ezbEZB darf Krisenstaaten-Anleihen kaufen: Kritiker scheitern vor EuGH. CSU-Politiker Peter Gauweiler und rund 12.000 weitere Kläger sind in Luxemburg gescheitert. Für CSU-Mann Peter Gauweiler und viele andere ist es eine schwere Niederlage: Die Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Experten kritisieren das Urteil scharf.

(Von Peter Helmes, www.conservo.wordpress.com)

Ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Jahr 2012 sei rechtmäßig, urteilten die Richter. „Das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten“, teilte der Gerichtshof mit.

Er stellte zudem fest, daß das OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Konkret ging es um den EZB-Beschluß von 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten.

Instant-Erfolg gab Draghi Recht

In der Praxis hat die EZB dieses OMT-Kaufprogramm allerdings nie genutzt. Allein die Ankündigung beruhigte nämlich seinerzeit die Märkte – eine Entwicklung, die Draghi Recht zu geben schien.

Die Richter gaben der EZB allerdings vor, die von ihr selbst gesetzten Regeln auch einzuhalten: Die Notenbank müsse – falls sie das OMT-Programm jemals nutze – eine Mindestfrist einhalten und dürfe ihre Entscheidung zum Ankauf oder das Volumen nicht vorher ankündigen.

Der Beschluß der EZB hatte insbesondere in Deutschland Kritik und Klagen ausgelöst: Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatten der CSU-Politiker Peter Gauweiler, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsfraktion der Linken und der Verein „Mehr Demokratie“ geklagt. Fast 12.000 weitere Kläger schlossen sich an.

Bundesverfassungsgericht sagte: „Nein, weil Kompetenz überschritten“

Die Karlsruher Richter kamen im Februar 2014 zu dem Schluß, die EZB habe mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten, weil sie laut EU-Vertrag keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben dürfe. Zudem verstoße der OMT-Beschluß gegen das Verbot der Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Karlsruhe gab das Thema an den EuGH in Luxemburg, der nun anders entschied. Mit dessen Entscheidung ist der Rechtsstreit um die Anleihekäufe höchstrichterlich geklärt.

Scharfe Kritik von Sinn

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat die EuGH-Entscheidung scharf kritisiert. „Das ist ein bedauerlicher Fehler des Gerichts“, sagte Sinn. Anders als vom Gericht dargestellt, überschreite die EZB sehr wohl ihre Kompetenzen und betreibe Wirtschaftspolitik. Der Ökonom bezeichnete die Argumentation des Gerichts als nicht nachvollziehbar und appellierte an das Bundesverfassungsgericht, sich bei der nun anstehenden Entscheidung „nicht beirren“ zu lassen. (Quellen: t-online.de, dpa-AFX)

EuGH-Urteil widerspricht €uro-Grundlage

Die Urteilsbegründung haut jeden Euro-Kritiker um; denn sie widerspricht der Grundlage des €uro: Das Programm überschreitet zum einen die währungspolitischen Befugnisse der EZB, zum anderen verstößt es klar gegen das Verbot der monetären Finanzierung von (Pleite-) Staaten. Damit ist für die EZB der Weg frei zum Kauf von sogenannten „Schrottpapieren“ von finanzklammen EU-Ländern. Am Beispiel Griechenlands kann man sehen, wie das „funktioniert“ – oder eben nicht „funktioniert“.

Der griechische Irrsinn ist kein Zufall. Dahinter steckt (auch) Methode: Die an Griechenland ausgezahlten Notkredite (die per EuGH-Beschluß weiter als „Aufkauf von Staatsanleihen“ getarnt werden dürfen) werden dort sofort von der Bank abgehoben, auf private Konten gezahlt und von dort auf schnellstem Wege ins Ausland transferiert. Die „Dummen“ sind also nicht die Griechen, sondern die €uro-päer, die die Zahlungen (via EZB) leisten.

Wenn, wie zu erwarten, der „Grexit“ kommt (in ein paar Tagen), gibt´s wieder Drachmen, aber die lieben Griechen haben ihre €uros auf Auslandskonten. Das dürfte Hellas im ersten (neuen) Drachmen-Jahr wohl reichen. Da die griechische Zentralbank pleite ist, gibt es dort (vorerst) auch keine Schulden mehr.

Vergessen haben die EuGH-Richter auch, daß die Lissabonner Verträge eine durch eine solche Finanzierung entstehende „Transferunion“ eindeutig ablehnen. €uro-Befürworter zogen damit einmal werbend durch die Lande. Jetzt darf man auf die Kommentare gespannt warten. Vermutlich darf man tatsächlich lange warten; denn die Europäer werden das Rad noch eine Weile drehen wollen – bis es endgültig bricht.

Die EU verkommt zur Schuldenunion

Und noch etwas stößt an dem EuGH-Urteil bitter auf: Die Richter haben sich offensichtlich von Mitleid gegenüber den notleidenden €uro-Staaten leiten lassen, statt die europäischen Rechtsnormen zu beachten. Hätten sie mit „nein“ entschieden, stünden jetzt einige wacklige €uro-Staaten vor der Pleite. So verkommt €uro-Europa zu einer Schuldenunion und die Gefährdung, letztlich wohl die Vernichtung der Guthaben Millionen deutscher Altersvorsorgesparer kann also ungehindert weitergehen.

Aufwind auch für Anleihekauf zur Konjunkturförderung

Nach dem Urteil des EuGH dürfte sich nun das Bundesverfassungsgericht dem Fall nochmals zuwenden, um die Entscheidung auszubauen. Ein Termin steht aber noch nicht fest. Die Entscheidung gibt der EZB auch Rückenwind für das aktuelle Kaufprogramm, das seit März läuft und mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro monatlich die Konjunktur im gemeinsamen Währungsraum anschieben soll. Mit dem Kauf von Staatsanleihen drückt die EZB die Zinsen des betroffenen Landes, das dann weniger für Kredite zahlen muß und zahlungsfähig bleibt.

Somit wird kein weiteres Land den Euro einführen… Wer will sich schon freiwillig von der EZB erpressen lassen? Die Tschechen und Polen haben die Euroeinführung auf „unbestimmt“ verschoben. Warum wohl? Oder „lustiger“ ausgedrückt: Die EZB „finanziert“ – faktisch kauft sie – Griechenland, und alle haben sich bald wieder lieb. Es ist wie immer in €uropa. Das Erwachen wird dann allerdings nicht mehr so lustig.

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57 KOMMENTARE

  1. Das war’s dann wohl. Die südeuropäische bzw. „lateinische“ Geldpolitik von Italien, Frankreich und Spanien usw. hat sich endgültig gegenüber der nordeuropäischen Stabilitätspolitik von Deutschland und den Niederlanden durchgesetzt, der Euro wird zur neuen Lira.

    Kein Wunder, dass auch die Abschaffung des Bargeldes diskutiert bzw. z.T. sogar gefordert wird.

  2. Die EZB „finanziert“ – faktisch kauft sie – Griechenland, und alle haben sich bald wieder lieb.

    Zwar kauft die EZB, also wir, weil wir das ja indirekt bezahlen dann Griechenland – aber dummerweise haben wir von dem Kauf gar nichts. Oder bekommt jeder Deutsche eine eigene Ferienwohnung in Griechenland?

  3. Dieser „Gerichtshof“, von der EU-Diktatur personell besetzt, liefert genauso bestellte Urteile wie die nationalen Gerichte mit ihrer Gesinnungsjustiz. Verträge und Gesetze sind nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen. Wer noch Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und am „EuGH“ erwartet, muß schon sehr naiv sein.

    +++Wehrt euch gegen Raubstaat, Negativzinsen, Totalüberwachung und Versklavung: KARTE ZUHAUSE LASSEN, BAR ZAHLEN!!!+++

  4. Nicht Griechenland wird untergehen, sondern Deutschland.

    Pikant ist, dass Deutschland offenbar mit voller Zustimmung der Kanzlerin unterlegen ist.

    Die EU-Südstaaten haben ein trojanisches Ferkel in Deutschland.

  5. Der EuGH ist doch Teil des Euro-Betrugssystems der Luxemburger Schnapsnase Juncker.
    Es ist eine vorbildlich organisierte kriminelle Vereinigung, die alle Bereiche der Macht unter sich aufteilt und das entmündigte Europa in die Schuldesklaverei drängt.

  6. Charles Mauricede Talleyrand (Französischer Staatsmann und Minister Napoléons)

    „Die Justiz ist eine Hure der Politik.“

  7. OT
    Hamburg
    Polizist von 19-jährigen Iraner ins Bein gestochen

    Laut NDR ist er ein polizeibekannter Intensivtäter, die MOPO schreibt nur JUgendlicher, nur der Polizeibericht nennt die wahre Herkunft
    Morgen läuft er sicher wieder frei rum und kann den nächsten Bio Deutschen angreifen, solange, bis einer tot ist.

    “ POL-HH: 150616-3. Polizeibeamter erlitt in Hamburg-Uhlenhorst einen Messerstich in den Oberschenkel
    16.06.2015 – 18:22

    Hamburg (ots) – Tatzeit: 16.06.2015, 13:00 Uhr Tatort: Hamburg-Uhlenhorst, Oberaltenallee/Richardstraße

    Ein 58jähriger Polizeibeamter erlitt bei seinem Streifengang durch einen 19-jährigen Iraner einen Messerstich in den Oberschenkel. Das Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen.

    Der Polizeihauptkommissar ging eine Fußstreife als sogenannter „Besonderer Fußstreifendienst (BFS)“. Er ging vom Polizeikommissariat 31 die Oberaltenallee entlang. In der Oberaltenalle in Höhe der Richardstraße traf er auf den 19-jährigen Tatverdächtigen, der mit einem Messer in seinen Oberschenkel stach.

    Der 19-jährige Mann flüchtet nach dem Stich in die Richardstraße. Der verletzte Polizeibeamte lief ihm nach und konnte ihn nach kurzer Verfolgung stellen und vorläufig festnehmen. Der Beamte setzte einen Notruf ab. Zehn Funkstreifenwagen, ein Rettungswagen und ein Notarztwagen fuhren zum Einsatzort.

    Der Beamte wurde notärztlich versorgt und in ein Krankenhaus gefahren. Nach der Behandlung im Krankenhaus konnte der Beamte wieder entlassen werden. Er wird zur Zeit im Polizeikommissariat 31 betreut.

    Der 19-jährige Tatverdächtige wird zur Zeit von Beamten des Landeskriminalamtes vernommen.

    Zum jetzigen Zeitpunkt sind die genauen Hintergründe des Tatgeschehens weiter unklar.

    Schr.
    http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/3048596

  8. ist doch nur geld.
    was soll es ich habe kein geld.
    aber der rest lebt in schulden,das ist besser und sozialer.

  9. Schön zu sehen, das es bei den Lügenblätter eng wird. Von mir aus können die alle pleite gehen da sie ihrem Auftrag schon lange nicht mehr nachkommen. Die Redakteure haben dann auch mehr Zeit sich um die Invasoren persönlich zu kümmern.

  10. Was ist passiert ? Der Zentral-Gerichtshof der EUdSSR hat eintschieden, daß die Zentralbank der EUdSSR künftig (indirekt) soviel Geld in Krisengebiete der EUdSSR pumpen darf, wie sie will. Alles andere wäre eine faustdicke Überraschung gewesen…

  11. Vor einer europäischen Institution gegen europäisches Handeln zu klagen, ist in etwa so sinnreich, wie vor einem nordkoreanischen Gericht gegen das Handeln der Kim-Sippe zu klagen.

    Und zwar beides aus genau den gleichen Gründen!

    Das Erstaunliche ist nur:
    in Nordkorea kann man mit Wahlen noch nicht mal theoretisch was dran ändern.

    In Europa schon, theoretisch wie praktisch – aber die Bevölkerung WILL es offensichtlich nicht!

  12. Wer jetzt noch regulär arbeitet, Steuern zahlt und auf die „friedensstiftende Einheitswährung“ setzt ist blöd. Der alte Schwarzgeldmauschler Kohl, hatte halt keine große Ahnung von Wirtschaft und Finanzen und wenn er sich jetzt auf Befehlsnotstand herausreden und dem toten Mitterand die Schuld an seiner Eitelkeit und seinem Unverstand geben will, dann ist das abgrundtief schäbig. Die Hektik mit der er unbedingt den Trottel-Euro durchpeitschen wollte ohne das Volk zu fragen ist unverzeihlich. Aber der Mann wollte halt um jeden Preis ins „Gechichtebuch“, ganz gleich ob das unsere Kinder und Europa die Zukunft kostet.

  13. Eigentlich hätte ein Politiker, der freiwillig die sichere und stabile D-Mark (und damit den deutschen Wohlstand und die deutsche wirtschaftliche Unabhängigkeit) zugunsten eines hochriskanten Schundwährungsexperiments aufgab, den Ehrentitel GröTrogEu (Größter Trottel ganz Europas) verdient. Wie aber muß man dann die deutschen Wähler, die immer noch Blockparteien wählen nennen?

  14. EuGH: Blanko-Scheck zum Ausverkauf der europäischen Staaten“
    ——————————————————

    Na, WELCHE europäischen Staaten? Doch nur DE! Na gut – mit NL und Ö!

  15. ot

    #16 Cendrillon

    Es gibt keine Islamisierung.

    Es gibt keinen Bevölkerungsaustausch.

    Alles erlogen……….

    http://www.spiegel.de/schulspiegel/angela-merkel-will-mehr-lehrer-mit-migrationshintergrund-a-1039341.html

    Mehr als ein Drittel aller Schüler unter 15 Jahren in Deutschland hat ausländische Wurzeln.

    Darauf müssen die Schulen reagieren, fordert Bundeskanzlerin Merkel – zum Beispiel mit Lehrern, die auch einen Migrationshintergrund haben.<<

    Wie wird dann wohl die nächste Generation aussehen?

    Have a nice day.

    …………………

    ot

    http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_74405280/eu-will-russland-sanktionen-verlaengern-weiter-druck-auf-putin.html

    https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=joe+biden+europa+zu+sanktionen+gezwungen+

  16. Gerichte wie der EuGH sind nur scheinbar dazu da, Recht zu sprechen. Tatsächlich haben sie nur den Zweck, den Schein zu wahren, dass die Politik nicht tun und lassen kann, was sie will.

  17. ot

    http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/polizei-befuerchtet-gewalt-bei-demonstrationen-in-frankfurt-13652279.html

    Rechte und linke Demonstranten könnten am Samstag in Frankfurt aneinandergeraten.

    Die Polizei stellt sich auf Ausschreitungen ein. Erwartet werden mehrere tausend Demonstranten. Das Motto der Veranstaltung von „Widerstand Ost West“: „Gegen radikale Islamisierung und Faschismus in Deutschland“.

    An der „aggressiven Mobilisierung“ im Internet für die Veranstaltung beteiligten sich rechtspopulistische und islamkritische Organisationen sowie Hooligans.

    „Das sind wohl keine zurückhaltende Leute“, sagte Bereswill mit Blick auf die Rednerliste.

    <<<Seit Jahren machen staatliche Stellen Stimmung gegen islamismuskritische Initiativen TOBIAS RÜGER – 17.06.2015 17:40 Und jetzt schüren die selben Leute Angst vor den dadurch provozierten Auseinandersetzungen. Weimar 2.0. Es ist ganz einfach: Die Versammlungsfreiheit gilt auch für unliebsame Gruppierungen. Und Gegendemostrationen, also Versammlungen, deren alleiniger Zweck es ist, das Versammlungsrecht anderer zu beschädigen, sollten m.E. nicht zulässig sein.

  18. #19 KarlSchwarz; Kleine Korrektur, der Euro kam wimre 2002. Da war Kohl schon längst nicht mehr Kanzler. Selbst wenn er das eingefädelt haben sollte, muss sich Gas-Gerd den Schuh anziehen.
    Die SPD hat jede Menge Gesetze der CDU gleich nach Antritt abgeschafft, das mitm Euro aber nicht.

  19. Das wäre dann jetzt auch die offizielle Bestätigung der „Transfer_Union“. Jetzt können sich die PIIGS sogar mit offizieller Rückendeckung aus Brüsselistan zurücklehnen und die Sonne scheinen lassen. Allen voran wird nun der Emissär des €UdSSR- Imperiums Draghi_GoldmannSachs, bevorzugt seine Südländer_innen alimentieren.

    Schöne neue TRANSFORMATIONSwelt !

    https://www.youtube.com/watch?v=MRQaQQSE72E

    :razz:.

  20. OT
    Bayern (Land) hat für ‚Flüchtlinge‘ aktuell 1.500.000.000 EUR im Haushalt eingestellt, zzgl. natürlich die Kosten der Gemeinden vor Ort …

    Der Bundesminister für Entwicklung, Müller, hat zusätzlich 8.000.000.000 EUR erhalten ‚um die Situation in den Herkunftsländern der ‚Flüchtlinge‘ zu verbessern‘ …

    Ein neues Papier zum Familiennachzug ist auf dem Wege. Wenn Organisationen und/oder Privatpersonen sich für die ‚Flüchtlinge‘ verbürgen und deren sichere Einreise gewährleisten ‚ist das ein erster Schritt auf dem richtigen Weg‘ …

    „Eine Million ‚Flüchtlinge‘ halte ich für nicht richtig, die Nettobilanz sieht ja anders aus, es wandern ja auch viele (Deutsche) Menschen aus.“ sagt ein ‚Migrationsspezialist‘.

    … alle Sätze aus der heutigen Sendung DLF zu Deutschland und seine Flüchtlinge … Schlimmer geht immer und kein Sinn ohne Wahn …

  21. ich ueberlege schon hier in Florida ein Fluechtlings Centrum fuer Deutsche zu eroeffnen.Was meint ihr??

  22. #27 Lepanto2014 (17. Jun 2015 21:23)
    ++++Wenigstens einer ist in der EU noch bei klarem Verstand, wir können ihm dankbar sein. Orban baut Zaun gegen illegale Masseneinwanderung:
    ——-
    Das Geld kann er sich sparen, die Herren ‚Flüchtlinge‘ wollen alle weiter nach Westeuropa. Westeuropa? Deutschland, Schweiz, Schweden! Warum? Da wird die höchste Stütze gezahlt, die Rechtssysteme sind human, die Polizei freundlich und es gibt jede Menge Helfer und Unterstützer … und die Verdienstmöglichkeiten in Parks und vor Schulen sind bedeutend lukrativer als im armen Ungarn 🙂 , die Jungs sind doch nicht doof, alles BissinesMan (sic.) 🙂

  23. Innden Nachrichten kam gerade die Nachricht das Ungarn einen hohen Grenzzaun bauen möchte.
    Die Ungarn können die Flut der Flüchtlinge nicht mehr stoppen

  24. @30 Grexit

    Wäre doch nicht nötig gewesen,
    hier bekommen die Asys Handy samt
    Vertrag vom Landratsamt –
    Recht auf Kontakt mit der Familie.
    Ich Depp „leiste“ mir das Billigste
    mit Prepaid-Karte.

  25. #32 katharer (17. Jun 2015 21:40)
    Innden Nachrichten kam gerade die Nachricht das Ungarn einen hohen Grenzzaun bauen möchte.
    Die Ungarn können die Flut der Flüchtlinge nicht mehr stoppen
    ++++
    Die ganzen Zigeuner aus Serbien usw. werden den Zaun umgehen und nach Deutschland weiter wandern. 🙁

  26. Diese Richter haben mal wieder ein Urteil gefällt welches von einem völligen irrealen Leben im Elfenbeinturm zeugt.
    Was bilden die sich ein????
    Was bilden sich diese Stümper ein????
    Woher glauben die wohl wird ihre Existenz gesichert?—richtig , vom Steuerzahler, verdammt nochmal!!!!
    Und die glauben sich wohl so unabhängig um solche desaströse Urteile fällen zu können, weil sie glauben die UNO kommt im Zweifel für ihre Wichtigtuer-Existenz auf!!!

  27. Euros am besten zu Dollars wechseln, oder Edelmetallen kaufen, damit der derzeitige Wert dieser gescheiterten Pseudowährung noch irgendwie gerettet bzw durch die Umwandlung in was stabileres erhalten werden kann. Die Euroscheine werden bald zu Klopapier, oder höchstens zum Anzünden vom Kamin geeignet. Diese Art von Benutzung mag aber letztendlich nützlich sein angesichts der Armutskrise, die den ganzen (noch bleibenden) Wohlstand endgültig wegfegen wird. Der nächste Winter wird nämlich wohl besonders kalt sein… in vielen Hinsichten.

    Was wird aber mit den abertausenden von Flüchtlingen, die derzeit in Deutschland und anderen Ländern vollständig auf Kosten der Steurezahler betreut werden? Wer wird dann für sie finanziell sorgen, wenn die eigentliche Währung keinen Wert mehr hat?

    Bekommen Tiere kein Futter mehr vom Mensch, gewinnt dann der Instinkt des Überlebens die Oberhand. Und das kann eventuell extrem brutal sein, wenns ums nackte Überleben geht…

    Wer noch nicht dabei ist, sich gründlich für eine äußerst finstere Zukunft vorzubereiten, der tut es besser, ab jetzt entsprechende Vorbereitungen zu treffen.

    Es wird EXTREM ÜBEL in naher Zukunft, Leute.

  28. Der 19-jährige Mann flüchtet nach dem Stich in die Richardstraße. Der verletzte Polizeibeamte lief ihm nach und konnte ihn nach kurzer Verfolgung stellen und vorläufig festnehmen
    ——
    Bin zwar kein Polizist, aber ich weis das eine Kugel schneller ist als ich

  29. Ja der von Ungarn geplante Zaun wird 175 Km. lang sein (die gesamte Grenze zu Serbien), und die Vorbereitungen zur festen Sperrung der Grenze werden ab der Nächsten Woche beginnen. Ein Sicherheitsexperte hat erklärt, diese Maßnahme sei schlicht und einfach nötig, unter anderen auch wegen der albanischen Maffia, die sich in Ungarn wie Zuhause fühle, und mehr als eine Million Albanische Flüchtlinge in Europa eingeschleppt habe. Ich habe alles gerade hier gelesen: http://nol.hu/belfold/negy-meter-magas-vasfuggony-epul-a-deli-hataron-1540587

    Unten gibt es auch eine Karte, auf dem die Gestaltung der künftigen Grenze zu sehen ist.

  30. Schon das Bundesverfassungsgericht winkt regelmäßig alle Euro-Schweinereien durch, zwar pro forma mit ein paar Einschränkungen und Bedingungen, die halten den Zug letztlich aber nicht auf.

    Was soll man da vom EuGH erwarten, der noch viel mehr inniger mit der EUdSSR-Nomenklatura verschränkt ist?

  31. #27 uli12us (17. Jun 2015 21:04)
    #19 KarlSchwarz; Kleine Korrektur, der Euro kam wimre 2002. Da war Kohl schon längst nicht mehr Kanzler. Selbst wenn er das eingefädelt haben sollte, muss sich Gas-Gerd den Schuh anziehen.
    Die SPD hat jede Menge Gesetze der CDU gleich nach Antritt abgeschafft, das mitm Euro aber nicht.

    Oh nein, es war schon der eitle Ehrenwortkünstler aus der Provinz, der Europa den Euro aufzwang und unbedingt die Griechen dabei haben wollte.

    2003 war er noch ganz stolz auf die Riesendummheit Euro und sein undemokratisches Vorgehen.

    http://www.n-tv.de/politik/Wie-Kohl-den-Deutschen-den-Euro-aufzwang-article14764131.html

    Egal, wie lange ich auch überlege, mir fällt kein Politiker ein, dessen Eitelkeit und Unfähigkeit Europa und Deutschland in den letzten hundert Jahren mehr geschadet hätte.

    Man sieht, auch Leute ohne Format und ohne besondere Fähigkeiten können große Schäden anrichten, wenn man ihnen nicht rechtzeitig das Handwerk legt.

  32. #40 murkhr (17. Jun 2015 21:52)
    Euros am besten zu Dollars wechseln, oder Edelmetallen kaufen, damit der derzeitige Wert dieser gescheiterten Pseudowährung noch irgendwie gerettet bzw durch die Umwandlung in was stabileres erhalten werden kann. Die Euroscheine werden bald zu Klopapier, oder höchstens zum Anzünden vom Kamin geeignet. Diese Art von Benutzung mag aber letztendlich nützlich sein angesichts der Armutskrise, die den ganzen (noch bleibenden) Wohlstand endgültig wegfegen wird. Der nächste Winter wird nämlich wohl besonders kalt sein… in vielen Hinsichten.

    Was wird aber mit den abertausenden von Flüchtlingen, die derzeit in Deutschland und anderen Ländern vollständig auf Kosten der Steurezahler betreut werden? Wer wird dann für sie finanziell sorgen, wenn die eigentliche Währung keinen Wert mehr hat?

    Bekommen Tiere kein Futter mehr vom Mensch, gewinnt dann der Instinkt des Überlebens die Oberhand. Und das kann eventuell extrem brutal sein, wenns ums nackte Überleben geht…

    Wer noch nicht dabei ist, sich gründlich für eine äußerst finstere Zukunft vorzubereiten, der tut es besser, ab jetzt entsprechende Vorbereitungen zu treffen.

    Es wird EXTREM ÜBEL in naher Zukunft, Leute.

    Es wird Mord und Totschlag geben. Wer keine Waffen und keine gute wehrfähige Nachbarschaft hat ist verloren.

    Rettungslos verloren sind auf jeden Fall die Gutmenschen-Dodos und die Rehfutschie-Wälkammer. Denen wird sowohl von Seiten der plötzlich äußerst erregten Neubürger als auch von Seiten der revoltierenden Deutschen tödlicher Haß entgegenschlagen.

  33. #45 KarlSchwarz

    Ob Kohl oder die Dame aus der DDR, die CDU war immer dabei und der Gas-Gerd hat assistiert.

    Schauen wir einmal, wie die nächsten zehn Tage ausgehen werden.

  34. Irrsinn auch bei der EZB, Draghi kann seine Club Med Gauner weiter mit Milliarden versorgen, von den Staatsanleihen ist keine auch nur das Papier wert auf dem es gedruckt ist, es zaehlt welche Volkswirtschaft dahintersteht, da sind alle Club Med Laender flau.

    Europaeische Steuerzahler der Nettozahlerlaender muessen ungefragt auch diese hunderte Milliardenbuerde verbuergen, d.h. sie muessen es zahlen.

  35. #47 Antidote (17. Jun 2015 23:28)
    #45 KarlSchwarz

    Ob Kohl oder die Dame aus der DDR, die CDU war immer dabei und der Gas-Gerd hat assistiert.

    Schauen wir einmal, wie die nächsten zehn Tage ausgehen werden.

    Wenn ich mir den ganzen Wahnsinn und die immer noch grinsenden Visagen der Schuldigen anschauen, dann wünsche ich mir – beinahe – einen allumfassenden Totentanz und eine alles vernichtende Katharsis.

    Wenn der ganze Dreckladen zusammenbricht, dann muß radikal aufgeräumt werden. So billig wie 89/90 dürfen die Futtertrogbonzen und ihre Mitläufer bis ins dritte Glied nicht davonkommen.

    Panga- und eisenstangenschwingende Fachkräfte könnten da kriegsentscheidend werden. In Ruanda haben die in kurzer Zeit mit archaischen Mitteln Hunderttausende getötet. In einem Buntland in dem die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist wäre das ein reales Risiko.

  36. #33 hartz4inflorida (17. Jun 2015 21:38)
    „ich ueberlege schon hier in Florida ein Fluechtlings Centrum fuer Deutsche zu eroeffnen.Was meint ihr??“

    Ich melde mich schon mal an. Bitte reserviere eine von den wunderschönen Villen in Miami South Beach im Art déco Stil für mich und meine Großfamilie. Ein deutschsprechender Hausmeister und Personal sollten selbstverständlich sein. Wir essen gerne vielfältig und erwarten auch bei der Küche Diversity, von vegan bis Schnitzel. Außerdem brauchen wir einige Limousinen, kostenlose Tickets für die Museen, Disney World und Seaquarium, eine Tour in die Everglades und einen persönlichen Empfang bei Jeb Bush. Wir wollen uns ja schließlich integrieren.
    😉

  37. EuGH ist das Organ der EU-Mafia, das demokratisch nicht legitimiert ist.

    Es wäre vernünftig, es zu ignorieren (durchsetzen kann er seinen Wahnsinn sowieso nicht),
    dafür aber ist die bunt-deutsche Politik zu feige und selbst wahnsinnig.

    Bundesverfassungsgericht sagte: „Nein, weil Kompetenz überschritten“

    Zwar widerspricht dieses Urteil der Position des Bundesverfassungsgerichts,
    es besteht aber kein Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht sich beugt.

    Denn der EU-Wahnsinn hat im Buntland die höchste Priorität.

  38. Für mich war von Anfang an klar, dass der EuGH so entscheiden wird.
    Das Urteil war doch von den Brüsseler Politikern so vorgegeben.

    Recht und Gesetz sind zwei verschiedene Paar Stiefel.

    Der EuGH, das Bundesverfassungsgericht und sämtliche unteren Gerichte entscheiden doch nicht im Namen des Volkes, sondern der Politik.
    Das war doch auch beim Volksgerichtshof unter Freisler nicht anders.

  39. #22 KarlSchwarz (17. Jun 2015 20:55)

    …“Wie aber muß man dann die deutschen Wähler, die immer noch Blockparteien wählen nennen?“

    Hirnloses Stimmvieh.

  40. #53 Euro-Vison (18. Jun 2015 08:23)

    .“.Die EZB-Politik war erfolgreich. “

    Stimmt.Die EUdSSR ist faktisch pleite und steht vor dem Abgrund.

    …“Also werden die nächsten Beitritte und das Jahr 2020 stattfinden….das ist schon längst bekannt.“

    Ich behaupte mal frech, daß es 2020 keine EUdSSR mehr gibt und die Beitrittskandidaten, so potente Länder wie die Ukraine, Usbekistan und anderer Schrott, sich anders orientieren werden müssen.

  41. @ #53 Euro-Vison (18. Jun 2015 08:23)

    Eigentlich soll man einen Troll ja nicht füttern und durch Beachtung aufwerten. Aber hier hat sich unser aller Freund Euro-Vision richtig herrlich selbst entlarvt.

    Zitat:

    Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat die EuGH-Entscheidung scharf kritisiert. „Das ist ein bedauerlicher Fehler des Gerichts“, sagte Sinn. Anders als vom Gericht dargestellt, überschreite die EZB sehr wohl ihre Kompetenzen und betreibe Wirtschaftspolitik.

    Ach der Herr Sinn….wie oft hat er sich beim Thema EU/EURO schon getäuscht. Der Herr ist Lobbyist, kein Jurist und bei dem Thema alles andere als objektiv!

    Wenn Herr Sinn, Präsident des Ifo-Instituts als Professor für Volkswirtschaft angeblich nur ein Lobbyist sein soll, was sind dann Sie, Herr / Frau Euro-Vision?

    Sie jedenfalls sind alles andere als objektiv, was Sie aber von anderen wie selbstverständlich erwarten.

    Und außerdem, warum soll diese Frage nur im juristischen Kontext zu beurteilen sein? Die Auswirkungen aus diesem Urteil des EuGH sind sehr wohl nicht juristischer Natur sondern knallhart ökonomisch.

    Euro-Vision, wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten.

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