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Beruhigungspillen und Empörung in Asylfrage

auslaender-knastDer Bundestag verteilt in der Invasorenfrage einige Beruhigungspillen. Man darf gespannt sein, was davon in die Tat umgesetzt wird. Gut denkbar, dass mit dem Maßnahmenbündel nicht nur kriminelle Ausländer von der Straße verschwinden sollen, sondern vor allem die außerparlamentarische Opposition von Pegida.  Inhaftiert werden können:

– vagabundierende, abgelehnte Asylbewerber, die sich der Abschiebung entziehen
– Asylbewerber, die ihre Dokumente vernichten
– Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen
– Asylbewerber, die erhebliche Beträge an Schleuser gezahlt haben
– Asylbewerber, die – trotz Dublin-Abkommen – ihr Ersteinreiseland verlassen
– Asylbewerber, die Grenzkontrollen umgehen

Schneller abgeschoben werden können:

– straffällige Ausländer
– „Flüchtlinge“, die falsche oder unvollständige Angaben machen

Mehrjährige Wiedereinreisesperre für:

– ausgewiesene Ausländer
– abgeschobene Ausländer

Durchsuchung von Handys und Computern bei:

– Ausländern, die ihre Identität verschleiern

Keine Abschiebung mehr von:

– in Ausbildung befindlichen Ausländern

Erleichterte Aufenthaltsgenehmigungen für:

– „gut integrierte Ausländer“
– als „gut integriert“ gelten Ausländer unter folgenden Voraussetzungen:
– mindestens 8 Jahre in Deutschland
– nur 6 Jahre in Deutschland, wenn sie „mit einem minderjährigen Kind zusammenleben“
– Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
– Deutschkenntnisse
– Lebensunterhalt „überwiegend durch Erwerbstätigkeit“

Volker Beck (kleines Foto) von der grünen Asyllobby schäumt, wie die Frankfurter Rundschau schreibt:

Die Grünen bezeichneten das Gesetz als menschenrechtliches Desaster. „Die Abschiebungshaft wird völlig überzogenen Regelungen unterworfen, deren Unbestimmtheit jedem Verfassungsfreund die Haare zu Berge stehen lassen“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Volker Beck. Informationelle Selbstbestimmung und Schutz der Privatsphäre würden faktisch außer Kraft gesetzt, wenn dies der Abschiebung diene.

Bei Pro Asyl geht man offenbar von bevorstehenden Masseninhaftierungen aus, wie man bei der sozialistischen Tageszeitung „neues deutschland“ lesen kann:

Künftig drohe vielen Flüchtlingen eine Inhaftierung in Abschiebegefängnissen, warnte der Verband am Donnerstag in Berlin. Das Gesetz, das am Abend abschließend im Bundestag beraten werden sollte, sehe zahlreiche Haftgründe vor. (…) Dazu erklärte Pro Asyl: »Das ist äußerst problematisch, denn in vielen EU-Staaten an den Außengrenzen wie Italien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien oder Malta leiden Asylsuchende unter Haft, Elend Obdachlosigkeit und werden dadurch zur Weiterflucht in andere EU-Staaten gezwungen, unter anderem nach Deutschland.«

Menschen, die „dazu gezwungen werden“, nach Deutschland zu kommen, sollten selbstverständlich postwendend wieder ausreisen dürfen!

Offensichtlich geht der SPD in der Asylfrage mittlerweile der Allerwerteste auf Grundeis. Anders kann man nicht erklären, wie Bilkay Öney (Integrationsministerin Baden-Württemberg) plötzlich auf Sarrazinkurs geht, wie die FAZ zu berichten weiß:

Öney schlägt deshalb vor, dass zum Beispiel Mazedonier einen Asylantrag nur noch bei einer Auslandsvertretung Deutschlands oder in der Vertretung eines anderen EU-Staats in Mazedonien stellen können sollten. „Damit würde ein wesentlicher Anreiz, sich für ein aussichtsloses Asylverfahren auf den Weg nach Deutschland zu machen, entfallen.“

Es geht also doch: Ausländer können ihren Asylantrag im Ausland stellen. Das sollte man vor allem für die vielen „verfolgten“ Jungmänner aus Afrika einführen. Vielleicht klappt es dann auch mit den Papieren.