Am Dienstagnachmittag war es soweit, der erste Illegalentransporter traf am Schulgelände des Wilhelm-Diess-Gymnasiums in Pocking ein (PI berichtete mehrfach ^[1]) und die „Flüchtlingsfamilien“ nahmen, die den Schülern weggenommene Turnhalle in Beschlag. Seither gleicht das Schulgelände einem Wildcampingplatz. Die „Urlauber“ ruhen sich auf Bierbänken aus, während der Cateringservice das (halal-konforme?) Essen im Bierzelt serviert. Die Eindringlinge spazieren, trotz angeblicher strikter Trennung, völlig ungeniert über das Schulgelände.

(Von L.S.Gabriel)

Auch die Fahrradständer hat man den Schülern weggenommen, nun wissen wir warum:

^[2]

Über den Boden der Turnhalle wurde ein Korkboden gelegt, Spinde und Feldbetten wurden aufgestellt:

^[3]

Wie lange die teilweise Vereinnahme des Schulgeländes zu Lasten der Schüler gehen wird ist nicht vorauszusagen, das hängt damit zusammen wann sich die Aufnahmesituation in der Erstaufnahmeeinrichtung Deggendorf entspannt, womit in nächster Zeit kaum zu rechnen ist, da die Flutung Deutschlands ^[4] mit kulturfremden Asylforderern ungehindert weitergeht.

Bis zu 200 Personen können in der Turnhalle untergebracht werden, was wohl auch mit Sicherheit in den nächsten Wochen geschehen und dafür sorgen wird, dass die Bänke vor dem Haus immer gut besucht sein und künftig wohl auch die typische bereichernde Asylfolklore Einzug halten wird am Areal des Gymnasiums.

^[5]

^[6]

^[7]

Unser Leser, dem wir die hier gezeigten Fotos und geschilderten Eindrücke verdanken, hat sich auch noch in der Bajuwarenstraße in Pocking umgeschaut, wo in einem Hochhaus 26 Wohnungen für Illegale freigemacht wurden. Dort liegen die Fahrräder, die deutsche Gutmenschen vom sogenannten „Helferkreis“ (bestehend zu 90% aus Pfarrgemeinderatsmitgliedern der Modernisten) kürzlich beschafft hatten, demoliert zwischen Müllcontainern herum:

^[8]

Ähnliche Dankbarkeit wird wohl auch schon bald am Gelände des Wilhelm-Diess-Gymnasiums sichtbar werden. Wir werden darüber berichten.

(Dank an Andreas)

---

Wenn auch Sie Ähnliches aus Ihrer Stadt berichten können, dann wenden Sie sich bitte an uns. Schreiben Sie ein paar Zeilen zur Situation. Wenn es Ihnen möglich ist, machen Sie bitte das eine oder andere Foto und schicken Sie es an PI ^[9]. Dort, wo die Medien aufhören zu berichten, machen wir mit Ihrer Hilfe weiter!

Like

^[10]Asylbewerber in Deutschland bekommen zusätzlich zur großzügigen Rundumversorgung monatlich 140,- € bar auf die KralleHand. Dies stellt nach Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge einen starken Anreiz zur Beantragung von Asyl dar. Manfred Schmidt (Foto), der Präsident des Bundesamtes, möchte, dass das Taschengeld für „Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern“ gestrichen wird. Als sichere Herkunftsstaaten ^[11] gelten: Ghana, Senegal, Bosnien, Mazedonien und Serbien. Was die übrigen Balkanstaaten betrifft, gibt es noch politisches Gerangel, weil sich Rot-Grün solche Regelungen im Bundesrat teuer abkaufen lässt. Aus Schmidts Äußerungen in der FAZ ^[12] geht hervor, wie dringend entsprechender Regelungsbedarf ist:

Nach wie vor komme ein erheblicher Teil der Asylsuchenden aus Staaten des Westbalkans, die keinerlei Aussicht auf Asyl hätten. „Bis Ende Mai hatten wir 111.000 Asylsuchende aus den zehn wichtigsten Herkunftsländern, 68.000 kamen aus Ländern des westlichen Balkans“, sagte Schmidt. Zwar sei die Zahl der Migranten aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zurückgegangen, nachdem die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden seien. Auch die Anträge aus dem Kosovo seien drastisch zurückgegangen. Dafür sei die Zahl der Anträge aus Albanien schlagartig gestiegen. „Derzeit wollen 30.000 Albaner Asyl in Deutschland haben. Diesen Menschen wird von Schleppern eine falsche Wirklichkeit vorgespielt“, sagte Schmidt.

„Nur 0,1 bis 0,2 Prozent der Menschen aus den Staaten des westlichen Balkans bekommen Schutz zugesprochen, alle anderen werden abgelehnt, weil sie aus Gründen hier sind, für die man keinen Schutz erhält. Das muss Konsequenzen haben“, sagte Schmidt der FAZ. Eine Möglichkeit sei es, das monatliche Taschengeld zu streichen. „Wir müssen Menschen, die vermutlich kein Asyl bekommen, sagen, dass sie vom ersten Tag in Deutschland an kein Taschengeld erhalten. Dann würde der Zustrom schnell abnehmen.“ Die 140 Euro, die es in Deutschland während des Asylverfahrens als Taschengeld gebe, seien in etwa der durchschnittliche Monatsverdienst in Südserbien.

Es wäre vermutlich billiger, die 140,- € direkt an die Serben zu überweisen. In unserer Asylindustrie kostet ein Asylbewerber den deutschen Steuerzahler zum Beispiel in NRW ^[13] 15.000 € pro Jahr.

Schmidt sprach sich in dem Interview außerdem dafür aus, sämtliche Staaten des westlichen Balkans, also auch Albanien, das Kosovo und Montenegro, zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Das wird wie gesagt schwierig, weil ein solcher Vorgang der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Dessen rot-grüne Mehrheit würde am liebsten die halbe Welt nach Deutschland einwandern lassen. Für Bosnien, Mazedonien und Serbien erpresste Rot-Grün eine Vorzugsbehandlung für Asylbewerber ^[14].

Zum Schluss ließ der Chef des Bundesamtes noch eine Katze aus dem Sack:

Schmidt sagte in dem Interview auch, dass eine solche Kürzung von Leistungen die Migration aus Afrika nicht aufhalten könne. Denn die Leute, die von dort kämen, hätten in ihre lebensgefährliche Reise nach Europa sehr viel Geld investiert und kämen hierher, um für sich und die Angehörigen in Afrika zu arbeiten, nicht um Sozialleistungen zu erhalten.

Arbeitsmigranten also. Für die gibt es bekanntlich die Blue Card! ^[15] Stattdessen wandern sie illegal ein und leben hier eben doch von unseren Sozialleistungen. Damit für die Angehörigen etwas abfällt, wird nebenbei eifrig geraubt und gedealt ^[16].

Like

Die Familien Kisin (11 Personen, Foto), Songül (8 Personen) und Candan (12 Personen) wurden neben einer (vermutlich 3-köpfigen) deutschen Familie von der Rheinischen Post ^[17] auf einer Duisburger Grillwiese gesichtet. Wie man sieht, ist es helllichter Tag. Der ganze Firlefanz mit Ramadan und Fastenbrechen, auf den unsere Bundes ^[18]– und Landespolitiker ^[19] regelmäßig hereinfallen, ist blanker Hohn! Die sollen sich lieber darum kümmern, dass die Deutschen nicht in Duisburg aussterben!

Like

^[20]Diese Frage stellt sich derzeit die Polizei in Heilbronn: Gegen 23.20 Uhr war ein 25-Jähriger auf dem Gehweg der Wilhelmstraße zu Fuß auf dem Heimweg. An einer Stelle, an der Sperrmüll auf dem Gehweg stand, hielten sich etwa zehn Personen auf.

Und weiter:

Der junge Mann fragte die Leute, ob er einen Schrank zu dem Sperrmüll stellen dürfe. Einige aus der Gruppe reagierten laut seinen Angaben sofort aggressiv, ein Mann habe ihm mit einem Baseballschläger auf den Kopf geschlagen. Als er flüchtete, verfolgten ihn vier Männer. Der Unbekannte mit dem Baesballschläger holte ihn auf dem Parkplatz eines nahen Lebensmittelmarktes ein und schlug erneut zu.

Das Opfer stürzte und wurde von den Männern am Boden liegend getreten. Einer zog ein Messer und drohte: „Wenn du die Polizei rufst, steche ich dich ab“. Anschließend ließen sie den 25-Jährigen mit mittelschweren Verletzungen flüchten. Dieser musste sich im Krankenhaus behandeln lassen. Die alarmierte Polizei stellte fest, dass auf seinem T-Shirt mehrere Abdrücke von Schuhsohlen abgedruckt waren. Er konnte nur sagen, dass es sich bei den Tätern offensichtlich um Türken handelte. (Polizeipresse ^[21])

Wir können uns das auch nicht erklären! Vergleichbares ist in Deutschland noch nie vorgekommen.

Auch im Raum Köln muss es derzeit sehr warm sein:

Nach der Massenschlägerei in Wesseling ist ein 30-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Wie Christoph Gilles von der Pressestelle der Kölner Polizei sagte, sei am Sonntagabend ein entsprechender Haftbefehl erlassen worden. Laut Gilles werde wegen des Verdachts auf versuchte Tötung ermittelt.Wie berichtet, war es am Samstagnachmittag zu einer Massenschlägerei vor einem Wohngebäude am Wesselinger Kronenweg gekommen. Rund 20 junge Männer waren unter anderem mit Schlagstöcken, Messern und Metallstangen aufeinander losgegangen. Fünf Menschen kamen verletzt ins Krankenhaus. Laut Gilles wurde ein 31-Jähriger lebensgefährlich verletzt.Bei den Schlägern handelt es sich offenbar um Angehörige zweier Familien. Medienberichten zufolge soll es sich um eine Auseinandersetzung im Drogenmilieu handeln. Das konnte Polizeisprecher Gilles auf Anfrage allerdings nicht bestätigen. „Wir ermitteln weiterhin in alle Richtungen.“ ^[22]

Die Anwohner erhalten wegen der anhaltenden Hitze jetzt Polizeischutz ^[23].

Like

^[24]Von den 137.000 ^[25] alleine in diesem Jahr angeschwemmten Asylforderern kommen 80 Prozent ohne Papiere ^[26] an. Es hat sich herumgesprochen, dass man ohne Papiere noch leichter an die Futtertröge in Deutschland kommt. Wer es noch komfortabler haben möchte, gibt sich als MUFL aus, als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling. Dann wird man vom deutschen Sozialstaat nach dem Jugendrecht betüddelt. Auch Drogendealen, Straßenraub und Vergewaltigen fallen dann weniger ins Gewicht, weil es zusätzlich zum Migrantenbonus („ich wußte das alles nicht“) das milde Jugendstrafrecht gibt. Vorstellbar ist, dass nicht nur alleininvasierende junge Männer sich als minderjährig ausgeben, sondern Familien sich vor dem illegalen Grenzübertritt ganz bewußt trennen in der Hoffnung, für ihren Nachwuchs das maximal Machbare herauszuschlagen.

Unsere Asylbürokratie schickt die Junginvasoren in Zweifelsfällen zu einer Art Musterung. Was sich mangels fehlender Identitätsdokumente nicht feststellen lässt, wird von Medizinern beurteilt. Das Verfahren wendet man nicht nur im Asylbereich, sondern auch bei strittigen Fällen in Gerichtsprozessen an. So weit so gut. Wäre da nicht die FDP Hamburg. Die Welt berichtet: ^[27]

Nur Minderjährige dürfen eine Schule besuchen, werden von der Jugendhilfe betreut und sind vor Abschiebung geschützt. Volljährige Flüchtlinge leben in den beengten Unterkünften für Erwachsene.

Der Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) entscheidet über den Status von minderjährigen Flüchtlingen, die keinen Pass oder andere offizielle Dokumente bei sich haben. Hält der KJND einen vermeintlich jugendlichen Flüchtlingen für volljährig, schicken die Sozialarbeiter ihn zur Universitätsklinik Eppendorf (UKE). Um das Alter dieser Flüchtlinge zu ermitteln, nutzt das UKE Röntgenbilder, Computertomografie und auch Medizin-Checks – und schaut dabei ganz genau hin. Zu genau, findet FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Jennyfer Dutschke, die dazu eine Anfrage gestellt hat.

„Die Praxis ist zu überprüfen – mit dem Ziel, die Intimuntersuchung zu unterlassen“ sagte sie der taz ^[28]. Natürlich hat sich eine Reihe weiterer Gutmenschen anklagend zu Wort gemeldet, darunter der Hamburger Flüchtlingsrat („Skandalös!“). Den Medizinern, die für die Untersuchung von Amts wegen zuständig sind, fällt aber noch ein ganz anderer Verein in den Rücken, wie die Welt zu berichten weiß:

Die Bundesärztekammer (…) lehnt die Beteiligung von Ärzten bei der Bestimmung des Alters von Flüchtlinge grundsätzlich ab. Solche Checks seien nicht mit dem Berufsrecht vereinbar, da es sich dabei „weder um eine Maßnahme zur Verhinderung noch um die Therapie einer Erkrankung“ handele.

Die Kammer findet: Die Rechte der Flüchtlinge als Patienten seien in Gefahr, wenn Ärzte vermehrt in ordnungs- und polizeirechtliche Maßnahmen eingebunden werden. Das sei nicht deren Aufgabe.

Röntgenstrahlen, die bei diesen Alters-Checks eingesetzt werden, seien zudem „potenziell gefährlich“ und sollten nur dosiert eingesetzt werden. Die Bestimmung des Alters durch das Röntgen der Handwurzelknochen sei außerdem „höchst umstritten“.

Immer wieder hat sich der Deutsche Ärztetag mit dem Thema befasst, so in einem Antrag von 2008, indem es zu den Intimuntersuchungen heißt: „Die körperliche Untersuchung und Inaugenscheinnahme bei diesen Kindern und Jugendlichen durch ein Gremium von mehreren Ärzten, Zahnarzt und Fotografen kommt einer Körperverletzung und einer psychischen Schädigung gleich.“

Ob man bei der Untersuchung deutscher Kinder auch so zimperlich ist? Wer sämtliche Untersuchungsmethoden in der MUFL-Frage ablehnt, darf gerne deren Rundumsorglos-Paket finanzieren. Das wäre doch mal ein konstruktiver Ansatz für die deutsche Ärzteschaft! Der normale Steuerzahler legt nämlich keinen gesteigerten Wert darauf.

Like

^[29]Im Wahlkampf hatte die Volkspartei vor allem mit Forderungen nach einer strikteren Einwanderungspolitik, der Wiedereinführung der Grenzkontrollen und weniger EU geworben. Was wird nun aus den Versprechungen, die eine Mehrheit der dänischen Bürger, insbesondere im Grenzgebiet Deutschland-Dänemark, honoriert hat? Der neue dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (kl. Foto) von den Liberalen hat eine Minderheitsregierung gebildet, die nur aus seinen eigenen Abgeordneten besteht. Obwohl die Partei nur 34 von 179 Mandaten bei der Parlamentswahl am 18. Juni gewonnen hat, will/muss sie allein regieren. Das hat Rasmussen nicht den 19,5 Prozent seiner eigenen Partei zu verdanken (sie hat gut sieben Prozentpunkte verloren). Es ist das Verdienst der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei.

(Von Alster)

Mit ihrem Vorsitzenden Kristian Thulesen Dahl legte die Partei um fast neun Prozentpunkte zu, kam auf gut 21 Prozent und wurde so hinter den Sozialdemokraten zur zweitgrößten Partei im dänischen Parlament und zur größten Partei innerhalb des siegreichen blauen Parteienbündnisses (PI berichtete ^[30]).

Selbst in der Wahlnacht vergaß Rasmussen nicht anzumerken: „Wir möchten ein Dänemark, in dem wir die Kontrolle über den Zustrom von Flüchtlingen haben.“

Nach der Wahl klang das so: „Ich muss sagen, dass diese Art von Kontrolle unser Schengener Abkommen berücksichtigen muss. Mit dem Wissen, das wir jetzt haben, können wir den Vorschlag der Dänischen Volkspartei nicht erfüllen und immer noch unseren EU-rechtlichen Verpflichtungen nachkommen“.

Der Dänischen Volkspartei reichten die Zugeständnisse nicht und so entschied sie sich gegen eine Regierungsbeteiligung. Der Wahlgewinner der DF (Dänischen Volkspartei), Thulesen Dahl, wiederholte nach der Wahl, was er in Variationen im Wahlkampf immer wieder gesagt hatte: Er will Einfluss. Nun wird es spannend: wie wird dieser Einfluss in Zukunft aussehen? War das eine kluge Entscheidung, nicht der Regierung beizutreten? Erstmal sieht es nach klein/klein aus, auch wenn die Liberalen bereits in den kommenden Tagen einen Entwurf für ein neues Ausländergesetz mit strengeren Asylregeln vorlegen wollen.

Der neue Außenminister Kristian Jensen sagte anlässlich eines schnellen Berlin-Besuches beim Kollegen Steinmeier, das Freizügigkeitsprinzip werde nicht verletzt. Mit mehr Polizeikräften, Kennzeichenerfassung und weiteren Maßnahmen wolle die neue Regierung für mehr Sicherheit an den Grenzen sorgen. Er skizzierte den kommenden Kurs: „Wir müssen Dänemark effektiv vor Kriminalität und Menschenschmuggel schützen. Aber es ist auch klar, dass wir das im Dialog mit unseren Nachbarn tun werden und im Rahmen des Schengener Abkommens ^[31].“

Im „ Rahmen des Schengener Abkommens“, das verheißt nichts Gutes und ist eigentlich eine Frechheit, denn darin hat die EU als Gegenleistung zum Öffnen der Grenzen der europäischen Staaten den Schutz der EU-Außengrenzen vertraglich vereinbart. Dieses Abkommen wurde eindeutig durch die EU gebrochen und sollte eigentlich nicht mehr gültig sein.

Vom 15. Juli bis zum 15. November 2011 hatte die damalige Regierung (auch unter Løkke auf Forderung der DF) eine fünfmonatige permanente Grenzkontrolle durchgeführt. Ganz wie jüngst beim G7-Gipfel war sie außerordentlich effektiv ^[32]. Tonnenweise Drogen und Millionen Kronen wurden konfisziert; Menschenschmuggel, illegaler Aufenthalt, Einreiseverbotsübertretungen und gesuchte Personen (Kriminelle) wurden entdeckt.

Wie wird nun die neue Regierung die Wahlversprechen umsetzen, will sie nicht die notwendige Unterstützung der DF verlieren? Wie wird sich die Dänische Volkspartei verhalten? Vielleicht müssen wir/die Dänen bis zu den Verhandlungen über den Haushalt auf Entscheidungen warten, die die Invasion des Nachbarlandes aufhalten können? Spätestens dann kann die Dänische Volkspartei ihre Zustimmung von Zugeständnissen abhängig machen.

Positiv ist die Ernennung von Inger Støjberg als Ministerin für Ausländer und Integration zu bewerten. Inger Støjberg ist für die Straffung der Asylregeln zuständig, und sie hat sich schon ein paar Jahre als mutige Politikerin erwiesen, die sich öffentlich mit islamischen Organisationen anlegte und auch das Verhalten der jungen Muslime ^[33] kritisierte.

Hier ist sie zwischen Løkke ^[34] und der dänischen Bildungsministerin zu sehen – im kleinen Schwarzen. Wir werden noch von ihr hören. Am Freitag wird sie ihr Programm vorlegen.

Like

^[35]Auch am vergangenen Montag war Pegida in München wieder spazieren. Diesmal durften die Teilnehmer sich auf einen hochkarätigen Gastredner aus Dresden freuen, Edwin Utrecht, „der Holländer“, hatte sich angekündigt. Aber auch ein zweiter Gastredner hatte den Zuhörern einiges zu erzählen.

(Von Münchner Kindl)

Der erste Gast sprach davon, wie generell und im Rundumschlag einfach es doch wäre, in diesem Lande wieder zur Ordnung zurückzufinden: Wer sich hier nicht anpasst, gar kriminell wird, der darf von einem unserer Grundrechte Gebrauch machen, nämlich von der Reisefreiheit. Er darf dahin zurückkehren, wo er herkommt, da braucht er sich dann auch nicht anzustrengen, um Zustände, vor denen er angeblich floh, zu installieren, denn da herrschen sie schon. In Deutschland jedenfalls wollen wir das nicht. Es war insgesamt eine gut durchdachte Rede, mutig und ehrlich.

Dann machten wir uns auf zum Spaziergang und freuten uns, denn wir waren wieder mehr geworden, die Zahlen tendieren derzeit nach oben, die der Linken hingegen nach unten. Sie liefen aber eine Runde mit, damit das geistlose Skandieren nicht gänzlich fehlte. Eine weitgehend entspannte Polizei spazierte auch mit uns. Es war warm, die Sonne schien, und es hätte so schön sein können, wenn, ja wenn nicht in jeder neuen Kurve genau dieselben Linken gestanden und ihre sinnentleerten, immer gleichen Parolen geschrien hätten. Einer der „mutigen Kämpfer gegen Rechts“ enthüllte, daß er etwas gegen Obdachlose hätte. Das kam gar nicht so gut an.

^[36]

Nach gedrehter Runde trat Edwin Utrecht (Foto) ans Mikrophon. Er hatte auch noch ein paar gute Vorschläge, wie und was man in dieser Republik anders machen könnte, um den herrschenden haltlosen Zuständen Einhalt zu gebieten. Er sprach über die Häufung von: Diebstahl, Raub, Einbruch, Vergewaltigung, Mord Brandstiftung, und davon, daß es meist so sei, daß sich die Kulturbereicherer gegenseitig an den Hals gingen. Er sprach aber auch davon, daß Frauen in der Umgebung einer Asylunterkunft schier nicht mehr auf die Straße gehen könnten, weil sie grundsätzlich belästigt würden, und daß es doch Aufgabe des Staates und seiner Politiker wäre, die Bürger zu schützen. Wahrhaftig, er sprach uns aus den Herzen.

^[37]

Ein Redner von Pegida München sprach noch über die Angst, die man inzwischen haben muß, wenn man seine Meinung sagt und darüber, wie man sie überwinden könne. Er dachte an, daß man auch latent boykottieren könne, was einen störe. Das meiste, was er vorbrachte, war uns allen nicht fremd, dennoch, eine mutige Ansprache. Danach wurden noch die neuen Flyer vorgestellt, bevor mit dem Singen der Hymne die Veranstaltung ihr Ende fand.

Bei Münchner Bier, das Gott sei Dank (noch) nicht bunt ist, klang der Abend harmonisch in einem Münchner Biergarten aus.

(Fotos Bert Engel)

Like

Ditib-Vertreter Bekir Alboga ist es zu verdanken, dass es nicht zu einer großangelegten religiösen Lebensmittelvergiftung in Nordrhein-Westfalen gekommen ist. Der Landtag hatte zum Fastenbrechen geladen. Die ausgehungerte 250 Mann starke Parallelgesellschaft saß gerade vor Lammgulasch und Hühnerspießen als Alboga eine beunruhigende Nachricht aus der Küche erhielt: das Fleisch ist nicht halal! Der ebenfalls unter den Gästen befindliche Landtagsabgeordnete Serap Güler (CDU) erklärt im Express ^[38], warum die Gäste das Essen nicht anrühren sollten:

„Das wäre nicht passiert, wenn man das Fleisch bei einem muslimischen Metzger bestellt hätte“, sagt die Kölner Landtagsabgeordnete Serap Güler (34, CDU).

Alboga ergänzt:

„Ich war davon ausgegangen, dass die Gastgeberin weiß, wie die Vorschriften für Muslime sind.“ Trotzdem habe er vorsichtshalber nachgefragt. „Tatsächlich war das Fleisch nicht halal!“ Alboga will jetzt einen Brief an die Landtagsverwaltung schreiben, damit sich die Panne nicht wiederholt.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke (Foto) ist bestürzt, wie sich das für eine anständige SPD-Politikerin gehört. Über ihre Sprecherin ließ sie mitteilen, „künftig werde anders verfahren“. Allerdings habe es im letzten Jahr auch kein Halal-Fleisch gegeben und es habe sich niemand beschwert.

Offenbar ist selbst den islamophilsten PolitikerInnen noch nicht bewußt, dass die Abwesenheit von Schweinefleisch und Alkohol nicht ausreicht, um die anspruchsvollen moslemischen Gäste zufriedenzustellen. Der Express deckt den ungeheuren Skandal auf:

Peinlich! NRW-Landtagspräsidentin Carina Gödecke (56, SPD) hat ausgerechnet beim festlichen Ramadan-Fastenbrechen zahlreiche Muslime brüskiert. Den rund 250 Gästen wurde Fleisch serviert, das nicht den islamischen „Halal“-Vorschriften entsprach.

Strenge Muslime essen nur Fleisch von Tieren, die geschächtet wurden. Der „Fauxpas“ erweckte den Eindruck, dass den Veranstaltern die nötige Sensibilität fehle, kritisiert Güler. Engin Olguner vom Deutsch-Türkischen Forum in der Union spricht gar von „Schmach“.

Peinlich! Denn der Express unterschlägt wichtige religiöse Details. Mit Schächten ist es nicht getan. Zur Herstellung einer allahgefälligen Fleischspeise bedarf es eines versierten muslimischen Schächters. Denn zum Handwerk gehört nicht nur das Durchtrennen von Speiseröhre und Hauptschlagader des lebenden, unbetäubten Tieres, sondern das Weihen des Tieres an Allah.

Wir wollen nicht hoffen, dass es nächstes Jahr zum Eklat kommt, weil deutsche Landtagsabgeordnete das Götzenopferfleisch auf ihrem Teller liegen lassen. Immer rein mit der leckeren Götterspeise und schön brav alkoholfrei runterspülen. So ist es brav! (lsg)

Like

^[39]Die EU ist kein Bundesstaat, sondern ein Staatenverbund. Es gibt zahlreiche europäische Völker mit unterschiedlichen Kulturen, Traditionen und Vorstellungen. Auch weil der Wohlstand in den angeblich reichen Nordländern entgegen den Behauptungen der Politiker seit Einführung des Euros gefallen ist, wie ein Vergleich mit der Schweiz oder Norwegen zeigt, fragt sich nicht nur dort der Eurosteuerbürger, warum er für die Schulden oder die unbezahlten Steuern Griechenlands einspringen soll.

Wie Kohl macht auch seine Nachfolgerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versprechungen, die sich nicht halten lassen. In Athen ist ihre Politik der Hilfe gegen Auflagen gescheitert. Trotz Schuldenschnitts sind in fünf Krisenjahren die Schulden Griechenlands von 48 auf 330 Milliarden Euro gestiegen, während sich die Arbeitslosigkeit mehr als verdoppelt hat. Jede Athener Regierung hat bislang den Aufbau eines funktionierenden Staatswesens versäumt und nach noch mehr Solidarität der Partner gerufen. Unverschämt ist die Art und Weise, in der die Regierung Tsipras den Umbau der europäischen Ordnung hin zu einer Weichwährungs- und Transferunion verlangt. Frech fordern die Athener Sozialisten gegen geltendes Recht die Finanzierung des Staates durch die Notenpresse der Europäischen Zentralbank. Gibt die Bundeskanzlerin Merkel weiter nach, was zu befürchten ist, stellt sie das Primat der Politik auch noch über das Primat des Rechts. In welcher Welt werden wir leben, wenn Gesetze nicht mehr gelten? (In einer Welt, in der die grundlegensten Regeln der Ökonomie und des Rechts durch korrupte, sozialistische EU-Eliten ausgehebelt werden – so beschreibt es Holger Steltzner in der FAZ! ^[40])

Like

Der Stadtrat in Fürstenfeldbruck bei München hat Magenschmerzen: Zwar hatte er – selbstverständlich in großer Einmütigkeit – die Unterbringung anerkannter Asylbewerber in 25 neuen und modernen städtischen Sozialwohnungen beschlossen, die im Westen der Stadt gebaut werden sollen, doch wie sag‘ ich’s meinem Kinde? Wie verhindere ich Straßenproteste und „Nazi-Aufmärsche“? Wir helfen dem Stadtrat am Ende unseres Berichts mit einer bewährten Lösung seines Problems.

Zunächst war geplant, acht dieser Wohnungen für „wohnberechtigte“ Asylbewerber zu reservieren. Vor einigen Tagen entbrannte in den zuständigen Stadtratsausschüssen aber eine Debatte darüber, wie die Vergabe neuen Wohnraums an Asylbewerber den Bürgern vermittelt werden könne, ohne „Ressentiments“ zu schüren. Die Stadträte fürchten einen Resonanzboden für „rechte Stimmungsmache“, weil es insbesondere die einheimischen Geringverdiener und Obdachlosen als soziale Ungerechtigkeit empfinden könnten, dass Asylbewerber sofort nach Anerkennung ihrer Asylverfahren mit neuen Sozialwohnungen versorgt werden.

Die Bayern Depesche ^[41] beschreibt das missliche Problem der Stadt:

Das Unverständnis vieler Bürger über die geplante Vergabe rarer Sozialwohnungen an Asylbewerber hängt auch mit dem angespannten Wohnungsmarkt in der Kreisstadt zusammen. Geringverdiener und größere Familien haben ihre liebe Not damit, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das zeigt sich auch daran, dass Fürstenfeldbruck zu den 144 Städten und Gemeinden in Bayern gehört, die wegen hoher Mietsteigerungen die Voraussetzungen für die Einführung der Mietpreisbremse erfüllen. Darüber hinaus gibt es in Fürstenfeldbruck 234 Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein und 83 Obdachlose, die in von der Stadt angemieteten Wohnungen und dem „Hotel am Horst“ untergekommen sind.

Angesichts dieser Fakten sehen die Stadträte nun ein Kommunikations- und Vermittlungsproblem gegenüber den Wohnungssuchenden und befürchten ein Einfallstor für rechte Asyl-Kritiker. Diese organisieren sich häufig in den sozialen Netzwerken und bringen es im Schutze der Internet-Anonymität auf teils beachtliche Unterstützerzahlen. So hat alleine die NPD-nahe Facebook-Seite „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland“ mehr als 29.500 Unterstützer.

Um keine Straßenproteste und Facebook-Aktivitäten von Asyl-Gegnern vor Ort zu provozieren, wollen sich die Stadträte nun doch nicht mehr öffentlich auf eine konkrete Wohnungszahl für Asylbewerber festlegen. Es ist aber auch nicht vorgeschrieben, sich schon vor Baubeginn auf einen genauen Verteilungsschlüssel von Wohnraum festzulegen, um in den Genuß der großzügigen Fördermittel des Freistaates für die Asylbewerber-Unterbringung zu kommen. Wenn eine neue Sozialwohnung für mindestens sieben Jahre dauerhaft an Asylbewerber vergeben wird, zahlt Bayern bis zu 300 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche.

Die aktuelle Debatte nutzen die Stadträte Ulrich Schmetz (SPD), Franz Höfelsauer (CSU) und Christian Stangl (Grüne) für die Beschwörung der sogenannten Willkommenskultur, die angesichts von 100 Asylbewerbern im früheren Hotel Drexler und im Gewerbegebiet sowie fast 500 Asylsuchenden in der Erstaufnahmeeinrichtung für viele Fürstenfeldbrucker aber an ihre Grenzen stößt. Auch in der Kreisstadt hat man vernommen, mit welchen Asylbewerber-Zahlen Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) rechnet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prognostizierte bisher 45.000 neue Asylbewerber für Bayern. Müller geht mittlerweile von 60.000 neuen Asylbewerbern aus, die Bayern unterzubringen und zu versorgen hat. Das wären fast doppelt so viele wie im Jahr 2014.

Die Lösung des Problems: Wenn die Wohnungen im Bau befindlich sind, schnell ein Feuerchen legen, ein paar Hakenkreuze an die Wände schmieren und die Schuld den „Rechten“ zuschieben – dann klappt’s auch mit dem „Refugees welcome“! (VB)

Like

Sie hat es wirklich getan: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag Abend wie angekündigt ^[42] erstmals offiziell an einem gemeinsamen Fastenbrechen mit Muslimen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes, teilgenommen. Merkel war anscheinend dermaßen begeistert von dem Halal-FraßEssen, dass sie sich anschließend noch zu einer Steigerung ihrer früheren Aussage („Der Islam gehört zu Deutschland“) hinreißen ließ. Das neue Merkel-Dogma ^[43] lautet nun: „Es ist offenkundig, dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört.“ Wir finden das absolut dufte, fragen uns aber, warum bei so viel Huldigung des Islam eigentlich immer wieder von Medien und Politik so vehement bestritten wird, dass es eine Islamisierung Deutschlands gibt?

Like