- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Einheitskult und die Kultur der Unterwürfigkeit

image [1]Zu den Widrigkeiten, mit denen sich neue politische Formationen wie die AfD herumschlagen müssen, gehören die widersprüchlichen Erwartungen ihrer potentiellen Wähler. Wenn es im innerparteilichen Kampf hoch hergeht, beklagen sie Uneinheitlichkeit und fordern mehr Geschlossenheit. Wenn allerdings „Euro-Rebellen“ der für ihre Geschlossenheit berühmten CDU über die Schikanen berichten, denen sie ausgesetzt sind, jammern sie in den Kommentarspalten [2], die Zonenwachtel Merkel habe die CDU in eine zweite SED verwandelt. Sie scheinen sich nicht mehr an die Verhältnisse unter Helmut Kohl zu erinnern, die Merkel lediglich fortführt. Und ganz merkwürdig: Die echte SED-Nachfolgepartei, die Linke, zeichnet sich durch viel innerparteilichen Streit und Meinungsvielfalt aus. Höchste Zeit also für zwei einfache, von der Erfahrung bestätigte Wahrheiten.

(Von Peter M. Messer)

1. Wahrheit: Der Geschlossenheitskult bringt Amtsgewinn und Machtverlust

Keine Frage, die Geschlossenheit der CDU hat ihr viele Wahlerfolge beschert, und sie hat ihren Status als „Volkspartei“ viel besser verteidigen können als die SPD, die von den Grünen und später der Linken geschwächt worden ist. Aber ihre Erfolge haben nur dafür gesorgt, dass sie Ämter besetzt, dass sie Abgeordnete und Regierungen stellt. Aber wirklich eigenständig politisch gestalten kann sie von diesen Positionen aus schon lange nichts mehr. „To be in office, but not in power“, wie man im Englischen so schön sagt. Was in diesem Land politisch geschieht, das bestimmt die politisch zersplitterte Linke, die dann übrigens nach und nach auch die formalen Mehrheiten wie jüngst in Thüringen erringt oder die CDU in schwarz-grünen Koalitionen wie in Hessen einfängt.

Das ist ausgerechnet nach marktwirtschaftlichen Kriterien leicht zu erklären: Die Seite, auf der mehr Wettbewerb herrscht, macht eben die politisch effektivere, am Wähler- und Meinungsmarkt erfolgreichere Politik. Man kann auch an den sogenannten Konglomeratsabschlag bei der Unternehmensbewertung denken: Ein Unternehmen mit vielen stark unterschiedlichen Geschäftsfeldern wird schlechter bewertet, weil man davon ausgeht, dass sie in einzelnen Unternehmen, die sich auf ihr jeweiliges Kerngeschäft konzentrieren, effektiver verfolgt werden könnten. Eine Partei, die angeblich eine konservative, eine soziale und eine liberale Wurzel hat, ist da ein ineffizienter Gemischtwarenladen. Und dann ist da noch die von der CDU verfolgte „asymmetrische Demobilisierung“, die den Wahlerfolg durch einen einschläfernden Wahlkampf anstrebt, weil man die Wähler des Gegners nicht durch inhaltliche Kontroversen aufwecken und mobilisieren will. Stattdessen vertraut man darauf, dass die eigenen Wähler verlässlicher zur Urne wanken. Nur lässt sich ein solcher politischer Halbschlaf nicht dauerhaft aufrechterhalten. Wenn dann doch die gesellschaftlichen Diskussionen aufflammen, haben die eingeschläferten C-Konservativen den nun aufgeweckten Linken nichts entgegenzusetzen, und die CDU passt sich wieder einmal nach links an.

2. Wahrheit: Der Geschlossenheitskult erzeugt eine Kultur der Unterwürfigkeit

Wer darüber jammert, was die Merkel mit der CDU gemacht hat, der sollte bedenken, dass zu dem, der etwas macht, immer jemand gehört, der es mit sich machen lässt. Linke lassen sich nun mal nicht so von ihren Parteiführungen herumschubsen wie Christdemokraten oder die ach so vernünftigen, ach so gemäßigten Bürger. Wenn man das nicht bereits einer auf Unterwürfigkeit zugeschnittenen Persönlichkeitsstruktur dieser Personengruppen zuschreiben will, wird man den Geschlossenheitskult dafür verantwortlich machen müssen. Wenn jemand, der eine von den Vorstellungen der Führung abweichende Meinung vertritt, weder bei Parteimitgliedern noch Wählern einen echten, belastbaren Rückhalt findet, weil er als Störenfried gilt und parteiliche Geschlossenheit über alles geht, dann erhält man eben das Duckmäusertum der CDU und ihrer Wähler.

Man sollte sich daran erinnern, was dieses Duckmäusertum bereits angerichtet hat. Der Punkt, an dem die Selbstabschaffung Deutschlands ihr jetziges irrsinniges Tempo aufnahm, dürfte nämlich ausgerechnet die Debatte um Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ gewesen sein, gerade weil hier die Argumente geballt von einer etablierten Person des öffentlichen Lebens formuliert wurden. Denn nun konnte man anhand dieser Person demonstrieren, wer in diesem Land der Stärkere ist und was gesagt werden darf und was nicht. In Sarrazins Vertreibung aus der Bundesbank konnte man dieses Ergebnis dauerhaft erinnerbar fixieren. Hätten die zahlreichen CDU-Abgeordneten, die Sarrazin angeblich unterstützten, ihn im Amt gehalten, hätten sie der Diskussion um Ausländer und Einwanderung eine dauerhaft sichtbare Wendung geben können, ohne dass es dazu Programmdiskussionen oder einer Parteiabspaltung bedurft hätte. Sie haben das bekanntlich nicht getan, sind ihrer Führerin gefolgt und haben so den Sieg der Abschaffer ermöglicht – alles im Dienste der Parteidisziplin.

Wer Standfestigkeit will, der muss Streit aushalten können und darf sich nicht von diesem angewidert abwenden. Er muss sich entscheiden zwischen dem Führerprinzip in der CDU und den oft lauten und chaotischen Verhältnissen bei linken Parteien, die aber erfahrungsgemäß langfristig erfolgreicher sind. Und eben diese Erfahrungen lehren auch, dass es dazwischen keinen Mittelweg gibt nach dem Motto, dass alle an einem Strang ziehen, wenn man sich nach einer Diskussion auf eine Position geeinigt hat. Denn wer politisch wirklich Überzeugungen hat, der gibt nicht nach, sondern sinnt nach einer Niederlage auf eine Revanche.

Ein schönes Bild dafür ist die Verleihung des Bayrischen Verdienstordens an Claudia Roth: Eine Frau, die nie etwas Richtiges gelernt hat, aber ihre Positionen immer mit Eifer und ohne Rücksicht auf Peinlichkeiten vertreten hat, erhält einen Orden vom Ministerpräsidenten des ach so konservativen Bayern und Führer der ach so konservativ-urgesteinigen CSU, der selbst eine politische Pirouette nach der anderen hinlegt und frei von allen Überzeugungen ist. Umgekehrt würde das wohl nicht geschehen. Roth hat diese Republik mehr geprägt als Seehofer und seine Partei, denn langfristig setzt sich eine klar durchgehaltene Position eben durch.

Und das gilt auch aus der Wählerperspektive. Die richtige Reaktion auf den Streit in der AfD ist nicht, sich arrogant abzuwenden, sondern in diesem Streit Position zu beziehen und die entsprechende Gruppe zu unterstützen, und sei es nur mit einem Forenkommentar. Man kann sich nach reiflicher Überlegung auch einer anderen rechten Kleinpartei zuwenden. Wer aber lauthals verkündet, nun entweder gar nicht oder die Tierschutzpartei zu wählen, der unterstützt die Abschaffer Deutschlands wie schon so oft zuvor. Und überhaupt sollte man sich mal fragen, wie man denjenigen, die sich überhaupt noch für Deutschland in die politische Arena begeben, das Leben leichter machen kann. Dazu gehört es, falsche politische Erwartungshaltungen und Vorstellungen über die harmonische Wohlfühl-Einheitspartei zu verabschieden, die bisher immer nur Kohl, Merkel und Konsorten genutzt haben.

Beitrag teilen:
[3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10]
[11] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10]