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Tabubruch: Rot-blaue Koalition im Burgenland

imageSo schnell kann’s gehen, wenn der Wähler sein Kreuz an der richtigen Stelle macht: Im Burgenland, dem östlichsten und von der Einwohnerzahl kleinsten Bundeslands Österreichs, wird es nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahl mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Koalition von SPÖ (Sozialdemokraten) und FPÖ (Freiheitlichen) kommen. Eine historische Wende!

Heute.at berichtet:

Mittwochfrüh hat die burgenländische Landes-SPÖ noch mit der ÖVP die Lage sondiert, zu Mittag hat es ein Treffen Rot-Blau gegeben. Dieses zweistündige Gespräch hat die Weichen für die Zukunft des Burgenlandes gestellt. Am Abend hat der rote Landesvater Hans Niessl laut ZiB angekündigt, ab sofort ausschließlich mit der FPÖ unter Johann Tschürtz über eine Regierungszusammenarbeit zu verhandeln und zwar bis zur einer Einigung auf einen Koalitionspakt.

Mit den Freiheitlichen gebe es mehr Gemeinsamkeiten als mit dem bisherigen Regierungspartner ÖVP, begründet Niessl die historische Wende. Man würde sich z.B. beim Thema Arbeitsmarkt oder bei der Verkehrspolitik eher treffen. Außerdem argumentiert Niessl, dass der Gewinner der Landtagswahl mitregieren sollte. Am Sonntag haben die Roten 42 Prozent der Wählerstimmen (minus 6,3 Prozentpunkte) bekommen, die Blauen waren auf 15 Prozent (plus 6 Prozentpunkte) hinaufgeschnellt.

Diese neue Konstellation gilt als Tabubruch. Schließlich hat sich die Sozialdemokratie seit Jahren einer Koalition mit der FPÖ verweigert. Noch am Dienstag hat die Bundes-SPÖ ablehnend auf derartige Spekulationen reagiert, bis es Bundesparteichef Werner Faymann seinem Landesparteichef Niessl freigestellt hat.

Da wird die deutsche Lügenpresse aber kochen vor Wut – eine Koalition mit einer einwanderungs- und eu-kritischen Partei geht ja gar nicht! Oder sie haltens wie Spiegel-Online: nach den erdrutschartigen Erfolgen der FPÖ in der Steiermark und im Burgenland erst gar nicht über die Landtagswahlen berichten…