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PI
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Appeasement,Dhimmitude,Islam,Islam-Kollaboration,Islamisierung Deutschlands,Lügenpfaffen,Political Correctness,Volksverräter |
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[1]Bundespräsident Gauck kümmert sich – wie schon sein Vorgänger – am liebsten um den Islam und die vielen Einwanderer, die den Islam bei uns einschleppen. Da darf ein Gruß zum Ende des Ramadan nicht fehlen.
„Wenn wir uns leiten lassen von dem Wunsch nach einem respektvollen, friedlichen Zusammenleben, wird eine gute gemeinsame Zukunft gelingen“, ließ Gauck in einer Grußbotschaft an die Muslime mitteilen.
„Ich fühle mich dem Gedanken des Ramadan verbunden, dem Festmonat der Freude, des Gebets und der Nächstenliebe, der die Gläubigen zur Verantwortung für den Anderen anhält.“ Gauck wünschte „allen Muslimen in unserem Land ein frohes und gesegnetes Fest“.
Am Freitag beginnt das dreitägige Fest des Fastenbrechens „Eid al-Fitr“, mit dem Muslime den Fastenmonat Ramadan beenden.
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PI
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Dschihad,Islamischer Staat,Terrorismus |
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Besser kann man sich als Nachkomme tunesischer Gastarbeiter gar nicht integrieren: Ebrahim B. ist Massagetherapeut, SPD-Mitglied[17] und besuchte in Wolfsburg eine Ditib-Moschee. Also genau die Schiene, die gerne als „Der Islam gehört zu Deutschland“ bezeichnet wird. In einer aufwändig gestalteten multimedialen NDR-Doku dient Ebrahim B. allerdings jetzt als Abschreckungsobjekt.
In der Doku erwähnt er, dass er scharf auf vier Frauen war. Er lässt sich in der Ditib-Moschee für den Islamischen Staat rekrutieren. Im IS angekommen winken sogar 72 Jungfrauen, denn er entscheidet sich für die Abteilung Selbstmordattentat. Allerdings vermisst er sein Shampoo und seine Zahnputz-Utensilien. Offenbar kennt er sich mit Mohammeds Anweisungen zur Körper[18]– und Zahnpflege[19] nicht aus. Sein Kulturbeutel wird ihm im Islamstaat sofort abgenommen.
Durch welche Umstände auch immer: Ebrahim B. kommt beim IS in den Knast. Zusammen mit einer geköpften Leiche. Danach taucht er wieder in Wolfsburg auf. Die Stadt hat de Mazières Sohn wieder. Seine Rückkehr wird offenbar von den Behörden erst nach zwei Monaten[20] bemerkt. Schon das massenhafte Verschwinden der Dschihadisten warf eine Menge Fragen auf.
[21]
Jetzt sitzt er mit einem Kumpel im Gefängnis, aber das ist okay: „Gefängnis in Deutschland ist mir viel lieber als Freiheit in Syrien.“ Dem deutschen Steuerzahler wäre ein Gefängnis in Tunesien für den Gastarbeitersohn wahrscheinlich noch lieber. Man könnte auch Care-Pakete mit Hygieneartikeln schicken.
Mittlerweile wird der IS-Rückkehrer medial vermarktet, gibt bereitwillig Interviews. Er gilt als großer Hoffnungsträger im Kampf gegen den IS, weil er bereit ist, nicht nur Niedersachsen, nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt zu warnen. Mit seiner begrenzten Art tut er einem am Ende schon fast leid. Seine Warnungen sind sicherlich ehrlich, aber dass der IS im Koran angelegt ist, hat er noch nicht verstanden.
Die Medien setzen ihn gekonnt in Szene und wollen genau diesen Mitleidseffekt erzielen. Passend zu de Mazières Söhne-und-Töchter-Propaganda soll der Zuschauer am Ende diesen heimgekehrten „Sohn“ ins Herz schließen. Schließlich riskiert er nun wirklich sein Leben, denn er zeigt Gesicht. Der Staat wird ihn den Rest seines Lebens polizeilich schützen müssen.
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PI
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Islamisierung Europas,Österreich |
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[26]Turgay Taskiran (Foto), ein türkischstämmiger Arzt will im Oktober bei der Wien-Wahl mit eigener Liste antreten. Taskiran, war bis 2013 Präsident der AKP-nahen Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD), die 2013 für eine Pro-Erdogandemonstration etwa 8.000 Fans des Islamfaschisten mobilisierte. Taskiran kann sich gute Chancen ausrechnen, rund 50 Prozent der „Wiener“ haben Migrationshintergrund. Dazu kommt das linksverstörte Wählerpotential, von dem wohl auch ein Teil begeistert den Freund von Erdogans AKP-Schergen als Gegengewicht zu den FPÖ-Wählern ankreuzen wird. Wie das ORF-Radio heute berichtete, sind Taskiran vor allem auch die Illegalen in Traiskirchen ein Anliegen.
Natürlich muss er seine Vergangenheit als UETD-Chef noch schnell schönreden.
Laut Taskiran besitzt die geplante Liste die breite Unterstützung der verschiedenen, wichtigsten türkischen Vereine. Und auch die UETD, deren Präsident er war, ist unter den Unterstützern: „Es soll aber nicht eine AKP-Liste sein. Es werden auch Aleviten und Kurden dabei sein“, so Taskiran, der betont, dass der Friedensprozess in der Türkei mit den Kurden von der AKP gefördert worden sei.
Mit der UETD bekommt die Liste großes Gewicht. Denn sie kann nun auf eine Vereinigung mit sehr guter Organisation und Mobilisierungsfähigkeit zurückgreifen. Eine Sprecherin der UETD bestätigt auf Nachfrage auch die Unterstützung für Taskiran. Dazu kommt: Nach „Presse“-Informationen soll bei den Gesprächen über Liste und Kandidaten ständig ein hoher Vertreter des türkischen Konsulats dabei gewesen sein – womit die Liste den Segen des türkischen Staats hätte. Auf Anfrage hieß es seitens der Botschaft lediglich: „Bei den am 11. Oktober 2015 stattfindenden Kommunalwahlen sind sowohl die Kandidaten als auch die Wähler österreichische Staatsbürger. Deshalb ist unsere Botschaft nicht in der Situation, dieses Thema, das die Innenpolitik Österreichs betrifft, zu kommentieren. Der Entschluss, mit einer eigenen Liste anzutreten, begründet Taskiran mit „dem Rechtsruck und der steigenden Fremdenfeindlichkeit in Österreich“. Keine Partei würde FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mehr die Stirn bieten.
Warum erlaubt man eigentlich Erdogans türkischen imperialistischen Organisationen wie der UETD in Europa aktiv zu werden? Schließlich spricht Erdogan seit Jahren davon Europa islamisieren zu wollen.
Im Mai 2015 hat Erdogan den Türken in Deutschland eine wichtige Rolle in der Außenpolitik seines Landes zugewiesen. Er sehe die Auslandstürken als „unsere Macht außerhalb des Landes“[28]. Die Türken in Deutschland seien „die Stimme der Nation“. Im Juni 2014 bezeichnete Erdogan in Wien seine dort lebenden Anhänger als Enkel von „Süleyman den Prächtigen“[29]. Süleyman war jener osmanische Sultan, der die Türken 1529 erstmals bis Wien führte.
Bei den im Juni 2015 stattfindenden türkischen Parlaments-Wahlen erhielt Erdogans AKP 64 Prozent der von seinen Landsleuten[34] in Österreich abgegebenen Stimmen. Die Partei der rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ MHP erhielt 7,8 Prozent.
[35]Deutsche Kinder haben keine Lobby, nicht mal ihre eigenen Eltern, wenn es darum geht, dass sie zugunsten von Asylforderern aus ihren Kitas vertrieben werden. Wie in zahlreichen anderen Städten auch, müssen die 25 Mädchen und Jungen der Kita Auenland am Euskirchener Keltenring ab August ihre Räumlichkeiten verlassen und in Container umziehen, um Platz für neue Invasoren zu schaffen. Das wurde nun den Euskirchenern und anderen Bio-Deutschen zu bunt, die ihrem Unmut sehr deutlich Ausdruck verliehen: Bürgermeister Uwe Friedl (CDU) erhielt rund 60 E-Mails mit „Schmähungen[36]“, die jetzt den Bonner Staatsschutz beschäftigen, der eigentlich genug zu tun hat mit der „Beobachtung“ korangläubiger Syrien-Kopfabschneider-Heimkehrer und radikal-muslimischer Moscheegemeinden.
(Von Verena B., Bonn)
Dabei hatte doch der Euskirchener Stadtrat den Umzug der Kita aus einem ehemaligen Schulgebäude in „hochqualitative“ Container, sogenannte Modul-Bausteine, einstimmig beschlossen, sodass man sich keiner Schuld bewusst ist.
[..] Der Bürgermeister von Euskirchen fühlt sich nach einer Entscheidung zur Flüchtlingsunterbringung in Mails bedroht. Er stellte nach Polizeiangaben von Mittwoch Strafanzeige, der Staatsschutz ermittelt: „Wir prüfen insbesondere, ob mögliche rechte Inhalte eine Rolle spielen“, sagte der Bonner Polizeisprecher Robert Scholten am Mittwoch. Bürgermeister Uwe Friedl (CDU) selbst wollte sich dazu nicht äußern.
Der Euskirchener Stadtrat hatte nach Angaben der Stadt einstimmig den Umzug einer Kita aus einem ehemaligen Schulgebäude in „hochqualitative“ Container, sogenannte Modul-Bausteine, beschlossen, um dann in der früheren Schule Flüchtlinge unterzubringen. Einem Zeitungsbericht zufolge hatte sich Friedl gewundert, dass es kritische Diskussionen in sozialen Netzwerken gab, dass allerdings niemand ihm gegenüber Kritik formulierte. Daraufhin habe er seine Mailadresse genannt und angeboten, wer etwas zu dem Thema von ihm wissen wolle, könne ihm schreiben.
Insgesamt seien dann rund 60 Mails eingegangen, teilte die Polizei mit, ein Teil davon mit zweifelhaften Inhalten. Der Bürgermeister fühle sich bedroht, sagte Scholten. Die fraglichen Mails könnten wegen Beleidigung, Bedrohung und rechten Gedankenguts strafrechtlich relevant sein. „Insbesondere dem Verdacht rechten Gedankenguts in dem Themenkomplex, dem gehen wir sehr konsequent nach“, sagte Scholten.
Nach Angaben der Stadt war die Kita mit zwei Gruppen ohnehin nur vorübergehend in der ansonsten leerstehenden Schule untergebracht. Das nicht ganz optimale Provisorium sollte ursprünglich bis zur Fertigstellung eines Neubaus im nächsten Jahr halten, wie der Erste Beigeordnete Johannes Winckler sagte: „Es gibt keinerlei kritische Stimmen – weder bei dem Träger, noch bei den Eltern, noch bei den politischen Vertretern vor Ort. Keine einzige“, sagte Winckler.
Bereits am Montag hatte der Euskirchener Verwaltungschef Anzeige gegen Unbekannt wegen Beleidigung und Bedrohung bei der Euskirchener Polizei erstattet. Da in manchen der zumeist anonym verfassten Mails Begriffe wie „Volksverräter“ auftauchten, hat der Staatsschutz den Fall übernommen, um der Herkunft der Nachrichten auf den Grund zu gehen, wie Robert Scholten, Pressesprecher der Bonner Polizei, auf Anfrage des Bonner General-Anzeigers berichtet. „Wir prüfen sehr gewissenhaft, ob eine strafrechtliche Relevanz vorliegt.“
Aufgrund der Wortwahl in einigen E-Mails werde die Urheberschaft von Rechtsextremisten nicht ausgeschlossen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt der Ermittlungen zeichne sich ab, dass einige Mailschreiber nicht aus der Region stammen, sondern überregionalen Ursprungs sind.
„Bis zu dieser Hetzkampagne waren alle Beteiligten glücklich über diesen Umzug“, jammerte Norman Kuhn, Kinderzentren Kunterbunt. Zu viel Kunterbunt scheint den systemkonform nun als rechtsextremistisch stigmatisierten Einheimischen aber wohl doch nicht zu passen. Sie bedienten sich hierzu der (ursprünglich von Linken erdachten) Devise: „Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!“ Sich wehren und kritisieren ist in diesem „Rechtsstaat“ aber nicht angesagt, denn „Friss oder stirb“, lautet hier die Parole!
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kewil
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Genderismus,Schweiz |
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[38]Die Wissenschaft macht’s möglich: Heutzutage kann die werdende Mutter bereits vor der 12. Schwangerschaftswoche erfahren, ob sie einen Buben oder ein Mädchen zur Welt bringt. Und sie hat so die Möglichkeit, wenn ihr das Geschlecht ihre Kindes nicht passt, die Schwangerschaft abzubrechen. Denn in der Schweiz ist es aufgrund der geltenden Fristenlösung erlaubt, eine Abtreibung bis zur 12. Woche ohne medizinische Gründe vorzunehmen.
Der Bundesrat findet das problematisch. Er will es Ärzten deshalb verbieten, den Eltern das Geschlecht von Embryos vor der 12. Schwangerschaftswoche mitzuteilen. Damit soll eine mögliche Geschlechterselektion, wie sie etwa in Indien oder China praktiziert wird, verhindert werden. Doch gegen dieses Verbot formt sich nun Widerstand – und zwar von Seite linker Frauenrechtlerinnen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. (Das Thema Abtreibung wegen „falschem Geschlecht“ kommt bei uns sicher auch bald aufs Tapet! Siehe hier mit [39]Kommentaren!)
[40]Der Bundestag hat über den Antrag des Finanzministers[41] abgestimmt: Von 598 Abgeordneten stimmten[42] 439 mit JA, 119 mit NEIN (davon 60 aus CDU/CSU! 4 aus der SPD inkl. Peer Steinbrück, 2 von den Grünen inkl. Ströbele, der Rest Linksfraktion), Enthaltungen: 40.
Gestern wurden die Kettenhunde wieder losgelassen. Allen voran Kauder. Es galt, aus der CDU-CSU-Fraktion „Abweichler“ einzufangen und auf Partei-Linie zu bringen. Dabei geht es einzig und allein um das Image der Kanzlerin, denn diese lässt sich mal wieder von Rot-Grün mitsamt unserem Steuergeld nach Athen tragen.
Die SPD-Fraktion wollte geschlossen zustimmen[43]. Nur Ex-Finanzminister Peer Steinbrück[44] kündigte sein NEIN an. Die Grünen sind grundsätzlich für eine Transferunion, haben sich aber zum überwiegenden Teil enthalten, weil ihnen das noch nicht alles weit genug geht. Die Linkspartei hingegen verweigert Merkel komplett die Gefolgschaft. Ihr ist die Kanzlerin noch nicht kommunistisch genug. Dabei gibt Merkel sich redlich Mühe.
[45]
Die CDU/CSU-Fraktion besteht zum überwiegenden Teil aus stromlinienförmigen Weicheiern, die sich von der Kanzlerin zum Affen machen lassen (Bild oben). Als es im Juni 2012 um die Errichtung des ESM ging, stimmten nur 16 mutige Abgeordnete der CDU/CSU dagegen: Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Michael Brand, Thomas Dörflinger, Herbert Frankenhauser, Alexander Funk, Peter Gauweiler, Josef Göppel, Manfred Kolbe, Paul Lehrieder, Carsten Linnemann, Georg Nüßlein, Thomas Silberhorn, Christian Freiherr von Stetten, Arnold Vaatz, Klaus-Peter Willsch (Namensliste ESM-Finanzierungsgesetz 17/9048[46]).
Mit „weich“ hat das Abweichen von der Parteilinie wenig zu tun. Die Politkarriere wird deutlich steiniger. Wie Stasi-mäßig Merkel die CDU-MdBs zur Linientreue zwingen will, geht aus Interviews der Bildzeitung[47] hervor. Doppelt mutig von den „Abweichlern“ ist es, offen darüber zu sprechen.
Dann gibt es da noch diejenigen, die sich als „offen skeptisch“ präsentieren, aber im Zweifelsfall lieber „auf Regierungslinie bleiben[48]„.
Gestern Vormittag sollen nur 22 Unionsabgeordnete[49] in einer Probeabstimmung mit NEIN gestimmt haben. Die Bildzeitung war von 50 „Abweichlern“[50] ausgegangen. Am Abend gab es offenbar eine zweite Probeabstimmung – diesmal stimmte die Prognose der Bild: 48 NEIN-Stimmen[51] bei der Union, drei Unionsmitglieder wollten sich enthalten. Mittlerweile steht fest: es gab 60 „Abweichler“ in der CDU-CSU-Fraktion. Was ein Glück, dass Merkel sich auf Rot-Grün verlassen konnte…
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PI
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Asyl-Irrsinn,Buch-Tipp,Volksverräter |
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[62]Die täglichen Meldungen über die Katastrophe an Europas Grenzen reißen nicht ab: Täglich erreichen tausend illegale Siedler[63] über die griechische Insel Lesbos den Kontinent. Gleiches geschieht inzwischen bereits an der bayerischen Grenze, wo die heillos überforderte Polizei[64] vor der Flut an angeblichen „Flüchtlingen“ verzweifelt. Verzweifelt sind nun auch unsere linksgrünen Politiker, die diesem Ansturm den Weg bereitet haben. Wo inzwischen schon auf Friedhöfen Asylanten untergebracht[65] werden sollen, zeigt sich die nackte Angst vor dem Potential an zornigen jungen Männern (hierzulande gern „Fachkräfte“ oder „verfolgte Familien“ genannt), das man mit unerfüllbaren Versprechungen ins Land geholt hat. Nachdem die Gefahr sehenden Auges herein gebracht wurde, will man ihr nun mit sozialen Taschenspielertricks beikommen.
Dass das nichts als leeres Wortgedröhn ist, stellte Jean Raspail in seinem „Heerlager der Heiligen[66]“ schon 1973 klar. Auch dort werden die französischen Politiker immer hektischer, je weiter sich die Million Flüchtlinge aus der Dritten Welt der Küste nähern. Zu niemandes Verwunderung sind sie die ersten, die ihre Schäfchen ins Trockene bringen – bevor genau das geschieht, was sie selbst jahrelang in schönen Reden bejubelt und ersehnt haben. Ihre Vorstellungen, wie der akuten Bedrohung mit ein paar humanitären Maßnahmen beizukommen sei, widern schließlich selbst den Staatspräsidenten an:
In der gleichen Minute beendete der Präsident die Sitzung etwa mit folgenden Worten: „Jetzt höre ich Ihnen schon seit fast zehn Stunden zu. Meine Herren Präfekten: Ich kann dieses dumme Gerede über ›Willkommensprojekte‹ nicht mehr hören. Sie schwätzen ununterbrochen davon, den Einwanderern Unterkünfte bereitzustellen und Arbeitsplätze zu verschaffen. Glauben Sie denn im Ernst, daß wir eine solche Flutwelle mit ein paar leeren Häusern und staatsgesponserten Baustellen auffangen können? Was machen Sie überhaupt in Paris? Wir haben Sie nicht hergebeten. Sie haben freiwillig Ihre Präfekturen verlassen, um sich, Ihre Familien und Ihr kostbares gutes Gewissen in Sicherheit zu bringen. Weit ab vom Schuß kann Ihnen niemand mehr einen Vorwurf machen, nicht wahr? Ich enthebe Sie hiermit Ihrer Funktionen. In spätestens vierundzwanzig Stunden werden Ihre Ämter ohnehin nutzlos sein, weil dann vermutlich sämtliche staatlichen Institutionen zusammengebrochen sind und die Anarchie herrscht.“
So wird es dann auch kommen. Die staatliche Gewalt löst sich (fast) widerstandslos in Luft auf. Die Invasoren aus den ärmsten Weltregionen treffen auf keinerlei Gegenwehr, vielmehr auf willige Unterstützer aus Gewerkschaften, Kirchen und Parteien, die durch ihre Unterwerfung auf die Seite der Sieger kommen wollen. Dass die reißende Flut aus Menschen auch sie hinweg spült, erfüllt den Leser mit „klammheimlicher Freude“.
Raspails Buch war Anfang der 1970er Jahre beinahe noch reine Fantasie. Dass es in unseren Tagen neu und vollständig aufgelegt wird[67], wo uns die geschilderten Zustände aus jeder Tageszeitung entgegen springen… Das ist eine bittere Ironie der Geschichte.
Raspails Heerlager der Heiligen in der Neuübersetzung von Martin Lichtmesz kann beim Antaios-Verlag bestellt werden[67].
Eine dumme Kuh aus Holland namens Nancy Holten (kleines Foto), die in der Schweiz lebt, will dort die Kuhglocken verbieten lassen. Diese Story geht gerade durch die deutschen Medien[68]. In der Schweiz ist sie schon ein halbes Jahr alt und hat entsprechende Kommentare nach sich gezogen[69]. Dieselbe Kuh wollte in ihrem Schweizer Dorf auch das Glockengeläut der Kirche morgens 6 Uhr abstellen, kam damit aber nicht durch[70]. Natürlich ist sie Veganerin und kämpft auch gegen Wildtiere im Zirkus Knie. Was bilden sich traditionslose Ausländer eigentlich ein?
München: Grüne Transe von Kulturbereicherern verprügelt – „AfD ist schuld!“
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PI
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[71]Als diese Woche die deutschen Medien berichteten[72], Marcel Rohrlack (Foto), der Sprecher der Grünen Jugend in München sei nach dem Besuch des CSD, bei dem er als Frau verkleidet war, von einer „Gruppe junger Männer“ geschlagen worden, gab es zuerst keine konkrete Täterbeschreibung. Diese wurde jetzt von der Polizei nachgereicht[73] und nun ist klar, was eigentlich bei dieser fehlenden Täterbeschreibung jedem noch wirklich Denkenden schon die ganze Zeit dämmerte: „Südländer“ waren die eifrigen Überbringer von Kulturgut in Form eines Schlages, der Rohrlack die Brille zerstörte, ein blaues Auge und eine Wunde hinterließ, die genäht werden musste.
Inzwischen gab es eine Solidaritätsdemo für den Grünen und jede Menge Empörung von grün bis rot, durch alle Medien und auch wieder zurück – ohne freilich auch nur ansatzweise die Ursache jener sogenannten Homophobie zu diskutieren, die die Kulturschätzchen veranlasst hat, einem Unterstützer von Islamisierung und Masseneinwanderung das Dankesgeschenk eines Veilchens zu machen.
[74]
Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die ideologische Verblendung des Herrn Rohrlack geht so weit, dass er nun in einer Videoansprache zu der Sache tatsächlich die AfD als ursächlich für solche Attacken beschimpft, die allerdings selbst sogar einen Kreis organisierter Homosexueller[75] hat.
Vielleicht hätten im Fall des Herrn Rohrlack leichte Schläge auf den Hinterkopf, die ja laut Volksmund das Denkvermögen erhöhen sollen, etwas mehr gebracht, denn direkt vor den Kopf scheint dem Brett nicht besonders zu schaden, das beim typischen Grünen und Linksextremen vorgenagelt ist.
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PI
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[76]Nachfolgend erneut einige Verweise zu den Aktivitäten von sog. “Flüchtlingen” oder möglicherweise schon Eingebürgerten in den letzten Tagen, diesmal ohne Schwerpunkt, sondern einfach Bereicherungen von A bis Z – wie immer ohne den geringsten Anspruch auf Vollzähligkeit. Über sexuelle „Bereicherungen“ sowie Drogenhandel[77] haben wir vor 2 Tagen berichtet.
Bochum: Drei „Jungs“ (13, 13 und 14) aus Bochum hielten sich am 07. Juli, gegen 18 Uhr, in der Bochumer Innenstadt in der Nähe des Hauptbahnhofes auf. An der Ecke „Hellweg“/“Huestraße“ verlangte ein noch nicht ermittelter Unbekannter dass die Kinder mitkommen sollen – er wolle ihnen etwas zeigen. Als das Trio verneinte, verlangte er von den Kindern – immer aggressiver werdend – die Herausgabe ihrer Handys. „seine Leute“ stünden in der Gegend, die bei Hilferufen alle „abstechen würden“. In einem günstigen Augenblick gelang es einem der verängstigten Jungen einen Passanten anzusprechen. Dieser erkannte die Situation, sprach den Täter an und verständigte die Polizei. Daraufhin ergriff der Straßenräuber die Flucht. Dieser wird von den Kindern wie folgt beschrieben: ca. 160 – 170 cm groß, schwarze Haare (Undercut-Haarschnitt), etwas dunklere Hautfarbe[78], dunkelgraues T-Shirt und dunkelgraue Shorts.
Rosenheim: Ein 20-jähriger Asylbewerber[79] bezichtigte nicht nur die Polizeibeamten der Inspektion Rosenheim des Diebstahls, sondern griff auch noch unvermittelt Kollegen der Kripo Rosenheim an. Vier Beamte wurden leicht verletzt. Der Ermittlungsrichter erließ heute, 09.07.2015, einen Unterbringungshaftbefehl gegen den Beschuldigten. Eine Streife der Polizeiinspektion Rosenheim wurde am Dienstagabend, 07.07.2015, 21.00 Uhr, zu einer Asylbewerberunterkunft im Stadtgebiet gerufen, da ein 20-jähriger Bewohner damit drohte, gewalttätig gegenüber seinen Mitbewohnern zu werden. Um den Schutz der anderen Bewohner zu gewährleisten, musste der Unruhestifter in Gewahrsam genommen werden. Als dieser dann am nächsten Morgen entlassen werden sollte, weigerte er sich zu gehen.
Stattdessen Beschuldigte er die Beamten, ihm 300 Euro und einen Akku entwendet zu haben. Um dieser Behauptung nachzugehen, nahm sich die Kriminalpolizei Rosenheim unverzüglich der Sache an. Zunächst weigerte sich der 20-Jährige jedoch mit den Beamten zu sprechen. Plötzlich und grundlos ging er massiv mit Faustschlägen auf die Beamten der Kripo los. Mit vereinten Kräften konnte der junge Mann unter Kontrolle gebracht und gefesselt werden. Vier Beamte erlitten dabei Kratz- und Schürfwunden. Bei der anschließenden Durchsuchung konnten die angeblich durch die Polizeibeamten entwendeten 300 Euro und der Akku aufgefunden und der erhobene Vorwurf des Diebstahls somit ausgeräumt werden. Der junge Mann zeigte sich aber weiterhin hoch aggressiv und fremdgefährlich, so dass er zum Schutz für die Allgemeinheit in ein Bezirkskrankenhaus eingeliefert werden musste. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Traunstein, Zweigstelle Rosenheim, wurde der Beschuldigte heute, 09.07.2015, dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Da zu befürchten war, dass der 20-Jährige weiterhin aufgrund seines psychischen Zustandes Straftaten begehen werde, wurde gegen ihn ein Unterbringungsbefehl erlassen. Anschließend wurde er wieder in ein Bezirkskrankenhaus gebracht.
Rochlitz: Schon wieder musste die Polizei zu einer Massenschlägerei unter Asylbewerbern[80] ausrücken – diesmal in Rochlitz! Mehrere Personen aus Albanien und dem Kosovo gerieten am Donnerstagabend auf einer Wiese am Pestweg in Streit. Die Auseinandersetzungen eskalierten, in der Folge wurden nach Polizeiangaben zwei Kosovaren (20, 40) von sieben Albanern im Alter zwischen 19 und 21 Jahren angegriffen. Der 40-Jährige wurde dabei so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus musste. Fünf der albanischen Asylbewerber konnten von den alarmierten Beamten vor Ort festgestellt werden. Drei der Tatverdächtigen verbrachten die Nacht im Polizeigewahrsam. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.
Waldkraiburg: Streitigkeit in Gemeinschaftsunterkunft[81] – „Zu einem größeren Polizeieinsatz kam es in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Grund hierfür war eine Mitteilung über eine größere Schlägerei, die angeblich in der im Gange wäre. Schnell stellte sich aber heraus, dass lediglich ein Bewohner mit einem Besucher wegen eines kleineren Geldbetrages in Streit geriet. Der Streit konnte relativ schnell geschlichtet werden, in dem der Besucher aus der Einrichtung entfernt wurde. Beide Beteiligte waren zum Zeitpunkt des Vorfalls erkennbar alkoholisiert.“
Freyung: Einbrecher auf frischer Tat ertappt – „Wie die Polizei mitteilt, hat ein Freyunger einen Einbrecher auf frischer Tat ertappt. Am Mittwoch gegen 17 Uhr ist der Hausbesitzer in sein Wohnhaus gegangen und hat dort einen fremden Mann in seinem Wohnzimmer erblickt. Der Fremde machte sich gerade an der dort befindlichen Geldbörse zu schaffen. Der ihm unbekannte Mann, laut Polizei ein Bewohner der Asylunterkunft[82] am Geyersberg, wurde vom Hausbesitzer und einem seiner Bekannten festgehalten und der hinzugerufenen Polizei übergeben. Die Beamten nahmen den Mann fest und brachten ihn zur Polizeiinspektion, wo die anschließenden Maßnahmen durchgeführt wurden.(…)“
Königshofen: Streit in Asylantenunterkunft[83] – „Bei einer Auseinandersetzung zwischen drei Bewohnern ist ein 30-jähriger Mann aus Eritrea schwer verletzt worden. Zwei 21 und 29 Jahre alte somalische Staatsbürger griffen gegen 05.35 Uhr den Geschädigten an und versuchten dessen Smartphone zu entwenden. Hierbei traten und schlugen die Angreifer auf den 30-Jährigen ein und verletzten ihn so schwer, dass er stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden musste. Aufgrund der Gegenwehr des Geschädigten und eines zur Hilfe eilenden Mitbewohners, gelang es den beiden Tätern jedoch nicht, das Handy ihres Opfers zu erbeuten. Sie ergriffen stattdessen die Flucht. Die Ermittlungen zu dem Vorfall dauern an.“
Riedenburg: Verletzter Asylbewerber hat ausgesagt – „Bei der Attacke auf den Asylbewerber, der von einem bislang unbekannten Täter angegriffen wurde, handele es sich nach den bisherigen Ermittlungen doch nicht um eine Messerstecherei. Nach einem Streit über Basketball griff der Unbekannte den Senegalesen nach eigenen Angaben mit einem metallenen Gegenstand an. Nach der Vernehmung des Opfers im Klinikum ist ein fremdenfeindlicher Hintergrund aber ausgeschlossen. Der 29-jährige Asylbewerber habe berichtet, dass die Auseinandersetzung mit dem Unbekannten in einem Lokal begonnen hat. Es soll sich dabei um ihr Können beim Basketball gedreht haben. Nach Angaben des Opfers habe sich der Streit im Laufe der Nacht vor das Lokal verlegt. Dort soll der unbekannte Täter den Senegalesen mit dem metallenen Gegenstand angegriffen haben. Der Afrikaner erlitt Schnitt- und Risswunden im Brustkorb. Der Afrikaner habe sich nach eigenen Angaben selbst mit der Stange eines Sonnenschirms, der vor dem Lokal stand, verteidigt. Bei der Vernehmung soll er davon ausgegangen sein, dass auch der Täter verwundet sein könnte. Von diesem wisse der 29-Jährige nur, dass auch er gebrochen Deutsch sprach[84]. (…)“
Duisburg: In der Flüchtlings-Notunterkunft an der Paul-Rücker-Straße ist es am Donnerstag zu einem Angriff auf einen Bewohner der Unterkunft gekommen. Während eines Streits zwischen zwei Männern aus Nordafrika hat ein 23-jähriger Mann offenbar einen 21-jährigen Asylbewerber mit einem Messer verletzt. In einer späteren Mitteilung korrigierte die Stadt diese Aussage und erklärte: „Der Täter war doch ein Bewohner der Notunterkunft. Dieser war deswegen nicht sofort als Bewohner zu identifizieren, da er insgesamt sechs verschiedene Identitäten nutzte[85], die so nicht bei der Heimleitung bekannt waren.“
Memmingen: Jugendhaft für versuchten Totschlag – „Das Landgericht hat einen 20 Jahre alten Asylbewerber[86] wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und versuchten Totschlags zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.(…)Demnach war es in der Asylbewerberunterkunft zwischen ihm und einem Mitbewohner aus Nigeria zu einem heftigen Streit gekommen. Ursache war, dass der Beschuldigte mit 1,4 Promille in der Küche aufgetaucht war und sich am laufenden Fernsehgerät zu schaffen machte, weil er ein anderes Programm sehen wollte. „Wie kleine Kinder“ schalteten der Täter und sein späteres Opfer das Gerät mehrmals aus und wieder ein. Aus Wut darüber, dass er seinen Willen nicht durchsetzen konnte, packte der Somali daraufhin den Satelliten-Receiver, den sich seine nigerianischen Mitbewohner angeschafft hatten, und warf ihn auf den Boden. Auch den Nigerianer, der gerade zu Abend aß, ging der Angeklagte an. Er schubste ihn gegen den Tisch. Als der Angegriffene das Essen aufheben wollte, griff der Somali nach einem Topf auf dem Herd, in dem gerade Eier gekocht wurden, um ihm dem Nigerianer ins Gesicht zu schütten. Diesem gelang es aber, den Topf sozusagen abzulenken, sodass das siedend heiße Wasser in der Spüle landete.
Dieser zweite Fehlversuch ließ die Wut des Asylbewerbers noch mehr anschwellen. „Außer sich“ rannte er deshalb in sein Zimmer, wobei er in nicht ganz korrektem Englisch ankündigte: „I kill you“. Die Zeichen richtig deutend, hielt deshalb ein Mitbewohner die Tür zu, an der der Angeklagte heftig rüttelte, und rief ihm zu, dass er die Polizei gerufen habe. Nach fünf Minuten und der Annahme, der Somali habe sich beruhigt, ließ der Helfer die Klinke los. Zu früh, denn der Mann stürmte mit einem fast 30 Zentimeter langen Küchenmesser herein und rannte auf den Nigerianer zu, seine Todesdrohung wiederholend. Der Angegriffene konnte in letzter Sekunde das Handgelenk des Somali packen, sodass es bei einer Ausholbewegung blieb und er nicht verletzt wurde. Dank der Hilfe von drei weiteren nigerianischen Heimbewohnern konnte der 20-Jährige überwältigt und entwaffnet werden. (…)“
Zschopau: Asylheim durchsucht -„Die Beamten gingen unter anderem Hinweisen wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz nach. Drogen und Waffen wurden zwar keine gefunden. Dafür stellten die Einsatzkräfte Diebesgut[87] sicher. Zu welchen Einbrüchen aus der Vergangenheit sich die Sachen zuordnen lassen, werde noch untersucht.(…)“
Regen: Asylbewerber klauen Tabakwaren[88] – „Ein 28-jähriger Mann und eine 35-jährige Frau entwendeten in einem Supermarkt Tabakwaren im Wert von circa 60.- Euro. Die beiden wurden von einem Angestellten dabei beobachtet, wie sie die Waren einsteckten und das Geschäft ohne zu bezahlen verlassen wollten. Nachdem sie kurz vor dem Verlassen des Supermarktes zur Rede gestellt wurden, wurden die beiden der Polizei übergeben. Gegen das Pärchen wird nun Strafanzeige wegen Ladendiebstahls erstattet. Zudem wurde ein Hausverbot ausgesprochen.“
Werne: Messerstecherei in Asylunterkunft -„Ein 35-jähriger Mann aus Algerien und ein 26-Jähriger aus Guinea[89] stritten sich zuerst, dann flogen die Fäuste. Nachdem die beiden von Zeugen getrennt wurden, verließ der Guineer den Container. Daraufhin holte der Mann aus Algerien ein Messer und stach zu. Er stieß das Messer seinem Kontrahenten in den Bauch und flüchtete. Der Verletzte wurde in einem Krankenhaus versorgt. Nach Aussage der Polizei bestand keine Lebensgefahr. Der 35-Jährige ist seitdem auf der Flucht. Es wurde ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.“
Gießen: Massenschlägerei in Asylheim[90] – „Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, waren am Montagabend mehrere Anrufe bei den Beamten eingegangen. Demnach sollen etwa 100 Personen, unter anderem mit Schlagstöcken bewaffnet, aufeinander losgegangen sein. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest, mehrere Personen konnten demnach fliehen. Die Ermittlungen der Polizei zu dem Vorfall dauern an.“
Lünen: Zwei Verletzte nach Streit in Asylunterkunft[91] – „Gegen 20.55 Uhr am Montagabend erreichte die Polizei ein Anruf eines Augenzeugen, der darauf hinwies, dass auf dem Außengelände der Unterkunft ein Streit eskalieren würde. Auch sei einer der beiden Männer mit einem Messer bewaffnet gewesen. Dass die Stichwaffe zum Einsatz gekommen war, zeigte sich kurze Zeit später, als die Beamten und die Rettungsdienste vor der Flüchtlingsunterkunft eintrafen. Die beiden Männer, ein 25-jähriger und ein 29-jähriger Bewohner, seien verletzt worden. Daher sind beide ins Klinikum gebracht worden, um medizinisch versorgt zu werden. Über die Hintergründe des Streits sei noch nichts weiteres bekannt. Die Ermittlungen dauerten an. Erst vor zwei Wochen hatte sich an selber Stelle ein ähnlicher Vorfall ereignet. (…)“
Chemnitz: Die Polizei musste am Montagmorgen zu einer Massenschlägerei am Asylbewerberheim[92] in Kappel ausrücken. Dort waren nach einem Streit rund 20 Asylbewerber aufeinander losgegangen. Zwei Männer wurden leicht verletzt, ein 16-Jähriger musste ins Krankenhaus gebracht werden. Einen weiteren Jugendlichen nahm die Polizei in Gewahrsam. Was der Auslöser für den Streit war, ist noch unklar. Die Ermittlungen laufen noch.
Dresden: Zeuge redet sich um Kopf und Kragen – „ Ein Libyer, der angeblich an einer Haltestelle von vier Rassisten[93] angegriffen wurde, hat den Ermittlern des Operativen Abwehrzentrums (OAZ), Sachsens Spezialeinheit zur Verfolgung politisch motivierter Straftaten, ordentlich die Taschen vollgelogen. Offensichtliche Widersprüche – der Mann hatte in drei Polizei-Vernehmungen jeweils unterschiedliche Angaben gemacht – erregten nicht den Verdacht der Beamten. Auch als ein Rechtsmediziner zwei Tage nach der angeblichen Tat keinerlei Verletzungen am vermeintlichen Geschädigten diagnostizierte, ließ das die Polizisten kalt. (…)“
Raubling: Schlägerei am Bahnhof – „In der Nacht von Donnerstag auf Freitag ereignete sich eine Schlägerei am Bahnhof. Drei Asylbewerber, zwei Eriträer und ein Somalier[94], schlugen auf einen Afghanen ein. Alle vier Personen sind in der Turnhalle in Raubling untergebracht. Die drei Schläger wurden in Gewahrsam genommen und es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Der Afghane wurde leicht verletzt. Der genau Sachverhalt wird nun von den Beamten mittels Dolmetschern geklärt“
Ingolstadt: Auftakt im Mordversuchsprozess – „(…) Angeklagt ist ein Somalier, der im Dezember vorigen Jahres in einer Flüchtlingsunterkunft in Titting seine aus Eritrea[95] stammende Ehefrau gewaltsam zum Sex gezwungen haben soll. Tags darauf soll der Mann in der Eichstätter Berufsschule einen Schüler, in dem er einen Liebhaber seiner Frau vermutete, mit einem Messer angegriffen haben. Weil das Opfer schnell genug reagierte, verfehlte die Stichwaffe aber dessen Oberkörper und Drang lediglich in einen Ärmel ein. Die Kammer hat zur Aufklärung der Abläufe gleich zehn Verhandlungstage angesetzt. Bereits der Auftakttermin gestaltete sich mühsam, da für den Angeklagten und die meisten Zeugen, die großenteils aus der Asylbewerberszene kommen, gedolmetscht werden muss. Der Beschuldigte, der zunächst keine Angaben machen wollte, war mit seiner Frau 2014 aus Libyen mit einem Flüchtlingsboot nach Italien gekommen. Über Frankreich gelangte das Paar dann nach Deutschland. Über den hier gestellten Asylantrag ist angeblich noch nicht entschieden worden.“
Winsen: Betrunkener Ladendieb kam in die Zelle – „Ein 20-jähriger ist am Donnerstag, gegen 17 Uhr dabei beobachtet worden wie er in einem Bekleidungsgeschäft Waren in seinen Rucksack steckte und damit den Kassenbereich passieren wollte. Eine Mitarbeiterin sprach den Somalier[96] an und alarmierte die Polizei. Der alkoholisierte 20-Jährige zeigte sich der Zeugin und den Beamten gegenüber uneinsichtig und verbal aggressiv. Bei einem Alco-Test erreichte er einen Wert von mehr als zwei Promille. Die Beamten nahmen den Mann in Gewahrsam“
Ravensburg: Betrunkener Asylbewerber verletzt drei Polizisten[97] – Die Situation ähnelt derjenigen von vor einer Woche, als sich zwei Asylbewerber bei einem Streit gegenseitig mit einem Messer verwundeten (SZ vom 23. Juni: „Messerattacke im Asylbewerberheim löst Tumulte aus“). Damals führte ein zwischenmenschlicher Zwist zu einem großen Polizeieinsatz. Und auch dieses Mal waren mehrere Streifenwagen vor Ort. Der Auslöser war vergleichsweise banal: Ein Flüchtling hatte zu tief ins Glas geschaut. Am Sonntagabend wurde gegen 21.15 Uhr die Polizei alarmiert. Einem Sicherheitsmann war ein betrunkener 40-jähriger Schwarzafrikaner aufgefallen, der sich laut und aggressiv gebärdete. Wie die Polizei mitteilt, zeigte sich der aus Nigeria stammende Mann den eingetroffenen Beamten gegenüber „nicht kooperativ“. Ihm sollten daraufhin Handschellen angelegt werden. Darüber geriet der Nigerianer derart in Rage, dass er sich heftig zur Wehr setzte. Er biss einen Beamten heftig in den Arm und ließ erst von ihm ab, als die Polizisten Pfefferspray und körperliche Gewalt anwendeten. Im Polizeibericht heißt es weiter, dass der Betrunkene sodann mit einer Stehlampe einem weiteren Beamten ins Gesicht schlug. „Mit Schlägen, Tritten und Bespucken versuchte sich der 40-Jährige dem Gewahrsam zu entziehen“, berichtet die Polizei. Erst mit einem massiven Kräfteaufwand sei es den Beamten schließlich gelungen, den Mann zu fixieren. Drei verletzte Polizisten mussten ärztlich versorgt werden.
Rosenheim: Asylbewerber verletzt vier Polizisten[98] – „Eine Streife war Dienstagabend gegen 21 Uhr zu einer Asylbewerberunterkunft im Stadtgebiet gerufen worden. Dort hatte der 20-Jähirge Mitbewohner bedroht. Der Unruhestifter wurde in Gewahrsam genommen. Als er am Mittwochmorgen entlassen werden sollte, weigerte sich der 20-Jährige zu gehen. Stattdessen beschuldigte er die Beamten, ihm 300 Euro und einen Akku entwendet zu haben. Die Kripo prüfte den Fall umgehend, aber zunächst sprach der Asylbewerber nicht mit ihnen. Stattdessen ging er plötzlich auf die Beamten los, schlug grundlos auf die Polizisten ein. Vier Beamte erlitten dabei Kratz- und Schürfwunden. Bei der anschließenden Durchsuchung konnten die angeblich durch die Polizeibeamten entwendeten 300 Euro und der Akku aufgefunden und der erhobene Vorwurf des Diebstahls somit ausgeräumt werden. Der Mann zeigte sich aber weiterhin hoch aggressiv und gefährlich, so dass er zum Schutz für die Allgemeinheit in ein Bezirkskrankenhaus eingeliefert werden musste. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde der Beschuldigte am Donnerstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Da zu befürchten war, dass der 20-Jährige weiterhin aufgrund seines psychischen Zustandes Straftaten begehen werde, wurde gegen ihn ein Unterbringungsbefehl erlassen. Anschließend wurde er wieder in ein Bezirkskrankenhaus gebracht.“
Duisburg: 21-Jähriger mit Messer verletzt – „Am Donnerstagmittag musste ein 21-jähriger Mann aus Nordafrika mit Schnittverletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Es war ein Streit zwischen zwei Mitbewohnern der Asylbewerberunterkunft[99] vorangegangen. Wie die Polizei mitteilte, waren der 21-Jährige und ein 23-jähriger Mitbewohner aneinandergeraten. Während des Streits kam auch ein Messer zum Einsatz. Die Polizei fuhr vorsorglich mit mehreren Streifenwagen zum Tatort und konnte den 23-jährigen mutmaßlichen Angreifer festnehmen. Zudem stellten die Beamten das Messer sicher. Wie die Stadt am Nachmittag bekanntgab, war der Angreifer zunächst nicht als Bewohner der Einrichtung in Neuenkamp erkannt worden. Der Mann hatte sechs verschiedene Identitäten genutzt, die der Leitung der Unterkunft nicht bekannt waren.“
Dachau: Der afrikanisch-stämmige Mann[100] hat laut Anklageschrift im Dezember vergangenen Jahres in einem Discounter in Dachau vier goldene Halsketten, Boxershorts und diverse Kosmetika entwendet. Diese steckte er nicht nur in die Hosentaschen, sondern ließ sie in seiner vorher präparierten Jacke verschwinden. „Das Innenfutter war aufgeschnitten“, sagte die Fillialleiterin des Supermarkts aus. So konnte er das Diebesgut bequem einschieben. Zwei Mitarbeiter, ein Kunde und der Detektiv liefen dem Mann hinterher und konnten ihn draußen stellen. Der Detektiv brachte den Angeklagten wieder zu Fall, die Verfolger setzten sich auf ihn. In dem Handgemenge geriet der Daumen des Detektivs in den Mund des Metzgers. Laut Anklage biss dieser so fest zu, dass der Ermittler zwei Tage arbeitsunfähig war und mit Antibiotikum behandelt werden musste.
[101]Merkel hat durch ihre Vorarbeit in einer 17-stündigen Nachtschicht in Brüssel wieder einmal den Weg geebnet, die EU-Transferunion weiter voranzutreiben. Von einer „Währungsunion“ kann längst nicht mehr die Rede sein, weil der Euro nicht der Wertaufbewahrung, sondern der Alimentierung von Staatshaushalten dient. Merkel gelingt es jedoch immer wieder in ihrer unnachahmlich naiven Art, die Abgeordneten auf ihre Seite zu ziehen. Mit JA gestimmt: 439, mit NEIN gestimmt: 119, Enthaltungen: 40
Doch Vorsicht, hinter der augenscheinlichen Naivität verbirgt sich ein gewaltiges Stück Unzuverlässigkeit, wenn nicht gar Verlogenheit. Am 10. Mai 2010, als der Griechenland-Rettungswahn begann, streute sie den Abgeordneten Sand in die Augen. Sie behauptete, die Voraussetzungen, die der International Währungsfonds an eine Kreditvergabe an Griechenland knüpfe, seien allesamt erfüllt[102]. Das war gelogen, wie man später von Christine Lagarde[103] erfuhr.
Was wird Merkel den MdBs diesmal auftischen? Um 10.00 Uhr soll die Debatte beginnen und sich bis 13.05 Uhr hinziehen.
Vermutlich werden wir kaum kritische Töne hören. Man wird vielleicht einen „Abweichler“ zu Wort kommen lassen und seine Redezeit stark begrenzen. Daher hier drei informative Links:
» Indem die „Euroretter“ zu hohe Alt-Kredite mit neuen Schulden bezahlen wollten, bauten sie ein Schneeballsystem auf, das sie nun begraben könnte. Indem sie die Alternativlosigkeit der Rettung erklärten und die Losung ausgaben, „scheitert der Euro, scheitert Europa“, machten sie sich erpressbar. Indem sie zusahen, wie die bisherigen Athener Regierungen echte Reformen zwar zusagten, sie aber nicht durchführten, sondern hintertrieben, machten sie sich auch noch unglaubwürdig. Der politische Flurschaden ist gewaltig. (Holger Steltzner in der FAZ[108])
» Falls nicht neue Hilfsmilliarden aus Europa den Finanzkollaps vorerst abgewendet hätten, wäre die Ela-Bombe explodiert und der Zentralbank um die Ohren geflogen. (…) Die Konkursverschleppung in Griechenland wird fortgesetzt – nur nicht auf Rechnung der Zentralbank, sondern auf Kosten der europäischen Steuerzahler. (…) Die Regierungen können sich darauf verlassen, dass Draghi weiterhin mit seiner Billiggeld-Kanone bereitstehen wird. Diese hilft, die Zinsen für hochverschuldete Staaten niedrig zu halten. (Philip Plickert in der FAZ[109])
» Ich verweise auf die Erfahrung der Amerikaner: Die USA realisierten 1791 und 1813 eine Schuldensozialisierung. Die Folge war eine Verschuldungsblase, deren Platzen viele Bundesstaaten in den Konkurs trieb. Streit und Hass entstand. Das trug neben der Sklavenfrage zu den Spannungen bei, die sich dann 1861 im Bürgerkrieg entluden. Seither ist die „No Bailout“-Regel selbstverständlich. Wenn Kalifornien pleitegeht, hilft weder der Bund noch die amerikanische Zentralbank. Was die EZB macht, wäre in Amerika undenkbar! (Prof. Sinn bei der österreichischen Presse[110])[110]
Besonders voll ist es im Bundestag nicht. Merkel sieht fertig aus.
Er sagt, dass er genau diese Situation vorausgesagt hat. Dem Bundestag wurde versprochen, Griechenland würde enorm viel ändern und reformieren. Es ist wie ein Déja-vu-Erlebnis. Verweist auf das Referendum: Man will diese Strukturreformen in Griechenland nicht. Privatisierungserlös von 50 Mrd. € war geplant, realisiert wurden nur 2,6 Mrd. . Jetzt schon wieder die Rede von Privatisierung – völlig unrealistisch. Bail-out-Politik hat die Verhältnisse der Völker in Europa beschädigt. Verhängnisvolle Folgen der Schuldenübernahmepolitik. Warum reden wir im deutschen Parlament über Reformen, die in Griechenland beschlossen werden müssen? Der ESM ist nicht hierfür vorgesehen. So wird eine Rechtsposition nach der anderen abgeräumt. Wir müssen zur Herrschaft des Rechts zurückkehren. Wir sollten den erfolglosen Weg heute beenden.
[1]Bundespräsident Gauck kümmert sich – wie schon sein Vorgänger – am liebsten um den Islam und die vielen Einwanderer, die den Islam bei uns einschleppen. Da darf ein Gruß zum Ende des Ramadan nicht fehlen.
Eine dumme Kuh aus Holland namens Nancy Holten (kleines Foto), die in der Schweiz lebt, will dort die Kuhglocken verbieten lassen. Diese Story geht gerade durch 
