^[1]Obgleich öffentlich der Eindruck herrschen mag, daß ich mich den ganzen Tag mit nichts anderem, als dem gegenwärtig heißesten Eisen hierzulande beschäftige, nämlich mit der Asyl- und Flüchtlingsschwemme, so ist dieser Eindruck grundlegend falsch. Bis jetzt habe ich mich lediglich mit ein paar satirischen Spitzen dazu geäußert, mehr nicht. Das hat einen bestimmten Grund. Es gibt darüber eigentlich wenig zu sagen. Die leidige Angelegenheit ist nämlich gar nicht so kompliziert, wie manche Großhirne so denken und dünken, sondern es ist alles furchtbar einfach.

Im Gegensatz zu denjenigen, die sich hauptberuflich und medial mit dieser Thematik beschäftigen, oder Politikern mit einer bestimmten Einstellung dazu, verfüge ich als ehemaliger Hauptschüler über solides Grundlagenwissen, das das internationale Staatsrecht betrifft. Dieses wird offenkundig von den oben genannten Gruppen ignoriert oder in der festen Überzeugung darüber, daß man sie deswegen strafrechtlich schon nicht in Rechenschaft ziehen werde, in einem stillschweigenden Arrangement mit der Justiz permanent gebrochen. So kann mein Urteil darüber etwas schlimmer ausfallen, als daß es meine Gegner eh befürchtet und erwartet hätten. Für meine Argumentation werde ich im Folgenden jedoch keine Staatsphilosophien oder eine politische Denkrichtung bemühen, sondern ein paar harte Fakten, die im internationalen Staatsrecht manifestiert sind.

GRENZEN

Ein Staat, ein Land, eine Nation definiert sich nicht über die jeweilige Regierungsform (die kann wechseln), die Ethnien, welche darin leben, deren Religionen, Weltanschauungen oder Lebensweisen, sondern über seine Grenzen. Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat, sondern ein beliebiger Landstrich, eine Geographie oder schauerromantisch ausgedrückt ein Niemandsland. Wenn ein junger Staat als ein solcher international anerkannt wird, so gilt diese Anerkennung zuallererst seinen Grenzen. Diese werden kartographisch en détail dokumentiert bzw. in einer internationalen Charta vermerkt. Alles Weitere ist nachrangig. Grenzen sind menschengemacht und richten sich nur an und gegen Menschen. Für Tiere gelten keine Grenzen, da sie von ihrer Natur her deren Sinn und Funktion nicht begreifen können.

Grenzen sind etwas Urmenschliches, weil dem Menschen das Trennende noch mehr als das Verbindende naturgemäß innewohnt. Schon die ersten rational denkenden Menschen erschufen sich Grenzen. Grenzen sind dafür da, um ein bestimmtes Territorium im positiven Sinne einzuhegen bzw. vor anderen Territorien zu schützen und andere Menschen vom eigenen umgrenzten Territorium auszusperren. Daß diese Grenzen in der Regel aus wirtschaftlichen und ideologischen Gründen (EU) oder freundlichkeitshalber ziemlich durchlässig sind, ändert nichts an ihrem existenziellen Zweck. Grenzen werden geschützt, sie sind keine Gratis-Huren, die jedem Dahergelaufenen die Beine breit machen. Gibt ein Staat das Prinzip der Grenze einerlei weshalb auf oder ignoriert es in politisch opportunistischer Weise, ist auch das Prinzip des Staates obsolet. Ein Staat, der keine Kontrolle mehr über seine Grenzen besitzt oder nicht den Willen dazu aufbringen mag, um „Fremde“ auszusperren, ist, wie gesagt, kein Staat.

Aus all dem oben Beschriebenen ist es völlig gleichgültig, ob die zur Zeit ins Land einfallenden fremden Massen unter einem Flüchtlings- oder Asylstatus zu etikettieren sind oder einfach so kommen. Dies sind alles juristische Spitzfindigkeiten bzw. beschriebenes Papier, was mit der erlebten Realität im Lande nichts gemein haben. De facto ist es die Abschaffung der Grenzen und infolgedessen auch die Abschaffung eines souveränen Staates. Hinzu kommt es zu einem Gewöhnungseffekt im eigenen Volk, so daß es sich nicht mehr als „Wir“ empfindet und das Land nicht als „unser“ betrachtet, sondern sich selbst und die angestammte Heimat lediglich als ein unsicheres, geschichtsloses und austauschbares Terrain wahrnimmt, in dem jeder irgendwie auf der Durchreise ist und es allein der kurzfristige wirtschaftliche Vorteil zu erlangen gilt. So wird der globalisierte Nomade kreiert, ja, es findet die Transformation des Staatsbürgers selber zu einem Universalflüchtling statt.

STAAT

Der Staat ist weder eine Superverwaltung noch eine alternative Wirtschaft neben der kommerziellen Wirtschaft noch der Erfüllungsgehilfe politischer Experimente, sondern ein egoistisches Instrument zur Vollstreckung des Willens jenes Volkes, dem es umgrenzt. Der Staat besitzt ein paar moralische Wertmaßstäbe, mit denen jeder gesunde Menschenverstand d’accord gehen dürfte. Ansonsten hat der Staat nicht moralisch zu handeln, sondern völlig eigennützig bis rücksichtslos für jene Menschen, die sich zu ihm bekennen und in ihm ihren Staat sehen. Wie gesagt, er ist ihr Instrument, nicht umgekehrt. Der Staat hat sich bis zehn Nullen hinterm Komma um Leute zu kümmern, die seine Staatsbürgerschaft besitzen. Ein Staat, der sich um Ausländer kümmert, sie sogar gegenüber seinen Staatsbürgern bevorzugt, ist in Wahrheit ein ausländischer Staat unter Vortäuschung einer hochwertigen Modemoral, die sich wie der Name schon sagt nach dem jeweiligen Zeitgeist beliebig anverwandelt. Es ist anderen Staaten in keiner Weise übel zu nehmen, wenn sie unseren Staat ausspionieren, ihn zu hintergehen und ihm Schaden zuzufügen versuchen. Denn dafür haben sie ein edles Ziel und besitzen allein diesen einen Auftrag: Sie verschaffen sich dadurch Vorteile für ihren eigenen Staat. Ein Staat, der seine eigenen Staatsbürger zugunsten von fremden Staatsbürgern hintanstellt, besitzt nach internationalem Staatsrecht keine justiziable Grundlage und ist somit illegal.

Aus diesem Grunde ist die Flutung des eigenen Staates mit Fremden, zudem völlig inkompatiblen und von ihrem Durchschnitts-IQ her nur bedingt brauchbaren, gesetzeswidrig, auch wenn es nach außen hin mit frei ausgedachtem Juristen- und Humanistensprech so lala passend gemacht wird. Es findet so die definitive Abschaffung eines originären Staates statt. Die Motive für diese Auflösung sind uninteressant, interessant ist allein das Resultat.

Ausländer oder volkstümlich ausgedrückt frisches Blut sind für jeden Staat und für jedes Volk etwas Gutes. Allerdings nur in Maßen. Darüber hinaus darf das frische Blut nicht lange frisch bleiben und muß irgendwann im alten revitalisierend aufgehen. Es ist ein Geben und Nehmen, bei dem spätestens nach drei Generationen „das Fremde“ nicht mehr hervorstechen darf. Als Faustregel gilt, daß der Einwanderer dem Einheimischen entweder materiell oder immateriell einen Mehrwert verschaffen muß. Im umgekehrten Fall ergibt Einwanderung keinen Sinn. Bei Menschen mit islamischem Glauben ist dieses Konzept jedoch nicht realisierbar. Bei diesem Kult handelt es sich um eine Art archaisches Schneckenhaus, welches, einmal als Kind eingewachsen, nicht mehr abzuschütteln ist. Sämtliche islamische Gesellschaften werden sich aus diesem destruktiven Grunde schon in ein paar Jahren in bestialische Höllen verwandeln; zur Zeit erleben wir lediglich die Vorwehen.

DER HUMANISTISCHE ASPEKT

Die Aufnahme von Fremden in den eigenen Staat unter humanistischen Gesichtspunkten ist keineswegs verpflichtend, sondern reine Ermessenssache und eine Gnade. Wer sollte Deutschland auch dazu verpflichten können? Mit welchem Druckmittel? Bei Deutschland handelt es sich um ein Land, welches die halbe EU durchfüttert und darüber hinaus viele nicht wertschöpfende Fremde bereits in seinem eigenen Territorium. Sollte diesbezüglich auch nur die leiseste Drohung von der Weltgemeinschaft oder der EU hörbar werden, genügt der Wink mit sofortiger Kontosperre, und alle halten schlagartig das Maul. Wer ein anderes Szenario auftischt, ist ein Lügner.

Richtig ist, daß viel Leid und Elend auf Erden herrschen und daß sich unter diesen Leidenden wahre Opfer befinden, die ihr für elendes Schicksal nichts können. Millionenfach! Richtig ist auch, daß ein Staat oder eine Gesellschaft sich durchaus dazu entschließen kann, sich für diese Verdammten der Erde selbst aufzugeben oder im besten Sinne zu opfern wie es z. B. gegenwärtig Schweden tut. Das ist nicht der springende Punkt. Er ist ein ganz anderer, nämlich die Möglichkeit der freien Wahl einer Gesellschaft zu solch einem barmherzigen Akt. Auf keinen Fall jedoch dürfen die Bürger eines Staates unter Verwendung von irgendwelchen völlig antiquierten Asylgesetzen von anno tubac, gefühlsduseligem und falschem Flüchtlingsgequassel über Leute, die erst über zehn Länder „flüchten“, um im Sozialparadies zu landen, und vermittels besinnungslosem Humanismusgequatsche von Pseudointellektuellen nach einer Flasche Rotwein aus der Toskana für 50 Euro gegängelt und schlußendlich dazu gesetzlich verpflichtet werden, sich selbst der hehren Idee wegen aufzugeben und Sklaven der „Neuen“ zu sein.

FAZIT

Es ist völlig wurscht, welche Art von Gesetzen oder internationalen Verpflichtungen existieren, daß Deutschland quasi gleich einem Naturgesetz dazu verpflichtet, immer mehr Fremde aufzunehmen, zudem mehrheitlich keine wertschöpfende, im schlimmsten Falle destruktive. Dies alles ist nur beschriebenes Papier, und der Geldhebel, um dieses gigantische Riesenrad in Bewegung zu setzen und am Rotieren zu halten, sitzt nicht in irgendwelchen Bibliotheken für juristische Texte oder auf einer Computerfestplatte in EU-Brüssel oder bei UNICEF, sondern in jedem Heim eines deutschen Staatsbürgers, der Nettosteuerzahler ist. Nachdem man diese nach den Folgen einer erzwungenen Völkerwanderung derartigen Ausmaßes in allen Details und in aller Ehrlichkeit aufgeklärt hat, sollte man sie erst einmal fragen, ob sie tatsächlich zu diesem Opfer bereit sind. Alles andere ist Volksverarsche, wenn auch angeblich unter Berücksichtigung von Recht und Ordnung. Wie gesagt, Papier ist geduldig. Auch das, auf dem ein Richter seine Unterschrift gesetzt hat.

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(Im Original erschienen auf der-kleine-akif.de ^[2])

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^[3]CSU-Chef Horst Seehofer hat heute zum „massenhaften Asylmissbrauch“ ausnahmsweise mal die Wahrheit ^[4] gesagt und das politische Berlin in einen wild schreienden und panischen Hühner-Haufen verwandelt. Seehofer forderte, konsequenter gegen Asylmissbrauch vorzugehen und mehr abgelehnte Bewerber zurückzuschicken. Spätestens im September müssten weitere Balkan-Staaten zu sicheren Drittstaaten erklärt und die Visa-Pflicht für Serben, Montenegriner, Mazedonier, Bosnier und Albaner eingeführt werden.

Damit nicht genug wagte er es auch noch, den Un- und Blödsinn anzuzweifeln, den unser Obergauckler unlängst als neue Staatsdoktrin über die Vertriebenen aufgestellt hat. Seehofer kritisierte, dass Bundespräsident Gauck eine Parallele zwischen der Situation der vertriebenen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg und der Lage der heutigen Flüchtlinge gezogen hatte:

Gauck hatte gesagt, als Lehre aus der Vertreibung von Millionen Deutschen vor 70 Jahren müsse hierzulande mehr Hilfe geleistet werden. Dazu sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Münchner Merkur: „Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Heimatvertriebenen, dass sie solche Vergleiche nicht gerne hören.“ Die Fluchtursachen seien jetzt andere. „Jetzt geht es auch um massenhaften Asylmissbrauch.“

Das war zu viel und die Hack- und Beißreflexe vom Hofe ließen nicht lange auf sich warten. Der Donaukurier vermeldet ^[5] empörtes Scharren, Quieken und Gackern:

Der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD): „Wenn jetzt ausgerechnet aus der Politik wieder Ressentiments gegen Flüchtlinge geschürt werden, ist das verantwortungslos.“

Claudia Roth hielt Seehofer in der „Leipziger Volkszeitung“ „hetzerisches“, „unanständiges“ und „fast ekelhaftes“ Verhalten vor.

„Wer […] konsequent gegen ‚massenhaften Asylmissbrauch‘ vorgehen und schneller abschieben will, der gießt Öl ins Feuer“, sagte die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, der „tageszeitung“.

FDP-Generalsekretär Nicola Beer kritisierte:

„Seehofer zündelt am rechten Rand, indem er eine Parallele zwischen Flüchtlingen und Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg und heute rundweg leugnet.“

Der Focus ergänzt:

„Seehofers Hetze ist weder christlich noch sozial, sondern einfach nur zynisch und ätzend“, empörte sich der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, erklärte, Horst Seehofer würde ‚Ressentiments schüren und Stammtischparolen hinausposaunen“, in Zeiten, wo sich „mancherorts brutaler Protest gegen Flüchtlinge zusammenrottet“.

Politiker sollten darüber hinaus ihre Worte wohl wägen, mahnte Fahimi.

Da sagt ein Vertreter der Blockparteien ausnahmsweise mal was richtiges und schon hyperventiliert die Nomenklatura. Was verdeutlicht, wie fragil das ganze Lügengebäude einer angeblichen „Bereicherung“ durch die Masseneinwanderung von sog. „Flüchtlingen“ ist. Und wie wichtig es ist, den Druck von der Straße und von Seiten unabhängiger Nachrichten-Blogs aufrechtzuerhalten.

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^[6]In „Ruhrkent“ ^[7] wird die These eines künftigen muslimischen Staates in Deutschland aufgestellt. Die Moslems werden auch in Deutschland das tun, was sie überall tun: einen eigenen Staat fordern. Das Buch beschreibt den Weg zur Staatsgründung in vier Phasen: Orientalisierung, Autonomie, Konsolidierung, Staatsgründung. Was ist dran an dieser These?

(Von Markus G.)

Im ersten Schritt kommt es zu einer Orientalisierung der Gesellschaft und politischen Macht. Das Ruhrgebiet, wo der Roman „Ruhrkent“ spielt, wird orientalischer, die ethnische Zusammensetzung wird durch Masseneinwanderung von den Deutschen zu Türken und Arabern verschoben (S. 23). Gleichzeitig verändern sich die gesellschaftlichen Verhaltensmuster und Normen: Der Gruß „Guten Tag!“ verschwindet (S. 23), im Schwimmbad wird die Geschlechtertrennung eingeführt (S. 29). Diese Veränderung der ethnischen Struktur und der gesellschaftlichen Normen wird begleitet durch eine ethnische Veränderung der Institutionen. Das Amt des Bürgermeisters, die Beamten in der Stadtverwaltung, die Polizei, alles wird orientalisiert (S. 26).

In der zweiten Phase kommt es zu einem gewalttätigen Umbruch. In „Ruhrkent“ beginnt diese Phase mit kleineren Protestbewegungen (S. 28), die sich zu Aufständen mit immer stärker eskalierender Gewalt steigern. Insgesamt ist von drei Aufständen die Rede: Zunächst kommt es zu den „Schülermärschen“ (S. 30), die mit brennenden Supermärkten an die französischen Banlieues erinnern. Danach ist vom „Scherbenaufstand“ (S. 46) die Rede, von dem auch Privathäuser betroffen sind. Zuletzt findet der „Große Ehrenaufstand“ (S. 48) statt, der sich über längere Zeit hinzieht und mit seinen vielen Toten an den syrischen Bürgerkrieg erinnert. Als Ergebnis dieses „Ehrenaufstands“ wird im Ruhrgebiet die Autonomie „Ruhrkent“ gegründet.

In der dritten Phase wird die Autonomie gefestigt, die Landnahme konsolidiert. Alles, was an die deutsche Vergangenheit erinnert, wird abgeschafft. Man errichtet eigene Denkmäler und ersetzt die deutschen Ortsnamen durch türkische (S. 72). Es werden Abkommen mit der Regierung in Berlin geschlossen, die die finanzielle Versorgung des Autonomiegebiets regeln. Gleichzeitig wird ein Bedrohungspotenzial gegen die Berliner Regierung aufgebaut, um die Zahlungen sicherzustellen (S. 43). Im Inneren der Autonomie sind Streitigkeiten zu regeln. Alle sind zwar Moslems, aber sie gehören verschiedenen Nationalitäten an, die Oberhoheit der Türken wird nicht ohne weiteres akzeptiert (S. 38). Der größte Teil des Buches, der Gerichtsprozess gegen einen ehemaligen deutschen Mitläufer, spielt in dieser Phase.

In der vierten und letzten Phase geht die Autonomie durch den Beitritt weiterer islamisierter Gebiete in einen endgültig unabhängigen Staat mit eigenem Präsidenten und eigenen Soldaten über (S. 182).

Ist dieses Szenario so realistisch?

Man kann wohl ziemlich klar feststellen, dass wir uns heute mitten in der ersten Phase befinden. Aber muss sich an diese erste Phase der Orientalisierung der Gesellschaft und Institutionen eine zweite Phase der Gewalt anschließen? Die Chancen stehen vermutlich 50:50. Es spricht einiges dafür, dass wir auch in Deutschland gewalttätige Erhebungen von muslimischen Gastarbeitern und Asylanten erleben werden, wie wir sie in England, Frankreich, Belgien und Schweden schon erlebt haben. Wir haben eine ähnlich hohe muslimische Wohnbevölkerung wie dort, das Gewaltpotenzial ist bei uns auch nicht geringer einzuschätzen. Laut Verfassungsschutz wohnen in Deutschland etwa 40.000 gewaltbereite Moslems. Dass Paris, London, Antwerpen und Stockholm schon gebrannt haben, Köln aber noch nicht, ist eigentlich ein Wunder. Für eine gewalttätige Erhebung spricht auch die Annahme, dass man sehr wahrscheinlich eine Art Katalyse brauchen wird, um den alltäglichen ethnischen Transformationsprozess auf eine höhere politische Qualitätsstufe, z.B. eine Autonomie, zu heben.

Es kann natürlich auch sein, dass es friedlich bleibt. Das wäre dann der Fall, wenn die heutige Appeasement-Politik tatsächlich greift, wenn man also die gewaltbereiten Teile der muslimischen Bevölkerung dadurch appeasen kann, dass man ihren Forderungen immer nachgibt. Heute sind das nur Forderungen nach Kopftüchern in Schulen, morgen werden das Forderungen nach Steinigungen sein. Das Problem mit dieser „Religion“ ist ja, dass sie ihr Potenzial an Barbarei endlos steigern kann, wie wir an der Eskalation von Hisbollah zur Al Qaida zum ISIS zur Boko Haram sehen. Die Frage ist, wann und ob der Staat an irgendeinem Punkt aus dieser Forderungsspirale aussteigt. Wenn er das tut, haben die 40.000 gewaltbereiten Moslems einen Vorwand, um Köln brennen zu lassen, bis der Staat in die Forderungsspirale wieder einsteigt. Tut er es nicht, wird der Staat selbst zum Islamischen Staat im Staat mutieren, er wird selbst zur Triebfeder der Islamisierung. Es spricht einiges dafür, dass er diesen zweiten Weg wählen und jeder Konfrontation auch in Zukunft ausweichen wird. Für den so erkauften „Frieden“ werden wir allerdings einen hohen Preis zahlen. Wir werden unsere ganze europäische Zivilisation verlieren: die Vorherrschaft weltlichen Rechts vor geistlichem Recht, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft.

Man muss „Ruhrkent“ auch nicht darin folgen, dass überhaupt eine Forderung nach einem eigenen Staat erhoben werden wird. Staat und Religion sind im Islam allerdings eine untrennbare Einheit. Der Islam ist seinem Wesen nach eine politische Religion, die im Gegensatz zu allen anderen Religionen der Welt immer einen politischen Machtanspruch stellt. Entsprechend zeigt auch der empirische Vergleich mit anderen Ländern, dass Moslems überall, wo sie regionale Mehrheiten bilden, einen eigenen Staat fordern. Dass das im Ruhrgebiet oder anderswo in Deutschland anders sein soll als in allen anderen Ländern der Welt, ist nicht ausgeschlossen, aber zumindest empirisch wenig wahrscheinlich.

Wieweit die vierte Phase der Staatsgründung, der Übergang von der Autonomie zum unabhängigen Staat mit eigener Armee, realistisch ist, ist spekulativ. Aber man kann sich gut vorstellen, dass sich ein Verbleib eines autonomen islamischen Gebildes, in dem wahrscheinlich kaum noch Deutsche leben werden, in „Deutschland“ politisch auf Dauer nicht rechtfertigen lässt. Vermutlich wird es am Ende eine Frage des Geldes sein. Man wird sich den Verbleib bezahlen lassen und sich von „Deutschland“ erst abkoppeln, wenn man wirtschaftlich autark genug ist. Einen Staat „Deutschland“ wird es dann sowieso nicht mehr geben, ein solcher Name ist schon nach heutiger politischer Lesart rassistisch.

Insgesamt erscheint also eine Entwicklung in vier Phasen, wie sie in „Ruhrkent“ beschrieben wird, als nicht zwingend. Es spricht aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür. Auch eine andere Entwicklung, die in „Ruhrkent“ beschrieben wird, scheint leider immer wahrscheinlicher. Das Buch ist die Lebensgeschichte eines deutschen Mitläufers. Widerstand gegen dieses ganze Unrecht, den Hochverrat an Deutschland und den Deutschen, wird es von deutscher Seite nicht geben. Schande über uns.

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Ein polizeibekannter junger Mann aus Somalia, der in Kirchheim in der Außenstelle des Erstaufnahmelagers für Flüchtlinge Gießen untergebracht war, sollte am Donnerstag nach Italien abgeschoben werden. Dort war er nach seiner Flucht aus Somalia angekommen. „Ein entsprechender Gerichtsbeschluss liegt vor“, teilte Michael Adam, Pressesprecher des Kreises Hersfeld-Rotenburg auf Anfrage […] mit. Der junge Mann sei mehrfach bei der Polizei auffällig geworden. Gegen diese Abschiebung hat gestern morgen eine sogenannte Lampedusa-Gruppe aus dem Main-Kinzig-Kreis protestiert. Als Polizeibeamte den Somalier abholen wollten, um ihm zum Flughafen nach Frankfurt zu bringen, sei er nicht mehr da gewesen. Dem Vernehmen nach wurde er in ein Kirchenasyl in den Main-Kinzig-Kreis gebracht.

(Auszug aus einem Artikel der Hersfelder Zeitung ^[8])

Über einen weiteren interessanten Fall von Kirchenasyl berichtete PI im Oktober 2014 aus Wolgast ^[9]. Selbst die Presse schrieb ganz offen, dass es sich bei dem 25-Jährigen aus Mali weder um einen politisch noch sonstwie Verfolgten handelte, trotzdem verhinderte die Kirche eine Abschiebung. Auch in Beelen (Kreis Warendorf) ist man der Meinung, dass Asylanten gemäß der Dublin-Verordnung nicht nach Italien und Ungarn abgeschoben werden sollen, und gewährt drei Männern aus Syrien Kirchenasyl ^[10].

Auch in Göttingen haben „Aktivisten“ die Rückführung einer Familie aus dem Kosovo nach Frankreich ^[11] verhindert:

Die Grüne Jugend Göttingen fordert ein dauerhaftes Bleiberecht für weiterhin von Abschiebung betroffene Flüchtlinge. „Göttingen bleibt einmal mehr abschiebefreie Zone, das ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Solange es aber weiterhin Versuche gibt, Menschen durch Abschiebungen aus der Mitte der Gesellschaft zu reißen, solange wird diese Form der Gegenwehr notwendig bleiben“, so ein Mitglied der Grünen Jugend Göttingen.

In Bernburg (Sachsen-Anhalt) lässt man sich ebenfalls von Linksextremisten auf der Nase herum tanzen. Nach Protesten haben die Behörden die Abschiebung einer albanischen Familie ^[12] aus Calbe im Salzlandkreis gestoppt. 20 Demonstranten hätten am Montagfrüh ab 3 Uhr über Stunden den Eingang des Hauses blockiert, in dem die Eltern mit ihren zehn Monate und knapp drei Jahre alten Töchtern untergebracht waren, teilten die Demonstranten und die Polizei in Bernburg mit. Die Abschiebung wurde daraufhin abgebrochen. […] Vergangene Woche hatten Aktivisten vorläufig die Abschiebung eines Asylbewerbers aus Eritrea in Magdeburg verhindert.

Auch in Bremen wurde von einem „Freundeskreis Asyl“ ^[13] eine Abschiebung eines Sudanesen nach Italien erfolgreich verhindert.

Ein weiterer Asylbetrugs-Aktivist tobte in einem Flugzeug von Berlin nach Wien: Die Triebwerke des vollbesetzten Airbus A320 liefen schon, als sich plötzlich der 45-jährige Passagier erhob und den Gang auf und ab stürmte. Er habe erfahren, dass sich unter den 117 Reisenden ein Schubhäftling aus dem Kosovo befinde, und forderte die anderen Fluggäste zur „Meuterei“ auf. Was der Aktivist zu dem Zeitpunkt nicht wusste: Der Asylwerber an Bord hatte den Flug zurück nach Wien freiwillig angetreten, war lediglich ein Transitpassagier mit Ziel Pristina. Doch davon ließ sich der aufgebrachte Deutsche nicht aufhalten: Er tobte so lange weiter, bis der Airbus zurück zum Gate rollte. Polizisten in Schutzwesten gingen an Bord, der Aktivist wurde festgenommen und abgeführt, berichtet Krone.at ^[14].

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^[15]Kein politisch korrekter Nachrichtentext, in dem nicht vereinzelt angemeldeter Bürgerprotest gegen die Islamisierung Deutschlands und Europas mit spitzen Fingern angefaßt und mit dem herablassenden Beiwort „angeblich“ heruntergespielt wird, während über alltäglichen „Rassismus“ und „Islamophobie“ aus der „Mitte der Gesellschaft“ wie über felsenfeststehende und unhinterfragbare Tatsachen schwadroniert wird.

Dabei hat das Mantra der politmedialen Klasse, eine Islamisierung finde nicht statt, beste Aussichten, gleich neben Ulbrichts „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, Blüms „Die Renten sind sicher“ und Schäuble-Kohl-Waigels „Der Euro wird so hart wie die Mark“ dereinst im Museum der kapitalen politischen Lebenslügen dieser Republik zu landen.

Tatsache ist: Mit der Flutung Deutschlands, Mittel- und Nordeuropas mit Hunderttausenden und demnächst wohl Millionen mehrheitlich moslemischen „Flüchtlingen“, die es eher zu den Ungläubigen in die Ferne als zu den benachbarten Glaubensbrüdern zieht, ist bei der Islamisierung des Abendlandes der Turbo gezündet worden.

Eingeübte Praxis im bunten Multikultiland

Wer’s nicht glauben will, der schaue einfach zum Beispiel mal nach Pocking. Da verlieren die Schüler eines örtlichen Gymnasiums nicht nur ihre Turnhalle, weil selbige in eine Notunterkunft für „Asylbewerber“ umgewandelt wird, sondern werden gleich auch noch mit islamkonformen Bekleidungsvorschriften auf die geforderte „Willkommenskultur“ getrimmt: Keine Miniröcke – das könnte zu „Mißverständnissen“ führen. Die offensichtlich, nebenbei bemerkt, nur bei einheimischen Delinquenten noch „sexuelle Belästigung“ oder „Vergewaltigung“ genannt werden.

So weit, so erwartbar. Daß einheimische Gepflogenheiten gegenüber importierten zurückzustecken haben, ist schließlich eingeübte Praxis im bunten Multikultiland. An schweinefleischfreie Schulkantinen und entchristlichte „Hasen“-, „Lichter“- und „Jahresabschluß“-Feste statt Oster-, Advents- und Weihnachtsfeiern hat sich der schafsgeduldige Zahlmichel ja auch schon gewöhnt.

(Michael Paulwitz in der Jungen Freiheit – Fortsetzung hier!) ^[16]

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^[17]Im bayerischen Pocking wurde den Schülern im Zuge der mittlerweile epidemische Ausmaße angenommenen Asylschwemme und Armutseinwanderung die Sporthalle genommen und von der Schule aufgrund der zu erwartenden islamischen „Flüchtlinge“, schriftlich Kleider- und Verhaltensregeln durch die Eltern übermittelt (PI berichtete ^[18]). Ein PI-Leser aus Pocking sah sich auf unseren Artikel hin einmal vor Ort um und hat uns die im Artikel verwendeten Bilder zugesandt.

So wie beschrieben und angekündigt wurde den Schülern nicht nur die Sporthalle genommen und umgebaut, sondern auch der Skaterplatz und die daneben befindlichen Fahrradunterstellplätze gesperrt.

^[19]

Auf dem folgenden Bild ist der Skaterplatz zu sehen. Container und ein großes Zelt belegen mittlerweile den Platz.

^[20]

Die Fahrradunterstellplätze dürfen schon nicht mehr benutzt werden. Rot-weiße Flatterbänder markieren den abgesperrten Bereich.

^[21]

Unser Leser warf auch einen Blick in die umfunktionierte Turnhalle. Die in Aussicht gestellte Ausweichmöglichkeit in der benachbarten Grundschule wird aber aller Erfahrung nach die Kapazitäten sprengen und so wird wohl in Zukunft der Schulsport häufiger ausfallen müssen.

^[22]

Unser Leser berichtet uns, dass sich nicht nur eine Grundschule in unmittelbarer Nähe zur Halle mit den dann 200 jungen muslimischen Männern befindet, sondern auch noch ein Kindergarten.

Lage schon seit Monaten eskalierend – Medien vertuschen und verschweigen

Dass die Situation in der nicht weit von der tschechischen Grenze gelegenen Stadt schon seit Monaten unerträglich ist und sich immer weiter zuspitzt, beschreibt unser Leser mit folgenden Worten, die wir ungekürzt wiedergeben:

Die Lage wird gerade hier bei uns immer dramatischer. Über die Autobahn kommen täglich hunderte Asylanten über die Grenze. Die Lügenpresse berichtet natürlich immer nur das, was überhaupt nicht mehr zu verheimlichen ist. Die Illegalen spazieren teilweise zu Fuß auf der Autobahn und sind ein erhebliches Verkehrsrisiko. Das geht schon monatelang so, keiner tut was. In Pocking wurde bereits ein komplettes Hochhaus für die Asylforderer geräumt, jetzt die Turnhalle in unmittelbarer Nähe zu Kindergarten, Grundschule und Gymnasium.

Wir meinen auch: Es reicht schon lange!

Hier noch einmal die Kontaktadresse:

Wilhelm-Diess-Gymnasium
Schulleiter Martin Thalhammer (Foto l.)
Dr.-Karl-Weiß-Platz 2, 94060 Pocking
Tel: 08531/91760
E-Mail: schule@wdg-pocking.de ^[23]

Wenn auch Sie Ähnliches aus Ihrer Stadt berichten können, dann wenden Sie sich bitte an uns. Schreiben Sie ein paar Zeilen zur Situation. Wenn es Ihnen möglich ist, machen Sie bitte das eine oder andere Foto und schicken Sie es an PI ^[24].  Dort, wo die Medien aufhören zu berichten, machen wir mit Ihrer Hilfe weiter!

---

(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse trotz aller Kontroversen in der Sache um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise)

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(Einen ausführlichen Bericht zur Kundgebung in Frankfurt gibt es hier ^[25])

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^[26]Am Mittwoch endete im Boston Federal Court der Prozess gegen den Boston-Bomber Dschochar Zarnajew mit einem Zwischenfall. ^[27] Während einer Prozesspause fuhr ein Mann namens Patrick Carrerio mit seinem Auto in den abgesperrten Bereich um das Gerichtsgebäude. Der 24-Jährige aus Woburn missachtete die Polizeiabsperrung und parkte seinen Honda CRV direkt neben dem Federal Court. Die Nummernschilder hatte er von seinem Geländewagen entfernt.

Die Polizei nahm den jungen Mann umgehend fest und durchsuchte anschließend sein Fahrzeug. Dabei fand sie ein Fleischerbeil, das Carrerio in seinem Auto mitführte, mit dem er jedoch niemanden bedroht hatte. Laut Polizeiangaben wollte Carrerio mit der Aktion seine Abneigung gegenüber der Todesstrafe zum Ausdruck bringen.

Freunde zeigten sich gegenüber der Zeitung „metro“ schockiert und überrascht ^[28]. Laut eines Artikels enthält Carrerios Facebook-Seite unregelmäßige Einträge zum Bombenanschlag von Boston und zu Zarnajew, einschließlich eines Artikels, in dem sich Überlebende gegen die Todesstrafe aussprechen. „Es ist nicht unsere Aufgabe zu bestrafen“, hatte Carrerio am 17. April in einem Beitrag ohne besonderen Bezug geschrieben. Sein jüngster Beitrag auf Facebook lautet: „Das Leben könnte so viel besser sein als es unser Land, als es die Welt erlaubt.“

Davon ungeachtet fand der Prozess gegen den Boston-Bomber sein Ende. ^[29] Richter George A. O’Toole Jr. verkündete das Urteil, das vergangenen Monat von der Geschworenenjury gefällt wurde: „Ich verurteile Sie zum Tode durch Hinrichtung.“ Zu Zarnajew sagte er unter anderem: „Wann auch immer Ihr Name fällt, wird man sich an das Böse erinnern, das Sie getan haben”.

Auch Dschochar Zarnajew ergriff das Wort. Es war erst das zweite mal seit dem Prozessauftakt, dass der 21-jährige Dschihadist überhaupt sprach. Bis dato hatte er auf die Anklagepunkte nur mit „Nicht schuldig“ geantwortet. Gestern dann wollte er sich jedoch bei den Opfern entschuldigen.

„Es tut mir leid um die Leben, die ich genommen habe, um das Leiden, das ich verursacht habe und um den schrecklichen Schaden, den ich angerichtet habe“, sagte er. „Ich möchte mich bei den Opfern und bei den Überlebenden entschuldigen“, fuhr er fort. „Ich habe es getan“, gestand er. „Ich bin Moslem. Meine Religion ist der Islam. Ich bete zu Allah, dass er seine Gnade den Betroffenen und ihren Familien zuteil werden lässt. Ich bete für ihre Genesung.“ Von islamischem Extremismus oder Terrorismus distanzierte sich Zarnajew jedoch nicht. ^[30]

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Seit Kurzem gibt es auf Facebook einen Aufruf zum Bau einer symbolischen deutschen Grenze ^[31]. Darin heißt es: 10555 illegale Einreisen, 1056 Fahndungstreffer, 135 Haftbefehle vollstreckt – das Ergebnis von zwei Wochen Grenzkontrollen, während des G7-Gipfels. Wir wollen eine lebende Grenze (Menschenkette) bilden, um ein klares Zeichen für unser Land zu setzen. Ort wird ein Grenzabschnitt zu einem anderen europäischen Land sein, wo wir Hand in Hand eine menschliche Grenze bilden. Gemeinsam unser Land schützen. Auch die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern läuft gerade an und könnte diese Idee zu einer europaweiten gemeinsamen Idee werden lassen. Nimm dein Herz in die Hand und steh auf, zeig wie groß deine Liebe ist. Am Sonntag, 4. Oktober um 14 Uhr. (Hier gehts zur Anmeldung! ^[32])

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^[33]An einer Münchner Hauptschule wurde allen Absolventen ein zunächst harmlos erscheinendes Buch mit dem Titel „München – Weltstadt im Blick“ in die Hand gedrückt (Foto l.). Bei genauerer Betrachtungsweise ist es jedoch mit linker Indoktrinierung vollgepackt: So werden die Pegida-Proteste als „rassistisch“ und „demokratiefeindlich“ diffamiert, bei denen „Neonazis“ und deren „Sympathisanten“ mitliefen. Ferner werden „Flüchtlinge“ glorifiziert, Zuwanderung pauschal verherrlicht und der „Kampf gegen Rechts“ gelobt. Es ist zu vermuten, dass dieses Machwerk generalstabsmäßig an Münchner Schulabgänger verteilt wird. Genau so lief die Massenpropaganda für Jugendliche in der DDR.

(Von Michael Stürzenberger)

In dem Kapitel „Migration bewegt die Stadt“ wird zunächst die Bedeutung der Gastarbeiter für München in der Vergangenheit beschrieben, um dann nahtlos Propaganda für „Flüchtlinge“ zu betreiben, die selbstverständlich für ihre Forderungen auf die Straße gehen sollen:

^[34]

Auf dem Foto sieht man unter Anderen afrikanische „Flüchtlinge“, die gegen die Residenzpflicht demonstrieren. Sie fordern also freies Reiserecht, um sich überall dort niederlassen zu können, wo es für sie am Lukrativsten ist. Die linke Landeshauptstadt hat selbstverständlich vollstes Verständnis dafür und möchte es auch den Münchner Schülern so einimpfen. Pegida heften die linken Redakteure unter der Rubrik „Neonazis“ ab:

Als in München Neonazis und deren Sympathisanten unter dem Label der Pegida-Bewegung gegen Einwanderung demonstrierten, erteilten ihnen Zehntausende eine Absage. Sie folgten den Aufrufen des „Aktionsbündnisses Bellevue di Monaco“ und des städtischen „8ündnisses für Toleranz“ und gingen für ein weltoffenes München auf die Straße, in dem Geflüchtete willkommen sind.

^[35]

Die Bildunterschrift:

„Gegen die rassistische Mobilisierung unter dem Pegida-Label gingen Ende 2014/Anfang 2015 mehrfach tausende Münchnerinnen und Münchner auf die Straße, um für ein weltoffenes, tolerantes München zu demonstrieren, das Früchtlinge aufnimmt und integriert.“

In diesem von linker Propaganda zersetzten Machwerk werden die linke 68er-Bewegung und sogar die kurze kommunistische Räterepublik 1919 positiv dargestellt. Die andere Variante des Linksextremismus, den National-Sozialismus, malt man hingegen auf 22 Seiten als „rechtsextremes“ Gespenst an die Wand. So sind in dem Kapitel „München unter dem Hakenkreuz“ jede Menge bedrohliche Nazis mit Hitlergruß zu sehen, um anschließend eine Brücke zur aktuellen patriotisch-islamkritischen Bewegung zu bauen: Unter der Überschrift „Münchens rechtsextremistische Szene: gefährlich, aber uneins“ wird Pegida nach bewährter linker Diffamierungsmethode erneut in die Nazitonne getreten:

Eine Revitalisierung der zerstrittenen rechtsextremen Münchner Szene drohten Ende 2014 / Anfang 2015 die nach dem Vorbild der Dresdner Pegida-Demonstrationen in München abgehaltenen Bagida-Märsche zu bringen. Zahlreiche bekannte bayerische Rechtsextremisten aus den unterschiedlichen Lagern traten hier gemeinsam auf. Auf dem größten Aufmarsch Mitte Januar waren über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugegen. Allerdings stießen die Pegida-Ableger auf wenig Gegenliebe in der Münchner Zivilgesellschaft. Es hagelte massenhafte Gegenproteste von zehntausenden Münchnerinnen und Münchnern.

Die rechten Märsche sind in der bayerischen Hauptstadt aktuell eher rückläufig, inzwischen streiten sich die Vertreter der unterschiedlichen rechtsextremen Splittergruppen dort öffentlich. Dennoch stellt das bundesweite Aufleben der islamfeindlichen, rassistischen und demokratiefeindlichen Bewegung ein Warnsignal dar. Rechte Positionen sind gesamtgesellschaftlich im Aufwind. Zwischen Oktober 2014 und Februar 2015 kam es bundesweit zu 76 rassistisch motivierten Übergriffen – rund doppelt so viele wie in den drei Monaten davor. Auch das Rekrutierungspotential der rechtsextremen Organisationen im bürgerlichen und rechtskonservativen Spektrum wächst.

Das Großprojekt Islamzentrum München wird auch angepriesen – freilich ohne die 67.000 Bürger zu erwähnen, die mit ihrer Unterschrift dagegen protestierten:

Angedacht ist, auf Vorschlag des Penzberger Imams Benjamin ldriz, ein „Zentrum für Islam in Europa – München“ (ZIE-M) zu eröffnen, zu dem ein Gotteshaus, eine Islam-Akademie und ein Museum gehören sollen. Wie bei anderen Moscheebauprojekten zuvor störten sich einige MÜnchner an der Vorstellung eines muslimischen Sakralbaus, der von außen als Moschee erkennbar ist.

Man fürchtet sich vor der „übermäßigen“ symbolischen Präsenz des Islams in München, äußert außerdem die Sorge, es könnten Verbindungen zu fundamentalistischen Gruppen im In- und Ausland entstehen. Entrüstung über die Pläne war aus dem Lager der Rechtspopulisten zu vernehmen. Die Mehrheit des Stadtrates und die Stadtspitze dagegen stehen dem Bau des ZIE-M befürwortend gegenüber, weil dies kulturelle Vielfalt fördern würde.

Ein Architektenentwurf für den geplanten Moscheebau und die dazugehörigen Gebäude liegt inzwischen vor und es wurde ein Grundstück im neu entstehenden Kreativquartier an der Dachauer Straße reserviert. Ob das Islam-Zentrum tatsächlich in dieser Form realisiert werden wird, ist aber noch offen.

Kein einziges kritisches Wort zum zwielichtigen Imam ^[36], der mit seiner Islamischen Gemeinde Penzberg jahrelang im Bayerischen Verfassungsschutz stand, der eine Reihe von extremistischen Verbindungen hat, der nachweislich zigfach log, einen Magistertitel erfand ^[37] und äußerst üble Vorbilder ^[38] wie einen moslemischen Hauptsturmführer der Waffen-SS hat, was auch blu-News zu der Erkenntnis bringt, dass man Idriz offensichtlich einen Extremismus mit Verfallsdatum ^[39] attestiert.

In einem weiteren Kapitel wird in dem Buch die direkte Demokratie erwähnt und dabei die letzten Bürgerbegehren zum Tunnelbau und der Bewerbung für die Olympischen Winterspiele beschrieben. Aber auch hier kein Wort von dem Bürgerbegehren gegen den Bau des riesigen Islamzentrums, bei dem in drei Jahren mit über 300 Kundgebungen und Infoständen über 67.000 Unterschriften gesammelt wurden und das jetzt das Bayerische Verwaltungsgericht auf seine Realisierung prüft.

Nachdem die Landeshauptstadt München nichts dagegen hat, dass ihr Stadtwappen von einer Münchner Agentur mit einem Halbmond verhunzt wird ^[40] und dies auf Produkten unters Volk gebracht wird, ist die nächste Stufe des rückgratlosen Kniefalls vor dem Islam vorhersehbar:

^[41]

Verantwortlich für das Machwerk ist das Referat für Bildung und Sport, Presse und Kommunikation der Landeshauptstadt München. Referatsleiter ist Rainer Schweppe ^[42]. Kontakt:

» bildung-sport@muenchen.de ^[43]

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