^[1]Er kann es einfach nicht lassen, der Bernd Lucke: Kaum gescheitert mit seinem Anspruch, einziger, alleiniger und ewiger Führer „seiner“ Alternative für Deutschland zu werden, gründet er nicht nur „seine“ neue Partei der Alfa-Tierchen, nein, er tut alles in seinen Möglichkeiten liegende, seinen früheren Parteifreunden so viel Schaden wie nur möglich zuzufügen und diffamiert seine Konkurrenten als „radikale Mitglieder“ die er „nicht ausreichend bekämpft“ habe.

(Von Hinnerk Grote)

Ein recht merkwürdiges Verständnis von innerparteilicher Demokratie, von Pluralismus, das das vermeintliche Alphatier Lucke hier nun an den Tag legt.

„Die Welt“ berichtet ^[2]:

Lucke hat die Rechtspopulisten der AfD unterschätzt

Er sei in der AfD gescheitert, gibt Ex-Parteichef Bernd Lucke zu. Radikale Mitglieder habe er nicht ausreichend bekämpft, erklärte er in einem Interview. Das sei ein Fehler gewesen.

AfD-Parteigründer Bernd Lucke hat das Erstarken von Rechtspopulisten in der Alternative für Deutschland nach eigenen Worten lange unterschätzt. „Wie stark diese Strömung wurde, habe ich zu spät erkannt. Das ist mein Fehler“, sagte er dem „Spiegel“. Er hätte wohl öfter eine Botschaft an die Basis aussenden sollen.

„Aber das hätte wahrscheinlich meinen baldigen Sturz bedeutet, und damit hätte ich die Partei erst recht nicht auf Kurs halten können.“ Lucke gestand ein, er sei in der AfD „gescheitert“, weil er radikale Mitglieder nicht genug bekämpft habe. […]

So so, hätte er also versucht, die Parteibasis auf seinen Kurs zu bringen, so hätte dies wohl seinen Sturz bedeutet. Den er natürlich vermeiden wollte, lockten doch für ihn und seine Vasallen attraktive Mandate im Europäischen Parlament, in Landtagen und Bürgerschaften. Oder einfach ausgedrückt: Wäre er von Anfang an ehrlich gewesen, so säße er nicht in Brüssel. Hier offenbaren sich himmelschreiende charakterliche Defizite, Defizite, die Lucke bislang gern den Vertretern der sogenannten Systemparteien vorgehalten hat.

Nun mag man ja Verständnis dafür aufbringen, dass ein abgehalfterter Parteichef die Partei verlässt, die ihn und seinen politischen Kurs nicht mehr unterstützen möchte. Auch dafür, dass er und die von ihm und seinem Einflüsterer Hans-Olaf Henkel Erweckten an ihren Mandaten, die doch von fleissigen Unterstützern und Wahlkampfhelfern der AfD für sie errungen wurden, kleben wie ausgekaute Kaugummis an der Schuhsohle. In Anbetracht der derzeitigen öffentlichen Inszenierung Luckes, Henkels und anderer Erwecker gegen ihre ehemaligen Mitstreiter ist es mit dem Verständnis jedoch schnell vorbei. Hier scheint etwas auf, was man nur noch als Charakterlosigkeit bezeichnen kann.

Und es zeigt sich der Unterschied zwischen einem Alphatier und einem ALFA-Tierchen.

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Dem Osten Deutschlands wird alles Mögliche vorgehalten: Rückständigkeit, Islamophobie und Rassismus. Die Vorbehalte gegen Ausländer stünden in keinem Zusammenhang mit der Zahl der Zugereisten, so beispielsweise die Argumentation der Kritiker von PEGIDA. Diese Betrachtungsweise ist natürlich national zu begrenzt, um wirklich analytisch zu sein. Auch alle Antworten auf diese Vorwürfe, die nur die Neuen Länder betreffen, greifen zu kurz.

[..] Polen, Tschechien, Estland und die Slowakei wehren sich gerade mit Erfolg gegen die Zuteilung von Asylanten durch die diktatorische und undemokratische EU. Wenn überhaupt, wollen sie nur christliche Zuwanderer. Alle diese Länder des Ostens haben eine bedrückende und brutale Fremdherrschaft hinter sich, die zu erheblichen Menschenverlusten führte, die Umwelt zerstört hat und einen jahrzehntelangen wirtschaftlichen Entwicklungsrückstand beschert hat. (Den ganzen Artikel gibt es auf prabelsblog.de ^[3])

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^[4]Ein Paradebeispiel dafür, wie das deutsche Volk von den Systemparteien im Hinblick auf den doch angeblich so friedlichen Islam hinters Licht geführt wird, liefert gerade der Streit um die Finanzierung der doch angeblich von den Verbänden der Mohammedaner eine Woche nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ initiierten Mahnwache in Berlin.

(Von Hinnerk Grote)

Die gesamte bundesdeutsche Politprominenz hatte sich Mitte Januar am Brandenburger Tor versammelt, Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel, Partei- und Fraktionschefs, hohe christliche Geistliche und der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden, sie alle waren dem Aufruf zur „Mahnwache für Toleranz und gegen Extremismus“ gefolgt. Gauck faselte wie schon zu oft davon ^[5], man müsse sich „jeder Art von Dämonisierung und Ausgrenzung entgegen“ stellen und „sich gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine offene Gesellschaft starkmachen“, verurteilte Anschläge auf Moscheen und antisemitische Parolen und dankte dem Zentralrat der Muslime für die Organisation der Mahnwache. Doch diejenigen, die es anging, die, die hätten angesprochen werden müssen, die Mohammedaner, waren weit weniger zahlreich erschienen als die Mitglieder der Systemparteien und Gewerkschaften. Und wie sich jetzt herausstellt, wollen die Islamverbände auch mit der Finanzierung dieser Propagandaposse möglichst nichts zu tun haben. Das Geld soll von den deutschen Parteien, also letzlich vom Steuerzahler aufgebracht werden. „Die Welt“ berichtet ^[6]:

Wie die Politik den Anti-Terror-Islam inszeniert

Nach dem Attentat auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ kamen nur sehr wenige Muslime zur Mahnwache in Berlin. Die Kosten des staatstragenden Flops sollen jetzt auch noch Union und SPD tragen.

Ein machtvolles Zeichen sollte es werden: gegen Terror und dafür, dass der Islam zu Deutschland gehört. Doch leider geriet die „Mahnwache für Toleranz und gegen Extremismus“, zu der alle wichtigen islamischen Verbände eine Woche nach dem islamistischen Attentat auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ aufgerufen hatten, zum Flop.[…]

Zwischen 3000 und 4000 Teilnehmer zählte die Polizei zuerst, später war sehr verwegen von 10.000 die Rede. Und die meisten derer, die den Pariser Platz nicht einmal annähernd füllten, waren wohl Mitglieder deutscher Parteien und Gewerkschafter. Jedenfalls hatte sich nur ein Bruchteil der 250.000 Berliner Muslime und der vier Millionen deutschen Muslime mobilisieren lassen. Eine „Peinlichkeit, überdeckt durch die politische Nomenklatura“, brachte der Publizist Hans-Ulrich Jörges auf den Punkt, was die meisten um des edlen Anliegens willen nicht aussprachen.

Tatsächlich hatte die Politik an der „Mahnwache der muslimischen Verbände“ (Merkel) einen weit größeren Anteil als bisher bekannt. So werden die Kosten fast ausschließlich von deutschen Parteien getragen. Und schon bei der Organisation spielten staatliche Stellen eine entscheidende Rolle. Die Mehrheit der muslimischen Verbände musste mit gar nicht so sanftem Druck überhaupt erst zur Teilnahme bewegt werden und mobilisierte deshalb nur widerwillig oder gar nicht.

Vorfinanziert wurde die Show, mit der dem deutschen Michel suggeriert werden sollte, dass der „friedliche Islam“ sich vom gewalttätigen „Islamismus“ distanziere, laut „Welt“ von der SPD, die man inzwischen wohl völlig zu recht als Türkenpartei bezeichnen darf.

„Die SPD trat in Vorkasse“, bestätigt der Vorstandsvorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek, auf Anfrage. Der Anteil, den sein Verband selbst begleichen wolle, liege bei „etwa 25 Prozent“.

Dies passt allerdings nicht zu einem Schreiben, das Mazyeks Finanzvorstand Hamza Wördemann erst in der vergangenen Woche verschickte. In diesem Brief werden die Gesamtkosten auf 32.822,17 Euro beziffert, von denen der ZMD lediglich 5000 Euro übernehmen will, also nur 15 Prozent. Der andere Veranstalter, die Türkische Gemeinde zu Berlin, will sich gar nicht an den Kosten beteiligen: „Ich habe im Januar die Veranstaltung bei der Polizei angemeldet und wir haben im Kopierladen unseres Vizepräsidenten zum Selbstkostenpreis Plakate gedruckt“, sagt Bekir Yilmaz, der Präsident der TGB. Damit sei die Sache für ihn erledigt.

Auch die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Islamrat, der Verband der Islamischen Kulturzentren, der Liberal-Islamische Bund, die Türkische Gemeinde in Deutschland und zahlreiche andere islamische Verbände, die allesamt als „Unterstützer“ zur Mahnwache aufgerufen hatten, sind gar nicht erst nach einem Kostenbeitrag gefragt worden.

Dafür aber andere. „Die beiden Generalsekretäre von CDU und SPD haben sich im Nachgang darauf geeinigt, dass sie jeweils die Hälfte des Betrags übernehmen könnten“, schreibt der ZMD und rechnet schon einmal zusammen: „13.911,09 Euro“ jeweils von den beiden großen Volksparteien. Damit ist die Kollekte allerdings noch nicht abgeschlossen. „Prüft doch, wie hoch euer Anteil sein darf“, heißt es in einer E-Mail, die das Büro des grünen Parteivorsitzenden Cem Özdemir im Juli vom ZMD erhielt.

Die Islamverbände, die ohnehin nur widerwillig zu der Veranstaltung aufgerufen und wenig zahlreich an ihr teilgenommen hatten, weigern sich nun, wohl völlig zu recht, sich an den Kosten zu beteiligen. Denn in Umkehrung eines deutschen Sprichworts kann man hier sagen: „Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch“. Und erdacht und bestellt wurde die Veranstaltung nicht etwa von den Vertretern der Mohammedaner, der Gedanke, den deutschen Michel weiterhin zu verdummen und die Wahrheit über die Gewaltideologie Islam zu unterdrücken, stammt vielmehr von allerhöchster Stelle, nämlich direkt aus dem Bundeskanzleramt.

Die Idee hatte nämlich eine Mitarbeiterin im Bundeskanzleramt: Gonca Türkeli-Dehnert, die dort im Arbeitsstab der für Integration zuständigen Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) tätig ist. „Ich habe mich als Privatperson an der Organisation beteiligt – gemeinsam mit Herrn Mazyek vom Zentralrat und Herrn Yilmaz von der Türkischen Gemeinde“, bestätigt sie. Türkeli-Dehnert, die auch in der CDU aktiv ist, tauchte in der Öffentlichkeit nicht auf, organisierte aber hinter den Kulissen. So schrieb sie etwa E-Mails, um islamische Organisationen als Unterstützer zu gewinnen. „Am Anfang waren wir noch zu dritt, aber das Ganze ist dann sehr schnell sehr groß geworden“, erinnert sie sich.

Der Präsident der säkularen Immigrantenverbände (Bagiv) Ali Ertan Toprak, spricht daher berechtigterweise von einer Auftragsdemo des deutschen Staates.

„Das war gar keine Demonstration der Islamverbände, sondern eine staatliche Inszenierung. Jenseits dieser Show verweigern sie bis heute, sich mit der Gewalt im Namen des Islams auseinanderzusetzen“, klagt Ali Ertan Toprak, der Präsident der säkularen Immigrantenverbände (Bagiv): „Die Islamverbände sind es gewohnt, aus dem Ausland finanziert zu werden; da ist es nach ihrem Selbstverständnis folgerichtig, dass der deutsche Staat eine in Auftrag gegebene Demo auch finanziert.“

Inzwischen scheint der herrschenden Klasse jedes Mittel recht zu sein, die vom Islam ausgehende Gewalt zu verschweigen, zu relativieren, den Opfern selbst die Schuld zuzuweisen, zum Kampf gegen „rechts“ aufzurufen, Kritiker zu dämonisieren und mundtot zu machen. Sei es ein medial inszenierter Lügen-Trauermarsch (PI berichtete hier ^[7]) oder eine staatlich organisierte Mahnwache. Die Täter werden verschwiegen, die Opfer verhöhnt.

Doch mehr und mehr Menschen merken: Das ist alles nur getürkt.

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^[8]Deutschland wird in der EU eine Initiative zur Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus dem Irak starten. Der Bundesinnenminister erhielt dafür am Donnerstag in Bad Saarow grünes Licht von allen Landesinnenministern. Am Freitag will er den Vorschlag den EU-Innenministern bei einem Treffen in Luxemburg unterbreiten. Ein Beitrag zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge aus dem Irak sei „dringend notwendig“, sagte der Innenminister, schrieb einst die FAZ ^[9]. Beim Weiterlesen bitte immer daran denken, dass wir das Jahr 2015 haben! Und was ist seither geschehen?

Zur aktuellen Lage der irakischen und syrischen Christen:

» Mehr als 80 Prozent ^[10] der orientalischen Christen harren in Kurdistan aus
» Lebensgefahr ^[11] – Flucht in ein Kloster in Kurdistan (Foto oben)
» Irakischer Priester: Westen schaut tatenlos ^[12] bei Terror zu
» Patriarch Sako: Westen tut nichts gegen Christenverfolgung ^[13]
» Erzbischof von Mossul fordert Schutzzone ^[14] für Christen
» Enteignungswelle ^[15] bei Christen im Irak
» Die orientalischen Christen müssen endlich evakuiert ^[16] werden!

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^[17]Auch in Troisdorf (Rhein-Sieg-Kreis) tobt der Flüchtlingsbär: Schon am Mittwoch verschärfte sich die Lage. Per Telefon kündigte die Bezirksregierung Köln am Nachmittag an, dass tags darauf 150 Flüchtlinge zur Unterbringung nach Troisdorf gebracht werden sollten. Im Gespräch mit der Bezirksregierung erreichte die Stadt Troisdorf, dass 100 Flüchtlinge am Freitagnachmittag aufgenommen wurden. Da alle Flüchtlingsunterkünfte besetzt sind, musste die Stadtverwaltung unter Leitung des 1. Beigeordneten Heinz Eschbach und Sozialdezernent Stephan Kuhnert nach Alternativen suchen.

(Von Verena B., Bonn)

Krisenstab eingerichtet

Ein Krisenstab, bestehend aus Verwaltung und Feuerwehr, versuchte die Aufgabe mit Hilfe des DRK und zahlreicher anderer Helfer zu meistern, in weniger als 48 Stunden adäquate Notunterkünfte in der Dreifachturnhalle am Sekundarstufenzentrum in Troisdorf-Sieglar einzurichten,

berichtet der General Anzeiger ^[18].

Um „ein Mindestmaß an Intimsphäre“ zu gewährleisten wurden Spanische Wände aufgestellt. Neben einer 24-Stunden-Schichtdienst-Rundumversorgung sind natürlich auch wieder Feuerwehr, Polizei und ein Wachdienst im Einsatz. Dazu kommt, jede „Lieferung“ ist eine Wundertüte ^[19]:

Verschärft wird das Problem der Unterbringung und Versorgung dadurch, „dass die Menschen im Rahmen der Erstaufnahme zu uns kommen“, erklärte Troisdorfs Sozialdezernent Stephan Kuhnert. Das bedeute, sie werden – so das eigentliche Verfahren – nicht aus einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes der Kommune zugewiesen. Vielmehr kommen sie auf direktem Weg.

Ob von einem Flughafen oder einer Grenze, war der Troisdorfer Verwaltung gestern noch völlig unbekannt. „Wir wissen weder, woher die Flüchtlinge kommen, noch welche Nationalität sie haben, wie alt sie sind, ob es sich um Frauen, Männer oder Familien handelt und ob Babys darunter sind“, sagte der Erste Beigeordnete Heinz Eschbach.

Unklar ist auch der gesundheitliche und psychische Zustand der Ankommenden. Neben der allgemeinen Registrierung ist ein Gesundheitsscheck obligatorisch, zu dem unter anderem eine Untersuchung auf Tuberkulose gehört. Das geschieht normalerweise in den Erstaufnahmestellen des Landes in Dortmund, Bielefeld, Unna, Burbach und Bad Berleburg – die aber längst keine Kapazitäten mehr haben Inzwischen werden die Untersuchungen in den Notunterkünften durchgeführt. So ist im Falle von Troisdorf auch das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises eingebunden. Kuhnert und Eschbach kritisierten die Landesregierung scharf: „Diese kurzfristigen Zuweisungen sind eine Zumutung für alle betroffenen Kommunen.“

[..] Es sei vom Land gewünscht, dass in den Turnhallen nach den Sommerferien wieder Schulsport stattfinden kann. Sollte der Zustrom von Flüchtlingen weiter anhalten, kommen Zeltstädte oder schnell zu errichtende Fertigteil-Bauten als Alternativen in Betracht.

Aktuell gibt es im Regierungsbezirk Köln acht Unterkünfte des Landes für Illegale und vier weitere sind schon im Entstehen, darunter auch die ehemalige Ermekeilkaserne in Bonn. Schon im August sollen dort (die ersten) 300 Invasoren einziehen können. Geplant ist ferner die Unterbringung auf Hotelschiffen!

„Bisher waren wir stolz auf unsere guten Standards in den Einrichtungen für Flüchtlinge machten Eschbach und Kuhnert in einem kurzfristig anberaumten Pressegespräch am Freitag deutlich. “ Leider können wir den jetzt zugewiesenen Flüchtlingen keine anderen Unterkünfte mehr zuweisen und kommen nicht umhin, eine Turnhalle mit Feldbetten einzurichten. Nur so können wir den Menschen eine Unterkunft anbieten.“

Seit Donnerstag war die Dreifachturnhalle hergerichtet worden, das Deutsche Rote Kreuz stellt die Logistik wie Feldbetten und Erstausstattung in Form von Hygienepacks zur Verfügung, die Johanniter kümmern sich um die Verpflegung in der Mensa des Sekundarstufenzentrums. Die Anwohner wurden mit Postwurfsendung informiert.

Es ist damit zu rechnen, dass sich bei dieser katastrophalen Arbeitsüberlastung demnächst auch der psychische Zustand der MitarbeiterInnen der Asylindustrie verschlechtert und sie alle ausbrennen (burnout). Aber dann kommt sicher die Antifa-Armee „Refugees welcome, kein Flüchtling ist illegal“ und hilft gerne.

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^[20]Ein schönes Beispiel für die journalistischen Glanzleistungen unseres Presseapparats konnte man in den vergangen Stunden beobachten: Gestern gegen 23 Uhr meldete BILD, Kanzlerin Angela Merkel sei in Bayreuth bei den Richard-Wagner-Festspielen kollabiert. Kurz darauf gab es helle Aufregung im digitalen Blätterwald. Von Abendblatt über n-tv und Spon bis Wochenblatt hechelten alle hinterher. Dann gab Vize-Regierungssprecher Georg Streiter laut: Merkel habe keinen Schwächeanfall erlitten, lediglich der Stuhl der Kanzlerin sei zusammengebrochen. Von da an begann das gemeinschaftliche Zurückrudern. Hat eigentlich jemand die Geschichte mit dem Stuhl nun überprüft? Weitere Meldungen:

^[21]

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^[22]Der Niederländer Jan van Deth ^[23] (Foto) ist Politikwissenschaftler an der Universität Mannheim. Und zwar für die Fachgebiete „politische Soziologie“ und „Partizipation der Bürger in der Demokratie“. Die Parteienlandschaft betrachtet der Gelehrte sehr eindimensional differenziert, vollkommen sinnfrei vorurteilsfrei und von einer stringent obrigkeitshörigen  basisdemokratischen Warte aus. Seine „Analyse“ über UKIP, FN und all die anderen neuen Parteien im Interview:

Aus der Rhein-Neckar-Zeitung: ^[24]

Vom Erfolg der UKIP in Großbritannien über den Front National in Frankreich bis zur Dänischen Volkspartei: Sind das einzelne nationale Ereignisse, oder ist das ein europaweiter Trend?

Das sind natürlich alles nationalistische Bewegungen. Daher ist es selbstverständlich, dass nationale Unterschiede im Vordergrund stehen. […]

Warum aber legen sie jetzt gerade zu? Wie ist der Trend zu erklären?

All diese Bewegungen sind populistisch in dem Sinne, dass sie sich gegen „die da oben“ richten. Sie wollen Sprachrohr sein für den „Normalbürger“ – was immer das ist. […]

Dieses „Das“ finanziert ihm die Freiheit der Lehre – wie immer der Herr Professor das nutzen mag.

Also Angst als Motivation?

Ja, Unsicherheit würde ich sagen, eher kulturell als wirtschaftlich. Das, was man früher die multikulturelle Gesellschaft genannt hat, die Verbreitung und das Sichtbarwerden anderer Lebensstile, das weicht alles vom Lebensstil des Standard-Normalbürgers ab und wird deswegen als bedrohend empfunden.

Das böse I-Wort nimmt er nicht in den Mund.

Und dann zieht sich der Normalbürger zurück ins heimelige, wohlvertraute Bild vom Nationalen?

Genau, denn das passt ja gut zusammen: „Der Elite ist offensichtlich nicht zuzutrauen, dass sie unsere Lebensweise schützt. Deswegen müssen wir uns als politische Bewegung selbst organisieren.“

Etwas Richtiges gesagt ^[25], aber nicht so gemeint. Das ist die ganz hohe Kunst der politischen Soziologie.

Und wie können die Etablierten darauf überhaupt reagieren?

Man sollte das, was präsentiert wird, als legitime Ausdrücke von politischen Wünschen akzeptieren und damit umgehen. Wenn man es nicht ernst nimmt, verstärkt man genau das, was diese Bewegungen kennzeichnet: Dass „die da oben“ sowieso nicht zuhören. Dann tut man genau das, was der Anstifter solcher Bewegungen gerne hätte. Das Aufleben populistischer Bewegungen ist mit Sicherheit auch ein Erfolg der rechtsradikalen Brandstifter. Schauen Sie doch an, wenn Aktionen gegen Flüchtlingsheime organisiert werden, wie perfekt organisiert rechtsnationalistische Bewegungen die Leute mobilisieren.

Um zu veranschaulichen, wie aalglatt der Herr Professor den Übergang von der politischen Willensäußerung des Souveräns bis hin zum potentiellen Mörder gestaltet, haben wir oben drei Begriffe markiert. So geht Nazi-Keule–Gehirnwäsche wissenschaftliche Reflexion, wenn man im Fachgebiet „Partizipation der Bürger in der Demokratie“ besonders bewandert ist.

Also tatsächlich ein Rechtsruck – oder ein diffuses Gefühl gegen das Establishment, das sich eben rechts äußert?

Es ist in jedem Fall ein Anti-Establishment-Gefühl, aber das ist nicht weit entfernt von dem, was traditionell ins rechte Lager gehört. Von daher: Ja, ein Rechtsruck. Da sind eine Reihe von typisch rechten Themen zu sehen.

Anti-Establishment-Gefühl – ist das nicht eigentlich das Lebensgefühl der dauerpubertierenden Linken? Ein Lebensgefühl, das bis ins Amt des Bundestagsvizepräsident*in vorgedrungen ist. Geht von dort nicht ein abgrundtiefes Anti-Heimat-Gefühl ^[26] aus, das bei sensiblen Menschen auf Unverständnis stößt?

Für wie groß halten Sie das Potenzial dieser Bewegungen?

In den Niederlanden wird diskutiert, dass das Potenzial insbesondere unter den wenig Gebildeten zu finden ist. Dann sprechen wir doch über 30, 40 Prozent der Bevölkerung, die relativ einfach zu mobilisieren wären. Ich glaube, dass so etwas auch in anderen Ländern möglich ist.

Was für ein Pech aber auch, dass es so viele „wenig Gebildete“ gibt! Man sollte jedem Wahlbürger 15 Semester Politologie vorschreiben, bevor er an die Urne treten darf.

Das heißt, dass an einer solchen Kraft vorbei keine Politik zu betreiben wäre?

Das haben wir ja beim Front National oder bei Berlusconi gesehen. Da sprechen wir zwar nicht über die Mehrheit, aber über einen substanziellen Teil der Bevölkerung!

Was ist denn da eigentlich passiert als Berlusconi regiert hat? Gab es da Massenverhaftungen von Journalisten? Konnte man seines Lebens nicht mehr sicher sein? Kriegsvorbereitungen? Arbeitslager für missliebige Professoren? Vor Le Pen muss man natürlich Angst haben. Sie will in Frankreich die Todesstrafe einführen, die die progressive EU längst legitimiert ^[27] hat. Sollten in der EU eines Tages Todesurteile verhängt werden, ist es gut möglich, dass sie gesundheitsschonend und nachhaltig ^[28] in Paris vollstreckt werden.

Wenn sich ein so bedeutender Teil großer europäischer Völker ins Nationale zurückzieht, ist eine weitere Vertiefung der europäischen Integration wohl vorerst passé?

Ja, das glaube ich schon. Aber auch das sehen wir seit einiger Zeit. Der Prozess stagniert, allerdings auf relativ hohem Niveau.

Europäische Völker „ziehen sich ins Nationale zurück“? Ist es nicht eher so, dass sich die Völker verbünden, um einer EU-Zwangsintegration zu entfliehen? So wie sich die Sozialisten schon längst verbündet haben, um mit vereinten linksgrünen Kräften den Kontinent zu ruinieren.

Und die Aussicht, das von Seiten der Eliten wieder anzuschieben, würde erst recht zu Protesten führen?

In Europa hat man in den letzten Jahren die Kompetenzen für das Europaparlament erheblich erweitert. Und nun hat bei der letzten Europawahl in mehreren Ländern ein wichtiger Teil der Bevölkerung für anti-europäische Parteien gestimmt. Was soll man da tun als verantwortlicher Politiker: Die Kompetenzen des Parlaments wieder ein bisschen beschränken, damit die Eliten sagen können, wo es langgeht? Das ist natürlich undenkbar.

Also die beiden Herren, Herr Bräuer von der Neckar-Rhein-Zeitung und Herr Professor, sind sich ja ziemlich einig. Das macht dieses Interview ja auch so wertvoll und spannend. Und nun haben wir den Salat: Es sitzen lauter Anti-EU-Parteien (nicht Anti-Europa-Parteien!) mitten im Herzen der EUdSSR. Von dort aus lenken  steuern schauen sie zu, was die EU-Elite an Verordnungen produziert. Anders als bei einer Demokratie schaut hier nämlich die kastrierte Legislative dabei zu, was die allmächtige Exekutive an Verordnungen produziert. Die Kompetenzen der EU-Kommission ein bisschen beschränken? Das ist natürlich undenkbar.

Wäre mehr direkte Demokratie auf nationaler oder regionaler Ebene eine Alternative?

Ja, das wäre besser als auf europäischer Ebene. Diese Entwicklung sehen wir deutlich. Es gibt auch in Deutschland immer mehr Bürgerentscheide. Und ich halte das auch für vernünftig.

Bloß keine Bürgerentscheide bei der EU! Alleine in den vier größten Volkswirtschaften wimmelt es nur so von „Nazis“. Dann noch das ultrarechte Österreich-Ungarn und jetzt auch noch die Skandinavier! Bei einem Bürgerentscheid hätte jeder dieser Bürger eine Stimme! So etwas sieht das EU-Recht glücklicherweise nicht vor. Die über jeden Zweifel erhabenen Luxemburger entsenden mit ihren ca. 260.000 Stimmen zwölf EU-Abgeordnete, während sich ca. 62 Mio. potentiell gefährliche deutsche Wähler mit 99 Abgeordneten begnügen müssen.

Und ja, es gibt auch in Deutschland immer mehr Bürger, die mitentscheiden wollen und die hohen bürokratischen Hürden überwinden. Glücklich der Staat, der sich eine Gesinnungsjustiz ^[29] hält, um Bürgerbegehren ^[30] zu schreddern. Aber auf diesem Gebiet vertieft der Herr Professor seine Forschungen wohl nicht.

In Deutschland hatten bislang rechtspopulistische Bewegungen kaum eine Chance sich zu etablieren. Wird die AfD nach Rechtsruck und Spaltung verschwinden oder sich etablieren?

Wirklich verschwinden wird sie natürlich nicht. Es gibt nur sehr wenige neue Parteien, bei denen es keine großen Konflikte gibt oder nicht nach zwei Jahren drei neue Parteien entstanden sind. Die AfD macht fast eine Standard-Entwicklung durch. Es wird weiter nach rechts gehen. Und da ist auch Platz. Sie kennen die berühmte Aussage von Strauß …

Wenn die Union sich so deutlich in die Mitte bewegt, entsteht natürlich Platz an der rechten Seite. Das ist nicht nur ein Potenzial, das in der Bevölkerung vorhanden ist. Es ist auch das deutsche Parteiensystem mit der Fokussierung auf die Mitte. Ein guter Politiker kann das ausnutzen. Und es gibt am rechten Rand leider keinen Mangel an schlauen Politikern.

Der „rechte Rand“ beginnt also da, wo die Merkel-CDU-SPD ^[31] gestandene und geachtete Männer ^[32] ins Abseits mobbt. Ein guter Politiker kann das ausnutzen. Es gibt am „rechten Rand“ glücklicherweise keinen Mangel an schlauen Politikern. Das hat der Herr Professor aber nett gesagt.

Aktuell: Merkel rückt immer näher an ihre eigentliche Bestimmung heran:

^[33]

(Aufmacher der Bild ^[31] vom 24. Juli 2015, SPD braucht keinen eigenen Kanzlerkandidaten ^[34])

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^[35]Viktor Orbán (Foto) spricht die Wahrheit schonungslos aus. Und verteidigt sein Land gegen die einfallenden Invasoren. So hat der ungarische Ministerpräsident heute in einer Rede die illegale Einwanderung als Gefahr für Europa ^[36] bezeichnet und der EU vorgeworfen, zu wenig dagegen zu tun. Er warnt vor “Massen illegaler Einwanderer”, die Europas Kultur bedrohen. Der konservative Politiker sprach am Samstag von “Hunderten Millionen Menschen im afrikanischen Hinterland, die der Armut entfliehen” wollten. Die Ungarn hätten jedenfalls entschieden, dass sie keine gesetzlosen Einwanderer wollten und nicht an dem “geistigen Amoklauf” der europäischen Linken teilnehmen würden.

Die Europäische Union versage ^[37] dabei, ihre Bürger vor den “Massen illegaler Einwanderer” zu schützen, sagte Orbán im rumänischen Baile Tusnad. Diese seien eine Bedrohung für die kulturelle Identität europäischer Länder und trügen zu wachsendem Terrorismus, Arbeitslosigkeit und Kriminalität bei. (Den ganzen Beitrag gibt es bei Christen in Verantwortung ^[38])

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^[39]Auf seiner Facebook-Seite „Die wahre Religion“ ^[40] wurde gestern das hier gezeigte Foto von Hassprediger und Koran-Oberverteiler Ibrahim Abou-Nagie (PI berichtete mehrfach ^[41]) veröffentlicht, das ihn in ärztlicher Behandlung zeigt, mit einem kleinen Pflaster am Kopf und dem leidenden Blick eines Märtyrers im Land der „Ungläubigen“. Mittlerweile soll er auch schon wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden sein. Das Foto wurde nach kurzer Zeit wieder entfernt. Wie den Kommentaren auf der Seite zu entnehmen ist, wurde Abou-Nagie offenbar am Samstag an einem LIES-Stand in Mannheim von jungen Kurden angegriffen.

Die Seite selbst bestätigte nur den Angriff an sich. Die Beule ist aber im Verhältnis wohl ein kleiner Preis. Sind und waren doch die LIES-Stände eines der mächtigsten Mittel, um die bisher über 700 Dschihadisten, die Deutschland exportiert hat, zu rekrutieren.

Screenshot von Facebook:

^[42]

Abou-Nagie zusammen mit seinem Zögling Denis Cuspert ^[43], der inzwischen hochrangiges ISIS-Mitglied ist:

^[44]

Hier ein neueres Video, in dem Abou-Nagie die Terroristen der Taliban, Al Qaida und des IS als Brüder bezeichnet. Vor kurzem nannte er die Kurden „gottlos“.

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^[25]Die Stadtviertel und Pools ^[45] der Oberschicht bleiben bisher vom Asylansturm verschont, während die mittelständischen Viertel immer stärker in den Focus der Asylindustrie geraten (PI berichtete ^[46]). Wegen der Akzeptanz. Die Elite hat kein Interesse an „Flüchtlingen“ in ihren Vierteln, klagt ^[47] dagegen – aber befürwortet die weitere Invasion! Das ergab das Elite-Panel der FAZ.

Die FAZ berichtet ^[48]:

Vier von fünf Top-Entscheidern sehen die Grenze der Belastbarkeit hierzulande jedenfalls noch nicht erreicht. Mit diesem Urteil unterscheiden sie sich erheblich vom Rest der Bürger: Nur 31 Prozent der Bevölkerung befürworten die weitere Aufnahme von Flüchtlingen. Differenziert man nach politischer Zugehörigkeit der Entscheider, zeigen sich auch unter ihnen Unterschiede: Am nächsten dran an der Meinung des Volkes sind die Unionsanhänger, 24 Prozent halten die Aufnahmekapazität für erreicht, hingegen nur 9 Prozent der SPD-Anhänger.

^[49]

• 77 Prozent der Elite sind der Meinung, dass sich das afrikanische Flüchtlingsproblem nicht lösen ^[50] lässt
• 78 Prozent meinen, man soll die Leute einfach nach Deutschland lassen
• 77 Prozent meinen, dass man die Flüchtlingsboote nicht nach Afrika zurückschleppen soll (wie es Australien tut)

Klare Ansagen. Dann hoffen wir mal, dass die afrikanischen Jungmänner  und die orientalischen Familiennachzüglerinnen auf Dauer mit den Wohnverhältnissen bei der Mittelschicht zufrieden sind.

^[51]

Wer sind diese undemokratischen Deutschlandzerstörer Eliten?

Das sind erste Ergebnisse des repräsentativen Elite-Panels. […] Das Panel, das seit 1987 erhoben wird, ist Europas exklusivste Umfrage. Die mehr als 300 Teilnehmer aus der Wirtschaft sind Geschäftsführer, Inhaber, Vorstände und Direktoren von Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten. Aus der Politik werden Minister- und Parlamentspräsidenten, Minister, Staatssekretäre und Fraktions- sowie Parteispitzen befragt, aus der Verwaltung Leiter von Bundes- und Landesbehörden sowie Abteilungsleiter der Ministerien.

Danke, keine weiteren Fragen.

Das Lügenblatt Tagesspiegel ^[52] dichtet das von der FAZ präsentierte Ergebnis ein wenig um…

Die Mehrheit der Entscheider findet laut Umfragen, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen kann, nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung verharrt in Abwehr. Wer damit Politik zu machen versucht, wird hier nicht groß.

… und drückt noch ein bisschen mit der Nazikeule auf die Tränendrüse:

Doch das geht noch nicht weit genug. Deutschland wird Anziehungspunkt für Flüchtlinge bleiben, eben weil es Deutschland so gut geht. Dennoch nimmt dieses Land weniger auf als etliche andere. In der Aufnahme ist Deutschland nicht spitze: Das ist Schweden, wo ein Flüchtling auf 1000 Einwohner kommt. Davon sind wir hierzulande weit entfernt.

Alter Schwede ^[53], dicker konnte ^[54] man wohl ^[55] nicht auftragen ^[56]?

In  Schweden herrscht eine Jugendarbeitslosigkeit von 20 Prozent. Jeder vierte Asylforderer findet keine Arbeit ^[57]. Alleine die Betreuung der 7000 MUFL, die im letzten Jahr nach Schweden eingedrungen sind, kostet 2000 Kronen ^[58] bzw. 212 Euro pro Person und Tag, also 541,6 Mio. Euro pro Jahr. Der schwedische Wohlfahrtsstaat wird auf kurz oder lang kollabieren.

Sollen über Generationen aufgebaute Sozialsysteme durch „Flüchtlings“-Invasionen zerstört werden? Weil andere Länder sich nicht vernünftig organisieren? Mit welchem Recht eigentlich? Die Frage muss man auch bei uns langsam stellen. Denn bei uns sollen die „Flüchtlinge“ offenbar genauso dauerhaft angesiedelt werden wie in Schweden. In Schweden gibt es für Asylanten ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht. Wenigstens ist man in dieser Hinsicht gegenüber den Bürgern ehrlich.

Wenn unsere Eliten von „Asyl“ reden, meinen sie in Wahrheit unkontrollierte, unbegrenzte Einwanderung. Denn die Abschiebung von nicht Asylberechtigten erfolgt so gut wie nicht (Video ^[59]).

weitere Links:

» Welt ^[60]: „Europa soll weiter den Europäern bleiben“
» FAZ ^[61]: Nicht offen für jeden

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^[62]Auf dem TV-Sender Phoenix lief am Samstag die Wiederholung der Dokumentation „Verräter ^[63]„, in der der Ex-Nazi Felix Benneckenstein (Foto) unter anderem gegen den Islam-Aufklärer Michael Stürzenberger hetzt und ihn in die Nähe des Rassismus sowie Rechtsextremismus zu rücken versucht. Mit von der Partie bei der Propagandasendung ist der Münchner CSU-Stadtrat und notorische Islam-Verharmloser Marian Offman, der die Islamkritik als einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit bezeichnet, was juristisch völliger Unfug ist.

Hier der zweieinhalbminütige Ausschnitt aus der TV-Dokumentation mit der Passage über Stürzenberger und der anschließenden Erklärung über die Bedeutung und Tragweite des Artikels 4 im Grundgesetz zur Bekenntnis-, Gewissens- und Glaubensfreiheit:

Kein Moslem kann sich auf den Artikel 4 des Grundgesetzes berufen, wenn er auf das Recht pochen will, den Islam ungefiltert ausüben zu wollen. Mit sehr vielen seiner Bestimmungen, die im Koran, den Hadithen und der Scharia unmissverständlich dargelegt sind, verstößt der Islam gegen all die Gesetze, die das Leben, die Freiheit und die Gesundheit der Bürger unseres Landes schützen.

Für einen pensionierten Einser-Juristen und früheren Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität in München steht die juristische Beurteilung des Islams ohnehin fest: Jede islamische Organisation, die sich auf den Koran beruft, erfüllt nach seiner profunden Beurteilung den Straftatbestand nach §129 Bildung einer kriminellen und §129a Bildung einer terroristischen Vereinigung. Derzeit läuft ein diesbezügliches Verfahren in Berlin, dessen Ausgang hochinteressant werden dürfte.

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