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Klonovsky über böse Menschen und Grundrechte

Während anderswo das Rausschmeißen in Mode kommt, wollen trendbewusste Münchner gar nicht erst hereinlassen. „Kein Bier für Neonazis“ heißt heute die Parole in der einstigen Hauptstadt der Bewegung. Die Stadt schrieb alle 7000 Gastwirte an und fordert sie auf, rechtsextreme Gäste aus ihren Lokalen, Bierkellern und Hotels fernzuhalten. „München ist bunt! …auch in Gaststätten und Hotels“ heißt die Kampagne der Stadt und des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga. Gerade in München bestehe eine historische Verantwortung, „rechte Umtriebe schon im Keim zu ersticken“, versicherte Miriam Heigl von der städtischen „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“. Wenn ein Wirt seine Räume „Nazis“ zur Verfügung stelle, werde die Dehoga informiert, die dann mit den Brauereien rede. Die könnten Wirten in solchen Fällen auch die Konzession entziehen.

Wie man als anständig Gebliebener veritable „Neonazis“ und ihre rechtspopulistischen Milchbrüder erkennt, wurde so wenig endausdiskutiert wie die Frage, wer eigentlich definiert, was rechts, rechtsextrem oder vollnazi ist. Da der Kampf gegen die Neonazis sich methodisch durchaus an den echten Nazis zu orientieren scheint, böten sich vielleicht deutlich sichtbare Aufnäher auf der Kleidung an?

Solch ideologische Gängelei ist keineswegs auf Deutschland beschränkt. Im vergangenen Jahr rief der „Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung“ in einem Statut dazu auf, „konkrete Maßnahmen zu ergreifen zum Kampf gegen Intoleranz“. Der Tatbestand der Intoleranz bestehe bereits, wenn jemand sich zum Beispiel über Feministinnen lustig mache („holding it to ridicule“). Insbesondere die Medien sind gehalten, ihren Beitrag zu leisten: „Die Regierung möge dafür sorgen, dass die öffentlichen Sender (TV und Radio) einen vorgeschriebenen Prozentsatz ihrer Programme der Verbreitung eines Klimas der Toleranz widmen.“

Neuerlich stehen wir vor dem Phänomen, dass die Toleranzerzwinger die Sprache von Diktatoren sprechen – und vor der Frage, wer eigentlich das bunte Sammelsurium von Intoleranzkriterien definiert und ihren Geltungsrahmen festlegt. Natürlich weiß jeder die Antwort: Dafür gibt es in einem Rechtsstaat die Gesetze – und nichts außerdem. Alles andere ist Gouvernantenanmaßung bis hin zum Gesinnungsterror. Längst sind ergebnisoffene Diskussionen durch das Vorzeigen von konformistischen Affekten ersetzt worden. Dass jemand empört ist – oder so tut -, dass jemandes „Gefühle“ verletzt wurden (sofern er nicht gerade ein christlicher heterosexueller biodeutscher Spießer ist), dass sich jemand diskrimiert „fühlt“, gilt als Anklage und Urteilsspruch in einem. Wobei die eigentlichen Absahner die selbst berufenen Anwälte sind. Wenn die freie Rede beschnitten wird, steckt nicht guter Wille dahinter, sondern Machtanspruch, Lobbyismus und Rangelei um staatliche Fördermittel.

Ein freier Mensch sagt, was er meint. Wenn es möglichst viele tun, ist alles gut. Ansonsten droht uns eine Art moderate DDR.

(Auszug aus einem Artikel von Michael Klonovsky, der komplett auf Klonovkys Internetpräsenz nachzulesen [1] ist. Auch die Rubrik „Allerlei“ [2] ist lesenswert.)

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