hatte Stürzenberger auch bei dem bayerischen Pegida-Ableger mitgemischt.

Stürzenberger selbst kritisierte die Morddrohungen gegen die beiden Kommunalpolitiker: Gewaltandrohungen seien zu verurteilen, sagte er SPIEGEL ONLINE. Im Internet äußerte er den Wunsch, dass „möglichst viele Patrioten“ nach Pfaffenhofen kommen, um ein Zeichen gegen die angeblichen „Islam-Verharmloser“ zu setzen. Mit großer Resonanz scheint er allerdings nicht zu rechnen, eigenen Angaben zufolge geht Stürzenberger von bis zu 20 Demonstranten aus.

Unterdessen hat auch Stürzenberger eine Morddrohung erhalten, nachdem Pfaffenhofens Erster Bürgermeister Thomas Herker auf seiner facebook-Seite ^[12] dessen email-Adresse veröffentlichte. Ein gewisser „Konstantin K.“ (vollständiger Name bekannt), schickte am Mittwoch um 21:29 Uhr folgende email:

Ihnen Herr Stürzenberger,

wer zum Teufel hat eigentlich Ihnen ins Gehirn geschissen? Das faschisten nicht die hellsten sind ist ja allgemein bekannt.
Aber nochmal: WER ZUM HENKER HATT DIR EIGENTLICH INS GEHIRN GESCHISSEN????????????????????????????????????

Wenn ich deinen braunen Nazi Arsch irgendwo in meiner Heimatstadt seh reiss ich dir selbigen bis zum Genick auf.

Gehts eigentlich noch? Wenn dich die verfickte Moschee so verdammt nochmal stört dann bau dir doch einen verfickten Führerbunker und grab dich ein du faschisten Spasti. Den gesamten Pfaffenhofenern wäre das ein Segen. Dann brauchen wir wenigstens deine behinderte Arier fresse nicht zu sehen.

Da werd ich ja sowas von wütend! Kommt irgendein dahergelaufener möchtegern Hitler in unsere schöne Heimatstadt und meind er könnte sich aufregen.

Das ist unsere Heimat du Wichser und wir verteidigen unser Heimat vor solchen Gehirnverbrannten Vollidioten wie dir und deiner Sippe.

Mir ist jeder Türke, Araber, Pole, Afrikaner… egal woher und wie er aussieht lieber als solche National stolzen Arschlöcher wie ihr es seid.

Mit freundlichen Grüssen

Herr K.
(Pfaffenhofener)

Aus den weiteren Zusendungen noch die email von Franz K., einem wohl typischen Vertreter der Gattung „vor Toleranz, Weltoffenheit, Verständnis, Rücksicht und Kultursensibilität strotzender Gutmensch“:

Ich finde zwar alle Religionen überflüssig wie ein Kropf. Aber wenn wir den christlichen Religionen Gebetshäuser zugestehen, dann darf natürlich die drittgrößte Religion in Deutschland selbstverständlich auch ihre Gebetshäuser haben und natürlich auch in Pfaffenhofen.

Anstatt Schwachsinn zu verbreiten, sollten Sie sich konstruktiv an interkonfessionellen Gesprächen und Dialogen beteiligen. Ich selbst habe mehrere sehr gute Freunde und Kollegen islamischer Religionszugehörigkeit.

Nur miteinander reden führt zu konstruktiven Lösungen. Übrigens in meiner Familie herrscht Religionslosigkeit vor. Aber in der nächsten Verwandtschaft (ein Schwager Moslem, eine Schwägerin orthodoxe Christin, eine Schwägerin (konvertierte) Buddhistin ist konfessionelle Buntheit normal.

Getreu nach dem hochnaiven Motto: Und alle Menschen werden Brüder. Diese Leute sollte man einmal zum Anschauungsunterricht in den Islamischen Staat schicken. Dort würden sie 100% Islam erleben und wohl nie wieder solche realitätsfremde Ansichten verbreiten.

Morgen zählt es von 12-16 Uhr für alle Patrioten und Freunde von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, in Pfaffenhofen vor der Moschee in der Hohenwarter Straße Gesicht zu zeigen. Die Sympathien von mindestens 500 Bürgern dort stehen auf Seite der Protestkundgebung, denn sie schickten Briefe an den Leiter des dortigen Widerstands „Bürger gegen Islamzentrum ^[13]„.

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Der folgende in der libertären Zeitschrift „eigentümlich frei“ erschienene Artikel von David Schah räumt mit der Vorstellung vieler Liberaler auf, dass zu einer freien Gesellschaft auch freie Einwanderung gehöre. Schah geht von der erzliberalen Prämisse aus, dass alle Bürger eines Landes und deren Erben, die ihr Land mit ihrer Arbeitsleistung und ihren Steuern aufgebaut und unterhalten haben, einen rechtmäßigen Eigentumsanteil an diesem Staat erworben haben, auch wenn dieses Gemeineigentum ohne die Zustimmung seiner Bürger und Eigentumsgesellschafter zwangsverwaltet wird. Wenn eine Regierung also den Kreis der Eigentümer dieses Landes ohne Kompensation erweitert, bedeutet dies eine klare Verletzung der Freiheits- und Eigentumsrechte der einheimischen Bürger. Daher plädiert Schah für eine sofortige Umsetzung von verbindlichen Regeln für die Einwanderung, die darauf hinauslaufen, dass Einwanderer sich den Aufenthalt im Zielland entweder selbst erkaufen oder einheimische Bürger finden müssen, die für sie aus eigener Tasche zahlen und für sie bürgen und haften.

Hier der ef-Artikel: ^[14]

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Angesichts der starken Zunahme der Zahl der nach Europa einwandernden Menschen wird die Diskussion um die Aufnahmebereitschaft der Zielländer in den deutschen Leitmedien zumeist unter utilitaristischen Gesichtspunkten geführt: Dabei wird die Frage, ob die mehr als eine halbe Million Menschen, die nach vorsichtigen Schätzungen allein für das Gesamtjahr 2015 erwartet werden, für die Demographie und die Wirtschaft Deutschlands sowie für das kollektive deutsche Moralkonto einen Gewinn darstellen, in den Leitmedien zumeist positiv beantwortet. Mitunter werden hierfür zweifelhafte Begründungen angeführt, wie etwa die unbeweisbare Behauptung, die Neuankömmlinge seien im Schnitt besser ausgebildet als die alteingesessenen Bürger Deutschlands, oder auch der unreflektierte und völlig hinkende Vergleich der Zuwandererzahlen mit der Zahl der in Deutschland aufgenommenen Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg sowie der ebenso stark hinkende Vergleich mit der Zahl der von internationalen Hilfsorganisationen betreuten Flüchtlinge, die in der Türkei oder Jordanien oder Libanon in provisorischen Lagern gelandet sind.

Darüber hinaus werden wissenschaftliche Studien über die Migration nach Deutschland bevorzugt so interpretiert, dass im Ergebnis eine Bereicherung für Deutschland dabei herauskommt (indem zum Bespiel einfach Steuereinnahmen und Transferleistungen miteinander verrechnet werden), was ja logischerweise auch implizieren würde, dass die Herkunftsländer eine entsprechende Verarmung erleiden müssten, was wiederum Verfechtern von Theorien über ausgleichende globale Gerechtigkeit eher sauer aufstoßen müsste. An den politischen Rändern sind sich linke und rechte Sozialisten weitestgehend darüber einig, dass freier grenzüberschreitender Warenverkehr reguliert und stark beschränkt werden müsse, während menschliche Grenzübertritte von den heutigen Linkssozialisten ausdrücklich von dieser Beschränkung ausgenommen werden.

Unter radikalliberalen Freidenkern hingegen wird die Frage nach der Legitimität von freier Einwanderung durchaus kontrovers diskutiert. So führt die Seite „openborders“ wirtschaftliche und ethische Argumente für offene Grenzen und ungehinderte Migration ins Feld, während zum Beispiel der profilierteste Vertreter des Anarchokapitalismus, Hans-Hermann Hoppe, Staaten das Recht abspricht, über Einwanderung zu entscheiden, da Staaten das Eigentum der einheimischen Steuerzahler nur treuhänderisch zwangsverwalteten.

Die Frage nach dem Freiheits- und Eigentumsrecht der Bewohner einer bestimmten territorialen Entität, ob diese nun von einem Staat zwangsverwaltet wird oder nicht, ist auch Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Einwanderung rechtlich einwandfrei ist und eine Bereicherung für das Zielland darstellt und unter welchen Bedingungen sie auf eine Verletzung der Eigentumsrechte der eingesessenen Bevölkerung hinausläuft. Ich möchte vorwegschicken, dass diese Überlegungen nicht auf die Texte anderer Autoren zurückgreifen, die sich zu diesem Thema bereits geäußert haben, sondern auf eigenen Herleitungen und Gedankensortierungen basieren, was natürlich die Gefahr birgt, dass einige interessante Aspekte nicht aufgegriffen werden oder das Rad neu erfunden wird.

Bei der Frage der „freien Einwanderung“ und „offener Grenzen“ gehe ich von der urliberalen Prämisse aus, dass nur diejenigen Handlungen der Verwalter einer territorialen Entität legitim sind, die auf der freiwilligen Zustimmung sämtlicher Mitglieder bzw. Bewohner dieses Gebiets beruhen, und dass ein staatlicher Verwalter dieses Gebiets weder eigenmächtig noch aufgrund irgendwelcher Mehrheitsverhältnisse in die Freiheit und das Eigentum seiner Mitglieder eingreifen darf. In der Welt, in der wir leben, sind wir von diesem Idealzustand natürlich weit entfernt.

Nun gibt es im Großen und Ganzen zwei Möglichkeiten, als Freiheitsfreund mit dem Status Quo umzugehen. Die erste, passive Möglichkeit: Man lässt den freiheitsbeschneidenden Staat gewähren, beteiligt sich nicht an seinen Ritualen und leistet allenfalls einsamen Widerstand, indem man sich private vom Staat unbehelligte Freiräume zu schaffen sucht, vielleicht sogar darauf hofft, dass sich durch totales Sozialstaatsversagen irgendwie von selbst einmal eine freiheitliche Gesellschaft einstellt. Die zweite, aktive Möglichkeit: Man schafft sich nicht nur staatsunabhängie Freiräume, sondern arbeitet mit Gleichgesinnten zielstrebig an einer Verbesserung der Freiheits- und Eigentumsverhältnisse, entweder durch territoriale Sezession oder durch politische Transformation des vorgefundenen Staatsgebildes, um zumindest zu verhindern, dass der Staat in Zukunft auch noch die letzten Freiheitsnischen zerstört.

Da die Möglichkeiten der Sezession sehr begrenzt sind und in der Regel von allen existierenden Staaten massiv torpediert werden dürften, scheint die zweite Möglichkeit vielversprechender, wenn auch sehr viel schwieriger umzusetzen zu sein. Dabei gibt es zwei Dinge zu beachten. Erstens: Eine solche Transformation kann realistischerweise nur schrittweise erfolgen und erfordert einen sehr langen Zeithorizont, und eine Alles-Sofort-oder-Nichts-Haltung wäre kontraproduktiv. Zweitens: Eine energische Liberalisierung und Dezentralisierung eines bestehenden Staatsgebildes wird notwendigerweise die Gegnerschaft und auch die Begehrlichkeiten anderer Staaten auslösen, die auch ein Interesse daran haben, einen libertären Präzedenzfall unter Zuhilfenahme aller zu Verfügung stehender Mittel zu verhindern. Um hier gegenzuhalten, ist zumindest für eine Übergangszeit ein robuster und nach außen starker Staat erforderlich, der vorläufig auf herkömmliche staatliche Machtinstrumente nicht verzichten kann, will er von den anderen Staaten ernst genommen und nicht zum Opfer von propagandistischen, geheimdienstlichen, militärischen und sonstigen Interventionen ausländischer staatlicher oder auch nicht-staatlicher Interessengruppen werden.

Ein solcher nach außen robuster Staat sollte daher auch nach innen eine identitäts- und solidaritätsstiftende Geschlossenheit aufweisen, zumal eine zu rasche Auflösung und sezessionistische Zersplitterung Machtbestrebungen und Manipulationen ausländischer Staaten Tür und Tor öffnen würde und somit den so entstehenden autonomen Einheiten nur eine kurze Lebensdauer beschieden sein dürfte. Ein annäherungsweises Modell für einen solchen Übergangsstaat ist die Schweiz, die ursprünglich so konzipiert war, dass sie nach außen wehrhaft und solide, und im Inneren föderalistisch und subsidiär ist und deren Bewohner dennoch solidaritätsstiftende gemeinsame Werte aufweisen und sich auch als Nation begreifen können, vor allem im Sinne einer Schicksalsgemeinschaft aller Bürger oder deren Nachfahren, die in dieses Gemeinwesen einen großen Teil ihrer Arbeitskraft hineingelegt haben und dessen Miteigentümer sie folglich sind.

Ein solcher helvetoider Staat wäre also der erste Schritt hin zu einer noch freieren Gesellschaft, die aber zwangsläufig auf das Gebiet des vorgefundenen Staates beschränkt sein wird, in dem man lebt. In diesem Staat kann die Utopie einer fehlenden Zwangsumverteilung und eines Sezessionsrechts von seinen Bewohnern bereits als erstrebenswertes Endziel anvisiert werden. Vorübergehend wird sich indes nicht vermeiden lassen, dass der Staat auch weiterhin die Eigentumsrechte seiner Bürger verletzt, auch wenn diese Eigentumsverletzungen sukzessive abgebaut werden. Zum rechtmäßigen Eigentum der Bürger dieses Staates gehört logischerweise auch jenes Gemeineigentum, das in staatlichem Besitz ist, etwa Land, Infrastruktur und andere aus Steuermitteln finanzierte Güter. Mit anderen Worten: Alles, was aus den Mitteln der steuerzahlenden Bürger sowie deren steuerzahlender Vorfahren vom Staat erbaut und finanziert wurde und wird, ist Eigentum ebenjener Bürger oder von deren Nachkommen und Erben.

Auch wenn bei einer Rückführung des Eigentums die genauen Besitzverhältnisse nicht mehr exakt rekonstruierbar sind und nicht jedem einzelnen Steuerzahler sein angemessener Anteil zugeordnet werden kann, steht dennoch fest, dass alle fiskalisch belangten Bürger und ihre Erben rechtmäßige Eigentumsanteile an den gegenwärtig staatlich verwalteten Gütern besitzen. Und genau so wie es ein Unrecht für jeden einzelnen Steuerzahler bedeutet, dass man ihm seinen Anteil an diesem Gemeineigentum vorenthält, so bedeutet es logischerweise auch ein Unrecht für sämtliche Steuerzahler und Mitgesellschafter dieses Gemeineigentums, wenn der Staat willkürlich und ohne Entschädigung die Gruppe dieser Anteilsinhaber um Personen erweitert, die sich nicht an deren Finanzierung als Steuerzahler beteiligt haben. Genau dies tut der Staat aber, indem er ohne Zustimmung aller Anteilseigner oder Gesellschafter mithin willkürlich entscheidet, wer als Einwanderer fürderhin das (zwischenzeitliche und später in Privateigentum rückzuführende) Gemeineigentum mitbenutzen darf. Mit anderen Worten: Der Staat als Treuhänder des gesellschaftlichen zwischenzeitlichen Gemeineigentums hat nicht das Recht, den Kreis der Gesellschafter eigenmächtig zu erweitern, genau so wenig, wie er einzelne Bürger, die ihre Teilhaberschaft durch eigene Leistung oder durch das Erbe verstorbener Leistungsbringer erworben haben, von diesem Kreis ausschließen darf.

Auf einer territorialen Entität eines liberalen Utopias wäre die Einwanderungsfrage kein Problem, da es dort in der Regel nur Privateigentum gäbe, und Kollektiveigentum nur aufgrund freiwilliger Übereinkunft existieren würde. Es können hier somit keine allgemeinen Kosten entstehen, die auf jene Bürger abgewälzt werden, die diesen Kosten nicht zugestimmt haben. Möchte jemand in ein privatrechtlich organisiertes Gemeinwesen einwandern, hat er von vorneherein sämtliche von ihm verursachten Kosten selbst zu tragen, oder aber eine bereits einheimische Privatperson, zum Beispiel ein Ehepartner, übernimmt diese Kosten. Darüber hinaus verpflichtet sich der Einwanderer vertraglich, sich an die Regeln zu halten, die das jeweilige Gemeinwesen sich aus freien Stücken auferlegt hat, und er hat die Kosten für etwaige Regelverstöße zu tragen.

Es spricht nichts dagegen, ähnliche Auflagen bereits in einer staatlichen Vorstufe eines freiheitlichen Utopias anzustreben. Es ist sogar zwingend erforderlich, solche Bedingungen für die Einwanderung schon ab sofort einzuführen, da der Kreis der Eigentümer am bislang zwangstreuhänderisch verwalteten Gemeineigentum sonst Gefahr läuft, unrechtmäßig und schier unwiderruflich zu inflationieren , was auf eine nicht unbeträchtliche Teilenteignung der alteingesessenen qua Steuerzahlung rechtmäßigen Eigentümer und deren Erben hinauslaufen würde. Etwas Erworbenes, und sei es der Anteil eines Gemeineigentums, bleibt nämlich auch dann noch das Eigentum des Käufers, wenn dieser zu dem Kauf gezwungen oder nicht einmal gefragt wurde. Eine Analogie dazu wäre, wenn jemand sich in das Bankkonto eines Fremden einhackt und von dessen Geld zum Beispiel 500 Blatt Papier kauft. Der derart Geschädigte ist nun Eigentümer des Papiers, zumindest so lange er keine angemessene Kompensation für diesen unfreiwilligen Kauf erhält.

Wie könnten solche im Einklang mit den Eigentumsrechten der eingesessenen Steuerzahler stehende Auflagen im jetzigen Staatswesen aussehen oder wie kann Einwanderung geregelt werden, ohne dass sie jetzige und zukünftige Eigentumsverletzungen der Bürger und eigentlichen Anteilseigner des Staatseigentums nach sich zu ziehen droht? Der Einwanderer könnte sich beispielsweise entweder selbst befristet oder unbefristet in sein Zielland einkaufen, indem er etwa pro Jahr einen Betrag in Höhe des Pro-Kopf-Steueranteils am Bruttoinlandsprodukts sowie einen Anteil der Staatsschulden und Rentenversprechungen zahlt, im Falle Deutschlands also ein Achtzigmillionstel, was nach jetzigem Stand etwa 24.000 Euro pro Jahr ausmachen würde. Verzichtet er bei der Einwanderung vertraglich auf jegliche Ansprüche auf Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und sonstige Transferleistungen, ließe sich dieser Betrag auf vielleicht 12.000 Euro pro Jahr reduzieren. Mit einer Pauschale von 120.000 Euro könnte er womöglich kostendeckend eine lebenslange Aufenthaltsgenehmigung erwerben, wobei die genaue Summe anhand genauer empirischer und ideologisch unvoreingenommen ausgewerteter Daten zu ermitteln sein wird. Der Einwanderer müsste also damit rechnen, dass er zusätzlich zu seinen Lebenshaltungskosten mindestens 1000 Euro pro Monat an den Staat zahlen kann. Für ihn würde sich eine Einwanderung also nur dann lohnen, wenn er davon ausgehen kann, dass er ausreichend verdienen würde, um die Zahlungen leisten zu können, mit denen er sich einen Anteil am staatlich verwalteten Gemeineigentum erwirbt. Statt also beispielsweise 12.000 Euro für eine lebensgefährliche Schleusung an eine Schlepperorganisation zu zahlen, würde er dieses Geld ganz legal seinem Zielland zukommen lassen und sich damit die Chance erkaufen, dort ein Jahr lang so viel Geld zu verdienen, dass sich seine Investition amortisiert.

Unqualifizierte, Minderjährige, Alte und sonstwie an der Erwerbsarbeit vorübergehend oder dauerhaft gehinderte Menschen haben ebenfalls eine Chance auf Einwanderung, wenn eingesessene Steuerzahler die Kosten für sie aus eigener Tasche übernehmen und mit einer Verpflichtungserklärung für ihre Schützlinge geradestehen. Dieses Modell findet in Deutschland bereits beim Au-pair-Wesen Anwendung: Au-pair Eltern verpflichten sich, für die Lebenshaltungskosten, die Krankenversicherung und etwaige Sonderkosten ihrer Au-pairs für die Dauer ihres Aufenthalts aufzukommen. Menschen, die kein Au-pair, sondern zum Beispiel einen Flüchtling oder Firmenmitarbeiter in Deutschland aufgenommen wissen möchten, können gleichermaßen eine solche persönliche Verpflichtung eingehen und es somit vermeiden, die Kosten für ihre Hilfsbereitschaft oder ihren Arbeitskräftebedarf auf ihre Mitbürger abzuwälzen. Auch wer nicht persönlich einen Migranten adoptieren, einen ausländischen Mitarbeiter einstellen oder einen persönlichen Krankenpfleger beschäftigen möchte, hat die Möglichkeit, Beiträge an eine spezielle Versicherung zu zahlen, die sich um die Kosten der Migranten kümmert. Auf einem freien Versicherungsmarkt wird sich dann der Preis für die Verpflichtungserklärung für den jeweiligen Migranten von selbst einpendeln, wobei dann auch abzusehen ist, dass für einen ungelernten jungen männlichen Intensivtäter eine vielfach höhere Versicherungssumme zu zahlen wäre als etwa für einen qualifizierten Ingenieur oder ein hochbegabtes und im Handumdrehen integrierbares Schulkind.

Es ist also erkennbar, dass sowohl alteingesessene Einwohner als auch Migranten nur Vorteile von einer Privatisierung, das heißt einer privatrechtlichen Haftungslösung des Einwanderungswesens hätten. Jeder einzelne Migrant hätte die Chance, in Deutschland aufgenommen zu werden, wenn er nur einen oder eine ausreichend große Gruppe von Bürgen findet, die für seine Eingliederungskosten aufkommen. Staatlicher Willkür, etwa der Abschiebung eines gut integrierten Afrikaners, der sogar zum örtlichen Karnevalspräsidenten gewählt wurde, oder der Ausweisung einer vietnamesischen Grundschülerin, die bereits eine Medaille in der Mathe-Olympiade gewonnen hat, wäre somit ein Riegel vorgeschoben. Und auch der barmherzigste Samariter hätte dann die Chance, seine ihm besonders am Herzen liegende Migrantenklientel, unabhängig von Herkunft, Ausbildung und Sozialverhalten, mit seinen Versicherungsbeiträgen zu unterstützen, so sein ureigenes psychisches Einkommen zu erzielen und dabei die beruhigende Gewissheit zu haben, niemandem auf der Tasche zu liegen. Denn frei nach Milton Friedman lässt sich unvoreingenommen feststellen: So etwas wie kostenlose Einwanderung gibt es nicht.

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Das war alles keine Absicht! So versuchte Arzu O.* (39) gestern, sich vor dem Einzelrichter des Zürcher Bezirksgerichts aus der Affäre zu ziehen. Die Mutter von vier Kindern ist laut Anklage eine der frechsten Sozialhilfebetrügerinnen der Schweiz. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Zwischen Mitte 2005 und Mai 2014 soll die Kurdin Sozialhilfegelder im Wert von 726 460.50 Franken bezogen haben. Dass sie nebenbei mehrere Teilzeitarbeitsstellen hatte, gab sie nicht ^[15] an…

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^[16]Gestern hielt der Islam-Aufklärer Hamed Abdel Samad (Foto) auf Einladung der Jungen Alternativen NRW im Kölner Ameron Hotel Regent vor etwa 120 Zuhörern einen Vortrag zum Thema „Je suis Charlie“ – Heuchelei oder Zeitenwende? Auch AfD-Bundessprecherin Frauke Petry, die sich – wie sie launig erklärte – selbst eingeladen hatte und der Kölner AfD-OB-Kandidat Hendrik Rottmann waren anwesend. Beinahe hätte die Veranstaltung im letzten Moment noch abgesagt werden müssen, da das Hotel plötzlich eine „Veranstaltung in der Form“, seinen Gästen meinte nicht „zumuten“ zu können. Es ging angeblich um die Frage der Sicherheit, da der Redner ja mit einer Todesfatwa islamischer Sprenggläubiger belegt ist. Nach Vorrechnung der durch die Absage zu so spätem Termin dem Hotel entstehenden erheblichen Kosten, konnte man es den Gästen plötzlich doch zumuten – soviel zu den erstbeschriebenen Heuchlern des Abends.

(Von L.S.Gabriel, Köln)

Nach aufwendigen Sicherheitskontrollen mit Metallscannern, Leibesvisitation und Taschenkontrollen spannte Hendrik Rottmann in seiner Begrüßung gleich vorweg den Bogen von den islamischen Morddrohungen gegen Hamed Abdel Samad zum Rufmord gegen Politiker und Parteien, die sich nicht einem „Glauben“ unterwerfen wollen, sondern Wissen einfordern.

^[17]

Der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so Rottmann und er persönlich habe etwas gegen Menschen, die sich gegen die Werte und die Moral einer Gesellschaft stellten, diese aber andersrum für ihre Zwecke ausnützten.

Das waren schon mal klare Worte, nicht minder deutlich war Frauke Petry in ihrem kurzen Statement zum Thema.

^[18]

Jene, die am lautesten nach Toleranz schrien, seien meist selber so gar nicht tolerant, setzte sie den ersten Hieb auf die „Besserpolitik“ und sie zitierte übereinstimmend Salman Rushdie, der im Zusammenhang mit dem Islamanschlag auf die Redaktion ^[19] der Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris sagte:

„Wenn die Religion ^[20], eine mittelalterliche Form der Unvernunft, mit modernen Waffen kombiniert wird, dann wird sie zu einer realen Bedrohung für unsere Freiheit. Dieser religiöse Totalitarismus hat zu einer tödlichen Mutation im Herzen des Islam geführt, und wir sehen die tragischen Konsequenzen davon heute in Paris. Ich stehe an der Seite von Charlie Hebdo, wie wir alle es tun müssen, um die Kunst der Satire zu verteidigen, die immer eine Kraft für die Freiheit war und gegen Tyrannei, Unehrlichkeit und Dummheit stand. Der „Respekt für die Religion“ ist inzwischen zu einer kodierten Phrase geworden und meint tatsächlich die „Angst vor der Religion“. Wie alle anderen Ideen verdienen Religionen Kritik, Satire und ja, unsere furchtlose Respektlosigkeit.”

Die AfD-Bundessprecherin forderte den Mut ein, Tabus zu suchen und das Echo darauf auch auszuhalten. Auch Marcus Pretzell Landesvorsitzender der AfD in NRW begrüßte den Gast.

Hamed Abdel Samad, ägyptischer Sohn eines Imams und einer der fundiertesten Islamkritiker, der Dank seiner Abstammung auch dem bei uns etablierten politisch korrekten Rassismus folgend bezüglich nicht angreifbar ist erzählte einleitend, wie er von vielen Seiten gewarnt worden sei, der Einladung der „Ausländerfeinde der AfD“ zu folgen. Nicht nur, dass es sich dabei um eine bösartige Verleumdung handelt, so ist solch eine „Warnung“ angesichts der Gefahr in der er sich tatsächlich befindet, geradezu lächerlich.

So forderte er auch gleich zu Beginn: Islamkritik muss in einer gesunden Gesellschaft möglich sein und zwar ohne, dass man in die „rechte Ecke“ gestellt, oder gar mit dem Tod bedroht werde.

Und nicht nur sachliche Kritik, sondern auch Satire und die Möglichkeit sich über den Islam lustig zu machen, wie über alle anderen Dinge auch, sollten Alltag sein in einer humanistischen freien Welt. Gerade über Diktatoren müsse man lachen können und immer müsse die Freiheit „heiliger“ sein, als jemand, der wie Mohammed möglicherweise vor 1400 Jahren gelebt habe. Hier zweifelte er auch gleichzeitig das tatsächliche historische Leben des islamischen „Propheten“ an.

Im Gespräch mit Kurt Westergaard – dem Schöpfer der wohl bekanntesten Mohammedkarikatur – habe er dem Künstler darüber berichtet, dass seine muslimische Mutter sich durch den von ihm geschaffenen Mohammed mit Bombenturban beleidigt fühlte. Westergaard sagte, es läge doch an den Moslems diese Bombe einfach wegzunehmen. So einfach – so unwahrscheinlich aber.

Abdel Samad sieht es auch schlicht als Heuchelei, dass die islamische Welt kopfstehe wenn jemand Mohammed nackt zeichnet, es die Moslems aber nicht störe, dass der Name ihres „Propheten“ auf der Flagge des IS prange, unter der tausende Menschen (auch Moslems) getötet würden und er stellt die Frage: „Was ist schlimmer – eine gezeichnete oder eine echte Bombe?“

Er vermisst in der Politik sachliche, ergebnisorientierte Islamkritik, die man in Deutschland gerne mit dem bedeutungsschwangeren Hinweis „… aber in Anbetracht unserer Geschichte..“ umschiffe und vermeide. Gerade deshalb, sagt er sei das falsch. Die Schlussfolgerung aus der deutschen Geschichte dürfe nicht sein, Minderheiten alle Rechte einzuräumen, die Schlussfolgerung müsse sein: Nie wieder Bevormundung, nie wieder Diktatur!

Islamkritik in Deutschland endet aber immer in derselben Sackgasse – der Kritiker wird abgedrängt in die Argumentation er hätte eine falsche Übersetzung des Korans, er könne kein Arabisch und wenn das alles nicht wirkt ist er eben ein Rassist. Damit müsse nun endlich Schluss sein und zwar ebenso wie mit der Symbolpolitik, in der der Islam zu Deutschland gehöre.

Besonders in Bezug auf die politischen Aktionen infolge des Pariser Attentates sprach er von Heuchelei.

Wir erinnern uns: Bei der Gedenkfeier zum Attentat in Paris am 13. Januar am Brandenburgertor stand Angela Merkel Arm in Arm mit Aiman Mazyek ^[21] dem Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime. Auf der Bühne neben den deutschen Staatsgrößen war u. a. ja auch Ferid Heider ^[22] zu sehen. Heider ist Imam in Berlin-Neukölln ^[23], er steht für strikte Geschlechtertrennung: „Es ist nicht normal, dass Mädchen und Jungen zusammen ins Kino gehen“, erklärte er in einem Interview ^[24]. Er war ebenso wie der auch anwesende Penzberger Imam Bajrambejamin Idriz ^[25] am Moslembruderschafts-Château Chinon zum Fernstudium ^[26] eingeschrieben und ist außerdem ein Freund des Salafisten Pierre Vogel.

In dieser illustren Runde von Extremisten gedachte die Politelite Deutschlands der Opfer von Paris, die starben, weil sie unsere Freiheit mit ihrer Arbeit hochhielten.

Hamed Abdel Samad sagte, Angela Merkel hätte dort mit Islamkritikern und Frauenrechtlerinnen aus dem Iran z.B. stehen müssen, nicht mit Islamverbänden, die den Politikern das Märchen von Integration erzählten, während gerade eine Vermeidung derselben in ihrem ureigensten Interesse wäre.

Lässt sich doch so gut leben vom und mit dem Aufbau von muslimischen „Wohlfahrtsverbänden“, islamischen Banken, muslimischen Kindertagesstätten, Krankenhäusern, Seniorenheimen, Halal-Lebensmittelindustrie und dergleichen. Alles aufgebaut auf der Nichtintegration und der geschürten Skepsis gegen alles Westliche. Abdel Samad nannte es schlicht eine Schande.

Ebenso wie den Ausverkauf unserer Werte an Länder wie Saudi Arabien, den islamischen Unrechts- und Sklavenhalterstaat, den deutsche Politiker „Königreich“ anstatt Diktatur nennen würden. Parteien in Deutschland ließen es zu, dass Islamverbände ihre Fürsprecher in die etablierten Parteistrukturen einschleusten, um dann innerhalb der Parteien die Islamdebatte zu kapern und sie dann im Sinne des Islams zu lenken.

Dabei müsste die Debatte härter werden: Religionsfreiheit dürfe niemals über der Freiheit der Menschen stehen, so Abdel Samad.

Er wünsche sich auch nur noch „lizenzierte“ Moscheeeinrichtungen, denen sobald sie sich nicht unseren Werten und Gesetzen konform verhielten die Daseinsberechtigung entzogen würde. Ebenso gehöre der Islamunterricht an den Schulen nicht ausgebaut, sondern sofort verboten.

Auf die Frage eines Bildreporters nach der Aufgabe der Medien, sagte Abdel Samad, er habe die Erfahrung gemacht, dass schon über die Probleme, die der Islam brächte geredet werden dürfe, schließlich würde er ja auch immer wieder interviewt aber es gäbe eben schwarze Listen für unerwünschte Positionen und Formulierungen. Die Medien seien nicht frei von ideologischen Schranken und ihre Strukturen bauten mehr auf Harmonie denn auf Wahrhaftigkeit auf: Lieber Islamophobie als Islamkritik und besser Integration als Radikalisierung thematisieren, wäre der Grundtenor. Alles offenbar aus einer Angst heraus das deutsche Volk könne „rückfällig werden“. Dabei hätte er es noch nie erlebt, dass nach seinen Vorträgen jemand gesagt hätte: „Jetzt hab ich Lust Polen zu überfallen.“, merkte er launig an.

Und später wandte er noch ein, es bringe ihn richtig auf, dass Berliner No-Go-Areas scheinbar kein Thema wären für die Medien aber wenn eine Moslemin stolz darauf sei ein Kopftuch zu tragen, dann wäre das schon mal einen Aufmacher wert.

Die immer wiederkehrende Frage, ob der Islam reformierbar wäre beantwortete der Ägypter mit einem klaren: „Nein!“ Denn die Grundlage dieser Ideologie sei eben „das unverfälschte und unverhandelbare Wort Gottes“. Man könne nur das Denken der Moslems reformiere, man müsse ihnen beibringen, dass die Demokratie zuerst käme, anders ginge es nicht.

Auf die Frage, ob der Westen und der hier stattfindende Niedergang des konservativen Familienbildes nicht Mitschuld tragen würde am Aufstieg des Islams, wandte er ein: dass sei doch ein Trugschluss, gerade in islamischen Strukturen bröckle die Familie doch weg, alles was dieses Bild aufrecht und Familien zusammen hält sei doch in Wahrheit Angst und Unterdrückung.

Der Grundtenor des Abends war, zurückweichen ist der falsche Weg, die Kritik am Islam muss härter, offener und ehrlicher geführt werden. Niemand, der den Islam kritisiert darf als Rassist oder Systemfeind dargestellt werden und man muss sich, ohne Angst haben zu müssen vor Staat oder Tod, auch über den Islam lustig machen dürfen. Wer das nicht mittragen kann ist nicht „Charlie“, sondern ein Heuchler.

Bilder des Abends:

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Am 18. Oktober 2014 wurde ein Berliner U-Bahnführer im Bahnhof Senefelderplatz bei laufendem Betrieb aus einer Gruppe heraus beschimpft und geschlagen. Der Mann leidet bis heute unter der Attacke. Obwohl der Polizei ein einwandfreies Täterbild zur Fahndung vorlag, wurde es wieder einmal ein Dreivierteljahr lang nicht benützt und erst jetzt veröffentlicht, da der Schläger immer noch nicht festgenommen werden konnte. Wer wird eigentlich hier warum so lange geschützt? Das ist doch eine Sauerei! Ein solches Täterbild gehört innerhalb kürzester Zeit veröffentlicht. Warum sollen solche Schläger geschützt ^[31]werden?

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^[32]Wenn man etwas von der Linken lernen kann, dann ist es die Gewissheit: Ohne Theorie keine Praxis! Das hat sie ihren Gegnern voraus. Und deshalb ist es so wichtig, jede Art von Aufklärung über linke Gesellschaftsexperimente mit Fakten, Fakten und Fakten zu unterlegen. Aufklärung im Internet, auf Abendspaziergängen, in Büchern. Zwei solcher Bücher sind jetzt im Kopp-Verlag erschienen und auf beide hat PI – hier ^[33] und hier ^[34] – bereits hingewiesen. Wir halten sie aber für so lesenswert, dass wir sie hier noch einmal kurz vorstellen.

Zum einen nimmt sich Udo Ulfkotte die Islamisierung des Landes vor.  In „Mekka Deutschland“ ^[35] zeigt der Bestsellerautor, wie Europa von radikalen Kräften unterwandert und bald beherrscht wird. Er knüpft natürlich an alte Bücher von ihm an, weil die Entwicklung immer wieder neue Analysen erforderlich macht. Sein neues Buch sollte jeder im Regal stehen haben, der es noch nicht aufgegeben hat, Kollegen und Verwandte zu überzeugen. Natürlich weiß man auch ohne das Buch gelesen zu haben, wie schlimm es um unser Land steht. Aber wer hat noch nicht Diskussionen erlebt, in denen der Gesprächspartner um Fakten und präzise Beispiele bittet? Bitteschön, Ulfkotte hilft und stellt zig Informationen zur Verfügung. Er benennt Journalisten, die bewusst Propaganda für die Islamisierung Deutschlands betreiben, nennt konkrete Fälle von Scharia hierzulande, zeigt die Bundeswehr als „Ausbildungscamp“ für Salafisten und vieles mehr. Nach seinem Bestseller über die „Gekauften Journalisten“ ^[36] legt der ehemalige FAZ-Redakteur also die nächste Handreichung vor, die politisch inkorrekten Menschen die Diskussionen erleichtert.

Ein anderes, aber ebenso wichtiges Buch stammt aus der Feder von Michael Grandt. Auch er ein Bestsellerautor, auch er ein hilfreicher Journalist. In seiner Aufklärungsschrift „Die Grünen – Zwischen Kindersex, Kriegshetze und Zwangsbeglückung“ ^[37] zerlegt – ja, zerlegt! – er die dunkelrot-grüne Multikulti-Partei. Er liefert Fakten

– über die Vergangenheit grüner Parteimitglieder in Sachen Kindersex
– über die Bestrebungen der Partei, Inzucht zu legitimieren
– über die Kriegstreiberei der angeblichen Friedensaktivisten
– über deren dunkle Machenschaften bei Terror und linkem Extremismus
– über die schnelle Abkehr von grünen Idealen, wenn es um den schnöden Mammon geht.

Immer noch viel zu viele Bürgerliche glauben, die Grünen stehen für hehre Ideale, für ökologische Themen und eine gerechte Welt. Einige der Parteifreunde werden dem entsprechen. Aber nicht alle, und schon gar nicht die Mehrheit. Daher sei auch dieses Buch allen unkorrekten Aufklärern ans Herz gelegt. Die Investition wird sich bei den kommenden Diskussionen mit noch zu Überzeugenden auszahlen.

Bestellinformationen:

» Udo Ulfkotte: Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung ^[35] (19,95 €)
» Udo Ulfkotte: Gekaufte Journalisten ^[36] (22,95 €)
» Michael Grandt: Die Grünen – Zwischen Kindersex, Kriegshetze und Zwangsbeglückung ^[37] (22,95 €)

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^[38]Die Stuttgarter Zeitung hatte in einem Artikel vom 16. April Michael Mannheimer (Foto links) und Michael Stürzenberger (rechts) als „bekannte Neonazis“ ^[39] verleumdet. Beide leiteten daraufhin sofort ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen diese Vertreter der Lügenpresse an. Normalerweise wird in einem solchen Fall nach etwa zwei Wochen ein rasches Urteil gefällt. Aber das Landgericht Stuttgart ließ sich Zeit. Es dauerte sechs Wochen, und dann kam es gestern zu einer Verhandlung. Nach Faktenlage wäre die Sache eigentlich schnell erledigt. Nicht aber, wenn eine offensichtlich linke Zeitung den ominösen „Kampf gegen Rechts“ führt. Nach der insgesamt eineinhalbstündigen Verhandlung ist längst nicht klar, ob die Stuttgarter Zeitung für diese komplette Verdrehung der Realität zur Rechenschaft gezogen wird.

Zu Beginn referierte der Richter über die Frage, ob hier eine „Tatsachenbehauptung“ oder eine „Meinungsäußerung“ vorliege. Bei ersterem sei zu klären, ob sie „ehrenrührig“ sowie „wahr“ oder „unwahr“ sei. Hierbei müsste die Stuttgarter Zeitung auch die Wahrheit der Formulierung beweisen. Die „Meinungsäußerung“ sei vom Grundgesetz Art. 5 Meinungsfreiheit gedeckt. Hierbei wäre nun zu unterscheiden, ob eine „Schmähkritik“ oder eine „Formalbeleidigung“ vorliege. Der Richter meinte, in diesem Fall läge eine „Mischform“ vor. Hier noch einmal der Originaltext:

Mehrfach traten in Karlsruhe bekannte Neonazis wie „Michael Mannheimer“ (alias Karl-Michael Merkle), ein rechtsradikaler Blogger und ausgewiesener Islamhasser, oder Michael Stürzenberger, von der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“, auf.

Bei der Formulierung zu Mannheimer würde durch den Zusatz „rechtsradikaler Blogger“ und „ausgewiesener Islamhasser“ eine „gewisse Tatsachengrundlage“ hinzukommen. Es wäre nun zu klären, ob ein „massiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht“ erfolgt sei. Es wurde allerdings angemerkt, wer selber „massiv austeile“, müsse auch „einstecken“ können.

Die beiden Kläger Mannheimer und Stürzenberger trugen ausführlich vor, dass sie erwiesene Gegner des National-Sozialismus seien und permanent vor dieser gefährlichen Ideologie warnten. Beide zeigten auf, dass der historische Pakt zwischen Islam und Nazis beweise, wie viele Gemeinsamkeiten beide totalitäre Systeme aufwiesen und wie groß die Bedrohung für unseren freien demokratischen Rechtsstaat heute durch die Islamisierung sei. Diese Aufklärungsarbeit richte sich gegen Ideologien, aber nicht gegen Menschen. Daher sei es absurd, hierbei „Rassismus“ und „Ausländerfeindlichkeit“ zu unterstellen, zumal sie bei ihrer Arbeit von vielen Menschen aus dem Ausland, auch dem arabischen Raum, unterstützt werden würden.

Ihre Rechtsanwältin trug vor, dass in der Akte der „bekannten Neonazis“, die etwa 5000 Personen umfasse, weder Mannheimer noch Stürzenberger erfasst seien. Im Fall von Stürzenberger sei die Unterstellung zusätzlich absurd, da er Bundesvorsitzender einer Partei sei, die sich solidarisch mit Israel erkläre und in deren bayerischen Landesvorstand sich auch ein Mitglied der israelitischen Kultusgemeinde befände. Ein Jude dürfte sich hüten, mit einem „bekannten Neonazi“ zusammenzuarbeiten.

Der Rechtsanwalt der Gegenseite konnte keinen einzigen Beleg für die Behauptung der Stuttgarter Zeitung vorlegen. Er meinte lediglich, aus der Sicht der Zeitung sei diese Formulierung gerechtfertigt. Und ein heutiger „Neonazi“ müsse auch nicht zwangsläufig antisemitisch oder israelfeindlich eingestellt sein.

Das Urteil soll am 29. Juni um 16:15 Uhr verkündet werden. Mannheimer und Stürzenberger äußerten sich unmittelbar nach der Verhandlung:

Die Verhandlung verfolgten 24 interessierte Besucher, von denen viele ihre Solidarität mit den beiden Islam-Aufklärern zeigten:

^[40]

Die Inschriften, die vor dem Landgericht in Stein gehauen sind, zeigen eine gewisse Aktualität auf:

^[41]

^[42]

Wer heutzutage vor der dem National-Sozialismus wesensverwandten Ideologie Islam warnt, wird verleumdet, verfolgt, gesellschaftlich geächtet und existentiell vernichtet. Hiermit sind wir allerdings noch nicht so weit wie damals:

^[43]

Man darf auf die Verkündung des Urteils gespannt sein. Es wird sich zeigen, ob wir noch einen funktionierenden Rechtsstaat haben.

(Kamera: Shalom Hatikva; Fotos: Michael Stürzenberger)

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Sie erpressen, verkaufen Drogen, schicken Frauen auf den Strich und lösen ihre Probleme am liebsten mit Gewalt: kriminelle Großfamilien. Sie sind durchorganisiert und skrupellos. Selbst wenn die Polizei Mitglieder schnappt, bleiben die Behörden meist machtlos. Denn gegenseitig verraten würden sich die Clan-Mitglieder nie. Ein Blick auf ein neues, deutsches Phänomen.

(Focus-online ^[44] berichtet über kriminelle Großfamilien, deren Wurzeln oft im Südosten der Türkei liegen, jetzt aber zu einem deutschen Problem geworden sind. Die Türkei weigert sich, ihre kriminellen Bürger wieder aufzunehmen, wie im nachfolgenden Video seitens der Behörden bestätigt wird)

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