^[1]Wolfgang Schäuble hat – für Politik und Medien völlig überraschend – seinen Rücktritt vom Amt des Bundesfinanzministers erklärt. Im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin erklärte Schäuble, dass es „nach der erfolgreich abgeschlossenen Euro-Rettung nunmehr an der Zeit sei, den Staffelstab an einen jüngeren Politiker zu übergeben“. Zugleich dankte er „allen Mitstreitern im Rahmen der Mission zur Euro-Rettung für ihren mutigen, erfolgreichen Einsatz und für ihr Engagement bei der Rettung dieser alternativlosen Währungskonstruktion“.

(Von Smiley)

Der 72-jährige CDU-Politiker Schäuble, der seit mehr als 43 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages ist, hat sich wie kaum ein zweiter Politiker um die Rettung des Euros verdient gemacht. Schäuble ist Umfragen zufolge nicht nur in Deutschland, sondern auch in allen anderen Ländern der Euro-Zone, insbesondere in Griechenland, der „beliebteste Politiker der EU“.

Schäuble ist sowohl Träger des Toleranzpreises der Evangelischen Akademie Tutzing für seine Initiative zur Einführung der Islamkonferenz in Deutschland als auch Träger des Karlspreises für seine Verdienste um die „Stabilisierung der Währungsunion“.

Bundeskanzlerin Merkel reagierte in einer ersten Stellungnahme „zutiefst traurig und auch menschlich sehr berührt“ auf den Rücktritt ihres „langjährigen Weggefährten und Bruders im Geiste“. Zugleich äußerte sie allerdings auch Verständnis für Schäubles Rücktritt. „Wenn dieser große Politiker und Staatsmann, der sich um dieses Land außerordentlich verdient gemacht hat, nunmehr in den wohlverdienten Ruhestand geht“, erklärte Merkel, „so verbleibt auf seinem Tisch keinerlei unerledigte Arbeit für seinen Nachfolger. Der alternativlose Euro ist dank Wolfgang Schäuble gerettet, zugleich wurden in der Ära Schäuble erfolgreich die Weichen gestellt, die Verschuldung der Öffentlichen Hand auf Null zurückzuführen und die ohnehin niedrige Steuerlast noch weiter abzusenken“.

Bundespräsident Gauck, 75 Jahre alt, würdigte Schäuble als „großartigen Politiker und Fels in der Brandung“. Anlässlich des Besuchs eines neu eröffneten Flüchtlingsheims in Nordrhein-Westfalen erklärte Gauck im Überschwang der Gefühle vor mehr als 800 afrikanischen jungen Männern: „Heute sind wir alle Schäuble“.

Auch hochrangige Vertreter der GRÜNEN, der SPD und der Linken bedauerten Schäubles Rücktritt. Hans-Christian Ströbele (GRÜNE), Mitglied des Bundestages, 76 Jahre alt, äußerte in der TAZ allerdings auch sein Unverständnis, „dass ein so junger und erfolgreicher Politiker wie Schäuble jetzt zurücktritt“.

Die SPD-Generalsekretärin Fahimi würdigte insbesondere den Einsatz Wolfgang Schäubles im Zusammenhang mit der Einrichtung der Islamkonferenz in Deutschland und äußerte die Erwartung, dass auch der Nachfolger Schäubles „ein Freund der Muslime in Deutschland“ sein möge.

Gregor Gysi, 67 Jahre alt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, erklärte im Deutschlandfunk, „Schäuble war aus vollem Herzen immer ein Linker“.

Lediglich ein Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) äußerte sich kritisch. Er bezeichnete Schäubles Rücktritt „als längst überfällig und als Chance für einen Neuanfang“. Er verwies auf „die katastrophale Staatsverschuldung, den Verfall der Infrastruktur in Deutschland, die horrende Steuer- und Abgabenquote und die desaströsen Ergebnisse der sogenannten Euro-Rettung“. Politiker von SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP sowie Vertreter der Muslimverbände, der EKD und der Gewerkschaft Ver.di bezeichneten die AFD daraufhin als „Schande für Deutschland“, „Abschaum der Menschheit“, „Verrückte“, „demente und debile Mischpoke“ und „Islam-, Schwulen- und Gender-Feinde“.

Im Ausland löste Schäubles Rücktritt Bedauern, teilweise auch Besorgnis aus.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Juncker, zeigte sich in Brüssel unter Tränen zuversichtlich, dass „seine Freundschaft mit Schäuble durch dessen Rücktritt nicht berührt“ werde. Juncker kündigte an, so bald als möglich mit Schäuble auf dessen Lieblingsinsel Sylt „mal richtig einen trinken“ gehen zu wollen.

Der griechische Ministerpräsident Tsipras äußerte sich im Fernsehsender AkropolisTV „geschockt und bestürzt“. „Schäuble hat über viele Jahre hinweg stets darauf bestanden“, so Tsipras“, „dass Griechenland regelmäßig hohe Euro-Milliardensummen entgegen nimmt. Griechenland hat sich – wenn auch zugegebener Maßen teilweise erst nach langen Verhandlungen – letztlich immer bereit erklärt, diese Zahlungen zu akzeptieren. Wir hoffen, dass diese bewährte Zusammenarbeit auch in Zukunft fortgesetzt werden kann“.

Unterdessen kocht im politischen Berlin die Gerüchteküche zur Frage des Nachfolgers Schäubles. Angesichts der dünnen Personaldecke der Koalitionsparteien SPD und CDU im Allgemeinen und im Bereich der Finanzpolitik im Besonderen halten es politische Beobachter nicht für ausgeschlossen, dass ein Finanzexperte, der nicht Mitglied der Koalitionsparteien ist, das Rennen macht. Fachleute und Insider verweisen insbesondere auf die Finanzkompetenz zahlreicher Politiker in den Reihen der GRÜNEN. Vor diesem Hintergrund erscheint es durchaus denkbar, dass ausgewiesene Finanzexperten der GRÜNEN wie Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir oder Claudia Roth künftig das Amt des Bundesfinanzministers bekleiden werden.

Schäuble selbst plant offenbar nicht, sich vollständig in das Privatleben zurück zu ziehen, sondern strebt dem Vernehmen nach einen schrittweisen Rückzug aus dem aktiven Berufsleben an. Ein enger Vertrauter des Bundesfinanzministers erklärte im Deutschlandfunk, Schäuble „plane eine Art Altersteilzeit-Regelung“ und stehe zurzeit in aussichtsreichen Verhandlungen, künftig in einem kleineren Euro-Mitgliedsstaat stundenweise als Finanzminister tätig zu sein. Entsprechende Verhandlungen und Gespräche würden aktuell in Athen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.

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^[2]Am Rande eines Medizinstudenten-Festivals im Unstrut-Hainich-Kreis hat es Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitsleuten, Polizisten und Asylbewerbern gegeben. Nach Angaben der Polizei waren Asylbewerber aus einer nahegelegenen Unterkunft am Donnerstag als Gäste auf dem Gelände in Obermehler. Am Freitag sei ihnen der Zutritt aber verwehrt worden. Daraufhin habe sich die Situation zugespitzt. Dabei seien zwei der Security-Leute verletzt worden. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wurde auch ein Polizist verletzt. Die Polizei ermittelt nun wegen Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

[…] Festival-Veranstalter Friedemann Egender sagte MDR THÜRINGEN, er habe sich intenstiv darum bemüht, die Bewohner des Flüchtlingsheims in das Festival einzubinden. Sein Vorschlag, die Flüchtlinge beim Aufbau des Geländes mitarbeiten zu lassen, sei aber von den Behörden abgelehnt worden. Man habe aber trotzdem am Donnerstag mehrere Asylbewerber auf das Gelände eingeladen, die sich dann aber „daneben benommen“ hätten, sagte Egender.

(Auszug aus einem Artikel des MDR ^[3])

Video:

Da sind wir aber erleichtert, Herr Polizeisprecher Soszynski, dass es nach dem gewalttätigen Erzwingen des Zutritts von aggressiven „Flüchtlingen“ keinerlei Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund gibt…

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^[4]Sie kommen aus dem weltoffenen, internationalen und bunten Stadtteil Tannenbusch („Soziale Stadt Neu Tannenbusch“) und hatten ihren letzten festen Wohnsitze im Schweidnitzer Weg, der Schneidmühler- und der Oppelner Straße, Straßen, die jedem Bonner aus Polizei- und Zeitungsberichten bestens bekannt sind. OB Jürgen Nimtsch (SPD, Kämpfer gegen Rechts) lobt den Stadtteil wegen der arabische Al-Muhajirin-Moschee in der Brühler Straße immer wieder als besonderes touristisches Highligth. Angezogen vom Tannenbusch fühlten sich daher auch sechs junge Männer mit Migrationshintergrund, die 2012 allerdings nach Somalia auswanderten, dort ihre Ausbildung in einem Terrorcamp absolvierten und sich dann der islamischen Terrorgruppe Al-Shabaab-Miliz anschlossen.

(Von Verena B., Bonn)

Sie sollen sich in Somalia natürlich auch an Kampfeinsätzen beteiligt haben. Am Freitag begann am Oberlandesgericht Frankfurt der Prozess gegen das fromm, muslimische Heimkehrer-Sextett aus Bonn.

Die dpa berichtet ^[5]:

Die Bundesanwaltschaft legt fünf von ihnen die aktive Mitwirkung in der verbotenen ausländischen Organisation sowie die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten vor. Dem sechsten Mann wird hingegen nur eine versuchte Beteiligung dazu zur Last gelegt.

Die fünf zwischen 23 und 31 Jahre alten Männer waren von Frankfurt über Kenia nach Somalia gereist, um sich dort im bewaffneten Kampf ausbilden zu lassen. Drei Angeklagte mit deutscher Staatsangehörigkeit wurden im September 2014 bei ihrer Einreise auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen, zwei weitere kamen bereits in Kenia in Haft und wurden von dort aus nach Deutschland abgeschoben.

Der sechste Sympathisant war von al Shabaab-Leuten festgehalten worden, weil diese ihn für einen Spion hielten. Als mutmaßlicher Spion wurde er festgenommen und inhaftiert, später nach Kenia abgeschoben. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts hat bis Ende August vorerst 13 Verhandlungstage vorgesehen.

Die islamistische al Shabaab treibt seit fast zehn Jahren ihr Unwesen in Somalia und gilt als regionaler Ableger der Terrororganisation al-Qaida. Al Shabaab will eine strikte Auslegung islamischen Rechts in Somalia durchsetzen. Auch im benachbarten Kenia verübt sie regelmäßig Anschläge, zuletzt im April.

In den nächsten Monaten muss der Vorsitzende Richter am Staatschutzsenat des OLG Frankfurt über die sechs Männer deutsches Rechts sprechen. Das wird wieder eine anstrengende Angelegenheit, da die frommen Muslime nur ihren nicht mehr vorhandenen Allah als obersten Richter anerkennen. Außerdem haben sie nicht selbst Köpfe abgeschlagen, da Allah das Schwert geführt hat. Sie sind also nach muslimischem Recht unschuldig, da sie gute Taten für die Umma vollbracht haben und somit ins Paradies kommen. Auch das Dutzend Strafverteidiger kommt aus Bonn und dem Rheinland. Sie alle sind erfahrene Anwälte aus dem radikal-islamischen Milieu und kennen sich bestens aus im islamischen deutschen Recht. Moslem-Staranwalt Mutlu Günal ^[6] ist natürlich auch wieder mit dabei und wird seine Schützlinge kompetent verteidigen.

Schon länger hatten die Sicherheitsbehörden über eine somalische Terrorzelle in Bonn getuschelt, die sich unter dem Stichwort „Deutsche Shabaab“ im Tannenbusch zu konspirativen Sitzungen traf. Angeklagt sind jetzt die drei Brüder Abdullah (28), Abdulsalam (24) und Abdiwahid W. (23) mit somalischen Wurzeln und deutschem Pass. Mit angeklagt sind der 31-jährige Deutsch-Tunesier Mounir T. und der 30-jährige Somalier Omar D., der auch einen deutschen Pass hat, sowie der 26-jährige Steven N., die ebenfalls Bonner Bürger erster Klasse sind, da sie einen Migrationshintergrund vorweisen können. Über weitere Einzelheiten berichtet der Bonner General-Anzeiger ^[7].

Sollten die sechs heiligen Krieger inhaftiert werden, würde das zusätzliche Arbeit für den verurteilten Linksterroristen und jetzt bekennenden Islam-Terroristen Bernhard Falk ^[8] bedeuten, der sich intensiv als Seelsorger für seine inhaftierten Brüder und Schwestern einsetzt und Geld für ihre Verteidiger sammelt. Innenminister De Maizière wird froh sein, dass sich so ein kompetenter Mann um seine „Söhne und Töchter“ kümmert ^[9]!

Hauptverhandlung im Verfahren gegen sechs Personen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ hat begonnen

» Anklage der Generalbundesanwaltschaft ^[10]
» PM des OLG Frankfurt am Main zur Eröffnung des Hauptverfahrens ^[11]
» PM des OLG Frankfurt am Main zur Hauptverhandlung ^[11]

Hier ein Video der Nachrichtenagentur Reuters aus dem Gerichtssaal:

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^[12]Bei der Protest-Kundgebung der FREIHEIT gegen die Eröffnung der DITIB-Moschee in Pfaffenhofen nahmen ein aramäischer Christ aus der Türkei mit seiner brasilianischen Frau und ihren zwei Kindern sowie ein syrischer Kurde teil. Etwas abseits hatten sich etwa zwei Dutzend Bürger aus Pfaffenhofen an die Straße gestellt, um sich die Reden anzuhören. Zum Kundgebungsort selber, einem staubigen Parkplatz rund 150 Meter von der Moschee entfernt, trauten sich nur rund 25 Bürger, die fast alle von auswärts aus Städten wie München, Ingolstadt, Augsburg, Bad Tölz, Neumarkt und Stuttgart kamen. Schließlich wurde man dort von rund 50 lärmenden Linksextremisten und zahlreichen TV-Kameras sowie Pressefotografen beobachtet.

(Von Michael Stürzenberger)

Anonyme Morddrohungen ^[13] gegen die beiden Bürgermeister hatten für zusätzliches Medieninteresse ^[14] gesorgt. Umso bewundernswerter der Mut der türkisch-brasilianischen Familie und des Syrers, sich nicht wegzuducken, sondern Gesicht zu zeigen und bei der Kundgebung der FREIHEIT vor der Gefahr des Islams zu warnen.

^[15]

^[16]

Pfaffenhofen war durch den Aufruf des Ersten Bürgermeisters Thomas Herker (SPD) auf dessen facebook-Seite ^[17] zu einer Menschenkette vor der Moschee auf „Buntheit“ gedrillt. Im Ort wurden große Plakate aufgehängt. So prangerte beispielsweise an der Hauptstraße vor dem Bahnhof diese geistige Indoktrination:

^[18]

Diese Propaganda, die an Methoden in totalitären Systemen erinnert, sollte den Bürgern einreden, wer nicht „bunt sei“, wäre „braun“ und gegen Demokratie sowie Toleranz:

^[19]

Das Vorgehen hat Methode: In München werden gerade diese Gesinnungs-Schilder an alle 7000 Gastwirte geschickt. Wer trotzdem Menschen mit solch „brauner“ Gesinnung Räume zur Verfügung gestellt, wird mit Entzug der Konzession gedroht ^[20]. Auch in Pfaffenhofen bekamen wir den ideologischen Gegenwind zu spüren: Wir erhielten eine Redezeitbegrenzung auf 15 Minuten, danach mussten wir jeweils 15 Minuten Pause einlegen. Dazu wurde uns verboten, die Gegendemonstranten zu fotografieren. Bei Zuwiderhandlung gibt es 2000 (!) Euro Geldstrafe. George Orwells „1984“ könnte mit zwei Jahrzehnten Verspätung in Deutschland seine Realisierung erleben, wenn sich jetzt nicht ein flächendeckender Widerstand gegen die linke Gesinnungsdiktatur entsteht.

^[21]

Die internationalen Sozialisten unterstützen den Islam genauso wie jene nationalen Sozialisten, die unter Hitler einen Pakt mit dem Islam eingingen. Der aramäische Christ Fikri (Foto oben), der auf dem Gebiet der Türkei aufwuchs, kennt die Unterdrückung durch den Islam und warnte in Pfaffenhofen gemeinsam mit uns eindringlich:

Als Fikri erwähnte, dass er aus der Türkei kommt, rief ihm eine linksverdrehte Gegendemonstrantin zu:

„Dann geh doch dahin zurück!“

Diese Linke hat, wie ganz viele andere dieser gehirngewaschenen Ideologen, ganz offensichtlich keine Ahnung davon, wie Christen in der Türkei diskriminiert und auch immer wieder umgebracht werden. Zudem klingt ihr Spruch seltsam wesensverwandt wie bei den nationalen Sozialisten:

„Ausländer raus!“

Linksextreme haben geradezu einen Hass auf alle, die anderer Meinung als sie selbst sind. Da werden dann auch ganz schnell ausländische Mitbürger, die den Islam kritisieren, zur Zielscheibe ihrer Aggressionen. Fikri aber reagierte gelassen und versuchte den Linken zu erklären, dass sie genauso vom Islam bedroht sind wie alle „Ungläubigen“:

Der syrische Kurde Ali beschrieb die Unterstützung der islamischen Türkei für den islamischen Staat in Syrien. Es werden Waffen durchgeschleust und verletzte IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandelt, um sie anschließend zurückzuschicken in den Kampf, in dem sie auch die in der Türkei verhassten Kurden töten:

Obwohl dieser Protest gegen die Eröffnung der DITIB-Moschee für jeden sichtbar international geprägt war, titelt die Münchner Abendzeitung ihren Artikel realitätsumkehrend „Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit“ ^[22]:

Begleitet von einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist im oberbayrischen Pfaffenhofen an der Ilm eine Moschee eröffnet worden. Nach Polizeiangaben beteiligten sich mehrere hundert Menschen an der Menschenkette unter dem Motto „Pfaffenhofen ist bunt – kein Ort für braune Parolen“. Unter den Demonstranten waren Menschen aus allen Altersgruppen sowie viele Familien. Auch alle drei Bürgermeister der Stadt nahmen teil.

Focus ^[23] und Welt ^[24] haben fast gleichlautend eine dpa-Meldung abgeschrieben. Der Erste Bürgermeister Herker (SPD) freut sich darin ganz besonders über die neue Islam-Kaserne in seinem Ort:

Nun stünden den türkischen Mitbürgern „endlich adäquate Räumlichkeiten zur Verfügung“, sagte Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker (SPD) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Im Zusammenhang mit der neuen Moschee hatte es Morddrohungen gegen Vertreter der Stadt gegeben. Zu einer angemeldeten Kundgebung von Moschee-Gegnern kam am Samstag nur eine Handvoll Demonstranten.

Das Bündnis „Bürger für Toleranz – Pfaffenhofen gegen Rechts“ hatte zu der Gegendemonstration aufgerufen und verkaufte sogar T-Shirts mit dem „Bunt“-Slogan zum Schleuderpreis von 5 Euro:

Am Samstag, 13. Juni, von 12 bis 16 Uhr soll unter dem Motto „Pfaffenhofen ist bunt“ eine Menschenkette auf dem Gehweg vor der Moschee gebildet werden. Die Demo ist angemeldet. Teilnehmer sind herzlich willkommen – auch wenn sie nur kurz bleiben oder erst später kommen können. Am Samstagvormittag werden an einem Infostand auf dem Wochenmarkt ab 9.30 Uhr T-Shirts mit dem Slogan „Pfaffenhofen ist bunt“ verkauft. Um die Shirts für fünf Euro anbieten zu können, werden noch Spender gesucht.

Das Bayerische Fernsehen berichtet ganz stolz von der Moschee-Eröffnung, die auch einen Schulterschluss zwischen SPD und CSU offenbarte:

Moschee-Vertreter und Kommunalpolitiker zeigten sich mit dem Verlauf der Demonstration und mit dem Festakt hochzufrieden. Recep Bal, Vorsitzender der Pfaffenhofener islamischen Gemeinde, bedankte sich bei den Bürgern Pfaffenhofens für ihre breite Unterstützung. Bürgermeister Thomas Herker (SPD) und Pfaffenhofens Landrat Martin Wolf (CSU) sprachen von einem friedlichen Fest und werteten die Pro-Moschee-Aktionen als Zeichen dafür, „das Pfaffenhofen bunt ist“.

Die Teilnehmerzahl der Protestkundgebung wird flugs gedrittelt:

Eine zeitgleich stattfindende anti-islamische Protest-Aktion fand keinen Zulauf: Nur acht Protestierende nahmen daran teil. Der Organisator, der Münchener Vorsitzende der Kleinpartei „Die Freiheit“, Michael Stürzenberger, erklärte das Ausbleiben der Pfaffenhofener an seiner Aktion damit, „dass die Bürger Angst haben.“ Von den Morddrohungen im Vorfeld distanzierte er sich.

In der TV-Reportage ^[25] des Bayerischen Fernsehens ist keine Szene des Protestes zu sehen, nur die gleichgeschaltete „bunte“ Menschenkette. Auch Ingolstadt TV jubelt:

Der blaue Teppich ist weich und fühlt sich gut an, wenn man ihn betritt. Jeder, der seine Schuhe ausgezogen hat, darf das. Hunderte von Bürgern aus Pfaffenhofen nutzen die Gelegenheit und besichtigen die neue Moschee in der Hohenwarter Strasse. Ein würdevoller und prächtiger Gebetsraum ist das Herzstück des islamischen Kulturzentrums. Über dem lichtdurchfluteten Herzstück des Gebäudes hängt ein großer Kronleuchter. Verankert in einem roten Kreis mit einer arabischen Kalligraphie im ansonsten blau dominierten hohen Raum. Für Recep Bal, dem örtlichen Vertreter von DITIB, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V., geht damit ein Traum in Erfüllung. 1,2 Millionen Euro habe der Bau gekostet. Eine halbe Million davon wurde gespendet, der Rest über Banken finanziert, erläutert der Vorsitzende der türkisch-islamischen Gemeinde in Pfaffenhofen.

Den journalistischen Traumtänzern dürfte bei so viel „weichem Teppich“, „prächtigem Gebetsraum“ und „großem Kronleuchter“ entgangen sein, dass an der Decke ein Koranvers prangt, in dem die „Hilfe Allahs gegen die Ungläubigen“ erbeten wird. Dies hat die „Interessengemeinschaft Bürger gegen Islamzentrum an der Hohenwarter Straße in Pfaffenhofen“ (ig-howa ^[26]) herausgefunden:

In der Hohenwarter Straße haben jetzt vier Spezialisten aus der Türkei den Gebetsraum bemalt. An den Wänden und der Decke sind kunstvoll gestaltete Schriftzüge aus dem Koran angebracht worden. Sie ersetzen bei Moscheen in gewisser Weise bildliche Darstellungen. Doch was bedeuten die arabischen Zeichen? Im Rund der Kuppel stehe auf einer Länge von 25 Metern der letzte Satz der Sure „al-Baqara“, gibt der Architekt Sedat Yilbirt zu Protokoll. Was nicht gesagt wird: Mit den letzten Worten dieser Sure wird Allahs Hilfe gegen die Ungläubigen erfleht.

Diese Passage auszuwählen und in der Moschee an zentraler Stelle zu platzieren, muss in unserer Stadt, deren Bevölkerung sich zu 95 Prozent nicht zum Islam bekennt, als ungeheure Provokation verstanden werden. Ein Affront insbesondere gegenüber denjenigen, die viele Jahre lang persönlichen Kontakt zu dem türkisch-islamischen Verein gesucht, Treffen organisiert und an zahlreichen Veranstaltungen mit diesem teilgenommen haben.

Wenn der Djihad einmal begonnen hat, wird er auch vor unterwürfigen Journalisten keinen Halt machen, da können sie sich jetzt noch so einschleimen. Von geschichtlichen Fakten haben die Ingolstädter Presseleute ganz offensichtlich auch keine Ahnung ^[27], denn den Großmufti von Jerusalem, einen der damals ranghöchsten Moslems, der einen Pakt mit den Nazis schmiedete, bezeichnen sie als einen „Mann mit einer orientalisch-islamischen Kopfbedeckung“. Die Münchner Aktivistin Maria Frank hatte mit einem Bild Hitlers und des Großmuftis auf diesen Pakt aufmerksam gemacht:

Einige hundert Meter westlich hatten sich zweihundert Befürworter versammelt. Unter dem Motto: „Pfaffenhofen ist bunt!“. Lautstark protestiert diese Gruppe als Maria Frank plötzlich unmittelbar neben ihnen aufttaucht. Sie trägt ein Schild auf dem Adolf Hitler und ein Mann mit einer orientalisch-islamischen Kopfbedeckung zu sehen ist. Das soll ihrer Erklärung nach eine Komplizenschaft im Völkermord an die Juden ausdrücken. Die Polizisten bleiben ruhig und lassen die Frau gewähren. Nach einigen Wortgefechten zieht sie wieder ab, in Richtung ihrer Gesinnungsgenossen von der Kleinstpartei „Die Freiheit“ im Westen der Moschee.

^[28]

Die „Hallertau-Info“ faselt von einem „rechtsradikalen Intermezzo“ bei der Moschee-Eröffnung und beschreibt in ihrem glorifizierenden Bericht ^[29] der „Feierlichkeiten“ auch über die Aktion von Maria Frank, die auf dem obigen Foto am FREIHEIT-Pavillon zu sehen ist:

Arbeit im Sinne einer Polizeiaktion gab es in Pfaffenhofen insofern nicht. Selbst als eine einzelne Hausfrau aus München sich mit ihrem Protestplakat unter die Gruppe der Gegendemonstranten beim MAWA-Gebäude mischte, sorgte die Polizei nur dafür, dass der Fußweg frei blieb. Die Frau aus München, die bereits während des Wochenmarktes ihr Plakat hochgehalten hatte, zog sich später aufgrund des lauten Protestes der Gegendemonstranten zurück, verteidigte ihre Anwesenheit aber mit ihrem Recht auf Demokratie. Sie bestätigte aber insofern, was viele Pfaffenhofener schon im Vorfeld geahnt hatten: dass die wenigen Radikalen zum Großteil keine Ortsansässigen, sondern von außerhalb hergekommen waren.

„Pfaffenhofen today“ liefert einen Foto-Artikel ^[30], in dem auch Maria inmitten der bunten Menschenkette zu sehen ist und berichtet über eine Koranvorlesung während der Eröffnung ^[31], wobei man in den Zuschauerreihen jede Menge vergeistigte Gutmenschengesichter sieht. Es beschleicht einen das Gefühl, die würden auch so selig grinsen, wenn ihnen „Tötet die Ungläubigen“ vorgesäuselt werden würde. Der Protest der FREIHEIT wird am Rande erwähnt:

Mit Blick auf die zeitgleich zur Moschee-Eröffnung nur einen Steinwurf entfernt stattfindende Kundgebung der islamkritischen Kleinpartei „Die Freiheit“, auf die das Bündnis „Pfaffenhofen gegen Rechts – Bürger für Toleranz“ mit einer Gegen-Demo unter dem Motto „Pfaffenhofen ist bunt“ reagiert hatte, sagte Recep Bal: „Pfaffenhofen ist wirklich bunt.“ Rund 200 Leute hatten nach Angaben der Polizei an den Kundgebungen für Toleranz und friedliches Miteinander teilgenommen. Auf der Gegenseite waren es um die 15.

Es wäre interesasant zu erfahren, wie die bayerischen Aleviten, die ja in der Türkei als „Abtrünnige“ des Islams gelten und dort verfolgt sowie auch immer wieder getötet werden, auf diesen Moscheebau des sunnitischen Islams durch die DITIB reagieren. In Deutschland sind die Aleviten oft Unterstützer der Aufklärungsarbeit und auch der Entschärfung des Islams:

Kundgebungsleiterin Nicola Nowak berichtete bei der Protestdemo gegen die Moschee-Eröffnung von der Bedrohung durch den Islam und dem Ausmaß der bereits erfolgten Islamisierung Deutschlands:

Die politische Aktivistin Ester Seitz beschrieb die Gemeinsamkeiten von National-Sozialismus, Islam und Sozialismus:

Weitere Fotos der FREIHEIT-Demo:

^[32]

^[33]

^[34]

(Kamera: Rolf Hecht & Erhard Brucker; Fotos: Bert Engel & Michael Stürzenberger)

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Wie AFP berichtet ^[35] wurde der für heute in Remscheid (NRW) geplante City-Lauf wegen einer Bombendrohung gegen die Veranstaltung abgesagt. Bereits um 6.30 Uhr ging bei der Polizei der erste Anruf ein. Ein bisher Unbekannter drohte, beim Lauf rund um den Rathausplatz eine Nagelbombe zu zünden. Es gab auch entsprechende Drohungen gegen das Remscheider Schwimmbad und das Krankenhaus der Stadt. Aufgrund der vielen gleichzeitigen Drohungen gegen mehrere Ziele gehe man eher nicht von einer ernstzunehmenden Bedrohung aus, so ein Polizeisprecher. Der Veranstalter des Remscheider City-Laufs entschied sich dennoch aus Sicherheitsgründen, die 25. Auflage des Volkslaufes abzusagen. Auch das Freizeitbad wurde geräumt. Ob die Drohungen nun ernst zu nehmen sind oder nicht, Fakt ist, wir leben dank der ungehemmten Ausbreitung des Islams in einer Zeit, in der wir ständig damit rechnen müssen, dass „Ungläubige“ dahingemetzelt werden. (lsg)

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^[36]Am Sonntagmorgen fand auf dem Fußballplatz des SV Plittersdorf auf dem Gelände der Gemeinschaftsgrundschule Gotenschule in Plittersdorf ein „Event für Bonner Flüchtlinge“ statt. Organisiert wurde es unter dem Deckmantel des vom Steuerzahler finanzierten „Marokkanischen Kulturvereins e.V.“ (neuerdings „Kultur- und Sportverein“), hinter dem sich die radikal-islamische Al-Ansar Moschee auf der Bonner Straße (auch „Bagdad-Allee“ genannt) verbirgt.

(Von Verena B., Bonn)

Bei „Dialogveranstaltungen“ werden dort unerwünschte Fragestellerinnen rausgeworfen ^[37], denn der Islam darf nicht hinterfragt werden. Von Christenmorden durch fromme Moslems weiß man in der Moschee auch nichts, der Salafismus wird schöngeredet und die Steinigung von Frauen gerechtfertigt. Auch über dieses Fußballturnier, an dem die noch nicht konvertierten Schüler der Karl-Simrock-Schule und der Johannes-Rau-Schule mit muslimischen Kinder der Flüchtlingsnotunterkunft Muffendorf ^[38] spielen durften, sollte die PI-Reporterin nicht berichten und wurde korankonform rausgeworfen.

Unterstützt wurde dieser „Willkommens-Cup 2015 ^[39]“ für die künftigen muslimischen Neubürger unter anderem vom SV Plittersdorf und dem Stadtsportbund Bonn, der Moscheegemeinde Al-Ansar sowie den Stadtwerken Bonn (SWB), der Islamic Finance (iFIS) ^[40], einem der ersten Unternehmen in Deutschland, das islamkonforme Finanzlösungen anbietet, deren Produkte durch Gelehrte der Bank überprüft wurden und dem „Halal-Kodex“ entsprechen und der Firma „Sultan Cola“.

Für zehn Uhr wurden der Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch von der Scharia-Partei-Deutschland SPD und die islamliebende Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg, Simone Stein-Lücke von der CDU, angekündigt, die die Gäste begrüßen sollte und für danach bis etwa 18 Uhr wurde ein Familienfest mit Hüpfburg, Torwand und „Bubble-Football“ avisiert.

Beim Betreten des Sportplatzes wurde ich sofort vom Vorsitzenden der Al-Ansar-Moschee und Mitglied der islamischen BIG-Partei sowie des den Salafisten sehr nahestehenden Rats der Muslime in Bonn gesichtet, der seinerzeit das blutige „Event“ gegen den deutschen Rechtsstaat vor der König-Fahd-Akademie in Lannesdorf organisiert hatte, als PRO NRW die bombige Mohammed-Karikatur zeigte.

Herr Acharki teilte mir mit, dass er Hausherr der Veranstaltung sei und forderte mich auf, die Veranstaltung zu verlassen, „sonst …“. Dann rief er einen jungen Mann seiner Scharia-Polizei, den er anwies, mich zum Ausgang zu begleiten. Ich bedankte mich bei Herrn Acharki für die sprichwörtliche Toleranz im Islam und bei dem Scharia-Polizisten in spe dafür, dass die Scharia bei uns jetzt auch schon auf unserem Fußballplatz greift. In gegenseitigem Respekt wünschten wir uns beide noch einen schönen Tagesverlauf, der mir nun sicher war, denn Fußball interessiert mich überhaupt nicht und der Islam geht mir komplett auf die Nerven!

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^[43]Am Freitag tobte sich in Leipzig, zum wiederholten Male in diesem Jahr, der linke Gewaltmob auf den Straßen aus. Etwa 100 linke Straßenterroristen zogen vom Johannapark aus in blanker Zerstörungswut durch die Straßen. Barrikaden wurden errichten und ebenso wie Müllcontainer in Brand gesteckt, eine Bushaltestelle wurde vollkommen zertrümmert, die Fahrbahnen mit sogenannten Krähenfüßen bestückt, um die Reifen der Autos zu zerstören, die ebenso wie ein Reisebus mit Steinen beworfen wurden, auch Molotowcocktails kamen zum Einsatz. Das Amerikanische Generalkonsulat und das Bundesverwaltungsgericht wurden mit Farbbeuteln und Steinen attackiert. Bereits seit Monaten eskaliert auf Leipzigs Straßen die linke Gewalt, auch mehrere Polizeidienststellen wurden schon angegriffen, das Tolle ist, es gibt auch schon einen Schuldigen: PEGIDA ist die Ursache!

(Von L.S.Gabriel)

Polizeipräsident Bernd Merbitz diagnostiziert, „Pegida und Co.“ seien ein Weckruf und wie ein „Katalysator“ für die „linksextremistische Szene“ gewesen. Die Gewalt der Leipziger Szene wirke gleichzeitig auch einladend auf Gleichgesinnte in anderen Städten. „Es tritt ein sich selbst verstärkender Effekt ein.“, so Merbitz und spricht im Zusammenhang von „kriegerischen“ Angriffen gegen die Polizei. Gleichzeitig kritisiert er, dass weder Politik noch Polizei lange Zeit dem Ausbreiten der linksextremistischen Szene etwas entgegengesetzt hätten.

^[44]

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Christian Piwarz meint, notfalls müsse man auch überlegen, das Operative Abwehrzentrum auf den Bereich des Linksextremismus auszuweiten. Was heißt denn „notfalls müsse man überlegen“? Wieso steht dieses Abwehrzentrum denn nicht gegen Linksextremismus ebenso wie gegen den Rechtsextremismus?

Die Frankfurter Rundschau ^[45] berichtet:

Anfang Januar hatte es nachts einen Angriff auf die Polizeiwache im Stadtteil Connewitz gegeben, bei dem eine Menge zu Bruch ging, aber niemand verletzt wurde. In dem Stadtteil, der als Szeneviertel und Hochburg der Linksautonomen gilt, hält man die dort vor einem Jahr eingerichtete Polizeistelle für eine Provokation. Ende Januar wurde eine andere Polizeiwache attackiert. [..]

Leipzigs SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung zeigte sich erschüttert über das Ausmaß der Gewalt. Mit Politik habe das alles nichts mehr zu tun, meinte er. „Hier sind Kriminelle am Werk.“ [..]

Die Polizei hat nun eine Sonderkommission eingerichtet und sucht nach den Gewalttätern. Über die Ursachen und das, was sonst noch zu tun wäre, gibt es auch schon eine heftige Debatte in der sächsischen Landespolitik.

Die CDU, die zusammen mit der SPD seit vergangenen Sommer in Sachsen regiert, fordert ein hartes Vorgehen. Die Linke, seit 1990 in der Opposition, hält mehr Polizisten für schädlich und provozierend und fürchtet, Union und Sozialdemokraten wollen einen Überwachungsstaat einführen. Die Linke würde lieber Ursachenforschung betreiben. [..]

Die Linken vermuten im Hintergrund der Krawalle Menschen, die sich zusehends an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen. Der Abgeordnete Enrico Stange: „Wenn wir nicht begreifen, was da gesellschaftlich vor sich geht, werden wir dieses Problem nicht verstehen. Wir doktern an den Symptomen, nicht an den Ursachen.“

Auch Hanka Kliese, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD denkt, eine erhöhte Polizeipräsenz würde die Lage eher verschärfen.

Bei derartigen Positionen muss man nicht nur an der Befähigung dieser Politiker für ihr Amt, sondern auch an deren Verstand zweifeln.

Dass es den linken Staatsfeinden nicht gefällt, wenn die Bürger plötzlich aufstehen, das Versagen der Politik aufzeigen und ihren Unwillen gegen ein sich erneut etablierendes linkes gesellschaftsfeindliches Diktat zur Wehr setzen, war zu erwarten. Nun aber werden die Kausalitäten umgekehrt und die legitime bürgerliche Gegenwehr als Auslöser des Konflikts dargestellt, anstatt die Missstände, aus denen der Protest erwuchs, eindeutig zu benennen.

Vielleicht würde eine klare Stellungnahme dazu auch der Partei „Die Linke“ behilflich sein in ihrer „Ursachenforschung“ und Leute wie Herrn Stange unterstützen intellektuell zu erfassen, „was da gesellschaftlich vor sich geht“. Denn der Logik der Linken hier folgend, würde ja das Abschaffen der „provozierenden“ Staatsmacht das Gewaltproblem der Linksterroristen lösen. Nein, genau andersrum, die monetär ausgehungerte und durchschlagsrechtlich kastrierte Polizei müsste endlich wieder das werden, was sie eigentlich sein sollte: Das Exekutivorgan für Recht und Ordnung in diesem Land und zwar auf Grundlage unserer Gesetze und nicht willkürlicher Weisungen linker Politiker und ihrer Helfershelfern in den obersten Polizeireihen.

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Was sich schon heute verbietet, ist das bis in die 1970er-Jahre noch sehr geläufige Wort „Mohammedaner“. Das gilt nicht nur als herabsetzend, sondern ist noch dazu nicht korrekt. Der islamische Religionsstifter Mohammed nämlich wird zwar verehrt, aber – anders als Jesus Christus in der christlichen Religion – nicht als Gott angebetet. Der Begriff „Muselmann“, um auch auf diesen noch zu sprechen zu kommen, wurde bereits um 1800 als „verderbte Form“ für ‚muslim‘ eingestuft und schon bald darauf kaum noch verwendet. Heute ist diese Bezeichnung eine klare Beleidigung. („Moslem“ darf man noch ein paar Wochen sagen ^[46], dann nur noch „Muslim“! Klaro?)

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^[47]Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, ein neues Kapitel in den stagnierenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen, berichtete eine hohe diplomatische Quelle am Freitag der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.

Das Exekutivorgan der EU sandte dem Europäischen Rat am Freitag ein Schreiben mit dem Vorschlag, das Kapitel „Wirtschafts- und Währungspolitik“ der Beitrittsverhandlungen zu öffnen, teilte ein ranghoher Diplomat in einem vertraulichen Gespräch mit.

„Wir erwarten eine Entscheidung des Europäischen Rates noch vor der Sommerpause“, behauptete der Diplomat.

Die Sprecherin der Europäischen Kommission, Maja Kocijancic, bestätigte diesen Vorgang am späten Freitag.

„Ja, die Europäische Kommission hat die technischen Vorbereitungen für das Kapitel 17 (Wirtschafts- und Währungspolitik) abgeschlossen, und der Entwurf eines gemeinsamen Standpunkts wurde heute in der Tat von der Kommission an den Rat weiter geleitet,“ sagte Kocijancic.

Falls sich die EU-Mitgliedsstaaten im Verlauf des Monats bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rates darauf einigen, das Kapitel aufzuschlagen, wird die Wirtschafts- und Währungspolitik der erste Abschnitt sein, der seit 2013 innerhalb der türkischen Beitrittsgespräche mit der EU eröffnet wurde.

Europäische Diplomaten erwarten, dass ein solcher Schritt dabei helfen könnte, die türkischen EU-Ambitionen sowie den ökonomischen und politischen Reformprozess des Landes zu beleben.

Am Montag begrüßte die EU die Ergebnisse der türkischen Parlamentswahlen und nannte die Wahlbeteiligung von beinahe 86 Prozent ein „klares Zeichen für die Stärke der türkischen Demokratie“.

„Der kommende Zeitraum bietet die Möglichkeiten, die Beziehung zwischen der EU und der Türkei weiter zu stärken und die Vertiefung in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in allen Bereichen zum Nutzen all unserer Bürger voranzutreiben,“ sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Als ein Beitrittskandidat seit 2005 hat die Türkei erfolgreich Verhandlungen mit der EU in 35 Grundsatzkapiteln abgeschlossen (Anm.: Abgeschlossen ist lediglich ein Kapitel – Nr. 25 „Wissenschaft und Forschung“), die Reformen und die Einführung europäischer Standards vor der möglichen Mitgliedschaft ins Auge fassen.

Manche Kapitel bleiben wegen der Zypern-Sackgasse und des Widerstandes der Regierungen von Griechenland und Frankreich gesperrt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Christdemokraten widersetzten sich lange einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei, aber ihr Koalitionspartner, die Sozialdemokratische Partei, ist ein Unterstützer von Ankaras Gesuch um Aufnahme.

(Eins zu eins-Übersetzung eines Artikels der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu)

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^[48]Professor Herwig Birg ist in Deutschland der Begründer der Bevölkerungsforschung. Jedes Entwicklungsland hat an den Universitäten mehrere Lehrstühle und Forschungseinrichtungen für Bevölkerungsforschung, weil die Thematik untrennbar mit dem wirtschaftlichen Wohlergehen eines Landes verknüpft ist. Nur Deutschland ist das einzige Land der Welt, welches auf Druck der Politik alle (früher drei) Institute für Bevölkerungsforschung geschlossen und durch Lehrstühle für Gender-, Schwulen und Transgenderstudien ersetzt hat. Deutsche Politiker brauchen offenkundig keine wissenschaftlichen Daten zur Bevölkerungsentwicklung.

Sie wissen, wie man auf die »Überalterung« der Gesellschaft reagiert und öffnen einfach die Grenzen, damit jene, die kein anderes Land haben will, bei uns eine Zukunft finden. Auf die Idee, dass Kinder der eigenen Bevölkerung die Zukunft eines Landes sind, ist in den letzten Jahren kein deutscher Politiker gekommen. Denn junge Familien zu ermuntern, Kinder zu bekommen, erinnert Politik und Medien in Deutschland an dunkelste Nazi-Zeiten. Wenn deutsche Familien Kinder bekommen, dann ist das irgendwie »rechts«. Politisch korrekt ist es heute, wenn Schwule und Transgendervertreter Kinder adoptieren und diese gendergerecht auf den ersten multikulturellen Tuntenball vorbereiten… (Eine Buchbesprechung von ^[49]Udo Ulfkotte!)

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