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Alle Jahre wieder: Die „Kleine Anfrage“ der Linken zur deutschen Islamkritik

stasi_ullaSo regelmäßig wie die demokratiefeindlichen Anhänger rotgrüner Irrlehren alljährlich zum 1. Mai deutsche Großstädte verwüsten, hunderte Polizisten ins Krankenhaus prügeln, Autos in Brand setzen und Geschäfte plündern, so wiederholend richtet die Bundestagsfraktion der Mauermörderpartei DIE LINKE in den letzten Jahren „Kleine Anfragen“ zu den Befindlichkeiten der Mohammedaner in Deutschland an die Bundesregierung (PI berichtete hier, hier und hier). Und da es ihnen selbst offenbar nicht langweilig wird oder die Fraktionsmitarbeiter nicht ausgelastet sind, diffamieren Ulla Jelpke (Foto) und ihre Genoss_Innen auch in diesem Jahr unter der Überschrift „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2015“ im Rahmen einer „Kleinen Anfrage“ wieder Andersdenkende.

(Von Hinnerk Grote)

Unter Berufung auf „Studien“ der Bertelsmann- und der Friedrich-Ebert-Stiftung, die ja für ihre Unabhängigkeit und Objektivität hinreichend bekannt sind, wird hier zunächst auf eine angeblich festgestellte tiefsitzende Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit in beträchtlichen Teilen der Bevölkerung verwiesen, um sodann die Schuldigen auszumachen: PI, die PRO-Bewegungen, die NPD und – das erste Mal dabei – Pegida.

Auf islamfeindlichen Internetportalen, wie dem nach eigenen Angaben von teilweise über 100 000 Besucherinnen und Besuchern am Tag gelesenen Blog „Politically Incorrect“ (PI), werden insbesondere in den Leserkommentaren Muslime und Muslimas in fremdenfeindlicher, beleidigender, hasserfüllter und zum Teil gewaltbefürwortender Weise pauschal erniedrigt und beschimpft. Für die Pro-Bewegungen (Pro NRW, Pro Deutschland) und die NPD dient islamfeindliche Agitation, etwa gegen Moscheeneubauten, als ein Mittel, um die so genannte Mitte der Gesellschaft mit ihrer rechtsextremen Programmatik zu erreichen.

Im Herbst 2014 entstand in Dresden die Pegida-Bewegung, die sich von ihrem Namen her explizit gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ richtet. An wöchentlichen Demonstrationen beteiligten sich in Dresden vorübergehend bis zu 25 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den islam- und fremdenfeindlichen Aufmärschen.[…]

Es folgen, nach dem schon obligatorischen Hinweis auf Übergriffe und Anschläge auf Moscheen in Deutschland, die von Schändungen mit Schlachtabfällen oder Fäkalien bis hin zu Brandanschlägen reichten, die seit Jahren stereotyp wiederholten Fragen, auf deren Wiedergabe hier verzichtet werden soll, da es unsere Leser ebenso langweilen dürfte wie die Bundesregierung, jedes Jahr den gleichen Sermon zu lesen.

Festzustellen ist jedoch, dass hier ganz eindeutig das durchaus sinnvolle Instrument der parlamentarischen Anfrage nicht etwa zur Informationsgewinnung, sondern vielmehr zu Agitationszwecken missbraucht wird mit dem Ziel, den politischen Gegner als rechtsextremistisch zu diskreditieren, ihn mit subtilen, in Fragen gefassten Behauptungen Gewalttätern gleichzustellen und die Äußerung vom linken Mainstream abweichender Meinungen, insbesondere zur Islamisierung Deutschlands und Europas, unter Strafe stellen zu lassen. Kritik an der als Religion getarnten faschistoiden Ideologie namens Islam soll zum „Hassverbrechen“ hochstilisiert und Islamkritiker damit mundtot gemacht werden. Man nähert sich mehr und mehr an das Orwell’sche „Gedankenverbrechen“ an. Und zeigt damit, wie sehr doch alle Faschisten, mögen sie sich nun national oder international sozialistisch nennen oder dem Islamfaschismus anhängen, doch Brüder im Geiste sind.

Feinde der Freiheit und der Demokratie sind sie allesamt.