[1]In Luxemburg wird kein Ausländerwahlrecht bei nationalen Wahlen eingeführt. Der erste Versuch, Ausländern in einem EU-Land die Teilnahme an nationalen Parlamentswahlen zu erlauben, ist damit gescheitert. Die Luxemburger lehnten mit 78 Prozent Nein-Stimmen einen entsprechenden Vorschlag der Regierung von Premierminister Xavier Bettel ab. Dies bedeutet, dass Ausländer auch weiterhin in keinem EU-Land an nationalen Parlamentswahlen teilnehmen dürfen.
Die Luxemburger sprachen sich auch mit fast 81 Prozent dagegen aus, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. Auch mit dem Vorschlag, die Amtszeit von Ministern auf zehn Jahre zu begrenzen, hatte Bettel keinen Erfolg: Nur gut 30 Prozent waren dafür.
«Klare Antworten»
«Die Bürger haben drei klare Antworten gegeben und die respektieren wir auch», sagte Bettel nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Der 42-jährige Liberale hatte das «Einwohnerwahlrecht» damit begründet, dass gut 45 Prozent der rund 550’000 Einwohner Luxemburgs Ausländer seien und «ein Demokratiedefizit» im zweitkleinsten Land der EU vermieden werden müsse.
Das «Einwohnerwahlrecht» sollte nur für jene Ausländer gelten, die länger als zehn Jahre in Luxemburg wohnen und zuvor schon an kommunal- oder Europawahlen teilgenommen haben.
Die Regierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen wollte jene Reformen, die die Zustimmung der Bürger gefunden hätten, in eine neue Verfassung einarbeiten. Diese soll 2017 bei einem erneuten Referendum beschlossen werden.
Opposition zufrieden
Die oppositionelle Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) zeigte sich zufrieden mit dem Votum. «Wenn Bettel ein Ehrgefühl hätte und den Willen des Volkes respektierte, dann würde er noch heute Abend seinen Rücktritt erklären», schrieb der frühere Parteivorsitzende Michel Wolter auf Twitter.
Bettel lehnte einen Rücktritt ab: «Im Referendum geht es nicht darum, der Regierung eins auszuwischen, sondern den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu positionieren.»
Die Ablehnung der Bürger fiel deutlicher als erwartet aus. Bei einer repräsentativen Umfrage vor der Wahl hatten nur 53 Prozent gesagt, dass sie das Ausländerwahlrecht ablehnten. Der Premier hatte vor dem Referendum der Nachrichtenagentur dpa gesagt: «Im Moment haben wir mit dem Referendum schon gewonnen, egal was das Resultat ist: Wir haben es fertiggebracht, dass wieder über Politik zusammen geredet wird.»
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Parlament, Alex Bodry, zeigte sich enttäuscht: «Das Ergebnis ist eindeutig, das müssen wir zur Kenntnis nehmen.» Am Verfassungsreferendum von 2017, wo es auch um andere Fragen geht, wolle die Regierung aber festhalten.
Zur Volksabstimmung waren 245’000 Luxemburger aufgerufen. Im Grossherzogtum herrscht Wahlpflicht, daher lag die Wahlbeteiligung bei deutlich mehr als 80 Prozent.
(Quelle: msn.com [2])
Kommentar von PI: Das Ausländerwahlrecht würde in Europa mit dem Bevölkerungsrückgang der Ureinwohner vor allem der weiteren Islamisierung nützen. Gut, dass die Luxemburger sich dagegen entschieden haben.
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Luxemburger lehnen Ausländerwahlrecht ab"
#1 Kommentar von Marie-Belen am 8. Juni 2015 00000006 21:01 143379727409Mo, 08 Jun 2015 21:01:14 +0200
Wir tun das doch auch!
Uns fragt nur keiner.
#2 Kommentar von unverified__5m69km02 am 8. Juni 2015 00000006 21:05 143379755109Mo, 08 Jun 2015 21:05:51 +0200
Eine Wahlpflicht in Deutschland könnte der nationalen Sache dienlich sein.
Man sollte darüber nachdenken….
#3 Kommentar von Bernhard von Clairveaux am 8. Juni 2015 00000006 21:08 143379770909Mo, 08 Jun 2015 21:08:29 +0200
Deswegen hassen ja unsere Vier-Jahres-Diktatoren ja die Volksabstimmungen.
Obwohl Volksabstimmungen im Grundgesetz angelegt sind:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. [12]
Die Vier-Jahres-Diktatoren weigern sich nur ein Ausführungsgesetz zu verabschieden, um diese im GG angelegte Option zu geltendem Recht zu machen.
#4 Kommentar von murkhr am 8. Juni 2015 00000006 21:09 143379776909Mo, 08 Jun 2015 21:09:29 +0200
Gott sei dank scheitern manchmal auch die Pläne der kriminellen europäischen Eliten… Die sollten auch zur Kenntnis nehmen, daß sie alle gehören abgeschafft und aus irgendwelchen politischen Ebenen für ewig entfernt.
#5 Kommentar von david vincent am 8. Juni 2015 00000006 21:18 143379829109Mo, 08 Jun 2015 21:18:11 +0200
Dess iss jo wohl een Dingens: Die Luxemburgers scheinen nicht beeinflußt oder gleichgeschaltet genug zu sein! Hat sicher die Staatspropaganda versagt 😆
#6 Kommentar von Rostocker am 8. Juni 2015 00000006 21:22 143379853609Mo, 08 Jun 2015 21:22:16 +0200
Heute nix von Pegida, was ist los.
#7 Kommentar von Kafir avec plaisir am 8. Juni 2015 00000006 21:23 143379858309Mo, 08 Jun 2015 21:23:03 +0200
#2 unverified__5m69km02 (08. Jun 2015 21:05)
Eine Wahlpflicht in Deutschland könnte der nationalen Sache dienlich sein.
Man sollte darüber nachdenken….
Volle Zustimmung!
#8 Kommentar von Mark von Buch am 8. Juni 2015 00000006 21:27 143379885609Mo, 08 Jun 2015 21:27:36 +0200
#2 unverified__5m69km02 (08. Jun 2015 21:05)
Eine Wahlpflicht in Deutschland könnte der nationalen Sache dienlich sein.
Deshalb wird es diese auch niemals geben. (die Wahlpflicht, selbstredend)
#9 Kommentar von alles-so-schoen-bunt-hier am 8. Juni 2015 00000006 21:35 143379934809Mo, 08 Jun 2015 21:35:48 +0200
wie würde eine solche volksabstimmung in bunteland ausfallen?
#10 Kommentar von Gast100100 am 8. Juni 2015 00000006 21:41 143379967309Mo, 08 Jun 2015 21:41:13 +0200
In Deutschland wird das Ausländerwahlrecht von gewissen Individuen längst praktiziert. Man erinnere ich an di Lorenzo, der bei der Euroapwahl auch mit seinem italienischen Pass abstimmte.
#11 Kommentar von sunknown am 8. Juni 2015 00000006 21:45 143379994509Mo, 08 Jun 2015 21:45:45 +0200
In Deutschland wird das Ausländerwahlrecht sicherlich auch bald eingeführt, aber ohne läßtige Volksabstimmung. Könnte ja sonst nach hinten los gehen.
#12 Kommentar von EnochP am 8. Juni 2015 00000006 21:48 143380013509Mo, 08 Jun 2015 21:48:55 +0200
OT
Bei uns noch Schweigen im Walde, in GB schon online:
Northern Italian towns are ordered to stop accepting migrants because the situation ‘is like a bomb ready to go off’, as 6,000 refugees are rescued in one weekend desperately trying to reach Europe
Read more: [13]
#13 Kommentar von Religion_ist_ein_Gendefekt am 8. Juni 2015 00000006 21:49 143380016709Mo, 08 Jun 2015 21:49:27 +0200
Immerhin gibt es Volksabstimmungen. Davon können Deutsche nur träumen.
#14 Kommentar von Wueterich am 8. Juni 2015 00000006 22:03 143380101910Mo, 08 Jun 2015 22:03:39 +0200
OT
Deutsche raus, „Flüchtlinge“ rein.
[14]
Ist das herrlich bunt hier.
#15 Kommentar von der willi am 8. Juni 2015 00000006 22:18 143380188410Mo, 08 Jun 2015 22:18:04 +0200
Ot:
Borussia Dortmund betreibt Sippenhaft.
Drei Mitglieder eines Fanclubs waren auf einer Demo der Partei „Die Rechte“ und dem ganzen Fanclub wurde die Lizenz entzogen.
[15]
#16 Kommentar von david vincent am 8. Juni 2015 00000006 22:19 143380196210Mo, 08 Jun 2015 22:19:22 +0200
#14 Wueterich (08. Jun 2015 22:03):
Für das Wort BUNT muß für diesen Fall ein neues, allumfassendes Wort kreiert-erfunden werden, dermaßen überbunt geht es hier in Doofland zu!
#17 Kommentar von rock am 8. Juni 2015 00000006 22:20 143380204810Mo, 08 Jun 2015 22:20:48 +0200
Recht so, Luxemburg,
aber was sagt ihr aalglatter, durstiger EU Boss Juncker dazu,
er ueberschlaegt sich doch mit unbeschraenkter Zuwanderung mit Asylbetruegern aus Afrika und Islamlaendern,
die sich in Gegengesellschaften zu den Einheimischen organisieren und vorschreiben, wie eben jene, auf deren Knochen sie leben, sich anzupassen haben.
Man koennte dies auch auf dem Kopf gestellte Integration nennen.
#18 Kommentar von francomacorisano am 8. Juni 2015 00000006 22:36 143380298010Mo, 08 Jun 2015 22:36:20 +0200
Wo auf der Welt dürfen Ausländer wählen???
Es sollte doch selbstverständlich sein,
dass nur Staatsbürger das Wahlrecht haben!!!
#19 Kommentar von rock am 8. Juni 2015 00000006 22:43 143380338910Mo, 08 Jun 2015 22:43:09 +0200
# 18 francomacorisano
Staatsbuerger die dem Islam anhaengen, werden niemals loyale Staatsbuerger im Sinne des Wortes und der Tradition sein,
sie sind zeitlebens am Gaengelband der Imame, des Korans, der Scharia,
also versklavt in jene Kult-Idiologie, die keine persoenliche Freiheit akzeptiert,
nicht erlaubt 2 Herren zu dienen, wer aus dieser Gewalttruppe austreten will, steht auf der Abschussliste, so stehts im ehrenwerten Koran.
#20 Kommentar von Der boese Wolf am 8. Juni 2015 00000006 22:46 143380358910Mo, 08 Jun 2015 22:46:29 +0200
Ausländerwahlrecht – wie pervers ist das denn?
#2 unverified__5m69km02
#7 Kafir avec plaisir
Statt Wahlpflicht hielte ich einen Wahlführerschein oder eine Wahleignungsprüfung für notwendiger.
Außerdem – wer partout nicht wählen will, „wählt“ eben ungültig. Alles unter der Voraussetzung, dass hier bei Wahlen auch noch mit rechten® Dingen zugeht.
#21 Kommentar von Der boese Wolf am 8. Juni 2015 00000006 22:49 143380375410Mo, 08 Jun 2015 22:49:14 +0200
#6 Rostocker (08. Jun 2015 21:22)
Hinter vorgehaltener Hand munkelt man über Kommunikationsprobleme.
#22 Kommentar von mabank am 8. Juni 2015 00000006 23:20 143380560111Mo, 08 Jun 2015 23:20:01 +0200
Naja, die kleine Abweichung…
Alles völlig repräsentativ. Echt!
Was sagt WP dazu?
Also alles BS!
#23 Kommentar von Tierra Libre am 8. Juni 2015 00000006 23:25 143380592711Mo, 08 Jun 2015 23:25:27 +0200
#21 Der boese Wolf (08. Jun 2015 22:49)
Kommunikationsprobleme….
Das ist S C H A D E !!
🙁
#24 Kommentar von Der boese Wolf am 8. Juni 2015 00000006 23:32 143380632211Mo, 08 Jun 2015 23:32:02 +0200
#22 Tierra Libre
Vielleicht kann ein Techniker das Problem beheben. Ich vermute, ein Übertragungskabel ist bockig.
#25 Kommentar von Tierra Libre am 8. Juni 2015 00000006 23:35 143380653011Mo, 08 Jun 2015 23:35:30 +0200
OT
GEMEINSAM:
Gegen die faschistisch, imperialistisch, terroristische ISlamisierung
Deutschland und Europas.
#26 Kommentar von Dortmunder1 am 8. Juni 2015 00000006 23:36 143380656611Mo, 08 Jun 2015 23:36:06 +0200
Wahlrecht heißt in Deutschland das man auch eigene Kandidaten zur Wahl auf stellen darf. Dann haben die Muselmänner in den „bunten“ Stadtbezirken (60 % Ausländer) b.z.w. Bezirksvertretungen Dortmund-Nordstadt und Duisburg Marxloh in lokalen Angelegenheiten das sagen. Wird Zb. über eine neue Moschee oder einen neuen Kindergarten abgestimmt, wird es bestimmt nicht der Kindergarten.
In Dortmund Hörde soll auf städtischem Boden, mit Unterstützung der türkischen Religionsbehörde !! eine Siedlung mit 60 Einfamilienhäusern gebaut werden. Maximal die Hälfte dürfen Deutsche kaufen, die andere Türken.
In der Türkei darf ein Deutscher überhaupt kein Grundstück oder Immobile kaufen.
Die Türken bestimmen in der Türkei über uns, und bestimmen in Deutschland über uns.
Und Herr Sarrazin ist ein Nazi??
#27 Kommentar von Tierra Libre am 8. Juni 2015 00000006 23:37 143380662411Mo, 08 Jun 2015 23:37:04 +0200
#23 Der boese Wolf (08. Jun 2015 23:32)
Na,
h o f f e n
wie das B E S T E !!
🙂
#28 Kommentar von Tierra Libre am 8. Juni 2015 00000006 23:40 143380680611Mo, 08 Jun 2015 23:40:06 +0200
#23 Der boese Wolf
…auch bei RT
muß wohl ein Übertragungskabel blockiert sein !?
#29 Kommentar von Ex-Flaucher am 9. Juni 2015 00000006 00:02 143380816212Di, 09 Jun 2015 00:02:42 +0200
Dresdner Oberbürgermeisterwahl
Pegida-Kandidatin Festerling zieht sich zurück
[16]
#30 Kommentar von 7berjer am 9. Juni 2015 00000006 00:09 143380856112Di, 09 Jun 2015 00:09:21 +0200
Gratulation an die Letzebuerger !
Konsequenter Entschluss, wenn man bedenkt wie extrem das Ländchen schon „bereichert“ ist, und wie hoch die „Humanist_innendichte dort ist. Anscheinend wollen sie sich doch nicht aufgeben, im vergleich zu uns BRDDRdeutschen.
Die Luxemburger sind als Volk in ihrer Geschichte sowieso schon genug gequält und gepiesackt worden. Am meisten
( Surprise, Surprise ) natürlich von den Franzosen, sie selber sind Franken, Moselfranken.
Die Luxemburger haben einen Spruch der lautet „Mir wölle bleiwe wat mir sin“.
[17]
Dieser auch heute noch gültige Wahlspruch der Luxemburger stammt aus dem Jahr 1867, als das Großherzogtum von den Niederlanden an Frankreich verkauft werden sollte.
Die Siebenbürger haben sogar ein Volkslied in ihrer, dem Moselfränkischen Idiom ähnlichen Mottersproch mit diesem Titel:
[18]
Mer wällen bleiwen wat mer sen
Mer wällen bleiwen wat mer sen,
Gott hälf es enzt uch ängden!
Mer wässen wat mer schäldij sen,
Den Dieden uch den Kängden.
Mer wällen liejen fiesten Grangt,
of Troi uch Gottesgluwen.
Dro kent ir kin, mer sähn ich zeau,
Det Harz kent ir net ruwen.
As Harz es detsch, as Gott es detsch,
än os uch osen Kängden.
Mer wällen bleiwen wat mer sen,
Gott helf es enzt uch ängden.
Helf Gott Lëtzebuerg !
#31 Kommentar von Nordischemeinung am 9. Juni 2015 00000006 07:57 143383665307Di, 09 Jun 2015 07:57:33 +0200
Kommt bei unserem sozialistischen CDUSPD Einheitsbrei durch sobald es einer einbringt.
Freuen wir uns drauf.
#32 Kommentar von 0Slm2012 am 9. Juni 2015 00000006 10:10 143384462210Di, 09 Jun 2015 10:10:22 +0200
@ #3 Bernhard von Clairveaux:
„Deswegen hassen ja unsere Vier-Jahres-Diktatoren ja die Volksabstimmungen.“
Ja, denn so sieht es aus, wenn wie in der Schweiz oder Luxemburg die Bevölkerung über die Multikulti-Sch… abstimmt!
#33 Kommentar von Religion_ist_ein_Gendefekt am 9. Juni 2015 00000006 11:19 143384874611Di, 09 Jun 2015 11:19:06 +0200
#32 Euro-Vison (09. Jun 2015 08:29)
Ja, das dumme Volk, das ist so dumm, daß es sich niemals selbst regieren kann ohne daß es in der Katastrophe endet. Und deswegen brauchen wir ein Zentralkomittee oder Gouverneursrat oder Einheitspartei oder was auch immer, um uns von dieser unmöglichen Bürde zu befreien. Amen. (Mann, Mann, Mann. Bete, daß ich nie erfahre wer du bist und wir uns eines Tages in einer dunklen Gasse begegnen.)